Kazenmaier Leistungspakete: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Besondere Vertragsbedingungen für Leistungspakete Dienstradleasing (BVBL_DR) Version 2024/01 Stand: 03/2026 Geltungsbereich: Abschluss Dienstradleasingrahmenvertrag ab dem 01.01.2024 oder individuelle Vertragsgestaltung zwischen Kazenmaier Leasing GmbH und Leasingnehmer Die besonderen Vertragsbedingungen für Leistungspakete im Dienstradleasing (BVBL_DR) gelten für alle im Einzelleasingvertrag aufgeführten Teilleistungen, „Leistungspakete“ genannt, die zwischen dem Leasingnehmer („LN“) und der Kazenmaier Leasing GmbH („LG“) im Leasingrahmenvertrag vereinbart werden. Sie gelten zusätzlich zum abgeschlossenen Leasingrahmenvertrag. Mit der Vereinbarung eines Leistungspakets verpflichtet sich der LG, gegen Entgelt bestimmte Aufwendungen nach Maßgabe dieser Vertragsbedingungen zu übernehmen, die ansonsten der LN im Rahmen seiner Verpflichtungen aus dem Leasingrahmenvertrag zu übernehmen hätte. Die Leistungen selbst werden von den Leistungserbringern in Form von Werkverträgen, Dienstleistungsverträgen oder Lieferverträgen gegenüber dem LG erbracht. Die im Leasinghandbuch beschriebenen Verfahren und Vorschriften sind einzuhalten. Sie sind Bestandteil dieser Vertragsbedingungen. Die BVBL_DR gelten für juristische Personen und für Unternehmer in gleicher Weise. Ist der LN eine natürliche Person, so erstreckt sich die Gültigkeit auf alle objektiven und subjektiven geschlechtlichen Identitäten. Der Einfachheit halber wird in diesem Text die maskuline Wortform verwendet; der Inhalt gilt jedoch in vollem Umfang für alle Personen, ungeachtet ihrer individuellen geschlechtlichen Identität. Ändern sich die Kosten bei Leistungspaketen, die die Übernahme von Kosten für Steuern, Gebühren, Abgaben aller Art oder der Preisbindung unterliegender Leistungen privatrechtlicher Anbieter zum Gegenstand haben, aus einem Grund, den der LG nicht zu vertreten hat, so ist der LG zur angemessenen Preisanpassung berechtigt und verpflichtet. Es wird vereinbart, dass die jeweils gesetzlich bestimmten Verbrauchssteuern, insbesondere die Umsatzsteuer, in der jeweiligen Höhe vom LN zu übernehmen sind. 1. Leistungspaket Dienstrad Komplett-Schutz (EBDKS01) Der LN erfüllt durch dieses Leistungspaket seine Versicherungspflichten nach Bestimmungen des Leasingrahmen- vertrags. Erstattungshöchstgrenze ist immer der Kaufpreis des vom Schadensfall betroffenen Dienstrades. Eingeschlossen ist das im Leasingvertrag benannte Zubehör, soweit es am betroffenen Fahrrads montiert ist oder in sonstiger Weise verbunden ist. Die Leistung kann auf einen niedrigeren Betrag nach Maßgabe der nachstehenden Einzelregelungen begrenzt werden. 1.1. Schadensereignisse Der LG stellt den LN von der vertraglichen Haftung bei Untergang, Verlust oder wirtschaftlichem Totalschaden frei, sofern die genannten Sachverhalte nicht durch Vorsatzhandlungen oder grober Fahrlässigkeit des LN, seiner Mitarbeitenden und sonstiger Personen, die zur Benutzung des Fahrrads berechtigt sind, hervorgerufen wurden. Darüber hinaus werden nachfolgende Leistungen erbracht bzw. nachfolgende Kosten übernommen: • die Reparatur- und Ersatzteilkosten nach Fahrradunfall, Vandalismus, Fall- oder Sturzschäden. • Reparatur- und Ersatzteilkosten infolge von Verschleiß des Akkus, wenn die vom Herstellerangegebene technische Leistungskapazität dauerhaft unter 50 % liegt. • Reparatur- und Ersatzteilkosten nach Material-, Produktions- und Konstruktionsfehlern nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungspflicht von 24 Monaten. • Reparatur- und Ersatzteilkosten nach unsachgemäßer Handhabung. Diese Leistung kann jedoch nur einmal pro Bauteil in Anspruch genommen werden. • Reparatur- und Ersatzteilkosten nach Schäden an der Elektronik (dies gilt auch, wenn in Folge eines Feuchtigkeits- schadens oder Elektronikschadens die Zerstörung des Akkus, des Motors oder von Steuerungsgeräten auftritt). • Bei Vandalismus oder sonstigen, durch von außen einwirkende mechanische Gewalt hervorgerufene Beschä- digungen, werden die notwendigen Reparaturkosten, um die Verkehrs- und Funktionstüchtigkeit wiederherzustellen, übernommen. Reparaturen dürfen nur durch Partnerhändler des LG erfolgen. Der Bezug der Leistungen erfolgt für Rechnung des LG. Eine Auszahlung, auch teilweise, an den Dienstradnutzer ist nicht möglich. 1 [Seite 2] Besondere Vertragsbedingungen für Leistungspakete Dienstradleasing (BVBL_DR) Version 2024/01 Stand: 03/2026 Bei Schäden an Carbon-Rahmen/Akku ist der LG berechtigt, diesen durch einen von ihm jeweils angewiesenen Spezialisten prüfen und gegebenenfalls reparieren zu lassen. Der Rahmen/Akku ist auf Anweisung des LG innerhalb von 14 Tagen dem genannten Spezialisten zur Prüfung zur Verfügung zu stellen. Eventuell entstehende Kosten für ein Austauschteil für den Zeitraum der Prüfung werden vom LG nicht übernommen. 1.2. Wirtschaftlicher Totalschaden oder Totalentwendung innerhalb 12 Monate Vertragslaufzeit Bei wirtschaftlichem Totalschaden, nach Totalentwendung oder nach Untergang aus sonstigen nicht vom LN oder dem Fahrradnutzer zu verantwortenden Gründen werden innerhalb der ersten 12 Monate der Vertragslaufzeit die Neuanschaffungskosten für das neue Fahrrad übernommen. Der maximale Entschädigungsbetrag ist auf den Kaufpreis des vom Schaden betroffenen Fahrrads begrenzt. Das Ersatzfahrrad wird durch den LN bzw. in dessen Auftrag vom Fahrradnutzer beim Fahrradfachhandel bestellt. Der bestehende Leasingvertrag wird fortgeführt. Die Abrechnung erfolgt direkt zwischen dem Fahrradhändler und dem LG. 1.3. Wirtschaftlicher Totalschaden oder Totalentwendung nach 12 Monaten Vertragslaufzeit Der Leasingvertrag endet ohne Ausgleichsansprüche des LG gegenüber dem LN. Bei Abschluss eines neuen Leasingvertrags rechnet der LG den in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Bonus für die Beschaffung des Ersatzfahrrads an. Die Barauszahlung und sonstige Verrechnung ist ausgeschlossen. Der Bonus mindert die Kalkulationsbasis des Ersatzfahrrads. Dadurch verringern sich die Leasingraten entsprechend. Die unten genannten Prozentsätze beziehen sich auf den ursprünglichen Kaufpreis des vom Schaden betroffenen Fahrrads. Bonus bei Neuabschluss eines Leasingvertrages Vertragszeitpunkt 13. bis 18. Monat 19. bis 24. Monat 25. bis 30. Monat 31. bis 36. Monat Bonus in % Kaufpreis 75 % 65 % 45 % 35 % 1.4. Schadensfall bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit / Einschränkungen Schadensfall Bei vorsätzlichem oder grob fahrlässig verursachtem Schadensfall durch den LN, seiner Mitarbeiter oder sonstiger, zur Benutzung berechtigter Personen, werden keine Leistungen aus dem Paket gewährt. Ausgeschlossen sind Schäden (Mängel), die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorliegen, Schäden (Mängel), die unter eine Garantie des Herstellers oder die Gewährleistung des Fahrradfachhändlers fallen, Schäden (Mängel) auf Grund von nachträglichen Veränderungen/technischen Umbauten, Schäden an, bzw. das Abhandenkommen von nicht fest mit dem Fahrrad verbundenen Teilen sowie nachträglich an das Fahrrad angebaute Teile. Schäden infolge von Manipulationen des Antriebssystems sowie Mängel bzw. Schäden, die bei der Rückgabe des versicherten Rads an den Eigentümer festgestellt werden und die nicht im Vertragszeitraum gemeldet wurden, werden nicht reguliert. Auch werden Schäden, die die Gebrauchstauglichkeit und die Funktion nicht beeinträchtigen, d. h. optische Schäden, wie z. B. Schrammen an der Lackierung, nicht übernommen. 2. Leistungskomponente Kazenmaier Ausfallschutz mit Sonderkündigungsrecht und Erstattung Bei Eintritt eines Ereignisses, welches dazu führt, dass das Arbeitsverhältnis des Nutzers endet oder eineentgeltlose Zeit auftritt, kann durch diese Leistungskomponente entweder eine Sonderkündigung desLeasingvertrages oder eine Erstattung beantragt werden. 2.1. Ausfallschutz Beendigung Arbeitsverhältnis Diese Leistungskomponente deckt die Differenz zwischen dem Ablösewert und dem Marktwert eines Dienstfahrrads, den sogenannten Marktwertausgleich, im Falle einer nach dem Leasingrahmenvertrag möglichen Sonderkündigung des Einzelleasingvertrages durch den LN ab. Damit entfällt die Pflicht des LN zur Erstattung eines Marktwertausgleichs. 2 [Seite 3] Besondere Vertragsbedingungen für Leistungspakete Dienstradleasing (BVBL_DR) Version 2024/01 Stand: 03/2026 2.1.1. Ereignisse Die Leistungskomponente gemäß Abschnitt 2.1 entbindet den LN bei nachfolgenden Ereignissen von der Erstattung eines Marktwertausgleiches: • Langzeiterkrankungen • Tod • Austritt des Mitarbeiters (Nutzer) aus dem Arbeitsverhältnis mit dem LN (Kündigung oder Vertragsauflösung) • Mutterschutz und Elternzeit • Vollständige Erwerbsminderung Sonderkündigungsrecht 2.1.2. Beginn der Leistungspflicht Der Leistungszeitraum beginnt mit dem Vertragsstart. Die Kündigung des Einzelleasingvertrags muss bis zum 20. Kalendertag eines Monats im Dienstrad-Portal angemeldet werden. 2.1.3. Einschränkungen und Ausschlüsse Beruht das Ausscheiden eines Mitarbeiters / Nutzers auf einer Massenentlassung im Sinne von § 17 Kündigungsschutzgesetz, einer Sozialplanmaßnahme oder einem Insolvenzverfahren, ist das Leistungspaket nicht wirksam. Leistungen können in diesen Fällen nicht in Anspruch genommen werden. Folgende Ausschlüsse führen ebenfalls dazu, dass das Leistungspaket nicht in Anspruch genommen werden kann: • Der Mitarbeiter befindet sich zu Beginn eines Leasingvertrages in einem befristeten Arbeitsverhältnis oder in der Probezeit. • Das tatsächliche Arbeitsentgelt des Mitarbeiters entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben in der Bundesrepublik Deutschland. • Der Mitarbeiter ist oder war in einem geringfügigen Arbeitsverhältnis beim LN beschäftigt. 2.1.4. Rücklieferung des Fahrrads Das Fahrrad ist auf Kosten und Gefahr des LN zu einem vom LG benannten Partnerhändler zu transportieren bzw. zu versenden. Das Dienstfahrrad muss sich zum Zeitpunkt der Rückgabe in einem dem Alter des Fahrrads angemessenen Pflege- und Erhaltungszustand und in einem vollständigen betriebs- und verkehrssicheren Zustand befinden. Zubehörteile gemäß Leasingvertrag sind ebenfalls auszuhändigen. Aufwendungen zur Herstellung des geforderten Zustandes gehen zu Lasten des LN. Die Höhe der erforderlichen Aufwendungen wird durch einen Kostenvoranschlag eines Fahrradfachhandelsunternehmens nachgewiesen. 2.1.5. Abwicklung und Verpflichtungen des LN zur Inanspruchnahme Der LN muss bis zum 20. Kalendertag eines Monats die Inanspruchnahme der Leistungskomponente über die entsprechende Funktion im vom LG zur Verfügung gestellten Dienstrad-Portal vollständig und wahrheitsgemäß mitteilen. Für eine mögliche Einzelfallprüfung kann der LG prüfbare Belege zum Sachverhalt anfordern. 2.2. Ausfallschutz – entgeltfreie Zeiten Die Leistungskomponente deckt die Zahlung der Gesamtleasingrate des LN im Falle des Eintritts einer entgeltfreien Zeit des Fahrradnutzers ab. Der LN wird nicht von der Zahlung der vereinbarten Leasingraten entbunden. Die Leistung wird vielmehr nach dem Ende der entgeltfreien Zeit dem LN als Gutschrift erstattet. Die Beträge werden stattdessen im Zuge der Meldung des Beginns und des Endzeitpunkts der entgeltfreien Zeit nachträglich dem LN gutgeschrieben. 2.2.1. Leistungen bei Ereignissen, die zu einer entgeltfreien Zeit des Fahrradnutzers führen und eine Gutschrift der Leasingraten anteilig erfolgen kann: • Krankheit des Fahrradnutzers, ab dem 42. Tag • Mutterschutz und Elternzeit des Fahrradnutzers • Vollständige Erwerbsminderung Sonderkündigungsrecht, siehe 2.1 • Pflegezeit eines Angehörigen des Fahrradnutzers 3 [Seite 4] Besondere Vertragsbedingungen für Leistungspakete Dienstradleasing (BVBL_DR) Version 2024/01 Stand: 03/2026 2.2.2. Beginn der Leistungspflicht Je nach Ereignis gelten die nachfolgenden Wartezeiten: • Krankheit: 42 Tage. • Mutterschutz und Elternzeit: die Leistung kann erstmalig nach 270 Tagen genutzt werden. • Pflegezeit eines Angehörigen: Die Leistungspflicht ist auf die Restlaufzeit desLeasingvertrages begrenzt. Der Leasingvertrag darf bei Anmeldung einer Erstattung nicht im Leistungszeitraum enden und muss nach der Erstattung regulär fortgeführt werden. 2.2.3. Maximale Dauer der Leistungspflicht je nach Ereignis: • Krankheit: 18 monatliche Leasingraten während der gesamten Vertragslaufzeit, 12monatliche Leasingraten je Ereignis • Mutterschutz: max. 6 Monate. • Elternzeit: 18 monatliche Leasingraten während der gesamten Vertragslaufzeit, 12monatliche Leasingraten je Ereignis • Pflegezeit eines Angehörigen: max. 6 Monate. Bei Überschreitung der jeweiligen Dauer kann der LN den entsprechenden Einzelleasingvertrag über das Sonderkündigungsrecht vorzeitig beenden. Über die dargestellten Zeiträume hinaus wird keine Kompensation vom LG über diese Leistungskomponente erstattet. 2.2.4. Abwicklung / Verpflichtungen des LN zur Inanspruchnahme der Leistungskomponenten Der LN muss bis zum 20. Kalendertag eines Monats die Inanspruchnahme der Leistungskomponente elektronisch an den LG vollständig und wahrheitsgemäß mitteilen. Die Erstattung erfolgt auf Basis der Dauer des Ereignisses (taggenau). Für eine mögliche Einzelfallprüfung kann der LG prüfbare Belege zum Sachverhalt anfordern. 2.2.5. Einschränkungen und Ausschlüsse Die Leistungskomponente kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn der Mitarbeitende bereits zu Beginn des Einzelleasingvertrages keinen Entgeltanspruch hatte. 2.3. Beschränkungen Die Leistungskomponenten sind auf eine maximale monatliche Leasingrate von netto 350 € beschränkt. Es gelten für die jeweiligen Ereignisse unterschiedliche Regelungen. Bei vorsätzlichen Handlungen oder Unterlassungen, dazu gehören Suchterkrankungen und deren Folgen, wie beispielsweise Entziehungskuren, die eine entgeltlose Zeit zur Folge haben, besteht kein Erstattungsanspruch. 3. Leistungskomponente Kazenmaier Schutzbrief und Mobilität (KSM) Durch die Leistungskomponente sind Kosten für die Mobilität im Falle eines Unfalles oder einer Beschädigung des Dienstrades abgedeckt. Hierunter fällt: • die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges (max. über eine Dauer von 14 Tagen), wenn eine umgehende Reparatur nicht möglich ist • der Transport zum nächstgelegenen Fahrradbetrieb, wenn das Fahrrad nicht mehr fahrtüchtig ist • die Rückfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln • die Übernahme von drei Übernachtungen, wenn die Reise am gleichen Tag nicht fortzuführen ist. • Die Kosten für einen Schadensfall sind auf maximal 150 Euro (inkl. Umsatzsteuer) begrenzt. Die Leistungs- komponente ist im Leistungsangebot des LG inklusive. 4. Leistungspaket Dienstrad Jahresdurchsicht (EBUVV) Durch diese Leistung ist die nach den Richtlinien der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung einmal jährlich durchzuführende Sicherheitsüberprüfung bei Betriebsgegenständen abgedeckt (DGUV Information208-047). Die Prüfung ist bei einem Kazenmaier Partnerhändler durchzuführen und kann über den Kazenmaier Mobilitätsschein bezogen werden. 4 [Seite 5] Besondere Vertragsbedingungen für Leistungspakete Dienstradleasing (BVBL_DR) Version 2024/01 Stand: 03/2026 Das Guthaben inkl. Umsatzsteuer ist auf dem Kazenmaier Mobilitätsschein oder auf dem Einzelleasingvertrag aufgeführt. Das Guthaben ist nicht übertragbar und kann auch nicht ausbezahlt werden. Die Abrechnung erfolgt für den Kazenmaier Partnerhändler über das Kazenmaier Dienstrad-Portal. Die Leistung kann erstmalig im 11. Vertragsmonat bezogen werden. Anschließend ist eine erneute Inanspruchnahme alle 12 Monate möglich. 5. Leistungspaket Dienstrad Wartung und Verschleiß (EBKWV) Im Rahmen des Leistungspakets werden Kosten für die Durchführung von Wartungen und Reparaturen amgeleasten Fahrrad bis zur Höhe des im Leasingvertrag vereinbarten Betrags inklusive Umsatzsteuerübernommen und bezieht sich jeweils auf einen Leistungszeitraum von 12 Monaten ab der Übernahme des Fahrrads. Reparaturen, die über das Leistungspaket Dienstrad Komplett-Schutz (DKS) abgewickelt werdenkönnen, sind nicht Gegenstand dieses Paketes. Die Wartungs- und Verschleißleistungen können über den Kazenmaier Mobilitätsschein beim Fahrradfachhändler bezogen werden. Der erstmalige Bezug ist ab dem 7. Monat möglich. Ausgeschlossen sind Erst-Inspektionen („Kunden- Service“), die vom Fahrradfachhandel in den ersten Monaten der Fahrradnutzung angeboten werden. Reparaturen dürfen nur durch Partnerhändler des LG erfolgen. Der Bezug der Leistungen erfolgt für Rechnung des LG. Eine Auszahlung, auch teilweise, an den Dienstradnutzer ist nicht möglich. Der innerhalb eines 12-Monatszeitraums verfügbare Betrag ist nicht auf Folgezeiträume oder auf Dritte übertragbar. Weitere Leistungen, die nicht durch das Leistungspaket abgedeckt sind, sind direkt zwischen dem Fachhändler und dem LN bzw. dem Dienstrad-Nutzer abzurechnen. 6. Obliegenheiten im Schadensfall und Inanspruchnahme von Leistungen aus Leistungspaketen 6.1. Einsatzbestimmungen Der Fahrradnutzer hat das Fahrrad zum Schutz gegen Diebstahl beim Abstellen mit einem Sicherheits-schloss an einem festen Gegenstand an- und abzuschließen. Zugelassen zur Sicherung des Rades sind alle Falt-, Bügel- & Kettenschlösser mit einem Mindestpreis von 49 EURO (inkl. Umsatzsteuer). Der Einsatz von Zahlenschlössern ist nicht gestattet. Ist das Rad in einem öffentlich zugänglichen Raum abgestellt, so ist, sofern technisch möglich, der Akku zu entnehmen und separat entwendungssicher aufzubewahren. Ein einfaches Sichern durch die Verwendung eines Sicherheitsschlosses genügt bei der Unterbringung des Objektes in einem verschlossenen Raum. Gemeinschaftskeller, Innenhöfe, Tiefgaragen oder vergleichbare Einrichtungen gelten nicht als verschlossener Raum. Hier sind Möglichkeiten zu schaffen, damit das Objekt zusätzlich zum Abschließen auch an einen festen Gegenstand angeschlossen werden kann. Bei der Unterbringung auf einem Fahrradträger bzw. Anhänger muss das Fahrrad mit einem Schloss gesichert sein. Sofern sich im Schadensfall herausstellt, dass das Fahrrad nicht geeignet gegen Diebstahl gesichert war, stellt dies eine grobe Fahrlässigkeit dar und berechtigt den LG, angemessen zu reagieren. Vom Hersteller vorgeschriebene Wartungs- bzw. Inspektionsintervalle sind einzuhalten. Reparaturkosten, die auf Grund nicht durchgeführter Wartungen entstehen, werden vom LG nicht übernommen. 6.2. Verpflichtungen im Schadensfall Bei Schadenseintritt hat der Fahrradnutzer bzw. der LN den LG innerhalb von 14 Tagen zu unterrichten und dessen Weisungen einzuholen. Die im Leasinghandbuch enthaltenen Hinweise und Vorschriften sind zu beachten. Ein Verstoß gegen die unter 6.1 genannten Einsatzbestimmungen sowie nicht wahrheitsgemäße Schadensberichte, falsch angegebene Daten bezüglich des betreffenden Gegenstandes, können je nach Art der Pflichtverletzung zum gesamten oder teilweisen Verlust der Schutzleistung führen. 5 [Seite 6] Besondere Vertragsbedingungen für Leistungspakete Dienstradleasing (BVBL_DR) Version 2024/01 Stand: 03/2026 6.3. Einschränkungen Ausgeschlossen ist die Regulierung von Schäden, die durch einwirkende Kernenergie, Terror-, Kriegsereignisse oder innerer Unruhen jeder Art entstanden sind. Für Schäden, die in Folge der aufgeführten Tätigkeiten bzw. Nutzungsbereiche entstanden sind, haben die Leistungspakete keine Gültigkeit: • Objekte, die für die Teilnahme an Sportveranstaltungen oder Wettkämpfen für professionelle Teilnehmer genutzt werden • Schäden, die bei der Teilnahme an Radsportveranstaltungen sowie bei Fahrten zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten entstehen • Objekte, die in Bike-Parks genutzt werden • Dirt- und Jump-Bikes sowie Laufräder und Tretroller, egal ob mit oder ohne elektrischer Antriebsunterstützung • Fahrrad-/E-Bike-Anhänger 6.4. Regionale Gültigkeit der Leistungspakete Die Leistungspakete gelten in den Staaten der Europäischen Union sowie in der Schweiz und Liechtenstein. 7. Wiedergefundene und ersetzte Sachen Wird der Verbleib abhandengekommener Sachen ermittelt, so hat der LN nach Kenntniserlangung dies dem LG unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Hat der LN den Besitz einer abhandengekommenen Sache zurückerlangt, nachdem für diese Sache eine Entschädigung geleistet wurde, so hat er die Entschädigung zurückzuzahlen oder die Sache dem LG zur Verfügung zu stellen. Der LN hat dieses Wahlrecht innerhalb eines Monats nach Empfang einer schriftlichen Aufforderung dem LG auszusprechen. Erfolgt vom LN innerhalb der genannten Frist keine Wahl, geht das Wahlrecht auf den LG über. 8. Beanstandungen Bei Beanstandungen z. B. nach Übernahme des Rades oder einer Reparatur hat der LN dies dem LG unverzüglich mitzuteilen und diesen bei der Geltendmachung von Nachbesserungs- oder Minderungsansprüchen in jeder Weise zu unterstützen. Künftige Mängelrechte tritt der LN bereits jetzt an den LG ab. Der LN ist zur Beschaffung von Nachweisen, etwa durch schriftliche und/oder fotografische Dokumentation der festgestellten Mängel verpflichtet. Scheitert die Geltendmachung von Minderungs- oder Nachbesserungsrechten an Totalentwendung oder sonstiger mangelnder Unterstützung des LN, sind die Kosten durch den LN zu tragen. 9. Beginn und Kündigung eines Leistungspakets Leistungspakete sind unabhängige Teilleistungen im Rahmen des Leasingvertrages. Der LN hat Anspruch auf die Leistungen mit Beginn der Nutzungszeit. Der Anspruch endet am Ende des Leasingvertrages. Eine Kündigung ist nicht möglich. 10. Sonstiges Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen und Preislisten werden durch Benachrichtigungin Textform und auf der Internetseite des LG bekanntgegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn nicht innerhalbeiner Frist von 4 Wochen nach Benachrichtigung ein schriftlicher Widerspruch erfolgt. In der Mitteilung der Änderung oder Ergänzung wird der LG auf die vorstehend beschriebene Genehmigungswirkung hinweisen. 11. Schlussbestimmung Der LG kann seine Ansprüche aus dem Vertrag an Dritte abtreten. Er kann Leistungen aus diesem Vertragteilweise oder vollständig durch Dritte erbringen lassen. Sollten Teile dieser Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist Erfüllungsort für alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag Karlsruhe, wenn der LN Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist. Ist diese Gerichtsstandsvereinbarung unwirksam oder nicht durchsetzbar, soll das Gericht zuständig sein, welches für den Sitz der jeweils beklagten Partei zuständig ist. 6 [Seite 7] Besondere Vertragsbedingungen für Leistungspakete Dienstradleasing (BVBL_DR) Version 2024/01 Stand: 03/2026 12. Salvatorische Klausel Sofern eine der Bestimmungen des Leasingvertrags nichtig sein oder werden sollte, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich zur sinngemäßen Vertrags- ergänzung. Die Parteien sind weiter verpflichtet, sämtliche vertraglichen Regelungen oder Absprachen in Textform zu vereinbaren. Ich/wir habe(n) diese besonderen Vertragsbedingungen für Leistungspakete zur Kenntnis genommen. Sie werden als Vertragsgrundlage ausdrücklich anerkannt. Ort, Datum Unterschrift des Leasingnehmers 7