ALTE LEIPZIGER DTV-AVB Ausstellung 2010: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] ALTE LEIPZIGER Versicherung Aktiengesellschaft Vertragsbestandteil T 67.9 DTV-AVB-Ausstellungsversicherung 2010 (DTV-Ausstellung 2010) – AL-Fassung September 2016 ____________________________________________________________________________________________________________________________ I Gegenstand, Umfang und Ausschlüsse der Versicherung IV Leistungen der Versicherung 1 Gegenstand der Versicherung 12 Ersatzleistung 2 Umfang der Versicherung 13 Versicherungswert 3 Ausschlüsse 14 Unterversicherung II Dauer des Versicherungsschutzes und Prämienzahlung 15 Mehrfachversicherung 4 Dauer und Ende des Vertrages 16 Fälligkeit und Zahlung der Ersatzleistung 5 Dauer der Versicherung 17 Herbeiführung des Versicherungsfalles 6 Prämie V Verjährung, Kündigung und Gerichtsstand III Obliegenheiten des Versicherungsnehmers 18 Verjährung 7 Vorvertragliche Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers 19 Kündigung 8 Gefahrerhöhung 20 Zuständiges Gericht 9 Obliegenheiten vor dem Eintritt des Versicherungsfalls 21 Schlussbestimmung 10 Obliegenheiten nach dem Eintritt des Versicherungsfalls Anweisungen für den Schadenfall 11 Rechtsfolgen bei der Verletzung von Obliegenheiten 1 für Transportschäden 2 bei Lagerungen 3 bei Ausstellungen 4 Nachweis der polizeilichen Anzeige ____________________________________________________________________________________________________________________________ I Gegenstand, Umfang und Ausschlüsse der Versicherung Im Rahmen dieser Bedingungen hält der Versicherer den Versicherungs- nehmer frei von Ersatzansprüchen und Aufwendungen, die sich aus der 1 Gegenstand der Versicherung vertraglichen Vereinbarung der Both-to-Blame-Collision-Clause ergeben; 1.1 Versichert sind die im Vertrag genannten Ausstellungs- und Messegüter einschließlich der Verpackung. 2.3.1.2 Schadenabwendungs-, Schadenminderungs-, Schadenfeststel- lungskosten, und zwar 1.1.1 Ausstellungs- und Messegüter sind alle Waren und Gegenstän- de, die während Ausstellungen und Messen ausgestellt werden, einschließ- 2.3.1.2.1 Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung eines versich- lich der dazugehörenden Standeinrichtungen und Verbrauchsgüter. erten Schadens, wenn der Schaden unmittelbar droht oder eingetreten ist, soweit der Versicherungsnehmer sie nach den Umständen für geboten 1.1.2 Nicht versichert sind persönliche Effekten der Standbeauftrag- halten durfte; ten. 2.3.1.2.2 Aufwendungen, die der Versicherungsnehmer beim Eintritt des 1.2 Es besteht – unbeschadet der übrigen Vertragsbestimmungen – Versicherungsfalls gemäß den Weisungen des Versicherers macht; kein Versicherungsschutz, wenn und soweit dem Versicherer aufgrund der für ihn geltenden gesetzlichen Bestimmungen verboten ist, Versicherungen 2.3.1.2.3 Kosten der Ermittlung und Feststellung des versicherten Scha- bereitzustellen oder Versicherungsleistungen zu erbringen. dens sowie Kosten durch einen für diese Zwecke beauftragten Dritten, soweit der Versicherungsnehmer sie nach den Umständen für geboten Gesetzliche Bestimmungen sind insbesondere: halten durfte oder soweit er sie gemäß den Weisungen des Versicherers macht; - die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG), 2.3.1.3 die Kosten der Umladung, der einstweiligen Lagerung sowie - die Bestimmungen der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), die Mehrkosten der Weiterbeförderung infolge eines Versicherungsfalls - Verordnungen der Europäischen Union wie zum Beispiel der oder versicherten Unfalls des Transportmittels, soweit der Versicherungs- Verordnung (EU) 961/2010, nehmer sie nach den Umständen für geboten halten durfte oder er sie gemäß den Weisungen des Versicherers aufwendet und diese Kosten nicht - sonstige deutsche gesetzliche Bestimmungen oder bereits unter Ziffer 2.3.1.2 fallen. - sonstige direkt anwendbare Bestimmungen des Rechts der 2.3.2 Die Aufwendungen und Kosten gemäß Ziffern 2.3.1.2.1 und Europäischen Union. 2.3.1.2.2 hat der Versicherer auch dann zu tragen, wenn sie erfolglos bleiben. 2 Umfang der Versicherung 2.1 Der Versicherer trägt alle Gefahren, denen die Ausstellungs- 2.3.3 Die Aufwendungen und Kosten nach Ziffern 2.3.1.1 und 2.3.1.2 und Messegüter während der Dauer der Versicherung ausgesetzt sind. sind ohne Rücksicht darauf zu ersetzen, ob sie zusammen mit anderen Entschädigungen die Versicherungssumme übersteigen. 2.2 Der Versicherer ersetzt Verlust oder Beschädigung der Aus- stellungs- und Messegüter als Folge einer versicherten Gefahr. 2.3.4 Der Versicherungsnehmer kann verlangen, dass der Versicherer für die Entrichtung von Beiträgen zur großen Haverei die Bürgschaft oder 2.3 Versicherte Aufwendungen und Kosten Garantie übernimmt, den Einschuss zur großen Haverei vorleistet und den für Aufwendungen zur Schadenabwendung und -minderung sowie zur 2.3.1 Der Versicherer ersetzt auch Schadenfeststellung erforderlichen Betrag vorschießt. 2.3.1.1 den Beitrag zur großen Haverei, den der Versicherungsnehmer 3 Ausschlüsse aufgrund einer nach Gesetz, den York Antwerpener Regeln, den Rhein- Regeln IVR oder anderen international anerkannten Haverei-Regeln 3.1 Ausgeschlossen sind die Gefahren aufgemachten Dispache zu leisten hat, soweit durch die Haverei-Maßregel 3.1.1 des Kriegs, Bürgerkriegs oder kriegsähnlichen Ereignisse und ein versicherter Schaden abgewendet werden sollte. Übersteigt der Bei- solche, die sich unabhängig vom Kriegszustand aus der feindlichen Ver- tragswert den Versicherungswert und entspricht dieser der Versiche- wendung von Kriegswerkzeugen sowie aus dem Vorhandensein von rungssumme, so leistet der Versicherer vollen Ersatz bis zur Höhe der Kriegswerkzeugen als Folge einer dieser Gefahren ergeben; Versicherungssumme. Die Bestimmungen über die Unterversicherung so- wie Ziffer 2.3.3 bleiben unberührt. [Seite 2] ALTE LEIPZIGER Versicherung Aktiengesellschaft 3.1.2 von Streik, Aussperrung, Arbeitsunruhen, politischen und 5 Dauer der Versicherung terroristischen Gewalthandlungen, unabhängig von der Anzahl der daran 5.1 Der Versicherungsschutz beginnt vorbehaltlich Ziffer 6.1.2, beteiligten Personen, Aufruhr und sonstigen inneren Unruhen; sobald das Ausstellungs- oder Messegut am Absendungsort zwecks Beför- 3.1.3 der Kernenergie oder sonstiger ionisierender Strahlung; derung zur Ausstellung von der Stelle, an der es bisher aufbewahrt wurde, entfernt wird. 3.1.4 aus der Verwendung von chemischen, biologischen, biochemi- schen Substanzen oder elektromagnetischen Wellen als Waffen mit ge- 5.2 Der Versicherungsschutz endet, sobald das Ausstellungs- oder meingefährlicher Wirkung, und zwar ohne Rücksicht auf sonstige mitwir- Messegut nach Beendigung der Ausstellung an die Stelle gebracht worden kende Ursachen; ist, die der Versicherungsnehmer oder Versicherte bestimmt hat. 3.1.5 der Beschlagnahme, Entziehung oder sonstiger Eingriffe von 5.3 Bei Lagerungen der Güter während der Dauer der Versicherung hoher Hand; gerichtliche Verfügung oder ihre Vollstreckung ist die Versicherung für jede Lagerung auf 30 Tage begrenzt. Die Aus- stellung selbst ist keine Lagerung im Sinne dieser Ziffer. 3.1.6 der Witterung und Wettereinflüssen bei dem in Zelten oder im Freien ausgestellten Ausstellungsgut; 5.3.1 Ist die Lagerung jedoch nicht durch den Versicherungsnehmer veranlasst worden, bleibt die Versicherung nur dann über den in Ziffer 5.3 3.1.7 des Abhandenkommens, einschließlich durch Diebstahl genannten Zeitraum bestehen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er keine Kenntnis von der zeitlichen Überschreitung der Lagerdauer - von Wertgegenständen hatte oder nach kaufmännischen Grundsätzen keinen Einfluss auf die - von Verbrauchsgütern Dauern nehmen konnte. 3.2 Ausgeschlossen sind Schäden, verursacht durch Erlangt der Versicherungsnehmer Kenntnis von der zeitlichen Überschrei- tung, so hat er dies dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen. Dem Ver- 3.2.1 inneren Verderb oder die natürliche Beschaffenheit des Aus- sicherer gebührt ein zu vereinbarender Zuschlagsbeitrag. stellungsguts, 5.3.2 Bei der in Ziffer 5.3 genannten Frist zählen der Tag der An- 3.2.2 normale Luftfeuchtigkeit oder gewöhnliche Temperaturschwan- kunft und der Tag der Abreise als zur Lagerung gehörend. kungen; 5.4 Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist die Dauer der Ver- 3.2.3 nicht beanspruchungsgerechter Verpackung oder unsachge- sicherung je versicherter Ausstellung, inklusive Hin- und Rücktransport mäßer Verladeweise während der Transporte zu dem endgültigen Aus- sowie eventueller Lagerungen, mit insgesamt 90 Tagen begrenzt. stellungsstandort und von dem endgültigen Ausstellungsstandort, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat diese weder vorsätzlich noch grob 6 Prämie fahrlässig verschuldet. 6.1 Erste Prämie Hat ein Fremdverpacker die versicherten Güter nicht beanspruchungs- 6.1.1 Fälligkeit der Zahlung gerecht verpackt, beeinträchtigt dies den Versicherungsschutz nicht, wenn Der erste oder einmalige Beitrag wird unverzüglich nach Ablauf von zwei der Versicherungsnehmer den Fremdverpacker mit der üblichen Sorgfalt Wochen nach Zugang des Versicherungsscheins fällig. eines ordentlichen Kaufmanns ausgewählt hat. Ist die Zahlung des Jahresbeitrags in Raten vereinbart, gilt als erster 3.2.4 die Nichteinhaltung von Lieferfristen, Verzögerungen der Rei- Beitrag nur die erste Rate des ersten Jahresbeitrags. se, 6.1.2 Späterer Beginn des Versicherungsschutzes 3.2.5 die Montage und Demontage, sofern hierfür eine andere Ver- sicherung besteht; Zahlt der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig, sondern zu einem späteren Zeitpunkt, beginnt der Versiche- 3.2.6 die Bearbeitung, Benutzung oder Vorführung selbst. Hierunter rungsschutz erst ab diesem Zeitpunkt, sofern der Versicherungsnehmer fallen auch Schäden, die das Ausstellungs- oder Messegut durch ein Feuer durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen erleidet, dem es seiner Bestimmung gemäß ausgesetzt ist. Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtfolge aufmerksam ge- 3.3 Ist der Beweis für das Vorliegen einer der in Ziffer 3.1 und 3.2 macht wurde. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, genannten Gefahren oder Ursachen nicht zu erbringen, so genügt für den dass er die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. Ausschluss der Haftung des Versicherers die überwiegende Wahrschein- 6.1.3 Rücktritt lichkeit, dass der Schaden auf eine dieser Gefahren oder Ursachen zu- rückzuführen ist. Zahlt der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, solange der 3.4 Ausgeschlossen sind ferner mittelbare Schäden aller Art. Beitrag nicht gezahlt ist. Der Versicherer kann nicht zurücktreten, wenn II Dauer des Versicherungsschutzes und Prämienzahlung der Versicherungsnehmer nachweist, dass er die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. 4 Dauer und Ende des Vertrages 4.1 Vertragsdauer 6.2 Folgeprämie Der Vertrag ist für die im Versicherungsschein angegebene Zeit abge- 6.2.1 Fälligkeit der Zahlung schlossen. Die Folgebeiträge werden zu dem jeweils vereinbarten Zeitpunkt fällig. 4.2 Stillschweigende Verlängerung 6.2.2 Verzug Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr, wenn nicht dem Vertragspartner spätestens Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, gerät der Versicherungs- drei Monate vor dem Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres eine nehmer ohne Mahnung in Verzug, es sei denn, dass er die verspätete Kündigung zugegangen ist. Zahlung nicht zu vertreten hat. Der Versicherer ist berechtigt, Ersatz des ihm durch den Verzug entstandenen Schadens zu verlangen. 4.3 Vertragsbeendigung 6.2.3 Zahlungsaufforderung Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet der Vertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zum vorgesehenen Zeitpunkt. Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, kann der Versicherer dem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten in Textform eine Zahlungsfrist Bei einer Vertragsdauer von mehr als drei Jahren kann der Vertrag schon bestimmen, die mindestens zwei Wochen betragen muss. Die Bestimmung zum Ablauf des dritten Jahres oder jedes darauffolgenden Jahres gekündigt ist nur wirksam, wenn sie die rückständigen Beträge des Beitrags, Zinsen werden; die Kündigung muss dem Vertragspartner spätestens drei Monate und Kosten im Einzelnen beziffert und die Rechtsfolgen angibt, die nach vor dem Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres zugegangen sein. den Ziffern 6.2.4 und 6.2.5 mit dem Fristablauf verbunden sind. [Seite 3] ALTE LEIPZIGER Versicherung Aktiengesellschaft 6.2.4 Kein Versicherungsschutz Das Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass der Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht Ist der Versicherungsnehmer nach Ablauf dieser Zahlungsfrist noch mit angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen der Zahlung in Verzug, besteht ab diesem Zeitpunkt bis zur Zahlung kein hätte. Versicherungsschutz, wenn er mit der Zahlungsaufforderung nach Ziffer 6.2.3 darauf hingewiesen wurde. 7.4 Rückwirkende Vertragsanpassung 6.2.5 Kündigung Kann der Versicherer nicht zurücktreten oder kündigen, weil er den Ver- trag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, aber zu anderen Ist der Versicherungsnehmer nach Ablauf dieser Zahlungsfrist noch mit Bedingungen, geschlossen hätte, werden die anderen Bedingungen auf der Zahlung in Verzug, kann der Versicherer den Vertrag ohne Einhaltung Verlangen des Versicherers rückwirkend Vertragsbestandteil. Hat der Ver- einer Frist kündigen, wenn er den Versicherungsnehmer mit der Zahlungs- sicherungsnehmer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten, werden die aufforderung nach Ziffer 6.2.3 darauf hingewiesen hat. anderen Bedingungen ab der laufenden Versicherungsperiode Vertrags- bestandteil. Hat der Versicherer gekündigt, und zahlt der Versicherungsnehmer danach innerhalb eines Monats den angemahnten Betrag, besteht der Vertrag fort. Erhöht sich durch die Vertragsanpassung die Prämie um mehr als 10 % Für Versicherungsfälle, die zwischen dem Zugang der Kündigung und der oder schließt der Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht Zahlung eingetreten sind, besteht jedoch kein Versicherungsschutz. angezeigten Umstand aus, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers III Anzeigepflichten, Gefahrerhöhung und Obliegenheiten des fristlos kündigen. Versicherungsnehmers 7 Vorvertragliche Anzeigepflichten des Versicherungsneh- 7.5 Ausübung der Rechte des Versicherers mers Der Versicherer muss die ihm nach 7.2 bis 7.4 zustehenden Rechte 7.1 Vollständigkeit und Richtigkeit von Angaben über gefahr- innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Die Frist beginnt mit erhebliche Umstände dem Zeitpunkt, zu dem er von der Verletzung der Anzeigepflicht, die das von ihm geltend gemachte Recht begründet, Kenntnis erlangt. Er hat die Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung Umstände anzugeben, auf die er seine Erklärung stützt; er darf nach- dem Versicherer alle ihm bekannten Gefahrumstände anzuzeigen, nach träglich weitere Umstände zur Begründung seiner Erklärung abgeben, denen der Versicherer in Textform gefragt hat und die für den Entschluss wenn für diese die Monatsfrist nicht verstrichen ist. des Versicherers erheblich sind, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen. Der Versicherungsnehmer ist auch insoweit zur Anzeige Dem Versicherer stehen die Rechte nach den Ziffern 7.2 bis 7.4 nur zu, verpflichtet, als nach seiner Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in der Versicherer in Textform Fragen im Sinne des Satzes 1 stellt. Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat. Der Versicherer kann sich auf die in den 7.2 bis 7.4 genannten Rechte Gefahrerheblich sind die Umstände, die geeignet sind, auf den Entschluss nicht berufen, wenn er den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die des Versicherers Einfluss auszuüben, den Vertrag überhaupt oder mit dem Unrichtigkeit der Anzeige kannte. vereinbarten Inhalt abzuschließen. 7.6 Anfechtung Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers ge- schlossen und kennt dieser den gefahrerheblichen Umstand, muss sich der Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung Versicherungsnehmer so behandeln lassen, als habe er selbst davon Kennt- anzufechten, bleibt unberührt. Im Falle der Anfechtung steht dem Ver- nis gehabt oder dies arglistig verschwiegen. sicherer der Teil der Prämie zu, der der bis zum Wirksamwerden der An- fechtungserklärung abgelaufenen Vertragszeit entspricht. 7.2 Rücktritt 8 Gefahrerhöhung 7.2.1 Voraussetzungen des Rücktritts 8.1 Begriff der Gefahrerhöhung Unvollständige und unrichtige Angaben zu den gefahrerheblichen Umstän- 8.1.1 Eine Gefahrerhöhung liegt vor, wenn nach Abgabe der Ver- den berechtigen den Versicherer, vom Versicherungsvertrag zurückzu- tragserklärung des Versicherungsnehmers die tatsächlich vorhandenen treten. Umstände so verändert werden, dass der Eintritt des Versicherungsfalls 7.2.2 Ausschluss des Rücktrittsrechts oder eine Vergrößerung des Schadens oder die ungerechtfertigte Inan- spruchnahme des Versicherers wahrscheinlicher wären. Der Versicherer hat kein Rücktrittsrecht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er oder sein Vertreter die unrichtigen oder unvollständigen 8.1.2 Eine Gefahrerhöhung kann insbesondere – aber nicht nur – Angaben weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gemacht hat. vorliegen, wenn sich ein gefahrerheblicher Umstand ändert nach dem der Versicherer vor Vertragsschluss gefragt hat. Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht besteht nicht, wenn der Versicherungsnehmer nach- 8.1.3 Eine Gefahrerhöhung nach Ziffer 8.1.1 liegt nicht vor, wenn weist, dass der Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht sich die Gefahr nur unerheblich erhöht hat oder nach den Umständen als angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen mitversichert gelten soll. hätte. 8.2 Pflichten des Versicherungsnehmers 7.2.3 Folgen des Rücktritts 8.2.1 Nach Abgabe seiner Vertragserklärung darf der Versicherungs- nehmer ohne vorherige Zustimmung des Versicherers keine Gefahrer- Im Fall des Rücktritts besteht kein Versicherungsschutz. höhung vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten. Tritt der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalls zurück, darf er 8.2.2 Erkennt der Versicherungsnehmer nachträglich, dass er ohne den Versicherungsschutz nicht versagen, wenn der Versicherungsnehmer vorherige Zustimmung des Versicherers eine Gefahrerhöhung vorgenom- nachweist, dass der unvollständig oder unrichtig angezeigte Umstand men oder gestattet hat, so muss er diese dem Versicherer unverzüglich weder für den Eintritt des Versicherungsfalls noch für die Feststellung anzeigen. oder den Umfang der Leistung ursächlich war. Auch in diesem Fall besteht aber kein Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsnehmer die An- 8.2.3 Eine Gefahrerhöhung, die nach Abgabe seiner Vertragserklä- zeigepflicht arglistig verletzt hat. rung unabhängig von seinem Willen eintritt, muss der Versicherungs- nehmer dem Versicherer unverzüglich anzeigen, nachdem er von ihr Dem Versicherer steht der Teil der Prämie zu, der der bis zum Wirk- Kenntnis erlangt hat. samwerden der Rücktrittserklärung abgelaufenen Vertragszeit entspricht. 8.3 Kündigung / Vertragsanpassung durch den Versicherer 7.3 Kündigung 8.3.1 Kündigung durch den Versicherer Ist das Rücktrittsrecht des Versicherers ausgeschlossen, weil die Ver- letzung einer Anzeigepflicht weder auf Vorsatz noch auf grober Fahr- lässigkeit beruhte, kann der Versicherer den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat in Schriftform kündigen. [Seite 4] ALTE LEIPZIGER Versicherung Aktiengesellschaft Verletzt der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung nach Ziffer 8.2.1, 9.4 Das Ausstellungs- oder Messegut ist bis zum Ablauf des von kann der Versicherer den Vertrag fristlos kündigen, wenn der Ver- der Ausstellungsleitung hierfür festgesetzten Termins vom Ausstellungs- sicherungsnehmer seine Verpflichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig gelände zu entfernen. verletzt hat. Beruht die Verletzung auf einfacher Fahrlässigkeit, kann der Versicherer den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat 9.5 Gesetzliche, behördliche und vereinbarte Sicherheitsvorschrif- kündigen. Der Versicherer kann nicht kündigen, wenn der Versiche- ten sind einzuhalten. rungsnehmer nachweist, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten 9.6 Unverzüglich nach Beendigung der Transporte zu prüfen, ob hat. ein Schaden eingetreten ist. Wird dem Versicherer eine Gefahrerhöhung in den Fällen nach Ziffer 8.2.2 9.7 Die Ausstellungs- oder Messegüter sind am Ausstellungsort und 8.2.3 bekannt, kann er den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von durch den Versicherungsnehmer, den Versicherten und / oder eine von ihm einem Monat kündigen. beauftragte Vertrauensperson durchgehend zu beaufsichtigen. Diese Be- 8.3.2 Vertragsanpassung aufsichtigung ist nicht erforderlich, wenn die Ausstellungshallen ver- schlossen und bewacht sind. Diese Vorkehrungen gelten sinngemäß auch Statt der Kündigung kann der Versicherer ab dem Zeitpunkt der Gefahrer- für versichertes Ausstellungs- oder Messegut auf dem Freigelände sowie höhung eine seinen Geschäftsgrundsätzen entsprechende erhöhte Prämie während der An- und Ablieferung. verlangen oder die Absicherung der höheren Gefahr ausschließen. 10 Obliegenheiten nach dem Eintritt des Versicherungsfalls Erhöht sich in diesem Fall die Prämie um mehr als 10 % oder schließt der Der Versicherungsnehmer oder Versicherte hat Versicherer die Absicherung der höheren Gefahr aus, so kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang 10.1 für die Minderung eines entstandenen Schadens und die Ab- der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. In wendung weiteren Schadens zu sorgen; der Mitteilung hat der Versicherer den Versicherungsnehmer auf dieses Kündigungsrecht hinzuweisen. 10.2 dem Versicherer, während der Ausstellung auch der Ausstel- lungsleitung, den Versicherungsfall unverzüglich in Textform anzuzeigen, 8.4 Erlöschen der Rechte des Versicherers ein Einzelwertverzeichnis einzureichen, und ihm die in den Anweisungen Die Rechte des Versicherers zur Kündigung oder Vertragsanpassung nach für den Schadenfall aufgeführten Papiere zu beschaffen, Ziffer 8.3 erlöschen, wenn diese nicht innerhalb eines Monats ab Kenntnis 10.3 bei Schäden im Ausland unverzüglich den zuständigen Hava- des Versicherers von der Gefahrerhöhung ausgeübt werden oder wenn der riekommissar hinzuzuziehen; Zustand wiederhergestellt ist, der vor der Gefahrerhöhung bestanden hat. 10.4 den Zustand der Sendung und ihrer Verpackung bis zum Ein- 8.5 Umfang des Versicherungsschutzes treffen des Havariekommissars nicht zu verändern; 8.5.1 Tritt nach einer Gefahrerhöhung der Versicherungsfall ein, so hat der Versicherungsnehmer keinen Versicherungsschutz, wenn der 10.5 Transportunternehmen oder Lagerhalter Versicherungsnehmer seine Pflichten nach Ziffer 8.2.1 vorsätzlich verletzt 10.5.1 zu gemeinsamer Schadenbesichtigung aufzufordern; hat. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Pflichten grob fahrlässig, so ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, 10.5.2 um eine Bescheinigung des Schaden zu ersuchen; das der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entspricht. Das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit hat der Versicherungsneh- 10.5.3 in Textform haftbar zu machen und zwar mer zu beweisen. - bei äußerlich erkennbaren Schäden vor Abnahme des Aus- 8.5.2 Bei einer Gefahrerhöhung nach Ziffer 8.2.2 und 8.2.3 hat der stellungsgutes; Versicherungsnehmer bei vorsätzlicher Verletzung der Pflichten keinen - bei äußerlich nicht erkennbaren Schäden unverzüglich nach Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat deren Entdeckung, spätestens innerhalb der Reklamationsfristen nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Anzeige dem Versicherer hätte des betreffenden Beförderungsunternehmens; zugegangen sein müssen. Verletzt der Versicherungsnehmer seine Pflich- ten grob fahrlässig, so gelten Ziffer 8.5.1 Satz 2 und 3 entsprechend. Der Im Falle der Art. 43 CIM, 30 CMR, 26 WA und 31 MÜ gilt für Versicherungsnehmer hat in diesen Fällen gleichwohl Versicherungs- die vorgnenante Haftbarhaltung die Schriftform. schutz, wenn dem Versicherer die Gefahrerhöhung zu dem in Satz 1 10.6 schon bei Verdacht eines Schadens keine reine Empfangsquit- genannten Zeitpunkt bekannt war. tung zu geben, es sei denn unter schriftlichem Protest; 8.6 Der Versicherungsschutz bleibt ferner bestehen, 10.7 Ersatzansprüche gegen Dritte unverzüglich sicherzustellen, 8.6.1 soweit der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Gefahrer- insbesondere Reklamationsfristen festzustellen und einzuhalten. höhung nicht ursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang der Leistungspflicht war oder 10.8 der zuständigen Polizeidienststelle Brand-, Explosions-, Dieb- stahls- und Beraubungsschäden unverzüglich anzuzeigen und über abhan- 8.6.2 wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist dengekommene Ausstellungs- oder Messegüter unverzüglich eine Auf- für die Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht stellung einzureichen. Die unverzügliche, schriftliche Schadenanzeige erfolgt war. gegenüber dem Versicherer gemäß. Ziffer 10.2 bleibt unberührt. 9 Obliegenheiten vor dem Eintritt des Versicherungsfalls 11 Rechtsfolgen bei der Verletzung von Obliegenheiten 9.1 Dem Versicherer ist auf Verlangen ein Verzeichnis des Aus- 11.1 Kündigungsrecht des Versicherers stellungs- oder Messeguts mit Wertangabe einzureichen. Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit aus diesem Vertrag, 9.2 Bei Versicherung durch die Ausstellungsleitung hat diese von die er vor Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllen hat, kann der Ver- jedem einzelnen Aussteller auf Verlangen des Versicherers vor Beginn der sicherer den Vertrag innerhalb eines Monats ab Kenntnis von der Oblie- Ausstellung ein genaues Verzeichnis der ausgestellten Gegenstände mit genheitsverletzung fristlos kündigen. Der Versicherer hat kein Kündi- Wertangabe anzufordern, es sei denn, es liegt von dem Aussteller vor gungsrecht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Oblie- Absendung des Ausstellungsguts eine schriftliche Erklärung vor, dass er genheitsverletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit be- von dieser Versicherung keinen Gebrauch machen will. Die Verzeichnisse ruhte. sind dem Versicherer spätestens am Tag des Ausstellungsbeginns einzu- 11.2 Umfang des Versicherungsschutzes reichen. 9.3 Die dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Beför- derungsbestimmungen sowie die Vorschriften des Beförderungsunterneh- mens sind einzuhalten. [Seite 5] ALTE LEIPZIGER Versicherung Aktiengesellschaft Wird eine Obliegenheit aus diesem Vertrag vorsätzlich verletzt, verliert 15.2.1 Wenn die Mehrfachversicherung zustande gekommen ist, ohne der Versicherungsnehmer seinen Versicherungsschutz. Bei grob fahr- dass der Versicherungsnehmer dies wusste, kann er die Aufhebung des lässiger Verletzung einer Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine später geschlossenen Vertrages verlangen. Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungs- nehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Der vollständige oder teil- 15.2.2 Er kann auch verlangen, dass die Versicherungssumme auf die weise Wegfall des Versicherungsschutzes hat bei Verletzung einer nach Prämie herabgesetzt wird, die durch die früher geschlossene Versicherung Eintritt des Versicherungsfalls bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungs- nicht gedeckt ist; in diesem Fall ist die Prämie entsprechend zu mindern. obliegenheit zur Voraussetzung, dass der Versicherer den Versicherungs- 15.2.3 Ausübung der Rechte nehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat. Das Recht auf Aufhebung oder Herabsetzung erlischt, wenn der Ver- sicherungsnehmer es nicht innerhalb eines Monats geltend macht, Weist der Versicherungsnehmer nach, dass er die Obliegenheit nicht grob nachdem er von der Mehrfachversicherung Kenntnis erlangt hat. Die fahrlässig verletzt hat, bleibt der Versicherungsschutz bestehen. Aufhebung oder Herabsetzung wird zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem 11.3 Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn der Ver- die Erklärung, mit der sie verlangt wird, dem Versicherer zugeht. sicherungsnehmer nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder 15.3 Betrügerische Mehrfachversicherung für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung Hat der Versicherungsnehmer eine Mehrfachversicherung in der Absicht ursächlich war. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die abgeschlossen sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu Obliegenheit arglistig verletzt hat. verschaffen, ist jeder in dieser Absicht geschlossene Vertrag nichtig. Der Versicherer hat Anspruch auf die Prämie bis zu dem Zeitpunkt, in dem er 11.4 Die vorstehenden Bestimmungen gelten unabhängig davon, ob von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt. der Versicherer ein ihm nach Ziffer 11.1 zustehendes Kündigungsrecht ausübt. 16 Fälligkeit und Zahlung der Ersatzleistung 16.1 Ist die Leistungspflicht des Versicherers dem Grunde und der 11.5 Der Versicherte muss Obliegenheitsverletzungen des Versiche- Höhe nach festgestellt, so hat die Auszahlung der Entschädigung binnen rungsnehmers gegen sich gelten lassen. zwei Wochen zu erfolgen. Jedoch kann einen Monat nach Anzeige des IV Leistungen der Versicherung Schadens als Abschlagszahlung der Betrag beansprucht werden, der nach Lage der Sache mindestens zu zahlen ist. 12 Ersatzleistung 12.1 Es werden ersetzt 16.2 Die Entschädigung ist seit Anzeige des Schadens mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§§ 247, 288 BGB) pro 12.1.1 bei Verlust des Ausstellungs- oder Messeguts der Versiche- Jahr zu verzinsen. Die Verzinsung entfällt, soweit die Entschädigung rungswert; innerhalb eines Monats seit Anzeige des Schadens gezahlt wird. Zinsen werden erst fällig, wenn die Entschädigung fällig ist. 12.1.2 bei Beschädigung des Ausstellungs- oder Messeguts und der Mehrwegverpackung die Reparaturkosten zum Zeitpunkt des Eintritts des 16.3 Die Entstehung des Anspruchs auf Abschlagszahlung und der Versicherungsfalls Beginn der Verzinsung verschieben sich um den Zeitraum, um den die Feststellung der Leistungspflicht des Versicherers dem Grunde oder der 12.2 Wertminderungen werden nur ersetzt, wenn das Ausstellungs- Höhe nach durch Verschulden des Versicherungsnehmers oder Versich- gut durch die Wiederbeschaffung oder Wiederherstellung nicht mehr in erten verzögert wurde. seinen früheren Gebrauchszustand versetzt werden kann. 16.4 Der Versicherer kann die Zahlung aufschieben, solange 12.3 Die Ersatzleistungen gemäß Ziffer 12.1 und 12.2 sind insge- samt auf den einfachen Versicherungswert begrenzt. Restwerte werden 16.4.1 Zweifel an der Empfangsberechtigung des Versicherungsneh- angerechnet. mers bestehen; 13 Versicherungswert 16.4.2 gegen den Versicherungsnehmer oder Versicherten aus Anlass 13.1 Als Versicherungswert gilt der gemeine Handelswert und in des Versicherungsfalles ein behördliches oder strafrechtliches Verfahren dessen Ermangelung der gemeine Wert, den das Ausstellungs- oder läuft. Messegut am Absendungsort zum Zeitpunkt des Beginns der Versicherung 16.5 Der Versicherer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das be- hat. schädigte Ausstellungsgut gegen Erstattung des Versicherungswertes zu 13.2 Gemeiner Handelswert ist der Marktwert abzüglich ersparter übernehmen. Kosten. Marktwert ist der Durchschnittspreis des Ausstellungs- oder Ein Verkauf beschädigter Teile des Ausstellungsgutes vor Zahlung der Messeguts am jeweils relevanten Markt, relevanter Markt ist gemäß den Entschädigung ist ohne Einwilligung des Versicherers nicht gestattet. Umständen der Absatz- oder der Beschaffungsmarkt. 17 Herbeiführung des Versicherungsfalles 13.3 Gemeiner Wert ist der für den Versicherungsnehmer erzielbare Verkaufspreis des Ausstellungs- oder Messeguts abzüglich ersparter Kos- 17.1 Führt der Versicherungsnehmer den Schaden vorsätzlich herbei, ten. so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. 14 Unterversicherung 17.2 Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, so ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem Ist die Versicherungssumme bei Eintritt des Versicherungsfalles erheblich der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. niedriger als der Versicherungswert (Unterversicherung), so wird nur der- jenige Teil des Schadens ersetzt, der sich zum ganzen Schaden verhält wie 17.3 Macht der Versicherungsnehmer sich bei der Ermittlung des die Versicherungssumme zum Versicherungswert. Schadens einer arglistigen Täuschung schuldig, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. 15 Mehrfachversicherung 15.1 Voraussetzungen V Verjährung, Kündigung und Gerichtsstand Eine Mehrfachversicherung liegt vor, wenn ein Interesse gegen dieselbe 18 Verjährung Gefahr in mehreren Versicherungsverträgen versichert ist und entweder 18.1 Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei die Versicherungssummen zusammen den Versicherungswert übersteigen Jahren. Die Fristberechnung richtet sich nach den allgemeinen Vor- oder aus anderen Gründen die Summe der Entschädigungen, die von schriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. jedem Versicherer ohne Bestehen der anderen Versicherungen zu zahlen wäre, den Gesamtschaden übersteigt. 18.2 Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei dem Versicherer angemeldet worden, ist die Verjährung von der Anmeldung 15.2 Aufhebung und Anpassung des Vertrages bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entscheidung des Versicherers dem Anspruchsteller in Textform zugeht. [Seite 6] ALTE LEIPZIGER Versicherung Aktiengesellschaft 19 Kündigung Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherer be- 19.1 Zum Ablauf der Versicherungsperiode stimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Sitz des Versicherers oder seiner für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung. Ist Bei Verträgen mit mindestens einjähriger Laufzeit verlängert sich der Ver- der Versicherungsnehmer eine natürliche Person, ist auch das Gericht trag stillschweigend jeweils um ein Jahr, sofern er nicht mit einer Frist von örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der drei Monaten zum Ablauf der Versicherungsperiode von einer der Klageerhebung seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, Vertragsparteien gekündigt worden ist. seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 19.2 Nach Eintritt des Versicherungsfalles 20.2 Klagen gegen den Versicherungsnehmer 19.2.1 Nach Eintritt eines Versicherungsfalles können beide Parteien Ist der Versicherungsnehmer eine natürliche Person, müssen Klagen aus den Versicherungsvertrag kündigen. Die Kündigungserklärung bedarf der dem Versicherungsvertrag gegen ihn bei dem Gericht erhoben werden, das Textform. Sie muss spätestens einen Monat nach dem Abschluss der für seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, den Ort seines Verhandlungen über die Entschädigung zugehen. gewöhnlichen Aufenthalts zuständig ist. Ist der Versicherungsnehmer eine 19.2.2 Der Versicherer hat eine Kündigungsfrist von einem Monat juristische Person, bestimmt sich das zuständige Gericht auch nach dem einzuhalten. Kündigt der Versicherungsnehmer, so kann er bestimmen, Sitz oder der Niederlassung des Versicherungsnehmers. Das gleiche gilt, dass seine Kündigung sofort oder zu einem späteren Zeitpunkt wirksam wenn der Versicherungsnehmer eine Offene Handelsgesellschaft, Kom- wird, jedoch spätestens zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode. manditgesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder eine eingetra- gene Partnerschaftsgesellschaft ist. Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat nach ihrem Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam. 20.3 Unbekannter Wohnsitz des Versicherungsnehmers Sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Versicherungs- 19.2.3 Hat der Versicherer gekündigt, so ist er verpflichtet, für die nehmers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, bestimmt sich die noch nicht abgelaufene Versicherungszeit den entsprechenden Anteil der gerichtliche Zuständigkeit für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen Prämie zurückzugeben. den Versicherer oder den Versicherungsnehmer nach dem Sitz des 20 Zuständiges Gericht Versicherers oder seiner für den Versicherungsvertrag zuständigen Nieder- lassung. 20.1 Klagen gegen den Versicherer 21 Schlussbestimmung Für den Vertrag gilt deutsches Recht! Anweisungen für den Schadenfall 2 bei Lagerungen Der Versicherungsnehmer hat im Schadenfall die in Ziffer 10 genannten 2.1 ein Bericht des Lagerhalters; Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalls zu befolgen und dem 2.2 Wertnachweis (z.B. Originalrechnung), sofern vorhanden; Versicherer, bei einer Ausstellung auch der Ausstellungsleitung, den Schaden gemäß Ziffer 10.2 unverzüglich in Textform anzuzeigen und die 2.3 Berechnung des Gesamtschadens; folgenden Papiere einzureichen: 3 bei Ausstellungen 1 für Transportschäden 3.1 Tatbestandsaufnahme durch die Ausstellungsleitung; 1.1 Beförderungspapiere (Originalfrachtbrief, Ladeschein und der- gleichen); 3.2 Wertnachweis (z.B. Originalrechnung), sofern vorhanden; 1.2 schriftliche Abtretungserklärung des aus dem Beförderungs- 3.3 Berechnung des Gesamtschadens; vertrag Berechtigten an den Versicherer; 3.4 Schriftwechsel über die Haftbarhaltung zur Sicherstellung von 1.3 Bescheinigung des Transportunternehmens, in dessen Gewahr- Ersatzansprüchen gegen Dritte; sam sich das Gut bei Eintritt des Versicherungsfalles befunden hat; 3.5 Zeugendaten sowie deren Aussagen. 1.4 bei Transporten mit Kraftfahrzeugen oder Boten ein Bericht des 4 Nachweis der polizeilichen Anzeige Fahrzeugführers oder Boten mit einer Stellungnahme des Unternehmers; Im Fall von Brand-, Explosions-, Diebstahls- und Beraubungsschäden in 1.5 bei Transporten mit Luftfahrzeugen eine Bescheinigung des Textform den Nachweis für die unverzügliche Anzeige sowie die unver- Luftverkehrsunternehmers; zügliche Vorlage der Aufstellung der abhandengekommenen Ausstellungs- oder Messegüter bei der zuständigen Polizeidienststelle vorzulegen. 1.6 Wertnachweis (z.B. Originalrechnung), sofern vorhanden; 1.7 Berechnung des Gesamtschadens;