Zurich Ausstellungsversicherung: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Allgemeine Bedingungen für die Ausstellungsversicherung (AVB Ausstellung 2008) §1 Umfang der Versicherung Als Angestellte in diesem Sinne gelten nicht Personen, die lediglich für die Dauer der Ausstellung beschäftigt werden, 1. Der Versicherer trägt alle Gefahren, denen das Ausstel- vorausgesetzt, dass sie mit der Sorgfalt eines ordentlichen lungsgut während der Dauer der Versicherung ausgesetzt ist. Kaufmanns ausgewählt sind. 2. Der Versicherer ersetzt Verlust oder Beschädigung des 2. Ausgeschlossen sind Schäden, verursacht durch Ausstellungsgutes als Folge einer versicherten Gefahr. 2.1 inneren Verderb oder die natürliche Beschaffenheit des 3. Ersetzt werden ferner Ausstellungsgutes, Politurrisse, Leimlösungen, Rost oder 3.1 bei Transporten auf Binnengewässern der Beitrag, den der Oxydation, Röhren- und Fadenbruch, Schwund, Geruchsannahme Versicherungsnehmer zur Großen Haverei nach gesetzmäßig oder sowie Ungeziefer, Ratten oder Mäuse; nach den Rheinregeln Antwerpen-Rotterdam aufgemachter und 2.2 Fehlen oder Mängel handelsüblicher Verpackung; von der zuständigen Dispacheprüfungsstelle anerkannter Dispache zu leisten hat, sofern durch die Haverei-Maßnahmen ein dem 2.3 gerichtliche Verfügung oder ihre Vollstreckung; Versicherer zur Last fallender Schaden abgewendet werden sollte; 2.4 die Nichteinhaltung von Lieferfristen, Verzögerungen der 3.2 Aufwendungen des Versicherungsnehmers zur Abwendung Reise, Herstellung, Bearbeitung oder dergleichen; oder Minderung des Schadens bei Eintritt des Versicherungsfalles 2.5 die Bearbeitung, Montage, Demontage, Benutzung oder und die Kosten der Schadenfeststellung durch Dritte; Vorführung selbst. Hierunter fallen auch Schäden, die das 3.3 Aufwendungen des Versicherungsnehmers für das Auf- Ausstellungsgut durch ein Feuer erleidet, dem es seiner räumen der Schadenstätte und das Abfahren des Schuttes zur Bestimmung gemäß ausgesetzt ist. nächsten Ablagerungsstätte (Aufräumungskosten) bis zur Höhe 3. Ist der Beweis für das Vorliegen einer der in Nr. 1 und 2 von 1 v. H. der Versicherungssumme, soweit sie nicht von einer genannten Gefahren oder Ursachen nicht zu erbringen, so genügt Pflicht- oder Monopolanstalt ersetzt werden. für den Ausschluss der Haftung des Versicherers die überwie- 4. Die Versicherung bezieht sich nicht auf Seetransporte. gende Wahrscheinlichkeit, dass der Schaden auf eine dieser Gefahren oder Ursachen zurückzuführen ist. Ausgeschlossen sind ferner mittelbare Schäden aller Art. §2 Ausschlüsse 1. Ausgeschlossen sind die Gefahren §3 Dauer der Versicherung 1.1 des Krieges, Bürgerkrieges oder kriegsähnlicher Ereignisse 1. Der Versicherungsschutz beginnt, sobald das Ausstel- und solche, die sich unabhängig vom Kriegszustand aus der lungsgut am Absendungsort zwecks Beförderung zur Ausstellung feindlichen Verwendung von Kriegswerkzeugen sowie aus dem von der Stelle, an der es bisher aufbewahrt wurde, entfernt wird. Vorhandensein von Kriegswerkzeugen als Folge einer dieser Gefahren ergeben; 2. Der Versicherungsschutz endet, sobald das Ausstellungsgut nach Beendigung der Ausstellung am Absendeort an die Stelle 1.2 von Streik, Aussperrung, Arbeitsunruhen, politischen gebracht ist, die der Versicherungsnehmer oder Versicherte Gewalthandlungen, Aufruhr und sonstigen inneren Unruhen; bestimmt hat. 1.3 der Kernenergie und sonstiger ionisierender Strahlung1; 3. Lagerungen oder Aufenthalte vor oder nach der 1.4 der Beschlagnahme, Entziehung oder sonstiger Eingriffe Ausstellung, die der Versicherungsnehmer nicht veranlasst hat, von hoher Hand; sind – unbeschadet der Regelung des § 4 – bis zur Dauer von insgesamt 30 Tagen eingeschlossen. 1.5 aus der Verwendung von chemischen, biologischen, biochemischen Substanzen oder elektromagnetischen Wellen als Waffen mit gemeingefährlicher Wirkung, und zwar ohne §4 Gefahrumstände und Gefahrerhöhung Rücksicht auf sonstige mitwirkende Ursachen; 1. Vorvertragliche Anzeigepflichten des Versicherungs- 1.6 der Witterung (z. B. Wind, Sturm, Regen, Schnee und nehmers Hagel) – nicht jedoch des Blitzschlages – bei dem in Zelten oder unter freiem Himmel ausgestellten Ausstellungsgut; 1.1 Vollständigkeit und Richtigkeit von Angaben über gefahrerhebliche Umstände 1.7 des Abhandenkommens, und zwar auch des Diebstahls, Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertrags- 1.7.1 wertvoller Gegenstände kleineren Formats (z. B. Schmuck- erklärung dem Versicherer alle ihm bekannten Gefahrumstände sachen, Ferngläser, Fotoapparate, Kunstgegenstände) während anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat der Ausstellung, ausgenommen bei Aufbewahrung in verschlos- und die für den Entschluss des Versicherers erheblich sind, den senen Glasvitrinen oder Schaukästen; Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen. Der Versiche- 1.7.2 der während der Ausstellung zum Verbrauch bestimmten rungsnehmer ist auch insoweit zur Anzeige verpflichtet, als nach Güter (z. B. Werbeprospekte, Kataloge, Lebens- und Genuss- seiner Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme der mittel); Versicherer in Textform Fragen im Sinne des Satzes 1 stellt. 1.8 des Diebstahls, der Veruntreuung oder Unterschlagung Gefahrerheblich sind die Umstände, die geeignet sind, auf den durch Angestellte des Versicherungsnehmers oder Versicherten. Entschluss des Versicherers Einfluss auszuüben, den Vertrag überhaupt oder mit dem vereinbarten Inhalt abzuschließen. 1 Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers Der Ersatz von Schäden durch Kernenergie richtet sich in der geschlossen und kennt dieser den gefahrerheblichen Umstand, Bundesrepublik Deutschland nach dem Atomgesetz. Die Betreiber von Kernenergieanlagen sind zur Deckungsvorsorge verpflichtet und muss sich der Versicherungsnehmer so behandeln lassen, als habe schließen hierfür Haftpflichtversicherungen ab. er selbst davon Kenntnis gehabt oder dies arglistig verschwiegen. 216430522 1512 Seite 1 von 8 [Seite 2] 1.2 Rücktritt Der Versicherer kann sich auf die in § 4, Ziffern 1.2 bis 1.4 genannten Rechte nicht berufen, wenn er den nicht angezeigten 1.2.1 Voraussetzungen des Rücktritts Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte. Unvollständige und unrichtige Angaben zu den gefahrerheblichen 1.6 Anfechtung Umständen berechtigen den Versicherer, vom Versicherungs- vertrag zurückzutreten. Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, bleibt unberührt. Im Falle der Anfech- 1.2.2 Ausschluss des Rücktrittsrechts tung steht dem Versicherer der Teil der Prämie zu, der der bis zum Der Versicherer hat kein Rücktrittsrecht, wenn der Versicherungs- Wirksamwerden der Anfechtungserklärung abgelaufenen nehmer nachweist, dass er oder sein Vertreter die unrichtigen Vertragszeit entspricht. oder unvollständigen Angaben weder vorsätzlich noch grob 2. Gefahrerhöhung fahrlässig gemacht hat. 2.1 Eine Gefahrerhöhung liegt vor, wenn nach Abgabe der Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger Vertragserklärung des Versicherungsnehmers die tatsächlich Verletzung der Anzeigepflicht besteht nicht, wenn der Versiche- vorhandenen Umstände so verändert werden, dass der Eintritt des rungsnehmer nachweist, dass der Versicherer den Vertrag auch Versicherungsfalls oder eine Vergrößerung des Schadens oder die bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu ungerechtfertigte Inanspruchnahme des Versicherers wahr- anderen Bedingungen, geschlossen hätte. scheinlicher wären. 1.2.3 Folgen des Rücktritts Eine Gefahrerhöhung kann insbesondere - aber nicht nur - Im Fall des Rücktritts besteht kein Versicherungsschutz. vorliegen, wenn sich ein gefahrerheblicher Umstand ändert, nach dem der Versicherer vor Vertragsschluss gefragt hat. Tritt der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalls zurück, darf er den Versicherungsschutz nicht versagen, wenn der Eine Gefahrerhöhung nach § 4, Ziffer 2.1 liegt nicht vor, wenn Versicherungsnehmer nachweist, dass der unvollständig oder sich die Gefahr nur unerheblich erhöht hat oder nach den unrichtig angezeigte Umstand weder für den Eintritt des Umständen als mitversichert gelten soll. Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der 2.2 Nach Abgabe seiner Vertragserklärung darf der Versiche- Leistung ursächlich war. Auch in diesem Fall besteht aber kein rungsnehmer ohne vorherige Zustimmung des Versicherers keine Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsnehmer die Gefahrerhöhung vornehmen oder deren Vornahme durch einen Anzeigepflicht arglistig verletzt hat. Dem Versicherer steht der Teil Dritten gestatten. der Prämie zu, der der bis zum Wirksamwerden der Rücktrittserklärung abgelaufenen Vertragszeit entspricht. Erkennt der Versicherungsnehmer nachträglich, dass er ohne vorherige Zustimmung des Versicherers eine Gefahrerhöhung 1.3 Kündigung vorgenommen oder gestattet hat, so muss er diese dem Ist das Rücktrittsrecht des Versicherers ausgeschlossen, weil die Versicherer unverzüglich anzeigen. Verletzung einer Anzeigepflicht weder auf Vorsatz noch auf Eine Gefahrerhöhung, die nach Abgabe seiner Vertragserklärung grober Fahrlässigkeit beruhte, kann der Versicherer den Vertrag unabhängig von seinem Willen eintritt, muss der Versicherungs- unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. nehmer dem Versicherer unverzüglich anzeigen, nachdem er von Das Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungs- ihr Kenntnis erlangt hat. nehmer nachweist, dass der Versicherer den Vertrag auch bei 3. Nach Antragstellung darf die Gefahr ohne Einwilligung des Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Versicherers in den folgenden Fällen erhöht werden: Bedingungen, geschlossen hätte. 3.1 Ausdehnung der vom Versicherungsnehmer nicht 1.4 Rückwirkende Vertragsanpassung veranlassten Lagerungen und Aufenthalte vor oder nach der Kann der Versicherer nicht zurücktreten oder kündigen, weil er Ausstellung über insgesamt 30 Tage hinaus; den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, 3.2 Lagerungen oder Aufenthalte, die vom Versicherungs- aber zu anderen Bedingungen, geschlossen hätte, werden die nehmer veranlasst werden; anderen Bedingungen auf Verlangen des Versicherers rück- wirkend Vertragsbestandteil. Hat der Versicherungsnehmer die 3.3 Verlängerung der Ausstellung. Pflichtverletzung nicht zu vertreten, werden die anderen Bedin- Dem Versicherer gebührt für diese Gefahrerhöhung eine zu gungen ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestand- vereinbarende Zuschlagsprämie. teil. 3.4 Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer eine Erhöht sich durch die Vertragsanpassung die Prämie um mehr als Gefahrerhöhung gemäß § 4, Ziffer 3. unverzüglich anzuzeigen. 10 Prozent oder schließt der Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, kann der Versiche- 4. Verletzt der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung nach rungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang § 4, Ziffer 2.2, kann der Versicherer den Vertrag fristlos kündigen, der Mitteilung des Versicherers fristlos in Textform kündigen. wenn der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. Beruht die Verletzung auf 1.5 Ausübung der Rechte des Versicherers einfacher Fahrlässigkeit, kann der Versicherer den Vertrag unter Der Versicherer muss die ihm nach § 4, Ziffer 1.2 bis 1.4 zuste- Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Der Versicherer henden Rechte innerhalb eines Monats schriftlich geltend kann nicht kündigen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, machen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem er von der dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Verletzung der Anzeigepflicht, die das von ihm geltend gemachte Wird dem Versicherer eine Gefahrerhöhung in den Fällen nach § Recht begründet, Kenntnis erlangt. 4, Ziffer 4.1 bekannt, kann er den Vertrag unter Einhaltung einer Er hat die Umstände anzugeben, auf die er seine Erklärung stützt; Frist von einem Monat kündigen. er darf nachträglich weitere Umstände zur Begründung seiner 4.1 Statt der Kündigung kann der Versicherer ab dem Zeit- Erklärung abgeben, wenn für diese die Monatsfrist nicht punkt der Gefahrerhöhung eine seinen Geschäftsgrundsätzen verstrichen ist. entsprechende erhöhte Prämie verlangen oder die Absicherung Dem Versicherer stehen die Rechte nach § 4, Ziffern 1.2 bis 1.4 der höheren Gefahr ausschließen. nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Erhöht sich in diesem Fall die Prämie um mehr als 10 Prozent oder Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtver- schließt der Versicherer die Absicherung der höheren Gefahr aus, letzung hingewiesen hat. so kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. In der Mitteilung hat der 216430522 1512 Seite 2 von 8 [Seite 3] Versicherer den Versicherungsnehmer auf dieses Kündigungsrecht Der Versicherer ist berechtigt, Ersatz des ihm durch den Verzug hinzuweisen. entstandenen Schadens zu verlangen. 4.2 Die Rechte des Versicherers zur Kündigung oder Vertrags- Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, kann der anpassung nach § 4, Ziffer 4.1 oder 4.2 erlöschen, wenn diese Versicherer dem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten in nicht innerhalb eines Monats ab Kenntnis des Versicherers von der Textform eine Zahlungsfrist bestimmen, die mindestens zwei Gefahrerhöhung ausgeübt werden oder wenn der Zustand Wochen betragen muss. Die Bestimmung ist nur wirksam, wenn wiederhergestellt ist, der vor der Gefahrerhöhung bestanden hat. sie die rückständigen Beträge der Prämie, Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und die Rechtsfolgen angibt, die mit dem 4.3 Tritt nach einer Gefahrerhöhung der Versicherungsfall ein, Fristablauf verbunden sind. so ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer seine Pflichten nach § 4, Ziffer 2.2 Ist der Versicherungsnehmer nach Ablauf dieser Zahlungsfrist vorsätzlich verletzt hat. Verletzt der Versicherungsnehmer diese noch mit der Zahlung in Verzug, besteht ab diesem Zeitpunkt bis Pflichten grob fahrlässig, so ist der Versicherer berechtigt, seine zur Zahlung kein Versicherungsschutz, wenn er mit der Zahlungs- Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des aufforderung darauf hingewiesen wurde. Verschuldens des Versicherungsnehmers entspricht. Das Nicht- Der Versicherer kann den Vertrag dann ohne Einhaltung einer Frist vorliegen einer groben Fahrlässigkeit hat der Versicherungs- kündigen, wenn er den Versicherungsnehmer mit der Zahlungs- nehmer zu beweisen. aufforderung darauf hingewiesen hat. 4.4 Bei einer Gefahrerhöhung nach § 4, Ziffer 4.1 ist der Hat der Versicherer gekündigt, und zahlt der Versicherungs- Versicherer bei vorsätzlicher Verletzung der Pflichten des nehmer danach innerhalb eines Monats die angemahnte Prämie, Versicherungsnehmers nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der besteht der Vertrag fort. Für Versicherungsfälle, die zwischen dem Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt Zugang der Kündigung und der Zahlung eingetreten sind, besteht eintritt, zu dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugegangen jedoch kein Versicherungsschutz. sein müssen. Verletzt der Versicherungsnehmer seine Pflichten grob fahrlässig, so gelten § 4, Ziffer 4.4 Satz 2 und 3 ent- 3. Ist die Zahlung der Jahresprämie in Raten vereinbart, gilt als sprechend. Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt bestehen, erste Prämie nur die erste Rate der ersten Jahresprämie. wenn ihm die Gefahrerhöhung zu dem in Satz 1 genannten 4. Die Haftung des Versicherers beginnt zum vereinbarten Zeitpunkt bekannt war. Zeitpunkt, und zwar auch dann, wenn zur Prämienzahlung erst 4.5 Der Versicherungsschutz bleibt ferner bestehen, später aufgefordert, die Prämie aber ohne Verzug gezahlt wird. Ist dem Versicherungsnehmer bei Antragstellung bekannt, dass ein 4.5.1 soweit der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Versicherungsfall bereits eingetreten ist, so entfällt dafür die Gefahrerhöhung nicht ursächlich für den Eintritt des Versiche- Haftung. rungsfalles oder den Umfang der Leistungspflicht war oder 5. Im Fall der Beendigung des Versicherungsverhältnisses vor 4.5.2 wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist Ablauf der vereinbarten Dauer steht dem Versicherer dafür nur für die Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine derjenige Teil der Prämie zu, der dem Zeitraum entspricht, in dem Kündigung nicht erfolgt war. Versicherungsschutz bestanden hat. Wird das Versicherungs- verhältnis durch Rücktritt wegen einer Anzeigepflichtverletzung oder durch Anfechtung des Versicherers wegen arglistiger §5 Versicherungswert Täuschung beendet, steht dem Versicherer die Prämie bis zum 1. Als Versicherungswert gilt der gemeine Handelswert und in Wirksamwerden der Rücktritts- oder Anfechtungserklärung zu. dessen Ermangelung der gemeine Wert, den das Ausstellungsgut Tritt der Versicherer wegen Fälligkeit der Prämie zurück, kann er am Absendeort zum Zeitpunkt des Beginns der Versicherung hat. eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen. 2. Gemeiner Handelswert ist der Marktwert abzüglich Kündigt der Versicherungsnehmer nach Eintritt eines Versiche- ersparter Kosten, Marktwert ist der Durchschnittspreis des rungsfalls, so hat der Versicherer nur Anspruch auf den Teil der Ausstellungsgutes am jeweils relevanten Markt, relevanter Markt Prämie, der der abgelaufenen Vertragszeit entspricht. Kündigt der ist gemäß den Umständen der Absatz- oder der Versicherer, so hat er die Prämie für das laufende Versicherungs- Beschaffungsmarkt. jahr nach dem Verhältnis der noch nicht abgelaufenen zu der gesamten Zeit des Versicherungsjahres zurückzuzahlen. Gemeiner Wert ist der für den Versicherungsnehmer erzielbare Verkaufspreis des Ausstellungsgutes abzüglich ersparter Kosten. §7 Ersatzleistung §6 Prämie 1. Es werden ersetzt 1. Die erste oder einmalige Prämie wird, wenn nichts anderes 1.1 bei Verlust des Ausstellungsgutes der Versicherungswert; vereinbart ist, unverzüglich nach Ablauf von zwei Wochen nach 1.2 bei Beschädigung des Ausstellungsgutes die Reparatur- Zugang des Versicherungsscheins fällig. kosten z. Zt. Des Eintritts des Versicherungsfalles, jedoch nur bis Zahlt der Versicherungsnehmer die erste oder einmalige Prämie zur Höhe des Versicherungswertes. Restwerte werden angerech- nicht rechtzeitig, sondern zu einem späteren Zeitpunkt, beginnt net. der Versicherungsschutz erst ab diesem Zeitpunkt, sofern der 2. Wertminderungen werden nur ersetzt, wenn das Ausstel- Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform lungsgut durch die Wiederbeschaffung oder Wiederherstellung oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf nicht mehr in seinen früheren Gebrauchszustand versetzt werden diese Rechtsfolge aufmerksam gemacht wurde. Das gilt nicht, kann. wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. Der Versicherer kann vom Vertrag zurücktreten, solange die Prämie nicht gezahlt ist. Das gilt §8 Unterversicherung nicht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. Ist die Versicherungssumme bei Eintritt des Versicherungsfalles niedriger als der Versicherungswert (Unterversicherung), so wird 2. Die Folgeprämien werden zu dem jeweils vereinbarten nur derjenige Teil des Schadens ersetzt, der sich zum ganzen Zeitpunkt fällig. Schaden verhält wie die Versicherungssumme zum Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, gerät der Versicherungswert. Versicherungsnehmer ohne Mahnung in Verzug, es sei denn, dass er die verspätete Zahlung nicht zu vertreten hat. 216430522 1512 Seite 3 von 8 [Seite 4] §9 Mehrfachversicherung – bei äußerlich erkennbaren Schäden vor Abnahme des Ausstellungsgutes; 1. Eine Mehrfachversicherung liegt vor, wenn ein Interesse gegen dieselbe Gefahr in mehreren Versicherungsverträgen – bei äußerlich nicht erkennbaren Schäden unverzüglich nach versichert ist und entweder die Versicherungssummen zusammen deren Entdeckung, spätestens innerhalb der Reklamations- den Versicherungswert übersteigen oder aus anderen Gründen fristen des betreffenden Beförderungsunternehmens; die Summe der Entschädigungen, die von jedem Versicherer ohne 1.6 schon bei Verdacht eines Schadens keine reine Empfangs- Bestehen der anderen Versicherungen zu zahlen wäre, den quittung zu geben, es sei denn, unter Protest in Textform; Gesamtschaden übersteigt. 1.7 Ersatzansprüche gegen Dritte sicherzustellen, insbesondere Wenn die Mehrfachversicherung zustande gekommen ist, ohne Reklamationsfristen festzustellen und einzuhalten. Die dass der Versicherungsnehmer dies wusste, kann er die Reklamationsfristen betragen bei äußerlich nicht erkennbaren Aufhebung des später geschlossenen Vertrages verlangen. Schäden, beginnend mit der Abnahme, Er kann auch verlangen, dass die Versicherungssumme auf die 1.7.1 bei der Post 24 Stunden; Prämie herabgesetzt wird, die durch die früher geschlossene Versicherung nicht gedeckt ist; in diesem Fall ist die Prämie 1.7.2 bei Lagerhaltern und Spediteuren 4 Tage; entsprechend zu mindern. 1.7.3 bei allen übrigen Transportunternehmen 7 Tage. Das Recht auf Aufhebung oder Herabsetzung erlischt, wenn der 1.8 dem Versicherer, während der Ausstellung auch der Aus- Versicherungsnehmer es nicht innerhalb eines Monats geltend stellungsleitung, den Versicherungsfall unverzüglich in Textform macht, nachdem er von der Mehrfachversicherung Kenntnis anzuzeigen, ein Einzelwertverzeichnis einzureichen und ihm zum erlangt hat. Die Aufhebung oder Herabsetzung wird zu dem Schadennachweis folgende Belege zu beschaffen: Zeitpunkt wirksam, zu dem die Erklärung, mit der sie verlangt wird, dem Versicherer zugeht. für Transportschäden 2. Hat der Versicherungsnehmer eine Mehrfachversicherung 1.8.1 Beförderungspapiere (Originalfrachtbrief, Ladeschein und in der Absicht abgeschlossen, sich dadurch einen rechtswidrigen dergleichen); Vermögensvorteil zu verschaffen, ist jeder in dieser Absicht 1.8.2 schriftliche Abtretungserklärung des aus dem geschlossene Vertrag nichtig. Der Versicherer hat, Anspruch auf Beförderungsvertrag Berechtigten an den Versicherer; die Prämie bis zu dem Zeitpunkt, in dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt. 1.8.3 Bescheinigung des Transportunternehmens, in dessen Gewahrsam sich das Gut bei Eintritt des Versicherungsfalles befunden hat, nämlich § 10 Obliegenheiten vor dem Schadenfall – bei Eisenbahntransporten die bahnamtliche Bescheinigung; 1. Dem Versicherer ist auf Verlangen ein Verzeichnis des – bei Posttransporten die postamtliche Bescheinigung; Ausstellungsgutes mit Wertangabe einzureichen. – bei Transporten mit Kraftfahrzeugen oder Boten ein Bericht 2. Bei Versicherung durch die Ausstellungsleitung hat diese des Fahrzeugführers oder Boten mit einer Stellungnahme des von jedem einzelnen Aussteller auf Verlangen des Versicherers vor Unternehmers; Beginn der Ausstellung ein genaues Verzeichnis der ausgestellten Gegenstände mit Wertangabe anzufordern, es sei denn, es liegt – bei Transporten mit Luftfahrzeugen eine Bescheinigung des von dem Aussteller vor Absendung des Ausstellungsgutes eine Luftverkehrsunternehmers; schriftliche Erklärung vor, dass er von dieser Versicherung keinen – bei Lagerungen ein Bericht des Lagerhalters; Gebrauch machen will. Die Verzeichnisse sind dem Versicherer spätestens am Tage des Ausstellungsbeginns einzureichen. 1.8.4 Wertnachweis (z. B. Originalrechnung), sofern vorhanden; 3. Die dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden 1.8.5 Berechnung des Gesamtschadens; Beförderungsbestimmungen und Deklarationsvorschriften sowie für Ausstellungsschäden die Vorschriften des Beförderungsunternehmens sind einzuhalten. 1.8.6 Tatbestandsaufnahme durch die Ausstellungsleitung; 4. Das Ausstellungsgut ist bis zum Ablauf des von der Ausstellungsleitung hierfür festgesetzten Termins vom 1.8.7 Wertnachweis (z. B. Originalrechnung), sofern vorhanden; Ausstellungsgelände zu entfernen. 1.8.8 Berechnung des Gesamtschadens; 5. Gesetzliche, behördliche und vereinbarte Sicherheits- 1.9 der zuständigen Polizeidienststelle Brand-, Explosions-, vorschriften sind einzuhalten. Diebstahl- und Beraubungsschäden anzuzeigen und über 6. Der Versicherte muss Obliegenheitsverletzungen des abhanden gekommene Ausstellungsgüter eine Aufstellung Versicherungsnehmers gegen sich gelten lassen. einzureichen. § 11, Ziffer 1.8 bleibt unberührt. Wurden bestimmte abhanden gekommene Sachen der Polizeidienststelle nicht angezeigt, so kann die Entschädigung nur für diese Sachen § 11 Obliegenheiten nach dem Schadenfall verweigert werden. 1. Der Versicherungsnehmer oder Versicherte hat 1.1 unverzüglich nach Beendigung der Transporte zu prüfen, § 12 Verletzung von Obliegenheiten ob ein Schaden eingetreten ist; 1. Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit aus 1.2 für die Minderung eines entstandenen Schadens und die diesem Vertrag, die er vor Eintritt des Versicherungsfalles zu Abwendung weiteren Schadens zu sorgen; erfüllen hat, kann der Versicherer den Vertrag innerhalb eines Monats ab Kenntnis von der Obliegenheitsverletzung fristlos 1.3 bei Schäden im Ausland unverzüglich den zuständigen kündigen. Der Versicherer hat kein Kündigungsrecht, wenn der Havariekommissar hinzuzuziehen; Versicherungsnehmer nachweist, dass die Obliegenheitsverletzung 1.4 den Zustand der Sendung und ihrer Verpackung bis zum weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruhte. Eintreffen des Havariekommissars nicht zu verändern; 2. Wird eine Obliegenheit aus diesem Vertrag vorsätzlich 1.5 Transportunternehmen oder Lagerhalter verletzt, verliert der Versicherungsnehmer seinen Versicherungsschutz. Bei grob fahrlässiger Verletzung einer 1.5.1 zu gemeinsamer Schadenbesichtigung aufzufordern; Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in 1.5.2 um eine Bescheinigung des Schadens zu ersuchen; einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Der vollständige oder 1.5.3 in Textform haftbar zu machen und zwar 216430522 1512 Seite 4 von 8 [Seite 5] teilweise Wegfall des Versicherungsschutzes hat bei Verletzung 2. Die Entschädigung ist seit Anzeige des Schadens mit einer nach Eintritt des Versicherungsfalls bestehenden Auskunfts- 1 Prozent unter dem Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu oder Aufklärungsobliegenheit zur Voraussetzung, dass der verzinsen, mindestens jedoch mit 4 Prozent und höchstens mit Versicherer den Versicherungsnehmer durch gesonderte 6 Prozent pro Jahr. Die Verzinsung entfällt, soweit die Entschä- Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat. digung innerhalb eines Monats seit Anzeige des Schadens gezahlt wird. Zinsen werden erst fällig, wenn die Entschädigung fällig ist. Weist der Versicherungsnehmer nach, dass er die Obliegenheit nicht grob fahrlässig verletzt hat, bleibt der Versicherungsschutz 3. Die Entstehung des Anspruchs auf Abschlagszahlung und bestehen. der Beginn der Verzinsung verschieben sich um den Zeitraum, um den die Feststellung der Leistungspflicht des Versicherers dem 3. Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn der Grunde oder der Höhe nach durch Verschulden des Versiche- Versicherungsnehmer nachweist, dass die Verletzung der rungsnehmers oder Versicherten verzögert wurde. Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der 4. Der Versicherer kann die Zahlung aufschieben, solange dem Versicherer obliegenden Leistung ursächlich war. Das gilt 4.1 Zweifel an der Empfangsberechtigung des Versicherungs- nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig nehmers bestehen; verletzt hat. 4.2 gegen den Versicherungsnehmer oder Versicherten aus 4. Die vorstehenden Bestimmungen gelten unabhängig Anlass des Versicherungsfalles ein behördliches oder davon, ob der Versicherer ein ihm nach § 12, Ziffer 1. strafrechtliches Verfahren läuft. zustehendes Kündigungsrecht ausübt. 5. Der Versicherer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das beschädigte Ausstellungsgut gegen Erstattung des Versiche- § 13 Sachverständigenverfahren rungswertes zu übernehmen. 1. Bei Streit über die Höhe des Schadens können beide 6. Ein Verkauf beschädigter Teile des Ausstellungsgutes vor Parteien die Feststellung durch Sachverständige verlangen. Zahlung der Entschädigung ist ohne Einwilligung des Versicherers nicht gestattet. 2. In diesem Fall benennen beide Parteien unverzüglich je einen Sachverständigen. Jede Partei kann die andere unter 7. Der Versicherer ist von der Entschädigungspflicht frei, Angabe des von ihr benannten Sachverständigen zur Benennung 7.1 wenn der Versicherungsnehmer oder die versicherte Person des zweiten Sachverständigen auffordern. Wird der zweite den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Bei grober Sachverständige nicht binnen vier Wochen nach Empfang der Fahrlässigkeit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in Aufforderung bestimmt, so kann ihn die auffordernde Partei einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers durch die Handelskammer – hilfsweise durch die konsularische entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Vertretung der Bundesrepublik Deutschland – benennen lassen, in deren Bezirk sich die versicherten Sachen befinden. 7.2 wenn er aus Anlass des Versicherungsfalles in arglistiger Absicht versucht hat, den Versicherer zu täuschen. 3. Beide Sachverständige wählen vor Beginn des Feststellungs- verfahrens einen Dritten als Obmann. Einigen sie sich nicht, so 8. Im Rahmen der §§ 4, 6, 9, 10, 12 Ziffer 2. und 12 Ziffer 4. wird der Obmann auf Antrag einer Partei oder beider Parteien stehen dem Versicherungsnehmer und die versicherte Person als durch die Handelskammer – hilfsweise durch die konsularische Repräsentanten gleich: Vertretung der Bundesrepublik Deutschland –, in deren Bezirk sich 8.1 Personen, die in dem Geschäftsbereich, zu dem die die versicherten Sachen befinden, ernannt. versicherten Sachen gehören, aufgrund eines Vertretungs- oder 4. Die Feststellungen der Sachverständigen müssen alle eines ähnlichen Verhältnisses anstelle des Versicherungsnehmers Angaben enthalten, die für eine Beurteilung der Ersatzleistung des oder Reiseleiterbegleiters die Obhut über diese Sachen ausüben; Versicherers notwendig sind. 8.2 Personen, die damit betraut sind, rechtserhebliche 5. Die Sachverständigen legen beiden Parteien gleichzeitig Tatsachen anstelle des Versicherungsnehmers oder ihre Feststellungen vor. Weichen diese voneinander ab, so Reiselagerbegleiters zur Kenntnis zu nehmen und dem Versicherer übergibt der Versicherer sie unverzüglich dem Obmann. Dieser zur Kenntnis zu bringen. entscheidet über die streitig gebliebenen Punkte innerhalb der durch die Feststellungen der Sachverständigen gezogenen Grenzen und legt seine Entscheidungen beiden Parteien § 15 Rechtsverhältnisse nach dem Versicherungsfall gleichzeitig vor. 1. Nach Eintritt eines Versicherungsfalles können beide 6. Jede Partei trägt die Kosten ihres Sachverständigen. Die Parteien den Versicherungsvertrag kündigen. Die Kündigung muss Kosten des Obmanns tragen beide Parteien je zur Hälfte. Diese spätestens einen Monat nach dem Abschluss der Verhandlungen Regelung gilt auch, wenn sich die Parteien auf ein Sachverstän- über die Entschädigung zugehen. digenverfahren einigen. Sofern der Versicherer das Sachverständi- 2. Der Versicherer hat eine Kündigungsfrist von einem Monat genverfahren verlangt, trägt er die Gesamtkosten des Verfahrens. einzuhalten. Kündigt der Versicherungsnehmer, so kann er 7. Die Feststellungen der Sachverständigen oder des Obmanns bestimmen, dass seine Kündigung sofort oder zu einem späteren sind verbindlich, wenn nicht nachgewiesen wird, dass sie offenbar Zeitpunkt wirksam wird, jedoch spätestens zum Schluss der von der wirklichen Sachlage erheblich abweichen. laufenden Versicherungsperiode. 8. Wenn die Sachverständigen oder der Obmann die Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat nach ihrem Feststellungen nicht treffen können oder wollen oder sie Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam. ungewöhnlich verzögern, so sind andere Sachverständige zu 3. Hat der Versicherer gekündigt, so ist er verpflichtet, für die ernennen. noch nicht abgelaufene Versicherungszeit den entsprechenden Anteil der Prämie zurückzugeben. § 14 1. Ist die Leistungspflicht des Versicherers dem Grunde und § 16 Verjährung der Höhe nach festgestellt, so hat die Auszahlung der 1. Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in Entschädigung binnen zwei Wochen zu erfolgen. Jedoch kann ein drei Jahren. Die Fristberechnung richtet sich nach den allgemeinen Monat nach Anzeige des Schadens als Abschlagszahlung der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Betrag beansprucht werden, der nach Lage der Sache mindestens zu zahlen ist. 2. Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei dem Versicherer angemeldet worden, ist die Verjährung von der Anmeldung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die 216430522 1512 Seite 5 von 8 [Seite 6] Entscheidung des Versicherers dem Anspruchsteller in Textform zugeht. § 17 Zuständiges Gericht 1. Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherer bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Sitz des Versicherers oder seiner für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung. Ist der Versicherungsnehmer eine natürliche Person, ist auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 2. Ist der Versicherungsnehmer eine natürliche Person, müssen Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen ihn bei dem Gericht erhoben werden, das für seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, den Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts zuständig ist. Ist der Versicherungsnehmer eine juristische Person, bestimmt sich das zuständige Gericht auch nach dem Sitz oder der Niederlassung des Versicherungsnehmers. Das Gleiche gilt, wenn der Versicherungsnehmer eine Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder eine eingetragene Partnerschaftsgesellschaft ist. 3. Sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Versicherungsnehmers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherer oder den Versicherungsnehmer nach dem Sitz des Versicherers oder seiner für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung. § 18 Schlussbestimmungen Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht. 216430522 1512 Seite 6 von 8 [Seite 7] Beförderungsbestimmungen und Deklarations- vorschriften für Ausstellungsgüter für die Versicherung nach den AVB Ausstellung 2008 A) Beförderungsbestimmungen Begleiter müssen die Gegenstände unter ständiger Aufsicht bei sich behalten. 4.2.1 Bei der Beförderung in Kraftfahrzeugen muss außer dem §1 Für sämtliche Ausstellungsgüter Fahrer eine weitere Person an dem Transport teilnehmen und 1. Eignung des Fahrzeuges mindestens eine der Begleitpersonen (Fahrer oder Mitfahrer) den Transport ständig bewachen. 1.1 Es sind nur Fahrzeuge zu benutzen, die die für die Aufnahme und Beförderung der betreffenden Güter erforderliche 4.2.2 Bei einem Versicherungswert von mehr als EUR 500.000 Eignung besitzen, worüber der Nachweis auf Verlangen des gilt Ziffer 4.2.1. Versicherers vom Versicherungsnehmer zu führen ist. 4.2.3 mit der Maßgabe, dass außer dem Fahrer zwei Personen 1.2 Dieser Nachweis gilt für Schiffe auf Binnengewässern ohne vorhanden sein müssen und dass mindestens zwei der Begleit- Weiteres als erbracht, wenn das Fahrzeug vom Germanischen personen den Transport ständig bewachen. Lloyd, von der „lnternationalen Vereinigung des 4.2.4. Wird das Kraftfahrzeug außerhalb des Wohnortes des Rheinschiffsregisters“ oder einem anderen anerkannten Versicherungsnehmers in einer durch Sicherheitsschloss abge- Klassifikationsregister als geeignet bezeichnet worden ist. schlossenen voll ummauerten Einzelgarage abgestellt, so entfällt 2. Eisenbahntransporte das Erfordernis der Bewachung nach den beiden vorstehenden Absätzen, wenn der Wert EUR 125.000 insgesamt nicht 2.1 Inlandverkehr übersteigt. Im Inlandverkehr sind die jeweils gültigen Bestimmungen der Eisenbahnverkehrsordnung sowie des deutschen Eisenbahn- Gütertarifs nebst Nachträgen einzuhalten; insbesondere ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, dafür zu sorgen, dass bei B) Deklarationsvorschriften Gegenständen, die von der Eisenbahn nur bedingungsweise zur Beförderung zugelassen sind, die bahnseitigen Vorschriften erfüllt werden. § 1 Allgemeine Versandbestimmungen für 2.2 Auslandverkehr Postsendungen für sämtliche Ausstellungsgüter Im Auslandverkehr sind die Vorschriften des Übereinkommens 1. Im Inlandverkehr über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) zu beachten. 1.1 Postgut kann bis zu einem Einzelwert von EUR 1.000 Bei Eisenbahntransporten innerhalb der außerdeutschen Länder versandt werden. sind die einschlägigen Vorschriften dieser Länder zu befolgen. 1.2 Gewöhnliche Postpakete und selbstgebuchte Postpakete – 3. Kraftwagentransporte jeweils mit fortlaufender Einlieferungsnummer – können bis zu Bei gewerblichen Kraftwagentransporten sind die jeweils gültigen einem Einzelwert von EUR 2.500 versandt werden. nationalen Vorschriften zu beachten. Im Ausland gilt das Über- 1.3 Postpakete mit einem Einzelwert über EUR 2.500 sind als einkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Wertpakete unter Angabe von 10 % ihres Wertes, mindestens Straßengüterverkehr (CMR). EUR 500, zu versenden. 2. Im Auslandverkehr § 2 Sonderregelung für den Versand von 2.1 Postpakete mit einem Einzelwert bis zu EUR 1.000 können Kunstgegenständen und sonstigen hochwertigen als gewöhnliche Pakete versandt werden. Gegenständen 2.2 Postpakete mit einem Einzelwert über EUR 1.000 sind wie 1. Eisenbahntransporte folgt zu versenden: Die Beförderung ist nur in gedeckt gebauten, nicht offenen 2.2.1 Nach Ländern, für die gemäß der „Gebührentafel für Wagen zulässig, es sei denn, dass die Größe der Versandstücke Postpakete nach dem Ausland“ der Wertpaketversand zugelassen die Beförderung in offenen Wagen erforderlich macht. In diesem ist, als Wertpakete unter Angabe von 10 % des Wertes, Falle müssen die Wagen mit entsprechend großen, sorgfältig mindestens EUR 300; befestigten und verschnürten wasserdichten Planen bedeckt werden. 2.2.2 Nach Ländern, die keine Wertpakete zulassen, ist von der hierfür von der Deutschen Bundespost eingeführten „stillen 2. Kraftwagentransporte Versicherung“ mit dem Höchstbetrag von EUR 500 pro Poststück Die Bestimmung der Ziffer 2.1 findet entsprechende Anwendung. Gebrauch zu machen. 3. Schiffstransporte 3. Im Inland- und Auslandverkehr: Bei Schiffstransporten ist die Beförderung im besonderen 3.1 Eine Versiegelung von Wertpaketen hat dann zu erfolgen, Gewahrsam der Schiffsführung zu verlangen. wenn sie nach den Bestimmungen der Post vorgeschrieben ist. 4. Begleittransporte 3.2 Der bei der Post deklarierte Betrag darf von der Versicherungssumme nicht abgezogen werden. 4.1 Die mit der Ausführung und Begleitung betrauten Personen müssen im Alter von mehr als 18 und weniger als 65 Jahren und 3.3 Postsendungen dürfen nicht als Briefe oder Päckchen im Vollbesitz ihrer körperlichen und geistigen Kräfte sein. versandt werden. 4.2 Bei einem Versicherungswert von mehr als EUR 500.000 sind die Gegenstände mit zwei Begleitern zu befördern. Die 216430522 1512 Seite 7 von 8 [Seite 8] § 2 Sonderregelung für den Versand von Kunstgegen- ständen und sonstigen hochwertigen Gegenständen 1. Eisenbahntransporte 1.1 Sendungen im Werte bis EUR 2.500 können als Frachtgut aufgegeben werden. 1.2 Sendungen über EUR 2.500 sind als Expressgut aufzugeben und dürfen nicht bahnlagernd gestellt werden. Gegenstände aus Glas, Porzellan, Gips, Ton, Zement, Steinguss sowie Keramiken, Mosaiken und andere leicht zerbrechliche Gegenstände sind jedoch als Frachtgut zu versenden. 1.3 Bei einem Wert der Sendung bis zum Betrag von EUR 5.000 können die versicherten Gegenstände auch als aufgegebenes Reisegepäck versandt werden. 1.4 Die versicherten Gegenstände müssen in der Spalte „lnhalt“ des Frachtbriefes bzw. in der betreffenden Spalte der Expressgutkarte ihrer Art nach genau bezeichnet werden. Besonders der Sammelbegriff „Kunstgegenstände“ ist zu vermeiden. Bei allen Beförderungsarten ist die Stückzahl der zum Versand gebrachten Gegenstände pro Sendung anzugeben. 2. Kraftwagentransporte Die Bestimmung der Ziffer 2.1.4 findet entsprechende Anwendung. 3. Lufttransporte 3.1 Bei Lufttransporten sind die versicherten Gegenstände im Frachtbrief ihrer Art nach genau zu bezeichnen und mit mindestens USD 1.000 je kg Bruttogewicht zu deklarieren. 3.2 Bei temperatur- und druckempfindlichen Gegenständen, insbesondere bei Gemälden, ist deutlich im Frachtbrief und auf der Verpackung auf deren Schadenanfälligkeit hinzuweisen. 3.3 Die Wertdeklaration entfällt, – wenn entweder der Versicherungswert niedriger ist als USD 1.000 je kg Bruttogewicht – oder wenn die versicherten Gegenstände auf dem Flughafengelände bis zur Einladung in das Flugzeug und ab Ausladung aus dem Flugzeug durchgehend von Beauftragten begleitet werden. Werden die Einzelwerte gemäß 1. und 2. überschritten, so ersetzt der Versicherer maximal den Betrag, bis zu dem die gewählte Versandart statthaft gewesen wäre. 216430522 1512 Seite 8 von 8