Volltext aufklappen: Allgemeine Versicherungsbedingungen Lease a Bike Mobilitätsgarantie
[Seite 1]
Allgemeine Versicherungsbedingungen
Beschreibung der Leistungen der „Lease a Bike Mobilitätsgarantie“ für die Bike Mobility
Services GmbH (Stand 12/2022)
Umfang des Versicherungsschutzes der „Lease a Bike Mobilitätsgarantie“
ROLAND erbringt im Rahmen der nachstehenden Bedingungen die aufgeführten versicherten Leistungen in Form von
Serviceleistungen und Übernahme von Kosten.
Wichtig: Bitte beachten Sie auch die allgemeinen Hinweise am Ende dieses Dokumentes, etwa zur Wahrung des
Versicherungsschutzes.
§1 ROLAND 24-Stunden-Service
1. Wir möchten, dass Sie in einem Notfall schnelle Hilfe erhalten. Daher ist Voraussetzung für den versicherten
Anspruch auf die Leistungen nach § 3, dass die Organisation der Hilfeleistung durch ROLAND erfolgt
(Obliegenheit).
Sie erreichen den ROLAND 24-Stunden-Service über das Notfall-Telefon +49 (0) 4471-967 3113. Unsere
Mitarbeiter sind „rund um die Uhr“ für Sie erreichbar. Wir helfen Ihnen sofort weiter.
Wir unterstützen Sie auch bei technischen Problemen mit Ihrem Dienstrad durch Information über die nächstgelegene
Fahrrad-Werkstatt
2. Rufen Sie im Schadenfall vorsätzlich nicht das Notfall-Telefon an, sind wir von der Verpflichtung zur Leistung frei.
Bei grob fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit sind wir berechtigt, unsere Leistung in dem Verhältnis zu kürzen,
das der Schwere Ihres Verschuldens entspricht.
Außer im Fall einer arglistigen Obliegenheitsverletzung sind wir jedoch zur Leistung verpflichtet, soweit Sie
nachweisen, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des
Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungspflicht ursächlich ist.
§2 Versicherungsfall; versicherte Personen; versicherte Fahrräder
1. Ein Versicherungsfall liegt vor, wenn
a) die Voraussetzungen für die Erhebung des Anspruchs auf versicherte Leistungen gemäß § 3 gegeben sind und
b) der Anspruch auf versicherte Leistungen durch eine versicherte Person beim ROLAND 24-Stunden-Service
(Notfall-Telefon) tatsächlich geltend gemacht wird.
2. Versicherte Personen sind die Leasingnehmer der mit dem Versicherungsnehmer kooperierenden
Leasinggesellschaften, die neben dem Leasingvertrag zum Dienstrad-Leasing auch den obligatorisch
abzunehmenden „Rundum-Schutz“ (einschließlich der Lease a Bike Mobilitätsgarantie) abgeschlossen haben,
sowie die Leasingnehmer, die mit der Bike Mobility Services GmbH einen Kooperationsvertrag über die Lease a
Bike-Plattform zum Dienstrad-Leasing abgeschlossen und hierbei die darin angebotene Lease a Bike
Mobilitätsgarantie (einschließlich Fahrrad-Schutzbrief) erhalten haben. Mitversicherte Personen sind die Nutzer
eines in dieser Weise geleasten Dienstrads. Bei den Nutzern handelt es sich sowohl um die Mitarbeiter des
Leasingnehmers, denen ein Dienstrad vom Leasingnehmer zur Nutzung überlassen ist (Arbeitnehmer) als auch um
Personen, denen der Arbeitnehmer das Dienstrad berechtigterweise zur Nutzung überlassen hat.
3. Versichert (versichertes Objekt) ist jedes Dienstrad mit einer „Lease a Bike Mobilitätsgarantie“ (genaue Definition
siehe § 5„Begriffe“).
§3 Versicherte Leistungen - Was leistet Ihr Fahrrad-Schutzbrief
Nach einem Schadenfall unterstützen wir Sie mit aktiver Hilfe und übernehmen die folgenden Leistungen, um Sie
schnellstmöglich wieder mobil zu machen.
Die Leistungen sind versichert, wenn das versicherte Dienstrad infolge einer Panne oder eines Unfalls nicht mehr fahrbereit ist
oder die versicherte Person durch einen Unfall mit dem versicherten Dienstrad verletzt oder schwerwiegend erkrankt ist.
3.1 Leistungen ohne Mindestentfernung vom ständigen Wohnsitz
3.1.1 24-Stunden Service
Wir unterstützen Sie auch bei technischen Problemen mit Ihrem Dienstrad bei Anruf unseres ROLAND 24-Stunden-Service
(Notfalltelefon) durch Information über die nächstgelegene Fahrrad-Werkstatt.
3.1.2 Pannenhilfe
Sofern in der Nähe des Schadenortes eine qualifizierte mobile Pannenhilfe verfügbar ist und diese Leistung in zumutbarer
Zeit nach Schadenmeldung angeboten werden kann, sorgen wir für den Einsatz dieser mobilen Pannenhilfe am
Leistungsort und übernehmen die hierdurch entstehenden Kosten. Kosten für Ersatzteile übernehmen wir nicht.
[Seite 2]
Organisiert sich die versicherte Person diese Hilfeleistung selbst, übernehmen wir Kosten bis 50 € brutto.
3.2 Ab einer Entfernung von 10 km von Ihrem ständigen Wohnsitz erbringen wir zusätzlich zu den
Leistungen nach Ziffer 3.1 folgende Leistungen
3.2.2 Abschleppen
Kann das Dienstrad an der Schadenstelle oder dem Leistungsort nicht wieder fahrbereit gemacht werden, sorgen wir für
das Abschleppen des Dienstrades bis zur nächsten geeigneten Fahrrad-Werkstatt und übernehmen die hierdurch
entstehenden Kosten bis zu 150 € brutto. Liegt der Wohnort näher als die nächste geeignete Fahrrad-Werkstatt, erfolgt das
Abschleppen bis zum Wohnsitz.
Ist ein von der versicherten Person gewünschter Zielort näher gelegen oder in gleicher Entfernung erreichbar, so kann der
Abtransport nach einvernehmlicher Abstimmung mit der versicherten Person anstelle des Abschleppens zur
Fahrrad-Werkstatt bzw. zum Wohnsitz auch dorthin erfolgen.
Für nicht von uns organisiertes Abschleppen erstatten wir die Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 150 € brutto.
Zusätzlich übernehmen wir die Kosten für den separaten Transport von Gepäck und Ladung und einen eventuellen
Anhänger und sonstiges Zubehör bis zu 200 € brutto, wenn ein Transport zusammen mit dem Fahrrad nicht möglich ist.
3.2.3. Bergung
Ist das versicherte Dienstrad nach einem Unfall von der Straße oder einem öffentlich befahrbaren Fahrradweg
abgekommen, sorgen wir für seine Bergung und/oder Abtransport einschließlich mitgeführtem Gepäck, Anhänger, Ladung
und sonstigem Zubehör und übernehmen die hierdurch entstehenden Kosten bis zu 2.000 € brutto. Sofern die Bergung
behördlich angewiesen ist, übernehmen wir die entstehenden Kosten in voller Höhe.
Leistungen nach Diebstahl
Die nachfolgend beschriebenen Leistungen erbringen wir auch, wenn Ihnen auf einer Reise das Dienstrad gestohlen wurde
und Sie diesen Diebstahl polizeilich gemeldet haben.
Die Erbringung der Leistungen erfolgt entsprechend der lokalen Verfügbarkeit und den örtlichen Gegebenheiten.
3.2.4 Weiter- oder Rückfahrt
Wir organisieren die Weiterfahrt zu Ihrem ständigen Wohnsitz im Inland oder zu Ihrem Zielort. Selbstverständlich gilt dies
auch für die Rückfahrt vom Zielort zu Ihrem Wohnsitz sowie die Abholung des wieder fahrbereiten Dienstrades vom
Schadenort. Wir übernehmen hierbei entstehende Kosten bis zur Höhe von 500 € brutto für die
a) Fahrt vom Schadenort zum Wohnsitz oder für die Fahrt vom Schadenort zum Zielort,
b) die Rückfahrt vom Zielort zum Wohnsitz,
c) die Fahrt zum Schadenort für eine Person, wenn das wieder fahrbereite Dienstrad dort abgeholt werden soll.
3.2.5 Ersatzfahrrad
Wir vermitteln Ihnen ein Ersatzfahrrad und übernehmen die Kosten für die Anmietung bis zur Wiederherstellung der
Fahrbereitschaft oder bis zum Wiederauffinden des gestohlenen Dienstrads, sofern es in einem fahrbereiten Zustand ist.
Wir zahlen dabei für längstens 7 (sieben) Tage maximal 50 € brutto je Tag.
Nehmen Sie unsere Leistungen Weiter- und Rückfahrt (§ 3 Ziffer 3.2.4) in Anspruch, übernehmen wir keine
Ersatz-Fahrradkosten.
Bei der Organisation eines Ersatzfahrrades besteht kein Anspruch auf ein dem Dienstrad gleichwertiges oder technisch
gleichartig ausgestattetes Fahrrad.
3.2.6 Übernachtungskosten
Wir reservieren auf Wunsch eine Übernachtungsmöglichkeit im nächstgelegenen Hotel und übernehmen die
Übernachtungskosten für höchstens fünf Nächte bis zu dem Tag, an dem die Fahrbereitschaft des Dienstrads
wiederhergestellt wurde oder das Dienstrad wieder aufgefunden wurde. Wir erstatten bis zu 80 € brutto je Übernachtung.
Nehmen Sie unsere Leistung Weiter- und Rückfahrt (§ 3 Ziffer 3.2.4) in Anspruch, übernehmen wir die
Übernachtungskosten nur für eine Nacht.
[Seite 3]
3.2.7 Dienstrad-Rücktransport
Kann das Dienstrad am Schadenort oder in dessen Nähe nicht innerhalb von drei Werktagen fahrbereit gemacht werden
und übersteigen die voraussichtlichen Reparaturkosten nicht den Betrag, der am Schadentag in Deutschland für ein
gleichwertiges gebrauchtes Dienstrad aufgewendet werden muss, sorgen wir für den Transport des Dienstrads zu einer
Werkstatt an einem anderen Ort. Wir übernehmen die hierdurch entstehenden Kosten bis zur Höhe der Kosten für einen
Rücktransport an Ihren ständigen Wohnsitz im Inland. Diese Leistung erbringen wir auch, wenn das Dienstrad nach einem
Diebstahl wiederaufgefunden wird.
Wird vor dem Rücktransport festgestellt, dass ein zum Dienstrad gehörender Akku beschädigt ist oder so beschädigt sein
könnte, dass ein Transport nur als Gefahrgut zulässig ist, leisten wir nur für den Rücktransport des Dienstrades ohne Akku.
3.2.8 Dienstrad-Verschrottung
Muss das versicherte Dienstrad im europäischen Ausland verzollt oder verschrottet werden, übernehmen wir nach
Abstimmung mit dem Leasinggeber die Erledigung und die Kosten hierfür sowie die Kosten des Transportes vom
Schadenort zum Einstellort.
Aus der Verschrottung anfallende Resterträge werden an den Leasinggeber ausbezahlt. Gepäck, Ladung, einen
eventuellen Anhänger und sonstiges Zubehör lassen wir zu Ihrem Wohnsitz transportieren, wenn ein Transport zusammen
mit dem gewählten Heimreisemittel nicht möglich ist. Die Kosten des Transportes übernehmen wir bis zum Wert der
Bahnfracht.
Eine Verzollung oder Verschrottung erfolgt nicht, wenn gesetzliche Bestimmungen dem entgegenstehen.
3.2.9 Notfall-Bargeld
Geraten Sie auf einer Reise im Ausland durch den Verlust von Zahlungsmitteln in eine finanzielle Notlage, stellen wir den
Kontakt zu Ihrer Hausbank her und vermitteln schnelle Auszahlung von Bargeld an Ihrem Reiseort.
Ist dies nicht binnen 24 Stunden nach dem auf die Schadenmeldung folgenden Werktag möglich, stellen wir Ihnen ein
zinsloses Darlehen von bis zu 1.500 € je Schadenfall zur Verfügung und tragen die Kosten für Überweisung und
Auszahlung bis zu 100 €.
§4 Geltungsbereich
Versicherungsschutz besteht für Schadenfälle innerhalb des geografischen Europas, den Anliegerstaaten des Mittelmeeres, auf
den Kanarischen Inseln, Madeira und den Azoren. Die Erbringung der Assistance- und Versicherungsleistungen erfolgt in den
einzelnen Ländern entsprechend der lokalen Verfügbarkeit und den örtlichen Gegebenheiten.
§5 Begriffe
Ausland sind alle Länder dieser Welt außer Deutschland. Als Ausland gilt nicht das Staatsgebiet, in dem Sie oder die
mitversicherte Person einen Wohnsitz haben oder ständiger Berufsausübung nachgehen.
Dienstrad ist jedes in Deutschland ausgelieferte Fahrrad, E-Bike und Pedelec (einschließlich Zubehör, Anhänger, Gepäck,
Ladung), das ab dem 01.08.2022 von in Deutschland ansässigen Kunden bei einer mit der Bike Mobility Services GmbH
kooperierenden Leasinggesellschaft bereits geleast ist oder geleast wird und mit einer „Lease a Bike Mobilitätsgarantie“
(Fahrrad-Schutzbrief) ausgestattet ist.
Einstellort ist der Ort, an den das havarierte Dienstrad nach Abschleppen oder Bergung gebracht und aufbewahrt wird.
Leistungsort ist eine Stelle am oder in der Nähe des Schadenortes, die mit dem Abschleppfahrzeug nach
Straßenverkehrsordnung in zulässiger Weise und verkehrstechnisch möglich erreichbar ist.
Panne ist eine Störung (Betriebs-, Brems- oder Bruchschaden) am versicherten Dienstrad, aufgrund derer der Fahrtantritt oder
eine Weiterfahrt nicht mehr möglich ist.
Keine Pannen sind
- entladene oder entwendete Akkus oder
- fehlender Reifendruck, wenn dieser wiederum durch Gebrauch einer Luftpumpe behoben werden kann oder
- ein nach Straßenverkehrsordnung unzulässiger Zustand des Dienstrades, wenn dies zu einer Untersagung der Weiterfahrt
oder zu einer Situation führt, in der aufgrund des Hinzutretens weiterer von außen eintretender Umstände die Weiterfahrt
unmöglich gemacht wird
Pannenhilfe ist eine Wiederherstellung der Fahrbereitschaft am Schaden- bzw. Leistungsort, die mit den durch das
Pannenhilfsfahrzeug üblicherweise mitgeführten Kleinteilen erfolgen kann. Nicht versichert sind Verschleißteile und diejenigen
Ersatzteile, die speziell im Schadenfall für diese Hilfeleistung angefordert wurden.
Unfall ist beim Ausfall des Dienstrades jedes Ereignis, das unmittelbar von außen mit mechanischer Gewalt auf das
versicherte Dienstrad einwirkt, infolge dessen das Dienstrad nicht mehr fahrbereit ist.
Reise ist jede Abwesenheit vom ständigen Wohnsitz.
[Seite 4]
Sie sind die versicherte Person.
Ständiger Wohnsitz ist der Ort in Deutschland, an dem Sie polizeilich gemeldet sind und sich überwiegend aufhalten.
Wir / ROLAND sind Ihre ROLAND Schutzbrief-Versicherung AG, Deutz-Kalker Str. 46, 50679 Köln.
§6 Ausschlüsse und Leistungskürzungen
Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, gilt:
a) Sie können von uns keine Leistungen erwarten, wenn das Ereignis
aa) durch Krieg, innere Unruhen, terroristische Handlungen, Anordnungen staatlicher Stellen oder Kernenergie
verursacht wurde. Wir helfen jedoch, soweit möglich, wenn Sie von einem dieser Ereignisse überrascht worden
sind, innerhalb der ersten 14 Tage seit erstmaligem Auftreten,
bb) von Ihnen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde,
cc) durch eine Erkrankung, die innerhalb von sechs Wochen vor Reisebeginn erstmals oder zum wiederholten Male
aufgetreten ist oder noch vorhanden war, verursacht wurde.
b) Außerdem leisten wir nicht,
aa) wenn Sie bei Eintritt des Schadens zum Führen des Dienstrades nicht berechtigt waren. Bei Verstoß gegen diese
Obliegenheit besteht Versicherungsschutz nur für diejenigen versicherten Personen, die von diesem Verstoß ohne
Verschulden oder leicht fahrlässig keine Kenntnis hatten. Bei grob fahrlässiger Unkenntnis des Verstoßes gegen
diese Obliegenheit sind wir berechtigt, unsere Leistung in einem der Schwere des Verschuldens der versicherten
Person entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Weist die versicherte Person nach, dass ihre Unkenntnis nicht grob
fahrlässig war, bleibt der Versicherungsschutz bestehen. Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn die
versicherte Person oder der Fahrer nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die
Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden
Leistung ursächlich war,
bb) wenn Sie mit dem Dienstrad bei Schadeneintritt an einem Radrennen, einer dazugehörigen Übungsfahrt oder einer
Geschicklichkeitsprüfung teilgenommen haben, sofern diese Veranstaltungen bzw. Fahrten auf zu diesem Zweck,
auch nur zeitweise, abgesperrten Strecken stattfinden,
cc) wenn Sie bei Eintritt des Schadens das Dienstrad zur gewerbsmäßigen Vermietung verwendet haben,
dd) wenn Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen oder sonstige gesetzliche Bestimmungen der Erbringung unserer
Dienstleistung entgegenstehen,
ee) wenn im Rahmen der Leistungen ab einer Entfernung von 10 km ab Ihrem Wohnsitz (§ 3, Ziffer 3.2) der Schadenort
weniger als 10 km Wegstrecke von Ihrem ständigen Wohnsitz entfernt liegt.
ff) für den Transport eines am Dienstrad befindlichen Akkus, wenn dieser durch das versicherte Schadenereignis
beschädigt wurde (dies gilt somit nicht für den Transport des Dienstrads selbst).
gg) bei Schäden an und mit E-Bikes, die durch den Einbau von Ersatz- oder Zubehörteilen entstehen, die nicht vom
Hersteller genehmigt oder qualitativ gleichwertig, geprüft und auf dem Markt für diese Fahrzeuge zugelassen sind,
bzw. wenn das Fahrzeug in einer vom Hersteller nicht genehmigten Weise verändert wurde,
hh) bei regulärem Service und bei technischen Aktionen oder Rückrufaktionen.
c) Haben Sie aufgrund unserer Leistungen Kosten erspart, die Sie ohne den Schadeneintritt hätten aufwenden
müssen, können wir unsere Leistung um einen Betrag in Höhe dieser Kosten kürzen.
d) Bei vorsätzlicher Verletzung einer Obliegenheit gemäß Absätze a) bb) sowie b) aa) bis b) cc) besteht kein
Versicherungsschutz. Wird eine dieser Obliegenheiten grob fahrlässig verletzt, sind wir berechtigt, unsere Leistung
in einem der Schwere Ihres Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Weisen Sie nach, dass Sie die
Obliegenheit nicht grob fahrlässig verletzt haben, erbringen wir unsere Leistung.
Wir erbringen unsere Leistung auch, wenn Sie nachweisen, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt
oder die Feststellung des Schadenfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der uns obliegenden Leistung
ursächlich war. Das gilt nicht, wenn Sie die Obliegenheit arglistig verletzt haben.
§7 Pflichten nach Schadeneintritt
1. Nach dem Eintritt eines Schadenfalles müssen Sie
a) uns den Schaden unverzüglich anzeigen – unser ROLAND 24-Stunden-Service (Notfalltelefon) steht „rund um
die Uhr“ für Sie bereit unter Telefon 04471 967 3113
oder aus dem Ausland: Landesvorwahl für Deutschland und 4471 967 3113,
b) sich mit uns darüber abstimmen, ob und welche Leistungen wir erbringen,
c) den Schaden so gering wie möglich halten und unsere Weisungen beachten,
d) uns jede zumutbare Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens und über den Umfang seiner
Entschädigungspflicht gestatten sowie Originalbelege zum Nachweis der Schadenhöhe vorlegen und
gegebenenfalls die behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht entbinden,
e) uns bei der Geltendmachung der aufgrund unserer Leistungen auf uns übergegangenen Ansprüche gegenüber
Dritten unterstützen und uns die hierfür benötigten Unterlagen aushändigen.
2. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, gilt:
Wird eine dieser Obliegenheiten vorsätzlich verletzt, verlieren Sie den Versicherungsschutz.
[Seite 5]
Bei grob fahrlässiger Verletzung einer Obliegenheit sind wir berechtigt, unsere Leistung in einem der Schwere Ihres
Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen.
Der Versicherungsschutz bleibt bestehen, wenn Sie nachweisen, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den
Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der uns obliegenden
Leistung ursächlich war. Das gilt nicht, wenn Sie die Obliegenheit arglistig verletzt haben.
Bei vorsätzlicher Verletzung behalten Sie in diesen Fällen den Versicherungsschutz insoweit nur, wenn die Verletzung
nicht geeignet war, unsere Interessen ernsthaft zu beeinträchtigen, oder wenn Sie kein erhebliches Verschulden trifft.
3. Geldbeträge, die wir für Sie verauslagt oder Ihnen nur als Darlehen gegeben haben, müssen Sie unverzüglich nach
deren Erstattung durch Dritte, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Auszahlung an uns zurückzahlen.
§8 Dauer und Ende des Versicherungsschutzes
Der Versicherungsschutz gilt für die Dauer der Gültigkeit des Leasingvertrags. Er endet mit dem Ablauf dieses
Leasingvertrages oder im Falle der vorzeitigen Beendigung mit dessen Beendigungsdatum.
§9 Beginn des Versicherungsschutzes
Der Versicherungsschutz beginnt mit der erstmaligen Übergabe des von der Bike Mobility Services GmbH betreuten
Dienstrades an den Nutzer.
§10 Beiträge und Versicherungssteuer
Der Versicherungsbeitrag und die Versicherungssteuer für die „Lease a Bike Mobilitätsgarantie“ wird von der Bike Mobility
Services GmbH, Cloppenburg, getragen.
§11 Verpflichtungen Dritter
Soweit im Schadensfall ein Dritter, insbesondere ein Fahrradhersteller im Umfang der für das havarierte Fahrrad geltenden
Hersteller-Mobilitäts- bzw. -Assistanceleistungen leistungspflichtig ist oder eine Entschädigung aus anderen
Versicherungsverträgen beansprucht werden kann, gehen diese Leistungsverpflichtungen vor. Diese Regelung gilt nicht
gegenüber dem mit der jeweiligen Leasinggesellschaft kooperierenden Versicherer.
Soweit die versicherte Person aus anderen Versicherungsverträgen Entschädigung beanspruchen kann, steht ihr frei, welchem
Versicherer sie den Schadensfall meldet.
Meldet die versicherte Person den Schadensfall ROLAND, wird ROLAND die Möglichkeit, Hersteller-Mobilitätsleistungen
geltend zu machen, prüfen und die versicherte Person entsprechend informieren. Bestehen ausschließlich Ansprüche aus
anderen Versicherungsverträgen, wird ROLAND im Rahmen dieses Schutzbriefes in Vorleistung treten.
§12 Gesetzliche Verjährung
1. Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Die Fristberechnung richtet sich nach den
allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.
2. Ist ein Anspruch der versicherten Person beim Versicherer angemeldet worden, ist die Verjährung von der
Anmeldung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem der versicherten Person die Entscheidung in Textform zugeht.
§13 Zuständiges Gericht
a) Klagen gegen den Versicherer
Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen ROLAND bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem
Firmensitz von ROLAND oder andere für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung. Ist die versicherte
Person eine natürliche Person, ist auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk sie zurzeit der Klageerhebung
Ihren Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
b) Klagen gegen die versicherte Person
Ist die versicherte Person eine natürliche Person, müssen Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen sie bei dem
Gericht erhoben werden, das für den Wohnsitz der versicherten Person oder, in Ermangelung eines solchen, den Ort
ihres gewöhnlichen Aufenthalts zuständig ist. Ist die versicherte Person eine juristische Person, bestimmt sich das
zuständige Gericht auch nach ihrem Sitz oder ihrer Niederlassung. Das gleiche gilt, wenn die versicherte Person eine
Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder eine eingetragene
Partnerschaftsgesellschaft ist.
c) Unbekannter Wohnsitz der versicherten Person
Ist der Wohnsitz der versicherten Person oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt,
bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen die versicherte Person nach
dem Sitz der ROLAND oder der für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung.
§14 Anzuwendendes Recht
Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht.
[Seite 6]
§15 Anzeigen, Willenserklärung, Anschriftenänderungen
1. Alle für ROLAND bestimmten Anzeigen und Erklärungen, ausgenommen die Anspruchserhebung auf versicherte
Leistungen beim „Lease a bike Mobilitätsgarantie“ Notfall-Telefon (§ 1), sind in Textform abzugeben. Sie sollen an
die Hauptverwaltung ROLAND’s oder an die im Versicherungsschein oder in dessen Nachträgen als zuständige
bezeichnete Geschäftsstelle gerichtet werden.
2. Hat die versicherte Person eine Änderung ihrer Anschrift dem Versicherer nicht mitgeteilt, genügt für eine
Willenserklärung, die der Versicherten Person gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen
Briefes an die letzte der ROLAND bekannte Anschrift. Die Erklärung gilt drei Tage nach der Absendung des Briefes
als zugegangen. Dies gilt entsprechend für den Fall einer Namensänderung von Ihnen.
Allgemeine Hinweise
Versicherer
Die in diesen AVB enthaltenen Versicherungsleistungen werden versichert von der
ROLAND Schutzbrief-Versicherung AG
Postanschrift: 50664 Köln
Hausanschrift: Deutz-Kalker Straße 46 • 50679 Köln
Telefon 0221 8277-9024• Telefax 0221 8277-560
www.roland-schutzbrief.de • service@roland-schutzbrief.de
Mitteilungs- und Anzeigepflichten gegenüber der Versicherung
Die versicherte Person hat zur Wahrung des Versicherungsschutzes besondere Bestimmungen der Versicherungsbedingungen
zu beachten.
Diese sind:
§ 1 (sofortige Meldung bei dem Notfall-Telefon), § 7 (Pflichten nach Schadeneintritt).
Verfügungsrecht über eigene Ansprüche
Der versicherten Person steht ein selbstständiges Recht zur Geltendmachung eigener Ansprüche beim Versicherer zu.
Kenntnis und Verhalten der versicherten Person
Es wird darauf hingewiesen, dass Kenntnis oder das Verhalten der versicherten Person berücksichtigt werden können, wenn
nach den Versicherungsbedingungen oder den gesetzlichen Vorschriften die Kenntnis oder das Verhalten der versicherten
Person von Bedeutung sind (§ 47 VVG).