Mecklenburgische Grunddeckung: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Vertragsinformationen zur gewerblichen Haftpflicht-Versicherung • Informationen zum Versicherungsumfang der gewerblichen Haftpflicht-Versicherung • Kundeninformation zur gewerblichen Haftpflicht-Versicherung • Wichtige Anzeigepflichten • Versicherungsbedingungen • Satzung • Informationen zur Datenverarbeitung Version: 83-AHG-0126 1830.500.07.26 – c – [Seite 3] Informationen zum Versicherungsumfang der gewerblichen Haftpflicht-Versicherung Mit den nachfolgenden Informationen geben wir Ihnen einen ersten Überblick über die Ihnen angebotene gewerbliche Haftpflicht-Versicherung. Diese Informationen sind jedoch nicht abschließend. Der gesamte Vertragsinhalt ergibt sich ausschließlich aus dem Antrag, dem Versicherungsschein, den sonstigen Vertragsunterlagen sowie den beigefügten Versicherungsbedingungen. Wir empfehlen Ihnen, sich die gesamten Vertragsbestimmungen sorgfältig durchzulesen. 1. Welchen Versicherungsvertrag bieten wir an? 5. Welche weiteren Verpflichtungen haben Sie bis zum Vertragsschluss? Wir bieten Ihnen eine Haftpflicht-Versicherung für Betriebe und Berufe an. Grundlage sind die Damit wir Ihren Antrag ordnungsgemäß prüfen können, müssen Sie die im Antragsformular beigefügten Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflicht-Versicherung (Meck- enthaltenen Fragen unbedingt wahrheitsgemäß und vollständig beantworten. Weitere Einzel- lenburgische AHB 2024) sowie alle weiteren Besonderen Bedingungen und Vereinbarungen. heiten entnehmen Sie bitte der Ziffer 23 der Mecklenburgischen AHB 2024. 2. Was ist versichert? 6. Welche weiteren Verpflichtungen haben Sie während der Laufzeit des Vertrages? Die Haftpflicht-Versicherung schützt Sie vor finanziellen Ansprüchen, die gegen Sie erhoben Melden Sie uns bitte, wenn sich zu dem versicherten Risiko – z. B. Änderungen / Ergänzungen werden. Versichert ist grundsätzlich die gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts, im in der uns bisher bekannten Betriebstätigkeit – Veränderungen ergeben. Weitere Einzelheiten Rahmen der Umweltschadens-Versicherung auch öffentlich-rechtliche Ansprüche. entnehmen Sie bitte den Ziffern 24 und 26 der beigefügten Mecklenburgischen AHB 2024. a) Was bedeutet Haftpflicht? 7. Welche weiteren Verpflichtungen haben Sie, wenn ein Schadenfall eingetreten ist? Wenn Sie oder eine mitversicherte Person, z. B. ein angestellter Mitarbeiter, einem Dritten Bitte melden Sie uns jeden Schaden sofort, spätestens jedoch innerhalb einer Woche. aus Unachtsamkeit einen Schaden zufügen, müssen Sie dafür sorgen, dass der Schaden Schildern Sie den Schadenhergang genau und wahrheitsgemäß, auch wenn Sie etwas falsch ersetzt wird. gemacht haben sollten. Melden Sie selbst dann, wenn noch keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht wurden. Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Ziffer 25 der Meck- b) Was leisten wir? lenburgischen AHB 2024. Wenn gegen Sie oder eine mitversicherte Person Ansprüche erhoben werden, erledigen wir 8. Was passiert, wenn Sie Punkt 5 bis 7 nicht beachten? für Sie, was in einem solchen Fall zu tun ist. Wir prüfen, ob und in welcher Höhe für Sie eine gesetzliche Verpflichtung zum Schadensersatz besteht. Wenn der Anspruch begründet ist, Beachten Sie die in Punkt 5 bis 7 benannten Verpflichtungen mit Sorgfalt. Ihre Nichtbeachtung bezahlen wir den Schaden. Wenn für Sie keine Verpflichtung zum Schadensersatz besteht, kann schwerwiegende Konsequenzen für Sie haben. Je nach Art der Pflichtverletzung können wehren wir den unberechtigten Anspruch ab. Falls notwendig, übernehmen wir auch die Sie Ihren Versicherungsschutz ganz oder teilweise verlieren. Unter Umständen können wir Kosten eines Rechtsstreits. uns auch vorzeitig vom Vertrag lösen. Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Ziffer 26 der Mecklenburgischen AHB 2024. Welche Leistungen und bis zur welcher Höhe wir zahlen, ergibt sich aus den vereinbarten Versicherungssummen, die Sie Ihrem Antrag sowie den Besonderen Bedingungen und Risiko­ 9. Wann beginnt Ihr Versicherungsschutz? beschreibungen entnehmen können. Wann die Versicherung beginnt, ist im Versicherungsschein angegeben. Voraussetzung ist, 3. Wie hoch ist der Beitrag und wann und wie müssen Sie ihn bezahlen? dass Sie den ersten Versicherungsbeitrag rechtzeitig und vollständig gezahlt haben. Die Höhe Ihres Versicherungsbeitrages, die von Ihnen gewählte Zahlungsperiode und die Die Versicherung gilt für die zunächst vereinbarte Dauer. Wenn nicht anders vereinbart, Laufzeit des Vertrages können Sie dem Antrag und dem Versicherungsschein entnehmen. verlängert sie sich danach automatisch um jeweils ein weiteres Jahr (Verlängerungsjahr), wenn Sie oder wir sie nicht kündigen. Den ersten Beitrag müssen Sie spätestens zwei Wochen nach Erhalt des Versicherungsscheins zahlen. Wann Sie die weiteren Beiträge zahlen müssen, teilen wir Ihnen mit. 10. Wann endet der Vertrag? Sie können die Beiträge monatlich, viertel-, halbjährlich oder jährlich zahlen. Für monatliche Sie können den Vertrag ebenso wie wir zum Ende der zunächst vereinbarten Vertragsdauer Zahlung ist das Lastschriftverfahren obligatorisch. und zum Ablauf jedes Verlängerungsjahres kündigen (das muss spätestens drei Monate vorher geschehen). Sie können die Beiträge überweisen oder uns ermächtigen, sie von Ihrem Konto einzuziehen. Sorgen Sie dann bitte dafür, dass die Beitragssumme auf Ihrem Konto verfügbar ist. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der der Ziffer 16 der Mecklenburgischen AHB 2024. Wenn Sie den ersten oder einmaligen Betrag schuldhaft nicht rechtzeitig zahlen, können wir Weitere Kündigungsrechte bestehen u.a. bei vollständigem Wegfall des versicherten Risikos, solange vom Vertrag zurücktreten, bis die Zahlung bei uns eingegangen ist. Auch der Ver­ nach einer Beitragsangleichung ohne dass sich der Umfang des Versicherungsschutzes sicherungsschutz beginnt erst mit dem Eingang der verspäteten Zahlung bei uns. ändert und nach Eintritt des Versicherungsfalls. Dann endet die Versicherung schon vor Ende der vereinbarten Dauer. Wenn Sie einen Folgebetrag nicht rechtzeitig zahlen, fordern wir Sie auf, den rückständigen Betrag innerhalb einer Frist von mindestens zwei Wochen zu zahlen. Nach Ablauf dieser Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Ziffern 17, 18 und 19 der Mecklenburgischen AHB 2024. Zahlungsfrist entfällt Ihr Versicherungsschutz. Auch können wir den Vertrag kündigen. Einzelheiten entnehmen Sie bitte Ihrem Antrag und den Ziffern 8 bis 11 der Mecklenburgischen AHB 2024. 4. Was ist nicht versichert? Wir können nicht alle denkbaren Fälle versichern, denn sonst müssten wir einen unangemessen hohen Beitrag verlangen. Deshalb haben wir einige Fälle aus dem Versicherungsschutz herausgenommen. Nicht versichert sind insbesondere Schäden, die durch Sie oder eine mitversicherte Person bewusst und gewollt – also vorsätzlich – herbeigeführt werden. Auch Ansprüche Ihrer Kunden gegen Sie auf Erfüllung / Nacherfüllung von Verträgen (Gewährleistung / Garantie) sind als unternehmerisches Risiko nicht versicherbar. Einzelheiten und weitere Ausschlussgründe entnehmen Sie bitte der Ziffer 7 der beigefügten Mecklenburgischen AHB 2024 sowie den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen. –3– [Seite 4] Kundeninformation zur gewerblichen Haftpflicht-Versicherung Allgemeine Angaben zum Unternehmen Kontakt Name und Anschrift: Es ist uns wichtig, Sie in Ihren Versicherungsangelegenheiten individuell zu beraten. Des­ Mecklenburgische Versicherungs-Gesellschaft a.G., wegen stehen wir Ihnen jederzeit gern für ein persönliches Gespräch zu Verfügung. Wenn Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit Sie also Fragen zu Ihrem Vertrag haben oder sich solche ergeben, wenden Sie sich bitte an Platz der Mecklenburgischen 1, 30625 Hannover; die Sie betreuende Agentur oder an die Direktion. Die Anschriften finden Sie im Antrag bzw. Postanschrift: Mecklenburgische Versicherungsgruppe, 30619 Hannover im Versicherungsschein. Sitz: Neubrandenburg und Hannover Eine besondere Leistung unserer Gesellschaft ist der 24-Stunden-Telefonservice unter Eintragung im Handelsregister: HRB Nr. 1 beim Amtsgericht Neubrandenburg und HRB 0511 5351-0 Nr. 4667 beim Amtsgericht Hannover Über diese Rufnummer sind wir auch nachts und am Wochenende, an jedem Tag im Jahr Vorstand: Toren Grothe (Vorsitzender), Dr. Frederik Hesse, Nicolas Neuschulz, und rund um die Uhr für Sie zu sprechen. Dies gilt vor allem für Schadenfälle, wenn unsere Alexandra Scheidt, Knut Söderberg Agentur einmal nicht für Sie erreichbar sein sollte. Vorsitzender des Aufsichtsrates: Thomas Flemming Meinungsverschiedenheiten und Beschwerden Hauptgeschäftstätigkeit Falls Sie einmal mit den Leistungen der Mecklenburgischen nicht zufrieden sein sollten, wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Agentur. Gern steht Ihnen auch die für Sie zu­ Gegenstand der Geschäftstätigkeit ist der unmittelbare und mittelbare Betrieb der Schadens- ständige Bezirksdirektion oder die Direktion in Hannover mit dem oben namentlich genannten und Personenversicherungen. Vorstand zur Verfügung. Wie kommt der Vertrag zustande und wie lange sind Sie an Ihren Antrag Versicherungsombudsmann gebunden? Wenn Sie als Verbraucher mit unserer Entscheidung nicht zufrieden sind oder eine Verhandlung Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass wir Ihren Antrag annehmen. Regelmäßig geschieht mit uns einmal nicht zu dem von Ihnen gewünschten Ergebnis geführt hat, können Sie sich dies spätestens durch Zugang des Versicherungsscheins bei Ihnen. an den Versicherungsombudsmann e.V. wenden. Wir haben keine Frist vorgesehen, wie lange Sie an Ihren Antrag gebunden sind. Versicherungsombudsmann e.V. Postfach 080632, 10006 Berlin Dauer und Beendigung des Vertrags Telefon: 0800 369 6000 Telefax: 0800 369 9000 Die Laufzeit des Vertrages hängt von der vertraglichen Vereinbarung ab. Sie wird im Antrag E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de und im Versicherungsschein wiedergegeben. Internet: www.versicherungsombudsmann.de Der Vertrag kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der vertraglich vereinbarten Der Versicherungsombudsmann e.V. ist eine unabhängige und für Verbraucher kostenfrei Laufzeit und hiernach zum Ende eines jeden Versicherungsjahres durch Sie oder uns ge- arbeitende Schlichtungsstelle. Wir haben uns verpflichtet, an dem Schlichtungsverfahren kündigt werden. teilzunehmen. Darüber hinaus bestehen Kündigungsrechte bei einer Beitragsangleichung oder nach einem Versicherungsaufsicht Versicherungsfall, die in den Mecklenburgischen AHB 2024 unter den Ziffern 18 und 19 geregelt sind. Sind Sie mit unserer Betreuung nicht zufrieden oder treten Meinungsverschiedenheiten bei der Vertragsabwicklung auf, können Sie sich auch an die für uns zuständige Aufsicht wenden. Anwendbares Recht Als Versicherungsunternehmen unterliegen wir der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanz- dienstleistungsaufsicht. Das Recht der Bundesrepublik Deutschland findet Anwendung. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Zuständiges Gericht Sektor Versicherungsaufsicht Sie können Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag insbesondere bei folgenden Gerichten Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn geltend machen: Telefon: 0800 2 100 500 • dem Gericht, das für Ihren Wohnsitz örtlich zuständig ist oder E-Mail: poststelle@bafin.de • dem Gericht, das für unseren Geschäftssitz örtlich zuständig ist. Internet: https://www.bafin.de Wir können Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag insbesondere bei folgenden Gerichten Bitte beachten Sie, dass die BaFin keine Schiedsstelle ist und einzelne Streitfälle nicht ver- geltend machen: bindlich entscheiden kann. • dem Gericht, das für Ihren Wohnsitz örtlich zuständig ist oder • dem Gericht des Ortes, an dem sich der Sitz oder die Niederlassung Ihres Betriebs Außerdem haben Sie die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten. befindet, wenn Sie den Versicherungsvertrag für Ihren Geschäfts- oder Gewerbebetrieb abgeschlossen haben. Vertragssprache Die maßgebliche Sprache für die Anbahnung des Vertragsverhältnisses, für das Vertrags­ verhältnis selbst und die gesamte Kommunikation ist Deutsch. –4– [Seite 5] Wichtige Anzeigepflichten Nach § 19 Abs. 5 des Versicherungsvertragsgesetz (VVG) informieren wir Sie hiermit über die Rechtsfolgen bei Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht. Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller, 2. Kündigung damit wir Ihren Versicherungsvertrag ordnungsgemäß prüfen können, ist es notwendig, dass Können wir nicht vom Vertrag zurücktreten, weil Sie die vorvertragliche Anzeigepflicht lediglich Sie die Antragsfragen wahrheitsgemäß und vollständig beantworten. Es sind auch solche einfach fahrlässig oder schuldlos verletzt haben, können wir den Vertrag unter Einhaltung einer Umstände anzugeben, denen Sie nur geringe Bedeutung beimessen. Frist von einem Monat kündigen. Bitte beachten Sie, dass Sie Ihren Versicherungsschutz gefährden, wenn Sie unrichtige oder Unser Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht unvollständige Angaben machen. Nähere Einzelheiten zu den Folgen einer Verletzung der angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätten. Anzeigepflicht können Sie der nachstehenden Information entnehmen. 3. Vertragsänderung Welche vorvertraglichen Anzeigepflichten bestehen? Können wir nicht zurücktreten oder kündigen, weil wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht Sie sind bis zur Abgabe Ihrer Vertragserklärung verpflichtet, alle Ihnen bekannten gefahr­ angezeigten Gefahrumstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätten, erheblichen Umstände, nach denen wir in Textform gefragt haben, wahrheitsgemäß und werden die anderen Bedingungen auf unser Verlangen Vertragsbestandteil. Haben Sie die vollständig anzuzeigen. Wenn wir nach Ihrer Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme Anzeigepflicht schuldlos verletzt, werden die anderen Bedingungen erst ab der laufenden in Textform nach gefahrerheblichen Umständen fragen, sind Sie auch insoweit zur Anzeige Zahlungsperiode Vertragsbestandteil. verpflichtet. Erhöht sich durch die Vertragsänderung der Beitrag um mehr als 10 % oder schließen wir die Welche Folgen können eintreten, wenn eine vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt wird? Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, können Sie den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang unserer Mitteilung über die Vertragsänderung fristlos kündigen. 1. Rücktritt und Wegfall des Versicherungsschutzes Auf dieses Recht werden wir Sie in unserer Mitteilung hinweisen. Verletzen Sie die vorvertragliche Anzeigepflicht, können wir vom Vertrag zurücktreten. Dies 4. Ausübung unserer Rechte gilt nicht, wenn Sie nachweisen, dass weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Wir können unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung nur Bei grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht haben wir kein Rücktrittsrecht, wenn innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen wir von der Verletzung der Anzeigepflicht, die das von uns geltend gemachte Recht begründet, Bedingungen, geschlossen hätten. Kenntnis erlangen. Bei der Ausübung unserer Rechte haben wir die Umstände anzugeben, auf die wir unsere Erklärung stützen. Zur Begründung können wir nachträglich weitere Umstände Im Fall des Rücktritts besteht kein Versicherungsschutz. Erklären wir den Rücktritt nach Eintritt angeben, wenn für diese die Frist nach Satz 1 nicht verstrichen ist. des Versicherungsfalles, bleiben wir dennoch zur Leistung verpflichtet, wenn Sie nachweisen, dass der nicht oder nicht richtig angegebene Umstand Wir können uns auf die Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung • weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles nicht berufen, wenn wir den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der • noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht Anzeige kannten. ursächlich war. Unsere Leistungspflicht entfällt jedoch, wenn Sie die Anzeigepflicht arglistig verletzt haben. Unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung und zur Vertragsänderung erlöschen mit Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss. Dies gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf Bei einem Rücktritt steht uns der Teil des Beitrags zu, welcher der bis zum Wirksamwerden dieser Frist eingetreten sind. Die Frist beträgt zehn Jahre, wenn Sie die Anzeigepflicht vor- der Rücktrittserklärung abgelaufenen Vertragszeit entspricht. sätzlich oder arglistig verletzt haben. 5. Stellvertretung durch eine andere Person Lassen Sie sich bei Vertragsabschluss des Vertrages durch eine andere Person vertreten, so sind bezüglich der Anzeigepflicht, des Rücktritts, der Kündigung, der Vertragsänderung und der Ausschlussfrist für die Ausübung unserer Rechte die Kenntnis und Arglist Ihres Stell­ vertreters als auch Ihre eigene Kenntnis und Arglist zu berücksichtigen. Sie können sich darauf, dass die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt worden ist, nur berufen, wenn weder dem Stellvertreter noch Ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. –5– [Seite 6] –6– [Seite 7] Mecklenburgische Versicherungsbedingungen für die gewerbliche Haftpflicht-Versicherung – Inhaltsverzeichnis – Für den Versicherungsvertrag gelten neben der Satzung und dem von Ihnen gestellten Antrag die nachstehenden Versicherungsbedingungen – sofern Versicherungsschutz jeweils beantragt – Haftpflicht-Komfortdeckung für die Business-Kompakt-Police Seite 8 Haftpflicht-Grunddeckung und Haftpflicht-Komfortdeckung • für das Gastgewerbe Seite 10 • für Nahrungs- und Genussmittelbetriebe Seite 12 • für das Baugewerbe Seite 14 • für Handwerksbetriebe Seite 16 • für das Kfz-Gewerbe Seite 18 • für Heilberufe, Körper- und Gesundheitspflegebetriebe Seite 20 • für das produzierende Gewerbe Seite 22 • für Bürobetriebe Seite 24 • für Handel, Dienstleistung und sonstige Betriebe und Berufe Seite  26 • für Vereine Seite 28 Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflicht-Versicherung (Mecklenburgische AHB 2024) Seite 31 Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Haftpflicht-Versicherung von Betrieben, Berufen und Vereinen (BBR 10 D) Seite 37 Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Haftpflicht-Versicherung von Veranstaltungen (BBR 49 L) Seite 54 Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Haus- und Grundbesitzer- sowie Bauherrenhaftpflicht-Versicherung für gewerblich genutzte Objekte (BBR 50 K) Seite 58 Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Produkthaftpflicht-Versicherung (BBR 9 J) Seite 64 Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Versicherung von Umweltschäden (BBR 44 J): Seite 67 I. Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Haftpflicht-Versicherung wegen Schäden durch Umwelteinwirkung (Umwelthaftpflicht-Grunddeckung) II. Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Versicherung der Pflicht wegen Schäden gemäß Umweltschadensgesetz (Umweltschadens-Grunddeckung) III. Umwelt-Plus-Deckung (Boden / Gewässer) Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Versicherung von Umweltanlagen (BBR 45 J): Seite 74 I. Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Haftpflicht-Versicherung wegen Schäden durch Umwelteinwirkung (Umwelthaftpflicht-Anlagenversicherung) II. Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Versicherung der Pflicht wegen Schäden gemäß Umweltschadensgesetz (Umweltschadens Anlagenversicherung) III. Umwelt-Plus-Deckung (Boden / Gewässer) Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Versicherung von privaten Risiken (BBR 60 F): Seite 80 I. Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Privat-Haftpflichtversicherung II. Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Tierhalter-Haftpflichtversicherung (gilt nur für die private Haltung von Hunden und Pferden) Satzung Seite 91 Merkblatt zur Datenverarbeitung Seite 92 Information über den Datenaustausch mit der Besurance HIS GmbH auf Grundlage der Artikel 13 und 14 DSGVO Seite 93 Dienstleisterliste für die Mecklenburgische Versicherungs-Gesellschaft auf Gegenseitigkeit Seite  94 –7– [Seite 8] Haftpflicht-Komfortdeckung für die Business-Kompakt-Police 01/26 Versicherungsschutz besteht für das im Antrag und / oder Versicherungsschein genannte Risiko im Rahmen der vereinbarten Versicherungssummen für Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Der Versicherungsumfang richtet sich nach der im Antrag vereinbarten Komfortdeckung nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen in Verbindung mit den Allgemeinen Versicherungs- bedingungen für die Haftpflicht-Versicherung – Mecklenburgische AHB 2024 – (AHB), den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Haftpflicht-Versicherung von Betrieben, Berufen und Vereinen – BBR 10 D – (BBR 10) sowie den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Versicherung von Umweltschäden – BBR 44 J – (BBR 44). Komfortdeckung I. Versichertes Risiko gemäß Ziffer I. der BBR 10 II. Mitversicherte Personen gemäß Ziffer II. der BBR 10 III. Versicherungssummen und Selbstbeteiligungen gemäß Antrag und / oder Versicherungsschein sowie Ziffer III. der BBR 10 IV. Erweiterungen des Versicherungsschutzes: Abbruch- und Einreißarbeiten sowie Sprengungen gemäß Ziffer IV. Nr. 1. der BBR 10 VSu Abhandenkommen von fremden Schlüsseln/Codekarten gemäß Ziffer IV. Nr. 2. der BBR 10 3.000.000 €1) Abhandenkommen von Sachen der Betriebsangehörigen und Besucher gemäß Ziffer IV. Nr. 3. der BBR 10 50.000 €1) Abwasserschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 4. der BBR 10 3.000.000 €1) Aktive Werklohnklage gemäß Ziffer IV. Nr. 5. der BBR 10 VSu Betrieb von Anschlussgleisen gemäß Ziffer IV. Nr. 6. der BBR 10 VSu Ansprüche aus Benachteiligungen (AGG) gemäß Ziffer IV. Nr. 7. der BBR 10 100.000 €1) Ansprüche der gesetzlichen Vertreter gemäß Ziffer IV. Nr. 8. der BBR 10 VSu Ansprüche mitversicherter Personen untereinander über 50 € gemäß Ziffer IV. Nr. 9. der BBR 10 VSu Teilnahme an Arbeits- und Liefergemeinschaften gemäß Ziffer IV. Nr. 10. der BBR 10 VSu Aus- und Einbaukosten für von Beginn an mangelhafte Produkte gemäß Ziffer IV. Nr. 12 der BBR 10, Selbstbeteiligung je Schaden 10 % mind. 500 €, 50.000 €1) max. 2.500 € Auslandschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 13. der BBR 10 – aus Anlass von Geschäftsreisen oder Teilnahme an Ausstellungen, Messen, etc. VSu – direkter Export, Montage und andere Tätigkeiten im europäischen Ausland VSu – indirekter Export VSu Auslösen von Fehlalarm gemäß Ziffer IV. Nr. 14. der BBR 10 2.500 €1) Teilnahme an Ausstellungen und Messen gemäß Ziffer IV. Nr. 15. der BBR 10 VSu Bauherrenhaftpflicht für Baumaßnahmen (z. B. Umbauten, Reparaturen) gemäß Ziffer IV. Nr. 23. der BBR 10 – bis zu einer Bausumme von 1.000.000 € VSu Be und Entladeschäden an fremden Landfahrzeugen (nicht an der Ladung) gemäß Ziffer IV. Nr. 16. der BBR 10 – ausgenommen Schäden durch Kfz / selbstfahrende Arbeitsmaschinen VSu – auch durch mitversicherte Kfz / selbstfahrende Arbeitsmaschinen VSu Betreiber von Photovoltaikanlagen bis 100 kWp gemäß Ziffer IV. Nr. 17. der BBR 10 VSu Durchführung von Betriebsveranstaltungen gemäß Ziffer IV. Nr. 18. der BBR 10 VSu Datenverlust durch mangelhafte Arbeiten / Datenlöschkosten gemäß Ziffer IV. Nr. 19. der BBR 10 10.000 €1) Besitz und Verwendung von Gerüsten, Arbeitsbühnen, etc. gemäß Ziffer IV. Nr. 21. der BBR 10 VSu Verwendung von Geschäftsfahrrädern gemäß Ziffer IV. Nr. 22 der BBR 10 VSu Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht für betrieblich genutzte Grundstücke, Gebäude oder Räumlichkeiten gemäß Ziffer IV. Nr. 23. der BBR 10; auch bei VSu Abvermietung an Betriebsfremde – bis zu einem Bruttojahresmietwert von 30.000 € Gebrauch von Kfz bis 6 km/h sowie Hub und Gabelstaplern und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen bis 20 km/h gemäß Ziffer IV. Nr. 24. der BBR 10 VSu Leitungsschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 25. der BBR 10 3.000.000 €1) Mängelbeseitigungsnebenkosten gemäß Ziffer IV. Nr. 26. der BBR 10 VSu Medienverluste und Energiemehrkosten gemäß Ziffer IV. Nr. 27. der BBR 10 3.000.000 €1) Mietsachschäden / Gewahrsamsschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 28. der BBR 10 – anlässlich von Dienst- und Geschäftsreisen VSu – durch Brand, Explosion, Leitungs- und Abwasser an Betriebsgebäuden/-räumen (nicht am Inventar) 3.000.000 €1) – durch sonstige Ursachen an Betriebsgebäuden/-räumen (nicht am Inventar) 100.000 €1) – an zu betrieblichen Zwecken gemieteten (nicht geleasten) oder geliehenen beweglichen Sachen (auch Arbeitsmaschinen/-geräten), 50.000 €1) Selbstbeteiligung je Schaden 500 € Nachbesserungsbegleitschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 29. der BBR 10 50.000 €1) Nachhaftungsversicherung im Falle der dauerhaften und endgültigen Betriebs-/Berufsaufgabe bis 3 Jahre nach Vertragsbeendigung gemäß Ziffer IV. Nr. 30. VSu der BBR 10 Nicht gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung gemäß Ziffer IV. Nr. 31. der BBR 10 VSu Schäden durch die Nutzung von Internet-Technologien gemäß Ziffer IV. Nr. 32. der BBR 10 100.000 €1) Personen- oder Sachschäden durch Produkte (Produkthaftpflicht), auch aufgrund von Sachmängeln infolge Fehlens von vereinbarten Eigenschaften VSu gemäß Ziffer IV. Nr. 33. der BBR 10 Planung und Bauleitung, soweit die Bauausführung durch den Versicherungsnehmer selbst erfolgt – jedoch ohne Objektschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 34. 3.000.000 €1) der BBR 10 Private Haftpflichtversicherung des/der namentlich benannten Betriebsinhaber(s)/ Geschäftsführer(s) gemäß Ziffer IV. Nr. 35. der BBR 10 VSu Schiedsgerichtsvereinbarungen gemäß Ziffer IV. Nr. 36. der BBR 10 VSu Schweiß- und Schneidarbeiten sowie Arbeiten mit Lötgeräten gemäß Ziffer IV. Nr. 37. der BBR 10 VSu Senkungen und Erdrutschungen gemäß Ziffer IV. Nr. 38. der BBR 10 3.000.000 €1) Tätigkeit als Sicherheits- und Gesundheitskoordinator auf Baustellen gemäß Ziffer IV. Nr. 39. der BBR 10 3.000.000 €1) Sozialeinrichtungen für Betriebsangehörige und Betriebssportgemeinschaften gemäß Ziffer IV. Nr. 41. der BBR 10 VSu Strafverteidigungskosten gemäß Ziffer IV. Nr. 42. der BBR 10 VSu –8– [Seite 9] Haftpflicht-Komfortdeckung für die Business-Kompakt-Police Fortsetzung IV. Komfortdeckung Strahlenschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 43. der BBR 10 VSu Beauftragung von Subunternehmern im Rahmen der versicherten Tätigkeiten (nicht jedoch die persönliche Haftpflicht der Subunternehmer) gemäß Ziffer IV. VSu Nr. 44. der BBR 10 Tätigkeitsschäden außerhalb der Betriebsstätte an zur Verfügung gestelltem Fremdmaterial gemäß Ziffer IV. Nr. 45. der BBR 10 3.000.000 €1) Tätigkeitsschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 40. der BBR 10 – bei Arbeiten auf fremden Grundstücken 3.000.000 €1) – innerhalb der Betriebsstätte des Versicherungsnehmers 50.000 €1) Tierhalter-Haftpflichtversicherung gemäß Ziffer IV. Nr. 46. der BBR 10 Überschwemmungen gemäß Ziffer IV. Nr. 47. der BBR 10 * 3.000.000 €1) Umweltschäden (Grunddeckung) für privatrechtliche Umwelthaftpflicht-Ansprüche wegen Personen-, Sach- sowie bestimmten Vermögensschäden durch Umwelteinwirkung auf Boden, Luft oder Wasser sowie öffentlich-rechtliche Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz wegen Schäden an der Biodiversität VSu (geschützte Tiere, Pflanzen und Lebensräume), Gewässern (außer Grundwasser) und Böden gemäß Ziffer IV. Nr. 48. der BBR 10. Auch – aus der Lagerung von umweltgefährdenden Stoffen mit einem Gesamtfassungsvermögen der vorhandenen Behälter bis 1.100 l/kg, höchstens 220 l/kg je VSu Einzelbehältnis (Kleingebinde) – durch Fett-, Benzin- und Ölabscheider VSu – durch Heizöltanks (ober- und unterirdisch) bis 10.000 l Fassungsvermögen, die dem Stand der Technik entsprechen und gemäß den behördlichen VSu Anordnungen regelmäßig geprüft werden – aus der Lagerung von Ölen und Treibstoffen in transportablen Mineralölbehältern bis 5.000 l/kg VSu – Regressansprüche aus Umweltschäden 3.000.000 €1) Selbstbeteiligung je Schaden 10 % mind. 50 €, höchstens 2.500 € Unterfahrungen und Unterfangungen gemäß Ziffer IV. Nr. 49. der BBR 10 3.000.000 €1) Verletzung von Datenschutzgesetzen gemäß Ziffer IV. Nr. 50. der BBR 10 100.000 €1) Vermögensschäden durch sonstige Ursachen gemäß Ziffer IV. Nr. 51. der BBR 10 VSu Versehensklausel (versehentlich nicht gemeldete neue Risiken) gemäß Ziffer IV. Nr. 52. der BBR 10 VSu Vertraglich übernommene gesetzliche Haftpflicht von Vermietern, Verpächtern, Leasinggebern etc. gemäß Ziffer IV. Nr. 53. der BBR 10 VSu Vorsorgeversicherung nach Maßgabe der AHB bis zur Höhe der vertraglichen Versicherungssummen (ausgenommen jedoch Umwelt-Risiken) gemäß Ziffer IV. VSu Nr. 54. der BBR 10 Für Betriebe des Gastgewerbes und für Nahrungs- und Genussmittelbetriebe gilt: Betrieb von Kegel- und Bowlingbahnen gemäß Ziffer V. Nr. 3. der BBR 10 VSu Durchführung von Party-Service  /  Übernahme der Bewirtung bei Veranstaltungen außerhalb des Betriebsgrundstücks gemäß Ziffer V. Nr. 4. der BBR 10 VSu Für Betriebe des Gastgewerbes gilt: Sport- und Freizeiteinrichtungen, die den Gästen zur Benutzung zur Verfügung stehen (z. B. Schwimmbäder, Saunen, Solarien, Schießstände in VSu geschlossenen Räumen, Kinderspielplätze, Minigolf- und Tennisplätze) gemäß Ziffer V. Nr. 5. der BBR 10 Veranstaltungen in Sälen gemäß Ziffer V. Nr. 7. der BBR 10 Verleih von Sport- und Freizeitgeräten (z. B. Fahrräder, Strandkörbe, Skier, Roll- und Schlittschuhe) gemäß Ziffer V. Nr. 8. der BBR 10 * VSu Beschädigung und Abhandenkommen der von den Gästen eingebrachten und / oder unentgeltlich zur Aufbewahrung übergebenen Sachen (Verwahrungsrisiko, 15.000 €1) ausgenommen Kraftfahrzeuge aller Art mit Zubehör und Wageninhalt) gemäß Ziffer V. Nr. 9. der BBR 10 Verwahrungsrisiko für die von den Beherbergungsgästen eingestellten Kraftfahrzeuge und deren Zubehör einschließlich Reisegepäck, Ladung und sonstigem Wageninhalt (ausgenommen Geld, Wertpapiere (einschließlich Sparbücher), Scheckhefte, Scheck- und Kreditkarten, Urkunden, Kostbarkeiten und andere Wertsachen) gemäß Ziffer V. Nr. 2. der BBR 10 * Zubringen oder Abholen von Gästefahrzeugen gemäß Ziffer V. Nr. 10. der BBR 10 Für Kfz-Werkstätten/-Handel bei Einschluss der Zusatz-Haftpflichtversicherung gilt: * Schäden an Neufahrzeugen durch Übergabekontrollarbeiten (Zusatz-Haftpflichtversicherung) gemäß Ziffer VII. Nr. 8. der BBR 10 200.000 €1) Tätigkeitsschäden an den Kundenfahrzeugen und deren Zubehör (z. B. bei Reparatur, Fahrzeugpflege oder bei Durchführung der Abgasuntersuchung, Gas­ 200.000 €1) anlagen- (GAP) und / oder Sicherheitsprüfungen (SP) gemäß StVZO) (Zusatz-Haftpflichtversicherung) gemäß Ziffer VII. Nr. 8. der BBR 10 Für Kfz-Pflegebetriebe gilt: Tätigkeitsschäden an den Kundenfahrzeugen gemäß Ziffer VII. Nr. 7. der BBR 10 200.000 €1) Für automatische Waschstraßen und stationäre Waschanlagen gilt: Schäden an Kundenfahrzeugen anlässlich des Waschens gemäß Ziffer VII. Nr. 5 bzw. 6. der BBR 10 100.000 €1) Für Tankstellenbetriebe bei Einschluss von Schäden an Kraftfahrzeugen gilt: Schäden an Kundenfahrzeugen anlässlich des Tankens und sonstigen tankstellenüblichen Arbeiten gemäß Ziffer VII. Nr. 4. der BBR 10 100.000 €1) Für Kfz-Sachverständige gilt: Schäden an Kundenfahrzeugen durch z. B. Erstellung von Gutachten gemäß Ziffer VII. Nr. 9. der BBR 10 200.000 €1) Für Betriebe mit Tätigkeiten an Booten / Wasserfahrzeugen gilt: Tätigkeitsschäden an den Booten / Wasserfahrzeugen bis 500 m³ Rauminhalt (Volumen) bzw. bis 200 BRT (Bruttoregistertonnen) und deren Zubehör 100.000 €1) gemäß Ziffer VII. Nr. 12. der BBR 10 Für medizinische Heil- und Hilfsberufe/ambulante Alten-/Krankenpflegedienste gilt: Durchführung von Heilbehandlungen anlässlich ärztlicher Verordnungen einschließlich der zur Ausübung erforderlichen Geräte und Apparate VSu gemäß Ziffer VI. Nr. 3. der BBR 10 V. Auf die Ausschlüsse der Ziffer 7. AHB, der Ziffer XI. BBR 10 sowie der Ziffern I. Nr. 6. und II. Nr. 10. BBR 44 wird hingewiesen. VSu = Versicherungsschutz besteht bis zur Höhe der vereinbarten Versicherungssumme für Personen-, Sach- und / oder Vermögensschäden. 1) = Höchstentschädigung innerhalb der vereinbarten Versicherungssumme für Personen-, Sach- und / oder Vermögensschäden. = Nur mitversichert, wenn im Antrag und / oder Versicherungsschein ausdrücklich genannt. * –9– [Seite 10] Haftpflicht-Grunddeckung und Haftpflicht-Komfortdeckung für das Gastgewerbe 01/26 Versicherungsschutz besteht für das im Antrag und / oder Versicherungsschein genannte Risiko im Rahmen der vereinbarten Versicherungssummen für Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Der Versicherungsumfang richtet sich nach der im Antrag vereinbarten Grund- oder Komfortdeckung nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen in Verbindung mit den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflicht-Versicherung – Mecklenburgische AHB 2024 – (AHB), den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Haftpflicht-Versicherung von Betrieben, Berufen und Vereinen – BBR 10 D – (BBR 10) sowie den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Versicherung von Umweltschäden – BBR 44 J – (BBR 44). Grunddeckung Komfortdeckung I. Versichertes Risiko gemäß Ziffer I. der BBR 10 II. Mitversicherte Personen gemäß Ziffer II. der BBR 10 III. Versicherungssummen und Selbstbeteiligungen gemäß Antrag und / oder Versicherungsschein sowie Ziffer III. der BBR 10 IV. Erweiterungen des Versicherungsschutzes: Abbruch- und Einreißarbeiten sowie Sprengungen gemäß Ziffer IV. Nr. 1. der BBR 10 Abhandenkommen von fremden Schlüsseln/Codekarten gemäß Ziffer IV. Nr. 2. der BBR 10 * 20.000 €1) VSu 3.000.000 €1) Abhandenkommen von Sachen der Betriebsangehörigen und Besucher gemäß Ziffer IV. Nr. 3. der BBR 10 30.000 €1) 50.000 €1) Abwasserschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 4. der BBR 10 300.000 €1) 3.000.000 €1) Aktive Werklohnklage gemäß Ziffer IV. Nr. 5. der BBR 10 Betrieb von Anschlussgleisen gemäß Ziffer IV. Nr. 6. der BBR 10 * VSu VSu VSu 100.000 €1) Ansprüche aus Benachteiligungen (AGG) gemäß Ziffer IV. Nr. 7. der BBR 10 Ansprüche der gesetzlichen Vertreter gemäß Ziffer IV. Nr. 8. der BBR 10 * VSu VSu Ansprüche mitversicherter Personen untereinander über 50 € gemäß Ziffer IV. Nr. 9. der BBR 10 VSu VSu Teilnahme an Arbeits- und Liefergemeinschaften gemäß Ziffer IV. Nr. 10. der BBR 10 VSu VSu Aus- und Einbaukosten für von Beginn an mangelhafte Produkte gemäß Ziffer IV. Nr. 12 der BBR 10, Selbstbeteiligung je Schaden 10 % 50.000 €1) mind. 500 €, max. 2.500 € * Auslandschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 13. der BBR 10 – aus Anlass von Geschäftsreisen oder Teilnahme an Ausstellungen, Messen, etc. VSu VSu – direkter Export, Montage und andere Tätigkeiten im europäischen Ausland VSu VSu – indirekter Export VSu VSu 2.500 €1) Auslösen von Fehlalarm gemäß Ziffer IV. Nr. 14. der BBR 10 Teilnahme an Ausstellungen und Messen gemäß Ziffer IV. Nr. 15. der BBR 10 * VSu VSu Bauherrenhaftpflicht für Baumaßnahmen (z. B. Umbauten, Reparaturen) gemäß Ziffer IV. Nr. 23. der BBR 10 – bis zu einer Bausumme VSu VSu von 1.000.000 € Be- und Entladeschäden an fremden Landfahrzeugen (nicht an der Ladung) gemäß Ziffer IV. Nr. 16. der BBR 10 – ausgenommen Schäden durch Kfz / selbstfahrende Arbeitsmaschinen VSu VSu – auch durch mitversicherte Kfz / selbstfahrende Arbeitsmaschinen * VSu Betreiber von Photovoltaikanlagen bis 100 kWp gemäß Ziffer IV. Nr. 17. der BBR 10 Durchführung von Betriebsveranstaltungen gemäß Ziffer IV. Nr. 18. der BBR 10 * VSu VSu VSu 10.000 €1) Datenverlust durch mangelhafte Arbeiten / Datenlöschkosten gemäß Ziffer IV. Nr. 19. der BBR 10 Besitz und Verwendung von Gerüsten, Arbeitsbühnen, etc. gemäß Ziffer IV. Nr. 21. der BBR 10 * VSu VSu Verwendung von Geschäftsfahrrädern gemäß Ziffer IV. Nr. 22. der BBR 10 VSu VSu Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht für betrieblich genutzte Grundstücke, Gebäude oder Räumlichkeiten gemäß Ziffer IV. Nr. 23. der VSu VSu BBR 10; auch bei Abvermietung an Betriebsfremde – bis zu einem Bruttojahresmietwert von 30.000 € Betrieb von Kegel- und Bowlingbahnen gemäß Ziffer V. Nr. 3. der BBR 10 VSu VSu Gebrauch von Kfz bis 6 km/h sowie Hub- und Gabelstaplern und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen bis 20 km/h gemäß Ziffer IV. Nr. 24. der BBR 10 * VSu Leitungsschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 25. der BBR 10 300.000 €1) 3.000.000 €1) Mängelbeseitigungsnebenkosten gemäß Ziffer IV. Nr. 26. der BBR 10 Medienverluste und Energiemehrkosten gemäß Ziffer IV. Nr. 27. der BBR 10 * 20.000 €1) VSu 3.000.000 €1) Mietsachschäden / Gewahrsamsschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 28. der BBR 10 – anlässlich von Dienst- und Geschäftsreisen VSu VSu – durch Brand, Explosion, Leitungs- und Abwasser an Betriebsgebäuden/-räumen (nicht am Inventar) 300.000 €1) 3.000.000 €1) 100.000 €1) – durch sonstige Ursachen an Betriebsgebäuden/-räumen (nicht am Inventar) – an zu betrieblichen Zwecken gemieteten (nicht geleasten) oder geliehenen beweglichen Sachen (auch Arbeitsmaschinen/-geräten), * 50.000 €1) Selbstbeteiligung je Schaden 500 € * 50.000 €1) Nachbesserungsbegleitschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 29. der BBR 10 Nachhaftungsversicherung im Falle der dauerhaften und endgültigen Betriebs-/Berufsaufgabe bis 3 Jahre nach Vertragsbeendigung * VSu VSu gemäß Ziffer IV. Nr. 30. der BBR 10 Nicht gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung gemäß Ziffer IV. Nr. 31. der BBR 10 VSu VSu Schäden durch die Nutzung von Internet-Technologien gemäß Ziffer IV. Nr. 32. der BBR 10 100.000 €1) 100.000 €1) Durchführung von Party-Service/Übernahme der Bewirtung bei Veranstaltungen außerhalb des Betriebsgrundstücks gemäß Ziffer V. VSu VSu Nr. 4. der BBR 10 Personen- oder Sachschäden durch Produkte (Produkthaftpflicht) z. B. durch Abgabe von Speisen und Getränken, auch aufgrund von VSu VSu Sachmängeln infolge Fehlens von vereinbarten Eigenschaften gemäß Ziffer IV. Nr. 33. der BBR 10 Planung und Bauleitung, soweit die Bauausführung durch den Versicherungsnehmer selbst erfolgt – jedoch ohne Objektschäden 3.000.000 €1) gemäß Ziffer IV. Nr. 34. der BBR 10 * Private Haftpflichtversicherung des/der namentlich benannten Betriebsinhaber(s)/Geschäftsführer(s) gemäß Ziffer IV. Nr. 35. der BBR 10 Schiedsgerichtsvereinbarungen gemäß Ziffer IV. Nr. 36. der BBR 10 * VSu VSu VSu Schweiß- und Schneidarbeiten sowie Arbeiten mit Lötgeräten gemäß Ziffer IV. Nr. 37. der BBR 10 VSu VSu – 10 – [Seite 11] Haftpflicht-Grunddeckung und Haftpflicht-Komfortdeckung für das Gastgewerbe Fortsetzung IV. Grunddeckung Komfortdeckung 3.000.000 €1) Senkungen und Erdrutschungen gemäß Ziffer IV. Nr. 38. der BBR 10 * 3.000.000 €1) Tätigkeit als Sicherheits- und Gesundheitskoordinator auf Baustellen gemäß Ziffer IV. Nr. 39. der BBR 10 Sozialeinrichtungen für Betriebsangehörige und Betriebssportgemeinschaften gemäß Ziffer IV. Nr. 41. der BBR 10 * VSu VSu Sport- und Freizeiteinrichtungen, die den Gästen zur Benutzung zur Verfügung stehen (z. B. Schwimmbäder, Saunen, Solarien, Schieß- VSu VSu stände in geschlossenen Räumen, Kinderspielplätze, Minigolf- und Tennisplätze) gemäß Ziffer V. Nr. 5. der BBR 10 Strafverteidigungskosten gemäß Ziffer IV. Nr. 42. der BBR 10 Strahlenschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 43. der BBR 10 * VSu VSu VSu Beauftragung von Subunternehmern im Rahmen der versicherten Tätigkeiten (nicht jedoch die persönliche Haftpflicht der VSu VSu Subunternehmer) gemäß Ziffer IV. Nr. 44. der BBR 10 Verwendung von Tanz- und Restaurationszelten gemäß Ziffer V. Nr. 6. der BBR 10 * * 3.000.000 €1) Tätigkeitsschäden außerhalb der Betriebsstätte an zur Verfügung gestelltem Fremdmaterial gemäß Ziffer IV. Nr. 45. der BBR 10 Tätigkeitsschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 40. der BBR 10 * – bei Arbeiten auf fremden Grundstücken 30.000 €1) 3.000.000 €1) 50.000 €1) – innerhalb der Betriebsstätte des Versicherungsnehmers * Tierhalter-Haftpflichtversicherung gemäß Ziffer IV. Nr. 46. der BBR 10 * * 3.000.000 €1) Überschwemmungen gemäß Ziffer IV. Nr. 47. der BBR 10 Umweltschäden (Grunddeckung) für privatrechtliche Umwelthaftpflicht-Ansprüche wegen Personen-, Sach- sowie bestimmten Vermögens- * schäden durch Umwelteinwirkung auf Boden, Luft oder Wasser sowie öffentlich-rechtliche Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz wegen Schäden an der Biodiversität (geschützte Tiere, Pflanzen und Lebensräume), Gewässern (außer Grundwasser) und Böden gemäß VSu VSu Ziffer IV. Nr. 48. der BBR 10. Auch – aus der Lagerung von umweltgefährdenden Stoffen mit einem Gesamtfassungsvermögen der vorhandenen Behälter bis 1.100 l/kg, VSu VSu höchstens 220 l/kg je Einzelbehältnis (Kleingebinde) – durch Fett-, Benzin- und Ölabscheider VSu VSu – durch Heizöltanks (ober- und unterirdisch) bis 10.000 l Fassungsvermögen, die dem Stand der Technik entsprechen und gemäß den behördlichen Anordnungen regelmäßig geprüft werden * VSu – aus der Lagerung von Ölen und Treibstoffen in transportablen Mineralölbehältern bis 5.000 l/kg * VSu 3.000.000 €1) – Regressansprüche aus Umweltschäden Selbstbeteiligung je Schaden 10 % mind. 50 €, höchstens 2.500 € * 3.000.000 €1) Unterfahrungen und Unterfangungen gemäß Ziffer IV. Nr. 49. der BBR 10 * Veranstaltungen in Sälen gemäß Ziffer V. Nr. 7. der BBR 10 Verleih von Sport- und Freizeitgeräten (z. B. Fahrräder, Strandkörbe, Skier, Roll- und Schlittschuhe) gemäß Ziffer V. Nr. 8. der BBR 10 * VSu * VSu Verletzung von Datenschutzgesetzen gemäß Ziffer IV. Nr. 50. der BBR 10, 100.000 €1) 100.000 €1) Vermögensschäden durch sonstige Ursachen gemäß Ziffer IV. Nr. 51. der BBR 10 VSu VSu Versehensklausel (versehentlich nicht gemeldete neue Risiken) gemäß Ziffer IV. Nr. 52. der BBR 10 VSu VSu Vertraglich übernommene gesetzliche Haftpflicht von Vermietern, Verpächtern, Leasinggebern etc. gemäß Ziffer IV. Nr. 53. der BBR 10 VSu VSu Beschädigung und Abhandenkommen der von den Gästen eingebrachten und / oder unentgeltlich zur Aufbewahrung übergebenen Sachen 5.000 €1) 15.000 €1) (Verwahrungsrisiko, ausgenommen Kraftfahrzeuge aller Art mit Zubehör und Wageninhalt) gemäß Ziffer V. Nr. 9. der BBR 10 Verwahrungsrisiko für die von den Beherbergungsgästen eingestellten Kraftfahrzeuge und deren Zubehör einschließlich Reisegepäck, Ladung und sonstigem Wageninhalt (ausgenommen Geld, Wertpapiere (einschließlich Sparbücher), Scheckhefte, Scheck- und Kredit­ karten, Urkunden, Kostbarkeiten und andere Wertsachen) gemäß Ziffer V. Nr. 2. der BBR 10 * * Vorsorgeversicherung nach Maßgabe der AHB bis zur Höhe der vertraglichen Versicherungssummen (ausgenommen jedoch Umwelt- VSu VSu Risiken) gemäß Ziffer IV. Nr. 54. der BBR 10 Zubringen oder Abholen von Gästefahrzeugen gemäß Ziffer V. Nr. 10. der BBR 10 * * V. Auf die Ausschlüsse der Ziffer 7. AHB, der Ziffer XI. BBR 10 sowie der Ziffern I. Nr. 6. und II. Nr. 10. BBR 44 wird hingewiesen. VSu = Versicherungsschutz besteht bis zur Höhe der vereinbarten Versicherungssumme für Personen-, Sach- und / oder Vermögensschäden. 1) = Höchstentschädigung innerhalb der vereinbarten Versicherungssumme für Personen-, Sach- und / oder Vermögensschäden. = Nur mitversichert, wenn im Antrag und / oder Versicherungsschein ausdrücklich genannt. * – 11 – [Seite 12] Haftpflicht-Grunddeckung und Haftpflicht-Komfortdeckung für das Nahrungs- und Genussmittelbetriebe 01/26 Versicherungsschutz besteht für das im Antrag und / oder Versicherungsschein genannte Risiko im Rahmen der vereinbarten Versicherungssummen für Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Der Versicherungsumfang richtet sich nach der im Antrag vereinbarten Grund- oder Komfortdeckung nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen in Verbindung mit den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflicht-Versicherung – Mecklenburgische AHB 2024 – (AHB), den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Haftpflicht-Versicherung von Betrieben, Berufen und Vereinen – BBR 10 D – (BBR 10) sowie den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Versicherung von Umweltschäden – BBR 44 J – (BBR 44). Grunddeckung Komfortdeckung I. Versichertes Risiko gemäß Ziffer I. der BBR 10 II. Mitversicherte Personen gemäß Ziffer II. der BBR 10 III. Versicherungssummen und Selbstbeteiligungen gemäß Antrag und / oder Versicherungsschein sowie Ziffer III. der BBR 10 IV. Erweiterungen des Versicherungsschutzes: Abbruch- und Einreißarbeiten sowie Sprengungen gemäß Ziffer IV. Nr. 1. der BBR 10 Abhandenkommen von fremden Schlüsseln/Codekarten gemäß Ziffer IV. Nr. 2. der BBR 10 * 20.000 €1) VSu 3.000.000 €1) Abhandenkommen von Sachen der Betriebsangehörigen und Besucher gemäß Ziffer IV. Nr. 3. der BBR 10 30.000 €1) 50.000 €1) Abwasserschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 4. der BBR 10 300.000 €1) 3.000.000 €1) Aktive Werklohnklage gemäß Ziffer IV. Nr. 5. der BBR 10 Betrieb von Anschlussgleisen gemäß Ziffer IV. Nr. 6. der BBR 10 * VSu VSu VSu 100.000 €1) Ansprüche aus Benachteiligungen (AGG) gemäß Ziffer IV. Nr. 7. der BBR 10 Ansprüche der gesetzlichen Vertreter gemäß Ziffer IV. Nr. 8. der BBR 10 * VSu VSu Ansprüche mitversicherter Personen untereinander über 50 € gemäß Ziffer IV. Nr. 9. der BBR 10 VSu VSu Teilnahme an Arbeits- und Liefergemeinschaften gemäß Ziffer IV. Nr. 10. der BBR 10 VSu VSu Aus- und Einbaukosten für von Beginn an mangelhafte Produkte gemäß Ziffer IV. Nr. 12 der BBR 10, Selbstbeteiligung je Schaden 10 % 50.000 €1) mind. 500 €, max. 2.500 € * Auslandschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 13. der BBR 10 – aus Anlass von Geschäftsreisen oder Teilnahme an Ausstellungen, Messen, etc. VSu VSu – direkter Export, Montage und andere Tätigkeiten im europäischen Ausland VSu VSu – indirekter Export VSu VSu 2.500 €1) Auslösen von Fehlalarm gemäß Ziffer IV. Nr. 14. der BBR 10 Teilnahme an Ausstellungen und Messen gemäß Ziffer IV. Nr. 15. der BBR 10 * VSu VSu Bauherrenhaftpflicht für Baumaßnahmen (z. B. Umbauten, Reparaturen) gemäß Ziffer IV. Nr. 23. der BBR 10 – bis zu einer Bausumme VSu VSu von 1.000.000 € Be- und Entladeschäden an fremden Landfahrzeugen (nicht an der Ladung) gemäß Ziffer IV. Nr. 16. der BBR 10 – ausgenommen Schäden durch Kfz / selbstfahrende Arbeitsmaschinen VSu VSu – auch durch mitversicherte Kfz / selbstfahrende Arbeitsmaschinen * VSu Betreiber von Photovoltaikanlagen bis 100 kWp gemäß Ziffer IV. Nr. 17. der BBR 10 Durchführung von Betriebsveranstaltungen gemäß Ziffer IV. Nr. 18. der BBR 10 * VSu VSu VSu 10.000 €1) Datenverlust durch mangelhafte Arbeiten / Datenlöschkosten gemäß Ziffer IV. Nr. 19. der BBR 10 Besitz und Verwendung von Gerüsten, Arbeitsbühnen, etc. gemäß Ziffer IV. Nr. 21. der BBR 10 * VSu VSu Verwendung von Geschäftsfahrrädern gemäß Ziffer IV. Nr. 22 der BBR 10 VSu VSu Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht für betrieblich genutzte Grundstücke, Gebäude oder Räumlichkeiten gemäß Ziffer IV. Nr. 23. der VSu VSu BBR 10; auch bei Abvermietung an Betriebsfremde – bis zu einem Bruttojahresmietwert von 30.000 € Gebrauch von Kfz bis 6 km/h sowie Hub- und Gabelstaplern und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen bis 20 km/h gemäß Ziffer IV. Nr. 24. der BBR 10 * VSu Leitungsschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 25. der BBR 10 300.000 €1) 3.000.000 €1) Mängelbeseitigungsnebenkosten gemäß Ziffer IV. Nr. 26. der BBR 10 Medienverluste und Energiemehrkosten gemäß Ziffer IV. Nr. 27. der BBR 10 * 20.000 €1) VSu 3.000.000 €1) Mietsachschäden / Gewahrsamsschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 28. der BBR 10 – anlässlich von Dienst- und Geschäftsreisen VSu VSu – durch Brand, Explosion, Leitungs- und Abwasser an Betriebsgebäuden/-räumen (nicht am Inventar) 300.000 €1) 3.000.000 €1) 100.000 €1) – durch sonstige Ursachen an Betriebsgebäuden/-räumen (nicht am Inventar) – an zu betrieblichen Zwecken gemieteten (nicht geleasten) oder geliehenen beweglichen Sachen (auch Arbeitsmaschinen/-geräten), * 50.000 €1) Selbstbeteiligung je Schaden 500 € * 50.000 €1) Nachbesserungsbegleitschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 29. der BBR 10 Nachhaftungsversicherung im Falle der dauerhaften und endgültigen Betriebs-/Berufsaufgabe bis 3 Jahre nach Vertragsbeendigung * VSu VSu gemäß Ziffer IV. Nr. 30. der BBR 10 Nicht gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung gemäß Ziffer IV. Nr. 31. der BBR 10 VSu VSu Schäden durch die Nutzung von Internet-Technologien gemäß Ziffer IV. Nr. 32. der BBR 10 100.000 €1) 100.000 €1) Durchführung von Party-Service / Übernahme der Bewirtung bei Veranstaltungen außerhalb des Betriebsgrundstücks gemäß Ziffer V. VSu VSu Nr. 4. der BBR 10 Personen- oder Sachschäden durch Produkte (Produkthaftpflicht) z. B. durch Abgabe von Speisen und Getränken, auch aufgrund von VSu VSu Sachmängeln infolge Fehlens von vereinbarten Eigenschaften gemäß Ziffer IV. Nr. 33. der BBR 10 Planung und Bauleitung, soweit die Bauausführung durch den Versicherungsnehmer selbst erfolgt – jedoch ohne Objektschäden 3.000.000 €1) gemäß Ziffer IV. Nr. 34. der BBR 10 * Private Haftpflichtversicherung des/der namentlich benannten Betriebsinhaber(s)/ Geschäftsführer(s) gemäß Ziffer IV. Nr. 35. der BBR 10 Schiedsgerichtsvereinbarungen gemäß Ziffer IV. Nr. 36. der BBR 10 * VSu VSu VSu Schweiß- und Schneidarbeiten sowie Arbeiten mit Lötgeräten gemäß Ziffer IV. Nr. 37. der BBR 10 VSu VSu 3.000.000 €1) Senkungen und Erdrutschungen gemäß Ziffer IV. Nr. 38. der BBR 10 * – 12 – [Seite 13] Haftpflicht-Grunddeckung und Haftpflicht-Komfortdeckung für das Nahrungs- und Genussmittelbetriebe Fortsetzung IV. Grunddeckung Komfortdeckung 3.000.000 €1) Tätigkeit als Sicherheits- und Gesundheitskoordinator auf Baustellen gemäß Ziffer IV. Nr. 39. der BBR 10 Sozialeinrichtungen für Betriebsangehörige und Betriebssportgemeinschaften gemäß Ziffer IV. Nr. 41. der BBR 10 * VSu VSu Strafverteidigungskosten gemäß Ziffer IV. Nr. 42. der BBR 10 Strahlenschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 43. der BBR 10 * VSu VSu VSu Beauftragung von Subunternehmern im Rahmen der versicherten Tätigkeiten (nicht jedoch die persönliche Haftpflicht der VSu VSu Subunternehmer) gemäß Ziffer IV. Nr. 44. der BBR 10 3.000.000 €1) Tätigkeitsschäden außerhalb der Betriebsstätte an zur Verfügung gestelltem Fremdmaterial gemäß Ziffer IV. Nr. 45. der BBR 10 Tätigkeitsschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 40. der BBR 10 * – bei Arbeiten auf fremden Grundstücken 30.000 €1) 3.000.000 €1) 50.000 €1) – innerhalb der Betriebsstätte des Versicherungsnehmers * Tierhalter-Haftpflichtversicherung gemäß Ziffer IV. Nr. 46. der BBR 10 * * 3.000.000 €1) Überschwemmungen gemäß Ziffer IV. Nr. 47. der BBR 10 Umweltschäden (Grunddeckung) für privatrechtliche Umwelthaftpflicht-Ansprüche wegen Personen-, Sach- sowie bestimmten Vermögens- * schäden durch Umwelteinwirkung auf Boden, Luft oder Wasser sowie öffentlich-rechtliche Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz wegen Schäden an der Biodiversität (geschützte Tiere, Pflanzen und Lebensräume), Gewässern (außer Grundwasser) und Böden gemäß VSu VSu Ziffer IV. Nr. 48. der BBR 10. Auch – aus der Lagerung von umweltgefährdenden Stoffen mit einem Gesamtfassungsvermögen der vorhandenen Behälter bis 1.100 l/kg, VSu VSu höchstens 220 l/kg je Einzelbehältnis (Kleingebinde) – durch Fett-, Benzin- und Ölabscheider VSu VSu – durch Heizöltanks (ober- und unterirdisch) bis 10.000 l Fassungsvermögen, die dem Stand der Technik entsprechen und gemäß den behördlichen Anordnungen regelmäßig geprüft werden * VSu – aus der Lagerung von Ölen und Treibstoffen in transportablen Mineralölbehältern bis 5.000 l/kg * VSu 3.000.000 €1) – Regressansprüche aus Umweltschäden Selbstbeteiligung je Schaden 10 % mind. 50 €, höchstens 2.500 € * 3.000.000 €1) Unterfahrungen und Unterfangungen gemäß Ziffer IV. Nr. 49. der BBR 10 Verletzung von Datenschutzgesetzen gemäß Ziffer IV. Nr. 50. der BBR 10 * 100.000 €1) 100.000 €1) Vermögensschäden durch sonstige Ursachen gemäß Ziffer IV. Nr. 51. der BBR 10 VSu VSu Versehensklausel (versehentlich nicht gemeldete neue Risiken) gemäß Ziffer IV. Nr. 52. der BBR 10 VSu VSu Vertraglich übernommene gesetzliche Haftpflicht von Vermietern, Verpächtern, Leasinggebern etc. gemäß Ziffer IV. Nr. 53. der BBR 10 VSu VSu Vorsorgeversicherung nach Maßgabe der AHB bis zur Höhe der vertraglichen Versicherungssummen (ausgenommen jedoch Umwelt- VSu VSu Risiken) gemäß Ziffer IV. Nr. 54. der BBR 10 V. Auf die Ausschlüsse der Ziffer 7. AHB, der Ziffer XI. BBR 10 sowie der Ziffern I. Nr. 6. und II. Nr. 10. BBR 44 wird hingewiesen. VSu = Versicherungsschutz besteht bis zur Höhe der vereinbarten Versicherungssumme für Personen-, Sach- und / oder Vermögensschäden. 1) = Höchstentschädigung innerhalb der vereinbarten Versicherungssumme für Personen-, Sach- und / oder Vermögensschäden. = Nur mitversichert, wenn im Antrag und / oder Versicherungsschein ausdrücklich genannt. * – 13 – [Seite 14] Haftpflicht-Grunddeckung und Haftpflicht-Komfortdeckung für das Baugewerbe 01/26 Versicherungsschutz besteht für das im Antrag und / oder Versicherungsschein genannte Risiko im Rahmen der vereinbarten Versicherungssummen für Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Der Versicherungsumfang richtet sich nach der im Antrag vereinbarten Grund- oder Komfortdeckung nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen in Verbindung mit den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflicht-Versicherung – Mecklenburgische AHB 2024 – (AHB), den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Haftpflicht-Versicherung von Betrieben, Berufen und Vereinen – BBR 10 D – (BBR 10) sowie den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Versicherung von Umweltschäden – BBR 44 J – (BBR 44). Grunddeckung Komfortdeckung I. Versichertes Risiko gemäß Ziffer I. der BBR 10 II. Mitversicherte Personen gemäß Ziffer II. der BBR 10 III. Versicherungssummen und Selbstbeteiligungen gemäß Antrag und / oder Versicherungsschein sowie Ziffer III. der BBR 10 IV. Erweiterungen des Versicherungsschutzes: Abbruch- und Einreißarbeiten sowie Sprengungen gemäß Ziffer IV. Nr. 1. der BBR 10 VSu VSu Abhandenkommen von fremden Schlüsseln/Codekarten gemäß Ziffer IV. Nr. 2. der BBR 10 2.000.000 €1) VSu Abhandenkommen von Sachen der Betriebsangehörigen und Besucher gemäß Ziffer IV. Nr. 3. der BBR 10 30.000 €1) 50.000 €1) Abwasserschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 4. der BBR 10 2.000.000 €1) VSu Aktive Werklohnklage gemäß Ziffer IV. Nr. 5. der BBR 10 VSu VSu Betrieb von Anschlussgleisen gemäß Ziffer IV. Nr. 6. der BBR 10 VSu VSu 100.000 €1) Ansprüche aus Benachteiligungen (AGG) gemäß Ziffer IV. Nr. 7. der BBR 10 Ansprüche der gesetzlichen Vertreter gemäß Ziffer IV. Nr. 8. der BBR 10 * VSu VSu Ansprüche mitversicherter Personen untereinander über 50 € gemäß Ziffer IV. Nr. 9. der BBR 10 VSu VSu Teilnahme an Arbeits- und Liefergemeinschaften gemäß Ziffer IV. Nr. 10. der BBR 10 VSu VSu Schäden durch Asbest, asbesthaltige Substanzen / Erzeugnisse gemäß Ziffer IV. Nr. 11. der BBR 10 Aus- und Einbaukosten für von Beginn an mangelhafte Produkte gemäß Ziffer IV. Nr. 12 der BBR 10, Selbstbeteiligung je Schaden 10 % * * 50.000 €1) mind. 500 €, max. 2.500 € * Auslandschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 13. der BBR 10 – aus Anlass von Geschäftsreisen oder Teilnahme an Ausstellungen, Messen, etc. VSu VSu – direkter Export, Montage und andere Tätigkeiten im europäischen Ausland VSu VSu – indirekter Export VSu VSu 2.500 €1) Auslösen von Fehlalarm gemäß Ziffer IV. Nr. 14. der BBR 10 Teilnahme an Ausstellungen und Messen gemäß Ziffer IV. Nr. 15. der BBR 10 * VSu VSu Bauherrenhaftpflicht für Baumaßnahmen (z. B. Umbauten, Reparaturen) gemäß Ziffer IV. Nr. 23. der BBR 10 – bis zu einer Bausumme VSu VSu von 1.000.000 € Be- und Entladeschäden an fremden Landfahrzeugen (nicht an der Ladung) gemäß Ziffer IV. Nr. 16. der BBR 10 – ausgenommen Schäden durch Kfz / selbstfahrende Arbeitsmaschinen VSu VSu – auch durch mitversicherte Kfz / selbstfahrende Arbeitsmaschinen * VSu Betreiber von Photovoltaikanlagen bis 100 kWp gemäß Ziffer IV. Nr. 17. der BBR 10 Durchführung von Betriebsveranstaltungen gemäß Ziffer IV. Nr. 18. der BBR 10 * VSu VSu VSu 10.000 €1) Datenverlust durch mangelhafte Arbeiten / Datenlöschkosten gemäß Ziffer IV. Nr. 19. der BBR 10 Erstellung von Energieausweisen gemäß Energieeinsparverordnung (EnEV) bis 50.000 € Jahreshonorarsumme gemäß Ziffer IV. Nr. 20. * der BBR 10, Selbstbeteiligung je Schaden 250 € * * Besitz und Verwendung von Gerüsten, Arbeitsbühnen, etc. gemäß Ziffer IV. Nr. 21. der BBR 10 VSu VSu Verwendung von Geschäftsfahrrädern gemäß Ziffer IV. Nr. 22 der BBR 10 VSu VSu Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht für betrieblich genutzte Grundstücke, Gebäude oder Räumlichkeiten gemäß Ziffer IV. Nr. 23. VSu VSu der BBR 10; auch bei Abvermietung an Betriebsfremde – bis zu einem Bruttojahresmietwert von 30.000 € Gebrauch von Kfz bis 6 km/h sowie Hub- und Gabelstaplern und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen bis 20 km/h gemäß Ziffer IV. Nr. 24. der BBR 10 * VSu Leitungsschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 25. der BBR 10 2.000.000 €1) VSu Mängelbeseitigungsnebenkosten gemäß Ziffer IV. Nr. 26. der BBR 10 VSu VSu Medienverluste und Energiemehrkosten gemäß Ziffer IV. Nr. 27. der BBR 10 2.000.000 €1) VSu Mietsachschäden / Gewahrsamsschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 28. der BBR 10 – anlässlich von Dienst- und Geschäftsreisen VSu VSu – durch Brand, Explosion, Leitungs- und Abwasser an Betriebsgebäuden/-räumen (nicht am Inventar) 300.000 €1) 3.000.000 €1) 100.000 €1) – durch sonstige Ursachen an Betriebsgebäuden/-räumen (nicht am Inventar) – an zu betrieblichen Zwecken gemieteten (nicht geleasten) oder geliehenen beweglichen Sachen (auch Arbeitsmaschinen/-geräten), * 50.000 €1) Selbstbeteiligung je Schaden 500 € * 50.000 €1) Nachbesserungsbegleitschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 29. der BBR 10 Nachhaftungsversicherung im Falle der dauerhaften und endgültigen Betriebs-/Berufsaufgabe bis 3 Jahre nach Vertragsbeendigung * VSu VSu gemäß Ziffer IV. Nr. 30. der BBR 10 Nicht gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung gemäß Ziffer IV. Nr. 31. der BBR 10 VSu VSu Schäden durch die Nutzung von Internet-Technologien gemäß Ziffer IV. Nr. 32. der BBR 10 100.000 €1) 100.000 €1) Personen- oder Sachschäden durch Produkte (Produkthaftpflicht), auch aufgrund von Sachmängeln infolge Fehlens von vereinbarten VSu VSu Eigenschaften gemäß Ziffer IV. Nr. 33. der BBR 10 Planung und Bauleitung, soweit die Bauausführung durch den Versicherungsnehmer selbst erfolgt – jedoch ohne Objektschäden VSu VSu gemäß Ziffer IV. Nr. 34. der BBR 10 Private Haftpflichtversicherung des/der namentlich benannten Betriebsinhaber(s)/ Geschäftsführer(s) gemäß Ziffer IV. Nr. 35. der BBR 10 Schiedsgerichtsvereinbarungen gemäß Ziffer IV. Nr. 36. der BBR 10 * VSu VSu VSu Schweiß- und Schneidarbeiten sowie Arbeiten mit Lötgeräten gemäß Ziffer IV. Nr. 37. der BBR 10 VSu VSu Senkungen und Erdrutschungen gemäß Ziffer IV. Nr. 38. der BBR 10 2.000.000 €1) VSu – 14 – [Seite 15] Haftpflicht-Grunddeckung und Haftpflicht-Komfortdeckung für das Baugewerbe Fortsetzung IV. Grunddeckung Komfortdeckung Tätigkeit als Sicherheits- und Gesundheitskoordinator auf Baustellen gemäß Ziffer IV. Nr. 39. der BBR 10 VSu VSu Sozialeinrichtungen für Betriebsangehörige und Betriebssportgemeinschaften gemäß Ziffer IV. Nr. 41. der BBR 10 VSu VSu Strafverteidigungskosten gemäß Ziffer IV. Nr. 42. der BBR 10 Strahlenschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 43. der BBR 10 * VSu VSu VSu Beauftragung von Subunternehmern im Rahmen der versicherten Tätigkeiten (nicht jedoch die persönliche Haftpflicht der VSu VSu Subunternehmer) gemäß Ziffer IV. Nr. 44. der BBR 10 Tätigkeitsschäden außerhalb der Betriebsstätte an zur Verfügung gestelltem Fremdmaterial gemäß Ziffer IV. Nr. 45. der BBR 10 2.000.000 €1) VSu Tätigkeitsschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 40. der BBR 10 – bei Arbeiten auf fremden Grundstücken 2.000.000 €1) VSu 50.000 €1) – innerhalb der Betriebsstätte des Versicherungsnehmers * Tierhalter-Haftpflichtversicherung gemäß Ziffer IV. Nr. 46. der BBR 10 Überschwemmungen gemäß Ziffer IV. Nr. 47. der BBR 10 * 2.000.000 €1) * VSu Umweltschäden (Grunddeckung) für privatrechtliche Umwelthaftpflicht-Ansprüche wegen Personen-, Sach- sowie bestimmten Vermögens- schäden durch Umwelteinwirkung auf Boden, Luft oder Wasser sowie öffentlich-rechtliche Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz wegen Schäden an der Biodiversität (geschützte Tiere, Pflanzen und Lebensräume), Gewässern (außer Grundwasser) und Böden gemäß VSu VSu Ziffer IV. Nr. 48. der BBR 10. Auch – aus der Lagerung von umweltgefährdenden Stoffen mit einem Gesamtfassungsvermögen der vorhandenen Behälter bis 1.100 l/kg, VSu VSu höchstens 220 l/kg je Einzelbehältnis (Kleingebinde) – durch Fett-, Benzin- und Ölabscheider VSu VSu – durch Heizöltanks (ober- und unterirdisch) bis 10.000 l Fassungsvermögen, die dem Stand der Technik entsprechen und gemäß den behördlichen Anordnungen regelmäßig geprüft werden * VSu – aus der Lagerung von Ölen und Treibstoffen in transportablen Mineralölbehältern bis 5.000 l/kg VSu VSu – Regressansprüche aus Umweltschäden 2.000.000 €1) VSu Selbstbeteiligung je Schaden 10 % mind. 50 €, höchstens 2.500 € Unterfahrungen und Unterfangungen gemäß Ziffer IV. Nr. 49. der BBR 10 2.000.000 €1) VSu Verletzung von Datenschutzgesetzen gemäß Ziffer IV. Nr. 50. der BBR 10 100.000 €1) 100.000 €1) Vermögensschäden durch sonstige Ursachen gemäß Ziffer IV. Nr. 51. der BBR 10 VSu VSu Versehensklausel (versehentlich nicht gemeldete neue Risiken) gemäß Ziffer IV. Nr. 52. der BBR 10 VSu VSu Vertraglich übernommene gesetzliche Haftpflicht von Vermietern, Verpächtern, Leasinggebern etc. gemäß Ziffer IV. Nr. 53. der BBR 10 VSu VSu Vorsorgeversicherung nach Maßgabe der AHB bis zur Höhe der vertraglichen Versicherungssummen (ausgenommen jedoch Umwelt- VSu VSu Risiken) gemäß Ziffer IV. Nr. 54. der BBR 10 V. Auf die Ausschlüsse der Ziffer 7. AHB, der Ziffer XI. BBR 10 sowie der Ziffern I. Nr. 6. und II. Nr. 10. BBR 44 wird hingewiesen. VSu = Versicherungsschutz besteht bis zur Höhe der vereinbarten Versicherungssumme für Personen-, Sach- und / oder Vermögensschäden. 1) = Höchstentschädigung innerhalb der vereinbarten Versicherungssumme für Personen-, Sach- und / oder Vermögensschäden. = Nur mitversichert, wenn im Antrag und / oder Versicherungsschein ausdrücklich genannt. * – 15 – [Seite 16] Haftpflicht-Grunddeckung und Haftpflicht-Komfortdeckung für Handwerksbetriebe 01/26 Versicherungsschutz besteht für das im Antrag und / oder Versicherungsschein genannte Risiko im Rahmen der vereinbarten Versicherungssummen für Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Der Versicherungsumfang richtet sich nach der im Antrag vereinbarten Grund- oder Komfortdeckung nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen in Verbindung mit den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflicht-Versicherung – Mecklenburgische AHB 2024 – (AHB), den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Haftpflicht-Versicherung von Betrieben, Berufen und Vereinen – BBR 10 D – (BBR 10) sowie den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Versicherung von Umweltschäden – BBR 44 J – (BBR 44). Grunddeckung Komfortdeckung I. Versichertes Risiko gemäß Ziffer I. der BBR 10 II. Mitversicherte Personen gemäß Ziffer II. der BBR 10 III. Versicherungssummen und Selbstbeteiligungen gemäß Antrag und / oder Versicherungsschein sowie Ziffer III. der BBR 10 IV. Erweiterungen des Versicherungsschutzes: Abbruch- und Einreißarbeiten sowie Sprengungen gemäß Ziffer IV. Nr. 1. der BBR 10 VSu VSu Abhandenkommen von fremden Schlüsseln/Codekarten gemäß Ziffer IV. Nr. 2. der BBR 10 20.000 €1) 3.000.000 €1) Abhandenkommen von Sachen der Betriebsangehörigen und Besucher gemäß Ziffer IV. Nr. 3. der BBR 10 30.000 €1) 50.000 €1) Abwasserschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 4. der BBR 10 300.000 €1) 3.000.000 €1) Aktive Werklohnklage gemäß Ziffer IV. Nr. 5. der BBR 10 VSu VSu Betrieb von Anschlussgleisen gemäß Ziffer IV. Nr. 6. der BBR 10 VSu VSu 100.000 €1) Ansprüche aus Benachteiligungen (AGG) gemäß Ziffer IV. Nr. 7. der BBR 10 Ansprüche der gesetzlichen Vertreter gemäß Ziffer IV. Nr. 8. der BBR 10 * VSu VSu Ansprüche mitversicherter Personen untereinander über 50 € gemäß Ziffer IV. Nr. 9. der BBR 10 VSu VSu Teilnahme an Arbeits- und Liefergemeinschaften gemäß Ziffer IV. Nr. 10. der BBR 10 VSu VSu Aus- und Einbaukosten für von Beginn an mangelhafte Produkte gemäß Ziffer IV. Nr. 12 der BBR 10, Selbstbeteiligung je Schaden 10 % 50.000 €1) mind. 500 €, max. 2.500 € * Auslandschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 13. der BBR 10 – aus Anlass von Geschäftsreisen oder Teilnahme an Ausstellungen, Messen, etc. VSu VSu – direkter Export, Montage und andere Tätigkeiten im europäischen Ausland VSu VSu – indirekter Export VSu VSu 2.500 €1) Auslösen von Fehlalarm gemäß Ziffer IV. Nr. 14. der BBR 10 Teilnahme an Ausstellungen und Messen gemäß Ziffer IV. Nr. 15. der BBR 10 * VSu VSu Bauherrenhaftpflicht für Baumaßnahmen (z. B. Umbauten, Reparaturen) gemäß Ziffer IV. Nr. 23. der BBR 10 – bis zu einer Bausumme VSu VSu von 1.000.000 € Be- und Entladeschäden an fremden Landfahrzeugen (nicht an der Ladung) gemäß Ziffer IV. Nr. 16. der BBR 10 – ausgenommen Schäden durch Kfz / selbstfahrende Arbeitsmaschinen VSu VSu – auch durch mitversicherte Kfz / selbstfahrende Arbeitsmaschinen * VSu Betreiber von Photovoltaikanlagen bis 100 kWp gemäß Ziffer IV. Nr. 17. der BBR 10 Durchführung von Betriebsveranstaltungen gemäß Ziffer IV. Nr. 18. der BBR 10 * VSu VSu VSu 10.000 €1) Datenverlust durch mangelhafte Arbeiten/Datenlöschkosten gemäß Ziffer IV. Nr. 19. der BBR 10 Besitz und Verwendung von Gerüsten, Arbeitsbühnen, etc. gemäß Ziffer IV. Nr. 21. der BBR 10 * VSu VSu Verwendung von Geschäftsfahrrädern gemäß Ziffer IV. Nr. 22 der BBR 10 VSu VSu Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht für betrieblich genutzte Grundstücke, Gebäude oder Räumlichkeiten gemäß Ziffer IV. Nr. 23. VSu VSu der BBR 10; auch bei Abvermietung an Betriebsfremde – bis zu einem Bruttojahresmietwert von 30.000 € Gebrauch von Kfz bis 6 km/h sowie Hub- und Gabelstaplern und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen bis 20 km/h gemäß Ziffer IV. Nr. 24. der BBR 10 * VSu Leitungsschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 25. der BBR 10 300.000 €1) 3.000.000 €1) Mängelbeseitigungsnebenkosten gemäß Ziffer IV. Nr. 26 der BBR 10 VSu VSu Medienverluste und Energiemehrkosten gemäß Ziffer IV. Nr. 27. der BBR 10 20.000 €1) 3.000.000 €1) Mietsachschäden / Gewahrsamsschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 28. der BBR 10 – anlässlich von Dienst- und Geschäftsreisen VSu VSu – durch Brand, Explosion, Leitungs- und Abwasser an Betriebsgebäuden/-räumen (nicht am Inventar) 300.000 €1) 3.000.000 €1) 100.000 €1) – durch sonstige Ursachen an Betriebsgebäuden/-räumen (nicht am Inventar) – an zu betrieblichen Zwecken gemieteten (nicht geleasten) oder geliehenen beweglichen Sachen (auch Arbeitsmaschinen/-geräten), * 50.000 €1) Selbstbeteiligung je Schaden 500 € * 50.000 €1) Nachbesserungsbegleitschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 29. der BBR 10 Nachhaftungsversicherung im Falle der dauerhaften und endgültigen Betriebs-/Berufsaufgabe bis 3 Jahre nach Vertragsbeendigung * VSu VSu gemäß Ziffer IV. Nr. 30. der BBR 10 Nicht gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung gemäß Ziffer IV. Nr. 31. der BBR 10 VSu VSu Schäden durch die Nutzung von Internet-Technologien gemäß Ziffer IV. Nr. 32. der BBR 10 100.000 €1) 100.000 €1) Personen- oder Sachschäden durch Produkte (Produkthaftpflicht), auch aufgrund von Sachmängeln infolge Fehlens von vereinbarten VSu VSu Eigenschaften gemäß Ziffer IV. Nr. 33. der BBR 10 Planung und Bauleitung, soweit die Bauausführung durch den Versicherungsnehmer selbst erfolgt – jedoch ohne Objektschäden gemäß 3.000.000 €1) Ziffer IV. Nr. 34. der BBR 10 * Private Haftpflichtversicherung des/der namentlich benannten Betriebsinhaber(s)/ Geschäftsführer(s) gemäß Ziffer IV. Nr. 35. der BBR 10 Schiedsgerichtsvereinbarungen gemäß Ziffer IV. Nr. 36. der BBR 10 * VSu VSu VSu Schweiß- und Schneidarbeiten sowie Arbeiten mit Lötgeräten gemäß Ziffer IV. Nr. 37. der BBR 10 VSu VSu 3.000.000 €1) Senkungen und Erdrutschungen gemäß Ziffer IV. Nr. 38. der BBR 10 * 3.000.000 €1) Tätigkeit als Sicherheits- und Gesundheitskoordinator auf Baustellen gemäß Ziffer IV. Nr. 39. der BBR 10 Sozialeinrichtungen für Betriebsangehörige und Betriebssportgemeinschaften gemäß Ziffer IV. Nr. 41. der BBR 10 * VSu VSu – 16 – [Seite 17] Haftpflicht-Grunddeckung und Haftpflicht-Komfortdeckung für Handwerksbetriebe Fortsetzung IV. Grunddeckung Komfortdeckung Strafverteidigungskosten gemäß Ziffer IV. Nr. 42. der BBR 10 Strahlenschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 43. der BBR 10 * VSu VSu VSu Beauftragung von Subunternehmern im Rahmen der versicherten Tätigkeiten (nicht jedoch die persönliche Haftpflicht der VSu VSu Subunternehmer) gemäß Ziffer IV. Nr. 44. der BBR 10 Tätigkeitsschäden außerhalb der Betriebsstätte an zur Verfügung gestelltem Fremdmaterial gemäß Ziffer IV. Nr. 45. der BBR 10 30.000 €1) 3.000.000 €1) Tätigkeitsschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 40. der BBR 10 – bei Arbeiten auf fremden Grundstücken 30.000 €1) 3.000.000 1)) 50.000 €1) – innerhalb der Betriebsstätte des Versicherungsnehmers * Tierhalter-Haftpflichtversicherung gemäß Ziffer IV. Nr. 46. der BBR 10 * * 3.000.000 €1) Überschwemmungen gemäß Ziffer IV. Nr. 47. der BBR 10 Umweltschäden (Grunddeckung) für privatrechtliche Umwelthaftpflicht-Ansprüche wegen Personen-, Sach- sowie bestimmten Vermögens- * schäden durch Umwelteinwirkung auf Boden, Luft oder Wasser sowie öffentlich-rechtliche Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz wegen Schäden an der Biodiversität (geschützte Tiere, Pflanzen und Lebensräume), Gewässern (außer Grundwasser) und Böden gemäß VSu VSu Ziffer IV. Nr. 48. der BBR 10. Auch – aus der Lagerung von umweltgefährdenden Stoffen mit einem Gesamtfassungsvermögen der vorhandenen Behälter bis 1.100 l/kg, VSu VSu höchstens 220 l/kg je Einzelbehältnis (Kleingebinde) – durch Fett-, Benzin- und Ölabscheider VSu VSu – durch Heizöltanks (ober- und unterirdisch) bis 10.000 l Fassungsvermögen, die dem Stand der Technik entsprechen und gemäß den behördlichen Anordnungen regelmäßig geprüft werden * VSu – aus der Lagerung von Ölen und Treibstoffen in transportablen Mineralölbehältern bis 5.000 l/kg VSu VSu 3.000.000 €1) – Regressansprüche aus Umweltschäden Selbstbeteiligung je Schaden 10 % mind. 50 €, höchstens 2.500 € * Verletzung von Datenschutzgesetzen gemäß Ziffer IV. Nr. 50. der BBR 10 100.000 €1) 100.000 €1) Vermögensschäden durch sonstige Ursachen gemäß Ziffer IV. Nr. 51. der BBR 10 VSu VSu Versehensklausel (versehentlich nicht gemeldete neue Risiken) gemäß Ziffer IV. Nr. 52. der BBR 10 VSu VSu Vertraglich übernommene gesetzliche Haftpflicht von Vermietern, Verpächtern, Leasinggebern etc. gemäß Ziffer IV. Nr. 53. der BBR 10 VSu VSu Vorsorgeversicherung nach Maßgabe der AHB bis zur Höhe der vertraglichen Versicherungssummen (ausgenommen jedoch Umwelt- VSu VSu Risiken) gemäß Ziffer IV. Nr. 54. der BBR 10 V. Auf die Ausschlüsse der Ziffer 7. AHB, der Ziffer XI. BBR 10 sowie der Ziffern I. Nr. 6. und II. Nr. 10. BBR 44 wird hingewiesen. VSu = Versicherungsschutz besteht bis zur Höhe der vereinbarten Versicherungssumme für Personen-, Sach- und / oder Vermögensschäden. 1) = Höchstentschädigung innerhalb der vereinbarten Versicherungssumme für Personen-, Sach- und / oder Vermögensschäden. = Nur mitversichert, wenn im Antrag und / oder Versicherungsschein ausdrücklich genannt. * – 17 – [Seite 18] Haftpflicht-Grunddeckung und Haftpflicht-Komfortdeckung für das Kfz-Gewerbe 01/26 Versicherungsschutz besteht für das im Antrag und / oder Versicherungsschein genannte Risiko im Rahmen der vereinbarten Versicherungssummen für Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Der Versicherungsumfang richtet sich nach der im Antrag vereinbarten Grund- oder Komfortdeckung nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen in Verbindung mit den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflicht-Versicherung – Mecklenburgische AHB 2024 – (AHB), den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Haftpflicht-Versicherung von Betrieben, Berufen und Vereinen – BBR 10 D – (BBR 10) sowie den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Versicherung von Umweltschäden – BBR 44 J – (BBR 44). Grunddeckung Komfortdeckung I. Versichertes Risiko gemäß Ziffer I. der BBR 10 II. Mitversicherte Personen gemäß Ziffer II. der BBR 10 III. Versicherungssummen und Selbstbeteiligungen gemäß Antrag und / oder Versicherungsschein sowie Ziffer III. der BBR 10 IV. Erweiterungen des Versicherungsschutzes: Abbruch- und Einreißarbeiten sowie Sprengungen gemäß Ziffer IV. Nr. 1. der BBR 10 Abhandenkommen von fremden Schlüsseln/Codekarten (nicht Kfz-Schlüssel) gemäß Ziffer IV. Nr. 2. der BBR 10 * 20.000 €1) VSu 3.000.000 €1) Abhandenkommen von Sachen der Betriebsangehörigen und Besucher gemäß Ziffer IV. Nr. 3. der BBR 10 30.000 €1) 50.000 €1) Abhandenkommen von in Kundenfahrzeugen befindlichem Wageninhalt – ausgenommen Wertsachen und Kfz-Zubehör 5.000 €1) 10.000 €1) gemäß Ziffer VII. Nr. 1. der BBR 10 Abwasserschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 4. der BBR 10 300.000 €1) 3.000.000 €1) Aktive Werklohnklage gemäß Ziffer IV. Nr. 5. der BBR 10 Betrieb von Anschlussgleisen gemäß Ziffer IV. Nr. 6. der BBR 10 * VSu VSu VSu 100.000 €1) Ansprüche aus Benachteiligungen (AGG) gemäß Ziffer IV. Nr. 7. der BBR 10 Ansprüche der gesetzlichen Vertreter gemäß Ziffer IV. Nr. 8. der BBR 10 * VSu VSu Ansprüche mitversicherter Personen untereinander über 50 € gemäß Ziffer IV. Nr. 9. der BBR 10 VSu VSu Teilnahme an Arbeits- und Liefergemeinschaften gemäß Ziffer IV. Nr. 10. der BBR 10 VSu VSu Aus- und Einbaukosten für von Beginn an mangelhafte Produkte gemäß Ziffer IV. Nr. 12 der BBR 10, Selbstbeteiligung je Schaden 10 % 50.000 €1) mind. 500 €, max. 2.500 € * Auslandschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 13. der BBR 10 – aus Anlass von Geschäftsreisen oder Teilnahme an Ausstellungen, Messen, etc. VSu VSu – direkter Export, Montage und andere Tätigkeiten im europäischen Ausland VSu VSu – indirekter Export VSu VSu 2.500 €1) Auslösen von Fehlalarm gemäß Ziffer IV. Nr. 14. der BBR 10 Teilnahme an Ausstellungen und Messen gemäß Ziffer IV. Nr. 15. der BBR 10 * VSu VSu Bauherrenhaftpflicht für Baumaßnahmen (z. B. Umbauten, Reparaturen) gemäß Ziffer IV. Nr. 23. der BBR 10 – bis zu einer Bausumme VSu VSu von 1.000.000 € Be- und Entladeschäden an fremden Landfahrzeugen (nicht an der Ladung) gemäß Ziffer IV. Nr. 16. der BBR 10 – ausgenommen Schäden durch Kfz / selbstfahrende Arbeitsmaschinen VSu VSu – auch durch mitversicherte Kfz / selbstfahrende Arbeitsmaschinen * VSu Betreiber von Photovoltaikanlagen bis 100 kWp gemäß Ziffer IV. Nr. 17. der BBR 10 Durchführung von Betriebsveranstaltungen gemäß Ziffer IV. Nr. 18. der BBR 10 * VSu VSu VSu 10.000 €1) Datenverlust durch mangelhafte Arbeiten / Datenlöschkosten gemäß Ziffer IV. Nr. 19. der BBR 10 Besitz und Verwendung von Gerüsten, Arbeitsbühnen, etc. gemäß Ziffer IV. Nr. 21. der BBR 10 * VSu VSu Verwendung von Geschäftsfahrrädern gemäß Ziffer IV. Nr. 22 der BBR 10 VSu VSu Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht für betrieblich genutzte Grundstücke, Gebäude oder Räumlichkeiten gemäß Ziffer IV. Nr. 23. der VSu VSu BBR 10; auch bei Abvermietung an Betriebsfremde – bis zu einem Bruttojahresmietwert von 30.000 € Gebrauch von Kfz bis 6 km/h sowie Hub- und Gabelstaplern und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen bis 20 km/h gemäß Ziffer IV. Nr. 24. der BBR 10 * VSu Leitungsschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 25. der BBR 10 300.000 €1) 3.000.000 €1) Mängelbeseitigungsnebenkosten gemäß Ziffer IV. Nr. 26. der BBR 10 Medienverluste und Energiemehrkosten gemäß Ziffer IV. Nr. 27. der BBR 10 * 20.000 €1) VSu 3.000.000 €1) Mietsachschäden / Gewahrsamsschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 28. der BBR 10 – anlässlich von Dienst- und Geschäftsreisen VSu VSu – durch Brand, Explosion, Leitungs- und Abwasser an Betriebsgebäuden/-räumen (nicht am Inventar) 300.000 €1) 3.000.000 €1) 100.000 €1) – durch sonstige Ursachen an Betriebsgebäuden/-räumen (nicht am Inventar) – an zu betrieblichen Zwecken gemieteten (nicht geleasten) oder geliehenen beweglichen Sachen (auch Arbeitsmaschinen/-geräten), * 50.000 €1) Selbstbeteiligung je Schaden 500 € * 50.000 €1) Nachbesserungsbegleitschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 29. der BBR 10 Nachhaftungsversicherung im Falle der dauerhaften und endgültigen Betriebs-/Berufsaufgabe bis 3 Jahre nach Vertragsbeendigung * VSu VSu gemäß Ziffer IV. Nr. 30. der BBR 10 Nicht gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung gemäß Ziffer IV. Nr. 31. der BBR 10 VSu VSu Schäden durch die Nutzung von Internet-Technologien gemäß Ziffer IV. Nr. 32. der BBR 10 100.000 €1) 100.000 €1) Personen- oder Sachschäden durch Produkte (Produkthaftpflicht), auch aufgrund von Sachmängeln infolge VSu VSu Fehlens von vereinbarten Eigenschaften gemäß Ziffer IV. Nr. 33. der BBR 10 Planung und Bauleitung, soweit die Bauausführung durch den Versicherungsnehmer selbst erfolgt – jedoch ohne Objektschäden 3.000.000 €1) gemäß Ziffer IV. Nr. 34. der BBR 10 * Private Haftpflichtversicherung des/der namentlich benannten Betriebsinhaber(s)/ Geschäftsführer(s) gemäß Ziffer IV. Nr. 35. der BBR 10 Schiedsgerichtsvereinbarungen gemäß Ziffer IV. Nr. 36. der BBR 10 * VSu VSu VSu Schweiß- und Schneidarbeiten sowie Arbeiten mit Lötgeräten gemäß Ziffer IV. Nr. 37. der BBR 10 VSu VSu 3.000.000 €1) Senkungen und Erdrutschungen gemäß Ziffer IV. Nr. 38. der BBR 10 * 3.000.000 €1) Tätigkeit als Sicherheits- und Gesundheitskoordinator auf Baustellen gemäß Ziffer IV. Nr. 39. der BBR 10 * – 18 – [Seite 19] Haftpflicht-Grunddeckung und Haftpflicht-Komfortdeckung für das Kfz-Gewerbe Fortsetzung IV. Grunddeckung Komfortdeckung Sozialeinrichtungen für Betriebsangehörige und Betriebssportgemeinschaften gemäß Ziffer IV. Nr. 41. der BBR 10 VSu VSu Strafverteidigungskosten gemäß Ziffer IV. Nr. 42. der BBR 10 Strahlenschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 43. der BBR 10 * VSu VSu VSu Beauftragung von Subunternehmern im Rahmen der versicherten Tätigkeiten (nicht jedoch die persönliche Haftpflicht der VSu VSu Subunternehmer) gemäß Ziffer IV. Nr. 44. der BBR 10 3.000.000 €1) Tätigkeitsschäden außerhalb der Betriebsstätte an zur Verfügung gestelltem Fremdmaterial gemäß Ziffer IV. Nr. 45. der BBR 10 Tätigkeitsschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 40. der BBR 10 * – bei Arbeiten auf fremden Grundstücken 30.000 €1) 3.000.000 €1) 50.000 €1) – innerhalb der Betriebsstätte des Versicherungsnehmers (ausgenommen Kraft- und Wasserfahrzeuge) * Tierhalter-Haftpflichtversicherung gemäß Ziffer IV. Nr. 46. der BBR 10 * * 3.000.000 €1) Überschwemmungen gemäß Ziffer IV. Nr. 47. der BBR 10 Umweltschäden (Grunddeckung) für privatrechtliche Umwelthaftpflicht-Ansprüche wegen Personen-, Sach- sowie bestimmten Vermögens- * schäden durch Umwelteinwirkung auf Boden, Luft oder Wasser sowie öffentlich-rechtliche Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz wegen Schäden an der Biodiversität (geschützte Tiere, Pflanzen und Lebensräume), Gewässern (außer Grundwasser) und Böden gemäß VSu VSu Ziffer IV. Nr. 48. der BBR 10. Auch – aus der Lagerung von umweltgefährdenden Stoffen mit einem Gesamtfassungsvermögen der vorhandenen Behälter bis 1.100 l/kg, VSu VSu höchstens 220 l/kg je Einzelbehältnis (Kleingebinde) – durch Fett-, Benzin- und Ölabscheider VSu VSu – durch Heizöltanks (ober- und unterirdisch) bis 10.000 l Fassungsvermögen, die dem Stand der Technik entsprechen und gemäß den behördlichen Anordnungen regelmäßig geprüft werden * VSu – aus der Lagerung von Ölen und Treibstoffen in transportablen Mineralölbehältern bis 5.000 l/kg * VSu 3.000.000 €1) – Regressansprüche aus Umweltschäden Selbstbeteiligung je Schaden 10 % mind. 50 €, höchstens 2.500 € * 3.000.000 €1) Unterfahrungen und Unterfangungen gemäß Ziffer IV. Nr. 49. der BBR 10 Verletzung von Datenschutzgesetzen gemäß Ziffer IV. Nr. 50. der BBR 10 * 100.000 €1) 100.000 €1) Vermögensschäden durch sonstige Ursachen gemäß Ziffer IV. Nr. 51. der BBR 10 VSu VSu Versehensklausel (versehentlich nicht gemeldete neue Risiken) gemäß Ziffer IV. Nr. 52. der BBR 10 VSu VSu Vertraglich übernommene gesetzliche Haftpflicht von Vermietern, Verpächtern, Leasinggebern etc. gemäß Ziffer IV. Nr. 53. der BBR 10 VSu VSu Vorsorgeversicherung nach Maßgabe der AHB bis zur Höhe der vertraglichen Versicherungssummen (ausgenommen jedoch Umwelt- VSu VSu Risiken) gemäß Ziffer IV. Nr. 54. der BBR 10 Für Kfz-Werkstätten bei Einschluss der Zusatz-Haftpflichtversicherung gilt: Schäden an Neufahrzeugen durch Übergabekontrollarbeiten (Zusatz-Haftpflichtversicherung) gemäß Ziffer VII. Nr. 8. der BBR 10 100.000 €1) 200.000 €1) Tätigkeitsschäden an den Kundenfahrzeugen und deren Zubehör (z. B. bei Reparatur, Fahrzeugpflege oder bei Durchführung der Abgas­ untersuchung, Gasanlagen- (GAP) und / oder Sicherheitsprüfungen (SP) gemäß StVZO) (Zusatz-Haftpflichtversicherung) gemäß Ziffer 100.000 €1) 200.000 €1) VII. Nr. 8. der BBR 10 Für Kfz-Pflegebetriebe gilt: Tätigkeitsschäden an den Kundenfahrzeugen gemäß Ziffer VII. Nr. 7. der BBR 10 100.000 €1) 200.000 €1) Für automatische Waschstraßen und stationäre Waschanlagen gilt: Schäden an Kundenfahrzeugen anlässlich des Waschens gemäß Ziffer VII. Nr. 5 bzw. 6. der BBR 10 50.000 €1) 100.000 €1) Für Tankstellenbetriebe bei Einschluss von Schäden an Kraftfahrzeugen gilt: Schäden an Kundenfahrzeugen anlässlich des Tankens und sonstigen tankstellenüblichen Arbeiten gemäß Ziffer VII. Nr. 4. der BBR 10 50.000 €1) 100.000 €1) Für Kfz-Sachverständige gilt: Schäden an Kundenfahrzeugen durch z. B. Erstellung von Gutachten gemäß Ziffer VII. Nr. 9. der BBR 10 100.000 €1) 200.000 €1) Für Betriebe mit Tätigkeiten an Booten / Wasserfahrzeugen gilt: Tätigkeitsschäden an den Booten / Wasserfahrzeugen bis 500 m³ Rauminhalt (Volumen) bzw. bis 200 BRT (Bruttoregistertonnen) und 50.000 €1) 100.000 €1) deren Zubehör gemäß Ziffer VII. Nr. 12. der BBR 10 V. Auf die Ausschlüsse der Ziffer 7. AHB, der Ziffer XI. BBR 10 sowie der Ziffern I. Nr. 6. und II. Nr. 10. BBR 44 wird hingewiesen. VSu = Versicherungsschutz besteht bis zur Höhe der vereinbarten Versicherungssumme für Personen-, Sach- und / oder Vermögensschäden. 1) = Höchstentschädigung innerhalb der vereinbarten Versicherungssumme für Personen-, Sach- und / oder Vermögensschäden. = Nur mitversichert, wenn im Antrag und / oder Versicherungsschein ausdrücklich genannt. * – 19 – [Seite 20] Haftpflicht-Grunddeckung und Haftpflicht-Komfortdeckung für Heilberufe, Körper- und Gesundheitspflegebetriebe 01/26 Versicherungsschutz besteht für das im Antrag und / oder Versicherungsschein genannte Risiko im Rahmen der vereinbarten Versicherungssummen für Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Der Versicherungsumfang richtet sich nach der im Antrag vereinbarten Grund- oder Komfortdeckung nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen in Verbindung mit den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflicht-Versicherung – Mecklenburgische AHB 2024 – (AHB), den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Haftpflicht-Versicherung von Betrieben, Berufen und Vereinen – BBR 10 D – (BBR 10) sowie den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Versicherung von Umweltschäden – BBR 44 J – (BBR 44). Grunddeckung Komfortdeckung I. Versichertes Risiko gemäß Ziffer I. der BBR 10 II. Mitversicherte Personen gemäß Ziffer II. sowie Ziffer VI. der BBR 10 III. Versicherungssummen und Selbstbeteiligungen gemäß Antrag und / oder Versicherungsschein sowie Ziffer III. der BBR 10 IV. Erweiterungen des Versicherungsschutzes: Abbruch- und Einreißarbeiten sowie Sprengungen gemäß Ziffer IV. Nr. 1. der BBR 10 Abhandenkommen von fremden Schlüsseln/Codekarten gemäß Ziffer IV. Nr. 2. der BBR 10 * 20.000 €1) VSu 3.000.000 €1) Abhandenkommen von Sachen der Betriebsangehörigen und Besucher gemäß Ziffer IV. Nr. 3. der BBR 10 30.000 €1) 50.000 €1) Abwasserschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 4. der BBR 10 300.000 €1) 3.000.000 € Aktive Werklohnklage gemäß Ziffer IV. Nr. 5. der BBR 10 Betrieb von Anschlussgleisen gemäß Ziffer IV. Nr. 6. der BBR 10 * VSu VSu VSu 100.000 €1) Ansprüche aus Benachteiligungen (AGG) gemäß Ziffer IV. Nr. 7. der BBR 10 Ansprüche der gesetzlichen Vertreter gemäß Ziffer IV. Nr. 8. der BBR 10 * VSu VSu Ansprüche mitversicherter Personen untereinander über 50 € gemäß Ziffer IV. Nr. 9. der BBR 10 VSu VSu Teilnahme an Arbeits- und Liefergemeinschaften gemäß Ziffer IV. Nr. 10. der BBR 10 VSu VSu Aus- und Einbaukosten für von Beginn an mangelhafte Produkte gemäß Ziffer IV. Nr. 12 der BBR 10, Selbstbeteiligung je Schaden 10 % 50.000 €1) mind. 500 €, max. 2.500 € * Auslandschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 13. der BBR 10 – aus Anlass von Geschäftsreisen oder Teilnahme an Ausstellungen, Messen, etc. VSu VSu – direkter Export, Montage und andere Tätigkeiten im europäischen Ausland VSu VSu – indirekter Export VSu VSu 2.500 €1) Auslösen von Fehlalarm gemäß Ziffer IV. Nr. 14. der BBR 10 Teilnahme an Ausstellungen und Messen gemäß Ziffer IV. Nr. 15. der BBR 10 * VSu VSu Bauherrenhaftpflicht für Baumaßnahmen (z. B. Umbauten, Reparaturen) gemäß Ziffer IV. Nr. 23. der BBR 10 – bis zu einer Bausumme VSu VSu von 1.000.000 € Be- und Entladeschäden an fremden Landfahrzeugen (nicht an der Ladung) gemäß Ziffer IV. Nr. 16. der BBR 10 – ausgenommen Schäden durch Kfz / selbstfahrende Arbeitsmaschinen VSu VSu – auch durch mitversicherte Kfz / selbstfahrende Arbeitsmaschinen * VSu Betreiber von Photovoltaikanlagen bis 100 kWp gemäß Ziffer IV. Nr. 17. der BBR 10 Durchführung von Betriebsveranstaltungen gemäß Ziffer IV. Nr. 18. der BBR 10 * VSu VSu VSu 10.000 €1) Datenverlust durch mangelhafte Arbeiten / Datenlöschkosten gemäß Ziffer IV. Nr. 19. der BBR 10 Besitz und Verwendung von Gerüsten, Arbeitsbühnen, etc. gemäß Ziffer IV. Nr. 21. der BBR 10 * VSu VSu Verwendung von Geschäftsfahrrädern gemäß Ziffer IV. Nr. 22 der BBR 10 VSu VSu Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht für betrieblich genutzte Grundstücke, Gebäude oder Räumlichkeiten gemäß Ziffer IV. Nr. 23. der VSu VSu BBR 10; auch bei Abvermietung an Betriebsfremde – bis zu einem Bruttojahresmietwert von 30.000 € Gebrauch von Kfz bis 6 km/h sowie Hub- und Gabelstaplern und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen bis 20 km/h gemäß Ziffer IV. Nr. 24. der BBR 10 * VSu Leitungsschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 25. der BBR 10 300.000 €1) 3.000.000 €1) Mängelbeseitigungsnebenkosten gemäß Ziffer IV. Nr. 26. der BBR 10 Medienverluste und Energiemehrkosten gemäß Ziffer IV. Nr. 27. der BBR 10 * 20.000 €1) VSu 3.000.000 €1) Mietsachschäden / Gewahrsamsschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 28. der BBR 10 – anlässlich von Dienst- und Geschäftsreisen VSu VSu – durch Brand, Explosion, Leitungs- und Abwasser an Betriebsgebäuden/-räumen (nicht am Inventar) 300.000 €1) 3.000.000 €1) 100.000 €1) – durch sonstige Ursachen an Betriebsgebäuden/-räumen (nicht am Inventar) – an zu betrieblichen Zwecken gemieteten (nicht geleasten) oder geliehenen beweglichen Sachen (auch Arbeitsmaschinen/-geräten), * 50.000 €1) Selbstbeteiligung je Schaden 500 € * 50.000 €1) Nachbesserungsbegleitschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 29. der BBR 10 Nachhaftungsversicherung im Falle der dauerhaften und endgültigen Betriebs-/Berufsaufgabe bis 3 Jahre nach Vertragsbeendigung * VSu VSu gemäß Ziffer IV. Nr. 30. der BBR 10 Nicht gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung gemäß Ziffer IV. Nr. 31. der BBR 10 VSu VSu Schäden durch die Nutzung von Internet-Technologien gemäß Ziffer IV. Nr. 32. der BBR 10 100.000 €1) 100.000 €1) Personen- oder Sachschäden durch Produkte (Produkthaftpflicht), auch aufgrund von Sachmängeln infolge Fehlens von vereinbarten VSu VSu Eigenschaften gemäß Ziffer IV. Nr. 33. der BBR 10 Planung und Bauleitung, soweit die Bauausführung durch den Versicherungsnehmer selbst erfolgt – jedoch ohne Objektschäden gemäß 3.000.000 €1) Ziffer IV. Nr. 34. der BBR 10 * Private Haftpflichtversicherung des/der namentlich benannten Betriebsinhaber(s)/ Geschäftsführer(s) gemäß Ziffer IV. Nr. 35. der BBR 10 Schiedsgerichtsvereinbarungen gemäß Ziffer IV. Nr. 36. der BBR 10 * VSu VSu VSu Schweiß- und Schneidarbeiten sowie Arbeiten mit Lötgeräten gemäß Ziffer IV. Nr. 37. der BBR 10 VSu VSu 3.000.000 €1) Senkungen und Erdrutschungen gemäß Ziffer IV. Nr. 38. der BBR 10 * 3.000.000 €1) Tätigkeit als Sicherheits- und Gesundheitskoordinator auf Baustellen gemäß Ziffer IV. Nr. 39. der BBR 10 Sozialeinrichtungen für Betriebsangehörige und Betriebssportgemeinschaften gemäß Ziffer IV. Nr. 41. der BBR 10 * VSu VSu – 20 – [Seite 21] Haftpflicht-Grunddeckung und Haftpflicht-Komfortdeckung für Heilberufe, Körper- und Gesundheitspflegebetriebe Fortsetzung IV. Grunddeckung Komfortdeckung Strafverteidigungskosten gemäß Ziffer IV. Nr. 42. der BBR 10 Strahlenschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 43. der BBR 10 * VSu VSu VSu Beauftragung von Subunternehmern im Rahmen der versicherten Tätigkeiten (nicht jedoch die persönliche Haftpflicht der VSu VSu Subunternehmer) gemäß Ziffer IV. Nr. 44. der BBR 10 3.000.000 €1) Tätigkeitsschäden außerhalb der Betriebsstätte an zur Verfügung gestelltem Fremdmaterial gemäß Ziffer IV. Nr. 45. der BBR 10 Tätigkeitsschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 40. der BBR 10 * – bei Arbeiten auf fremden Grundstücken 30.000 €1) 3.000.000 €1) 50.000 €1) – innerhalb der Betriebsstätte des Versicherungsnehmers * Tierhalter-Haftpflichtversicherung gemäß Ziffer IV. Nr. 46. der BBR 10 * * 3.000.000 €1) Überschwemmungen gemäß Ziffer IV. Nr. 47. der BBR 10 Umweltschäden (Grunddeckung) für privatrechtliche Umwelthaftpflicht-Ansprüche wegen Personen-, Sach- sowie bestimmten Vermögens- * schäden durch Umwelteinwirkung auf Boden, Luft oder Wasser sowie öffentlich-rechtliche Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz wegen Schäden an der Biodiversität (geschützte Tiere, Pflanzen und Lebensräume), Gewässern (außer Grundwasser) und Böden gemäß VSu VSu Ziffer IV. Nr. 48. der BBR 10. Auch – aus der Lagerung von umweltgefährdenden Stoffen mit einem Gesamtfassungsvermögen der vorhandenen Behälter bis 1.100 l/kg, VSu VSu höchstens 220 l/kg je Einzelbehältnis (Kleingebinde) – durch Fett-, Benzin- und Ölabscheider VSu VSu – durch Heizöltanks (ober- und unterirdisch) bis 10.000 l Fassungsvermögen, die dem Stand der Technik entsprechen und gemäß den behördlichen Anordnungen regelmäßig geprüft werden * VSu – durch Amalgamabscheider VSu VSu – aus der Lagerung von Ölen und Treibstoffen in transportablen Mineralölbehältern bis 5.000 l/kg * VSu 3.000.000 €1) – Regressansprüche aus Umweltschäden Selbstbeteiligung je Schaden 10 % mind. 50 €, höchstens 2.500 € * 3.000.000 €1) Unterfahrungen und Unterfangungen gemäß Ziffer IV. Nr. 49. der BBR 10 Verletzung von Datenschutzgesetzen gemäß Ziffer IV. Nr. 50. der BBR 10 * 100.000 €1) 100.000 €1) Vermögensschäden durch sonstige Ursachen gemäß Ziffer IV. Nr. 51. der BBR 10 VSu VSu Versehensklausel (versehentlich nicht gemeldete neue Risiken) gemäß Ziffer IV. Nr. 52. der BBR 10 VSu VSu Vertraglich übernommene gesetzliche Haftpflicht von Vermietern, Verpächtern, Leasinggebern etc. gemäß Ziffer IV. Nr. 53. der BBR 10 VSu VSu Vorsorgeversicherung nach Maßgabe der AHB bis zur Höhe der vertraglichen Versicherungssummen (ausgenommen jedoch Umwelt- VSu VSu Risiken) gemäß Ziffer IV. Nr. 54. der BBR 10 Für Tierärzte, Tierheilpraktiker und Physiotherapeuten für Tiere gilt: Besitz und Verwendung von in der Heilkunde anerkannten Apparaten und Behandlungen gemäß Ziffer VI. Nr. 2. der BBR 10 VSu VSu Schäden an den zu behandelnden Tieren gemäß Ziffer VI. Nr. 4. der BBR 10 VSu VSu Beschäftigung eines vorübergehend bestellten Vertreters sowie Vertretung eines vorübergehend verhinderten Tierarztes gemäß VSu VSu Ziffer VI. Nr. 4. der BBR 10 Vermögensschäden aus gutachtlicher Tätigkeit gemäß Ziffer VI. Nr. 5. der BBR 10 100.000 €1) 100.000 €1) Für medizinische Heil- und Hilfsberufe/ambulante Alten-/Krankenpflegedienste gilt: Durchführung von Heilbehandlungen anlässlich ärztlicher Verordnungen einschließlich der zur Ausübung erforderlichen Geräte und VSu VSu Apparate gemäß Ziffer VI. Nr. 3. der BBR 10 Für Apotheken gilt: Vermögensschäden durch vom Versicherungsnehmer hergestellte oder gelieferte Sachen, erbrachte Arbeiten oder sonstige Leistungen 100.000 €1) 100.000 €1) gemäß Ziffer VI. Nr. 1. der BBR 10 V. Auf die Ausschlüsse der Ziffer 7. AHB, der Ziffer XI. BBR 10 sowie der Ziffern I. Nr. 6. und II. Nr. 10. BBR 44 wird hingewiesen. VSu = Versicherungsschutz besteht bis zur Höhe der vereinbarten Versicherungssumme für Personen-, Sach- und / oder Vermögensschäden. 1) = Höchstentschädigung innerhalb der vereinbarten Versicherungssumme für Personen-, Sach- und / oder Vermögensschäden. = Nur mitversichert, wenn im Antrag und / oder Versicherungsschein ausdrücklich genannt. * – 21 – [Seite 22] Haftpflicht-Grunddeckung und Haftpflicht-Komfortdeckung für das produzierende Gewerbe 01/26 Versicherungsschutz besteht für das im Antrag und / oder Versicherungsschein genannte Risiko im Rahmen der vereinbarten Versicherungssummen für Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Der Versicherungsumfang richtet sich nach der im Antrag vereinbarten Grund- oder Komfortdeckung nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen in Verbindung mit den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflicht-Versicherung – Mecklenburgische AHB 2024 – (AHB), den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Haftpflicht-Versicherung von Betrieben, Berufen und Vereinen – BBR 10 D – (BBR 10) sowie den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Versicherung von Umweltschäden – BBR 44 J – (BBR 44). Grunddeckung Komfortdeckung I. Versichertes Risiko gemäß Ziffer I. der BBR 10 II. Mitversicherte Personen gemäß Ziffer II. der BBR 10 III. Versicherungssummen und Selbstbeteiligungen gemäß Antrag und / oder Versicherungsschein sowie Ziffer III. der BBR 10 IV. Erweiterungen des Versicherungsschutzes: Abbruch- und Einreißarbeiten sowie Sprengungen gemäß Ziffer IV. Nr. 1. der BBR 10 Abhandenkommen von fremden Schlüsseln/Codekarten gemäß Ziffer IV. Nr. 2. der BBR 10 * 20.000 €1) VSu 3.000.000 €1) Abhandenkommen von Sachen der Betriebsangehörigen und Besucher gemäß Ziffer IV. Nr. 3. der BBR 10 30.000 €1) 50.000 €1) Abwasserschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 4. der BBR 10 300.000 €1) 3.000.000 €1) Aktive Werklohnklage gemäß Ziffer IV. Nr. 5. der BBR 10 Betrieb von Anschlussgleisen gemäß Ziffer IV. Nr. 6. der BBR 10 * VSu VSu VSu 100.000 €1) Ansprüche aus Benachteiligungen (AGG) gemäß Ziffer IV. Nr. 7. der BBR 10 Ansprüche der gesetzlichen Vertreter gemäß Ziffer IV. Nr. 8. der BBR 10 * VSu VSu Ansprüche mitversicherter Personen untereinander über 50 € gemäß Ziffer IV. Nr. 9. der BBR 10 VSu VSu Teilnahme an Arbeits- und Liefergemeinschaften gemäß Ziffer IV. Nr. 10. der BBR 10 VSu VSu Aus- und Einbaukosten für von Beginn an mangelhafte Produkte gemäß Ziffer IV. Nr. 12 der BBR 10, Selbstbeteiligung je Schaden 10 % 50.000 €1) mind. 500 €, max. 2.500 € * Auslandschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 13. der BBR 10 – aus Anlass von Geschäftsreisen oder Teilnahme an Ausstellungen, Messen, etc. VSu VSu – direkter Export, Montage und andere Tätigkeiten im europäischen Ausland VSu VSu – indirekter Export VSu VSu 2.500 €1) Auslösen von Fehlalarm gemäß Ziffer IV. Nr. 14. der BBR 10 Teilnahme an Ausstellungen und Messen gemäß Ziffer IV. Nr. 15. der BBR 10 * VSu VSu Bauherrenhaftpflicht für Baumaßnahmen (z. B. Umbauten, Reparaturen) gemäß Ziffer IV. Nr. 23. der BBR 10 – bis zu einer Bausumme VSu VSu von 1.000.000 € Be- und Entladeschäden an fremden Landfahrzeugen (nicht an der Ladung) gemäß Ziffer IV. Nr. 16. der BBR 10 – ausgenommen Schäden durch Kfz / selbstfahrende Arbeitsmaschinen VSu VSu – auch durch mitversicherte Kfz / selbstfahrende Arbeitsmaschinen * VSu Betreiber von Photovoltaikanlagen bis 100 kWp gemäß Ziffer IV. Nr. 17. der BBR 10 Durchführung von Betriebsveranstaltungen gemäß Ziffer IV. Nr. 18. der BBR 10 * VSu VSu VSu 10.000 €1) Datenverlust durch mangelhafte Arbeiten / Datenlöschkosten gemäß Ziffer IV. Nr. 19. der BBR 10 Besitz und Verwendung von Gerüsten, Arbeitsbühnen, etc. gemäß Ziffer IV. Nr. 21. der BBR 10 * VSu VSu Verwendung von Geschäftsfahrrädern gemäß Ziffer IV. Nr. 22 der BBR 10 VSu VSu Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht für betrieblich genutzte Grundstücke, Gebäude oder Räumlichkeiten gemäß Ziffer IV. Nr. 23. der VSu VSu BBR 10; auch bei Abvermietung an Betriebsfremde – bis zu einem Bruttojahresmietwert von 30.000 € Gebrauch von Kfz bis 6 km/h sowie Hub- und Gabelstaplern und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen bis 20 km/h gemäß Ziffer IV. Nr. 24. der BBR 10 * VSu Leitungsschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 25. der BBR 10 300.000 €1) 3.000.000 €1) Mängelbeseitigungsnebenkosten gemäß Ziffer IV. Nr. 26. der BBR 10 Medienverluste und Energiemehrkosten gemäß Ziffer IV. Nr. 27. der BBR 10 * 20.000 €1) VSu 3.000.000 €1) Mietsachschäden / Gewahrsamsschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 28. der BBR 10 – anlässlich von Dienst- und Geschäftsreisen VSu VSu – durch Brand, Explosion, Leitungs- und Abwasser an Betriebsgebäuden/-räumen (nicht am Inventar) 300.000 €1) 3.000.000 €1) 100.000 €1) – durch sonstige Ursachen an Betriebsgebäuden/-räumen (nicht am Inventar) – an zu betrieblichen Zwecken gemieteten (nicht geleasten) oder geliehenen beweglichen Sachen (auch Arbeitsmaschinen/-geräten), * 50.000 €1) Selbstbeteiligung je Schaden 500 € * 50.000 €1) Nachbesserungsbegleitschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 29. der BBR 10 Nachhaftungsversicherung im Falle der dauerhaften und endgültigen Betriebs-/Berufsaufgabe bis 3 Jahre nach Vertragsbeendigung * VSu VSu gemäß Ziffer IV. Nr. 30. der BBR 10 Nicht gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung gemäß Ziffer IV. Nr. 31. der BBR 10 VSu VSu Schäden durch die Nutzung von Internet-Technologien gemäß Ziffer IV. Nr. 32. der BBR 10 100.000 €1) 100.000 €1) Personen- oder Sachschäden durch Produkte (Produkthaftpflicht), auch aufgrund von Sachmängeln infolge Fehlens von vereinbarten VSu VSu Eigenschaften gemäß Ziffer IV. Nr. 33. der BBR 10 Planung und Bauleitung, soweit die Bauausführung durch den Versicherungsnehmer selbst erfolgt – jedoch ohne Objektschäden gemäß 3.000.000 €1) Ziffer IV. Nr. 34. der BBR 10 * Private Haftpflichtversicherung des/der namentlich benannten Betriebsinhaber(s)/ Geschäftsführer(s) gemäß Ziffer IV. Nr. 35. der BBR 10 Schiedsgerichtsvereinbarungen gemäß Ziffer IV. Nr. 36. der BBR 10 * VSu VSu VSu Schweiß- und Schneidarbeiten sowie Arbeiten mit Lötgeräten gemäß Ziffer IV. Nr. 37. der BBR 10 VSu VSu 3.000.000 €1) Senkungen und Erdrutschungen gemäß Ziffer IV. Nr. 38. der BBR 10 * 3.000.000 €1) Tätigkeit als Sicherheits- und Gesundheitskoordinator auf Baustellen gemäß Ziffer IV. Nr. 39. der BBR 10 Sozialeinrichtungen für Betriebsangehörige und Betriebssportgemeinschaften gemäß Ziffer IV. Nr. 41. der BBR 10 * VSu VSu – 22 – [Seite 23] Haftpflicht-Grunddeckung und Haftpflicht-Komfortdeckung für das produzierende Gewerbe Fortsetzung IV. Grunddeckung Komfortdeckung Strafverteidigungskosten gemäß Ziffer IV. Nr. 42. der BBR 10 Strahlenschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 43. der BBR 10 * VSu VSu VSu Beauftragung von Subunternehmern im Rahmen der versicherten Tätigkeiten (nicht jedoch die persönliche Haftpflicht der VSu VSu Subunternehmer) gemäß Ziffer IV. Nr. 44. der BBR 10 3.000.000 €1) Tätigkeitsschäden außerhalb der Betriebsstätte an zur Verfügung gestelltem Fremdmaterial gemäß Ziffer IV. Nr. 45. der BBR 10 Tätigkeitsschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 40. der BBR 10 * – bei Arbeiten auf fremden Grundstücken 30.000 €1) 3.000.000 €1) 50.000 €1) – innerhalb der Betriebsstätte des Versicherungsnehmers * Tierhalter-Haftpflichtversicherung gemäß Ziffer IV. Nr. 46. der BBR 10 * * 3.000.000 €1) Überschwemmungen gemäß Ziffer IV. Nr. 47. der BBR 10 Umweltschäden (Grunddeckung) für privatrechtliche Umwelthaftpflicht-Ansprüche wegen Personen-, Sach- sowie bestimmten Vermögens- * schäden durch Umwelteinwirkung auf Boden, Luft oder Wasser sowie öffentlich-rechtliche Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz wegen Schäden an der Biodiversität (geschützte Tiere, Pflanzen und Lebensräume), Gewässern (außer Grundwasser) und Böden gemäß VSu VSu Ziffer IV. Nr. 48. der BBR 10. Auch – aus der Lagerung von umweltgefährdenden Stoffen mit einem Gesamtfassungsvermögen der vorhandenen Behälter bis 1.100 l/kg, VSu VSu höchstens 220 l/kg je Einzelbehältnis (Kleingebinde) – durch Fett-, Benzin- und Ölabscheider VSu VSu – durch Heizöltanks (ober- und unterirdisch) bis 10.000 l Fassungsvermögen, die dem Stand der Technik entsprechen und gemäß den behördlichen Anordnungen regelmäßig geprüft werden * VSu – aus der Lagerung von Ölen und Treibstoffen in transportablen Mineralölbehältern bis 5.000 l/kg * VSu 3.000.000 €1) – Regressansprüche aus Umweltschäden Selbstbeteiligung je Schaden 10 % mind. 50 €, höchstens 2.500 € * Verletzung von Datenschutzgesetzen gemäß Ziffer IV. Nr. 50. der BBR 10 100.000 €1) 100.000 €1) Vermögensschäden durch sonstige Ursachen gemäß Ziffer IV. Nr. 51. der BBR 10 VSu VSu Versehensklausel (versehentlich nicht gemeldete neue Risiken) gemäß Ziffer IV. Nr. 52. der BBR 10 VSu VSu Vertraglich übernommene gesetzliche Haftpflicht von Vermietern, Verpächtern, Leasinggebern etc. gemäß Ziffer IV. Nr. 53. der BBR 10 VSu VSu Vorsorgeversicherung nach Maßgabe der AHB bis zur Höhe der vertraglichen Versicherungssummen (ausgenommen jedoch Umwelt- VSu VSu Risiken) gemäß Ziffer IV. Nr. 54. der BBR 10 V. Auf die Ausschlüsse der Ziffer 7. AHB, der Ziffer XI. BBR 10 sowie der Ziffern I. Nr. 6. und II. Nr. 10. BBR 44 wird hingewiesen. VSu = Versicherungsschutz besteht bis zur Höhe der vereinbarten Versicherungssumme für Personen-, Sach- und / oder Vermögensschäden. 1) = Höchstentschädigung innerhalb der vereinbarten Versicherungssumme für Personen-, Sach- und / oder Vermögensschäden. = Nur mitversichert, wenn im Antrag und / oder Versicherungsschein ausdrücklich genannt. * – 23 – [Seite 24] Haftpflicht-Grunddeckung und Haftpflicht-Komfortdeckung für Bürobetriebe 01/26 Versicherungsschutz besteht für das im Antrag und /oder Versicherungsschein genannte Risiko im Rahmen der vereinbarten Versicherungssummen für Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Der Versicherungsumfang richtet sich nach der im Antrag vereinbarten Grund- oder Komfortdeckung nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen in Verbindung mit den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflicht-Versicherung – Mecklenburgische AHB 2024 – (AHB), den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Haftpflicht-Versicherung von Betrieben, Berufen und Vereinen – BBR 10 D – (BBR 10) sowie den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Versicherung von Umweltschäden – BBR 44 J – (BBR 44). Grunddeckung Komfortdeckung I. Versichertes Risiko gemäß Ziffer I. der BBR 10 II. Mitversicherte Personen gemäß Ziffer II. der BBR 10 III. Versicherungssummen und Selbstbeteiligungen gemäß Antrag und / oder Versicherungsschein sowie Ziffer III. der BBR 10 IV. Erweiterungen des Versicherungsschutzes: Abbruch- und Einreißarbeiten sowie Sprengungen gemäß Ziffer IV. Nr. 1. der BBR 10 Abhandenkommen von fremden Schlüsseln/Codekarten gemäß Ziffer IV. Nr. 2. der BBR 10 * 20.000 €1) VSu 3.000.000 €1) Abhandenkommen von Sachen der Betriebsangehörigen und Besucher gemäß Ziffer IV. Nr. 3. der BBR 10 30.000 €1) 50.000 €1) Abwasserschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 4. der BBR 10 300.000 €1) 3.000.000 €1) Aktive Werklohnklage gemäß Ziffer IV. Nr. 5. der BBR 10 Betrieb von Anschlussgleisen gemäß Ziffer IV. Nr. 6. der BBR 10 * VSu VSu VSu 100.000 €1) Ansprüche aus Benachteiligungen (AGG) gemäß Ziffer IV. Nr. 7. der BBR 10 Ansprüche der gesetzlichen Vertreter gemäß Ziffer IV. Nr. 8. der BBR 10 * VSu VSu Ansprüche mitversicherter Personen untereinander über 50 € gemäß Ziffer IV. Nr. 9. der BBR 10 VSu VSu Teilnahme an Arbeits- und Liefergemeinschaften gemäß Ziffer IV. Nr. 10. der BBR 10 VSu VSu Aus- und Einbaukosten für von Beginn an mangelhafte Produkte gemäß Ziffer IV. Nr. 12 der BBR 10, Selbstbeteiligung je Schaden 10 % 50.000 €1) mind. 500 €, max. 2.500 € * Auslandschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 13. der BBR 10 – aus Anlass von Geschäftsreisen oder Teilnahme an Ausstellungen, Messen, etc. VSu VSu – direkter Export, Montage und andere Tätigkeiten im europäischen Ausland VSu VSu – indirekter Export VSu VSu 2.500 €1) Auslösen von Fehlalarm gemäß Ziffer IV. Nr. 14. der BBR 10 Teilnahme an Ausstellungen und Messen gemäß Ziffer IV. Nr. 15. der BBR 10 * VSu VSu Bauherrenhaftpflicht für Baumaßnahmen (z. B. Umbauten, Reparaturen) gemäß Ziffer IV. Nr. 23. der BBR 10 – bis zu einer Bausumme VSu VSu von 1.000.000 € Be- und Entladeschäden an fremden Landfahrzeugen (nicht an der Ladung) gemäß Ziffer IV. Nr. 16. der BBR 10 – ausgenommen Schäden durch Kfz / selbstfahrende Arbeitsmaschinen VSu VSu – auch durch mitversicherte Kfz / selbstfahrende Arbeitsmaschinen * VSu Betreiber von Photovoltaikanlagen bis 100 kWp gemäß Ziffer IV. Nr. 17. der BBR 10 Durchführung von Betriebsveranstaltungen gemäß Ziffer IV. Nr. 18. der BBR 10 * VSu VSu VSu 10.000 €1) Datenverlust durch mangelhafte Arbeiten / Datenlöschkosten gemäß Ziffer IV. Nr. 19. der BBR 10 Besitz und Verwendung von Gerüsten, Arbeitsbühnen, etc. gemäß Ziffer IV. Nr. 21. der BBR 10 * VSu VSu Verwendung von Geschäftsfahrrädern gemäß Ziffer IV. Nr. 22 der BBR 10 VSu VSu Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht für betrieblich genutzte Grundstücke, Gebäude oder Räumlichkeiten gemäß Ziffer IV. Nr. 23. der VSu VSu BBR 10; auch bei Abvermietung an Betriebsfremde – bis zu einem Bruttojahresmietwert von 30.000 € Gebrauch von Kfz bis 6 km/h sowie Hub- und Gabelstaplern und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen bis 20 km/h gemäß Ziffer IV. Nr. 24. der BBR 10 * VSu Leitungsschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 25. der BBR 10 300.000 €1) 3.000.000 €1) Mängelbeseitigungsnebenkosten gemäß Ziffer IV. Nr. 26. der BBR 10 Medienverluste und Energiemehrkosten gemäß Ziffer IV. Nr. 27. der BBR 10 * 20.000 €1) VSu 3.000.000 €1) Mietsachschäden / Gewahrsamsschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 28. der BBR 10 – anlässlich von Dienst- und Geschäftsreisen VSu VSu – durch Brand, Explosion, Leitungs- und Abwasser an Betriebsgebäuden/-räumen (nicht am Inventar) 300.000 €1) 3.000.000 €1) 100.000 €1) – durch sonstige Ursachen an Betriebsgebäuden/-räumen (nicht am Inventar) – an zu betrieblichen Zwecken gemieteten (nicht geleasten) oder geliehenen beweglichen Sachen (auch Arbeitsmaschinen/-geräten), * 50.000 €1) Selbstbeteiligung je Schaden 500 € * 50.000 €1) Nachbesserungsbegleitschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 29. der BBR 10 Nachhaftungsversicherung im Falle der dauerhaften und endgültigen Betriebs-/Berufsaufgabe bis 3 Jahre nach Vertragsbeendigung * VSu VSu gemäß Ziffer IV. Nr. 30. der BBR 10 Nicht gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung gemäß Ziffer IV. Nr. 31. der BBR 10 VSu VSu Schäden durch die Nutzung von Internet-Technologien gemäß Ziffer IV. Nr. 32. der BBR 10 100.000 €1) 100.000 €1) Personen- oder Sachschäden durch Produkte (Produkthaftpflicht), auch aufgrund von Sachmängeln infolge Fehlens von vereinbarten VSu VSu Eigenschaften gemäß Ziffer IV. Nr. 33. der BBR 10 Planung und Bauleitung, soweit die Bauausführung durch den Versicherungsnehmer selbst erfolgt – jedoch ohne Objektschäden 3.000.000 €1) gemäß Ziffer IV. Nr. 34. der BBR 10 * Private Haftpflichtversicherung des/der namentlich benannten Betriebsinhaber(s)/ Geschäftsführer(s) gemäß Ziffer IV. Nr. 35. der BBR 10 Schiedsgerichtsvereinbarungen gemäß Ziffer IV. Nr. 36. der BBR 10 * VSu VSu VSu Schweiß- und Schneidarbeiten sowie Arbeiten mit Lötgeräten gemäß Ziffer IV. Nr. 37. der BBR 10 VSu VSu 3.000.000 €1) Senkungen und Erdrutschungen gemäß Ziffer IV. Nr. 38. der BBR 10 * 3.000.000 €1) Tätigkeit als Sicherheits- und Gesundheitskoordinator auf Baustellen gemäß Ziffer IV. Nr. 39. der BBR 10 Sozialeinrichtungen für Betriebsangehörige und Betriebssportgemeinschaften gemäß Ziffer IV. Nr. 41. der BBR 10 * VSu VSu – 24 – [Seite 25] Haftpflicht-Grunddeckung und Haftpflicht-Komfortdeckung für Bürobetriebe Fortsetzung IV. Grunddeckung Komfortdeckung Strafverteidigungskosten gemäß Ziffer IV. Nr. 42. der BBR 10 Strahlenschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 43. der BBR 10 * VSu VSu VSu Beauftragung von Subunternehmern im Rahmen der versicherten Tätigkeiten (nicht jedoch die persönliche Haftpflicht der VSu VSu Subunternehmer) gemäß Ziffer IV. Nr. 44. der BBR 10 3.000.000 €1) Tätigkeitsschäden außerhalb der Betriebsstätte an zur Verfügung gestelltem Fremdmaterial gemäß Ziffer IV. Nr. 45. der BBR 10 Tätigkeitsschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 40. der BBR 10 * – bei Arbeiten auf fremden Grundstücken 30.000 €1) 3.000.000 €1) 50.000 €1) – innerhalb der Betriebsstätte des Versicherungsnehmers * Tierhalter-Haftpflichtversicherung gemäß Ziffer IV. Nr. 46. der BBR 10 * * 3.000.000 €1) Überschwemmungen gemäß Ziffer IV. Nr. 47. der BBR 10 Umweltschäden (Grunddeckung) für privatrechtliche Umwelthaftpflicht-Ansprüche wegen Personen-, Sach- sowie bestimmten * Vermögensschäden durch Umwelteinwirkung auf Boden, Luft oder Wasser sowie öffentlich-rechtliche Ansprüche nach dem Umwelt­ schadensgesetz wegen Schäden an der Biodiversität (geschützte Tiere, Pflanzen und Lebensräume), Gewässern (außer Grundwasser) VSu VSu und Böden gemäß Ziffer IV. Nr. 48. der BBR 10. Auch – aus der Lagerung von umweltgefährdenden Stoffen mit einem Gesamtfassungsvermögen der vorhandenen Behälter bis 1.100 l/kg, VSu VSu höchstens 220 l/kg je Einzelbehältnis (Kleingebinde) – durch Fett-, Benzin- und Ölabscheider VSu VSu – durch Heizöltanks (ober- und unterirdisch) bis 10.000 l Fassungsvermögen, die dem Stand der Technik entsprechen und gemäß den behördlichen Anordnungen regelmäßig geprüft werden * VSu – aus der Lagerung von Ölen und Treibstoffen in transportablen Mineralölbehältern bis 5.000 l/kg * VSu 3.000.000 €1) – Regressansprüche aus Umweltschäden Selbstbeteiligung je Schaden 10 % mind. 50 €, höchstens 2.500 € * Verletzung von Datenschutzgesetzen gemäß Ziffer IV. Nr. 50. der BBR 10 100.000 €1) 100.000 €1) Vermögensschäden durch sonstige Ursachen gemäß Ziffer IV. Nr. 51. der BBR 10 VSu VSu Versehensklausel (versehentlich nicht gemeldete neue Risiken) gemäß Ziffer IV. Nr. 52. der BBR 10 VSu VSu Vertraglich übernommene gesetzliche Haftpflicht von Vermietern, Verpächtern, Leasinggebern etc. gemäß Ziffer IV. Nr. 53. der BBR 10 VSu VSu Vorsorgeversicherung nach Maßgabe der AHB bis zur Höhe der vertraglichen Versicherungssummen (ausgenommen jedoch Umwelt- VSu VSu Risiken) gemäß Ziffer IV. Nr. 54. der BBR 10 V. Auf die Ausschlüsse der Ziffer 7. AHB, der Ziffer XI. BBR 10 sowie der Ziffern I. Nr. 6. und II. Nr. 10. BBR 44 wird hingewiesen. VSu = Versicherungsschutz besteht bis zur Höhe der vereinbarten Versicherungssumme für Personen-, Sach- und / oder Vermögensschäden. 1) = Höchstentschädigung innerhalb der vereinbarten Versicherungssumme für Personen-, Sach- und / oder Vermögensschäden. = Nur mitversichert, wenn im Antrag und / oder Versicherungsschein ausdrücklich genannt. * – 25 – [Seite 26] Haftpflicht-Grunddeckung und Haftpflicht-Komfortdeckung für Handel, Dienstleistung und sonstige Betriebe und Berufe 01/26 Versicherungsschutz besteht für das im Antrag und /oder Versicherungsschein genannte Risiko im Rahmen der vereinbarten Versicherungssummen für Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Der Versicherungsumfang richtet sich nach der im Antrag vereinbarten Grund- oder Komfortdeckung nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen in Verbindung mit den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflicht-Versicherung – Mecklenburgische AHB 2024 – (AHB), den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Haftpflicht-Versicherung von Betrieben, Berufen und Vereinen – BBR 10 D – (BBR 10) sowie den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Versicherung von Umweltschäden – BBR 44 J – (BBR 44). Grunddeckung Komfortdeckung I. Versichertes Risiko gemäß Ziffer I. der BBR 10 II. Mitversicherte Personen gemäß Ziffer II. der BBR 10 III. Versicherungssummen und Selbstbeteiligungen gemäß Antrag und / oder Versicherungsschein sowie Ziffer III. der BBR 10 IV. Erweiterungen des Versicherungsschutzes: Abbruch- und Einreißarbeiten sowie Sprengungen gemäß Ziffer IV. Nr. 1. der BBR 10 Abhandenkommen von fremden Schlüsseln/Codekarten gemäß Ziffer IV. Nr. 2. der BBR 10 * 20.000 €1) VSu 3.000.000 €1) Abhandenkommen von Sachen der Betriebsangehörigen und Besucher gemäß Ziffer IV. Nr. 3. der BBR 10 30.000 €1) 50.000 €1) Abwasserschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 4. der BBR 10 300.000 €1) 3.000.000 €1) Aktive Werklohnklage gemäß Ziffer IV. Nr. 5. der BBR 10 Betrieb von Anschlussgleisen gemäß Ziffer IV. Nr. 6. der BBR 10 * VSu VSu VSu 100.000 €1) Ansprüche aus Benachteiligungen (AGG) gemäß Ziffer IV. Nr. 7. der BBR 10 Ansprüche der gesetzlichen Vertreter gemäß Ziffer IV. Nr. 8. der BBR 10 * VSu VSu Ansprüche mitversicherter Personen untereinander über 50 € gemäß Ziffer IV. Nr. 9. der BBR 10 VSu VSu Teilnahme an Arbeits- und Liefergemeinschaften gemäß Ziffer IV. Nr. 10. der BBR 10 VSu VSu Aus- und Einbaukosten für von Beginn an mangelhafte Produkte gemäß Ziffer IV. Nr. 12 der BBR 10, Selbstbeteiligung je Schaden 10 % 50.000 €1) mind. 500 €, max. 2.500 € * Auslandschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 13. der BBR 10 – aus Anlass von Geschäftsreisen oder Teilnahme an Ausstellungen, Messen, etc. VSu VSu – direkter Export, Montage und andere Tätigkeiten im europäischen Ausland VSu VSu – indirekter Export VSu VSu 2.500 €1) Auslösen von Fehlalarm gemäß Ziffer IV. Nr. 14. der BBR 10 Teilnahme an Ausstellungen und Messen gemäß Ziffer IV. Nr. 15. der BBR 10 * VSu VSu Bauherrenhaftpflicht für Baumaßnahmen (z. B. Umbauten, Reparaturen) gemäß Ziffer IV. Nr. 23. der BBR 10 – bis zu einer Bausumme VSu VSu von 1.000.000 € Be- und Entladeschäden an fremden Landfahrzeugen (nicht an der Ladung) gemäß Ziffer IV. Nr. 16. der BBR 10 – ausgenommen Schäden durch Kfz / selbstfahrende Arbeitsmaschinen VSu VSu – auch durch mitversicherte Kfz / selbstfahrende Arbeitsmaschinen * VSu Betreiber von Photovoltaikanlagen bis 100 kWp gemäß Ziffer IV. Nr. 17. der BBR 10 Durchführung von Betriebsveranstaltungen gemäß Ziffer IV. Nr. 18. der BBR 10 * VSu VSu VSu 10.000 €1) Datenverlust durch mangelhafte Arbeiten / Datenlöschkosten gemäß Ziffer IV. Nr. 19. der BBR 10 Besitz und Verwendung von Gerüsten, Arbeitsbühnen, etc. gemäß Ziffer IV. Nr. 21. der BBR 10 * VSu VSu Verwendung von Geschäftsfahrrädern gemäß Ziffer IV. Nr. 22 der BBR 10 VSu VSu Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht für betrieblich genutzte Grundstücke, Gebäude oder Räumlichkeiten gemäß Ziffer IV. Nr. 23. der VSu VSu BBR 10; auch bei Abvermietung an Betriebsfremde – bis zu einem Bruttojahresmietwert von 30.000 € Gebrauch von Kfz bis 6 km/h sowie Hub- und Gabelstaplern und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen bis 20 km/h gemäß Ziffer IV. Nr. 24. der BBR 10 * VSu Leitungsschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 25. der BBR 10 300.000 €1) 3.000.000 €1) Mängelbeseitigungsnebenkosten gemäß Ziffer IV. Nr. 26. der BBR 10 Medienverluste und Energiemehrkosten gemäß Ziffer IV. Nr. 27. der BBR 10 * 20.000 €1) VSu 3.000.000 €1) Mietsachschäden / Gewahrsamsschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 28. der BBR 10 – anlässlich von Dienst- und Geschäftsreisen VSu VSu – durch Brand, Explosion, Leitungs- und Abwasser an Betriebsgebäuden/-räumen (nicht am Inventar) 300.000 €1) 3.000.000 €1) 100.000 €1) – durch sonstige Ursachen an Betriebsgebäuden/-räumen (nicht am Inventar) – an zu betrieblichen Zwecken gemieteten (nicht geleasten) oder geliehenen beweglichen Sachen (auch Arbeitsmaschinen/-geräten), * 50.000 €1) Selbstbeteiligung je Schaden 500 € * 50.000 €1) Nachbesserungsbegleitschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 29. der BBR 10 Nachhaftungsversicherung im Falle der dauerhaften und endgültigen Betriebs-/Berufsaufgabe bis 3 Jahre nach Vertragsbeendigung * VSu VSu gemäß Ziffer IV. Nr. 30. der BBR 10 Nicht gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung gemäß Ziffer IV. Nr. 31. der BBR 10 VSu VSu Schäden durch die Nutzung von Internet-Technologien gemäß Ziffer IV. Nr. 32. der BBR 10 100.000 €1) 100.000 €1) Personen- oder Sachschäden durch Produkte (Produkthaftpflicht), auch aufgrund von Sachmängeln infolge Fehlens von vereinbarten VSu VSu Eigenschaften gemäß Ziffer IV. Nr. 33. der BBR 10 Planung und Bauleitung, soweit die Bauausführung durch den Versicherungsnehmer selbst erfolgt – jedoch ohne Objektschäden gemäß 3.000.000 €1) Ziffer IV. Nr. 34. der BBR 10 * Private Haftpflichtversicherung des/der namentlich benannten Betriebsinhaber(s)/ Geschäftsführer(s) gemäß Ziffer IV. Nr. 35. der BBR 10 Schiedsgerichtsvereinbarungen gemäß Ziffer IV. Nr. 36. der BBR 10 * VSu VSu VSu Schweiß- und Schneidarbeiten sowie Arbeiten mit Lötgeräten gemäß Ziffer IV. Nr. 37. der BBR 10 VSu VSu 3.000.000 €1) Senkungen und Erdrutschungen gemäß Ziffer IV. Nr. 38. der BBR 10 * 3.000.000 €1) Tätigkeit als Sicherheits- und Gesundheitskoordinator auf Baustellen gemäß Ziffer IV. Nr. 39. der BBR 10 Sozialeinrichtungen für Betriebsangehörige und Betriebssportgemeinschaften gemäß Ziffer IV. Nr. 41. der BBR 10 * VSu VSu – 26 – [Seite 27] Haftpflicht-Grunddeckung und Haftpflicht-Komfortdeckung für Handel, Dienstleistung und sonstige Betriebe und Berufe Fortsetzung IV. Grunddeckung Komfortdeckung Strafverteidigungskosten gemäß Ziffer IV. Nr. 42. der BBR 10 Strahlenschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 43. der BBR 10 * VSu VSu VSu Beauftragung von Subunternehmern im Rahmen der versicherten Tätigkeiten (nicht jedoch die persönliche Haftpflicht der VSu VSu Subunternehmer) gemäß Ziffer IV. Nr. 44. der BBR 10 3.000.000 €1) Tätigkeitsschäden außerhalb der Betriebsstätte an zur Verfügung gestelltem Fremdmaterial gemäß Ziffer IV. Nr. 45. der BBR 10 Tätigkeitsschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 40. der BBR 10 * – bei Arbeiten auf fremden Grundstücken 30.000 €1) 3.000.000 €1) 50.000 €1) – innerhalb der Betriebsstätte des Versicherungsnehmers * Tierhalter-Haftpflichtversicherung gemäß Ziffer IV. Nr. 46. der BBR 10 * * 3.000.000 €1) Überschwemmungen gemäß Ziffer IV. Nr. 47. der BBR 10 Umweltschäden (Grunddeckung) für privatrechtliche Umwelthaftpflicht-Ansprüche wegen Personen-, Sach- sowie bestimmten Vermögens- * schäden durch Umwelteinwirkung auf Boden, Luft oder Wasser sowie öffentlich-rechtliche Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz wegen Schäden an der Biodiversität (geschützte Tiere, Pflanzen und Lebensräume), Gewässern (außer Grundwasser) und Böden gemäß VSu VSu Ziffer IV. Nr. 48. der BBR 10. Auch – aus der Lagerung von umweltgefährdenden Stoffen mit einem Gesamtfassungsvermögen der vorhandenen Behälter bis 1.100 l/kg, VSu VSu höchstens 220 l/kg je Einzelbehältnis (Kleingebinde) – durch Fett-, Benzin- und Ölabscheider VSu VSu – durch Heizöltanks (ober- und unterirdisch) bis 10.000 l Fassungsvermögen, die dem Stand der Technik entsprechen und gemäß den behördlichen Anordnungen regelmäßig geprüft werden * VSu – aus der Lagerung von Ölen und Treibstoffen in transportablen Mineralölbehältern bis 5.000 l/kg * VSu 3.000.000 €1) – Regressansprüche aus Umweltschäden Selbstbeteiligung je Schaden 10 % mind. 50 €, höchstens 2.500 € * Verletzung von Datenschutzgesetzen gemäß Ziffer IV. Nr. 50. der BBR 10 100.000 €1) 100.000 €1) Vermögensschäden durch sonstige Ursachen gemäß Ziffer IV. Nr. 51. der BBR 10 VSu VSu Versehensklausel (versehentlich nicht gemeldete neue Risiken) gemäß Ziffer IV. Nr. 52. der BBR 10 VSu VSu Vertraglich übernommene gesetzliche Haftpflicht von Vermietern, Verpächtern, Leasinggebern etc. gemäß Ziffer IV. Nr. 53. der BBR 10 VSu VSu Vorsorgeversicherung nach Maßgabe der AHB bis zur Höhe der vertraglichen Versicherungssummen (ausgenommen jedoch Umwelt- VSu VSu Risiken) gemäß Ziffer IV. Nr. 54. der BBR 10 V. Auf die Ausschlüsse der Ziffer 7. AHB, der Ziffer XI. BBR 10 sowie der Ziffern I. Nr. 6. und II. Nr. 10. BBR 44 wird hingewiesen. VSu = Versicherungsschutz besteht bis zur Höhe der vereinbarten Versicherungssumme für Personen-, Sach- und / oder Vermögensschäden. 1) = Höchstentschädigung innerhalb der vereinbarten Versicherungssumme für Personen-, Sach- und / oder Vermögensschäden. = Nur mitversichert, wenn im Antrag und / oder Versicherungsschein ausdrücklich genannt. * – 27 – [Seite 28] Haftpflicht-Grunddeckung und Haftpflicht-Komfortdeckung für Vereine 01/26 Versicherungsschutz besteht für das im Antrag und / oder Versicherungsschein genannte Risiko im Rahmen der vereinbarten Versicherungssummen für Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Der Versicherungsumfang richtet sich nach der im Antrag vereinbarten Grund- oder Komfortdeckung nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen in Verbindung mit den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflicht-Versicherung – Mecklenburgische AHB 2024 – (AHB), den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Haftpflicht-Versicherung von Betrieben, Berufen und Vereinen – BBR 10 D – (BBR 10) sowie den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Versicherung von Umweltschäden – BBR 44 J – (BBR 44). Grunddeckung Komfortdeckung I. Versichertes Risiko gemäß Ziffer I. der BBR 10 II. Mitversicherte Personen gemäß Ziffer II. der BBR 10 III. Versicherungssummen und Selbstbeteiligungen gemäß Antrag und / oder Versicherungsschein sowie Ziffer III. der BBR 10 IV. Erweiterungen des Versicherungsschutzes: Abhandenkommen von fremden Schlüsseln/Codekarten gemäß Ziffer IV. Nr. 2. der BBR 10 20.000 €1) 100.000 €1) Abwasserschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 4. der BBR 10 300.000 €1) 500.000 €1) Betrieb von Anschlussgleisen gemäß Ziffer IV. Nr. 6. der BBR 10 VSu VSu 100.000 €1) Ansprüche aus Benachteiligungen (AGG) gemäß Ziffer IV. Nr. 7. der BBR 10 Teilnahme an Arbeits- und Liefergemeinschaften gemäß Ziffer IV. Nr. 10. der BBR 10 * VSu VSu Auslandschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 13. der BBR 10 – aus Anlass von Geschäftsreisen oder Teilnahme an Ausstellungen, Messen, etc. VSu VSu – direkter Export, Montage und andere Tätigkeiten im europäischen Ausland VSu VSu – indirekter Export VSu VSu Teilnahme an Ausstellungen und Messen gemäß Ziffer IV. Nr. 15. der BBR 10 VSu VSu Bauherrenhaftpflicht für Baumaßnahmen (z. B. Umbauten, Reparaturen) gemäß Ziffer IV. Nr. 23. der BBR 10 – bis zu einer Bausumme VSu VSu von 1.000.000 € Be- und Entladeschäden an fremden Landfahrzeugen (nicht an der Ladung) gemäß Ziffer IV. Nr. 16. der BBR 10 – ausgenommen Schäden durch Kfz / selbstfahrende Arbeitsmaschinen VSu VSu – auch durch mitversicherte Kfz / selbstfahrende Arbeitsmaschinen * VSu Betreiber von Photovoltaikanlagen bis 100 kWp gemäß Ziffer IV. Nr. 17. der BBR 10 Besitz und Verwendung von Gerüsten, Arbeitsbühnen, etc. gemäß Ziffer IV. Nr. 21. der BBR 10 * VSu VSu VSu Verwendung von Geschäftsfahrrädern gemäß Ziffer IV. Nr. 22 der BBR 10 VSu VSu Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht für zu Vereinszwecken genutzten Grundstücken, Gebäuden oder Räumlichkeiten gemäß Ziffer IV. VSu VSu Nr. 23. der BBR 10; auch bei Abvermietung an Vereinsfremde – bis zu einem Bruttojahresmietwert von 30.000 € Gebrauch von Kfz bis 6 km/h sowie Hub- und Gabelstaplern und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen bis 20 km/h gemäß Ziffer IV. Nr. 24. der BBR 10 * VSu Leitungsschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 25. der BBR 10 300.000 €1) 500.000 €1) Medienverluste und Energiemehrkosten gemäß Ziffer IV. Nr. 27. der BBR 10 20.000 €1) 100.000 €1) Mietsachschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 28. der BBR 10 – anlässlich von Dienst- und Geschäftsreisen VSu VSu – durch Brand, Explosion, Leitungs- und Abwasser an Vereinsgebäuden/-räumen (nicht am Inventar) 300.000 €1) 3.000.000 €1) 100.000 €1) – durch sonstige Ursachen an Vereinsgebäuden/-räumen (nicht am Inventar) Nachhaftungsversicherung im Falle der dauerhaften und endgültigen Löschung des Vereins bis 3 Jahre nach Vertragsbeendigung gemäß * VSu VSu Ziffer IV. Nr. 30. der BBR 10 Schäden durch die Nutzung von Internet-Technologien gemäß Ziffer IV. Nr. 32. der BBR 10 100.000 €1) 100.000 €1) Personen- oder Sachschäden durch Produkte (Produkthaftpflicht), auch aufgrund von Sachmängeln infolge Fehlens von vereinbarten VSu VSu Eigenschaften gemäß Ziffer IV. Nr. 33. der BBR 10 Schweiß- und Schneidarbeiten sowie Arbeiten mit Lötgeräten gemäß Ziffer IV. Nr. 37. der BBR 10 VSu VSu Strahlenschäden gemäß Ziffer IV. Nr. 43. der BBR 10 VSu VSu Tätigkeitsschäden bei Arbeiten auf fremden Grundstücken gemäß Ziffer IV. Nr. 40. der BBR 10 30.000 €1) 100.000 €1) Umweltschäden (Grunddeckung) für privatrechtliche Umwelthaftpflicht- Ansprüche wegen Personen-, Sach- sowie bestimmten Vermögensschäden durch Umwelteinwirkung auf Boden, Luft oder Wasser sowie öffentlich-rechtliche Ansprüche nach dem Umwelt­ VSu VSu schadensgesetz wegen Schäden an der Biodiversität (geschützte Tiere, Pflanzen und Lebensräume), Gewässern (außer Grundwasser) und Böden gemäß Ziffer IV. Nr. 48. der BBR 10. Auch – aus der Lagerung von umweltgefährdenden Stoffen mit einem Gesamtfassungsvermögen der vorhandenen Behälter bis 1.100 l/kg, VSu VSu höchstens 220 l/kg je Einzelbehältnis (Kleingebinde) – durch Fett-, Benzin- und Ölabscheider VSu VSu – durch Heizöltanks (ober- und unterirdisch) bis 10.000 l Fassungsvermögen, die dem Stand der Technik entsprechen und gemäß den behördlichen Anordnungen regelmäßig geprüft werden * VSu 500.000 €1) – Regressansprüche aus Umweltschäden Selbstbeteiligung je Schaden 10 % mind. 50 €, höchstens 2.500 € * Durchführung von Vereinsveranstaltungen gemäß Ziffer IV. Nr. 18. der BBR 10 VSu VSu Verletzung von Datenschutzgesetzen gemäß Ziffer IV. Nr. 50. der BBR 10 100.000 €1) 100.000 €1) Vermögensschäden durch sonstige Ursachen gemäß Ziffer IV. Nr. 51. der BBR 10 VSu VSu Versehensklausel (versehentlich nicht gemeldete neue Risiken) gemäß Ziffer IV. Nr. 52. der BBR 10 VSu VSu Vertraglich übernommene gesetzliche Haftpflicht von Vermietern, Verpächtern, Leasinggebern etc. gemäß Ziffer IV. Nr. 53. der BBR 10 VSu VSu – 28 – [Seite 29] Haftpflicht-Grunddeckung und Haftpflicht-Komfortdeckung für Vereine Fortsetzung IV. Grunddeckung Komfortdeckung Vorsorgeversicherung nach Maßgabe der AHB bis zur Höhe der vertraglichen Versicherungssummen (ausgenommen jedoch Umwelt- VSu VSu Risiken) gemäß Ziffer IV. Nr. 54. der BBR 10 V. Auf die Ausschlüsse der Ziffer 7. AHB, der Ziffer XI. BBR 10 sowie der Ziffern I. Nr. 6. und II. Nr. 10. BBR 44 wird hingewiesen. VSu = Versicherungsschutz besteht bis zur Höhe der vereinbarten Versicherungssumme für Personen-, Sach- und / oder Vermögensschäden. 1) = Höchstentschädigung innerhalb der vereinbarten Versicherungssumme für Personen-, Sach- und / oder Vermögensschäden. = Nur mitversichert, wenn im Antrag und / oder Versicherungsschein ausdrücklich genannt. * – 29 – [Seite 30] – 30 – [Seite 31] Allgemeine Versicherungs-Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (Mecklenburgische AHB 2024) 10/25 Umfang des Versicherungsschutzes 18. Kündigung nach Beitragsangleichung 19. Kündigung nach dem Versicherungsfall 1. Versicherungsschutz, Versicherungsfall 20. Veräußerung und deren Rechtsfolgen 2. Vermögensschäden, Abhandenkommen von Sachen 21. Kündigung nach Risikoerhöhung aufgrund Änderung oder Erlass von 3. Versichertes Risiko Rechtsvorschriften 4. Neu hinzukommende Risiken (Vorsorgeversicherung) 22. Mehrere Versicherer, Mehrfachversicherung 5. Leistungen der Versicherung und Vollmacht des Versicherers 6. Begrenzung der Leistungen (Versicherungssumme, Jahreshöchstersatzleistung, Obliegenheiten des Versicherungsnehmers Serienschaden, Selbstbeteiligung) 7. Ausschlüsse 23. Vorvertragliche Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers 24. Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles Beginn des Versicherungsschutzes / Beitragszahlung 25. Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles 26. Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten 8. Beginn des Versicherungsschutzes, Beitrag und Versicherungsteuer 9. Fälligkeit des Erst- oder Einmalbeitrags, Folgen verspäteter Zahlung oder Weitere Bestimmungen Nichtzahlung 10. Folgebeitrag 27. Mitversicherte Personen 11. Lastschriftverfahren 28. Abtretungsverbot 12. Teilzahlung und Folgen bei verspäteter Zahlung 29. Erklärungen und Anzeigen, Anschriftenänderung 13. Veränderungen des versicherten Risikos und Auswirkung auf den Beitrag 30. Verjährung (Beitragsregulierung) 31. Meinungsverschiedenheiten und Gerichtsstände 14. Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung 32. Anzuwendendes Recht 15. Beitragsangleichung 33. Versicherungsjahr 34. Bedingungsanpassung Dauer und Ende des Vertrages / Kündigung 16. Dauer und Ende des Vertrages 17. Wegfall des versicherten Interesses Umfang des Versicherungsschutzes • für Risiken im Zusammenhang mit Geothermie-Anlagen, die mittels Bohrung errichtet werden oder wurden, 1. Versicherungsschutz, Versicherungsfall (3) aus Risiken, die für den Versicherungsnehmer nach Abschluss der Versicherung neu entstehen (Vorsorgeversicherung) und die in Ziffer 4 näher geregelt sind. 1.1 Versicherungsschutz besteht im Rahmen des versicherten Risikos für den Fall, dass der Versicherungsnehmer wegen eines während der Wirksamkeit der Versicherung 3.2 Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Erhöhungen des versicherten Risikos eingetretenen Schadenereignisses (Versicherungsfall), das einen Personen-, Sach- durch Änderung bestehender oder Erlass neuer Rechtsvorschriften. Der Versicherer oder sich daraus ergebenden Vermögensschaden zur Folge hatte, aufgrund kann den Vertrag jedoch unter den Voraussetzungen von Ziffer 21 kündigen. gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts 4. Neu hinzukommende Risiken (Vorsorgeversicherung) von einem Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird. 4.1 Im Umfang des bestehenden Vertrags ist die gesetzliche Haftpflicht des Versiche­ rungsnehmers aus Risiken, die nach Abschluss des Versicherungsvertrags neu Schadenereignis ist das Ereignis, als dessen Folge die Schädigung des Dritten entstehen, sofort versichert. unmittelbar entstanden ist. Auf den Zeitpunkt der Schadenverursachung, die zum Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, nach Aufforderung des Versicherers jedes Schadenereignis geführt hat, kommt es nicht an. neue Risiko innerhalb eines Monats anzuzeigen. Die Aufforderung kann auch mit der Beitragsrechnung erfolgen. Unterlässt der Versicherungsnehmer die rechtzeitige Anzeige, 1.2 Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche, auch wenn es sich um gesetzliche entfällt der Versicherungsschutz für das neue Risiko rückwirkend ab dessen Entstehung. Ansprüche handelt,  Tritt der Versicherungsfall ein, bevor das neue Risiko angezeigt wurde, so hat der (1) auf Erfüllung von Verträgen, Nacherfüllung, aus Selbstvornahme, Rücktritt, Versicherungsnehmer zu beweisen, dass das neue Risiko erst nach Abschluss der Minderung, auf Schadensersatz statt der Leistung; Versicherung und zu einem Zeitpunkt hinzugekommen ist, zu dem die Anzeigefrist (2) wegen Schäden, die verursacht werden, um die Nacherfüllung durchführen zu noch nicht verstrichen war. können; Der Versicherer ist berechtigt, für das neue Risiko einen angemessenen Beitrag zu (3) wegen des Ausfalls der Nutzung des Vertragsgegenstandes oder wegen des verlangen. Kommt eine Einigung über die Höhe des Beitrags innerhalb einer Frist Ausbleibens des mit der Vertragsleistung geschuldeten Erfolges; von einem Monat nach Eingang der Anzeige nicht zustande, entfällt der Versiche- (4) auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Vertrauen auf ordnungsgemäße rungsschutz für das neue Risiko rückwirkend ab dessen Entstehung. Vertragserfüllung; (5) auf Ersatz von Vermögensschäden wegen Verzögerung der Leistung; 4.2 Der Versicherungsschutz für neue Risiken ist von ihrer Entstehung bis zur Einigung im (6) wegen anderer an die Stelle der Erfüllung tretender Ersatzleistungen. Sinne von Ziffer 4.1 auf den Betrag von 5.000.000 € pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden begrenzt, sofern nicht im Versicherungsschein geringere 1.3 Es besteht – unbeschadet der übrigen Vertragsbestimmungen – Versicherungsschutz Versicherungssummen festgesetzt sind. nur, soweit und solange dem keine auf die Vertragsparteien direkt anwendbaren Wirt- schafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Europäischen Union 4.3 Die Regelung der Vorsorgeversicherung gilt nicht für oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. (1) Risken aus dem Eigentum, Besitz, Halten oder Führen eines Kraft-, Luft- oder Dies gilt auch für Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos Wasserfahrzeugs, soweit diese Fahrzeuge der Zulassungs-, Führerschein- oder der Vereinigten Staaten von Amerika, soweit dem nicht Rechtsvorschriften der Versicherungspflicht unterliegen; Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. (2) Risiken aus dem Eigentum, Besitz, Betrieb oder Führen von Bahnen; (3) Risiken, die der Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht unterliegen. Ver­ 2. Vermögensschäden, Abhandenkommen von Sachen sicherungsschutz besteht jedoch bei einer Versicherungspflicht für Hundehalter, soweit es sich nicht um gefährliche Hunde bzw. Kampfhunde nach landesrechtlichen Dieser Versicherungsschutz kann durch besondere Vereinbarung erweitert werden auf Vorschriften handelt; die gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts des Versicherungsnehmers wegen (4) Risiken, die kürzer als ein Jahr bestehen werden und deshalb im Rahmen von kurzfristigen Versicherungsverträgen zu versichern sind; 2.1 Vermögensschäden, die weder durch Personen- noch durch Sachschäden ent­ (5) Risiken im Zusammenhang mit Geothermie-Anlagen, die mittels Bohrung errichtet standen sind; werden oder wurden; Darüber hinaus im Rahmen der Versicherung privater Haftpflichtrisiken 2.2 Schäden durch Abhandenkommen von Sachen; hierauf finden dann die Bestimmun­ (6) Risiken aus betrieblicher, beruflicher, dienstlicher und amtlicher Tätigkeit. gen über Sachschäden Anwendung. 5. Leistungen der Versicherung und Vollmacht des Versicherers 3. Versichertes Risiko 5.1 Der Versicherungsschutz umfasst 3.1 Der Versicherungsschutz umfasst die gesetzliche Haftpflicht • die Prüfung der Haftpflichtfrage, (1) aus den im Versicherungsschein und seinen Nachträgen angegebenen Risiken • die Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprüche und des Versicherungsnehmers, • die Freistellung des Versicherungsnehmers von berechtigten Schadens­ersatz­ (2) aus Erhöhungen oder Erweiterungen der im Versicherungsschein und seinen verpflichtungen. Nachträgen angegebenen Risiken. Dies gilt nicht • für Risiken aus dem Halten oder Gebrauch von versicherungspflichtigen Kraft-, Berechtigt sind Schadensersatzverpflichtungen dann, wenn der Versicherungs­ Luft- oder Wasserf­ahr­zeugen, ­nehmer aufgrund Gesetzes, rechtskräftigen Urteils, Anerkenntnisses oder Vergleiches • für sonstige Risiken, die der Versicherungs- oder Deckungs­vorsorge­pflicht zur Entschädigung verpflichtet ist und der Versicherer hierdurch gebunden ist. unterliegen. Versicherungsschutz besteht jedoch bei einer Ver­siche­rungs­pflicht Anerkenntnisse und Vergleiche, die vom Versicherungsnehmer ohne Zustimmung für Hundehalter, soweit es sich nicht um gefährliche Hunde bzw. Kampfhunde des Versicherers abgegeben oder geschlossen worden sind, binden den Versicherer nach landesrechtlichen Vorschriften handelt, nur, soweit der Anspruch auch ohne Anerkenntnis oder Vergleich bestanden hätte. – 31 – [Seite 32] Ist die Schadensersatzverpflichtung des Versicherungsnehmers mit bindender 7.4 Haftpflichtansprüche Wirkung für den Versicherer festgestellt, hat der Versicherer den Versicherungs­ (1) des Versicherungsnehmers selbst oder der in Ziffer 7.5 benannten Personen gegen nehmer binnen zwei Wochen vom Anspruch des Dritten freizustellen. die Mitversicherten, (2) zwischen mehreren Versicherungsnehmern desselben Versicherungsvertrages, 5.2 Der Versicherer ist bevollmächtigt, alle ihm zur Abwicklung des Schadens oder Abwehr (3) zwischen mehreren Mitversicherten desselben Versicherungsvertrages. der Schadensersatzansprüche zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen des Versicherungsnehmers abzugeben. 7.5 Haftpflichtansprüche gegen den Versicherungsnehmer Kommt es in einem Versicherungsfall zu einem Rechtsstreit über Schadensersatz­ (1) aus Schadenfällen seiner Angehörigen, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft ansprüche gegen den Versicherungsnehmer, ist der Versicherer bevollmächtigt, den leben oder die zu den im Versicherungsvertrag mitversicherten Personen ge­ Prozess zu führen. Der Versicherer führt dann den Rechtsstreit auf seine Kosten hören; im Namen des Versicherungsnehmers. Als Angehörige gelten Ehegatten, Lebenspartner im Sinne des Lebenspartner­ schaftsgesetzes oder vergleichbarer Partnerschaften nach dem Recht anderer 5.3 Wird in einem Strafverfahren wegen eines Schadenereignisses, das einen unter Staaten, Eltern und Kinder, Adoptiveltern und -kinder, Schwiegereltern und den Versicherungsschutz fallenden Haftpflichtanspruch zur Folge haben kann, die -kinder, Stiefeltern und -kinder, Großeltern und Enkel, Geschwister sowie Pflege­ Bestellung eines Verteidigers für den Versicherungsnehmer von dem Versicherer eltern und -kinder (Personen, die durch ein familienähnliches, auf längere Dauer gewünscht oder genehmigt, so trägt der Versicherer die gebührenordnungsmäßigen angelegtes Verhältnis wie Eltern und Kinder miteinander verbunden sind). oder die mit ihm besonders vereinbarten höheren Kosten des Verteidigers. (2) von seinen gesetzlichen Vertretern oder Betreuern, wenn der Versicherungsnehmer eine geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige oder betreute Person ist; 5.4 Erlangt der Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person das Recht, die (3) von seinen gesetzlichen Vertretern, wenn der Versicherungsnehmer eine juristische Aufhebung oder Minderung einer zu zahlenden Rente zu fordern, so ist der Ver­ Person des privaten oder öffentlichen Rechts oder ein nicht rechtsfähiger Verein ist; sicherer bevollmächtigt, dieses Recht auszuüben. (4) von seinen unbeschränkt persönlich haftenden Gesellschaftern, wenn der Ver­ sicherungsnehmer eine Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft oder 6. Begrenzung der Leistungen (Versicherungssumme, Jahreshöchstersatz­ Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist; leistung, Serienschaden, Selbstbeteiligung) (5) von seinen Partnern, wenn der Versicherungsnehmer eine eingetragene Partner- schaftsgesellschaft ist; 6.1 Die Entschädigungsleistung des Versicherers ist bei jedem Versicherungsfall auf die (6) von seinen Liquidatoren, Zwangs- und Insolvenzverwaltern; vereinbarten Versicherungssummen begrenzt. Dies gilt auch dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf mehrere entschädigungspflichtige Personen erstreckt. Zu Ziffer 7.4 und Ziffer 7.5: Die Ausschlüsse unter Ziffer 7.4 und Ziffer 7.5 (2) bis (6) erstrecken sich auch auf 6.2 Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, gilt: Haftpflichtansprüche von Angehörigen der dort genannten Personen, die mit diesen Die Entschädigungsleistungen des Versicherers sind für alle Versicherungsfälle in häuslicher Gemeinschaft leben. eines Versicherungsjahres auf das Doppelte der vereinbarten Versicherungssumme begrenzt. 7.6 Haftpflichtansprüche wegen Schäden an fremden Sachen und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, wenn der Versicherungsnehmer diese Sachen 6.3 Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung eintretende Versicherungsfälle gemietet, geleast, gepachtet, geliehen, durch verbotene Eigenmacht erlangt hat gelten als ein Versicherungsfall (Serienschaden), der im Zeitpunkt des ersten dieser oder sie Gegenstand eines besonderen Verwahrungsvertrages sind. Versicherungsfälle eingetreten ist, wenn diese • auf derselben Ursache, 7.7 Haftpflichtansprüche wegen Schäden an fremden Sachen und allen sich daraus • auf gleichen Ursachen mit innerem, insbesondere sachlichem und zeit­lichem, ergebenden Vermögensschäden, wenn Zusammenhang oder (1) die Schäden durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versicherungs­ • auf der Lieferung von Waren mit gleichen Mängeln nehmers an diesen Sachen (Bearbeitung, Reparatur, Beförderung, Prüfung und beruhen. dgl.) entstanden sind; bei unbeweglichen Sachen gilt dieser Ausschluss nur insoweit, als diese Sachen oder Teile von ihnen unmittelbar von der Tätigkeit 6.4 Falls besonders vereinbart, beteiligt sich der Versicherungsnehmer bei jedem betroffen waren; Versicherungsfall mit einem im Versicherungsschein festgelegten Betrag an der (2) die Schäden dadurch entstanden sind, dass der Versicherungsnehmer diese Sachen Schadensersatzleistung (Selbstbeteiligung). Auch wenn die begründeten Haftpflicht­ zur Durchführung seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeiten (als Werkzeug, ansprüche aus einem Versicherungsfall die Versicherungssumme übersteigen, wird Hilfsmittel, Materialablagefläche und dgl.) benutzt hat; bei unbeweglichen Sachen gilt die Selbstbeteiligung vom Betrag der begründeten Haftpflichtansprüche abgezogen. dieser Ausschluss nur insoweit, als diese Sachen oder Teile von ihnen unmittelbar Ziffer 6.1 bleibt unberührt. von der Benutzung betroffen waren; Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, bleibt der Versicherer auch bei Schä- (3) die Schäden durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versiche­ den, deren Höhe die Selbstbeteiligung nicht übersteigt, zur Abwehr unberechtigter rungsnehmers entstanden sind und sich diese Sachen oder – sofern es sich Schadensersatzansprüche verpflichtet. um unbewegliche Sachen handelt – deren Teile im unmittelbaren Einwirkungs­ bereich der Tätigkeit befunden haben; dieser Ausschluss gilt nicht, wenn der 6.5 Die Aufwendungen des Versicherers für Kosten werden nicht auf die Versicherungs­ Versicherungsnehmer beweist, dass er zum Zeitpunkt der Tätigkeit offensichtlich summen angerechnet. notwendige Schutzvorkehrungen zur Vermeidung von Schäden getroffen hatte. 6.6 Übersteigen die begründeten Haftpflichtansprüche aus einem Versicherungsfall Zu Ziffer 7.6 und Ziffer 7.7: die Versicherungssumme, trägt der Versicherer die Prozesskosten im Verhältnis Sind die Voraussetzungen der Ausschlüsse in Ziffer 7.6 und Ziffer 7.7 in der Person der Versicherungssumme zur Gesamthöhe dieser Ansprüche. von Angestellten, Arbeitern, Bediensteten, Bevollmächtigten oder Beauftragten des Versicherungsnehmers gegeben, so entfällt gleichfalls der Versicherungsschutz, und 6.7 Hat der Versicherungsnehmer an den Geschädigten Rentenzahlungen zu leisten zwar sowohl für den Versicherungsnehmer als auch für die durch den Versicherungs­ und übersteigt der Kapitalwert der Rente die Versicherungssumme oder den nach vertrag etwa mitversicherten Personen. Abzug etwaiger sonstiger Leistungen aus dem Versicherungsfall noch verbleiben- den Restbetrag der Versicherungssumme, so wird die zu leistende Rente nur im 7.8 Haftpflichtansprüche wegen Schäden an vom Versicherungsnehmer hergestellten Verhältnis der Versicherungssumme bzw. ihres Restbetrages zum Kapitalwert der oder gelieferten Sachen, Arbeiten oder sonstigen Leistungen infolge einer in der Rente vom Versicherer erstattet. Herstellung, Lieferung oder Leistung liegenden Ursache und alle sich daraus er­ Für die Berechnung des Rentenwertes gilt die entsprechende Vorschrift der gebenden Vermögensschäden. Dies gilt auch dann, wenn die Schadenursache in Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflicht­ einem mangelhaften Einzelteil der Sache oder in einer mangelhaften Teilleistung versicherung in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles. liegt und zur Beschädigung oder Vernichtung der gesamten Sache oder Leistung Bei der Berechnung des Betrages, mit dem sich der Versicherungsnehmer an führt. laufenden Rentenzahlungen beteiligen muss, wenn der Kapitalwert der Rente die Dieser Ausschluss findet auch dann Anwendung, wenn Dritte im Auftrag oder für Versicherungssumme oder die nach Abzug sonstiger Leistungen verbleibende Rechnung des Versicherungsnehmers die Herstellung oder Lieferung der Sachen Restversicherungssumme übersteigt, werden die sonstigen Leistungen mit ihrem oder die Arbeiten oder sonstigen Leistungen übernommen haben. vollen Betrag von der Versicherungssumme abgesetzt. 7.9 Haftpflichtansprüche aus im Ausland vorkommenden Schadenereignissen; 6.8 Falls die von dem Versicherer verlangte Erledigung eines Haftpflichtanspruchs durch Ansprüche aus § 110 Sozialgesetzbuch VII sind jedoch mitversichert. Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich am Verhalten des Versicherungsnehmers scheitert, hat der Versicherer für den von der Weigerung an entstehenden Mehr­ 7.10 (a) Ansprüche, die gegen den Versicherungsnehmer wegen Umweltschäden ge­ aufwand an Entschädigungsleistung, Zinsen und Kosten nicht aufzukommen. mäß Umweltschadensgesetz oder anderen auf der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) basierenden nationalen Umsetzungsgesetzen geltend gemacht 7. Ausschlüsse werden. Dies gilt auch dann, wenn der Versicherungsnehmer von einem Dritten aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts auf Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen nicht ausdrücklich etwas Erstattung der durch solche Umweltschäden entstandenen Kosten in Anspruch anderes bestimmt ist, sind von der Versicherung ausgeschlossen: genommen wird.  Der Versicherungsschutz bleibt aber für solche Ansprüche erhalten, die auch 7.1 Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden vorsätzlich herbeigeführt ohne Bestehen des Umweltschadensgesetzes oder anderer auf der EU-Umwelt­ haben. haftungsrichtlinie (2004/35/EG) basierender nationaler Umsetzungsgesetze bereits aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts 7.2 Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden dadurch verursacht haben, gegen den Versicherungsnehmer geltend gemacht werden könnten. dass sie in Kenntnis von deren Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit Dieser Ausschluss gilt nicht im Rahmen der Versicherung privater Haftpflicht­ • Erzeugnisse in den Verkehr gebracht oder risiken. • Arbeiten oder sonstige Leistungen erbracht haben. (b) Haftpflichtansprüche wegen Schäden durch Umwelteinwirkung. 7.3 Haftpflichtansprüche, soweit sie auf Grund Vertrags oder Zusagen über den Umfang Dieser Ausschluss gilt nicht der gesetzlichen Haftpflicht des Versicherungsnehmers hinausgehen. (1) im Rahmen der Versicherung privater Haftpflichtrisiken oder – 32 – [Seite 33] (2) für Schäden, die durch vom Versicherungsnehmer hergestellte oder gelieferte Erzeug­  Zahlt der Versicherungsnehmer nicht unverzüglich nach dem in Absatz 1 oder 2 nisse (auch Abfälle), durch Arbeiten oder sonstige Leistungen nach Ausführung der bestimmten Zeitpunkt, beginnt der Versicherungsschutz erst, nachdem die Zahlung Leistung oder nach Abschluss der Arbeiten entstehen (Produkthaftpflicht). veranlasst ist. Kein Versicherungsschutz besteht jedoch für Schäden durch Umwelteinwirkung, Weicht der Versicherungsschein vom Antrag des Versicherungsnehmers oder die aus der Planung, Herstellung, Lieferung, Montage, Demontage, Instand­ getroffenen Vereinbarungen ab, ist der erste oder einmalige Beitrag frühestens haltung oder Wartung von einen Monat nach Zugang des Versicherungsscheins zu zahlen. • Anlagen, die bestimmt sind, gewässerschädliche Stoffe herzustellen, zu ver­arbeiten, zu lagern, abzulagern, zu befördern oder wegzuleiten (WHG- 9.2 Rücktrittsrecht des Versicherers bei Zahlungsverzug Anlagen); • Anlagen gemäß Anhang 1 oder 2 zum Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG- Wird der erste oder einmalige Beitrag nicht rechtzeitig nach Ziffer 9.1 gezahlt, so kann Anlagen); der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, solange die Zahlung nicht veranlasst ist. • Anlagen, die nach dem Umweltschutz dienenden Bestimmungen einer Ge- Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Nichtzahlung nehmigungs- oder Anzeigepflicht unterliegen; nicht zu vertreten hat. • Abwasseranlagen oder Teilen resultieren, die ersichtlich für solche Anlagen bestimmt sind. 9.3 Leistungsfreiheit des Versicherers 7.11 Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die auf Asbest, asbesthaltige Substanzen Wenn der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig oder Erzeugnisse zurückzuführen sind. nach Ziffer 9.1 zahlt, so ist der Versicherer für einen vor Zahlung des Beitrags ein- getretenen Versicherungsfall nicht zur Leistung verpflichtet. Voraussetzung ist, dass 7.12 Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die in unmittelbarem oder mittelbarem er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform (z. B. E-Mail, Zusammenhang stehen mit energiereichen ionisierenden Strahlen (z. B. Strahlen Telefax oder Brief) oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf von radioaktiven Stoffen oder Röntgenstrahlen). diese Rechtsfolge der Nichtzahlung des Beitrags aufmerksam gemacht hat. Die Leistungsfreiheit tritt nur ein, wenn der Versicherungsnehmer die Nichtzahlung 7.13 Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die zurückzuführen sind auf zu vertreten hat. (1) gentechnische Arbeiten, 10. Folgebeitrag (2) gentechnisch veränderte Organismen (GVO), (3) Erzeugnisse, die 10.1 Fälligkeit • Bestandteile aus GVO enthalten, • aus oder mit Hilfe von GVO hergestellt wurden. Ein Folgebeitrag wird am Monatsersten der vereinbarten Zahlungsperiode fällig. Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie zur Fälligkeit veranlasst wird. 7.14 Haftpflichtansprüche aus Sachschäden, welche entstehen durch (1) Abwässer, soweit es sich nicht um häusliche Abwässer handelt, 10.2 Verzug und Schadensersatz (2) Senkungen von Grundstücken oder Erdrutschungen, (3) Überschwemmungen stehender oder fließender Gewässer. Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, gerät der Versicherungsnehmer ohne Mahnung in Verzug. Dies gilt nur, wenn er die verspätete Zahlung zu vertreten hat. 7.15 Haftpflichtansprüche wegen Schäden aus dem Austausch, der Übermittlung und Ist der Versicherungsnehmer mit der Zahlung eines Folgebeitrags in Verzug, ist der der Bereitstellung elektronischer Daten, soweit es sich handelt um Schäden aus Versicherer berechtigt, Ersatz des ihm durch den Verzug entstandenen Schadens (1) Löschung, Unterdrückung, Unbrauchbarmachung oder Veränderung von Daten, zu verlangen. (2) Nichterfassen oder fehlerhaftem Speichern von Daten, (3) Störung des Zugangs zum elektronischen Datenaustausch, 10.3 Mahnung (4) Übermittlung vertraulicher Daten oder Informationen. Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, kann der Versicherer den Versiche- 7.16 Haftpflichtansprüche wegen Schäden aus Persönlichkeits- oder Namensrechts­ rungsnehmer auf dessen Kosten in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) zur verletzungen. Zahlung auffordern und eine Zahlungsfrist bestimmen (Mahnung). Die Zahlungsfrist muss mindestens zwei Wochen ab Zugang der Zahlungsaufforderung betragen. 7.17 Haftpflichtansprüche wegen Schäden aus Anfeindung, Schikane, Belästigung, Die Mahnung ist nur wirksam, wenn der Versicherer je Vertrag die rückständigen Ungleichbehandlung oder sonstigen Diskriminierungen. Beträge des Beitrags sowie der Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und auf die Rechtsfolgen (Leistungsfreiheit und Kündigungsrecht) hinweist. 7.18 Haftpflichtansprüche wegen Personenschäden, die aus der Übertragung einer Krankheit des Versicherungsnehmers resultieren. Das Gleiche gilt für Sachschäden, die durch 10.4 Leistungsfreiheit nach Mahnung Krankheit der dem Versicherungsnehmer gehörenden, von ihm gehaltenen oder ver- äußerten Tiere entstanden sind. In beiden Fällen besteht Versicherungsschutz, wenn Tritt nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist ein Versicherungsfall der Versicherungsnehmer beweist, dass er weder vorsätzlich noch grob fahrlässig ein und ist der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalles mit der gehandelt hat. Zahlung des Beitrags oder der Zinsen oder Kosten in Verzug, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. Beginn des Versicherungsschutzes / Beitragszahlung 10.5 Kündigung nach Mahnung 8. Beginn des Versicherungsschutzes, Beitrag und Versicherungsteuer Ist der Versicherungsnehmer mit der Zahlung der geschuldeten Beträge in Verzug, 8.1 Beginn des Versicherungsschutzes kann der Versicherer nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen. Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen Die Kündigung kann mit der Bestimmung der Zahlungsfrist verbunden werden. Mit Zeitpunkt, wenn der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag Fristablauf wird die Kündigung wirksam, wenn der Versicherungsnehmer zu diesem rechtzeitig im Sinne von Ziffer 9.1 zahlt. Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug ist. Hierauf ist der Versicherungsnehmer bei der Kündigung ausdrücklich hinzuweisen. 8.2 Beitragszahlung 10.6 Zahlung des Beitrags nach Kündigung Die Beiträge können je nach Vereinbarung in einem einzigen Betrag (Einmalbeitrag) oder durch Monats-, Vierteljahres-, Halbjahres- oder Jahresbeiträge (laufende Die Kündigung wird unwirksam, wenn die Zahlung innerhalb eines Monats nach der Beiträge) entrichtet werden. Kündigung veranlasst wird. Wenn die Kündigung mit der Zahlungsfrist verbunden Die Zahlungsperiode umfasst je nach Vereinbarung bei Monatsbeiträgen einen worden ist, wird sie unwirksam, wenn die Zahlung innerhalb eines Monats nach Monat, bei Vierteljahresbeiträgen ein Vierteljahr, bei Halbjahresbeiträgen ein Halb­ Fristablauf veranlasst wird. jahr und bei Jahresbeiträgen ein Jahr. Beim Einmalbeitrag entspricht die Zahlungs­ Die Leistungsfreiheit des Versicherers nach Ziffer 10.4 bleibt bis zur Zahlung periode der vereinbarten Vertragsdauer. bestehen. Die Zahlungsperiode ist die Versicherungsperiode nach § 12 Versicherungs­ vertragsgesetz. 11. Lastschriftverfahren Die Vertragsdauer, die sich von der Zahlungsperiode unterscheiden kann, ist in Ziffer 16 geregelt. 11.1 Rechtzeitige Zahlung 8.3 Versicherungsteuer Ist die Einziehung des Beitrags von einem Konto vereinbart, gilt die Zahlung als rechtzeitig, wenn der Beitrag zum Fälligkeitstag eingezogen werden kann und der Der in Rechnung gestellte Beitrag enthält die Versicherungsteuer, die der Ver­ Versicherungsnehmer einer berechtigten Einziehung nicht widerspricht. sicherungsnehmer in der jeweils vom Gesetz bestimmten Höhe zu entrichten hat. Konnte der fällige Beitrag ohne Verschulden des Versicherungsnehmers vom Ver­ sicherer nicht eingezogen werden, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn 9. Fälligkeit des Erst- oder Einmalbeitrags, Folgen verspäteter Zahlung oder Nicht- sie unverzüglich nach einer in Textform abgegebenen Zahlungsaufforderung des zahlung Versicherers erfolgt. 9.1 Fälligkeit des Erst- oder Einmalbeitrags 11.2 Beendigung des Lastschriftverfahrens Der erste oder einmalige Beitrag ist unverzüglich nach dem Zeitpunkt des verein- Kann der fällige Beitrag nicht eingezogen werden, weil der Versicherungsnehmer barten und im Versicherungsschein angegebenen Versicherungsbeginns zu zahlen. das SEPA-Lastschriftmandat widerrufen hat, oder hat der Versicherungsnehmer aus Dies gilt unabhängig von dem Bestehen eines Widerrufrechts. anderen Gründen zu vertreten, dass der Beitrag nicht eingezogen werden kann, ist Liegt der vereinbarte Zeitpunkt des Versicherungsbeginns vor Vertragsschluss, ist der Versicherer berechtigt, künftig Zahlung außerhalb des Lastschriftverfahrens zu der erste oder einmalige Beitrag unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. verlangen. – 33 – [Seite 34] Bei monatlicher Beitragszahlung (die monatliche Beitragszahlung ist nur bei Teil­ 15. Beitragsangleichung nahme am Lastschriftverfahren möglich), ist der Versicherer darüber hinaus berech- tigt, den Vertrag auf eine vierteljährliche Zahlungsperiode umzustellen. 15.1 Die Versicherungsbeiträge unterliegen der Beitragsangleichung. Sie wird jeweils ab Der Versicherungsnehmer ist zur Übermittlung des Beitrages erst verpflichtet, wenn Beginn des Versicherungsjahres wirksam, das ab dem 1. Juli beginnt. er vom Versicherer hierzu in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) aufgefordert Soweit die Beiträge nach Lohn-, Bau- oder Umsatzsumme berechnet werden, findet worden ist. keine Beitragsangleichung statt. Mindestbeiträge unterliegen unabhängig von der Durch die Kreditinstitute erhobene Bearbeitungsgebühren für einen fehlge­ Art der Beitragsberechnung der Beitragsangleichung. schlagenen SEPA-Lastschrifteinzug können dem Versicherungsnehmer in Rechnung gestellt werden. 15.2 Ein unabhängiger Treuhänder ermittelt jährlich mit Wirkung für die Beiträge der ab dem 1. Juli beginnenden Versicherungsjahre, um welchen Prozentsatz sich 12. Teilzahlung und Folgen bei verspäteter Zahlung im vergangenen Kalenderjahr der Durchschnitt der Schadenzahlungen aller zum Betrieb der Allgemeinen Haftpflichtversicherung zugelassenen Versicherer ge- – gestrichen – genüber dem vorvergangenen Jahr erhöht oder vermindert hat. Den ermittelten Prozentsatz rundet er auf die nächstniedrigere, durch fünf teilbare ganze Zahl 13. Veränderungen des versicherten Risikos und Auswirkung auf den Beitrag ab. Als Schadenzahlungen gelten dabei auch die speziell durch den einzelnen (Beitragsregulierung) Schadenfall veranlassten Ausgaben für die Ermittlung von Grund und Höhe der Versicherungsleistungen. 13.1 Der Versicherungsnehmer hat nach Aufforderung mitzuteilen, ob und welche Durchschnitt der Schadenzahlungen eines Kalenderjahres ist die Summe der in diesem Änderungen des versicherten Risikos gegenüber den früheren Angaben eingetreten Jahr geleisteten Schadenzahlungen geteilt durch die Anzahl der im gleichen Zeitraum sind. Diese Aufforderung kann auch durch einen Hinweis auf der Beitragsrechnung neu angemeldeten Schadenfälle. erfolgen. Die Angaben sind innerhalb eines Monats nach Zugang der Aufforderung zu machen und auf Wunsch des Versicherers nachzuweisen. Bei unrichtigen 15.3 Im Falle einer Erhöhung ist der Versicherer berechtigt, im Falle einer Verminderung Angaben zum Nachteil des Versicherers kann dieser vom Versicherungsnehmer verpflichtet, die Folgebeiträge um den sich aus Ziffer 15.2 ergebenden Prozentsatz eine Ver tragsstrafe in dreifacher Höhe des festgestellten Beitragsunterschiedes zu verändern (Beitragsangleichung). Der veränderte Folgebeitrag wird dem Ver­ verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer beweist, dass ihn an der sicherungsnehmer mit der Beitragsrechnung bekannt gegeben. Unrichtigkeit der Angaben kein Verschulden trifft. Hat sich der Durchschnitt der Schadenzahlungen des Versicherers in jedem der letzten fünf Kalenderjahre um einen geringeren Prozentsatz als denjenigen erhöht, 13.2 Aufgrund der Änderungsmitteilung des Versicherungsnehmers oder sonstiger den der Treuhänder jeweils für diese Jahre nach Ziffer 15.2 ermittelt hat, so darf Feststellungen wird der Beitrag ab dem Zeitpunkt der Veränderung berichtigt (Bei- der Versicherer die Folgebeiträge nur um den Prozentsatz erhöhen, um den sich tragsregulierung), beim Wegfall versicherter Risiken jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Durchschnitt seiner Schadenzahlungen nach seinen unternehmenseigenen des Eingangs der Mitteilung beim Versicherer. Der vertraglich vereinbarte Mindest­ Zahlen im letzten Kalenderjahr erhöht hat; diese Erhöhung darf diejenige nicht beitrag darf dadurch nicht unterschritten werden. Alle entsprechend Ziffer 15.1 nach überschreiten, die sich nach dem vorstehenden Absatz ergeben würde. dem Versicherungsabschluss eingetretenen Erhöhungen und Ermäßigungen des Mindestbeitrags werden berücksichtigt. 15.4 Liegt die Veränderung nach Ziffer 15.2 oder 15.3 unter 5 Prozent, entfällt eine Beitragsangleichung. Diese Veränderung ist jedoch in den folgenden Jahren zu 13.3 Unterlässt der Versicherungsnehmer die rechtzeitige Mitteilung, kann der Versicherer berücksichtigen. für den Zeitraum, für den die Angaben zu machen waren, eine Nachzahlung in Höhe des für diesen Zeitraum bereits in Rechnung gestellten Beitrages verlangen. Werden Dauer und Ende des Vertrages / Kündigung die Angaben nachträglich gemacht, findet eine Beitragsregulierung statt. Ein vom Versicherungsnehmer zu viel gezahlter Beitrag wird nur zurückerstattet, wenn die 16. Dauer und Ende des Vertrages Angaben innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Mitteilung des erhöhten Beitrages erfolgten. 16.1 Vertragsdauer 13.4 Die vorstehenden Bestimmungen finden auch Anwendung auf Versicherungen mit Der Vertrag ist für den im Versicherungsschein angegebenen Zeitraum abgeschlossen. Beitragsvorauszahlung für mehrere Jahre. 16.2 Stillschweigende Verlängerung 14. Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung  Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert sich der Vertrag um 14.1 Allgemeiner Grundsatz jeweils ein Jahr. Er verlängert sich nicht, wenn einer der Vertragsparteien spätestens drei Monate vor dem Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit eine Kündigung zuge- Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags steht dem Versicherer nur derjenige Teil gangen ist. des Beitrags zu, der dem Zeitraum entspricht, in dem der Versicherungsschutz bestanden hat. 16.3 Vertragsdauer von weniger als einem Jahr 14.2 Beitrag oder Geschäftsgebühr bei Widerruf, Rücktritt, Anfechtung und Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet der Vertrag zum verein- fehlendem versicherten Interesse barten Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf. 14.2.1 Widerruft der Versicherungsnehmer seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen, 16.4 Kündigung bei mehrjährigen Verträgen hat der Versicherer nur den auf die Zeit nach Zugang der Widerrufserklärung ent­ fallenden Teil der Beiträge zu erstatten. Voraussetzung ist, dass der Versicherer in der Bei einer Vertragsdauer von mehr als drei Jahren kann der Versicherungsnehmer Widerrufsbelehrung auf das Widerrufsrecht, die Rechtsfolgen des Widerrufs und den den Vertrag zum Ablauf des dritten Jahres oder jedes darauffolgenden Jahres zu zahlenden Betrag hingewiesen und der Versicherungsnehmer zugestimmt hat, dass kündigen; die Kündigung muss dem Versicherer spätestens drei Monate vor dem der Versicherungsschutz vor Ende der Widerrufsfrist beginnt. Ablauf des jeweiligen Jahres zugegangen sein. Ist die Widerrufsbelehrung nach Satz 2 unterblieben, hat der Versicherer zusätzlich den für das erste Jahr des Versicherungsschutzes gezahlten Beitrag zu erstatten. 17. Wegfall des versicherten Interesses Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer Leistungen aus dem Versicherungs­ vertrag in Anspruch genommen hat. Fällt ein versichertes Interesse nach dem Beginn der Versicherung vollständig und dauerhaft weg, endet der Vertrag bezüglich dieses Interesses zu dem Zeitpunkt, 14.2.2 Tritt der Versicherer wegen Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht vom Ver- zu dem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt. sicherungsvertrag zurück, so steht ihm der Beitrag bis zum Zugang der Rücktritts­ erklärung zu. 18. Kündigung nach Beitragsangleichung Wird der Versicherungsvertrag durch Rücktritt des Versicherers beendet, weil der einmalige oder der erste Beitrag nicht rechtzeitig gezahlt worden ist, so steht dem Erhöht sich der Beitrag aufgrund der Beitragsangleichung gemäß Ziffer 15.3, ohne dass Versicherer eine angemessene Geschäftsgebühr zu. sich der Umfang des Versicherungsschutzes ändert, kann der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des 14.2.3 Wird der Versicherungsvertrag durch Anfechtung des Versicherers wegen arglistiger Versicherers mit sofortiger Wirkung, frühestens jedoch zu dem Zeitpunkt kündigen, in Täuschung beendet, so steht dem Versicherer der Beitrag bis zum Zugang der dem die Beitragserhöhung wirksam werden sollte. Anfechtungserklärung zu. Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer in der Mitteilung auf das Kündigungsrecht hinzuweisen. Die Mitteilung muss dem Versicherungsnehmer spätestens einen Monat 14.2.4 Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung vollständig und vor dem Wirksamwerden der Beitragserhöhung zugehen. dauerhaft weg, steht dem Versicherer der Beitrag zu, den er hätte beanspruchen Eine Erhöhung der Versicherungsteuer begründet kein Kündigungsrecht. können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, zu dem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt hat. 19. Kündigung nach dem Versicherungsfall 14.2.5 Der Versicherungsnehmer ist nicht zur Zahlung des Beitrags verpflichtet, wenn das 19.1 Kündigungsrecht versicherte Interesse bei Beginn der Versicherung nicht besteht, oder wenn das Inte- resse bei einer Versicherung, die für ein künftiges Unternehmen oder für ein anderes Das Versicherungsverhältnis kann gekündigt werden, wenn künftiges Interesse genommen ist, nicht entsteht. Der Versicherer kann jedoch eine • vom Versicherer eine Schadensersatzzahlung oder eine Zahlung von Sanie­rungs­ angemessene Geschäftsgebühr verlangen. kosten von Umweltschäden geleistet wurde, Hat der Versicherungsnehmer ein nicht bestehendes Interesse in der Absicht ver- • der Versicherer den Anspruch des Versicherungsnehmers auf Freistellung zu sichert, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist Unrecht abgelehnt hat, oder der Vertrag nichtig. Dem Versicherer steht in diesem Fall der Beitrag bis zu dem • dem Versicherungsnehmer eine Klage über einen unter den Versicherungs­­schutz Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis fallenden Haftpflichtanspruch gerichtlich zugestellt wird. erlangt. Die Kündigung muss dem Vertragspartner in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) spätestens einen Monat nach Zahlung, der Ablehnung oder der Zustellung der Klage zugegangen sein. – 34 – [Seite 35] 19.2 Kündigung durch Versicherungsnehmer Gefahrerheblich sind die Umstände, die geeignet sind, auf den Entschluss des Ver­ sicherers Einfluss auszuüben, den Vertrag überhaupt oder mit dem vereinbarten Inhalt Kündigt der Versicherungsnehmer, wird seine Kündigung sofort nach ihrem Zugang abzuschließen. beim Versicherer wirksam. Der Versicherungsnehmer kann jedoch bestimmen, dass die Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers geschlossen und Kündigung zu jedem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch zum Ablauf des laufenden kennt dieser den gefahrerheblichen Umstand, muss sich der Versicherungsnehmer Versicherungsjahres, wirksam wird. so behandeln lassen, als habe er selbst davon Kenntnis gehabt oder dies arglistig Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat nach ihrem Zugang beim Ver- verschwiegen. sicherungsnehmer wirksam. 23.2 Rücktritt 19.3 Kündigung durch Versicherer (1) Unvollständige und unrichtige Angaben zu den gefahrerheblichen Umständen Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat nach ihrem Zugang beim Ver- berechtigen den Versicherer, vom Versicherungsvertrag zurückzutreten. sicherungsnehmer wirksam. (2) Der Versicherer hat kein Rücktrittsrecht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er oder sein Vertreter die unrichtigen oder unvollständigen Angaben weder 20. Veräußerung und deren Rechtsfolgen vorsätzlich noch grob fahrlässig gemacht hat. Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger Verletzung der Anzeige­ 20.1 Übergang der Versicherung pflicht besteht nicht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass der Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu Wird ein Unternehmen veräußert, tritt der Erwerber an Stelle des Versicherungs­ anderen Bedingungen, geschlossen hätte. nehmers in die während der Dauer seines Eigentums sich aus dem Versicherungs­ (3) Im Fall des Rücktritts besteht kein Versicherungsschutz. vertrag ergebenden Rechte und Pflichten ein. Tritt der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalls zurück, darf er den Ver- Dies gilt auch, wenn ein Unternehmen aufgrund eines Nießbrauchs, eines Pacht­ sicherungsschutz nicht versagen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, vertrages oder eines ähnlichen Verhältnisses von einem Dritten übernommen wird. dass der unvollständig oder unrichtig angezeigte Umstand weder für den Eintritt des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistung 20.2 Kündigung ursächlich war. Auch in diesem Fall besteht aber kein Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht arglistig verletzt hat. Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber gegenüber den Versicherungsvertrag unter Dem Versicherer steht der Teil des Beitrages zu, der der bis zum Wirksamwerden Einhaltung einer Frist von einem Monat in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) zu der Rücktrittserklärung abgelaufenen Vertragszeit entspricht. kündigen. Dieses Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats ab der Kenntnis des Versicherers von der Veräußerung ausgeübt wird. 23.3 Beitragsänderung oder Kündigungsrecht Der Erwerber ist berechtigt, den Versicherungsvertrag mit sofortiger Wirkung oder bis zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode in Textform zu kündigen. Das Ist das Rücktrittsrecht des Versicherers ausgeschlossen, weil die Verletzung einer Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach dem Erwerb, Anzeigepflicht weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruhte, kann der bei fehlender Kenntnis des Erwerbers vom Bestehen der Versicherung innerhalb Versicherer den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat in Textform (z. B. eines Monats ab Erlangung der Kenntnis, ausgeübt wird. E-Mail, Telefax oder Brief) kündigen. Das Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, 20.3 Beitrag dass der Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätte. Der Veräußerer und der Erwerber haften für den Beitrag als Gesamtschuldner, wenn Kann der Versicherer nicht zurücktreten oder kündigen, weil er den Vertrag auch der Übergang auf den Erwerber während einer laufenden Versicherungsperiode erfolgt. bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, aber zu anderen Bedingungen, ge­ Wenn der Versicherungsvertrag gekündigt wird, haftet der Veräußerer allein für die schlossen hätte, werden die anderen Bedingungen auf Verlangen des Versicherers Zahlung des Beitrags. rückwirkend Vertragsbestandteil. Hat der Versicherungsnehmer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten, werden die anderen Bedingungen ab der laufenden Zahlungsperiode 20.4 Anzeigepflichten Vertragsbestandteil. Erhöht sich durch die Vertragsanpassung der Beitrag um mehr als 10 % oder schließt Die Veräußerung ist dem Versicherer vom Veräußerer oder Erwerber unverzüglich in der Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, kann der Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) anzuzeigen. Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung Bei einer schuldhaften Verletzung der Anzeigepflicht besteht kein Versicherungsschutz, des Versicherers fristlos kündigen. wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in dem Der Versicherer muss die ihm nach Ziffer 23.2 und 23.3 zustehenden Rechte inner- die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen. Der Versicherer muss hierzu halb eines Monats schriftlich geltend machen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, nachweisen, dass er den mit dem Veräußerer bestehenden Vertrag mit dem Erwerber zu dem er von der Verletzung der Anzeigepflicht, die das von ihm geltend gemachte nicht geschlossen hätte. Recht begründet, Kenntnis erlangt. Er hat die Umstände anzugeben, auf die er seine Der Versicherer bleibt zur Leistung verpflichtet, wenn ihm die Veräußerung zu Erklärung stützt; er darf nachträglich weitere Umstände zur Begründung seiner dem Zeitpunkt bekannt war, zu dem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen. Der Erklärung abgeben, wenn für diese die Monatsfrist nicht verstrichen ist. Versicherer bleibt ebenfalls zur Leistung verpflichtet, wenn zur Zeit des Eintrittes Dem Versicherer stehen die Rechte nach den Ziffern 23.2 und 23.3 nur zu, wenn er den des Versicherungsfalles die Frist für seine Kündigung abgelaufen war und er nicht Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform (z. B. E-Mail, Telefax gekündigt hat oder Brief) auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat. Der Versicherer kann sich auf die in den Ziffern 23.2 und 23.3 genannten Rechte 21. Kündigung nach Risikoerhöhung aufgrund Änderung oder Erlass von Rechts­ nicht berufen, wenn er den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit vorschriften der Anzeige kannte. Bei Erhöhungen des versicherten Risikos durch Änderung bestehender oder Erlass 23.4 Anfechtung neuer Rechtsvorschriften ist der Versicherer berechtigt, das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Das Kündigungsrecht Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an ausgeübt wird, bleibt unberührt. Im Fall der Anfechtung steht dem Versicherer der Teil des Beitrages in welchem der Versicherer von der Erhöhung Kenntnis erlangt hat. zu, der der bis zum Wirksamwerden der Anfechtungserklärung abgelaufenen Ver­ tragszeit entspricht. 22. Mehrere Versicherer, Mehrfachversicherung 24. Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles 22.1 Eine Mehrfachversicherung liegt vor, wenn das Risiko in mehreren Versicherungs­ verträgen versichert ist. Besonders gefahrdrohende Umstände hat der Versicherungsnehmer auf Verlangen des Versicherers innerhalb angemessener Frist zu beseitigen. Dies gilt nicht, soweit 22.2 Wenn die Mehrfachversicherung zustande gekommen ist, ohne dass der Versiche­ die Beseitigung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar ist. Ein rungsnehmer dies wusste, kann er die Aufhebung des später geschlossenen Ver- Umstand, der zu einem Schaden geführt hat, gilt ohne Weiteres als besonders trages verlangen. gefahrdrohend. 22.3 Das Recht auf Aufhebung erlischt, wenn der Versicherungsnehmer es nicht innerhalb 25. Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles eines Monats geltend macht, nachdem er von der Mehrfachversicherung Kenntnis erlangt hat. Die Aufhebung wird zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Erklärung, 25.1 Jeder Versicherungsfall ist, auch wenn noch keine Schadensersatzansprüche erhoben mit der sie verlangt wird, dem Versicherer zugeht. worden sind, dem Versicherer innerhalb einer Woche anzuzeigen. Das Gleiche gilt, wenn gegen den Versicherungsnehmer Haftpflichtansprüche geltend gemacht werden. Obliegenheiten des Versicherungsnehmers 25.2 Der Versicherungsnehmer muss nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung 23. Vorvertragliche Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers des Schadens sorgen. Weisungen des Versicherers sind dabei zu befolgen, soweit es für den Versicherungsnehmer zumutbar ist. Er hat dem Versicherer ausführliche 23.1 Vollständigkeit und Richtigkeit von Angaben über gefahrerhebliche Umstände und wahrheitsgemäße Schadenberichte zu erstatten und ihn bei der Schaden­ ermittlung und -regulierung zu unterstützen. Alle Umstände, die nach Ansicht des  Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung dem Versiche­ Versicherers für die Bearbeitung des Schadens wichtig sind, müssen mitgeteilt sowie rer alle ihm bekannten Gefahrumstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in alle dafür angeforderten Schriftstücke übersandt werden. Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) gefragt hat und die für den Entschluss des Versicherers erheblich sind, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen. 25.3 Wird gegen den Versicherungsnehmer ein staatsanwaltschaftliches, behördliches Der Versicherungsnehmer ist auch insoweit zur Anzeige verpflichtet, als nach seiner oder gerichtliches Verfahren eingeleitet, ein Mahnbescheid erlassen oder ihm ge- Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme der Versicherer in Textform Fragen im richtlich der Streit verkündet, hat er dies unverzüglich anzuzeigen. Sinne des Satzes 1 stellt. 25.4 Gegen einen Mahnbescheid oder eine Verfügung von Verwaltungsbehörden auf Schadensersatz muss der Versicherungsnehmer fristgemäß Widerspruch oder – 35 – [Seite 36] die sonst erforderlichen Rechtsbehelfe einlegen. Einer Weisung des Versicherers 31. Meinungsverschiedenheiten und Gerichtsstände bedarf es nicht. Treten Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Versicherungsnehmer und dem 25.5 Wird gegen den Versicherungsnehmer ein Haftpflichtanspruch gerichtlich geltend Versicherer auf, kann sich der Versicherungsnehmer jederzeit an die Beschwerde­ gemacht, hat er die Führung des Verfahrens dem Versicherer zu überlassen. Der stelle des Versicherers wenden: Versicherer beauftragt im Namen des Versicherungsnehmers einen Rechtsanwalt. Der Versicherungsnehmer muss dem Rechtsanwalt Vollmacht sowie alle erforder­ Mecklenburgische Versicherungs-Gesellschaft a. G. lichen Auskünfte erteilen und die angeforderten Unterlagen zur Verfügung stellen. Beschwerdemanagement Platz der Mecklenburgischen 1, 30625 Hannover 26. Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten Postanschrift: 30619 Hannover E-Mail: beschwerdemanagement@mecklenburgische.de 26.1 Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit aus diesem Vertrag, die er vor Eintritt Internet: www.mecklenburgische.de des Versicherungsfalles zu erfüllen hat, kann der Versicherer den Vertrag innerhalb eines Telefon: 0511 5351-0 · Telefax: 0511 5351-5099 Monats ab Kenntnis von der Obliegenheitsverletzung fristlos kündigen. Der Versicherer hat kein Kündigungsrecht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Obliegen- Außerdem stehen dem Versicherungsnehmer insbesondere folgende weitere Be- heitsverletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruhte. schwerdemöglichkeiten zu: 26.2 Wird eine Obliegenheit aus diesem Vertrag vorsätzlich verletzt, verliert der Ver­ 31.1 Versicherungsombudsmann sicherungsnehmer seinen Versicherungsschutz. Bei grob fahrlässiger Verletzung einer Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Wenn es sich beim Versicherungsnehmer um einen Verbraucher oder um eine Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Person handelt, die sich in verbraucherähnlicher Lage befindet, gilt: Der vollständige oder teilweise Wegfall des Versicherungsschutzes hat bei Verletzung Bei Streitigkeiten in Versicherungsangelegenheiten kann sich der Versicherungs­ einer nach Eintritt des Versicherungsfalls bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungs- nehmer an den Versicherungsombudsmann e.V. wenden obliegenheit zur Voraussetzung, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) auf diese Rechtsfolge Versicherungsombudsmann e.V. hingewiesen hat. Postfach 080632, 10006 Berlin Weist der Versicherungsnehmer nach, dass er die Obliegenheit nicht grob fahrlässig Telefon: 0800 369 6000 verletzt hat, bleibt der Versicherungsschutz bestehen. Telefax: 0800 369 9000 Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn der Versicherungsnehmer nach- E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de weist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung Internet: www.versicherungsombudsmann.de des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung ursächlich war. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Der Versicherungsombudsmann e.V. ist eine unabhängige und kostenfrei arbeitende Obliegenheit arglistig verletzt hat. Schlichtungsstelle. Der Versicherer hat sich verpflichtet, an dem Schlichtungs­ Die vorstehenden Bestimmungen gelten unabhängig davon, ob der Versicherer ein ihm verfahren teilzunehmen. nach Ziffer 26.1 zustehendes Kündigungsrecht ausübt. 31.2 Versicherungsaufsicht Weitere Bestimmungen Wenn der Versicherungsnehmer mit der Betreuung des Versicherers nicht zufrieden 27. Mitversicherte Personen ist oder Meinungsverschiedenheiten bei der Vertragsabwicklung auftreten, kann er sich auch an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wenden. Der Ver- 27.1 Alle für den Versicherungsnehmer geltenden Vertragsbestimmungen sind auf die sicherer unterliegt der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. mitversicherten Personen entsprechend anzuwenden. Dies gilt nicht für die Bestim- mungen über die Vorsorgeversicherung (Ziffer 4), wenn das neue Risiko nur für eine Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mitversicherte Person entsteht. Sektor Versicherungsaufsicht Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn 27.2 Die Rechte aus diesem Versicherungsvertrag darf nur der Versicherungsnehmer E-Mail: poststelle@bafin.de ausüben. Für die Erfüllung der Obliegenheiten sind sowohl der Versicherungsnehmer Telefon: 0800 2 100 500 als auch die mitversicherten Personen verantwortlich. E-Mail: poststelle@bafin.de Internet: https://www.bafin.de 28. Abtretungsverbot  Hinweis: Das BaFin ist keine Schiedsstelle und kann einzelne Streitfälle nicht Der Freistellungsanspruch darf vor seiner endgültigen Feststellung ohne Zustimmung verbindlich entscheiden. des Versicherers weder abgetreten noch verpfändet werden. Eine Abtretung an den geschädigten Dritten ist zulässig. 31.3 Rechtsweg 29. Erklärungen und Anzeigen, Anschriftenänderung Es besteht zudem die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten. 29.1 Form, zuständige Stelle 31.3.1 Örtlich zuständiges Gericht für Klagen gegen den Versicherer Die für den Versicherer bestimmten Erklärungen und Anzeigen, die den Versiche­ Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherer bestimmt sich die rungsvertrag betreffen und die unmittelbar gegenüber dem Versicherer erfolgen, sind gerichtliche Zuständigkeit nach dem Sitz des Versicherers oder seiner für den Ver­ in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) abzugeben. Dies gilt nicht, soweit gesetzlich sicherungsvertrag zuständigen Niederlassung. Schriftform oder in diesem Vertrag etwas anderes bestimmt ist. Ferner ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Erklärungen und Anzeigen sollen an die Hauptverwaltung des Versicherers oder an Zeit der Klageerhebung seinen Sitz, den Sitz seiner Niederlassung oder seinen Wohnsitz die im Versicherungsschein oder in dessen Nachträgen als zuständig bezeichnete oder, in Ermangelung eines solchen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Stelle gerichtet werden. Die gesetzlichen Regelungen über den Zugang von Erklä- Verlegt jedoch der Versicherungsnehmer nach Vertragsschluss seinen Sitz, den Sitz rungen und Anzeigen bleiben bestehen. seiner Niederlassung, seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland, sind die Gerichte des Staates zuständig, in 29.2 Nichtanzeige einer Anschriften- oder Namensänderung dem der Versicherer seinen Sitz hat. Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner Anschrift dem Versicherer 31.3.2 Örtlich zuständiges Gericht für Klagen gegen Versicherungsnehmer nicht mitgeteilt, genügt für eine Willenserklärung, die dem Versicherungsnehmer gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefes an die Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherungsnehmer bestimmt letzte dem Versicherer bekannte Anschrift. Die Erklärung gilt drei Tage nach der sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Sitz, dem Sitz der Niederlassung oder dem Absendung des Briefes als zugegangen. Dies gilt entsprechend für den Fall einer Wohnsitz des Versicherungsnehmers; fehlt ein solcher, nach seinem gewöhnlichen dem Versicherer nicht angezeigten Namensänderung des Versicherungsnehmers. Aufenthalt. Sind der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung 29.3 Nichtanzeige der Verlegung der gewerblichen Niederlassung nicht bekannt, bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen aus dem Ver- sicherungsvertrag gegen den Versicherungsnehmer nach dem Sitz des Versicherers Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung unter der Anschrift seines Gewerbe- oder seiner für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung. betriebs abgeschlossen, finden bei einer Verlegung der gewerblichen Niederlassung die Bestimmungen gemäß Ziffer 29.2 entsprechend Anwendung. 32. Anzuwendendes Recht 30. Verjährung Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht. Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Die Verjährung 33. Versicherungsjahr beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Das Versicherungsjahr beträgt ein Jahr. Besteht die vereinbarte Vertragsdauer nicht Kenntnis erlangt. Die grob fahrlässige Unkenntnis steht der Kenntnis gleich. aus ganzen Jahren, wird das erste Versicherungsjahr entsprechend verkürzt. Die Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei dem Versicherer angemeldet folgenden Versicherungsjahre bis zum vereinbarten Vertragsablauf sind jeweils worden, zählt bei der Fristberechnung der Zeitraum zwischen Anmeldung und Zugang ganze Jahre. der in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) mitgeteilten Entscheidung des Ver­ sicherers beim Anspruchsteller nicht mit. 34. Bedingungsanpassung Im Übrigen richtet sich die Verjährung nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. – gestrichen – – 36 – [Seite 37] Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Haftpflicht-Versicherung von Betrieben, Berufen und Vereinen (BBR 10 D) 03/19 I. Versichertes Risiko VI. Besondere Bestimmungen für Heilberufe II. Mitversicherte Personen 1. Apotheken 2. Apparate / Heilbehandlungen III. Selbstbeteiligung 3. Medizinische Heil- und Hilfsberufe, auch ambulante Alten- / Krankenpflegedienste 4. Tierärzte, Tierheilpraktiker und Physiotherapeuten für Tiere IV. Mitversicherte Risiken und Erweiterungen des Versicherungsschutzes 5. Vermögensschäden aus gutachtlicher Tätigkeit (gilt nur für Tierärzte) 1. Abbruch- und Einreißarbeiten sowie Sprengungen VII. Besondere Bestimmungen für Kfz-Handels-, Kfz-Handwerks- und Kfz-Dienst­ 2. Abhandenkommen von fremden Schlüsseln / Codekarten leistungsbetriebe sowie Betriebe mit Tätigkeiten an Wasserfahrzeugen 3. Abhandenkommen von Sachen der Betriebsangehörigen und Besucher 4. Abwasserschäden 1. Abhandenkommen von in Kundenfahrzeugen befindlichem Wageninhalt 5. Aktive Werklohnklage 2. Kfz-Handel und -Werkstätten (auch Landmaschinen-Fachbetriebe) 6. Anschlussgleise 3. Kfz-Garagenbetriebe, -Parkplätze und -Parkhäuser (ohne Fahrzeugbewachung) 7. Ansprüche aus Benachteiligungen (AGG) 4. Tankstellen 8. Ansprüche der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers 5. Automatische Waschstraßen 9. Ansprüche mitversicherter Personen untereinander 6. Stationäre Waschanlagen 10. Arbeits- und Liefergemeinschaften 7. Kfz-Pflege- und Kfz-Aufbereitungsbetriebe 11. Asbest 8. Zusatz-Haftpflichtversicherung für Kfz-Handel und -Handwerk (auch Landmaschinen- 12. Aus- und Einbaukosten Fachbetriebe) 13. Auslandsschäden (auch Schäden im Inland, die im Ausland geltendgemacht werden) 9. Kfz-Sachverständige 14. Auslösen von Fehlalarm 10. Vermögensschäden aus gutachtlicher Tätigkeit (gilt nur für Kfz-Sachverständige und 15. Ausstellungen und Messen Kfz-Werkstattbetriebe) 16. Be- und Entladeschäden 11. Kfz-Abschleppdienste (auch mit Pannenhilfe) 17. Betreiber von Photovoltaikanlagen 12. Tätigkeiten an Booten / Wasserfahrzeugen 18. Betriebs- / Vereinsveranstaltungen 19. Datenverlust durch mangelhafte Arbeiten VIII. Besondere Bestimmungen für Nahrungs- und Genussmittelbetriebe 20. Erstellung von Energieausweisen 21. Gerüste, Arbeitsbühnen etc. 1. Fleischbeschauer 22. Geschäftsfahrräder 23. Haus- und Grundbesitz / Bauherrenrisiko IX. Besondere Bestimmungen für sonstige Betriebe und Berufe 24. Kraftfahrzeuge, selbstfahrende Arbeitsmaschinen 25. Leitungsschäden 1. Bauträger 26. Mängelbeseitigungsnebenkosten 2. Büroserviceunternehmen / Buchführungshelfer 27. Medienverluste und Energiemehrkosten 3. Campingplätze 28. Mietsachschäden / Gewahrsamsschäden 4. EDV-Servicebetriebe / IT-Dienstleistungsunternehmen 29. Nachbesserungsbegleitschäden 5. Gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung 30. Nachhaftung (Betriebsaufgabe) 6. Handelsvertreter 31. Nicht gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung 7. Heiz- und Wasserkostenableser 32. Nutzung von Internet-Technologien 8. Haus- und Grundstücksverwaltungen 33. Personen oder Sachschäden durch Produkte (Produkthaftpflicht), auch aufgrund von 9. Hufschmiede / Hufpfleger Sachmängeln infolge Fehlens von vereinbarten Eigenschaften 10. Hundepflegesalons 34. Planung und Bauleitung 11. Hundezucht- und -dressurbetriebe 35. Privat-Haftpflichtversicherung 12. Kosmetikbetriebe, Friseure, Parfümerien, Sonnenstudios und ähnliche 36. Schiedsgerichtsvereinbarungen Betriebe 37. Schweiß- und Schneidarbeiten sowie Arbeiten mit Lötgeräten 13. Kühlhausbetriebe 38. Senkungen oder Erdrutschungen 14. Lagerei- , Speditions-, Fuhrbetriebe und dgl. 39. Sicherheits- und Gesundheitskoordinator 15. Gewerbliche Mast- und Zuchtviehgenossenschaften 40. Sonstige Tätigkeitsschäden 16. Paketshops, Postagenturen 41. Sozialeinrichtungen / Betriebssportgemeinschaften 17. Reitschulen, Pferdeverleih- und Pferdepensionsbetriebe 42. Strafverteidigungskosten 18. Schädlingsbekämpfungsbetriebe, Desinfektoren, auch Gärtnereien, Baumschulen 43. Strahlenschäden und dgl. 44. Subunternehmer 19. Schulen, Kindergärten 45. Tätigkeitsschäden an zur Verfügung gestelltem Fremdmaterial 20. Sport- / Fitnessbetriebe 46. Tierhalter-Haftpflichtversicherung 21. Tierheime / Tierpensionen 47. Überschwemmungen 22. Verleih- /Vermietbetriebe 48. Umweltschäden 23. Wanderschäfereien 49. Unterfangungen und Unterfahrungen 24. Werbeagenturen, Betriebe mit Webdesign 50. Verletzung von Datenschutzgesetzen 51. Vermögensschäden durch sonstige Ursachen X. Besondere Bestimmungen für Vereine 52. Versehensklausel (versehentlich nicht gemeldete neue Risiken) 53. Vertraglich übernommene Haftpflicht 1. Gebirgs- und Verschönerungsvereine u. ä 54. Vorsorgeversicherung 2. Hundezucht- und -dressurvereine 3. Kleingartenvereine V. Besondere Bestimmungen für Bewirtungs- und Beherbergungsbetriebe 4. Reit- und Fahrvereine 5. Veranstalterhaftpflicht für wiederkehrende, kurzfristige Veranstaltungen 1. Bahnhofsgaststätten und Bahnhofshotels 2. Gastgaragen und Einstellplätze für Beherbergungsgäste XI. Nicht versicherte Risiken 3. Kegel- / Bowlingbahnen 4. Party-Service / Bewirtung bei Veranstaltungen 1. Allgemeine Ausschlüsse 5. Sport- und Freizeiteinrichtungen im Bewirtungs- / Beherbergungsbetrieb 2. Pflichtwidriger Umgang mit brennbaren oder explosiblen Stoffen 6. Tanz- und Restaurationszelte 3. Kraftfahrzeuge 7. Veranstaltungen in Sälen 4. Luft-/Raumfahrzeuge 8. Verleih von Sport- und Freizeitgeräten 5. Wasserfahrzeuge 9. Verwahrungsrisiko für von Gästen eingebrachte / unentgeltlich zur 6. Geburtshilfe (gilt nicht für Tierärzte) Aufbewahrung übergebene Sachen 7. Kosmetische Chirurgie 10. Zubringen oder Abholen von Gästefahrzeugen außerhalb des Betriebsgrundstücks 8. Mülldeponien, Kompostierungs- oder sonstige Abfallbeseitigungsanlagen 9. Offshore-Anlagen 10. Rohrleitungen – 37 – [Seite 38] I. Versichertes Risiko 2.3 Ausgeschlossen bleiben Ansprüche aus • Folgeschäden, die sich aus einem Verlust von Schlüsseln /Codekarten ergeben Versichert ist im Rahmen der vertraglich vereinbarten Allgemeinen Versicherungsbedingungen (z. B. Einbruch); für die Haftpflicht-Versicherung (AHB) und der nachfolgenden Bestimmungen die gesetzliche • dem Verlust von Tresor- und Möbelschlüsseln, von Kfz-Schlüsseln sowie sonstigen Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus dem im Antrag und / oder Versicherungsschein Schlüsseln und / oder Codekarten zu beweglichen Sachen. und seinen Nachträgen angegebenen Betrieb oder Verein mit seinen Eigenschaften, Rechts­ verhältnissen oder Tätigkeiten bzw. aus der Ausübung der im Antrag und / oder Versicherungs- 2.4 Die Ersatzleistung ist auf den vereinbarten Betrag begrenzt und steht zweifach für schein und seinen Nachträgen beschriebenen beruflichen Tätigkeit. alle Schäden eines Versicherungsjahres im Rahmen der vereinbarten Versiche- rungssumme für Sachschäden zur Verfügung. II. Mitversicherte Personen 3. Abhandenkommen von Sachen der Betriebsangehörigen und Besucher Mitversichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: 1. der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers und solcher Personen, die er zur Leitung oder Beaufsichtigung des versicherten Betriebes oder eines Teiles 3.1 Eingeschlossen ist – in Ergänzung von Ziffer 2.2 AHB und abweichend von Ziffer desselben angestellt hat, in dieser Eigenschaft; 7.6 AHB – die gesetzliche Haftpflicht aus dem Abhandenkommen von Sachen (einschließlich Kraftfahrzeuge und Fahrräder mit Zubehör) der Betriebsangehörigen 2. sämtlicher übrigen Betriebsangehörigen für Schäden, die sie in Ausführung ihrer und Besucher. Ausgenommen hiervon sind Geld, bargeldlose Zahlungsmittel, Wert- dienstlichen Verrichtungen für den Versicherungsnehmer verursachen. papiere (einschließlich Sparbücher), Scheckhefte, Urkunden, Kostbarkeiten und Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich um andere Wertsachen. Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß dem Sozialgesetzbuch VII handelt. Das Gleiche gilt für solche Dienstunfälle gemäß 3.2 Die Ersatzleistung ist auf den vereinbarten Betrag begrenzt und steht zweifach für den beamtenrechtlichen Vorschriften, die in Ausübung oder infolge des Dienstes alle Schäden eines Versicherungsjahres im Rahmen der vereinbarten Versiche- Angehörigen derselben Dienststelle zugefügt werden. rungssumme für Sachschäden zur Verfügung. 3.Für Vereine gilt: 4. Abwasserschäden Mitversichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht a) der Mitglieder des Vorstandes und der von ihnen beauftragten Vereinsmitglieder Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: in dieser Eigenschaft; b) sämtlicher übrigen Mitglieder aus der Betätigung im Interesse und für Zwecke 4.1 Eingeschlossen sind – abweichend von Ziffer 7.14 (1) AHB – Haftpflichtansprüche des versicherten Vereins bei Vereinsveranstaltungen; wegen Sachschäden durch Abwässer. Ausgeschlossen bleiben jedoch Schäden an c) sämtlicher übrigen Angestellten und Arbeiter für Schäden, die sie in Ausführung Entwässerungsleitungen durch Verschmutzungen und Verstopfungen und allen sich ihrer dienstlichen Verrichtungen für den Versicherungsnehmer verursachen. daraus ergebenden Vermögensschäden. Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich um Arbeits­ unfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß dem 4.2 Ziffer 7.10 (b) AHB bleibt unberührt. Sozialgesetzbuch VII handelt. Das Gleiche gilt für solche Dienstunfälle gemäß den beamtenrechtlichen Vorschriften, 4.3 Die Ersatzleistung ist auf den vereinbarten Betrag begrenzt und steht zweifach für die in Ausübung oder infolge des Dienstes Angehörigen derselben Dienststelle alle Schäden eines Versicherungsjahres im Rahmen der vereinbarten Versiche- zugefügt werden. rungssumme für Sachschäden zur Verfügung. III. Selbstbeteiligung 5. Aktive Werklohnklage 1. Sofern vereinbart, beteiligt sich der Versicherungsnehmer an jedem Sach- oder Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: Vermögensschaden mit der im Antrag und / oder Versicherungsschein genannten Selbstbeteiligung. Dies gilt nicht für die Abwehr unberechtigter Ansprüche sowie 5.1 Mitversichert sind – insoweit ergänzend zu Ziffer 5 AHB – die Kosten gemäß dem für die privaten Haftpflichtrisiken gemäß der Besonderen Bedingungen und Risiko­ Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) für die gerichtliche Durchsetzung von beschreibungen für die Privat-Haftpflichtversicherung bzw. für die Tierhalter-Haft- Werklohnforderungen, soweit pflichtversicherung (BBR 60). a) der Auftraggeber des Versicherungsnehmers aufgrund eines behaupteten Haft- pflichtanspruchs, der unter den Versicherungsschutz dieses Vertrages fallen 2. Hiervon unberührt bleiben die Regelungen zur Selbstbeteiligung würde (deliktischer Schadensersatzanspruch), die Aufrechnung mit Schadens- • bei Auslandsschäden in den USA / US-Territorien und Kanada (s. Ziffer IV. 13.5); ersatzansprüchen erklärt hat und • bei Aus- und Einbaukosten (s. Ziffer IV. 12); b) es sich bei dem Auftraggeber nicht um einen öffentlichen Auftraggeber • bei Mietsachschäden an beweglichen Sachen (s. Ziffer IV. 28.5); (z. B. Städte, Kommunen, Gemeinden, Staat) handelt und • Im Rahmen der Umwelthaftpflicht- und Umweltschadens-Grunddeckung (s. Ziffer c) die Werklohnforderung an sich in voller Höhe unstrittig ist. Als Nachweis, dass IV. 48.2); die Werklohnforderung unstrittig ist, hat der Versicherungsnehmer ein schrift- • bei Vermögensschäden aus Erstellung von Energieausweisen (s. Ziffer IV. liches Abnahmeprotokoll des Werks einzureichen, von welchem der Werklohn 20.4). einbehalten wurde. Dies gilt nicht, wenn und soweit der Auftraggeber Vertragserfüllungs- oder Gewähr- IV. Mitversicherte Risiken und Erweiterungen des Versicherungsschutzes leistungsansprüche geltend macht. Die nachfolgenden Bestimmungen finden nur Anwendung, wenn diese ausdrücklich im 5.2 Der Versicherer trägt die Kosten in dem Verhältnis, in dem der Schadens­ Antrag und / oder Versicherungsschein oder in dem dort vereinbarten Versicherungs- ersatzanspruch zur geltend gemachten Werklohnforderung steht. umfang genannt sind. 5.3 Der Versicherungsschutz entfällt rückwirkend, wenn durch ein Urteil festgestellt 1. Abbruch- und Einreißarbeiten sowie Sprengungen wird, dass die Werklohnforderung ganz oder teilweise aus anderen als unter Ziffer 5.1 a) genannten Gründen unbegründet ist. Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: 5.4 Endet das Verfahren mit einem Vergleich, so trägt der Versicherer die Kosten an- 1.1 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus Anlass von Abbruch- und Einreiß- teilig in Höhe der Vergleichsquote, sofern der Versicherer seine Zustimmung zu arbeiten an Bauwerken sowie von Sprengungen, soweit es sich nicht um Umwelt- dem Vergleich erklärt hat. Wird ein Vergleich ohne Zustimmung des Versicherers schäden im Sinne von Ziffer 7.10 (b) AHB sowie Schäden durch Asbest und / oder geschlossen, entfällt der Versicherungsschutz rückwirkend. asbesthaltige Substanzen im Sinne von Ziffer 7.11 AHB handelt. 5.5 Hinsichtlich Prozessführung gilt Ziffer 25.5 AHB entsprechend. 1.2 Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Sachschäden und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, die entstehen 5.6 Versicherungsschutz besteht nur unter der Voraussetzung, dass der einbehaltene a) bei Abbruch- und Einreißarbeiten in einem Umkreis, dessen Radius der Höhe Werklohn je einzelnes Werk 50.000 € und 100.000 € für alle einbehaltenen Werklohn- des einzureißenden Bauwerks entspricht; forderungen je Versicherungsjahr nicht übersteigt. Sofern eine dieser Begrenzungen b) bei Sprengungen an Immobilien mit einem Radius von weniger als 150 m. überschritten wird, entfällt der Versicherungsschutz für den gesamten Auftrag, durch welchen diese Grenze überschritten wird. 2. Abhandenkommen von fremden Schlüsseln / Codekarten 5.7 Für einbehaltenen Werklohn bis zu einer Summe von 1.000 € besteht kein Ver­ Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: sicherungsschutz. 2.1 Eingeschlossen ist – in Ergänzung von Ziffer 2.2 AHB und abweichend von Ziffer 6. Anschlussgleise 7.6 AHB – die gesetzliche Haftpflicht aus dem Abhandenkommen von fremden Schlüsseln (auch General-Hauptschlüssel für eine zentrale Schließanlage / Code­ Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: karten), die sich rechtmäßig im Gewahrsam des Versicherten befunden haben. 6.1 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus dem Betrieb von Anschlussgleisen 2.2 Der Versicherungsschutz beschränkt sich auf gesetzliche Haftpflichtansprüche und der Benutzung von sonstigen Anlagen der Deutsche Bahn AG. wegen der Kosten für die notwendige Auswechslung / Neuprogrammierung von Schlössern und Schließanlagen sowie für vorübergehende Sicherungsmaßnahmen 6.2 Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.3 AHB – die der Deutsche Bahn AG (Notschloss) und einen Objektschutz bis zu 14 Tagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, gegenüber gemäß den Allgemeinen Bedingungen für Privatgleisanschlüsse (PAB) an welchem der Verlust des Schlüssels / der Codekarte festgestellt wurde. übernommene gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers (nicht jedoch eine darüber hinaus zusätzlich vereinbarte Haftung) sowie die Haftpflicht wegen Wagenbeschädigung. – 38 – [Seite 39] 7. Ansprüche aus Benachteiligungen (AGG) Im Fall einer tatsächlichen späteren Inanspruchnahme, die aufgrund eines gemeldeten Umstandes spätestens innerhalb einer Frist von 3 Jahren erfolgen muss, gilt die Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: Inanspruchnahme als zu dem Zeitpunkt der Meldung der Umstände erfolgt. 7.3.5 Im Fall der Beantragung des Insolvenzverfahrens des Versicherungsnehmers oder 7.1 Gegenstand der Versicherung einer vom Versicherungsschutz umfassten Tochtergesellschaft erstreckt sich die 7.1.1 Mitversichert ist – abweichend von Ziffer 7.17 AHB – die gesetzliche Haftpflicht des Deckung für das betroffene Unternehmen und die mitversicherten Personen des be- Versicherungsnehmers sowie der mitversicherten Personen aufgrund eines Personen-, troffenen Unternehmens nur auf Haftpflichtansprüche infolge von Benachteiligungen, Sach- oder Vermögensschadens wegen einer Verletzung einer Vorschrift zum Schutz welche bis zum Zeitpunkt der Beantragung des Insolvenzverfahrens begangen vor Benachteiligung, insbesondere aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. worden sind. Vom Versicherungsschutz ebenfalls umfasst sind Ansprüche auf Ersatz immaterieller Schäden wie z. B. aus § 15 Abs. 2 S.1 und § 21 Abs. 2 S. 3 AGG. 7.4 Versicherungsumfang Mitversicherte Personen im Sinne des Satzes 1 sind: 7.4.1 Der Versicherungsschutz umfasst die Prüfung der Haftpflichtfrage, die Abwehr unbe- Mitglieder des Aufsichtsrates, des Vorstandes oder der Geschäftsführung des Ver­ rechtigter Schadensersatzansprüche und die Freistellung des Versicherungsnehmers sicherungsnehmers oder seine leitenden Angestellten. oder der mitversicherten Personen von berechtigten Schadensersatzverpflichtungen. Für den Versicherungsnehmer besteht Versicherungsschutz ausschließlich im Berechtigt sind Schadensersatzverpflichtungen dann, wenn der Versicherungsnehmer Rahmen der betrieblichen und beruflichen Tätigkeit. Für die mitversicherten Per- oder die mitversicherten Personen aufgrund Gesetzes, rechtskräftigen Urteils, Aner- sonen besteht Versicherungsschutz ausschließlich im Rahmen der betrieblichen kenntnisses oder Vergleiches zur Entschädigung verpflichtet sind und der Versicherer Tätigkeit für den Versicherungsnehmer. hierdurch gebunden ist. Anerkenntnisse und Vergleiche, die von dem Versicherungs- nehmer oder den mitversicherten Personen ohne Zustimmung des Versicherers 7.1.2 Gründe für eine Benachteiligung im Sinne des Satzes 1 sind: abgegeben oder geschlossen worden sind, binden den Versicherer nur, soweit der • die Rasse, Anspruch auch ohne Anerkenntnis oder Vergleich bestanden hätte. • die ethnische Herkunft, Ist die Schadensersatzverpflichtung des Versicherungsnehmers oder der mitver­ • das Geschlecht, sicherten Personen mit bindender Wirkung für den Versicherer festgestellt, hat der • die Religion, Versicherer den Versicherungsnehmer oder die mitversicherten Personen binnen zwei • die Weltanschauung, Wochen vom Anspruch des Dritten freizustellen. • eine Behinderung, 7.4.2 Die Höchstersatzleistung für jeden Versicherungsfall und für alle während eines • das Alter, Versicherungsjahres eingetretenen Versicherungsfälle zusammen, ist auf den ver- • oder die sexuelle Identität. einbarten Betrag begrenzt und steht – abweichend von Ziffer 6.2 AHB – einmal für alle Schäden eines Versicherungsjahres im Rahmen der vereinbarten Versicherungs- 7.1.3 Der Versicherungsschutz im Sinne von Ziffer 1. erstreckt sich auch auf Tochtergesell- summe zur Verfügung. schaften des Versicherungsnehmers, soweit sie ihren Firmensitz in Deutschland haben. Aufwendungen des Versicherers für Kosten der gerichtlichen und außergerichtlichen Tochtergesellschaften im Sinne dieses Vertrages sind Unternehmen i. S. v. §§ 290 Abwehr der von einem Dritten geltend gemachten Ansprüche (insbesondere Abs. 1, Abs. 2, 271 Abs. 1 HGB, bei denen dem Versicherungsnehmer die Leitung Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten) werden auf die oder Kontrolle direkt oder indirekt zusteht, entweder durch Versicherungssumme angerechnet. • die Mehrheit der Stimmrechte der Gesellschafter oder 7.4.3 Unabhängig von den einzelnen Versicherungsjahren gelten mehrere während der • das Recht, die Mehrheit der Mitglieder des Aufsichts-, des Verwaltungs­rats Wirksamkeit des Versicherungsvertrages geltend gemachte Ansprüche eines oder oder eines sonstigen Leitungsorgans zu bestellen oder abzuberufen und er mehrerer Anspruchsteller gleichzeitig Gesellschafter ist oder • aufgrund einer Benachteiligung, welche durch den Versicherungsnehmer • das Recht, einen beherrschenden Einfluss aufgrund eines mit diesem Unter­ und / oder eine oder mehrere mitversicherte Personen begangen wurde, nehmen geschlossenen Beherrschungsvertrages oder aufgrund einer Satzungs­ • aufgrund mehrerer Benachteiligungen, welche durch den Versicherungs­nehmer bestimmung dieses Unternehmens auszuüben oder und / oder eine oder mehrere mitversicherte Personen begangen wurden, sofern • den Umstand, dass der Versicherungsnehmer bei wirtschaftlicher ­Betrach­­tung diese Benachteiligungen demselben Sachverhalt zuzuordnen sind und miteinander die Mehrheit der Risiken und Chancen eines Unternehmens trägt, das in rechtlichem, wirtschaftlichem oder zeitlichem Zusammenhang stehen, zur ­Erreichung eines eng begrenzten und genau definierten Ziels des als ein Versicherungsfall. Versicherungs­nehmers dient (Zweckgesellschaft). Dieser gilt unabhängig von dem tatsächlichen Zeitpunkt der Geltendmachung der Soweit sich der Versicherungsschutz auf neu hinzukommende Tochtergesellschaften einzelnen Haftpflichtansprüche als in dem Zeitpunkt eingetreten, in dem der erste erstreckt, umfasst dieser nur solche Benachteiligungen, die nach dem Vollzug des Haftpflichtanspruch geltend gemacht wurde. Liegt die erste Benachteiligung zeitlich Erwerbes begangen worden sind. vor Beginn des Versicherungsvertrages, so gelten alle Benachteiligungen dieser Serie als nicht versichert. 7.2 Versicherungsfall 7.4.4 Falls die vom Versicherer verlangte Erledigung eines Haftpflichtanspruches durch Versicherungsfall ist – abweichend von Ziffer 1.1 AHB – die erstmalige Geltend- Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich an dem Verhalten des Versicherungs­ machung eines Haftpflichtanspruchs gegen den Versicherungsnehmer oder eine nehmers oder einer mitversicherten Person scheitert oder falls der Versicherer seinen mitversicherte Person während der Dauer des Versicherungsvertrages. Im Sinne vertragsgemäßen Anteil zur Befriedigung des Geschädigten zur Verfügung stellt, so dieses Vertrages ist ein Haftpflichtanspruch geltend gemacht, wenn gegen den hat der Versicherer für den von der Weigerung bzw. der Zurverfügungstellung an ent- Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person ein Anspruch schriftlich stehenden Mehraufwand an Hauptsache, an Zinsen und Kosten nicht aufzukommen. erhoben wird oder ein Dritter dem Versicherungsnehmer oder einer mitversicherten 7.4.5 Nicht unter den Versicherungsschutz fallen Ansprüche auf Erfüllung von Ver trägen Person schriftlich mitteilt, einen Anspruch gegen den Versicherungsnehmer oder sowie wegen anderer an die Stelle der Erfüllung tretender Ersatzleistungen. eine mitversicherte Person zu haben. 7.5 Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche 7.3 Zeitliche Abgrenzung des Versicherungsschutzes 7.5.1 gegen den Versicherungsnehmer und / oder die mitversicherten Personen, soweit sie 7.3.1 Die Anspruchserhebung sowie die zugrunde liegende Benachteiligung müssen wäh- den Schaden vorsätzlich oder durch wissentliches Abweichen von Gesetz, Vorschrift, rend der Wirksamkeit der Versicherung erfolgt sein. Wird eine Benachteiligung durch Beschluss, Vollmacht oder Weisung oder durch sonstige wissentliche Pflichtverletzung fahrlässige Unterlassung verursacht, gilt sie im Zweifel als an dem Tag begangen, an herbeigeführt haben; dem Versicherungsnehmer und / oder den mitversicherten Per- welchem die versäumte Handlung spätestens hätte vorgenommen werden müssen, sonen werden die Handlungen oder Unterlassungen nicht zugerechnet, die ohne ihr um den Eintritt des Schadens abzuwenden. Wissen begangen worden sind; 7.3.2 Zusätzlich besteht auch Versicherungsschutz für Benachteiligungen, die innerhalb 7.5.2 die von den mitversicherten Personen gemäß Ziffer 7.1.1 geltend gemacht werden. eines Zeitraums von einem Jahr vor Vertragsbeginn begangen wurden. Ansprüche des Versicherungsnehmers selbst oder seiner Angehörigen gegen die Dies gilt jedoch nicht für solche Benachteiligungen, die der Versicherungsnehmer mitversicherten Personen sind von der Versicherung ausgeschlossen; oder eine versicherte Person bei Abschluss dieses Versicherungsvertrages kannte. als Angehörige gelten Ehegatten, Lebenspartner im Sinne des Lebenspartner­ Als bekannt gilt eine Benachteiligung, wenn sie von dem Versicherungsnehmer oder schaftsgesetzes oder vergleichbare Partnerschaften nach dem Recht anderer Staaten, versicherten Personen als – wenn auch nur möglicherweise – objektiv fehlsam erkannt Eltern und Kinder, Adoptiveltern und -kinder, Schwiegereltern und -kinder, Stiefeltern oder ihnen, wenn auch nur bedingt, als fehlsam bezeichnet worden ist, auch wenn und -kinder, Großeltern und Enkel, Geschwister sowie Pflegeeltern und -kinder (Per- Schadensersatzansprüche weder erhoben noch angedroht noch befürchtet worden sonen, die durch ein familienähnliches, auf längere Dauer angelegtes Verhältnis wie sind. Eltern und Kinder miteinander verbunden sind; 7.3.3 Der Versicherungsschutz umfasst auch solche Anspruchserhebungen, die auf Benach- 7.5.3 – welche vor Gerichten außerhalb Deutschlands geltend gemacht werden – dies teiligungen beruhen, die bis zur Beendigung des Versicherungsvertrages begangen gilt auch im Falle der Vollstreckung von Urteilen, die außerhalb Deutschlands und innerhalb eines Zeitraums von 3 Jahren nach Beendigung des Versicherungs- gefällt wurden –; vertrages erhoben und dem Versicherer gemeldet worden sind. – wegen Verletzung oder Nichtbeachtung des Rechts ausländischer Staaten; Die automatische Nachmeldefrist gilt nicht für den Fall eines Antrags auf Eröffnung 7.5.4 jeglicher Art, die kollektiv erhoben werden, wie z. B. im Zusammenhang mit Streit­ des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers sowie in den genossenschaften, Verbandsklagen oder die z. B. von Gewerkschaften oder Betriebs- Fällen, in denen der Versicherungsvertrag wegen Zahlungsverzug beendet worden räten erhoben werden; ist. Das Gleiche gilt, wenn nach Beendigung dieses Vertrages anderweitig Versiche- 7.5.5 im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von rechtlichen Interessen aus dem kollek­ rungsschutz für Ansprüche aus Benachteiligungen abgeschlossen wird. tiven Arbeits- oder Dienstrecht; ausgeschlossen sind auch Ansprüche im Zusammen- Versicherungsschutz besteht für die gesamte Nachmeldefrist im Rahmen und hang mit Arbeitskampfmaßnahmen (z. B. Aussperrung, Streik); nach Maßgabe der bei Ablauf des letzten Versicherungsjahres geltenden Vertrags­ 7.5.6 auf Entschädigung und / oder Schadensersatz mit Strafcharakter; hierunter fallen auch bestimmungen, und zwar in Höhe des unverbrauchten Teils der Versicherungs­ Strafen, Buß- und Ordnungs- oder Zwangsgelder, die gegen den Versicherungsnehmer summe des letzten Versicherungsjahres. oder die mitversicherten Personen verhängt worden sind; 7.3.4 Der Versicherungsnehmer und die versicherten Personen haben die Möglichkeit, 7.5.7 soweit sie aufgrund Vertrages oder besonderer Zusagen über den Umfang der gesetz­ dem Versicherer während der Laufzeit des Vertrages konkrete Umstände zu melden, lichen Haftpflicht des Versicherungsnehmers hinausgehen; die eine Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers und / oder der versicherten 7.5.8 wegen Gehalt, rückwirkenden Lohnzahlungen, Pensionen, Renten, Ruhegeldern, Personen hinreichend wahrscheinlich erscheinen lassen. betrieblicher Altersversorgung, Abfindungszahlungen im Zusammenhang mit der Be- Kündigt der Versicherer das Versicherungsverhältnis, kann zudem eine Meldung endigung von Arbeitsverhältnissen und Sozialplänen sowie Ansprüche aus Personen­ solcher Umstände innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Beendigung des Vertrages schäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des erfolgen. Die Meldung von Umständen innerhalb dieser Frist von 30 Tagen nach Versicherungsnehmers gemäß dem Sozialgesetzbuch VII handelt.; Beendigung des Vertrages ist jedoch nicht möglich, wenn der Versicherungsvertrag aufgrund Zahlungsverzugs beendet worden ist. – 39 – [Seite 40] 7.5.9 wegen Benachteiligungen, die vor dem Vollzug des Erwerbs  / der Übernahme eines Abweichend von Ziffer 6.5 AHB werden Aufwendungen des Versicherers für Kosten anderen Unternehmens durch den Versicherungsnehmer und / oder eine seiner Toch- als Leistungen auf die Versicherungssumme angerechnet. tergesellschaften begangen worden sind; 7.5.10 wegen Benachteiligungen, die nach dem Abschluss des der Veräußerung zugrunde 12. Aus- und Einbaukosten liegenden Vertrages des Versicherungsnehmers und / oder einer seiner Tochtergesell- schaften durch ein anderes Unternehmen begangen worden sind; Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: 7.5.11 und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Vornahme von Maßnahmen aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen, die Auswirkungen auf die Betriebsstätte, wie z. B. 12.1 Mitversichert sind Aus- und Einbaukosten im Rahmen und Umfang der Ziffer 4.4 baulichen Veränderungen, den Arbeitsplatz und / oder den Arbeitsprozess haben. der Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Produkthaftpflicht- Versicherung (BBR 9). Voraussetzung hierfür ist, dass die Mangelhaftigkeit des 8. Ansprüche der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers Gesamtproduktes nicht aus dem Einbau, der Montage oder der Montageanleitung, sondern ausschließlich aus der Herstellung oder Lieferung der Erzeugnisse resul- Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: tiert. Die Beweislast dafür trägt der Versicherungsnehmer. Eingeschlossen sind – abweichend von Ziffer 7.4 AHB – Haftpflichtansprüche der 12.2 Die Ersatzleistung ist auf den vereinbarten Betrag begrenzt und steht zweifach für gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers und ihrer Angehörigen, wenn der alle Schäden eines Versicherungsjahres im Rahmen der vereinbarten Versiche- Schaden durch einen Umstand verursacht wird, der nicht im Zuständigkeitsbereich rungssumme für Sachschäden zur Verfügung. des betreffenden gesetzlichen Vertreters liegt. 12.3 Abweichend von der sonst vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligungsregelung und 9. Ansprüche mitversicherter Personen untereinander abweichend von Ziffer 9.2 BBR 9 beteiligt sich der Versicherungsnehmer an jedem Schaden mit 10 %, mindestens 500 €, maximal 2.500 €. Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: 12.4 Versicherungsschutz für den Austausch mangelhafter Einzelteile von Erzeugnissen Eingeschlossen sind – abweichend von Ziffer 7.4 AHB – Haftpflichtansprüche des Versicherungsnehmers gemäß Ziffer 4.4.5 BBR 9 besteht nur, wenn dies mitversicherter Personen untereinander wegen Sachschäden, sofern diese mehr ausdrücklich zusätzlich vereinbart wird. als 50 € je Versicherungsfall betragen. 13. Auslandsschäden (auch Schäden im Inland, die im Ausland geltend gemacht 10. Arbeits- und Liefergemeinschaften werden) Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: 10.1 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der Teilnahme an Arbeits- oder 13.1 Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.9 AHB – die gesetzliche Haftpflicht Liefergemeinschaften auch dann, wenn sich der Haftpflichtanspruch gegen die des Versicherungsnehmers wegen im Ausland vorkommender Versicherungsfälle Arbeits- oder Liefergemeinschaft selbst richtet. 13.1.1 aus Anlass von Geschäftsreisen oder aus der Teilnahme an Ausstellungen, Kon- Für die Teilnahme an Arbeits- und Liefergemeinschaften gelten – soweit nicht gressen, Messen und Märkten; etwas anderes vereinbart wurde – unbeschadet der sonstigen Vertragsbedingungen 13.1.2 durch Erzeugnisse, die ins Ausland gelangt sind, ohne dass der Versicherungs­ (insbesondere der Versicherungssummen), folgende Bestimmungen: nehmer dorthin geliefert hat oder hat liefern lassen; 10.2 Die Ersatzpflicht des Versicherers bleibt auf die Quote beschränkt, welche der 13.1.3 durch Erzeugnisse, die der Versicherungsnehmer ins europäische Ausland geliefert prozentualen Beteiligung des Versicherungsnehmers an der Arbeits- oder Liefer­ hat, hat liefern lassen oder die dorthin gelangt sind; gemeinschaft entspricht. Dabei ist es unerheblich, welcher Partnerfirma die schaden­ 13.1.4 aus Bau-, Montage-, Reparatur- und Wartungsarbeiten (auch Inspektion und Kunden­ verursachenden Personen oder Sachen (Arbeitsmaschinen, Baugeräte, Baumate- dienst) oder sonstigen Leistungen im Inland oder europäischen Ausland; rialien usw.) angehören. 13.1.5 aus der Ausübung der beruflichen Tätigkeit als Arzt im Inland, soweit sich der Patient 10.3 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben Ansprüche wegen Schäden an im Zeitpunkt der ärztlichen Konsultation im Inland aufgehalten hat; den von den einzelnen Partnern in die Arbeits- oder Liefergemeinschaft eingebrach- 13.1.6 aus Erste-Hilfe-Leistungen als Arzt bei Unglücksfällen im Ausland. ten oder von der Arbeitsgemeinschaft beschafften Sachen und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, gleichgültig, von wem die Schäden verursacht  Hinweis: Besonderer Vereinbarung bedarf die Versicherung der Haftpflicht für im wurden. Ausland gelegene Betriebsstätten, z. B. Produktions- oder Vertriebsniederlassungen, 10.4 Ebenso bleiben ausgeschlossen Ansprüche der Partner der Arbeits- oder Liefer­ Läger und dgl. sowie eine Erweiterung des Export-, Arbeits- oder Leistungsrisikos gemeinschaft untereinander sowie Ansprüche der Arbeits- oder Liefergemeinschaft auf Länder außerhalb Europas. gegen die Partner und umgekehrt. 10.5 Die Ersatzpflicht des Versicherers erweitert sich innerhalb der vereinbarten Ver- 13.2 Ausgeschlossen sind Ansprüche sicherungssummen über Ziffer 10.2 hinaus für den Fall, dass über das Vermögen 13.2.1 aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten von Personen, die vom Versicherungs­ eines Partners das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse nehmer im Ausland eingestellt oder dort mit der Durchführung von Arbeiten betraut abgelehnt worden ist und für diesen Partner wegen Nichtzahlung eines Beitrages worden sind. kein Versicherungsschutz besteht. Ersetzt wird der dem Versicherungsnehmer Eingeschlossen bleiben jedoch Haftpflichtansprüche gegen den Versicherungs­ zugewachsene Anteil, soweit für ihn nach dem Ausscheiden des Partners und der nehmer und die unter Ziffer II. 1 genannten Personen aus Arbeitsunfällen und dadurch erforderlichen Auseinandersetzung ein Fehlbetrag verbleibt. Berufskrankheiten, die den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches VII unterliegen 10.6 Versicherungsschutz im Rahmen der Ziffer 10.2 bis 10.4 besteht auch für die Arbeits- (siehe Ziffer 7.9 AHB); oder Liefergemeinschaft selbst. 13.2.2 auf Entschädigung mit Strafcharakter, insbesondere punitive oder exemplary damages; 13.2.3 nach den Artikeln 1792 ff. und den damit im Zusammenhang stehenden Regress- 11. Asbest ansprüchen nach Artikel 1147 des französischen Code Civil oder gleichartiger Bestimmungen anderer Länder. Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: 13.3 Aufwendungen des Versicherers für Kosten der gerichtlichen und außergerichtlichen 11.1 Mitversichert ist – abweichend von Ziffer 7.10 b AHB und Ziffer 7.11 AHB – die Abwehr der von einem Dritten geltend gemachten Ansprüche, insbesondere An- gesetzliche Haftpflicht wegen Personen-, Sach- und Vermögensschäden, die auf walts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten, werden – abweichend von Asbest, asbesthaltige Substanzen oder Erzeugnisse zurückzuführen sind. Ziffer 6.5 AHB – als Leistungen auf die Versicherungssumme angerechnet. 11.2 Ausgeschlossen bleiben Ansprüche 13.4 Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb der 11.2.1 aus Personenschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und / oder Berufskrank­ Staaten, die der Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten die Verpflichtun- heiten handelt, sowie Regressansprüche der Sozialversicherungsträger gemäß gen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem in § 110 Sozialgesetzbuch VII oder gleichartiger Bestimmungen anderer Länder. der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist. 11.2.2 wegen Schadensfällen, die dadurch verursacht wurden, dass der Versicherungs­ nehmer oder eine mitversicherte Person bewusst Gesetze, Verordnungen oder an 13.5 Bei Versicherungsfällen in den USA / US-Territorien und Kanada gilt: Selbst­ den Versicherungsnehmer gerichtete behördliche Anordnungen oder Verfügungen beteiligung des Versicherungsnehmers an jedem Schaden 10 %, mindestens nicht eingehalten hat, die der Vermeidung von Gefahren durch Asbest dienen. Die 100 €, höchstens 2.500 €. Kosten gelten als Schadensersatzleistungen. Beweislast liegt insoweit beim Versicherungsnehmer. 13.6 Die vorstehenden Bestimmungen gemäß Ziffer 13.2 – 13.5 finden auch Anwendung 11.3 Soweit der vorstehende Einschluss auch Schäden durch Umwelteinwirkung umfasst, auf besteht kein Versicherungsschutz über die Umwelthaftpflicht-Basisversicherung. 13.6.1 inländische Versicherungsfälle, die im Ausland geltend gemacht werden; 13.6.2 Versicherungsfälle im Ausland, die in den USA / US-Territorien und Kanada geltend 11.4 Kein Versicherungsschutz besteht für Versicherungsfälle im Ausland und für gemacht werden. Schadenersatzansprüche, die vor ausländischen Gerichten geltend gemacht werden. 14. Auslösen von Fehlalarm 11.5 Voraussetzungen für den Versicherungsschutz zur Durchführung von Arbeiten mit Asbest (z. B. Abbruch-, Sanierung sowie Instandhaltungsarbeiten) sind, dass der Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: Versicherungsnehmer eine Zulassung als Fachbetrieb „Asbestsanierung“ und /oder den Nachweis von Fachpersonal und sicherheitstechnischer Ausstattung gemäß 14.1 Mitversichert ist – abweichend von Ziffer IV. 51.1.2 a) – die gesetzliche Haftpflicht den Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) bzw. der Gefahrstoffverordnung wegen Vermögensschäden durch versehentlich ausgelösten Alarm (z. B. Einsatz­ (GefStoffV) besitzt. Der Versicherungsnehmer oder mitversichertes Fachpersonal kosten für Rettungs- / Wach- und sonstige Dienste). Sofern es sich hierbei um führen die Arbeiten eigenständig durch. öffentlich-rechtliche Ansprüche handelt, besteht hierfür – insoweit abweichend von Ziffer 1.1 AHB – ebenfalls Versicherungsschutz. 11.6 Die Ersatzleistung ist – sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde – auf 250.000 € begrenzt und steht – abweichend von Ziffer 6.2 AHB – einmal 14.2 Die Ersatzleistung ist auf den vereinbarten Betrag begrenzt und steht zweifach für für alle Schäden eines Versicherungsjahres im Rahmen der vereinbarten Ver­ alle Schäden eines Versicherungsjahres im Rahmen der vereinbarten Versiche- sicherungssumme für Personen-, Sach- und Vermögensschäden zur Verfügung. rungssumme für Vermögensschäden zur Verfügung. – 40 – [Seite 41] 15. Ausstellungen und Messen Märkte, Luftfahrtveranstaltungen, Schützenfeste, Umzüge). Hierfür ist der Versiche- rungsschutz zusätzlich zu vereinbaren (s. auch Ziffer X. Nr. 5). Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: Als nicht der Öffentlichkeit zugänglich gelten Vereinsveranstaltungen, an denen neben den Vereinsmitgliedern selbst nur Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der Teilnahme an Ausstellungen, Kon- • Familienangehörige der Vereinsmitglieder; gressen, Messen und Märkten einschließlich der Vorführung betrieblicher Erzeugnisse. • Personen, die zum Freundes- und Bekanntenkreis der Vereinsmitglieder Wegen im Ausland vorkommender Versicherungsfälle s. Ziffer IV. 13. gehören; • fremde Vereine und deren Mitglieder 16. Be- und Entladeschäden teilnehmen bzw. zu diesen eingeladen sind. Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: 19. Datenverlust durch mangelhafte Arbeiten 16.1 Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.7 AHB – die gesetzliche Haftpflicht Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: wegen der Beschädigung von Land- und Wasserfahrzeugen, Containern durch / oder beim Be- und Entladen per Hand, mit Flaschenzügen, Kränen, Winden und sonstigen 19.1 Mitversichert sind – in Ergänzung von Ziffer 2 AHB – gesetzliche Haftpflichtansprüche Be- und Entladevorrichtungen und aller sich daraus ergebender Vermögensschäden. für Kosten zur Wiederherstellung von gespeichertem Datenmaterial, welches auf- Für Schäden an Containern besteht auch dann Versicherungsschutz, wenn diese grund vom Versicherungsnehmer mangelhaft durchgeführter Elektroinstallation, entstehen beim Abheben von oder Heben auf Land- oder Wasserfahrzeuge durch Reparatur- / Wartungs- oder Überprüfungsarbeiten gelöscht wurde. Kräne oder Winden zum Zwecke des Be- und Entladens. Dies gilt nicht, wenn die Container selbst Gegenstand von Verkehrsverträgen (Fracht-, Speditions- oder 19.2 Die Ersatzleistung ist auf den vereinbarten Betrag begrenzt und steht zweifach für Lagerverträgen) sind. alle Schäden eines Versicherungsjahres im Rahmen der vereinbarten Versiche- rungssumme für Vermögensschäden zur Verfügung. 16.2 Für Be- und Entladeschäden durch Kraftfahrzeuge und selbstfahrende Arbeits­ maschinen nach Maßgabe der Ziffer IV. 24 besteht Versicherungsschutz nur, sofern 20. Erstellung von Energieausweisen die Mitversicherung der gesetzlichen Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus dem Halten, Besitz und / oder Gebrauch dieser Fahrzeuge ausdrücklich vereinbart Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: wurde. 20.1 Mitversichert ist – abweichend von Ziffer IV. 51.1.2 b) – die gesetzliche Haftpflicht des 16.3 Ausgeschlossen bleiben Ansprüche wegen Beschädigung der Ladung von Fahrzeugen Versicherungsnehmers auf Grund von Vermögensschäden aus der Erstellung von und Containern, soweit Energieausweisen („Energiepässen“) gemäß der Verordnung über energiesparenden • die Ladung für den Versicherungsnehmer bestimmt ist, Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (EnEV). • es sich um Erzeugnisse des Versicherungsnehmers bzw. von ihm, in ­seinem Auftrag oder für seine Rechnung von Dritten gelieferte Sachen handelt oder 20.2 Der Versicherungsschutz besteht unter der Voraussetzung, dass die hierfür anteilige • der Transport der Ladung vom Versicherungsnehmer bzw. in seinem Auftrag oder Brutto-Jahresumsatz / -honorarsumme 50.000 € nicht übersteigt. Ziffer 3.2 AHB und für seine Rechnung von Dritten übernommen wurde. Ziffer 4 AHB finden keine Anwendung. 17. Betreiber von Photovoltaikanlagen 20.3 Die Ersatzleistung ist – sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde – auf 100.000 € begrenzt und steht zweifach für alle Schäden eines Versicherungsjahres Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: im Rahmen der vereinbarten Versicherungssumme für Vermögensschäden zur Verfügung. 17.1 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden, die im Zusammenhang mit dem Betrieb von Photovoltaikanlagen bis 20.4 Abweichend von der sonst vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligungsregelung 100 kWp zur Einspeisung von elektrischem Strom in das Netz des örtlichen Netz­ beteiligt sich der Versicherungsnehmer an jedem Schaden mit 250 €. betreibers stehen, soweit die Photovoltaikanlagen sich auf Grundstücken, Gebäuden und Räumlichkeiten befinden, deren Eigentümer, Mieter, Pächter oder Nutznießer der 20.5 Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche Versicherungsnehmer ist und die für den versicherten Betrieb des Versicherungs­ • aus der Erstellung von Energieausweisen vor Inkrafttreten dieses Vertrages bzw. nehmers genutzt werden. vor Vereinbarung dieser Deckungserweiterung; Photovoltaikanlagen sind Anlagen zur Umwandlung von Sonnenenergie in elek­ • aus der Durchführung von Energiesparberatungen gemäß den Richtlinien zur trischen Strom. Vor-Ort-Beratung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). 17.2 In diesem Rahmen ist der Versicherungsnehmer auch in seiner Eigenschaft 21. Gerüste, Arbeitsbühnen etc. als Bauherr von Photovoltaikanlagen bis 100 kWp (Installation der Photovoltaik­ anlagen, Umbauten, Reparaturen, Abbruch- und Aushubarbeiten) mitversichert. Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: 17.3 In teilweiser Abänderung von Ziffer 7.6 AHB ist die gesetzliche Haftpflicht mit- Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus dem Besitz und der Verwendung von versichert wegen Schäden an fremden Gebäuden und / oder Räumen (nicht Gerüsten, Arbeits- und Hubbühnen, Kränen und Winden für Zwecke des versicherten jedoch an Einrichtung, Produktionsanlagen und dgl.) an  / auf denen die im Betriebes und deren gelegentliche, unentgeltliche Überlassung an Dritte. Vertrag genannten Photovoltaikanlagen angebracht sind, auch falls diese vom Versicherungsnehmer gemietet oder gepachtet (nicht geleast) wurden und alle 22. Geschäftsfahrräder sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Die Höchstersatzleistung hierfür beträgt innerhalb der Versicherungssumme für Sachschäden je Versicherungsfall Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: 1.000.000 €. Abweichend von Ziffer 6.2 AHB stellt diese zugleich die Höchstersatz- leistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres dar. Ausgeschlossen 22.1 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus dem Besitz und Gebrauch von sind Haftpflichtansprüche wegen Abnutzung, Verschleißes oder übermäßiger Be- Fahrrädern sowie Elektrofahrrädern  /  Pedelecs mit nicht mehr als 25 km/h – auch anspruchung. mit Anfahrhilfe bis 6 km/h – soweit diese nicht der Versicherungspflicht unterliegen. 17.4 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht wegen Rückgriffsansprüchen der strom­ 22.2 Mitversichert ist auch die persönliche gesetzliche Haftpflicht der mitversicherten abnehmenden Netzbetreiber wegen Versorgungsstörungen gemäß § 6 der Ver- Personen (s. Ziffer II) aus dem Gebrauch von Fahrrädern und Elektrofahrrädern / ordnung über die Allgemeinen Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Pedelecs gemäß Ziffer 22.1 während ihrer dienstlichen Verrichtungen für den Ver- Tarifkunden (AVB Elt V) vom 21.06.1979 oder gemäß § 18 der Verordnung über sicherungsnehmer. Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elek- trizitätsversorgung der Niederspannung (Niederspannungsanschlussverordnung 23. Haus- und Grundbesitz / Bauherrenrisiko – NAV) vom September 2006. Nicht versichert ist die direkte Versorgung von Letzt- verbrauchern mit elektrischem Strom. Letztverbraucher sind Kunden, die Energie Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: für den eigenen Verbrauch kaufen (§ 3 Nr. 25 Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG)). 23.1 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht als Eigentümer, Mieter, Pächter, Leasing­ nehmer und Nutznießer von Grundstücken – nicht jedoch von Luftlandeplätzen –, 18. Betriebs- / Vereinsveranstaltungen Gebäuden oder Räumlichkeiten, auch wenn diese ganz oder teilweise an Betriebs- / Vereinsangehörige oder Betriebs- / Vereinsfremde vermietet, verpachtet oder in Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: anderer Weise überlassen werden.  Hinweis: Bei Abvermietung von Teilen des Betriebs- / Vereinsgrundstücks (auch 18.1 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus Veranstaltungen für Betriebsangehörige Räumlichkeiten) an Betriebs- / Vereinsfremde über 30.000 € Bruttojahresmiet- oder (z. B. Betriebsfeiern, Betriebsausflüge, Schulungskurse) sowie Informations- und -pachtwert bedarf es einer besonderen Vereinbarung. Werbeveranstaltungen für Kunden einschließlich der Vorbereitungen hierzu innerhalb Versichert sind Ansprüche aus der Verletzung von Pflichten, die dem Versicherungs­ und außerhalb der Betriebsräume. nehmer in den oben genannten Eigenschaften obliegen (z. B. bauliche Instand­ Mitversichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht der Betriebsangehörigen aus haltung, Beleuchtung, Reinigung, Streuen und Schneeräumen auf Gehwegen). der Betätigung im Interesse der Veranstaltung, soweit es sich nicht um rein private Handlungen oder Unterlassungen handelt. 23.2 Mitversichert ist hinsichtlich dieser Grundstücke, Gebäude oder Räumlichkeiten auch die gesetzliche Haftpflicht 18.2 Für Vereine gilt: Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus den gewöhnlichen sat- 23.2.1 des Versicherungsnehmers als Bauherr oder Unternehmer von Bauarbeiten (Neu­ zungsgemäßen oder sonst sich aus dem Vereinszweck ergebenden Veranstaltungen bauten, Umbauten, Reparaturen, Abbruch- und Erdarbeiten) bis zu einer Bausumme (z. B. Mitgliederversammlungen, Vereinsfestlichkeiten, interne und offene Wettbewerbe). von 1.000.000 € je Bauvorhaben. Nicht versichert ist die gesetzliche Haftpflicht als Veranstalter von Veranstaltungen, die Wenn dieser Betrag überschritten wird, entfällt die Mitversicherung. über den Rahmen gewöhnlicher Vereinsveranstaltungen hinausgehen und auch der Öffentlichkeit zugänglich sind (z.B. Fest-  / Tanzveranstaltungen, Ausstellungen, – 41 – [Seite 42] 23.2.2 des Versicherungsnehmers als früherer Besitzer aus § 836 Absatz 2 BGB, wenn die 26.2 Nicht gedeckt sind diese Kosten, wenn Sie nur zur Nachbesserung aufgewendet Versicherung bis zum Besitzwechsel bestand; werden, ohne dass ein Folgeschaden eingetreten ist. Ferner sind in jedem Falle nicht 23.2.3 der durch Arbeitsvertrag mit der Verwaltung, Reinigung, Beleuchtung und sonstigen gedeckt die Kosten des Versicherungsnehmers für die Beseitigung des Mangels an Betreuung der Grundstücke beauftragten Personen für Ansprüche, die gegen sie aus der Werkleistung selbst. Anlass der Ausführung dieser Verrichtungen erhoben werden. Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich um 27. Medienverluste und Energiemehrkosten Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß dem Sozialgesetzbuch VII handelt. Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: Das Gleiche gilt für solche Dienstunfälle gemäß den beamtenrechtlichen Vorschriften, die in Ausübung oder infolge des Dienstes Angehörigen derselben Dienststelle 27.1 Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 2.2 AHB – die gesetzliche Haftpflicht zugefügt werden; 27.1.1 wegen Abhandenkommen von Flüssigkeiten oder Gasen aufgrund vom Versiche- 23.2.4 des Insolvenzverwalters und Zwangsverwalters in dieser Eigenschaft; rungsnehmer mangelhaft hergestellter, gelieferter oder gewarteter Behälter, Tanks, 23.2.5 – abweichend von Ziffer 7.14 (1) AHB – wegen Sachschäden, die durch Abwässer Rohrleitungen und dgl., soweit es sich nicht um Umweltschäden im Sinne von Ziffer aus dem Rückstau des Straßenkanals auftreten. Zusätzlich sind Haftpflicht­ 7.10 (b) AHB handelt; ansprüche gegen Sachschäden durch Abwässer aus Fettabscheidern, Benzin- und 27.1.2 wegen Vermögensschäden aus erhöhtem Energieverbrauch und erhöhten Energie­ Ölabscheidern eingeschlossen. kosten aufgrund vom Versicherungsnehmer mangelhaft durchgeführter Installationen. Ziffer 7.10 (b) AHB bleibt unberührt. Diese Deckungserweiterung findet für die Ausgeschlossen sind Ansprüche infolge der Unwirksamkeit von Energiespar­ Umwelthaftpflicht-Grunddeckung keine Anwendung. maßnahmen. 23.3 Mitversichert ist darüber hinaus die gesetzliche Haftpflicht 27.2 Die Ersatzleistung ist auf den vereinbarten Betrag begrenzt und steht zweifach für 23.3.1 aus dem Besitz von Parkplätzen für Betriebsangehörige und Besucher; alle Schäden eines Versicherungsjahres im Rahmen der vereinbarten Versiche­ 23.3.2 aus der Unterhaltung von Reklameeinrichtungen aller Art; rungssumme für Sachschäden zur Verfügung. 23.3.3 aus der Unterhaltung von rechtlich unselbstständigen inländischen Zweignieder­ lassungen, Hilfs- und Nebenbetrieben, Lagern und Verkaufsstellen; 28. Mietsachschäden / Gewahrsamsschäden 23.3.4 aus der gesamten maschinellen Einrichtung des Betriebes. Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: 24. Kraftfahrzeuge, selbstfahrende Arbeitsmaschinen 28.1 Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.6 AHB – die gesetzliche Haftpflicht Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: 28.1.1 wegen Schäden, die anlässlich von Dienst-, Geschäfts- und Vereinsreisen an ge- mieteten Räumen in Gebäuden und an deren Einrichtungen entstehen und allen 24.1 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus dem sich daraus ergebenden Vermögensschäden; Halten, Besitz und /oder Gebrauch von nicht versicherungspflichtigen Kraftfahr­ 28.1.2 wegen Schäden an zu Betriebs- / Vereinszwecken gemieteten (nicht geleasten) zeugen, soweit es sich handelt um Gebäuden und / oder Räumen (nicht jedoch an Einrichtung, Produktionsanlagen a) nur auf nicht öffentlichen Wegen und Plätzen verkehrende Kraftfahrzeuge ohne und dgl.) und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden; Rücksicht auf eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit;1) 28.1.3 wegen Schäden an zu Betriebszwecken gemieteten (nicht geleasten), geliehenen b) Kraftfahrzeuge mit nicht mehr als 6 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit; oder gefälligkeitshalber überlassenen beweglichen Sachen und allen sich daraus c) Stapler mit nicht mehr als 20 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit;2) ergebenden Vermögensschäden. d) selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit nicht mehr als 20 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit;2) 28.2 Ausgeschlossen bleiben Ansprüche e) Kfz-Anhänger, die nicht zulassungspflichtig sind oder nur auf nicht öffentlichen a) wegen Abnutzung, Verschleiß und übermäßiger Beanspruchung; Wegen und Plätzen verkehren. b) wegen Schäden an Heizungs-, Maschinen-, Kessel- und Warmwasser­ bereitungsanlagen sowie an Aufzügen aller Art, Elektro- und Gasgeräten, soweit 24.2 Für diese Kfz gilt der Ausschluss in Ziffer 4.3 (1) AHB nicht. es sich nicht um Brand oder Explosionsschäden handelt; c) wegen Glasschäden, soweit sich der Versicherungsnehmer hiergegen besonders 24.3 Hierfür gilt: versichern kann; Das Fahrzeug darf nur von einem berechtigten Fahrer gebraucht werden. Berechtig- d) wegen Beschädigung oder Abhandenkommen von Geld, bargeldlose Zah­ ter Fahrer ist, wer das Fahrzeug mit Wissen und Willen des Verfügungsberechtigten lungsmittel, Wertpapiere (einschließlich Sparbücher), Scheckhefte, Urkunden, gebrauchen darf. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Schmuck und andere Wertsachen; das Fahrzeug nicht von einem unberechtigten Fahrer gebraucht wird. e) wegen Schäden an zulassungs- und / oder versicherungspflichtigen Kraftfahr­ Der Fahrer des Fahrzeugs darf das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen zeugen; nur mit der erforderlichen Fahrerlaubnis benutzen. Der Versicherungsnehmer ist f) wegen Schäden an Wasser- und Luftfahrzeugen; verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nicht von einem Fahrer benutzt g) von Gesellschaftern oder Mitgliedern des Versicherungsnehmers; wird, der nicht die erforderliche Fahrerlaubnis hat. h) von gesetzlichen Vertretern des Versicherungsnehmers und solchen Personen, Wenn der Versicherungsnehmer diese Obliegenheiten verletzt, gilt Ziffer 26 AHB die er zur Leitung oder Beaufsichtigung des versicherten Betriebes bzw. Vereins (Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten). oder Teilen desselben angestellt hat; i) von Angehörigen (siehe Ziffer 7.5 (1) Abs. 2 AHB) der vorgenannten Personen, 24.4 Für Schäden an gemieteten, geliehenen und / oder gefälligkeitshalber überlassenen wenn sie mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben; Fahrzeugen gemäß 24.1 b) – d) besteht – sofern vereinbart – Versicherungsschutz j) von Unternehmen, die mit dem Versicherungsnehmer oder seinen Gesellschaftern nach Maßgabe der Ziffer IV. 28. durch Kapital mehrheitlich verbunden sind und unter einer einheitlichen unter­ nehmerischen Leitung stehen. 25. Leitungsschäden 28.3 Die Ersatzleistung für Schäden gemäß 28.1.2 durch Brand, Explosion, Leitungs- Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: wasser und – insoweit abweichend von Ziffer 7.14 (1) AHB – durch Abwässer sowie durch sonstige Ursachen ist auf den jeweils vereinbarten Betrag begrenzt und steht 25.1 Eingeschlossen ist – abweichend Ziffer 7.7 AHB – die gesetzliche Haftpflicht wegen zweifach für alle Schäden eines Versicherungsjahres im Rahmen der vereinbarten Schäden an Erdleitungen (Kabel, unterirdische Kanäle, Wasserleitungen, Gasrohre Versicherungssumme für Sachschäden zur Verfügung. und andere Leitungen) sowie Frei- und / oder Oberleitungen und aller sich daraus ergebender Vermögensschäden. 28.4 Die Ersatzleistung für Schäden gemäß Ziffer 28.1.3 ist ebenfalls auf den verein- barten Betrag begrenzt und steht – abweichend von Ziffer 6.2 AHB – einmal für alle 25.2 Die Regelungen der Ziffer 1.2 AHB (Erfüllungsansprüche) und der Ziffer 7.8 AHB Schäden eines Versicherungsjahres im Rahmen der vereinbarten Versicherungs­ (Schäden an hergestellten oder gelieferten Arbeiten oder Sachen) bleiben bestehen. summe für Sachschäden zur Verfügung. Soweit Versicherungsschutz durch andere Versicherungen besteht (z. B. Einbruch, Diebstahl, Kasko- /Maschinenversicherung), 25.3 Die Ersatzleistung ist auf den vereinbarten Betrag begrenzt und steht zweifach für gehen diese Versicherungen vor. alle Schäden eines Versicherungsjahres im Rahmen der vereinbarten Versiche­ rungssumme für Sachschäden zur Verfügung. 28.5 Der Versicherungsnehmer beteiligt sich an jedem Schaden gemäß Ziffer 28.1.3 mit der vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung, mindestens jedoch mit 500 €. 26. Mängelbeseitigungsnebenkosten 29. Nachbesserungsbegleitschäden Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: 26.1 Mitversichert sind Haftpflichtansprüche aus Sachschäden, die als Folge eines mangel- haften Werkes auftreten. Erfasst sind insoweit auch die Kosten, die erforderlich sind, 29.1 Eingeschlossen sind abweichend von Ziffer 1.2 und Ziffer 7.7 AHB – gesetzliche um die mangelhafte Werkleistung zum Zwecke der Schadenbeseitigung zugänglich Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche Dritter, die darauf zurück zu führen zu machen und um den vorherigen Zustand wiederherzustellen. sind, dass zur Durchführung von Nachbesserungsarbeiten Sachen des Auftragge- bers nach Übergabe der ursprünglichen Arbeiten beschädigt werden müssen (z.  B. 1)  Hinweis: Bei Betriebsgrundstücken und -grundstücksteilen, die Besuchern, Kunden oder Lieferanten zugänglich sind, handelt es sich um sogenannte beschränkt öffentliche Verkehrsflächen. Kraftfahrzeuge mit mehr als 6 km/h Höchstgeschwindigkeit (Hub- und Gabelstapler und selbstfahrende Arbeitsmaschinen jedoch erst mit mehr als 20 km/h Höchstgeschwindigkeit) die ausschließlich oder gelegentlich auf solchen Betriebsgrundstücken oder Baustellen verkehren, sind versicherungspflichtig, mit der Folge, dass eine Kraftfahrzeug-Haftpflicht-Versicherung nach Maßgabe der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrt-Versicherung (AKB) abgeschlossen werden muss. Auch bei einer behördlicherseits erteilten Befreiung von der Zulassungspflicht - Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Ziffer 2 StVZO - bleibt die Versicherungspflicht bestehen. 2)  Hinweis: § 2 Ziffer 17 FZV: selbstfahrende Arbeitsmaschinen: Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und ihren besonderen, mit dem Fahrzeug fest verbundenen Einrichtungen zur Verrichtung von Arbeiten, jedoch nicht zur Beförderung von Personen oder Gütern bestimmt und geeignet sind. Obwohl nicht zulassungspflichtig müssen Arbeitsmaschinen beim Verkehr auf öffentlichen Straßen amtliche Kennzeichen führen, wenn ihre durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit 20 km/h übersteigt. Diese sind dann ausschließlich nach dem Tarif für Kraftfahrzeug-Versicherungen zu versichern. § 2 Ziffer 18 FZV: Stapler: Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart für das Aufheben, Heben, Bewegen und Positionieren von Lasten bestimmt oder geeignet sind. Obwohl nicht zulassungspflichtig müssen Stapler beim Verkehr auf öffentlichen Straßen amtliche Kennzeichen führen, wenn ihre durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit 20 km/h übersteigt. Diese sind dann ausschließlich nach dem Tarif für Kraftfahrzeug-Versicherungen zu versichern. – 42 – [Seite 43] Abreißen von Tapeten, Aufschlagen von Wänden, Fliesen und Böden etc.). Für Ziffer 32.1.4 und 32.1.5 gilt: Als Schadenereignis im Sinne von Ziffer 1 AHB gilt der Zeitpunkt, in dem die Arbeiten, In Erweiterung von Ziffer 1.1 AHB ersetzt der Versicherer die später zu Nachbesserungsarbeiten führen, abgeschlossen und übergeben sind. • Gerichts- und Anwaltskosten eines Verfahrens, mit dem der Erlass einer einst- weiligen Verfügung gegen den Versicherungsnehmer begehrt wird, auch wenn 29.2 Kein Versicherungsschutz besteht, es sich um Ansprüche auf Unterlassung oder Widerruf handelt; a) wenn anstelle des Aufsuchens und Freilegens eine kostengünstigere Ersatz­ • Gerichts- und Anwaltskosten einer Unterlassungs- oder Widerrufsklage gegen maßnahme in Betracht kommt oder die Mängel sich nicht auf die Funktions­ den Versicherungsnehmer. fähigkeit der hergestellten oder gelieferten Arbeiten oder Sachen auswirken; b) wenn das Aufsuchen und Freilegen nur der Prüfung dient, ob Mängel vorhanden 32.2 Die Ersatzleistung ist auf den vereinbarten Betrag begrenzt und steht – abweichend sind (Mangelverdacht); von Ziffer 6.2 AHB – einmal für alle Schäden eines Versicherungsjahres im Rahmen c) wenn die Sachen, die zur Durchführbarkeit der Nachbesserung beschädigt der vereinbarten Versicherungssummen zur Verfügung. werden müssen, ursprünglich vom Versicherungsnehmer selbst (oder in seinem Auftrag oder für seine Rechnung von Dritten) verlegt oder angebracht worden 32.3 Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung eintretende Versicherungsfälle sind; gelten als ein Versicherungsfall, der im Zeitpunkt des ersten dieser Versicherungsfälle d) wenn der Nachbesserungsanspruch seitens des Auftraggebers nach Ablauf der eingetreten ist, wenn diese gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht wird. Dies gilt auch dann, wenn • auf derselben Ursache, eine abweichende Verjährungsfrist mit dem Auftraggeber vereinbart ist; • auf gleichen Ursachen mit innerem, insbesondere sachlichem und zeitlichem e) für sonstige Kosten, insbesondere für die Beseitigung unmittelbarer Schäden Zusammenhang oder und Mängel an den hergestellten oder gelieferten Arbeiten oder Sachen; • auf dem Austausch, der Übermittlung und Bereitstellung elektronischer Daten f) für die Nachlieferung einschließlich Transportkosten. mit gleichen Mängeln beruhen. Ziffer 6.3 AHB wird gestrichen. 29.3 Die Ersatzleistung ist auf den vereinbarten Betrag begrenzt und steht – abweichend von Ziffer 6.2 AHB – einmal für alle Schäden eines Versicherungsjahres im Rahmen 32.4 Aufwendungen des Versicherers für Kosten der gerichtlichen und außergerichtlichen der vereinbarten Versicherungssumme für Sachschäden zur Verfügung. Abwehr der von einem Dritten geltend gemachten Ansprüche, insbesondere Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten werden – abweichend von Ziffer 6.5 30. Nachhaftung (Betriebsaufgabe) AHB – als Leistung auf die Versicherungssumme angerechnet. Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: 32.5 Versicherungsschutz besteht – abweichend von Ziffer 7.9 AHB – für Versicherungsfälle im Ausland. 30.1 Wird der Versicherungsvertrag allein auf Grund des vollständigen und dauerhaften Dies gilt jedoch nur, soweit die versicherten Haftpflichtansprüche in europäischen Wegfalls des versicherten Risikos, d. h. Betriebs- und / oder Produktions- und Liefe- Staaten und nach dem Recht europäischer Staaten geltend gemacht werden. rungseinstellung oder Berufsaufgabe, auch Tod des Versicherungsnehmers (nicht aus irgendwelchen anderen Gründen, wie z. B. Änderung der Rechtsform, Kündigung 32.6 Nicht versichert sind Ansprüche aus nachfolgend genannten Tätigkeiten und Leis- durch einen Vertragspartner, Betriebsauflösung wegen Zahlungsunfähigkeit), beendet, tungen: besteht Versicherungsschutz bis zu 3 Jahre nach Vertragsbeendigung im nachfolgend • Software-Erstellung, -Handel, -Implementierung, -Pflege; genannten Umfang. • IT-Beratung, -Analyse, -Organisation, -Einweisung, -Schulung; a) Abweichend von Ziffer 1.1 AHB besteht Versicherungsschutz für Versicherungs­ • Netzwerkplanung, -installation, -integration, -betrieb, -wartung, -pflege; fälle, die nach dem Wegfall des versicherten Risikos eintreten, deren Ursachen • Bereithalten fremder Inhalte, z. B. Access-, Host-, Full-Service-Providing; aber noch vor diesem Zeitpunkt gesetzt wurden; • Betrieb von Rechenzentren und Datenbanken; b) Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf die zum Zeitpunkt der Vertrags­ • Betrieb von Telekommunikationsnetzen; beendigung vorhandenen versicherten Risiken (Eigenschaften, Rechtsver­ • Anbieten von Zertifizierungsdiensten i.S.d. SigG / SigV; hältnisse oder Tätigkeiten); • Tätigkeiten, für die eine gesetzliche Pflicht zum Abschluss einer Vermögens­ c) Der Versicherungsschutz besteht für die genannte Nachhaftungszeit im Rahmen des schadenhaftpflichtversicherung besteht. bei Wegfall des versicherten Risikos geltenden Versicherungsumfanges, und zwar in Höhe des unverbrauchten Teils der Versicherungssumme des Versicherungsjahres, 32.7 Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind ergänzend zu Ziffer 7 AHB und Ziffer in dem das versicherte Risiko weggefallen ist. XI. Ansprüche 32.7.1 die im Zusammenhang stehen mit 31. Nicht gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung • massenhaft versandten, vom Empfänger ungewollten elektronisch über­tragenen Informationen (z. B. Spamming), Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: • Dateien (z. B. Cookies), mit denen widerrechtlich bestimmte Informationen über Internet-Nutzer gesammelt werden können; 31.1 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus unentgeltlicher, nicht gewerbsmäßiger 32.7.2 wegen Schäden, die von Unternehmen, die mit dem Versicherungsnehmer oder sowie nicht auf Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AüG) erlaub- seinen Gesellschaftern durch Kapital mehrheitlich verbunden sind oder unter einer nispflichtiger Überlassung von Arbeitskräften an fremde Unternehmen. einheitlichen Leitung stehen, geltend gemacht werden; 32.7.3 gegen den Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten, soweit diese den Schaden 31.2 Der Versicherungsschutz bezieht sich insoweit auf die gesetzliche Haftpflicht des durch bewusstes Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften sowie von Versicherungsnehmers wegen Schäden Dritter, die sich daraus ergibt, dass die schriftlichen Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers oder durch sonstige Auswahl der Arbeitnehmer nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erfolgte und / oder bewusste Pflichtverletzungen herbeigeführt haben. das vom Versicherungsnehmer gestellte Werkzeug Mängel aufwies. 33. Personen oder Sachschäden durch Produkte (Produkthaftpflicht), auch auf­ 31.3 Ausgeschlossen bleiben grund von Sachmängeln infolge Fehlens von vereinbarten Eigenschaften • Ansprüche wegen Schäden im Betrieb des Entleihers, insbesondere Beschädigun- gen von Maschinen, Arbeitsmaschinen, -geräten und sonstigem Inventar; Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: • die persönliche gesetzliche Haftpflicht des Entleihers. 33.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers für Personen-, 32. Nutzung von Internet-Technologien Sach- und daraus entstandene weitere Schäden, soweit diese durch vom Versiche- rungsnehmer Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: • hergestellte oder gelieferte Erzeugnisse, • erbrachte Arbeiten oder sonstige Leistungen 32.1 Versichert ist – insoweit abweichend von Ziffer 7.7 AHB, 7.15 AHB und 7.16 AHB verursacht wurden. – die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden aus dem Dieser Versicherungsschutz beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Versicherungs­ Austausch, der Übermittlung und der Bereitstellung elektronischer Daten, z. B. im nehmer die Erzeugnisse in den Verkehr gebracht, die Arbeiten abgeschlossen oder Internet, per E-Mail oder mittels Datenträger, soweit es sich handelt um Schäden aus die Leistungen ausgeführt hat. 32.1.1 der Löschung, Unterdrückung, Unbrauchbarmachung oder Veränderung von Daten (Datenveränderung) bei Dritten durch Computer-Viren und / oder andere Schadpro- 33.2 Eingeschlossen sind – insoweit abweichend von Ziffer 1.1 AHB, 1.2 AHB und Ziffer gramme; 7.3 AHB – auf Sachmängeln beruhende Schadensersatzansprüche Dritter im ge- 32.1.2 der Datenveränderung aus sonstigen Gründen sowie der Nichterfassung und fehler- setzlichen Umfang wegen Personen-, Sach- und daraus entstandener weiterer haften Speicherung von Daten bei Dritten und zwar wegen Schäden, wenn der Versicherungsnehmer aufgrund einer Vereinbarung mit • sich daraus ergebender Personen- und Sachschäden, nicht jedoch weiterer Daten­ seinem Abnehmer über bestimmte Eigenschaften seiner Erzeugnisse, Arbeiten veränderungen sowie und Leistungen dafür verschuldensunabhängig einzustehen hat, dass diese bei • der Kosten zur Wiederherstellung der veränderten Daten bzw. Erfassung/ korrek- Gefahrübergang vorhanden sind. ten Speicherung nicht oder fehlerhaft erfasster Daten; 32.1.3 der Störung des Zugangs Dritter zum elektronischen Datenaustausch; 34. Planung und Bauleitung Für Ziffer 32.1.1 bis 32.1.3 gilt: Dem Versicherungsnehmer obliegt es, dass seine auszutauschenden, zu übermitteln- Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: den, bereitgestellten Daten durch Sicherheitsmaßnahmen und / oder -techniken (z. B. Virenscanner, Firewall) gesichert oder geprüft werden bzw. worden sind, die dem Stand 34.1 Mitversichert ist im Rahmen des Vertrages die gesetzliche Haftpflicht des Ver­ der Technik entsprechen. Diese Maßnahmen können auch durch Dritte erfolgen. sicherungsnehmers aus der Planung / Konstruktion von Bauleistungen /Bauwerken, Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit, gilt Ziffer 26 AHB (Rechtsfolgen Anlagen und Anlagenteilen, soweit die Bauausführung durch den Versicherungs- bei Verletzung von Obliegenheiten). nehmer selbst erfolgt. Ebenfalls mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des 32.1.4 der Verletzung von Persönlichkeitsrechten, insoweit besteht auch Versicherungsschutz Versicherungsnehmers aus der Übernahme der verantwortlichen Bauleitung im für immaterielle Schäden, nicht jedoch aus der Verletzung von Urheberrechten; Sinne der Landesbauordnungen. 32.1.5 der Verletzung von Namensrechten, insoweit besteht auch Versicherungsschutz für immaterielle Schäden. 34.2 Nicht versichert bleiben Haftpflichtansprüche a) wegen Schäden und / oder Mängeln an diesen Bauwerken, Anlagen und – 43 – [Seite 44] Anlagenteilen und den daraus resultierenden Vermögensfolgeschäden, wie 40. Sonstige Tätigkeitsschäden z.   B. entgangener Gewinn, Mietausfall, Betriebsunterbrechung, Unbenutzbarkeit, Verdienstausfall; Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: b) aus Planungsleistungen einschließlich Bauleitung bei fremden Bauvorhaben, Anlagen oder Anlagenteilen. 40.1 Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.7 AHB – die gesetzliche Haftpflicht aus Schäden an fremden Sachen, die durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit 35. Privat-Haftpflichtversicherung des Versicherungsnehmers an oder mit diesen Sachen entstanden sind und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden, wenn diese Schäden Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: • durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers an diesen Sachen entstanden sind; 35.1 Für die Firmenleitung, d. h. Inhaber(in), Vorstand, Geschäftsführer(in)oder geschäfts­ • dadurch entstanden sind, dass der Versicherungsnehmer diese Sachen zur Durch- führende Gesellschafter(innen) besteht – als jeweils rechtlich selbständiger Vertrag führung seiner gewerblichen und beruflichen Tätigkeit benutzt hat; – eine Privat-Haftpflichtversicherung nach Maßgabe der Besonderen Bedingungen • durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers und Risikobeschreibungen für die Privat-Haftpflichtversicherung (BBR 60 Ziffer I). entstanden sind und sich diese Sachen im unmittelbaren Einwirkungsbereich Anderweitig bestehender Privathaftpflicht-Versicherungsschutz geht dieser Ver­ der Tätigkeit befunden haben. sicherung vor. 40.2 Die Regelungen der Ziffer 1.2 AHB (Erfüllungsansprüche) und der Ziffer 7.8 AHB 35.2 Für Vermögensschäden im Sinne der Ziffer 2.1 AHB gelten Bestimmungen der Ziffer (Schäden an hergestellten oder gelieferten Arbeiten oder Sachen) bleiben bestehen. IV. Nr. 51. 40.3 Ausgeschlossen bleiben Ansprüche 35.3 Der Vertrag erlischt mit dem Ausscheiden des / der Versicherten aus den Diensten 40.3.1 wegen der Beschädigung, Vernichtung oder dem Abhandenkommen von fremden des Versicherungsnehmers, spätestens jedoch im Falle der Beendigung/ Aufhebung Wasserfahrzeugen. Dies gilt nicht, sofern die Arbeiten, die ursächlich für die Beschä- der Betriebs-/Berufs-Haftpflichtversicherung. digung, Vernichtung oder das Abhandenkommen sind, nicht schiffsspezifisch sind (z.B. Im Falle des Todes der(s) Versicherten siehe Ziffer 21 der Besonderen Bedingungen Schreinerarbeiten, Einbau von Möbeln, Verlegen von Teppichen usw.); und Risikobeschreibungen für die Privat-Haftpflichtversicherung. 40.3.2 wegen der Beschädigung, Vernichtung oder dem Abhandenkommen von fremden Kraftfahrzeugen, selbstfahrenden Arbeitsmaschinen und Anhängern oder damit fest 36. Schiedsgerichtsvereinbarungen verbundenen Teilen, soweit sich diese Fahrzeuge bzw. deren Teile in der Obhut des Versicherungsnehmers befinden oder befunden haben; Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: 40.3.3 wegen der Beschädigung von sonstigen Sachen, die sich beim Versicherungsnehmer zur Lohnbe- oder -verarbeitung befinden und alle sich daraus ergebenden Vermögens- 36.1 Die Vereinbarung von Schiedsgerichtsverfahren vor Eintritt des Versicherungsfalls schäden. beeinträchtigt den Versicherungsschutz nicht, wenn das Schiedsgericht folgenden Dies gilt nur insoweit, als der Schaden an den sonstigen Sachen durch die eigentliche Mindestanforderungen entspricht: Be- oder Verarbeitung entstanden ist. Zum unmittelbaren Bearbeitungsvorgang a) Das Schiedsgericht besteht aus mindestens drei Schiedsrichtern. Der Vorsitzende zählen nicht z. B. vor- oder nachgelagerte Verpackungstätigkeiten, Transport­ muss Jurist sein und soll die Befähigung zum Richteramt haben. Haben die tätigkeiten oder Lagerung der Sachen. Parteien ihren Firmensitz in verschiedenen Ländern, darf er keinem Land der Parteien angehören. 40.4 Die Ersatzleistung ist für Tätigkeiten außerhalb der Betriebsstätte des Versiche­ b) Das Schiedsgericht entscheidet nach materiellem Recht und nicht lediglich rungsnehmers und für Tätigkeiten innerhalb der Betriebsstätte des Versicherungs­ nach billigem Ermessen (ausgenommen im Falle eines Vergleichs, sofern dem nehmers auf den jeweils vereinbarten Betrag begrenzt und steht zweifach für alle Versicherer die Mitwirkung am Verfahren ermöglicht wurde). Das anzuwendende Schäden eines Versicherungsjahres im Rahmen der vereinbarten Versicherungs­ materielle Recht muss bei Abschluss der Schiedsgerichtsvereinbarung festgelegt summe für Sachschäden zur Verfügung. sein. c) Der Schiedsspruch wird schriftlich niedergelegt und begründet. In seiner Begrün- 40.5 Für Tätigkeitsschäden, die nach Abschluss der Arbeiten oder Ausführung der dung sind die Entscheidung tragenden Rechtsnormen anzugeben. sonstigen Leistungen eingetreten sind, besteht Versicherungsschutz auch dann im Rahmen der vorgenannten Bestimmungen, wenn die Besonderen Bedingungen und 36.2 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Versicherer die Einleitung von Risikobeschreibungen für die Produkthaftpflicht-Versicherung (BBR 9) vereinbart Schiedsgerichtsverfahren unverzüglich anzuzeigen und dem Versicherer die Mit­ sind. wirkung am Schiedsgerichtsverfahren entsprechend der Mitwirkung des Versicherers an Verfahren des ordentlichen Rechtsweges zu ermöglichen. Hinsichtlich der Aus- 41. Sozialeinrichtungen/Betriebssportgemeinschaften wahl des vom Versicherungsnehmer zu benennenden Schiedsrichters ist dem Versicherer eine entscheidende Mitwirkung einzuräumen. Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt:  Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit, gilt Ziffer 26 AHB (Rechts­ folgen bei Verletzung von Obliegenheiten). 41.1 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus Sozialeinrichtungen für Betriebs­ angehörige (z. B. Kantinen, Kindergärten, Betriebssportgemeinschaften), auch wenn 37. Schweiß- und Schneidarbeiten sowie Arbeiten mit Lötgeräten diese Einrichtungen gelegentlich durch betriebsfremde Personen benutzt werden. Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: 41.2 Nicht versichert ist die persönliche Haftpflicht der Mitglieder der Betriebssport­ gemeinschaft aus ihrer Betätigung in dieser. Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht wegen Feuer- und Explosionssachschäden aus Anlass von Schweiß- und Schneidarbeiten mit Brenngas (autogen) oder elektri- 42. Strafverteidigungskosten schem Strom sowie Arbeiten mit Lötgeräten jeder Art beim Löten, Abbrennen von Farbanstrichen, Auftauen eingefrorener Rohrleitungen, Anwärmen und dgl., soweit Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: es sich nicht um Umweltschäden im Sinne von Ziffer 7.10 (b) AHB handelt (siehe jedoch Ziffer XI. 2). 42.1 In einem Strafverfahren wegen eines Ereignisses, das einen unter den Versiche- rungsschutz fallenden Haftpflichtanspruch zur Folge hat, übernimmt der Versiche- 38. Senkungen oder Erdrutschungen rer – abweichend von Ziffer 5.3 AHB – die Gerichtskosten sowie die Kosten der Verteidigung gemäß dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: 42.2 Voraussetzung für die Leistungspflicht des Versicherers ist, dass der Versicherungs- 38.1 Eingeschlossen sind – abweichend von Ziffer 7.14 (2) AHB und Ziffer 7.10 (b) AHB nehmer spätestens nach Kenntnis von der Einleitung des Verfahrens seinerseits – gesetzliche Haftpflichtansprüche, die darauf zurückzuführen sind, dass durch den Versicherer unverzüglich hiervon unterrichtet. Senkungen eines Grundstückes oder Erdrutschungen Sachschäden an einem Grundstück und /oder den darauf befindlichen Gebäuden oder Anlagen entstehen, 42.3 Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz bleiben Geldbußen, Ordnungsgelder, auch soweit es sich hierbei um das Baugrundstück selbst handelt. Zwangsgelder, Geldstrafen, Geldsanktionen und dgl. sowie Strafen und Straf­ vollstreckungskosten. 38.2 Die Ausschlussbestimmungen der Ziffer 1.2 AHB (Erfüllungsansprüche) und der Ziffer 7.8 AHB (Schäden an hergestellten oder gelieferten Arbeiten oder Sachen) 42.4 Soweit Versicherungsschutz durch andere Versicherungen des Versicherungs­ bleiben bestehen. nehmers besteht (z. B. Rechtsschutzversicherung), gehen diese Versicherungen vor. 38.3 Soweit der vorstehende Einschluss auch Schäden durch Umwelteinwirkung umfasst, besteht kein Versicherungsschutz über die Umwelthaftpflicht-Grunddeckung. 43. Strahlenschäden 38.4 Die Ersatzleistung ist auf den vereinbarten Betrag begrenzt und steht zweifach für Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: alle Schäden eines Versicherungsjahres im Rahmen der vereinbarten Versiche­ rungssumme für Sachschäden zur Verfügung. 43.1 Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.10 (b) AHB und Ziffer 7.12 AHB – die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers 39. Sicherheits- und Gesundheitskoordinator 43.1.1 wegen Schäden durch Röntgeneinrichtungen, Störstrahler sowie deckungs­ vorsorgefreien radioaktiven Stoffen und Anlagen zur Erzeugung ionisierender Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: Strahlen. Soweit der vorstehende Einschluss auch Schäden durch Umwelteinwirkung umfasst, Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der Tätigkeit als Sicherheits- und besteht kein Versicherungsschutz über die Umwelthaftpflicht-Grunddeckung. Gesundheitskoordinator gemäß der Verordnung über Sicherheit und Gesundheits­ 43.1.2 wegen Schäden, die ein Patient erleidet aus Untersuchung oder Behandlung mit schutz auf Baustellen (BaustellenVO). deckungsvorsorgepflichtigen radioaktiven Stoffen und Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen. Kein Versicherungsschutz besteht, wenn diese radioaktiven Stoffe und Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen oder die notwendigen Messgeräte nicht dem – 44 – [Seite 45] jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik entsprochen haben. Das Gleiche 46.2 Für Vermögensschäden im Sinne der Ziffer 2.1 AHB gelten die Bestimmungen der gilt, wenn der Schaden darauf zurückzuführen ist, dass die Stoffe und Anlagen Ziffer IV. Nr. 51. zur Erzeugung ionisierender Strahlen oder Messgeräte nicht oder nicht ausreichend gewartet worden sind. 46.3 Der Vertrag erlischt mit dem Ausscheiden des/der Tierhalter(s) aus den Diensten des Versicherungsnehmers, spätestens jedoch im Falle der Beendigung/ Aufhebung 43.2 Werden vom Versicherungsnehmer gelieferte Erzeugnisse, Arbeiten oder sonstige der Betriebs-/Berufs-Haftpflichtversicherung. Leistungen im Zusammenhang mit energiereichen ionisierenden Strahlen verwendet, ohne dass dies für den Versicherungsnehmer ersichtlich war, wird sich der Versicherer 47. Überschwemmungen nicht auf Ziffer 7.12 AHB berufen. Dies gilt nicht für Schäden, Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: • die durch den Betrieb einer Kernanlage bedingt sind oder von einer solchen Anlage ausgehen; 47.1 Eingeschlossen sind – abweichend von Ziffer 7.14 (3) AHB und Ziffer 7.10 (b) • die durch die Beförderung von Kernmaterialien einschließlich der damit AHB – Haftpflichtansprüche wegen Schäden durch Überschwemmungen stehender zusammen­hängenden Lagerung bedingt sind. oder fließender Gewässer, soweit dadurch nicht die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Wassers verändert wird. 43.3 Ausgeschlossen bleiben Ansprüche 43.3.1 wegen Schäden bei der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlen 47.2  Soweit der vorstehende Einschluss auch Schäden durch Umwelteinwirkung umfasst, an Menschen in der medizinischen Forschung besteht kein Versicherungsschutz über die Umwelthaftpflicht Grunddeckung. • soweit eine Deckungsvorsorgepflicht nach der Strahlenschutzverordnung oder der Röntgenverordnung oder vergleichbaren ausländischen Be­­stim­mungen be- 47.3 Die Ersatzleistung ist auf den vereinbarten Betrag begrenzt und steht zweifach für steht oder alle Schäden eines Versicherungsjahres im Rahmen der vereinbarten Versiche- • soweit zwar keine Deckungsvorsorgepflicht nach der Strahlen­schutz­ver­ordnung rungssumme für Sachschäden zur Verfügung. oder der Röntgenverordnung oder vergleichbaren ausländischen Bestimmungen besteht, diese Anwendungen aber nicht in der Heilkunde anerkannt sind. 48. Umweltschäden Medizinische Forschung im Sinne dieser Bedingungen ist die Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen, soweit sie der Fortentwicklung 48.1 Eingeschlossen sind Umweltschäden nach Maßgabe der Besonderen Bedingungen der Heilkunde oder der medizinischen Wissenschaft und nicht in erster Linie der und Risikobeschreibungen für die Versicherung von Umweltschäden (Umwelthaft- Untersuchung oder Behandlung des einzelnen Patienten dient; pflicht- und Umweltschadens-Grunddeckung – BBR 44 Ziffer I und II). 43.3.2 wegen Personenschäden solcher Personen, die – gleichgültig für wen oder in wessen Auftrag – aus beruflichem oder wissenschaftlichem Anlass im Betrieb des Versiche- 48.2 Der Versicherungsnehmer beteiligt sich gemäß der Bestimmungen der vorgenannten rungsnehmers eine Tätigkeit ausüben und hierbei die von energiereichen ionisierenden Bedingungen an jedem Umweltschaden und an Aufwendungen vor Eintritt des Strahlen oder Laserstrahlen ausgehenden Gefahren in Kauf zu nehmen haben; Versicherungsfalles mit 10 %, mindestens 50 €, höchstens jedoch 2.500 €. 43.3.3 gegenüber jedem Versicherungsnehmer oder Versicherten, der den Schaden durch bewusstes Abweichen von dem Strahlenschutz dienenden Gesetzen, Verordnungen, 49. Unterfangungen und Unterfahrungen behördlichen Verfügungen oder Anordnungen verursacht hat. Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: 44. Subunternehmer 49.1 Eingeschlossen sind – teilweise abweichend von Ziffer 7.14 (2) AHB, Ziffer 7.7 Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: AHB und von Ziffer 7.10 (b) AHB – Haftpflichtansprüche wegen Sachschäden an zu unterfangenden und unterfahrenden Grundstücken, Gebäuden, Gebäudeteilen 44.1 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht als Generalunternehmer aus der Vergabe und Anlagen und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden. von (Teil-) Leistungen aus selbst übernommenen Aufträgen an fremde Unternehmen (Subunternehmer) bis zu einer jährlichen Auftragssumme – sofern keine andere 49.2 Die Ausschlussbestimmungen der Ziffer 1.2 AHB (Erfüllungsansprüche) und der Vereinbarung getroffen wurde – von 200.000 €. Bei Berechnung des Beitrages nach Ziffer 7.8 AHB (Schäden an hergestellten oder gelieferten Arbeiten oder Sachen) Jahresumsatz gilt diese Begrenzung nicht. bleiben bestehen. 44.2 Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf vom Subunternehmer ausge- 49.3 Soweit der vorstehende Einschluss auch Schäden durch Umwelteinwirkung umfasst, führte Tätigkeiten und Verrichtungen, die über das im Antrag und / oder Versiche­ besteht kein Versicherungsschutz über die Umwelthaftpflicht-Grunddeckung. rungsschein beschriebene Tätigkeitsfeld des Versicherungsnehmers hinausgehen. Die Regelungen der Ziffer 4 AHB (Vorsorgeversicherung) bleiben unberührt. 49.4 Die Ersatzleistung ist auf den vereinbarten Betrag begrenzt und steht zweifach für alle Schäden eines Versicherungsjahres im Rahmen der vereinbarten Versiche­ 44.3 Nicht versichert ist die persönliche Haftpflicht des Subunternehmers und seiner rungssumme für Sachschäden zur Verfügung. Betriebsangehörigen. 50. Verletzung von Datenschutzgesetzen 45. Tätigkeitsschäden an zur Verfügung gestelltem Fremdmaterial 50.1 Mitversichert ist – abweichend von Ziffer 7.16 AHB – die gesetzliche Haftpflicht Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: wegen Vermögensschäden im Sinne der Ziffer 2.1 AHB wegen Versicherungsfällen aus der Verletzung von Datenschutzgesetzen durch Verwendung personenbezoge- 45.1 Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.7 AHB – die gesetzliche Haftpflicht des ner Daten, die während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sind. VN wegen Schäden an ihm zur Verfügung gestelltem Fremdmaterial beim oder infolge Eingeschlossen sind insoweit – abweichend von Ziffer 7.4 AHB – auch gesetzliche des Ein-, Auf- oder Zusammenbaus. Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist, Haftpflichtansprüche von Versicherten untereinander. dass sowohl der Ein-, Auf- oder Zusammenbau, als auch der Eintritt der Schäden außerhalb des Betriebsgrundstücks des Versicherungsnehmers erfolgen und dass 50.2 Die Ersatzleistung ist auf den vereinbarten Betrag begrenzt und steht zweifach für diese Schäden alle Schäden eines Versicherungsjahres im Rahmen der vereinbarten Versicherungs­ • durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers an summe für Vermögensschäden zur Verfügung. diesen Sachen entstanden sind; • dadurch entstanden sind, dass der Versicherungsnehmer diese Sachen zur Durch- 51. Vermögensschäden durch sonstige Ursachen führung seiner gewerblichen und beruflichen Tätigkeit benutzt hat; • durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers 51.1 Sonstige Vermögensschäden entstanden sind und sich diese Sachen im unmittelbaren Einwirkungsbereich 51.1.1 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht wegen Vermögensschäden im Sinne der der Tätigkeit befunden haben. Ziffer 2.1 AHB im Zusammenhang mit Versicherungsfällen, die während der Wirksam- keit der Versicherung eingetreten sind. 45.2 Die Regelungen der Ziffer 1.2 AHB (Erfüllungsansprüche) und der Ziffer 7.8 AHB 51.1.2 Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden (Schäden an hergestellten oder gelieferten Arbeiten oder Sachen) finden insoweit a) durch vom Versicherungsnehmer (oder in seinem Auftrag oder für seine Rech- keine Anwendung. nung von Dritten) hergestellte oder gelieferte Sachen, erbrachte Arbeiten oder sonstige Leistungen; 45.3 Ausgeschlossen bleiben Ansprüche wegen der Beschädigung von Sachen, die b) aus planender, beratender, bau- oder montageleitender, prüfender oder gutacht- sich beim Versicherungsnehmer zur Lohnbe- oder -verarbeitung oder Reparatur licher Tätigkeit; befinden oder befunden haben sowie alle Vermögensschäden, die sich aus diesen c) aus Ratschlägen, Empfehlungen oder Weisungen an wirtschaftlich verbundene Tätigkeitsschäden ergeben. Unternehmen; d) aus Anlage-, Geld-, Kredit-, Versicherungs-, Grundstücks-, Leasing- oder 45.4 Die Ersatzleistung ist auf den vereinbarten Betrag begrenzt und steht zweifach für ähnlichen wirtschaftlichen Geschäften, aus Zahlungsvorgängen aller Art, aus alle Schäden eines Versicherungsjahres im Rahmen der vereinbarten Versiche- Kassenführung sowie aus Untreue oder Unterschlagung; rungssumme für Sachschäden zur Verfügung. e) aus der Verletzung von Persönlichkeitsrechten und Namensrechten, gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten sowie des Kartell- oder Wettbewerbsrechts; 46. Tierhalter-Haftpflichtversicherung f) aus der Nichteinhaltung von Fristen, Terminen, Vor- und Kostenanschlägen; g) aus Vermittlungsgeschäften aller Art; Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: h) aus • Rationalisierung und Automatisierung; 46.1 Für die Firmenleitung, d. h. Inhaber(in), Vorstand, Geschäftsführer(in) oder geschäfts­ • Datenerfassung, -speicherung, -sicherung, -wiederherstellung; führende Gesellschafter(innen) besteht – als jeweils rechtlich selbständiger Vertrag • Austausch, Übermittlung, Bereitstellung elektronischer Daten; – eine Tierhalter-Haftpflichtversicherung für die im Antrag und / oder Versicherungs- i) aus Auskunftserteilung, Übersetzung, Reisevermittlung und Reiseveranstaltung; schein genannten Tiere nach Maßgabe der Besonderen Bedingungen und Risiko- j) aus Pflichtverletzungen, die mit der Tätigkeit als ehemalige oder gegen­ beschreibungen für die Tierhalter-Haftpflichtversicherung (BBR 60 Ziffer II). wärtige Mitglieder von Vorstand, Geschäftsführung, Aufsichtsrat, Beirat oder anderer vergleichbarer Leitungs- oder Aufsichtsgremien/Organe im Zu­ sammenhang stehen; – 45 – [Seite 46] k) aus bewusstem Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften, 3. Kegel-/Bowlingbahnen von Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers oder aus sonstiger bewusster Pflichtverletzung; Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: l) aus dem Abhandenkommen von Sachen, auch z. B. von Geld, Wertpapieren und Wertsachen. Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus dem Betrieb einer Kegel-/Bowlingbahn. 51.1.3 Die Ersatzleistung ist auf den vereinbarten Betrag begrenzt und steht zweifach für alle Schäden eines Versicherungsjahres im Rahmen der vereinbarten Ver­ 4. Party-Service/Bewirtung bei Veranstaltungen sicherungssumme für Vermögensschäden zur Verfügung. Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: 52. Versehensklausel (versehentlich nicht gemeldete neue Risiken) Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der Durchführung von Party-Service Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: und aus der Übernahme der Bewirtung bei Veranstaltungen außerhalb des Betriebs- grundstücks. 52.1 Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf versehentlich nicht gemeldete, nach Beginn der Versicherung eingetretene, neue Risiken, die im Rahmen der 5. Sport- und Freizeiteinrichtungen im Bewirtungs-/Beherbergungsbetrieb Betriebsbeschreibung im Antrag bzw. im Versicherungsschein liegen und weder nach den Allgemeinen noch nach den Besonderen Versicherungsbedingungen Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: dieses Vertrages von der Versicherung ausgeschlossen sind. Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers in seiner 52.2 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, sobald er sich des Versäumnisses bewusst Eigenschaft als Bewirtungs- und /oder Beherbergungsbetriebes aus Besitz und geworden ist, unverzüglich die entsprechende Anzeige zu erstatten und den danach Betrieb von hoteleigenen Schwimmbädern, Saunen, Solarien, Schießständen in zu vereinbarenden Beitrag vom Gefahreneintritt an zu entrichten. geschlossenen Räumen, Kinderspielplätzen und -beaufsichtigung, Minigolfplätzen, Sportanlagen (z. B. Tennisplätzen), auch wenn diese Einrichtungen gelegentlich von 52.3 Ziffer 52.1 und 52.2 beziehen sich nicht auf Umweltrisiken (s. Ziffer IV. 48). Ziffer Personen benutzt werden, die keine Restaurations- und/ oder Beherbergungsgäste 7.10 (b) AHB bleibt unberührt. sind. 53. Vertraglich übernommene Haftpflicht 6. Tanz- und Restaurationszelte Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.3 AHB – die vom Versicherungsnehmer 6.1 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der Ver- als Mieter, Entleiher, Pächter oder Leasingnehmer durch Vertrag übernommene wendung von Tanz- und Restaurationszelten. Zusätzlicher besonderer Vereinbarung gesetzliche Haftpflicht des jeweiligen Vertragspartners (Vermieter, Verleiher, Ver- bedarf die Mitversicherung von Haftpflichtansprüchen aus dem Auf- und Abbau in pächter, Leasinggeber) in dieser Eigenschaft. eigener Regie. 54. Vorsorgeversicherung 6.2 Ausgeschlossen bleiben • Haftpflichtanspruche aus der Beschädigung und / oder dem Abhandenkommen Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: von Zelten sowie bei Verleih/Vermietung von Tanz- und Restaurationszelten • die persönliche gesetzliche Haftpflicht des Entleihers/Mieters. 54.1 Abweichend von Ziffer 4.2 AHB gelten die vereinbarten Versicherungssummen dieses Vertrages auch für die Vorsorgeversicherung. 7. Veranstaltungen in Sälen 54.2 Diese Deckungserweiterung findet keine Anwendung auf Umweltrisiken (s. Ziffer Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: IV. 48). Ziffer 7.10 (b) AHB bleibt unberührt. Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der ihm V. Besondere Bestimmungen für Bewirtungs- und Beherbergungsbetriebe obliegenden Verkehrssicherungspflicht sowie als Veranstalter. 1. Bahnhofsgaststätten und Bahnhofshotels 8. Verleih von Sport- und Freizeitgeräten 1.1 Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.3 AHB – die von der Deutschen Bahn Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: AG gemäß den Allgemeinen Vertragsbedingungen für Nebenbetriebe der DB (AVN) durch Vertrag übernommene gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts (nicht Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus Verleih und Vermietung von Sport- jedoch eine darüber hinaus zusätzlich vereinbarte Haftung). und Freizeitgeräten (z. B. Fahrrädern, Strandkörbe, Skier, Roll- und Schlittschuhe, Schlitten). 1.2 Ausgeschlossen bleibt die Beschädigung der gepachteten Gegenstände (Ziffer 7.6 Hinweis: Bei Verleih/Vermietung von Kraft-, Luft- und /oder Wasserfahrzeugen AHB). besteht Versicherungsschutz nur bei zusätzlicher besonderer Vereinbarung. 2. Gastgaragen und Einstellplätze für Beherbergungsgäste 9. Verwahrungsrisiko für von Gästen eingebrachte/unentgeltlich zur Aufbe­ wahrung übergebene Sachen Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: 2.1 Eingeschlossen ist – in Ergänzung von Ziffer 2.2 AHB und abweichend von Ziffer 7.6 AHB – die gesetzliche Haftpflicht aus Beschädigung, Vernichtung, Entwendung, 9.1 Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.6 AHB und in Ergänzung zu Ziffer 2.2 Abhandenkommen oder unbefugtem Gebrauch AHB – die gesetzliche Haftpflicht aus Beschädigung, Vernichtung oder Abhanden­ 2.1.1 der eingestellten Kraftfahrzeuge und deren Zubehör bis zu einer Höchstersatzleistung je kommen der von den Beherbergungsgästen eingebrachten und / oder von Restau­ Versicherungsfall – sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde – von 50.000   €; rationsgästen unentgeltlich zur Aufbewahrung übergebenen Sachen (Verwahrungs­ 2.1.2 des in den eingestellten Kraftfahrzeugen befindlichen Reisegepäcks, der Ladung sowie risiko, ausgenommen Kraftfahrzeuge aller Art mit Zubehör und Wageninhalt). des sonstigen Wageninhaltes bis zu einer Höchstersatzleistung je Versicherungsfall – sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde – von 5.000 €. 9.2 Die Ersatzleistung ist auf den vereinbarten Betrag begrenzt und steht – abweichend Ausgenommen hiervon sind Geld, Wertpapiere (einschließlich Sparbücher), Scheck- von Ziffer 6.2 AHB – fünffach für alle Schäden eines Versicherungsjahres im Rahmen hefte, Scheck- und Kreditkarten, Urkunden, Kostbarkeiten und andere Wertsachen. der vereinbarten Versicherungssumme für Sachschäden zur Verfügung. Die Höchst­  Die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt – ersatzleistung je Gast ist auf 5.000 € begrenzt. abweichend von Ziffer 6.2 AHB – das Fünffache dieser Versicherungssummen. 9.3 Sofern zusätzlich vereinbart, gilt für Beherbergungsbetriebe – abweichend von 2.2 Versicherungsschutz besteht nur, solange sich das Kraftfahrzeug in verschließbaren vorstehender Ziffer 9.2 – die im Antrag und / oder Versicherungsschein genannte Garagen, in Hofräumen oder umfriedeten Einstellplätzen befindet. Höchstersatzleistung je Zimmer/Appartement. Die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres 2.3 Nicht versichert sind Ansprüche gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder beträgt – abweichend von Ziffer 6.2 AHB – das Zehnfache der für ein Zimmer/ Mitversicherte), die das Fahrzeug, das Reisegepäck, die Ladung oder den sonstigen Appartement vereinbarten Versicherungssumme. Wageninhalt entwendet oder unbefugt gebraucht haben. 10. Zubringen oder Abholen von Gästefahrzeugen außerhalb des Betriebs­ 2.4 Beim Bewegen fremder Kraftfahrzeuge auf dem Betriebsgrundstück gilt zusätzlich: grundstücks Das Fahrzeug darf nur von einem berechtigten Fahrer gebraucht werden. Berechtig- ter Fahrer ist, wer das Fahrzeug mit Wissen und Willen des Verfügungsberechtigten Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: gebrauchen darf. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nicht von einem unberechtigten Fahrer gebraucht wird. 10.1 Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.7 AHB – die gesetzliche Haftpflicht Der Fahrer des Fahrzeugs darf das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen aus der Beschädigung und Vernichtung von fremden Kraftfahrzeugen und deren nur mit der erforderlichen Fahrerlaubnis benutzen. Der Versicherungsnehmer ist Zubehör (ausgenommen Reisegepäck, Ladung und sonstiger Wageninhalt) beim verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nicht von einem Fahrer benutzt wird, Zubringen und Abholen dieser Kraftfahrzeuge außerhalb des Betriebsgrundstücks. der nicht die erforderliche Fahrerlaubnis hat. Die Höchstersatzleistung beträgt innerhalb der Versicherungssumme für Sach- Wenn der Versicherungsnehmer diese Obliegenheiten verletzt, gilt Ziffer 26 AHB schäden je Versicherungsfall – sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde (Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten). – 50.000 €. – 46 – [Seite 47] 10.2 Das Fahrzeug darf nur von einem berechtigten Fahrer gebraucht werden. Berechtigter VII. Besondere Bestimmungen für Kfz-Handels-, Kfz-Handwerks- und Fahrer ist, wer das Fahrzeug mit Wissen und Willen des Verfügungsberechtigten Kfz-Dienstleistungsbetriebe gebrauchen darf. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nicht von einem unberechtigten Fahrer gebraucht wird. 1. Abhandenkommen von in Kundenfahrzeugen befindlichem Wageninhalt Der Fahrer des Fahrzeugs darf das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen nur mit der erforderlichen Fahrerlaubnis benutzen. Der Versicherungsnehmer ist Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nicht von einem Fahrer benutzt wird, der nicht die erforderliche Fahrerlaubnis hat. 1.1 Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.7 AHB und in Ergänzung zu Ziffer 2.2 Wenn der Versicherungsnehmer diese Obliegenheiten verletzt, gilt Ziffer 26 AHB AHB – die gesetzliche Haftpflicht aus Beschädigung, Vernichtung oder Abhanden- (Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten). kommen von in fremden Kraftfahrzeugen befindlichem zusätzlichem Wageninhalt. Ausgenommen hiervon sind Geld, Wertpapiere (einschließlich Sparbücher), Scheck- VI. Besondere Bestimmungen für Heilberufe hefte, Scheck- und Kreditkarten, Urkunden, Kostbarkeiten, andere Wertsachen sowie Kfz-Zubehör. 1. Apotheken 1.2 Die Ersatzleistung ist auf den vereinbarten Betrag begrenzt und steht – abweichend von 1.1 Die Ausschlussbestimmungen gemäß vorstehender Ziffer IV. 51.1.2 a) (Ver­ Ziffer 6.2 AHB – fünffach für alle Schäden eines Versicherungsjahres im Rahmen der mögensschäden) finden keine Anwendung. vereinbarten Versicherungssumme für Sachschäden zur Verfügung. 1.2 Die Ersatzleistung ist auf den vereinbarten Betrag begrenzt und steht zweifach für 2. Kfz-Handel und -Werkstätten (auch Landmaschinen-Fachbetriebe) alle Schäden eines Versicherungsjahres im Rahmen der vereinbarten Versiche- rungssumme für Vermögensschäden zur Verfügung. 2.1 Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.3 AHB – die vom Versicherungsnehmer durch Freistellungsverpflichtung gegenüber dem jeweiligen Bundesland sowie den 1.3 Hinweis: Sofern nach dem Arzneimittelgesetz eine Deckungsvorsorgepflicht am Anerkennungsverfahren beteiligten Stellen übernommene gesetzliche Haftpflicht besteht, ist der Abschluss einer zusätzlichen – separaten – Pharma-Produkt­ aus der Durchführung von Abgasuntersuchungen gemäß Ziffer 4.8.2 Anlage VIII a haftpflichtversicherung erforderlich. StVZO, Sicherheitsprüfungen gemäß § 29 StVZO, Gasanlagenprüfungen bzw. Gas- systemeinbauprüfungen gemäß § 41 a StVZO sowie Prüfungen der Fahrtschreiber 2. Apparate/Heilbehandlungen oder EG-Kontrollgeräte gemäß § 57 b StVZO. Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: 2.2 Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, gilt: Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Beschädigung oder Vernichtung von Kraftfahrzeugen, Anhängern, Arbeits­ 2.1 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers in seiner maschinen (selbstfahrenden und nicht selbstfahrenden), Arbeits- und Baugeräten Eigenschaft als Arzt/Tierarzt aus Besitz und Verwendung von Apparaten und aus oder damit fest verbundenen Teilen, soweit sich diese Fahrzeuge bzw. deren Teile Heilbehandlungen, soweit die Apparate und Behandlungen in der Heilkunde aner- zur Reparatur oder zu sonstigen Zwecken in der Obhut des Versicherungsnehmers kannt sind. befinden oder befunden haben. 2.2 Ausgeschlossen sind jedoch Haftpflichtansprüche aus ästhetischen Behandlungen, 3. Kfz-Garagenbetriebe, -Parkplätze und -Parkhäuser (ohne Fahrzeugbewachung) die nicht medizinisch indiziert sind. 3.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus Besitz und 3. Medizinische Heil- und Hilfsberufe, auch ambulante Alten-/Krankenpflegedienste Vermietung von Garagen und Einstellplätzen für Kraftfahrzeuge in Gebäuden und auf umfriedeten Grundstücken. 3.1 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht a) aus der Durchführung von Heilbehandlungen anlässlich ärztlicher Verordnungen 3.2 Sofern besonders vereinbart, ist – abweichend von Ziffer 7.7 AHB und in Ergänzung einschließlich der zur Ausübung erforderlichen Geräte und Apparate; zu Ziffer 2.2 AHB – die gesetzliche Haftpflicht wegen Beschädigung, Vernichtung, b) aus der Berufsausübung anlässlich von Hausbesuchen. Abhandenkommen oder unbefugtem Gebrauch von eingestellten fremden Kraft­ fahrzeugen und deren Zubehör (ausgenommen Inhalt und Ladung) und aus dem 3.2 Nicht versichert sind Bewegen dieser Fahrzeuge auf dem Betriebsgrundstück (nicht auf öffentlichen Wegen a) Ansprüche aus Heilbehandlungen, die das Tätigkeitsgebiet eines Arztes betreffen; und Plätzen) mitversichert. b) Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten, die Die Ausschlussbestimmungen der Ziffer 1.2 AHB und der Ziffer 7.8 AHB bleiben bestehen. daraus resultieren, dass die Qualifikationsanforderungen an das Personal gemäß 3.2.1 Das Fahrzeug darf nur von einem berechtigten Fahrer gebraucht werden. Berechtigter Vertrag mit dem Krankenversicherungsträger oder gemäß sozialgesetzlichen Fahrer ist, wer das Fahrzeug mit Wissen und Willen des Verfügungsberechtigten Vorgaben bewusst nicht eingehalten wurden. gebrauchen darf. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nicht von einem unberechtigten Fahrer gebraucht wird. Der Fahrer 4. Tierärzte, Tierheilpraktiker und Physiotherapeuten für Tiere des Fahrzeugs darf das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen nur mit der erforderlichen Fahrerlaubnis benutzen. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, 4.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nicht von einem Fahrer benutzt wird, der nicht 4.1.1 der Vertretung eines vorübergehend verhinderten Tierarztes; die erforderliche Fahrerlaubnis hat. 4.1.2 der Beschäftigung eines vorübergehend bestellten Vertreters (z.  B. bei Urlaub, Erkran- Wenn der Versicherungsnehmer diese Obliegenheiten verletzt, gilt Ziffer 26 AHB kung, Wehrdienstübung). Nicht versichert ist die persönliche Haftpflicht des Vertreters; (Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten). 4.1.3 der Beschäftigung von Veterinär-Praktikanten, nicht-tierärztlichen Personals und 3.2.2 Für Schäden, die beim Bewegen fremder Kraftfahrzeuge auf dem Betriebsgrundstück – falls besonders vereinbart – von Assistenz- und Volontärärzten sowie angestellten entstanden sind, gelten die Ausschlüsse in Ziffer 3.1 (2) AHB und in Ziffer 4.3 (1) Tierärzten, einschließlich der persönlichen gesetzlichen Haftpflicht dieser Personen AHB nicht. für Schäden, die sie in Ausführung ihrer dienstlichen Verrichtungen für den Versiche- rungsnehmer verursachen. 3.3 Sofern besonders vereinbart, ist – abweichend von Ziffer 7.7 AHB und in Ergänzung Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich zu Ziffer 2.2 AHB – die gesetzliche Haftpflicht aus der Beschädigung und Vernichtung um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß von fremden Kraftfahrzeugen und deren Zubehör (ausgenommen Inhalt und Ladung) dem Sozialgesetzbuch VII handelt. beim Zubringen und Abholen dieser Kraftfahrzeuge außerhalb des Betriebsgrundstücks Das Gleiche gilt für solche Dienstunfälle gemäß den beamtenrechtlichen Vorschriften, mitversichert. die in Ausübung oder infolge des Dienstes Angehörigen derselben Dienststelle 3.3.1 Das Fahrzeug darf nur von einem berechtigten Fahrer gebraucht werden. Berechtigter zugefügt werden. Fahrer ist, wer das Fahrzeug mit Wissen und Willen des Verfügungsberechtigten gebrauchen darf. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass 4.2 Großtierpraxen das Fahrzeug nicht von einem unberechtigten Fahrer gebraucht wird. Der Fahrer Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.7 AHB – die gesetzliche Haftpflicht des Fahrzeugs darf das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen nur mit der aus Schäden an den behandelten oder zur Behandlung übernommenen Tieren. erforderlichen Fahrerlaubnis benutzen. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nicht von einem Fahrer benutzt wird, der nicht 4.3 Kleintierpraxen die erforderliche Fahrerlaubnis hat. Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.7 AHB – die gesetzliche Haftpflicht aus Wenn der Versicherungsnehmer diese Obliegenheiten verletzt, gilt Ziffer 26 AHB Schäden an den behandelten oder zur Behandlung übernommenen Tieren. (Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten). Nicht versichert ist die Behandlung von Großtieren (Huftiere und landwirtschaftliche Nutztiere). 3.4 Nicht versichert sind Ansprüche a) aus der Übernahme einer Fahrzeugbewachung im Sinne der Bewachungs­ 5. Vermögensschäden aus gutachtlicher Tätigkeit (gilt nur für Tierärzte) verordnung; b) aus Anlass von Reparaturen; Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: c) gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder Mitversicherte), die das Fahrzeug entwendet oder unbefugt gebraucht haben. 5.1 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht wegen Vermögensschäden im Sinne der Ziffer 2.1 AHB und insoweit abweichend von IV. 51.1.2 a) und b) – wegen 3.5 Die Ersatzleistung ist – sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde – auf Versicherungsfällen aus gutachtlicher Tätigkeit, die während der Wirksamkeit der 50.000 € begrenzt und steht zweifach für alle Schäden eines Versicherungsjahres Versicherung eingetreten sind. im Rahmen der vereinbarten Versicherungssumme für Sachschäden zur Verfügung. 5.2 Die Ersatzleistung ist auf 100.000 € begrenzt und steht zweifach für alle Schäden 4. Tankstellen eines Versicherungsjahres im Rahmen der vereinbarten Versicherungssumme für Vermögensschäden zur Verfügung. 4.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus dem Betrieb einer Tankstelle, insbesondere aus a) dem Verkauf der zum Betrieb von Kraftfahrzeugen benötigten Materialien wie Treib- stoffe, Öle, Fette, Reifen, Zündkerzen, Glühlampen u. ä. sowie von anderen Waren (z. B. Zeitschriften, Lebensmittel) im tankstellenüblichen Umfang; – 47 – [Seite 48] b) den Arbeiten, wie sie bei Tankstellen üblich sind (z. B. Betanken, Ölwechsel, Ab- von fremden Kraftfahrzeugen und deren Zubehör (ausgenommen Inhalt und Ladung) schmieren, Prüfen des Luftdrucks, Heben, Radwechsel, Reifenmontage, Kerzen- beim Zubringen und Abholen dieser Kraftfahrzeuge außerhalb des Betriebsgrundstücks wechsel, Starthilfe, Batterieaufladen, Austausch von Glühlampen, Waschen – auch mitversichert. mit stationären Waschanlagen, nicht jedoch automatischen Waschstraßen – ein- 5.3.1 Das Fahrzeug darf nur von einem berechtigten Fahrer gebraucht werden. Berechtigter schließlich dem Bewegen fremder Kraftfahrzeuge auf dem Betriebsgrundstück), Fahrer ist, wer das Fahrzeug mit Wissen und Willen des Verfügungsberechtigten ohne Schäden am bearbeiteten /bewegten Fahrzeug. gebrauchen darf. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass 4.1.1 Das Fahrzeug darf nur von einem berechtigten Fahrer gebraucht werden. Berechtigter das Fahrzeug nicht von einem unberechtigten Fahrer gebraucht wird. Der Fahrer Fahrer ist, wer das Fahrzeug mit Wissen und Willen des Verfügungsberechtigten des Fahrzeugs darf das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen nur mit der gebrauchen darf. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass erforderlichen Fahrerlaubnis benutzen. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, das Fahrzeug nicht von einem unberechtigten Fahrer gebraucht wird. Der Fahrer dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nicht von einem Fahrer benutzt wird, der nicht des Fahrzeugs darf das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen nur mit der die erforderliche Fahrerlaubnis hat. erforderlichen Fahrerlaubnis benutzen. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, Wenn der Versicherungsnehmer diese Obliegenheiten verletzt, gilt Ziffer 26 AHB dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nicht von einem Fahrer benutzt wird, der nicht (Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten). die erforderliche Fahrerlaubnis hat. Wenn der Versicherungsnehmer diese Obliegenheiten verletzt, gilt Ziffer 26 AHB 5.4 Nicht versichert sind Ansprüche (Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten). a) aus der Übernahme einer Fahrzeugbewachung im Sinne der Bewachungs­ 4.1.2 Für Schäden, die beim Bewegen fremder Kraftfahrzeuge auf dem Betriebsgrundstück verordnung; entstanden sind, gelten die Ausschlüsse in Ziffer 3.1 (2) AHB und in Ziffer 4.3 (1) b) aus Anlass von Reparaturen; AHB nicht. c) gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder Mitversicherte), die das Fahrzeug entwendet oder unbefugt gebraucht haben. 4.2 Sofern besonders vereinbart, ist – abweichend von Ziffer 7.7 AHB und in Ergänzung zu Ziffer 2.2 AHB – die gesetzliche Haftpflicht aus Beschädigung, Vernichtung, Entwen- 5.5 Die Ersatzleistung ist auf den vereinbarten Betrag begrenzt und steht zweifach für dung, Abhandenkommen oder unbefugtem Gebrauch von fremden Kraftfahrzeugen alle Schäden eines Versicherungsjahres im Rahmen der vereinbarten Versiche- und deren Zubehör (ausgenommen Inhalt und Ladung) anlässlich des Tankens, tank- rungssumme für Sachschäden zur Verfügung. stellenüblichen Arbeiten gemäß vorstehender Ziffer 4.1 b) und dem Bewegen dieser Fahrzeuge auf dem Betriebsgrundstück (nicht auf öffentlichen Wegen, Straßen und 6. Stationäre Waschanlagen Plätzen) mitversichert. Die Ausschlussbestimmungen der Ziffer 1.2 AHB und der Ziffer 7.8 AHB bleiben 6.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus dem Betrieb bestehen. einer stationären Waschanlage. 4.2.1 Das Fahrzeug darf nur von einem berechtigten Fahrer gebraucht werden. Berechtig- ter Fahrer ist, wer das Fahrzeug mit Wissen und Willen des Verfügungsberechtigten 6.2 Im Übrigen gelten die Regelungen gemäß Ziffer VII. 5.2 bis 5.5 entsprechend. gebrauchen darf. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nicht von einem unberechtigten Fahrer gebraucht wird. Der Fahrer des Fahr- 7. Kfz-Pflege- und Kfz-Aufbereitungsbetriebe zeugs darf das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen nur mit der erforderlichen Fahrerlaubnis benutzen. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, 7.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers in seiner Eigen­ dass das Fahrzeug nicht von einem Fahrer benutzt wird, der nicht die erforderliche schaft als Unternehmer eines Kfz-Pflege-/Kfz-Aufbereitungsbetriebes. Fahrerlaubnis hat. Wenn der Versicherungsnehmer diese Obliegenheiten verletzt, gilt Ziffer 26 AHB 7.2 Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.7 AHB und in Ergänzung zu Ziffer 2.2 (Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten). AHB – die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers und seiner Betriebs­ angehörigen aus der Beschädigung, Vernichtung oder dem Abhandenkommen 4.3 Sofern besonders vereinbart, ist – abweichend von Ziffer 7.7 AHB und in Ergänzung von fremden Kraftfahrzeugen und Anhängern oder damit fest verbundenen Teilen, zu Ziffer 2.2 AHB – die gesetzliche Haftpflicht aus der Beschädigung und Vernichtung soweit sich diese Fahrzeuge bzw. deren Teile zur Pflege/Aufbereitung in der Obhut von fremden Kraftfahrzeugen und deren Zubehör (ausgenommen Inhalt und Ladung) des Versicherungsnehmers befinden oder befunden haben. beim Zubringen und Abholen dieser Kraftfahrzeuge außerhalb des Betriebsgrundstücks mitversichert. 7.3 Nicht versichert sind jedoch Ansprüche aufgrund der nachstehend genannten 4.3.1 Das Fahrzeug darf nur von einem berechtigten Fahrer gebraucht werden. Berechtigter Ereignisse, soweit diese eintreten, während sich die Fahrzeuge und die dazugehörigen Fahrer ist, wer das Fahrzeug mit Wissen und Willen des Verfügungsberechtigten Teile in der Obhut des Versicherungsnehmers oder einer von ihm beauftragten Person gebrauchen darf. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass befinden: das Fahrzeug nicht von einem unberechtigten Fahrer gebraucht wird. Der Fahrer • Unfall, d. h. durch ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer des Fahrzeugs darf das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen nur mit der Gewalt einwirkendes Ereignis; erforderlichen Fahrerlaubnis benutzen. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, • Brand oder Explosion; dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nicht von einem Fahrer benutzt wird, der nicht • Entwendung, insbesondere Diebstahl, unbefugter Gebrauch durch betriebsfremde die erforderliche Fahrerlaubnis hat. Personen, Raub und Unterschlagung; Wenn der Versicherungsnehmer diese Obliegenheiten verletzt, gilt Ziffer 26 AHB • unmittelbare Einwirkung von Sturm, Hagel, Blitzschlag oder Über­schwem­mung; (Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten). • Zusammenstoß von in Bewegung befindlichen Fahrzeugen mit Haarwild im Sinne von § 2 Absatz 1 Nr. 1 des Bundesjagdgesetzes; 4.4 Nicht versichert sind Ansprüche • mut- oder böswillige Handlungen betriebsfremder Personen; a) aus der Übernahme einer Fahrzeugbewachung im Sinne der Bewachungs­ • Bruchschäden an der Verglasung von Fahrzeugen und Schäden an der Ver­ verordnung; kabelung durch Kurzschluss oder Beschädigungen oder Zerstörung der Reifen b) aus Anlass von Reparaturen; von Fahrzeugen, wenn die Beschädigung oder Zerstörung durch eines der vor- c) gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder Mitversicherte), die das Fahrzeug genannten Ereignisse erfolgt und durch das Ereignis noch andere Schäden an entwendet oder unbefugt gebraucht haben. dem Fahrzeug verursacht werden; • Beschädigungen, die beim Bewegen der Kraftfahrzeuge auf dem Betriebs­ 4.5 Die Ersatzleistung ist auf den vereinbarten Betrag begrenzt und steht zweifach für grundstück sowie beim Zubringen und Abholen mit einem Kundenfahrzeug alle Schäden eines Versicherungsjahres im Rahmen der vereinbarten Versiche- Dritten zugefügt werden und damit der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung rungssumme für Sachschäden zur Verfügung. zuzurechnen sind. Hinweis: Für diese Ereignisse ist der Abschluss einer gesonderten Versicherung 5. Automatische Waschstraßen nach den Sonderbedingungen zur Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung für Kfz-Handel und -Handwerk erforderlich. 5.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus dem Betrieb Nicht versichert sind darüber hinaus einer automatischen Waschstraße. • Schäden aus Anlass von Reparaturen/technischen Prüfungen an Kraft­fahr­zeugen. 5.2 Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.7 AHB und in Ergänzung zu Ziffer 2.2 7.4 Der Versicherer ersetzt AHB – die gesetzliche Haftpflicht wegen Beschädigung, Vernichtung, Entwendung, 7.4.1 bei Totalschaden, Zerstörung oder Abhandenkommen des Fahrzeuges den Wieder- Abhandenkommen oder unbefugtem Gebrauch von fremden Kraftfahrzeugen und beschaffungswert am Tag des Schadens, höchstens jedoch den Neupreis – abzüglich deren Zubehör (ausgenommen Inhalt und Ladung) anlässlich des Waschens und eines vorhandenen Restwerts des Fahrzeugs – sowie erforderliche Abschleppkosten. dem Bewegen dieser Fahrzeuge auf dem Betriebsgrundstück (nicht auf öffentlichen Ein Totalschaden liegt vor, wenn die erforderlichen Kosten der Reparatur des Fahrzeugs Wegen, Straßen und Plätzen). dessen Wiederbeschaffungswert übersteigen. Die Ausschlussbestimmungen der Ziffer 1.2 AHB und der Ziffer 7.8 AHB bleiben Wiederbeschaffungswert ist der Preis für den Kauf eines gleichwertigen gebrauchten bestehen. Fahrzeugs am Tag des Schadenereignisses. 5.2.1 Das Fahrzeug darf nur von einem berechtigten Fahrer gebraucht werden. Berechtigter Neupreis ist der Betrag, der für den Kauf eines neuen Fahrzeugs in der Ausstattung Fahrer ist, wer das Fahrzeug mit Wissen und Willen des Verfügungsberechtigten des versicherten Fahrzeugs oder – wenn der Typ des versicherten Fahrzeugs gebrauchen darf. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass nicht mehr hergestellt wird – eines vergleichbaren Nachfolgemodells am Tag des das Fahrzeug nicht von einem unberechtigten Fahrer gebraucht wird. Der Fahrer Schadenereignisses aufgewendet werden muss. Maßgeblich für den Kaufpreis ist des Fahrzeugs darf das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen nur mit der die unverbindliche Empfehlung des Herstellers abzüglich orts- und marktüblicher erforderlichen Fahrerlaubnis benutzen. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, Nachlässe. dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nicht von einem Fahrer benutzt wird, der nicht Restwert ist der Veräußerungswert des Fahrzeugs im beschädigten oder zerstörten die erforderliche Fahrerlaubnis hat. Zustand. Wenn der Versicherungsnehmer diese Obliegenheiten verletzt, gilt Ziffer 26 AHB 7.4.2 in allen sonstigen Fällen der Beschädigung des Fahrzeuges erforderlichen Kosten der (Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten). Wiederherstellung und die hierfür notwendigen einfachen Fracht-, Abschlepp- und 5.2.2 Für Schäden, die beim Bewegen fremder Kraftfahrzeuge auf dem Betriebsgrundstück sonstigen Transportkosten sowie einen etwaigen Minderwert. Entsprechendes gilt entstanden sind, gelten die Ausschlüsse in Ziffer 3.1 (2) AHB und in Ziffer 4.3 (1) bei Zerstörung, Abhandenkommen oder Beschädigung von Teilen des Fahrzeuges. AHB nicht. 7.4.3 die Kosten eines Ersatz- bzw. Mietfahrzeuges oder Nutzungsausfall oder – bei gewerblich genutzten Fahrzeugen – Verdienstausfall sowie bei grober Fahrlässigkeit 5.3 Sofern besonders vereinbart, ist – abweichend von Ziffer 7.7 AHB und in Ergänzung etwaige weitere Sach- und Sachfolgeschäden (Hotelübernachtung u. a.). zu Ziffer 2.2 AHB – die gesetzliche Haftpflicht aus der Beschädigung und Vernichtung – 48 – [Seite 49] 7.5 Die Ersatzleistung ist auf den vereinbarten Betrag begrenzt und steht zweifach für 8.7.3 die Kosten eines Ersatz- bzw. Mietfahrzeuges oder Nutzungsausfall oder – bei alle Schäden eines Versicherungsjahres im Rahmen der vereinbarten Versiche- gewerblich genutzten Fahrzeugen – Verdienstausfall sowie bei grober Fahrlässigkeit rungssumme für Sachschäden zur Verfügung. etwaige weitere Sach- und Sachfolgeschäden (Hotelübernachtung u. a.). 8. Zusatz-Haftpflichtversicherung für Kfz-Handel und -Handwerk (auch Land­ 8.8 Die Ersatzleistung ist auf den vereinbarten Betrag begrenzt und steht zweifach maschinen-Fachbetriebe) für alle Schäden eines Versicherungsjahres im Rahmen der vereinbarten Ver­ sicherungssumme für Sachschäden zur Verfügung. Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: 8.9 Ausgeschlossen bleiben 8.1 Mitversichert ist – abweichend von Ziffer 7.7 AHB und in Ergänzung zu Ziffer 2.2 8.9.1 die nach Ziffer 1.2 AHB ausgeschlossenen Ansprüche, insbesondere auf Nach­ AHB – die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers und seiner Betriebs- besserung mangelhafter Reparaturleistungen (wie z. B. Wiederholung der Reparatur), angehörigen aus der Beschädigung, Vernichtung oder dem Abhandenkommen von Rückgängigmachung des Reparaturauftrages (Wandelung) und Herabsetzung der fremden Kraftfahrzeugen, selbstfahrenden Arbeitsmaschinen und Anhängern durch vereinbarten Vergütung (Minderung). Das gleiche gilt für Reparaturleistungen, die eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers an oder mit zur Beseitigung der bei der Durchführung der Übergabekontrollarbeiten festgestellten diesen Fahrzeugen (z. B. Reparatur, lnspektionsarbeiten etc.). Dasselbe gilt für deren Mängel erforderlich sind; demontierte Teile, sofern sie sich gleichzeitig mit dem dazugehörigen Fahrzeug 8.9.2 gemäß Ziffer 7.8 AHB Ansprüche wegen Schäden, die an den vom Versicherungs­ in Obhut des Versicherungsnehmers oder einer von ihm beauftragten Person be- nehmer (oder in seinem Auftrag oder für seine Rechnung von Dritten) hergestellten finden oder befunden haben. Arbeits- und Anbaugeräte sowie nicht selbstfahrende oder gelieferten Arbeiten oder Sachen infolge einer in der Herstellung oder Lieferung Arbeitsmaschinen sind im Sinne dieser Versicherung Fahrzeugen gleichgestellt. liegenden Ursache entstehen und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden.  Hinweis: Ansprüche wegen Schäden an Lastkraftwagen mit über 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht, an Kraftomnibussen, Zugmaschinen und selbstfahrenden Arbeits­ 9. Kfz-Sachverständige maschinen sind nur dann mitversichert, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: 8.2 Nicht versichert sind jedoch Ansprüche aufgrund der nachstehend genannten Er- eignisse, soweit diese eintreten, während sich die Fahrzeuge und die dazugehörigen 9.1 Mitversichert ist – abweichend von Ziffer 7.7 AHB und in Ergänzung zu Ziffer 2.2 Teile in der Obhut des Versicherungsnehmers oder einer von ihm beauftragten Person AHB – die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers und seiner Betriebs­ befinden: angehörigen aus der Beschädigung, Vernichtung oder dem Abhandenkommen von • Unfall, d. h. durch ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer fremden Kraftfahrzeugen, selbstfahrenden Arbeitsmaschinen und Anhängern durch Gewalt einwirkendes Ereignis; eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers an oder mit • Brand oder Explosion; diesen Fahrzeugen (z. B. Erstellung von Gutachten etc.). Dasselbe gilt für deren • Entwendung, insbesondere Diebstahl, unbefugter Gebrauch durch betriebsfremde demontierte Teile, sofern sie sich gleichzeitig mit dem dazugehörigen Fahrzeug Personen, Raub und Unterschlagung; in Obhut des Versicherungsnehmers oder einer von ihm beauftragten Person • unmittelbare Einwirkung von Sturm, Hagel, Blitzschlag oder Über­schwemmung; befinden oder befunden haben. Arbeits- und Anbaugeräte sowie nicht selbstfahrende • Zusammenstoß von in Bewegung befindlichen Fahrzeugen mit Haarwild im Sinne Arbeitsmaschinen sind im Sinne dieser Versicherung Fahrzeugen gleichgestellt. von § 2 Absatz 1 Nr. 1 des Bundesjagdgesetzes; • mut- oder böswillige Handlungen betriebsfremder Personen; 9.2 Für Ansprüche aufgrund der nachstehend genannten Ereignisse, soweit diese • Bruchschäden an der Verglasung von Fahrzeugen und Schäden an der Verka- eintreten, während sich die Fahrzeuge und die dazugehörigen Teile in der Obhut des belung durch Kurzschluss oder Beschädigungen oder Zerstörung der Reifen Versicherungsnehmers oder einer von ihm beauftragten Person befinden, besteht von Fahrzeugen, wenn die Beschädigung oder Zerstörung durch eines der vor- jedoch nur Versicherungsschutz, sofern keine Versicherung nach den Sonderbedin- genannten Ereignisse erfolgt und durch das Ereignis noch andere Schäden an gungen zur Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung für Kfz-Handel und -Handwerk dem Fahrzeug verursacht werden; besteht: • Beschädigungen, die beim Bewegen der Kraftfahrzeuge auf dem Betriebs­ • Unfall, d. h. durch ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer grundstück sowie beim Zubringen und Abholen mit einem Kundenfahrzeug Gewalt einwirkendes Ereignis; Dritten zugefügt werden und damit der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung • Brand oder Explosion; zuzurechnen sind. • Entwendung, insbesondere Diebstahl, unbefugter Gebrauch durch betriebsfremde  Hinweis: Für diese Ereignisse ist der Abschluss einer gesonderten Versicherung Personen, Raub und Unterschlagung; nach den Sonderbedingungen zur Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung für Kfz- • unmittelbare Einwirkung von Sturm, Hagel, Blitzschlag oder Über­schwemmung; Handel und -Handwerk erforderlich. • Zusammenstoß von in Bewegung befindlichen Fahrzeugen mit Haarwild im Sinne von § 2 Absatz 1 Nr. 1 des Bundesjagdgesetzes; 8.3 Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.9 AHB – die gesetzliche Haftpflicht • mut- oder böswillige Handlungen betriebsfremder Personen; wegen im Ausland vorkommender Schadenereignisse. • Bruchschäden an der Verglasung von Fahrzeugen und Schäden an der Ver­ Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb kabelung durch Kurzschluss oder Beschädigungen oder Zerstörung der Reifen der Staaten, die der Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten die Ver- von Fahrzeugen, wenn die Beschädigung oder Zerstörung durch eines der vor- pflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag genannten Ereignisse erfolgt und durch das Ereignis noch andere Schäden an bei einem in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen dem Fahrzeug verursacht werden. ist. 9.3 Nicht versichert sind Ansprüche aus 8.4 Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.3 AHB – die vom Versicherungsnehmer • Beschädigungen, die beim Bewegen der Kraftfahrzeuge auf dem Betriebs­ durch Freistellungsverpflichtung gegenüber dem jeweiligen Bundesland sowie den grundstück sowie beim Zubringen und Abholen mit einem Kundenfahrzeug am Anerkennungsverfahren beteiligten Stellen übernommene gesetzliche Haftpflicht Dritten zugefügt werden und damit der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung aus der Durchführung von Abgasuntersuchungen gemäß Ziffer 4.8.2 Anlage VIII a zuzurechnen sind. StVZO, Sicherheitsprüfungen gemäß § 29 StVZO, Gasanlagenprüfungen bzw. Gas- • Schäden aus Anlass von Reparaturen an Kraftfahrzeugen, selbstfahrenden systemeinbauprüfungen gemäß § 41 a StVZO sowie Prüfungen der Fahrtschreiber Arbeits­maschinen und Anhängern. oder EG-Kontrollgeräte gemäß § 57 b StVZO. 9.4 Der Versicherer ersetzt 8.5 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht wegen Schäden an Neufahrzeugen, die 9.4.1 bei Totalschaden, Zerstörung oder Abhandenkommen des Fahrzeuges den Wieder- noch vor Übergabe an den Kunden durch mangelhaft durchgeführte oder unter­ beschaffungswert am Tag des Schadens, höchstens jedoch den Neupreis – abzüglich lassene Übergabekontrollarbeiten am Fahrzeug verursacht werden. eines vorhandenen Restwerts des Fahrzeugs – sowie erforderliche Abschleppkosten. Ein Totalschaden liegt vor, wenn die erforderlichen Kosten der Reparatur des Fahrzeugs 8.6 Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.7 AHB und in Ergänzung zu Ziffer 2.2 dessen Wiederbeschaffungswert übersteigen. AHB und Ziffer 8.1 Satz 2 – die gesetzliche Haftpflicht aus der Beschädigung, Wiederbeschaffungswert ist der Preis für den Kauf eines gleichwertigen gebrauchten Vernichtung oder dem Abhandenkommen von Teilen fremder Fahrzeuge, sofern Fahrzeugs am Tag des Schadenereignisses. sich diese Teile ohne das dazugehörige Fahrzeug in Obhut des Versicherungs- Neupreis ist der Betrag, der für den Kauf eines neuen Fahrzeugs in der nehmers oder einer von ihm beauftragten Person befinden oder befunden haben. Ausstattung des versicherten Fahrzeugs oder – wenn der Typ des versicherten Ziffer 8.2 findet hierfür keine Anwendung. Fahrzeugs nicht mehr hergestellt wird – eines vergleichbaren Nachfolgemodells am Tag des Schadenereignisses aufgewendet werden muss. Maßgeblich für den 8.7 Der Versicherer ersetzt Kaufpreis ist die unverbindliche Empfehlung des Herstellers abzüglich orts- und 8.7.1 bei Totalschaden, Zerstörung oder Abhandenkommen des Fahrzeuges den Wieder­ marktüblicher Nachlässe. Restwert ist der Veräußerungswert des Fahrzeugs im beschaffungswert am Tag des Schadens, höchstens jedoch den Neupreis – abzüglich beschädigten oder zerstörten Zustand. eines vorhandenen Restwerts des Fahrzeugs –, sowie erforderliche Abschleppkosten. 9.4.2 in allen sonstigen Fällen der Beschädigung des Fahrzeuges erforderlichen Kosten der Ein Totalschaden liegt vor, wenn die erforderlichen Kosten der Reparatur des Fahrzeugs Wiederherstellung und die hierfür notwendigen einfachen Fracht-, Abschlepp- und dessen Wiederbeschaffungswert übersteigen. sonstigen Transportkosten sowie einen etwaigen Minderwert. Entsprechendes gilt Wiederbeschaffungswert ist der Preis für den Kauf eines gleichwertigen gebrauchten bei Zerstörung, Abhandenkommen oder Beschädigung von Teilen des Fahrzeuges. Fahrzeugs am Tag des Schadenereignisses. 9.4.3 die Kosten eines Ersatz- bzw. Mietfahrzeuges oder Nutzungsausfall oder – bei Neupreis ist der Betrag, der für den Kauf eines neuen Fahrzeugs in der Ausstattung gewerblich genutzten Fahrzeugen – Verdienstausfall sowie bei grober Fahrlässigkeit des versicherten Fahrzeugs oder – wenn der Typ des versicherten Fahrzeugs etwaige weitere Sach- und Sachfolgeschäden (Hotelübernachtung u. a.). nicht mehr hergestellt wird – eines vergleichbaren Nachfolgemodells am Tag des Schadenereignisses aufgewendet werden muss. Maßgeblich für den Kaufpreis ist 9.5 Die Ersatzleistung ist auf den vereinbarten Betrag begrenzt und steht zweifach für die unverbindliche Empfehlung des Herstellers abzüglich orts- und marktüblicher alle Schäden eines Versicherungsjahres im Rahmen der vereinbarten Versiche- Nachlässe. Restwert ist der Veräußerungswert des Fahrzeugs im beschädigten oder rungssumme für Sachschäden zur Verfügung. zerstörten Zustand. 8.7.2 in allen sonstigen Fällen der Beschädigung des Fahrzeuges die erforderlichen Kosten der Wiederherstellung und die hierfür notwendigen einfachen Fracht-, Abschlepp- und sonstigen Transportkosten sowie einen etwaigen Minderwert. Entsprechendes gilt bei Zerstörung, Abhandenkommen oder Beschädigung von Teilen des Fahr­ zeuges. – 49 – [Seite 50] 10. Vermögensschäden aus gutachtlicher Tätigkeit (gilt nur für Kfz-Sachver­ IX. Besondere Bestimmungen für sonstige Betriebe und Berufe ständige und Kfz-Werkstattbetriebe) 1. Bauträger Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: 1.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Bauherr, 10.1 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht wegen Vermögensschäden im Sinne der Bauträger bzw. Erschließungsträger aus der Erstellung von Ziffer 2.1 AHB und insoweit abweichend von IV. 51.1.2 a) und b) – wegen Versiche- a) Eigenbauten, die im Besitz des Versicherungsnehmers verbleiben (Anlage­ rungsfällen aus gutachtlicher oder prüfender Tätigkeit als Kfz-Sachverständiger bzw. vermögen) und Kfz-Werkstattbetrieb, die während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten b) Durchlaufbauten, die der Versicherungsnehmer auf eigene Rechnung errichtet sind. bzw. saniert und die zum Verkauf an Dritte bestimmt sind (Umlaufvermögen). Versicherungsschutz wird nur geboten, wenn die Bauausführung einschließlich der 10.2 Versicherungsfall ist der Verstoß, der Haftpflichtansprüche gegen den Ver­ Ausbauleistungen vollständig an Dritte (nicht Subunternehmer) vergeben ist. sicherungsnehmer zur Folge haben könnte. Die Versicherung umfasst die Folgen aller vom Beginn des Versicherungsschutzes bis zum Ablauf des Versicherungs­ 1.2 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht vertrages vorkommenden Verstöße. Wird ein Schaden durch fahrlässige Unter­ 1.2.1 als Planer und Bauleiter der Eigen- und Durchlaufbauten; lassung verursacht, gilt im Zweifel der Verstoß als an dem Tag begangen, an 1.2.2 als Eigentümer von welchem die versäumte Handlung spätestens hätte vorgenommen werden müssen, a) unbebauten Grundstücken (Bauvorratsland); um den Eintritt des Schadens abzuwenden. b) Wohngebäuden, die für die Begründung von Wohneigentum vorgesehen sind; c) Einfamilienhäusern (Eigenheimen) und Eigentumswohnungen einschl. Garagen, 10.3 Die Ersatzleistung ist – sofern nichts anderes vereinbart wurde – auf 10.000 € die zum Verkauf an Dritte bestimmt sind, bis zur Eintragung im Grundbuch; begrenzt und steht zweifach für alle Schäden eines Versicherungsjahres im Rahmen d) Gemeinschaftsflächen, die Gegenstand der mit den Käufern geschlossenen oder der vereinbarten Versicherungssumme für Vermögensschäden zur Verfügung. noch zu schließenden Kaufverträge sind; e) Straßen und Wegen bis zur Übernahme durch die öffentliche Hand oder durch 11. Kfz-Abschleppdienste (auch mit Pannenhilfe) Dritte; 1.2.3 aus dem Besitz, der Unterhaltung und der Vorführung von Musterhäusern und -wohnun- 11.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers in seiner gen und der Gestattung von Grundstücks-, Gebäude- und Wohnungsbesichtigungen; Eigenschaft als Unternehmer eines Kfz-Abschleppbetriebes mit Pannenhilfe je- 1.2.4 aus der Verwaltung von gemeinschaftlichem Wohnungseigentum und aus dem doch ohne eigenen Werkstattbetrieb und ohne Verwertung von Kraftfahrzeugen, Eigentum vermieteter Häuser und Wohnungen, sofern dies gesondert vereinbart selbstfahrenden Arbeitsmaschinen und Anhängern. ist (s. hierzu Ziffer 1.4.1.3). 11.2 Versicherungsschutz für die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers 1.3 Risikobegrenzung und seiner Betriebsangehörigen aus der Beschädigung, Vernichtung oder dem Nicht versichert ist die Haftpflicht Abhandenkommen von fremden Kraftfahrzeugen, selbstfahrenden Arbeitsmaschinen 1.3.1 aus Schäden und Mängeln an Bauwerken oder Anlagen, die der Versicherungsnehmer und Anhängern durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versicherungs- auf Grund eines Bauvertrages zu erstellen hat, die er in eigenem Namen und für nehmers an oder mit diesen Fahrzeugen außerhalb der Betriebsstätte (z. B. Pannen­ eigene Rechnung errichten lässt oder für die er Betreuungstätigkeiten erbringt, sowie hilfe etc.) besteht gemäß vorstehender Ziffer IV. 39 (sonstige Tätigkeitsschäden). aus den daraus entstehenden unmittelbaren Vermögensbeeinträchtigungen, wie z.B. entgangener Gewinn, Wertminderung o. ä.; 11.3 Nicht versichert sind Ansprüche aus der Beschädigung, Vernichtung oder dem 1.3.2 der Subunternehmer sowie der freiberuflich tätigen Architekten und Ingenieure; Abhandenkommen von fremden Kraftfahrzeugen, selbstfahrenden Arbeitsmaschinen 1.3.3 aus Sach- und Vermögensschäden aus dem Verändern der Grundwasserverhältnisse; und Anhängern durch Bergungs-, Transport- und Abschlepparbeiten. 1.3.4 aus Schäden durch Stollen-, Tunnel- und Untergrundbahnbau (auch bei offener Bau- weise); 12. Tätigkeiten an Booten / Wasserfahrzeugen 1.3.5 aus Sach- und Vermögensschäden der Gesellschafter des Versicherungsnehmers; 1.3.6 aus Vermögensschäden, die die vom Versicherungsnehmer beauftragten Unter­ Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: nehmer, Architekten, Ingenieure oder Sonderfachleute erleiden. 12.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers in seiner Eigen­ 1.4 Zeitliche Begrenzung des Versicherungsschutzes schaft als Unternehmer eines Betriebes zur Reparatur, Wartung und Prüfung von 1.4.1 Der Versicherungsschutz beginnt Wasserfahrzeugen bis 500 m³ Rauminhalt (Volumen) bzw. bis 200 BRT (Brutto­ 1.4.1.1 für die vom Versicherungsnehmer erworbenen unbebauten Grundstücke, ohne dass registertonnen). es einer besonderen Anmeldung bedarf, mit dem Tage der Auflassung spätestens jedoch mit dem Tage, an dem auf Grund eines Kaufvertrages die Gefahren, Rechte 12.2 Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.7 AHB und in Ergänzung zu Ziffer 2.2 und Pflichten auf den Versicherungsnehmer übergehen; AHB – die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers und seiner Betriebs­ 1.4.1.2 für das Bauherren-Haftpflichtrisiko mit Beginn der Bauarbeiten; angehörigen aus der Beschädigung, Vernichtung oder dem Abhandenkommen von 1.4.1.3 für die vermieteten Häuser und Wohnungen und das verwaltete gemeinschaftliche fremden Wasserfahrzeugen oder damit fest verbundenen Teilen, auch wenn sich Wohnungseigentum nur nach besonderer Vereinbarung und Stellung von ent­ diese Wasserfahrzeuge bzw. deren Teile zu Reparatur-, Prüfungs- bzw. Wartungs­ sprechenden schriftlichen Anträgen. arbeiten in der Obhut des Versicherungsnehmers (Werkstatt) befinden oder be­ 1.4.2 Der Versicherungsschutz für das Bauherren-Haftpflichtrisiko endet jeweils mit Ab- funden haben (s. jedoch Ziffer VII. 12.5). schluss der Bauarbeiten (Gebrauchsabnahme). 12.3 Mitversichert sind Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter oder 1.5 Sonstiges eine von ihm bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines fremden 1.5.1 Der Versicherungsnehmer verpflichtet sich, am Beginn eines jeden Versicherungs­ Wasserfahrzeuges verursachen, soweit es sich um Probe- oder Überführungsfahrten jahres, die im jeweils zurückliegenden Versicherungsjahr verbaute Bausumme zur handelt. Beitragsberechnung nachzuweisen. 12.3.1 Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, 1.5.2 Als Bausumme gelten die Gesamtherstellungskosten eines Bauvorhabens mit a) wenn der Fahrer eines Wasserfahrzeuges bei Eintritt des Versicherungsfalles Ausnahme der Grundstückskosten, der Gebühren für Behördenleistungen, der nicht die vorgeschriebene behördliche Fahrerlaubnis hat; Maklergebühren, der Bauzinsen und der Geldbeschaffungskosten. b) wenn ein unberechtigter Fahrer das Fahrzeug geführt hat. 12.3.2 Gegenüber dem Versicherungsnehmer bleibt die Verpflichtung zur Leistung bestehen, 2. Büroserviceunternehmen / Buchführungshelfer wenn dieser a) das Vorliegen der behördlichen Fahrerlaubnis ohne Verschulden annehmen Kein Versicherungsschutz besteht insbesondere für Vermögensschäden durch durfte oder • Buchen laufender Geschäftsvorfälle, der laufenden Lohnabrechnung und dem b) den Gebrauch des Wasserfahrzeuges durch den unberechtigten Fahrer nicht Fertigen von Lohnsteueranmeldungen; bewusst ermöglicht hat. • Erledigen von Schreib- und Rechenarbeiten sowie Führen der Korres­pondenz; • Fremdsprachenkorrespondenz sowie gelegentlich angefallene Über­­setzun­gen; 12.4 Die Ersatzleistung ist auf den vereinbarten Betrag begrenzt und steht zweifach für • Weiterleiten von Informationen im Rahmen von Telefonkontakten und Publikums- alle Schäden eines Versicherungsjahres im Rahmen der vereinbarten Versiche­ verkehr sowie Post-, Fax- und E-Mail-Service; rungssumme für Sachschäden zur Verfügung. • Terminplanung und Überwachung; • Datenerfassung und Verwaltung; 12.5 Kein Versicherungsschutz besteht für • Organisation von Besprechungen, Konferenzen, Tagungen und Dienst­reisen; 12.5.1 Haftpflichtansprüche wegen Beschädigung  / Vernichtung von Wasserfahrzeugen und • Angebots- und Rechnungserstellung sowie Zahlungsverkehrskontrolle und Zubehör im Zusammenhang mit Transport und Zuwasserlassen / Herausheben mittels Mahnwesen. Kfz, Boots-Slipanlagen, Kränen oder Winden; 12.5.2 Ansprüche durch Beschädigung und / oder Abhandenkommen von Wasserfahrzeugen 3. Campingplätze sowie Anhängern und Caravans nebst Zubehör und sonstigem Inhalt aus Anlass von Einlagerung; 3.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der Unter- 12.5.3 Tätigkeiten an Wasserfahrzeugen mit einem Rauminhalt (Volumen) von mehr als haltung des Platzes nebst den dazugehörigen Einrichtungen sowie die gesetzliche 500 m³ bzw. mehr als 200 BRT (Bruttoregistertonnen). Haftpflicht aus dem Verkauf von Speisen und Getränken und dgl. in eigener Regie und aus dem Vorhandensein der hierzu erforderlichen Einrichtungen wie Kioske, 12.6 Der Ausschluss von Erfüllungsansprüchen gemäß Ziffer 7.7 und 7.8 AHB bleibt un- Stände und dgl. berührt. 3.2 Ausgeschlossen bleiben Haftpflichtansprüche aus VIII. Besondere Bestimmungen für Nahrungs- und Genussmittelbetriebe a) Beschädigung und Abhandenkommen von Zelten, Fahrzeugen und Fahrzeug­ anhängern aller Art; 1. Fleischbeschauer b) Besitz, Betrieb und Unterhaltung von Gaststätten, Badeanstalten sowie aus dem Verleih von Wasserfahrzeugen aller Art. Eingeschlossen sind – abweichend von Ziffer IV. 51.1.2 b) – Vermögensschäden infolge fahrlässig falscher Beurteilung oder Kennzeichnung von Fleisch. – 50 – [Seite 51] 4. EDV-Servicebetriebe / IT-Dienstleistungsunternehmen 9.2 Ausgeschlossen bleiben Ansprüche aus Heilbehandlungen von Tieren. Die Aus- schlussbestimmungen der Ziffer 1.2 AHB (Erfüllungsansprüche) und der Ziffer 7.8 Kein Versicherungsschutz besteht insbesondere für Vermögensschäden aus AHB (Schäden an hergestellten oder gelieferten Arbeiten oder Sachen) bleiben • Software-Erstellung, -Handel, -Implementierung, -Pflege; bestehen. • IT-Beratung, -Analyse, -Organisation, -Einweisung, -Schulung; • Netzwerkplanung, -installation, -integration, -betrieb, -wartung, -pflege; 10. Hundepflegesalons • Einrichtung, Beantragung und Vermittlung von Internet-Zugängen, Internet­adresse oder Domainnamen; 10.1 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht als Tierhüter für die Tiere, für die im • Entwicklung, Gestaltung und Aktualisierung von Internetseiten / Homepages; Rahmen der beruflichen Tätigkeit die Aufsicht übernommen wurde. • Bereithalten fremder Inhalte, z. B. Access-, Host-, Full-Service-Providing; • Betrieb von Rechenzentren und Datenbanken; 10.2 Eingeschlossen ist außerdem – abweichend von Ziffer 7.7 AHB – die gesetzliche • Betrieb von Telekommunikationsnetzen; Haftpflicht aus dem Abhandenkommen von sowie Schäden an den zur Pflege über- • Anbieten von Zertifizierungsdiensten i.S.d. SigG/SigV. nommenen Tieren. Die Höchstersatzleistung für derartige Schäden beträgt innerhalb der Versicherungs­ 5. Gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung summe für Sachschäden je Versicherungsfall – sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde – 10.000 €. 5.1 Versichert ist entsprechend der vereinbarten Betriebsbeschreibung die gesetzliche Die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus dem Betrieb eines kaufmännischen das Doppelte dieser Versicherungssumme. Dienstleistungsbetriebes in Verbindung mit der erlaubten gewerblichen Überlassung von Arbeitnehmern an Dritte zur Arbeitsleistung gemäß (§ 1, 2) des Gesetzes 11. Hundezucht- und -dressurbetriebe zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmer­ überlassungsgesetz - AÜG). 11.1 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht als Tierhüter für die Tiere, für die im Versicherungsschutz für Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die durch überlassene Rahmen der beruflichen Tätigkeit die Aufsicht übernommen wurde. Arbeitskräfte verursacht werden, besteht nur dann, wenn eine fehlerhafte Auswahl der Leiharbeitskräfte vorliegt (Auswahlverschulden). Die Kenntnis von der Nichteignung 11.2 Eingeschlossen ist außerdem – abweichend von Ziffer 7.7 AHB – die gesetzliche einer Leiharbeitskraft für eine vom Entleiher angeforderte Arbeitsleistung wird in Er- Haftpflicht aus dem Abhandenkommen von sowie Schäden an den zur Dressur/ weiterung von Ziffer 7.2 AHB dem Vorsatz gleichgestellt. Abrichtung übernommenen Tieren und Ansprüche wegen Schäden an Figuranten Wird die Erlaubnis zurückgezogen (§ 4 AÜG) oder widerrufen (§ 5 AÜG), so erlischt (Scheinverbrechern). der Versicherungsschutz automatisch. Der Versicherungsnehmer verpflichtet sich Die Höchstersatzleistung für derartige Schäden beträgt innerhalb der Versiche­ darüber hinaus, den Widerruf unverzüglich dem Versicherer anzuzeigen. rungssumme für Sachschäden je Versicherungsfall – sofern keine andere Vereinbarung Es wird vorausgesetzt, dass die vom Versicherungsnehmer vermieteten Arbeitskräfte getroffen wurde – 10.000 €. jeweils in den Betrieben des mietenden Unternehmens eingegliedert sind. Die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt 5.2 Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche das Doppelte dieser Versicherungssumme. • wegen Schäden an Sachen, die sich im Eigentum oder Besitz des Entleihers befinden; 12. Kosmetikbetriebe, Friseure, Parfümerien, Sonnenstudios und ähnliche Betriebe • wegen Schäden an Sachen, die vom Entleiher hergestellt und / oder geliefert werden; • aus Schäden an Anlagen und Anlagenteilen, die von Leiharbeitskräften im 12.1 Versichert sind die Tätigkeiten und Behandlungen, die vom Versicherungsnehmer ­Rahmen ihrer Tätigkeiten für den Entleiher geplant oder konstruiert worden sind aufgrund seiner Ausbildung und Fortbildung ausgeübt werden dürfen, insbesondere oder für die sie die Bauleitung ausüben; die gesetzliche Haftpflicht aus • aus Personenschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufs­krankheiten a) Kosmetik zur Körper- und Schönheitspflege (nicht jedoch zur Behandlung von im Betrieb des Einsatzunternehmers gemäß Sozialgesetzbuch (SGB) VII handelt. Kranken); b) der Verabfolgung von Massagen aller Art, auch unter Verwendung von Massage­ 6. Handelsvertreter apparaten (nicht jedoch zur Behandlung von Kranken); c) dem Besitz und der Verwendung von Sonnenbänken/Solarien, sofern dies ver- Nicht versichert ist die Haftpflicht aus der Beschädigung von Kommissionsware. einbart wurde. 7. Heiz- und Wasserkostenableser 12.2 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers a) aus der Beschäftigung eines vorübergehend bestellten Vertreters (z. B. bei Kein Versicherungsschutz besteht für den Fall, dass der Versicherungsnehmer Urlaub, Erkrankung). Nicht versichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht von einem Dritten wegen eines Vermögensschadens bei der Durchführung von des Vertreters; externen Heizungs- und Wasserkostenabrechnungen (Warm- und Kaltwasser- sowie b) aus der Berufsausübung anlässlich von Hausbesuchen; Abwasserrechnungen) sowie Nebenkostenabrechnungen in Anspruch genommen c) aus dem Verkauf von Kosmetik-, Fußpflege- und Parfümerieartikeln sowie wird. d) aus dem Besitz und der Verwendung von Sonnenbänken/Solarien. 8. Haus- und Grundstücksverwaltungen 12.3 Nicht versichert sind Ansprüche wegen Schäden durch a) Dauer-/Permanent-Make-Up, Microblading sowie Hautunterspritzungen mit 8.1 Sofern dies ausdrücklich im Antrag und /oder Versicherungsschein vereinbart ist, Collagen, Botox, Hyaluron oder ähnlichen Stoffen zum Zweck der Beseitigung erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf die gesetzliche Haftpflicht des von Hautfalten; Versicherungsnehmers aus der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten für die b) chemisches Peeling, Microneedling, Microdermabrasion sowie durch Piercing zur Verwaltung übernommenen Gebäude und Grundstücke. und / oder Tätowierungen sowie c) die Einwirkung von UV-Strahlen, die durch die wiederholte Benutzung von 8.2 Sofern dies ausdrücklich im Antrag und / oder Versicherungsschein vereinbart ist, er- Sonnenbänken/Solarien entstehen. streckt sich der Versicherungsschutz auch auf Haftpflichtansprüche aus Reinigungs-, Reparatur-, Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten durch angestellte Hausmeister 13. Kühlhausbetriebe und Reinigungskräfte. Nicht versichert sind jedoch Schäden an Grundstücken und Gebäuden, wenn diese Nicht versichert sind Ansprüche wegen Schäden am Kühlgut. Eigentum folgender Personen sind: a) des Versicherungsnehmers; 14. Lagerei- , Speditions-, Fuhrbetriebe und dgl. b) von gesetzlichen Vertretern des Versicherungsnehmers und solchen Personen, die er zur Leitung oder Beaufsichtigung des versicherten Betriebes, angestellt 14.1 Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche hat; 14.1.1 wegen Schäden am eingelagerten sowie am zu transportierenden Gut. c) von Angehörigen (siehe Ziffer 7.5 (1) Abs. 2 AHB) der vorgenannten Personen, 14.1.2 die darauf zurückzuführen sind, dass Abfallstoffe wenn sie mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben; a) ohne Genehmigung des Inhabers der Deponie, d) von Unternehmen, die mit dem Versicherungsnehmer oder seinen Gesellschaftern b) unter Nichtbeachtung von dem Gewässerschutz dienenden Gesetzen, Verord­ durch Kapital mehrheitlich verbunden sind und unter einer einheitlichen unter- nungen, an den Versicherungsnehmer gerichteten behördlichen Anordnungen nehmerischen Leitung stehen. oder Verfügungen, c) unter Nichtbeachtung von Auflagen und Hinweisen des Inhabers der Deponie 8.3 Keine Versicherungsschutz besteht insbesondere für Vermögensschäden aus oder seines Personals, • Verjährenlassen von Mietforderungen; d) unter fehlerhafter oder unzureichender Deklaration • Doppelvermietung; gelagert oder abgelagert wurden. • fehlerhafte Berechnung von Mieten / Wohngeld / Betriebskosten; 14.1.3 für Schäden durch Abfallstoffe, die nicht auf einer behördlich genehmigten Deponie • verspätete Begleichung von Rechnungen; oder an einem sonstigen, behördlich hierfür genehmigten Platz abgelagert wurden. • ungerechtfertigte Mietermäßigung; • Abschlags- oder Schlusszahlungen trotz erkennbarer Mängel an Werks­leistungen; 14.2 Nicht versichert sind darüber hinaus – sofern nichts anderes vereinbart wurde – • verspätete Mängelrügen; Haftpflichtansprüche, die aus der Verpackung, Konfektionierung, Montage oder dgl. • unklare Fassung von Verträgen; von Waren/Gütern resultieren. • unterlassene Geltendmachung von Ersatzansprüchen wegen Grundstücks­ beschädigung; 15. Gewerbliche Mast- und Zuchtviehgenossenschaften • Nichtausnutzung von Steuerermäßigungsmöglichkeiten. Ausgeschlossen sind Ansprüche von Genossen/Gesellschaftern und ihrer 9. Hufschmiede / Hufpfleger Angehörigen wegen Schäden durch gewollten oder ungewollten Deckakt durch bei ihnen eingestellte Zuchttiere. 9.1 Eingeschlossen sind – abweichend von Ziffer 7.7 AHB – Haftpflichtansprüche wegen Schäden an Tieren durch Hufbeschlag oder Hufpflege (z. B. Beschneiden des Horns). – 51 – [Seite 52] 16. Paketshops, Postagenturen 23.2 Sofern besonders vereinbart, besteht Versicherungsschutz für Haftpflichtansprüche aus Flurschäden anlässlich des Ausbrechens von Schafherden aus dem Pferch. 16.1 Kein Versicherungsschutz besteht für Für sonstige Flurschäden besteht kein Versicherungsschutz. a) Ansprüche aus der Beschädigung und / oder dem Abhandenkommen von Paketen und Briefen und deren Inhalt sowie für sämtliche Vermögensschäden die aus 24. Werbeagenturen, Betriebe mit Web-Design der Annahme und / oder Abgabe von Paketen und Briefen entstehen; b) Vermögensschäden aus Postbankdienstleistungen. 24.1 Sofern ausdrücklich vereinbart gilt: 24.1.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers in seiner Eigen- 17. Reitschulen, Pferdeverleih- und Pferdepensionsbetriebe schaft als Betreiber einer Werbeagentur mit Montage von Werbeschildern/-folien und Beschriftung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern. 17.1 Nicht versichert ist die persönliche Haftpflicht der fremden Tierbenutzer. 24.1.2 Mitversichert sind in Ausübung der vorgenannten Tätigkeit Schäden an den be­ 17.2 Für Pferdepensionsbetriebe gilt: arbeiteten Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern. Die Höchstersatzleistung 17.2.1 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht als Tierhüter für die Tiere, für die im Rahmen beträgt innerhalb der Versicherungssumme für Sachschäden 30.000 €. Die Gesamt- der beruflichen Tätigkeit die Aufsicht übernommen wurde. leistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt das Doppelte 17.2.2 Nicht versichert ist das Abhandenkommen von sowie Schäden an den Pensionstieren. dieser Versicherungssumme. 17.2.3 Bei Mitversicherung von Schäden an den Pensionspferden: 24.1.3 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben: Falls besonders vereinbart, ist die gesetzliche Haftpflicht wegen Schäden an den a) jegliche Schäden im Zusammenhang mit dem Gebrauch/Bewegen von Kraft­ Pensionspferden eingeschlossen. fahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern; Ausgeschlossen bleiben jedoch Ansprüche aus Schäden beim Reiten, am Zaum- und b) Schäden aus Anlass von Reparaturen/technischen Prüfungen an Kraftfahrzeugen Sattelzeug sowie sonstigem Zubehör für Nutzung und Pflege. und Kraftfahrzeuganhängern. Die Höchstersatzleistung beträgt innerhalb der Versicherungssumme für Sach­ schäden je Pferd 10.000 €. 24.2 Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: 24.2.1 Versichert ist – abweichend von Ziffer IV. 51.1.2 – die gesetzliche Haftpflicht des 18. Schädlingsbekämpfungsbetriebe, Desinfektoren, auch Gärtnereien, Baum­ Versicherungsnehmers wegen Vermögensschäden, soweit diese resultieren aus der schulen und dgl. nicht sach- und fachgerechten Herstellung, Entwicklung, Gestaltung, Umsetzung und Pflege von Web-Seiten in Bild, Schrift und Ton. Nicht versichert sind bei der Anwendung von Pflanzenschutz-, Schädlingsbekämpfungs- 24.2.2 Kein Versicherungsschutz besteht, und Düngemitteln Ansprüche wegen Schäden • wenn die ausgeführte Arbeit den Vorstellungen des Auftraggebers nicht entspricht; • am behandelten Gut und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden; • wenn der mit der Veröffentlichung der Web-Seiten im Internet verfolgte Zweck • durch bewusstes Abweichen von Gebrauchsanweisungen und behördlichen nicht eintritt; Vorschriften; • wenn die Web-Seiten vom Auftraggeber nicht zur Veröffentlichung im Internet • durch Schädlingsbekämpfung aus der Luft. freigegeben wurden. Nicht versichert sind 19. Schulen, Kindergärten • auf Wandlung, Minderung, Nachbesserung, Neu- und Ersatz­lieferung einschließ- lich der damit verbundenen Kosten und wegen Nichterfüllung, soweit es sich nicht 19.1 Mitversichert ist um ausdrücklich mitversicherte Mangel­folgeschäden handelt; – die persönliche gesetzliche Haftpflicht • Ansprüche aus Verzug; a) der Mitglieder des Vorstandes und des Kuratoriums in dieser Eigenschaft; • Ansprüche aus der gesetzlichen Gefahrtragung (für zufälligen Untergang und b) der Lehrer/innen bzw. der Kindergärtner/innen, Aufsichtspersonen und der zufällige Verschlechterung); sonstigen beschäftigten oder beauftragten Personen für Haftpflichtansprüche • Ansprüche aus selbständigen Garantiezusagen; wegen Schäden, die sie in Ausführung ihrer dienstlichen Verrichtungen verur­ • Ansprüche die daraus hergeleitet werden, dass gelieferte Hard-/ Software, sachen. Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Personenschäden, bei denen Arbeiten oder sonstige Leistungen mit einem Rechtsmangel behaftet sind es sich um Dienst-, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb der Schule (z. B. Schäden aus der Verletzung von Patenten, gewerblichen Schutzrechten, oder Dienststelle bzw. im Betrieb des Kindergartens gemäß den beamtenrecht­ Urheberrechten, Verstößen in Wettbewerb und Werbung, Persönlichkeitsrechten), lichen Bestimmungen oder dem Sozialgesetzbuch VII handelt. Eingeschlossen ist sofern nicht an anderer Stelle etwas Abweichendes vereinbart ist; jedoch die Haftpflicht wegen Personenschäden aus Arbeitsunfällen von Kindern, • Ansprüche gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder jeden Mit­ Schülern, Lernenden und Studierenden. versicherten), die den Schaden durch bewusstes Abweichen von gesetzlichen – die gesetzliche Haftpflicht oder behördlichen Vorschriften sowie von schriftlichen Anweisungen oder Bedin- a) aus der Erteilung von Experimentalunterricht (auch mit radioaktiven Stoffen); gungen des Auftraggebers herbeigeführt haben; b) als Veranstalter von Schul- und Kindergartenfesten, Ausflügen, Reisen • Ansprüche wegen Sach- und Vermögensschäden durch Hard-/Software (auch und dgl. ergänzte oder veränderte), deren Verwendung oder Wirkung im Hinblick auf den Eingeschlossen ist hierbei – abweichend von Ziffer 7.9 AHB – auch die angegebenen bzw. beabsichtigten Verwendungszweck nicht durch den Regeln gesetzliche Haftpflicht aus im Ausland vorkommenden Versicherungsfällen der Technik entsprechende Tests, die vom Ver­sicherungsnehmer nachzuweisen bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt bis zu einem Jahr. sind, ausreichend erprobt war. Hierzu zählt auch die Überprüfung auf Viren und Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort dergleichen. außerhalb der Staaten, die der Europäischen Währungsunion angehören, Dies gilt nicht für Schäden an Sachen, die mit den hergestellten oder gelieferten liegt, gelten die Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als Erzeugnissen weder in einem Funktionszusammenhang stehen noch deren be- erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem in der Europäischen Währungs­ stimmungsgemäßer Einwirkung unterliegen; union gelegenen Geldinstitut angewiesen ist; • Ansprüche aufgrund von Rückrufen; c) aus Besitz und Verwendung von schuleigenen Booten ohne Hilfs- oder Außen­ • Ansprüche wegen Vermögensschäden Dritter, die mit dem Versicherungs­nehmer bordmotor (z. B. Kanus, Ruderboote, Paddel- und Schlauchboote). personal- und / oder kapitalmäßig verbunden sind; • Ansprüche wegen Schäden im Zusammenhang mit Hard-/Software, die ersichtlich 19.2 Nicht versichert ist bestimmt war für Luft- oder Raumfahrzeuge, Teile von Luft- oder Raumfahrzeugen 19.2.1 die Haftpflicht aus Forschungs- oder Gutachtertätigkeit; oder Anlagen zur Steuerung oder Überwachung des Luftverkehrs, und zwar 19.2.2 die persönliche gesetzliche Haftpflicht der Schüler bzw. der Kinder. sowohl wegen Schäden an Luft- oder Raum­fahrzeugen einschließlich der mit diesen beförderten Sachen und der Insassen als auch wegen Schäden durch 20. Sport-/Fitnessbetriebe Luft- oder Raumfahrzeuge. 24.2.3 Die Ersatzleistung ist – sofern nichts anderes vereinbart wurde – auf 10.000 € Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus dem Verkauf von Getränken und begrenzt und steht – abweichend von Ziffer 6.2 AHB – einmal für alle Schäden Speisen, dem Vorhandensein von Sport- und Übungsgeräten, Schwimmbecken, eines Versicherungsjahres im Rahmen der vereinbarten Versicherungssumme für Saunen und Solarien, die den Gästen zur Benutzung zur Verfügung stehen, sowie Vermögensschäden zur Verfügung. aus der Erteilung von Unterricht in den jeweiligen Sportarten durch angestellte Sportlehrer. X. Besondere Bestimmungen für Vereine 21. Tierheime/Tierpensionen 1. Gebirgs- und Verschönerungsvereine u. ä. 21.1 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht als Tierhüter.  Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der Unter- haltung von Wegen, Aussichtstürmen und dgl. 21.2 Eingeschlossen ist außerdem – abweichend von Ziffer 7.7 AHB – die gesetzliche Haftpflicht aus dem Abhandenkommen von sowie Schäden an den übernommenen 2. Hundezucht- und -dressurvereine Tieren. Die Höchstersatzleistung für derartige Schäden beträgt innerhalb der Versiche­ 2.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der Veran- rungssumme für Sachschäden je Versicherungsfall – sofern keine andere Vereinbarung staltung und Durchführung von Dressuren, Hundevorführungen, Hundeausstellungen getroffen wurde – 10.000 €. und Sonderschauen sowie Schutzhund- und Jagdgebrauchshundprüfungen und der Die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt dazu erforderlichen Übungen. das Doppelte dieser Versicherungssumme. Mitversichert ist hierbei die persönliche gesetzliche Haftpflicht der Mitglieder aus ihrer Beteiligung an solchen vom Verein angeordneten Veranstaltungen und Übungen, 21.3 Nicht versichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht der fremden Tierhalter. auch soweit sie dabei als Tierhalter in Anspruch genommen werden können, und der vom Verein bestellten Abrichter und Figuranten (Scheinverbrecher). 22. Verleih-/Vermietbetriebe 2.2 Nicht versichert sind hierbei Ansprüche Nicht versichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht der Entleiher/Mieter. 2.2.1 gegen den Verein oder die mitversicherten Personen aus Unfällen der Personen und aus Schäden an den Hunden, die an diesen Veranstaltungen und Übungen teilnehmen; 23. Wanderschäfereien 2.2.2 wegen Schäden von Abrichtern und Figuranten (Scheinverbrechern). 23.1 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der Haltung von Hütehunden. – 52 – [Seite 53] 3. Kleingartenvereine 3.3 Eine Tätigkeit der in Ziffer 3.1 genannten Personen an einem Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger ist kein Gebrauch im Sinne dieser Bestimmung, wenn keine 3.1 Nicht versichert ist dieser Personen Halter oder Besitzer des Fahrzeugs ist und wenn das Fahrzeug 3.1.1 die Haftpflicht aus der Verwendung von Pflanzenschutz-, Schädlingsbekämpfungs- und hierbei nicht in Betrieb gesetzt wird. Düngemitteln; 3.1.2 die persönliche Haftpflicht der Mitglieder aus Besitz bzw. Verwaltung und Bewirt- 4. Luft-/Raumfahrzeuge schaftung der ihnen überlassenen Grundstücke (Versicherungsschutz hierfür kann durch eine Privat-Haftpflichtversicherung geboten werden). 4.1 Nicht versichert ist die Haftpflicht wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den 4. Reit- und Fahrvereine Gebrauch eines Luft- oder Raumfahrzeugs verursachen oder für die sie als Halter oder Besitzer eines Luft- oder Raumfahrzeugs in Anspruch genommen werden. 4.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der Durch­ führung von Reit- und Fahrveranstaltungen, Rennen, Turnieren, Wettreiten, Schlepp- 4.2 Besteht nach diesen Bestimmungen für einen Versicherten (Versicherungsnehmer und Schnitzeljagden und der dazu erforderlichen Übungen. oder Mitversicherten) kein Versicherungsschutz, so gilt das auch für alle anderen Mitversichert ist hierbei die persönliche gesetzliche Haftpflicht der Mitglieder aus ihrer Versicherten. Beteiligung an solchen vom Verein angeordneten Veranstaltungen und Übungen, auch soweit sie dabei als Tierhalter in Anspruch genommen werden können. 4.3 Nicht versichert ist die Haftpflicht aus • der Planung oder Konstruktion, Herstellung oder Lieferung von Luft- oder Raum- 4.2 Ausgeschlossen sind Ansprüche gegen den Verein oder die mitversicherten Personen fahrzeugen oder Teilen für Luft- oder Raumfahrzeuge, soweit die Teile ersichtlich aus Unfällen der Reiter und aus Schäden an den Pferden (einschließlich Zaum- und für den Bau von Luft- oder Raumfahrzeugen oder den Einbau in Luft- oder Raum- Sattelzeug), die an diesen Veranstaltungen und Übungen teilnehmen. fahrzeuge bestimmt waren; • Tätigkeiten (z. B. Montage, Wartung, Inspektion, Überholung, Reparatur, Beför- 5. Veranstalterhaftpflicht für wiederkehrende, kurzfristige Veranstaltungen derung) an Luft- oder Raumfahrzeugen oder deren Teilen, und zwar wegen Schäden an Luft- oder Raumfahrzeugen, der mit diesen beförderten Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: Sachen, der Insassen und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden sowie wegen sonstiger Schäden durch Luft- oder Raumfahrzeuge. Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Veranstalter der im Antrag und / oder Versicherungsschein bezeichneten Veranstaltung/en einschließ- 5. Wasserfahrzeuge lich der Vor- und Nacharbeiten (z.B Auf- und Abbau) von jeweils bis zu drei Tagen. Der Versicherungsschutz besteht nach Maßgabe der Besonderen Bedingungen und 5.1 Nicht versichert ist die Haftpflicht wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, Risikoschreibungen für die Haftpflicht-Versicherung von Veranstaltungen (BBR 49). ein Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Wasserfahrzeugs verursachen oder für die sie als Halter oder XI. Nicht versicherte Risiken Besitzer eines Wasserfahrzeugs in Anspruch genommen werden. 1. Allgemeine Ausschlüsse 5.2 Besteht nach diesen Bestimmungen für einen Versicherten (Versicherungsnehmer oder Mitversicherten) kein Versicherungsschutz, so gilt das auch für alle anderen Ausgenommen von der Versicherung und besonders zu versichern ist, was nicht Versicherten. nach dem Antrag ausdrücklich in Versicherung gegeben oder nach Besonderen Bedingungen oder Risikobeschreibungen ohne besonderen Beitrag mitversichert 5.3 Eine Tätigkeit der in Ziffer 5.1 genannten Personen an einem Wasserfahrzeug ist ist, insbesondere die Haftpflicht kein Gebrauch im Sinne dieser Bestimmung, wenn keine dieser Personen Halter oder Besitzer des Fahrzeugs ist und wenn das Fahrzeug hierbei nicht in Betrieb 1.1 aus Tätigkeiten, die weder dem versicherten Betrieb oder Beruf eigen, noch sonst gesetzt wird. dem versicherten Risiko zuzurechnen sind; 6. Geburtshilfe (gilt nicht für Tierärzte) 1.2 wegen Personenschäden durch im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes (AMG) an Verbraucher abgegebene Arzneimittel, für die der Versicherungsnehmer in der Nicht versichert ist die Haftpflicht aus Geburtshilfe. Versichert ist jedoch bei Ärzten Eigenschaft als pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des AMG eine Deckungs- die vorgeburtliche Betreuung während der Schwangerschaft sowie die Durchführung vorsorge zu treffen hat; von Geburten im Wege der Ersten Hilfe. 1.3 aus Herstellung, Verarbeitung oder Beförderung von Sprengstoffen oder ihrer 7. Kosmetische Chirurgie Lagerung zu Großhandelszwecken sowie aus Veranstaltung oder Abbrennen von Feuerwerken; Kein Versicherungsschutz besteht für kosmetische Chirurgie, d. h. Eingriffe, die für eine Heilbehandlung nicht erforderlich sind, sondern lediglich aus ästhetischen 1.4 aus Besitz oder Betrieb von Bahnen zur Beförderung von Personen oder Sachen so- Gründen zur Beseitigung von Schönheitsfehlern vorgenommen werden und nicht wie aus der selbständigen und nichtselbständigen Teilnahme am Eisenbahnbetrieb; der Verbesserung von körperlichen Funktionen dienen. 1.5 aus Schäden durch Stollen-, Tunnel- und Untergrundbahn-Bau (auch bei offener 8. Mülldeponien, Kompostierungs- oder sonstige Abfallbeseitigungsanlagen Bauweise); Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche aus Besitz oder Betrieb von Mülldeponien, 1.6 aus dem Verändern der Grundwasserverhältnisse; Kompostierungs- oder sonstigen Abfallbeseitigungsanlagen, soweit es sich nicht um eine kurzfristige Zwischenlagerung eigener Abfälle auf dem Betriebsgelände 1.7 wegen Bergschäden (im Sinne des § 114 BBergG), soweit es sich handelt um die handelt. Beschädigung von Grundstücken, deren Bestandteilen und Zubehör;  Bei versicherter Zwischenlagerung sind ausgeschlossen Ansprüche gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten), die den Schaden 1.8 wegen Schäden beim Bergbaubetrieb im Sinne des § 114 BBergG durch schlagende durch vorsätzliches Abweichen von Gesetzen oder an den Versicherungsnehmer Wetter, Wasser- und Kohlensäureeinbrüche sowie Kohlenstaubexplosionen; gerichteten Verfügungen herbeigeführt haben. 1.9 wegen Schäden, die nachweislich auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen 9. Offshore-Anlagen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Generalstreik, illegalem Streik oder unmittel­ bar auf Verfügungen oder Maßnahmen von hoher Hand beruhen; das Gleiche gilt 9.1 Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche aus Schäden durch für Schäden durch höhere Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt a) Besitz und Betrieb von Offshore-Anlagen; haben; b) Planung, Konstruktion, Herstellung, Lieferung, Bau, Montage, Demontage, War- tung, Instandhaltung von Offshore-Anlagen, sowie Wartungs-, Installations- oder 1.10 auf Entschädigung mit Strafcharakter, insbesondere punitive oder exemplary sonstige Servicearbeiten im Zusammenhang mit Offshore-Anlagen; damages; c) Planung, Konstruktion, Herstellung, Lieferung von Erzeugnissen, die ersichtlich für Offshore-Anlagen bestimmt waren. 1.11 nach den Artikeln 1792 ff. und den damit im Zusammenhang stehenden Regress­ ansprüchen nach Artikel 1147 des französischen Code Civil oder gleichartiger 9.2 Offshore-Anlagen sind im Meer / vor der Küste gelegene Risiken (z. B. Ölplattformen, Bestimmungen anderer Länder. Bohrinseln, Pipelines, Windenergieanlagen). Der Offshore-Bereich beginnt an der Uferlinie bei mittlerem Hochwasser. 2. Pflichtwidriger Umgang mit brennbaren oder explosiblen Stoffen 10. Rohrleitungen Nicht versichert sind Ansprüche gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten), die den Schaden durch bewusst gesetz-, vorschrifts- oder Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche aus Besitz und Betrieb von Rohrleitungen für sonst pflichtwidrigen Umgang mit brennbaren oder explosiblen Stoffen verursachen. Gas, Benzin, Öl, Ölprodukte oder sonstige gefährliche Produkte, soweit die Leitungen außerhalb des versicherten Betriebes liegen und nicht seiner Eigenversorgung dienen. 3. Kraftfahrzeuge 3.1 Nicht versichert ist die Haftpflicht wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs oder Kraftfahrzeuganhängers verursachen. Siehe jedoch Ziffer IV. 24. 3.2 Besteht nach diesen Bestimmungen für einen Versicherten (Versicherungsnehmer oder Mitversicherten) kein Versicherungsschutz, so gilt das auch für alle anderen Versicherten. – 53 – [Seite 54] Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Haftpflicht-Versicherung von Veranstaltungen (BBR 49 L) 03/19 I. Versichertes Risiko 14. Verletzung von Datenschutzgesetzen 15. Vermögensschäden durch sonstige Ursachen II. Mitversicherte Personen 16. Vertraglich übernommene Haftpflicht 17. Vorsorgeversicherung III. Selbstbeteiligung 18. Zelte, Tribünen, Tanzböden und Podien IV. Mitversicherte Risiken und Erweiterungen des Versicherungsschutzes V. Besondere Bestimmungen für 1. Abbrennen von Feuerwerk, Osterfeuern u.ä. 1. Ausstellungen und Märkte 2. Abwasserschäden 2. Veranstaltungen mit Pferden (z. B. Reiterfeste, Bauernwett- und Ringreiten, Reit- und 3. Auslandsschäden (auch Schäden im Inland, die im Ausland geltend gemacht werden) Fahrturniere, Pferdeleistungsschauen, Schlepp- und Schnitzeljagden) 4. Be- und Entladeschäden 3. Veranstaltungen mit Wasserfahrzeugen (z. B. Wasserfeste, Ruder- und Segelregatten) 5. Bewirtung in eigener Regie 4. Umzüge 6. Kraftfahrzeuge, selbstfahrende Arbeitsmaschinen 7. Leitungsschäden VI. Nicht versicherte Risiken 8. Mietsachschäden 9. Nutzung von Internet-Technologien 1. Allgemeine Ausschlüsse 10. Schweiß- und Schneidarbeiten sowie Arbeiten mit Lötgeräten 2. Pflichtwidriger Umgang mit brennbaren oder explosiblen Stoffen 11. Subunternehmer 3. Kraftfahrzeuge 12. Tätigkeitsschäden bei Arbeiten auf fremden Grundstücken 4. Luft-/Raumfahrzeuge 13. Umweltschäden 5. Wasserfahrzeuge I. Versichertes Risiko 3.2 Ausgeschlossen sind Ansprüche 3.2.1 aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten von Personen, die vom Versicherungs­ Versichert ist im Rahmen der vertraglich vereinbarten Allgemeinen Versicherungsbedingungen nehmer im Ausland eingestellt oder dort mit der Durchführung von Arbeiten betraut für die Haftpflicht-Versicherung (AHB) und der nachfolgenden Bestimmungen die gesetzliche worden sind. Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Veranstalter der im Antrag und / oder Versicherungs- Eingeschlossen bleiben jedoch Haftpflichtansprüche gegen den Versicherungs­ schein bezeichneten Veranstaltung einschließlich der Vor- und Nacharbeiten (z. B. Auf- und nehmer und die unter Ziffer II. 1 genannten Personen aus Arbeitsunfällen und Abbau) von jeweils bis zu drei Tagen. Berufskrankheiten, die den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches VII unterliegen (siehe Ziffer 7.9 AHB); II. Mitversicherte Personen 3.2.2 auf Entschädigung mit Strafcharakter, insbesondere punitive oder exemplary damages; Mitversichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht 3.2.3 nach den Artikeln 1792 ff. und den damit im Zusammenhang stehenden Regress- ansprüchen nach Artikel 1147 des französischen Code Civil oder gleichartiger 1. der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers und solcher Personen, die Bestimmungen anderer Länder. er zur Leitung und zur Überwachung der versicherten Veranstaltung angestellt hat, in dieser Eigenschaft. 3.3 Aufwendungen des Versicherers für Kosten der gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehr der von einem Dritten geltend gemachten Ansprüche, insbesondere Anwalts-, 2. sämtlicher übrigen beschäftigten Personen für Schäden, die sie in Ausübung ihrer Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten werden – abweichend von Ziffer 6.5 Tätigkeiten für den Versicherungsnehmer verursachen. AHB – als Leistungen auf die Versicherungssumme angerechnet. Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß 3.4 Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb dem Sozialgesetzbuch VII handelt. Das Gleiche gilt für solche Dienstunfälle gemäß der Staaten, die der Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten die Ver- den beamtenrechtlichen Vorschriften, die in Ausübung oder infolge des Dienstes pflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag Angehörigen derselben Dienststelle zugefügt werden. bei einem in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist. III. Selbstbeteiligung 3.5 Bei Versicherungsfällen in den USA/US-Territorien und Kanada gilt: Selbst­ 1. Sofern vereinbart, beteiligt sich der Versicherungsnehmer an jedem Sach- oder beteiligung des Versicherungsnehmers an jedem Schaden 10 %, mindestens Vermögensschaden mit der im Antrag und / oder Versicherungsschein genannten 100 €, höchstens 2.500 €. Kosten gelten als Schadensersatzleistungen. Selbstbeteiligung. Dies gilt nicht für die Abwehr unberechtigter Ansprüche. 3.6 Die vorstehenden Bestimmungen gemäß Ziffer 3.2 - 3.5 finden auch Anwendung 2. Hiervon unberührt bleiben die Regelungen zur Selbstbeteiligung auf • bei Auslandsschäden in den USA/US-Territorien und Kanada (s. Ziffer IV. 3.5); 3.6.1 inländische Versicherungsfälle, die im Ausland geltend gemacht werden; • Im Rahmen der Umwelthaftpflicht- und Umweltschadens-Grunddeckung 3.6.2 Versicherungsfälle im Ausland, die in den USA/US-Territorien und Kanada (s. Ziffer IV. 13.2). geltend gemacht werden. IV. Mitversicherte Risiken und Erweiterungen des Versicherungsschutzes 4. Be- und Entladeschäden 1. Abbrennen von Feuerwerk, Osterfeuern u.ä. 4.1 Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.7 AHB – die gesetzliche Haftpflicht wegen der Beschädigung von Land- und Wasserfahrzeugen, Containern durch/ oder beim Be- Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: und Entladen per Hand, mit Flaschenzügen, Kränen, Winden und sonstigen Be- und Entladevorrichtungen und aller sich daraus ergebender Vermögensschäden. 1.1 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus dem  Für Schäden an Containern besteht auch dann Versicherungsschutz, wenn diese erlaubten Abbrennen eines Feuerwerkes (auch bengalische Beleuchtung) durch entstehen beim Abheben von oder Heben auf Land- oder Wasserfahrzeuge durch einen berufsmäßigen Pyrotechniker oder dem erlaubten Abbrennen eines Oster- u. ä. Kräne oder Winden zum Zwecke des Be- und Entladens. Dies gilt nicht, wenn die Feuers. Container selbst Gegenstand von Verkehrsverträgen (Fracht-, Speditions- oder Lagerverträgen) sind. 1.2 Nicht versichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht des Pyrotechnikers. 4.2 Für Be- und Entladeschäden durch Kraftfahrzeuge und selbstfahrende Arbeits­ 2. Abwasserschäden maschinen nach Maßgabe der Ziffer IV. Nr. 6 besteht Versicherungsschutz nur, sofern die Mitversicherung der gesetzlichen Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus 2.1 Eingeschlossen sind – abweichend von Ziffer 7.14 (1) AHB – Haftpflichtansprüche dem Halten, Besitz und / oder Gebrauch dieser Fahrzeuge ausdrücklich vereinbart wegen Sachschäden durch Abwässer. Ausgeschlossen bleiben jedoch Schäden an wurde. Entwässerungsleitungen durch Verschmutzungen und Verstopfungen und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden. 4.3 Ausgeschlossen bleiben Ansprüche wegen Beschädigung der Ladung von Fahr- zeugen und Containern, soweit 2.2 Ziffer 7.10 (b) AHB bleibt unberührt. • die Ladung für den Versicherungsnehmer bestimmt ist, • es sich um Erzeugnisse des Versicherungsnehmers bzw. von ihm, in ­seinem Auftrag 2.3 Die Höchstersatzleistung beträgt innerhalb der Versicherungssumme für Sach- oder für seine Rechnung von Dritten gelieferte Sachen handelt oder schäden je Versicherungsfall – sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde • der Transport der Ladung vom Versicherungsnehmer bzw. in seinem Auftrag oder – 300.000 €. für seine Rechnung von Dritten übernommen wurde. 3. Auslandsschäden (auch Schäden im Inland, die im Ausland geltend gemacht 5. Bewirtung in eigener Regie werden) Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: 3.1 Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.9 AHB – die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen im Ausland vorkommender Versicherungsfälle aus Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der Anlass der im Antrag und / oder Versicherungsschein bezeichneten Veranstaltung. Abgabe von Speisen und Getränken in eigener Regie. – 54 – [Seite 55] 6. Kraftfahrzeuge, selbstfahrende Arbeitsmaschinen 9.1.2 der Datenveränderung aus sonstigen Gründen sowie der Nichterfassung und fehler­ haften Speicherung von Daten bei Dritten und zwar wegen Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: • sich daraus ergebender Personen- und Sachschäden, nicht jedoch weiterer Daten­ veränderungen sowie 6.1 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus dem • der Kosten zur Wiederherstellung der veränderten Daten bzw. Erfassung/ korrek- Halten, Besitz und / oder Gebrauch von nicht versicherungspflichtigen Kraft­ ten Speicherung nicht oder fehlerhaft erfasster Daten; fahrzeugen, soweit es sich handelt um 9.1.3 der Störung des Zugangs Dritter zum elektronischen Datenaustausch; a) nur auf nicht öffentlichen Wegen und Plätzen verkehrende Kraftfahrzeuge ohne Rücksicht auf eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit;1) Für Ziffer 9.1.1 bis 9.1.3 gilt: b) Kraftfahrzeuge mit nicht mehr als 6 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit; Dem Versicherungsnehmer obliegt es, dass seine auszutauschenden, zu übermit- c) Stapler mit nicht mehr als 20 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit.2) telnden, bereitgestellten Daten durch Sicherheitsmaßnahmen und / oder -techniken d) selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit nicht mehr als 20 km/h bauartbedingter (z. B. Virenscanner, Firewall) gesichert oder geprüft werden bzw worden sind, die Höchstgeschwindigkeit;2) dem Stand der Technik entsprechen. Diese Maßnahmen können auch durch Dritte e) Kfz-Anhänger, die nicht zulassungspflichtig sind oder nur auf nicht öffentlichen erfolgen. Wegen und Plätzen verkehren. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit, gilt Ziffer 26 AHB (Rechts- folgen bei Verletzung von Obliegenheiten). 6.2 Für diese Kfz gilt der Ausschluss in Ziffer 4.3 (1) AHB nicht. 9.1.4 der Verletzung von Persönlichkeitsrechten, insoweit besteht auch Versicherungs­ schutz für immaterielle Schäden, nicht jedoch aus der Verletzung von Urheber­ 6.3 Hierfür gilt: rechten; Das Fahrzeug darf nur von einem berechtigten Fahrer gebraucht werden. Berechtig- 9.1.5 der Verletzung von Namensrechten, insoweit besteht auch Versicherungsschutz für ter Fahrer ist, wer das Fahrzeug mit Wissen und Willen des Verfügungsberechtigten immaterielle Schäden. gebrauchen darf. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nicht von einem unberechtigten Fahrer gebraucht wird. Für Ziffer 9.1.4 und 9.1.5 gilt: Der Fahrer des Fahrzeugs darf das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen In Erweiterung von Ziffer 1.1 AHB ersetzt der Versicherer nur mit der erforderlichen Fahrerlaubnis benutzen. Der Versicherungsnehmer ist • Gerichts- und Anwaltskosten eines Verfahrens, mit dem der Erlass einer einst- verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nicht von einem Fahrer benutzt weiligen Verfügung gegen den Versicherungsnehmer begehrt wird, auch wenn wird, der nicht die erforderliche Fahrerlaubnis hat. es sich um Ansprüche auf Unterlassung oder Widerruf handelt; Wenn der Versicherungsnehmer diese Obliegenheiten verletzt, gilt Ziffer 26 AHB • Gerichts- und Anwaltskosten einer Unterlassungs- oder Widerrufsklage gegen (Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten). den Versicherungsnehmer. 6.4 Für Schäden an gemieteten, geliehenen und / oder gefälligkeitshalber überlassenen 9.2 Im Rahmen der im Versicherungsschein und seinen Nachträgen ausgewiesenen Ver- Fahrzeugen gemäß 6.1 b) - d) besteht kein Versicherungsschutz. sicherungssummen beträgt die Versicherungssumme für diese Zusatzversicherung – sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde – 100.000 €. Abweichend von 7. Leitungsschäden Ziffer 6.2 AHB stellt diese zugleich die Höchstersatzleistung für alle Versicherungs- fälle eines Versicherungsjahres dar. 7.1 Eingeschlossen ist – abweichend Ziffer 7.7 AHB – die gesetzliche Haftpflicht wegen Innerhalb der vereinbarten Versicherungssumme bleibt die Höchstersatzleistung Schäden an Erdleitungen (Kabel, unterirdische Kanäle, Wasserleitungen, Gasrohre für Schäden i.S. der Ziffer 9.1.4 auf 100.000 € begrenzt. und andere Leitungen) sowie Frei- und / oder Oberleitungen und aller sich daraus ergebender Vermögensschäden. 9.3 Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung eintretende Versicherungs­ fälle gelten als ein Versicherungsfall, der im Zeitpunkt des ersten dieser Ver­ 7.2 Die Regelungen der Ziffer 1.2 AHB (Erfüllungsansprüche) und der Ziffer 7.8 AHB sicherungsfälle eingetreten ist, wenn diese (Schäden an hergestellten oder gelieferten Arbeiten oder Sachen) bleiben bestehen. • auf derselben Ursache, • auf gleichen Ursachen mit innerem, insbesondere sachlichem und zeitlichem 7.3 Die Höchstersatzleistung beträgt innerhalb der Versicherungssumme für Sach- Zusammenhang oder schäden je Versicherungsfall – sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde • auf dem Austausch, der Übermittlung und Bereitstellung elektronischer Daten – 300.000 €. mit gleichen Mängeln beruhen. Ziffer 6.3 AHB wird gestrichen. 8. Mietsachschäden 9.4 Aufwendungen des Versicherers für Kosten der gerichtlichen und außergericht­ 8.1 Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.6 AHB – die gesetzliche Haftpflicht lichen Abwehr der von einem Dritten geltend gemachten Ansprüche, insbesondere wegen Schäden an zu Veranstaltungszwecken gemieteten (nicht geleasten) Ge- Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten werden – abweichend bäuden und / oder Räumen (nicht jedoch an Einrichtung, Produktionsanlagen und von Ziffer 6.5 AHB – als Leistung auf die Versicherungssumme angerechnet. dgl.) und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden durch Brand, Explosion, Leitungswasser und – insoweit abweichend von Ziffer 7.14 (1) AHB – durch Abwässer. 9.5 Versicherungsschutz besteht – abweichend von Ziffer 7.9 AHB – für Versiche­ rungsfälle im Ausland. 8.2 Ausgeschlossen bleiben Ansprüche Dies gilt jedoch nur, soweit die versicherten Haftpflichtansprüche in europäischen a) wegen Abnutzung, Verschleiß und übermäßiger Beanspruchung; Staaten und nach dem Recht europäischer Staaten geltend gemacht werden. b) wegen Schäden an Heizungs-, Maschinen-, Kessel- und Warmwasserbereitungs­ anlagen sowie an Aufzügen aller Art, Elektro- und Gasgeräten, soweit es sich 9.6 Nicht versichert sind Ansprüche aus nachfolgend genannten Tätigkeiten und Leis- nicht um Brand oder Explosionsschäden handelt; tungen: c) wegen Glasschäden, soweit sich der Versicherungsnehmer hiergegen besonders • Software-Erstellung, -Handel, -Implementierung, -Pflege; versichern kann; • IT-Beratung, -Analyse, -Organisation, -Einweisung, -Schulung; d) von Gesellschaftern oder Mitgliedern des Versicherungsnehmers; • Netzwerkplanung, -installation, -integration, -betrieb, -wartung, -pflege; e) von gesetzlichen Vertretern des Versicherungsnehmers und solchen Personen, • Bereithalten fremder Inhalte, z. B. Access-, Host-, Full-Service-Providing; die er zur Leitung oder Beaufsichtigung der im Antrag und / oder Versicherungs- • Betrieb von Rechenzentren und Datenbanken; schein beschrieben Veranstaltung angestellt hat; • Betrieb von Telekommunikationsnetzen; f) von Angehörigen (siehe Ziffer 7.5 (1) Abs. 2 AHB) der vorgenannten Personen, • Anbieten von Zertifizierungsdiensten i.S.d. SigG / SigV; wenn sie mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben; • Tätigkeiten, für die eine gesetzliche Pflicht zum Abschluss einer Vermögens­ g) von Unternehmen, die mit dem Versicherungsnehmer oder seinen Gesell­ schadenhaftpflichtversicherung besteht. schaftern durch Kapital mehrheitlich verbunden sind und unter einer einheitlichen unternehmerischen Leitung stehen. 9.7 Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind ergänzend zu Ziffer 7 AHB und Ziffer VI. Ansprüche 8.3 Die Höchstersatzleistung hierfür beträgt innerhalb der Versicherungssumme für 9.7.1 die im Zusammenhang stehen mit Sachschäden je Versicherungsfall – sofern keine andere Vereinbarung getroffen • massenhaft versandten, vom Empfänger ungewollten elektronisch über­tragenen wurde – 300.000 €. Informationen (z. B. Spamming), • Dateien (z. B. Cookies), mit denen widerrechtlich bestimmte Informationen über 9. Nutzung von Internet-Technologien Internet-Nutzer gesammelt werden können; 9.7.2 wegen Schäden, die von Unternehmen, die mit dem Versicherungsnehmer oder 9.1 Versichert ist – insoweit abweichend von Ziffer 7.7 AHB, 7.15 AHB und 7.16 seinen Gesellschaftern durch Kapital mehrheitlich verbunden sind oder unter einer AHB – die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden aus einheitlichen Leitung stehen, geltend gemacht werden; dem Austausch, der Übermittlung und der Bereitstellung elektronischer Daten, 9.7.3 gegen den Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten, soweit diese den z. B. im Internet, per E-Mail oder mittels Datenträger, soweit es sich handelt um Schaden durch bewusstes Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften Schäden aus sowie von schriftlichen Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers oder durch 9.1.1 der Löschung, Unterdrückung, Unbrauchbarmachung oder Veränderung von Daten sonstige bewusste Pflichtverletzungen herbeigeführt haben. (Datenveränderung) bei Dritten durch Computer-Viren und / oder andere Schad­ programme; 1) Hinweis: Bei Betriebsgrundstücken und -grundstücksteilen, die Besuchern, Kunden oder Lieferanten zugänglich sind, handelt es sich um sogenannte beschränkt öffentliche Verkehrsflächen. Kraftfahrzeuge mit mehr als 6 km/h Höchstgeschwindigkeit (Hub- und Gabelstapler und selbstfahrende Arbeitsmaschinen jedoch erst mit mehr als 20 km/h Höchstgeschwindigkeit) die ausschließlich oder gelegentlich auf solchen Betriebsgrundstücken oder Baustellen verkehren, sind versicherungspflichtig, mit der Folge, dass eine Kraftfahrzeug-Haftpflicht-Versicherung nach Maßgabe der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrt-Versicherung (AKB) abgeschlossen werden muss. Auch bei einer behördlicherseits erteilten Befreiung von der Zulassungspflicht - Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Ziffer 2 StVZO - bleibt die Versicherungspflicht bestehen. 2) Hinweis: § 2 Ziffer 17 FZV: selbstfahrende Arbeitsmaschinen: Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und ihren besonderen, mit dem Fahrzeug fest verbundenen Einrichtungen zur Verrichtung von Arbeiten, jedoch nicht zur Beförderung von Personen oder Gütern bestimmt und geeignet sind. Obwohl nicht zulassungspflichtig müssen Arbeitsmaschinen beim Verkehr auf öffentlichen Straßen amtliche Kennzeichen führen, wenn ihre durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit 20 km/h übersteigt. Diese sind dann ausschließlich nach dem Tarif für Kraftfahrzeug-Versicherungen zu versichern. § 2 Ziffer 18 FZV: Stapler: Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart für das Aufheben, Heben, Bewegen und Positionieren von Lasten bestimmt oder geeignet sind. Obwohl nicht zulassungspflichtig müssen Stapler beim Verkehr auf öffentlichen Straßen amtliche Kennzeichen führen, wenn ihre durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit 20 km/h übersteigt. Diese sind dann ausschließlich nach dem Tarif für Kraftfahrzeug-Versicherungen zu versichern. – 55 – [Seite 56] 10. Schweiß- und Schneidarbeiten sowie Arbeiten mit Lötgeräten h) aus • Rationalisierung und Automatisierung; Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht wegen Feuer- und Explosionssachschäden • Datenerfassung, -speicherung, -sicherung, -wiederherstellung; aus Anlass von Schweiß- und Schneidarbeiten mit Brenngas (autogen) oder elektri- • Austausch, Übermittlung, Bereitstellung elektronischer Daten; schem Strom sowie Arbeiten mit Lötgeräten jeder Art beim Löten, Abbrennen von i) aus Auskunftserteilung, Übersetzung, Reisevermittlung und Reiseveranstaltung; Farbanstrichen, Auftauen eingefrorener Rohrleitungen, Anwärmen und dgl., soweit j) aus Pflichtverletzungen, die mit der Tätigkeit als ehemalige oder gegenwärtige es sich nicht um Umweltschäden im Sinne von Ziffer 7.10 (b) AHB handelt (siehe Mitglieder von Vorstand, Geschäftsführung, Aufsichtsrat, Beirat oder anderer jedoch Ziffer VI. 2). vergleichbarer Leitungs- oder Aufsichtsgremien/Organe im Zusammenhang stehen; 11. Subunternehmer k) aus bewusstem Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften, von Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers oder aus sonstiger 11.1 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht als Generalunternehmer aus der Vergabe bewusster Pflichtverletzung; von (Teil-) Leistungen aus selbst übernommenen Aufträgen an fremde Unternehmen l) aus dem Abhandenkommen von Sachen, auch z. B. von Geld, Wertpapieren (Subunternehmer) bis zu einer jährlichen Auftragssumme – sofern keine andere und Wertsachen. Vereinbarung getroffen wurde – von 200.000 €. 15.1.3 Die Versicherungssumme beträgt je Versicherungsfall 100.000 €. 11.2 Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf vom Subunternehmer ausgeführte 16. Vertraglich übernommene Haftpflicht Tätigkeiten und Verrichtungen, die über den Umfang der im Antrag und /oder Ver- sicherungsschein beschriebenen Veranstaltung hinausgeht. Die Regelungen der Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.3 AHB – die vom Versicherungsnehmer Ziffer 4 AHB (Vorsorgeversicherung) bleiben unberührt. als Mieter, Entleiher, Pächter oder Leasingnehmer durch Vertrag übernommene ge- setzliche Haftpflicht des jeweiligen Vertragspartners (Vermieter, Verleiher, Verpächter, 11.3 Nicht versichert ist die persönliche Haftpflicht des Subunternehmers und seiner Leasinggeber) in dieser Eigenschaft. Betriebsangehörigen. 17. Vorsorgeversicherung 12. Tätigkeitsschäden bei Arbeiten auf fremden Grundstücken 17.1 Abweichend von Ziffer 4.2 AHB gelten die vereinbarten Versicherungssummen 12.1 Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.7 AHB – die gesetzliche Haftpflicht dieses Vertrages auch für die Vorsorgeversicherung. wegen Schäden, die bei Arbeiten auf fremden Grundstücken (Tätigkeiten außerhalb der Betriebsstätte des Versicherungsnehmers) an fremden Sachen durch eine 17.2 Diese Deckungserweiterung findet keine Anwendung auf Umwelthaftpflichtrisiken gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers an oder mit diesen (s. Ziffer IV. 13). Ziffer 7.10 (b) AHB bleibt unberührt. Sachen entstanden sind und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, wenn diese Schäden 18. Zelte, Tribünen, Tanzböden und Podien • durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers an diesen Sachen entstanden sind; Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: • dadurch entstanden sind, dass der Versicherungsnehmer diese Sachen zur Durch- führung seiner gewerblichen und beruflichen Tätigkeit benutzt hat; 18.1 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der • durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers erlaubten Benutzung von Zelten, Tribünen, Tanzböden und Podien. entstanden sind und sich diese Sachen im unmittelbaren Einwirkungsbereich der Tätigkeit befunden haben. 18.2 Sofern dies zusätzlich vereinbart wurde, erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus dem Auf- und 12.2 Die Regelungen der Ziffer 1.2 AHB (Erfüllungsansprüche) und der Ziffer 7.8 AHB Abbau von Zelten, Tribünen, Tanzböden und Podien. (Schäden an hergestellten oder gelieferten Arbeiten oder Sachen) bleiben bestehen. 18.3 Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden an gemieteten, geliehenen und /oder 12.3 Ausgeschlossen bleiben Ansprüche wegen der Beschädigung von Sachen, die gefälligkeitshalber überlassenen Zelten, Tribünen, Tanzböden und Podien sowie sich beim Versicherungsnehmer zur Lohnbe- oder -verarbeitung, Reparatur oder Einrichtungsgegenständen. zu sonstigen Zwecken befinden, befunden haben oder die von ihm übernommen wurden. V. Besondere Bestimmungen für 12.4 Die Höchstersatzleistung beträgt innerhalb der Versicherungssumme für Sach­ 1. Ausstellungen und Märkte schäden je Versicherungsfall – sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde – 30.000 €. 1.1 Nicht versichert ist die gesetzliche Haftpflicht der Aussteller sowie Haftpflicht­ ansprüche aus Beschädigung und Abhandenkommen von ausgestellten Sachen, 13. Umweltschäden Tieren und sonstigen Einrichtungsgegenständen. 13.1 Eingeschlossen sind Umweltschäden nach Maßgabe der Besonderen Bedingungen und 2. Veranstaltungen mit Pferden (z. B. Reiterfeste, Bauernwett- und Ringreiten, Risikobeschreibungen für die Versicherung von Umweltschäden (Umwelthaftpflicht- und Reit- und Fahrturniere, Pferdeleistungsschauen, Schlepp- und Schnitzel­ Umweltschadens-Grunddeckung – BBR 44 Ziffer I und II). jagden) 13.2 Der Versicherungsnehmer beteiligt sich gemäß der Bestimmungen der vorgenannten 2.1 Nicht versichert ist die Haftpflicht aus Schäden an den mitwirkenden Pferden (ein- Bedingungen an jedem Umweltschaden und an Aufwendungen vor Eintritt des schließlich Zaum- und Sattelzeug) und Wagen, die Haftpflicht der Pferdehalter sowie Versicherungsfalles mit 10 %, mindestens 50 €, höchstens jedoch 2.500 €. Ansprüche aus Unfällen der teilnehmenden Reiter und Fahrer. 14. Verletzung von Datenschutzgesetzen 3. Veranstaltungen mit Wasserfahrzeugen (z. B. Wasserfeste, Ruder- und Segel- regatten) 14.1 Mitversichert ist – abweichend von Ziffer 7.16 AHB – die gesetzliche Haftpflicht wegen Vermögensschäden im Sinne der Ziffer 2.1 AHB wegen Versicherungsfällen aus der 3.1 Nicht versichert ist die Haftpflicht aus Schäden an den mitwirkenden Wasser­ Verletzung von Datenschutzgesetzen durch Verwendung personenbezogener Daten, fahrzeugen und Ansprüche der teilnehmenden Bootsinsassen. die während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sind.  Eingeschlossen sind insoweit – abweichend von Ziffer 7.4 AHB – auch gesetzliche 4. Umzüge Haftpflichtansprüche von Versicherten untereinander. 4.1 Mitversichert ist das Mitführen von Fackeln und Lampions sowie der Einsatz von 14.2 Die Höchstersatzleistung beträgt innerhalb der Versicherungssumme für sonstige Pferden, Kraftfahrzeugen und Krafträdern. Vermögensschäden je Versicherungsfall 100.000 €. 4.2 Nicht versichert ist die Haftpflicht aus Schäden an den mitwirkenden Pferden (ein- 15. Vermögensschäden durch sonstige Ursachen schließlich Zaum- und Sattelzeug), Wagen und Kraftfahrzeugen, die Haftpflicht der Pferdehalter wie der Halter oder Lenker von Kraftfahrzeugen sowie Ansprüche aus 15.1 Sonstige Vermögensschäden Unfällen der teilnehmenden Reiter und Fahrer. 15.1.1 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht wegen Vermögensschäden im Sinne der Ziffer 2.1 AHB im Zusammenhang mit Versicherungsfällen, die während der VI. Nicht versicherte Risiken Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sind. 15.1.2 Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden 1. Allgemeine Ausschlüsse a) durch vom Versicherungsnehmer (oder in seinem Auftrag oder für seine Rech­ nung von Dritten) hergestellte oder gelieferte Sachen, erbrachte Arbeiten oder Ausgenommen von der Versicherung und besonders zu versichern ist, was nicht sonstige Leistungen; nach dem Antrag ausdrücklich in Versicherung gegeben oder nach Besonderen b) aus planender, beratender, bau- oder montageleitender, prüfender oder gutacht- Bedingungen oder Risikobeschreibungen ohne besonderen Beitrag mitversichert licher Tätigkeit; ist, insbesondere c) aus Ratschlägen, Empfehlungen oder Weisungen an wirtschaftlich verbundene Unternehmen; 1.1 die persönliche gesetzliche Haftpflicht von selbständigen Unternehmen und deren d) aus Anlage-, Geld-, Kredit-, Versicherungs-, Grundstücks-, Leasing- oder Beschäftigten, von Besuchern, Teilnehmern und mitwirkenden Personen; ähnlichen wirtschaftlichen Geschäften, aus Zahlungsvorgängen aller Art, aus Kassenführung sowie aus Untreue oder Unterschlagung; 1.2 die Haftpflicht aus Tätigkeiten, die nicht dem versicherten Risiko zuzurechnen sind; e) aus der Verletzung von Persönlichkeitsrechten und Namensrechten, gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten sowie des Kartell- oder Wettbewerbsrechts; 1.3 die Haftpflicht wegen Personenschäden durch im Geltungsbereich des Arznei­ f) aus der Nichteinhaltung von Fristen, Terminen, Vor- und Kostenanschlägen; mittelgesetzes (AMG) an Verbraucher abgegebene Arzneimittel, für die der Ver­ g) aus Vermittlungsgeschäften aller Art; sicherungsnehmer in der Eigenschaft als pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des AMG eine Deckungsvorsorge zu treffen hat; – 56 – [Seite 57] 1.4 die Haftpflicht aus Herstellung, Verarbeitung oder Beförderung von Sprengstoffen oder ihrer Lagerung zu Großhandelszwecken sowie aus Veranstaltung oder Ab- brennen von Feuerwerken; 1.5 die Haftpflicht aus Besitz oder Betrieb von Bahnen zur Beförderung von Personen oder Sachen sowie aus der selbständigen und nichtselbständigen Teilnahme am Eisenbahnbetrieb; 1.6 die Haftpflicht aus dem Verändern der Grundwasserverhältnisse; 1.7 die Haftpflicht wegen Bergschäden (im Sinne des § 114 BBergG), soweit es sich handelt um die Beschädigung von Grundstücken, deren Bestandteilen und Zubehör; 1.8 die Haftpflicht wegen Schäden beim Bergbaubetrieb im Sinne des § 114 BBergG durch schlagende Wetter, Wasser- und Kohlensäureeinbrüche sowie Kohlen­ staubexplosionen; 1.9 die Haftpflicht wegen Schäden, die nachweislich auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Generalstreik, illegalem Streik oder unmittelbar auf Verfügungen oder Maßnahmen von hoher Hand beruhen; das Gleiche gilt für Schäden durch höhere Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben; 1.10 die Haftpflicht auf Entschädigung mit Strafcharakter, insbesondere punitive oder exemplary damages; 1.11 die Haftpflicht nach den Artikeln 1792 ff. und den damit im Zusammenhang stehenden Regressansprüchen nach Artikel 1147 des französischen Code Civil oder gleichartiger Bestimmungen anderer Länder. 2. Pflichtwidriger Umgang mit brennbaren oder explosiblen Stoffen Nicht versichert sind Ansprüche gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten), die den Schaden durch bewusst gesetz-, vorschrifts- oder sonst pflichtwidrigen Umgang mit brennbaren oder explosiblen Stoffen verursachen. 3. Kraftfahrzeuge 3.1 Nicht versichert ist die Haftpflicht wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs oder Kraftfahrzeuganhängers verursachen. Siehe jedoch Ziffer IV. 6. 3.2 Besteht nach diesen Bestimmungen für einen Versicherten (Versicherungsnehmer oder Mitversicherten) kein Versicherungsschutz, so gilt das auch für alle anderen Versicherten. 3.3 Eine Tätigkeit der in Ziffer 3.1 genannten Personen an einem Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger ist kein Gebrauch im Sinne dieser Bestimmung, wenn keine dieser Personen Halter oder Besitzer des Fahrzeugs ist und wenn das Fahrzeug hierbei nicht in Betrieb gesetzt wird. 4. Luft-/Raumfahrzeuge 4.1 Nicht versichert ist die Haftpflicht wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Luft- oder Raumfahrzeugs verursachen oder für die sie als Halter oder Besitzer eines Luft- oder Raumfahrzeugs in Anspruch genommen werden. 4.2 Besteht nach diesen Bestimmungen für einen Versicherten (Versicherungsnehmer oder Mitversicherten) kein Versicherungsschutz, so gilt das auch für alle anderen Versicherten. 4.3Nicht versichert ist die Haftpflicht aus • der Planung oder Konstruktion, Herstellung oder Lieferung von Luft- oder Raum- fahrzeugen oder Teilen für Luft- oder Raumfahrzeuge, soweit die Teile ersichtlich für den Bau von Luft- oder Raumfahrzeugen oder den Einbau in Luft- oder Raum- fahrzeuge bestimmt waren, • Tätigkeiten (z. B. Montage, Wartung, Inspektion, Überholung, Reparatur, ­Beförderung) an Luft- oder Raumfahrzeugen oder deren Teilen,  und zwar wegen Schäden an Luft- oder Raumfahrzeugen, der mit diesen beförderten Sachen, der Insassen und allen sich daraus ergebenden Vermögens­ schäden sowie wegen sonstiger Schäden durch Luft- oder Raumfahrzeuge. 5. Wasserfahrzeuge 5.1 Nicht versichert ist die Haftpflicht wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Wasserfahrzeugs verursachen oder für die sie als Halter oder Besitzer eines Wasserfahrzeugs in Anspruch genommen werden. 5.2 Besteht nach diesen Bestimmungen für einen Versicherten (Versicherungsnehmer oder Mitversicherten) kein Versicherungsschutz, so gilt das auch für alle anderen Versicherten. 5.3 Eine Tätigkeit der in Ziffer 5.1 genannten Personen an einem Wasserfahrzeug ist kein Gebrauch im Sinne dieser Bestimmung, wenn keine dieser Personen Halter oder Besitzer des Fahrzeugs ist und wenn das Fahrzeug hierbei nicht in Betrieb gesetzt wird. – 57 – [Seite 58] Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Haus- und Grundbesitzer- sowie Bauherrenhaftpflicht-Versicherung für gewerblich genutzte Objekte (BBR 50 K) 03/19 A. Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht-Versicherung B. Bauherrenhaftpflicht-Versicherung I. Versichertes Risiko I. Versichertes Risiko II. Mitversicherte Personen 1. Versicherungsschutz als Bauherr 2. Vertragsdauer/Gesamtleistung III. Selbstbeteiligung 3. Eigene Bauleistungen einschließlich Nachbarschaftshilfe („Bauen in eigener Regie“) IV. Erweiterungen des Versicherungsschutzes II. Mitversicherte Personen 1. Abbruch- und Einreißarbeiten sowie Sprengungen III. Selbstbeteiligung 2. Abwasserschäden 3. Auslandsschäden (auch Schäden im Inland, die im Ausland geltend gemacht werden) IV. Erweiterungen des Versicherungsschutzes 4. Be- und Entladeschäden 5. Betreiber von Photovoltaikanlagen 1. Abbruch- und Einreißarbeiten sowie Sprengungen 6. Kraftfahrzeuge, selbstfahrende Arbeitsmaschinen 2. Abwasserschäden 7. Leitungsschäden 3. Auslandsschäden (auch Schäden im Inland, die im Ausland geltend gemacht werden) 8. Nutzung von Internet-Technologien 4. Be- und Entladeschäden 9. Privat-Haftpflichtversicherung 5. Kraftfahrzeuge, selbstfahrende Arbeitsmaschinen 10. Schweiß- und Schneidarbeiten sowie Arbeiten mit Lötgeräten 6. Leitungsschäden 11. Tätigkeitsschäden bei Arbeiten auf fremden Grundstücken 7. Schweiß- und Schneidarbeiten sowie Arbeiten mit Lötgeräten 12. Tierhalter-Haftpflichtversicherung 8. Tätigkeitsschäden bei Arbeiten auf fremden Grundstücken 13. Umweltschäden 9. Umweltschäden 14. Verletzung von Datenschutzgesetzen 10. Verletzung von Datenschutzgesetzen 15. Vermögensschäden durch sonstige Ursachen 11. Vermögensschäden durch sonstige Ursachen 16. Vertraglich übernommene Haftpflicht 12. Vertraglich übernommene Haftpflicht 17. Vorsorgeversicherung V. Nicht versicherte Risiken V. Nicht versicherte Risiken 1. Allgemeine Ausschlüsse 1. Allgemeine Ausschlüsse 2. Pflichtwidriger Umgang mit brennbaren oder explosiblen Stoffen 2. Pflichtwidriger Umgang mit brennbaren oder explosiblen Stoffen 3. Kraftfahrzeuge 3. Kraftfahrzeuge 4. Luft-/Raumfahrzeuge 4. Luft-/Raumfahrzeuge 5. Wasserfahrzeuge 5. Wasserfahrzeuge A. Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht-Versicherung 2. Hiervon unberührt bleiben die Regelungen zur Selbstbeteiligung • bei Auslandsschäden in den USA/US-Territorien und Kanada (s. Ziffer IV. 3.5); I. Versichertes Risiko • Im Rahmen der Umwelthaftpflicht- und Umweltschadens-Grunddeckung (s. Ziffer IV. 13.2). 1. Versichert ist – im Rahmen der vertraglich vereinbarten Allgemeinen Versicherungs- bedingungen für die Haftpflicht-Versicherung (AHB) und der nachfolgenden Bestim- IV. Erweiterungen des Versicherungsschutzes mungen – die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Haus- und / oder Grundstücksbesitzer, z. B. als Eigentümer, Mieter, Pächter, Leasingnehmer oder 1. Abbruch- und Einreißarbeiten sowie Sprengungen Nutznießer für das im Versicherungsschein und seinen Nachträgen beschriebene Gebäude oder Grundstück mit mehr als 50 % gewerblicher Nutzung. 1.1 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus Anlass von Abbruch- und Einreiß- arbeiten an Bauwerken sowie von Sprengungen, soweit es sich nicht um Umwelt- 2. Versichert sind hierbei Ansprüche aus der Verletzung von Pflichten, die dem Ver- schäden im Sinne von Ziffer 7.10 (b) AHB sowie Schäden durch Asbest und / oder sicherungsnehmer in den oben genannten Eigenschaften obliegen (z. B. bauliche asbesthaltige Substanzen im Sinne von Ziffer 7.11 AHB handelt. Instandhaltung, Beleuchtung, Reinigung, Streuen und Schneeräumen auf Gehwegen). 1.2 Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Sachschäden und allen sich daraus erge-  Hinweis: Wenn der Versicherungsnehmer auf dem Grundstück einen Betrieb benden Vermögensschäden, die entstehen unterhält oder einen Beruf ausübt, wird Versicherungsschutz für das Haftpflichtrisiko a) bei Abbruch- und Einreißarbeiten in einem Umkreis, dessen Radius der Höhe aus dem Haus- und Grundbesitz nur durch eine besondere Betriebs- oder Berufs- des einzureißenden Bauwerks entspricht; haftpflichtversicherung gewährt. b) bei Sprengungen an Immobilien mit einem Radius von weniger als 150 m. II. Mitversicherte Personen 2. Abwasserschäden Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht 2.1 Eingeschlossen sind – abweichend von Ziffer 7.14 (1) AHB – Haftpflichtansprüche wegen Sachschäden durch Abwässer. Ausgeschlossen bleiben jedoch Schäden an 1. des Versicherungsnehmers als Bauherr oder Unternehmer von Bauarbeiten Entwässerungsleitungen durch Verschmutzungen und Verstopfungen und allen sich (Neubauten, Umbauten, Reparaturen, Abbruch- und Grabearbeiten) bis zu einer daraus ergebenden Vermögensschäden. veranschlagten Bausumme von 50.000 € je Bauvorhaben. Wenn dieser Betrag überschritten wird, entfällt die Mitversicherung. Es gelten dann die Bestimmungen 2.2 Ziffer 7.10 (b) AHB bleibt unberührt. über die Vorsorge-Versicherung gemäß Ziffer 4 AHB; 2.3 Die Höchstersatzleistung beträgt innerhalb der Versicherungssumme für Sach- 2. des Versicherungsnehmers als früherer Besitzer aus § 836 Absatz 2 BGB, wenn schäden je Versicherungsfall – sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde die Versicherung bis zum Besitzwechsel bestand; – 300.000 €. 3. der durch Arbeitsvertrag mit der Verwaltung, Reinigung, Beleuchtung und sonstigen 3. Auslandsschäden (auch Schäden im Inland, die im Ausland geltend gemacht Betreuung der Grundstücke beauftragten Personen für Ansprüche, die gegen sie werden) aus Anlass der Ausführung dieser Verrichtungen erhoben werden. Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich um 3.1 Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.9 AHB – die gesetzliche Haftpflicht Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß des Versicherungsnehmers wegen im Ausland vorkommender Versicherungsfälle dem Sozialgesetzbuch VII handelt. Das Gleiche gilt für solche Dienstunfälle gemäß aus Anlass des im Antrag und / oder Versicherungsschein bezeichneten Risikos. den beamtenrechtlichen Vorschriften, die in Ausübung oder infolge des Dienstes Angehörigen derselben Dienststelle zugefügt werden; 3.2 Ausgeschlossen sind Ansprüche 3.2.1 aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten von Personen, die vom Versicherungs­ 4. der Insolvenzverwalter und Zwangsverwalter in dieser Eigenschaft. nehmer im Ausland eingestellt oder dort mit der Durchführung von Arbeiten betraut worden sind. III. Selbstbeteiligung Eingeschlossen bleiben jedoch Haftpflichtansprüche gegen den Versicherungs­ nehmer aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, die den Bestimmungen des 1. Sofern vereinbart, beteiligt sich der Versicherungsnehmer an jedem Sach- oder Sozialgesetzbuches VII unterliegen (siehe Ziffer 7.9 AHB); Vermögensschaden mit der im Antrag und / oder Versicherungsschein genannten 3.2.2 auf Entschädigung mit Strafcharakter, insbesondere punitive oder exemplary Selbstbeteiligung. Dies gilt nicht für die Abwehr unberechtigter Ansprüche sowie damages; für die privaten Haftpflichtrisiken gemäß der Besonderen Bedingungen und Risiko­ 3.2.3 nach den Artikeln 1792 ff. und den damit im Zusammenhang stehenden Regress- beschreibungen für die Privat-Haftpflichtversicherung bzw. für die Tierhalter-Haft- ansprüchen nach Artikel 1147 des französischen Code Civil oder gleichartiger pflichtversicherung (BBR 60). Bestimmungen anderer Länder. – 58 – [Seite 59] 3.3 Aufwendungen des Versicherers für Kosten der gerichtlichen und außergericht­ Nicht versichert ist die direkte Versorgung von Letztverbrauchern mit elektrischem lichen Abwehr der von einem Dritten geltend gemachten Ansprüche, insbesondere Strom. Letztverbraucher sind Kunden, die Energie für den eigenen Verbrauch kaufen Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten werden – abweichend (§ 3 Nr. 25 Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung ( EnWG)). von Ziffer 6.5 AHB – als Leistungen auf die Versicherungssumme angerechnet. 6. Kraftfahrzeuge, selbstfahrende Arbeitsmaschinen 3.4  Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die der Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten die Ver- 6.1 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus dem pflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag Halten, Besitz und / oder Gebrauch von nicht versicherungspflichtigen Kraft­ bei einem in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen fahrzeugen, soweit es sich handelt um ist. a) nur auf nicht öffentlichen Wegen und Plätzen verkehrende Kraftfahrzeuge ohne Rücksicht auf eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit;1) 3.5 Bei Versicherungsfällen in den USA/US-Territorien und Kanada gilt: Selbst­ b) Kraftfahrzeuge mit nicht mehr als 6 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit; beteiligung des Versicherungsnehmers an jedem Schaden 10 %, mindestens c) Stapler mit nicht mehr als 20 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit;2) 100 €, höchstens 2.500 €. Kosten gelten als Schadensersatzleistungen. d) selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit nicht mehr als 20 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit;2) 3.6 Die vorstehenden Bestimmungen gemäß Ziffer 3.2 - 3.5 finden auch Anwendung e) Kfz-Anhänger, die nicht zulassungspflichtig sind oder nur auf nicht öffentlichen auf Wegen und Plätzen verkehren. 3.6.1 inländische Versicherungsfälle, die im Ausland geltend gemacht werden; 3.6.2 Versicherungsfälle im Ausland, die in den USA/US-Territorien und Kanada 6.2 Für diese Kfz gilt der Ausschluss in Ziffer 4.3 (1) AHB nicht. geltend gemacht werden. 6.3 Hierfür gilt: 4. Be- und Entladeschäden Das Fahrzeug darf nur von einem berechtigten Fahrer gebraucht werden. Berech­ tigter Fahrer ist, wer das Fahrzeug mit Wissen und Willen des Verfügungs­ 4.1 Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.7 AHB – die gesetzliche Haftpflicht berechtigten gebrauchen darf. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu wegen der Beschädigung von Land- und Wasserfahrzeugen, Containern durch/ oder sorgen, dass das Fahrzeug nicht von einem unberechtigten Fahrer gebraucht wird. beim Be- und Entladen per Hand, mit Flaschenzügen, Kränen, Winden und sonstigen Der Fahrer des Fahrzeugs darf das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen Be- und Entladevorrichtungen und aller sich daraus ergebender Vermögensschäden. nur mit der erforderlichen Fahrerlaubnis benutzen. Der Versicherungsnehmer ist Für Schäden an Containern besteht auch dann Versicherungsschutz, wenn diese verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nicht von einem Fahrer benutzt entstehen beim Abheben von oder Heben auf Land- oder Wasserfahrzeuge durch wird, der nicht die erforderliche Fahrerlaubnis hat. Kräne oder Winden zum Zwecke des Be- und Entladens. Dies gilt nicht, wenn die Wenn der Versicherungsnehmer diese Obliegenheiten verletzt, gilt Ziffer 26 AHB Container selbst Gegenstand von Verkehrsverträgen (Fracht-, Speditions- oder (Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten). Lagerverträgen) sind. 6.4 Für Schäden an gemieteten, geliehenen und /oder gefälligkeitshalber überlassenen 4.2 Für Be- und Entladeschäden durch Kraftfahrzeuge und selbstfahrende Arbeits­ Fahrzeugen gemäß 6.1 b) - d) besteht kein Versicherungsschutz. maschinen nach Maßgabe der Ziffer IV. 6 besteht Versicherungsschutz nur, sofern die Mitversicherung der gesetzlichen Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus 7. Leitungsschäden dem Halten, Besitz und / oder Gebrauch dieser Fahrzeuge ausdrücklich vereinbart wurde. 7.1 Eingeschlossen ist – abweichend Ziffer 7.7 AHB – die gesetzliche Haftpflicht wegen Schäden an Erdleitungen (Kabel, unterirdische Kanäle, Wasserleitungen, Gasrohre 4.3 Ausgeschlossen bleiben Ansprüche wegen Beschädigung der Ladung von Fahr- und andere Leitungen) sowie Frei- und/ oder Oberleitungen und aller sich daraus zeugen und Containern, soweit ergebender Vermögensschäden. • die Ladung für den Versicherungsnehmer bestimmt ist, • es sich um Erzeugnisse des Versicherungsnehmers bzw. von ihm, in ­seinem 7.2 Die Regelungen der Ziffer 1.2 AHB (Erfüllungsansprüche) und der Ziffer 7.8 AHB Auftrag oder für seine Rechnung von Dritten gelieferte Sachen handelt oder (Schäden an hergestellten oder gelieferten Arbeiten oder Sachen) bleiben bestehen. • der Transport der Ladung vom Versicherungsnehmer bzw. in seinem Auftrag oder für seine Rechnung von Dritten übernommen wurde. 7.3 Die Höchstersatzleistung beträgt innerhalb der Versicherungssumme für Sach- schäden je Versicherungsfall – sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde 5. Betreiber von Photovoltaikanlagen – 300.000 €. Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: 8. Nutzung von Internet-Technologien 5.1 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen 8.1 Versichert ist – insoweit abweichend von Ziffer 7.7 AHB, 7.15 AHB und 7.16 AHB Schäden, die im Zusammenhang mit dem Betrieb von Photovoltaikanlagen bis – die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden aus dem 100  kWp zur Einspeisung von elektrischem Strom in das Netz des örtlichen Netz- Austausch, der Übermittlung und der Bereitstellung elektronischer Daten, z. B. im betreibers stehen, soweit die Photovoltaikanlagen sich auf Grundstücken, Gebäuden Internet, per E-Mail oder mittels Datenträger, soweit es sich handelt um Schäden aus und Räumlichkeiten befinden, deren Eigentümer, Mieter, Pächter oder Nutznießer der 8.1.1 der Löschung, Unterdrückung, Unbrauchbarmachung oder Veränderung von Daten Versicherungsnehmer ist und die für den versicherten Betrieb des Versicherungs­ (Datenveränderung) bei Dritten durch Computer-Viren und / oder andere Schad­ nehmers genutzt werden. programme; Photovoltaikanlagen sind Anlagen zur Umwandlung von Sonnenenergie in elek­ 8.1.2 der Datenveränderung aus sonstigen Gründen sowie der Nichterfassung und fehler­ trischen Strom. haften Speicherung von Daten bei Dritten und zwar wegen • sich daraus ergebender Personen- und Sachschäden, nicht jedoch weiterer Daten­ 5.2 In diesem Rahmen ist der Versicherungsnehmer auch in seiner Eigenschaft als veränderungen sowie Bauherr von Photovoltaikanlagen bis 100 kWp (Installation der Photovoltaikanlagen, • der Kosten zur Wiederherstellung der veränderten Daten bzw. Erfassung/ korrek- Umbauten, Reparaturen, Abbruch- und Aushubarbeiten) mitversichert. ten Speicherung nicht oder fehlerhaft erfasster Daten; 8.1.3 der Störung des Zugangs Dritter zum elektronischen Datenaustausch; 5.3 In teilweiser Abänderung von Ziffer 7.6 AHB ist die gesetzliche Haftpflicht mitver­ sichert wegen Schäden an fremden Gebäuden und / oder Räumen (nicht jedoch an Für Ziffer 8.1.1 bis 8.1.3 gilt: Einrichtung, Produktionsanlagen und dgl.) an/auf denen die im Vertrag genannten Dem Versicherungsnehmer obliegt es, dass seine auszutauschenden, zu übermittelnden, Photovoltaikanlagen angebracht sind, auch falls diese vom Versicherungsnehmer bereitgestellten Daten durch Sicherheitsmaßnahmen und / oder -techniken (z. B. Viren­ gemietet oder gepachtet (nicht geleast) wurden und alle sich daraus ergebenden scanner, Firewall) gesichert oder geprüft werden bzw. worden sind, die dem Stand der Vermögensschäden. Technik entsprechen. Diese Maßnahmen können auch durch Dritte erfolgen. Die Höchstersatzleistung hierfür beträgt innerhalb der Versicherungssumme für Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit, gilt Ziffer 26 AHB (Rechts­ Sachschäden je Versicherungsfall 1.000.000 €. Abweichend von Ziffer 6.2 AHB folgen bei Verletzung von Obliegenheiten). stellt diese zugleich die Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle eines Ver- sicherungsjahres dar. 8.1.4 der Verletzung von Persönlichkeitsrechten, insoweit besteht auch Versicherungsschutz Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen Abnutzung, Verschleißes oder für immaterielle Schäden, nicht jedoch aus der Verletzung von Urheberrechten; übermäßiger Beanspruchung. 8.1.5 der Verletzung von Namensrechten, insoweit besteht auch Versicherungsschutz für immaterielle Schäden. 5.4 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht wegen Rückgriffsansprüchen der strom­ abnehmenden Netzbetreiber wegen Versorgungsstörungen gemäß § 6 der Ver- Für Ziffer 8.1.4 und 8.1.5 gilt: ordnung über die Allgemeinen Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von In Erweiterung von Ziffer 1.1 AHB ersetzt der Versicherer Tarifkunden (AVB Elt V) vom 21.06.1979 oder gemäß § 18 der Verordnung über • Gerichts- und Anwaltskosten eines Verfahrens, mit dem der Erlass einer einst- Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elek- weiligen Verfügung gegen den Versicherungsnehmer begehrt wird, auch wenn trizitätsversorgung der Niederspannung (Niederspannungsanschlussverordnung es sich um Ansprüche auf Unterlassung oder Widerruf handelt; – NAV) vom September 2006. • Gerichts- und Anwaltskosten einer Unterlassungs- oder Widerrufsklage gegen den Versicherungsnehmer. 1) Hinweis: Bei Betriebsgrundstücken und -grundstücksteilen, die Besuchern, Kunden oder Lieferanten zugänglich sind, handelt es sich um sogenannte beschränkt öffentliche Verkehrsflächen. Kraftfahrzeuge mit mehr als 6 km/h Höchstgeschwindigkeit (Hub- und Gabelstapler und selbstfahrende Arbeitsmaschinen jedoch erst mit mehr als 20 km/h Höchstgeschwindigkeit) die ausschließlich oder gelegentlich auf solchen Betriebsgrundstücken oder Baustellen verkehren, sind versicherungspflichtig, mit der Folge, dass eine Kraftfahrzeug-Haftpflicht-Versicherung nach Maßgabe der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrt-Versicherung (AKB) abgeschlossen werden muss. Auch bei einer behördlicherseits erteilten Befreiung von der Zulassungspflicht – Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Ziffer 2 StVZO – bleibt die Versicherungspflicht bestehen. 2) Hinweis: § 2 Ziffer 17 FZV: selbstfahrende Arbeitsmaschinen: Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und ihren besonderen, mit dem Fahrzeug fest verbundenen Einrichtungen zur Verrichtung von Arbeiten, jedoch nicht zur Beförderung von Personen oder Gütern bestimmt und geeignet sind. Obwohl nicht zulassungspflichtig müssen Arbeitsmaschinen beim Verkehr auf öffentlichen Straßen amtliche Kennzeichen führen, wenn ihre durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit 20 km/h übersteigt. Diese sind dann ausschließlich nach dem Tarif für Kraftfahrzeug-Versicherungen zu versichern. § 2 Ziffer 18 FZV: Stapler: Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart für das Aufheben, Heben, Bewegen und Positionieren von Lasten bestimmt oder geeignet sind. Obwohl nicht zulassungspflichtig müssen Stapler beim Verkehr auf öffentlichen Straßen amtliche Kennzeichen führen, wenn ihre durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit 20 km/h übersteigt. Diese sind dann ausschließlich nach dem Tarif für Kraftfahrzeug-Versicherungen zu versichern. – 59 – [Seite 60] 8.2 Im Rahmen der im Versicherungsschein und seinen Nachträgen ausgewiesenen Ver- 11.3 Ausgeschlossen bleiben Ansprüche wegen der Beschädigung von Sachen, die sicherungssummen beträgt die Versicherungssumme für diese Zusatzversicherung sich beim Versicherungsnehmer zur Lohnbe- oder -verarbeitung, Reparatur oder – sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde – 100.000 €. Abweichend von zu sonstigen Zwecken befinden, befunden haben oder die von ihm übernommen Ziffer 6.2 AHB stellt diese zugleich die Höchstersatzleistung für alle Versicherungs- wurden. fälle eines Versicherungsjahres dar. Innerhalb der vereinbarten Versicherungssumme bleibt die Höchstersatzleistung 11.4 Die Höchstersatzleistung beträgt innerhalb der Versicherungssumme für Sach- für Schäden i.S. der Ziffer 8.1.4 auf 100.000 € begrenzt. schäden je Versicherungsfall – sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde – 30.000 €. 8.3 Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung eintretende Versicherungs­ fälle gelten als ein Versicherungsfall, der im Zeitpunkt des ersten dieser Versiche­ 12. Tierhalter-Haftpflichtversicherung rungsfälle eingetreten ist, wenn diese • auf derselben Ursache, Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: • auf gleichen Ursachen mit innerem, insbesondere sachlichem und zeitlichem Zusammenhang oder Für den Versicherungsnehmer besteht – als jeweils rechtlich selbständiger • auf dem Austausch, der Übermittlung und Bereitstellung elektronischer Daten Ver trag – eine Tierhalter-Haftpflichtversicherung für die im Antrag und / oder Ver­ mit gleichen Mängeln beruhen. sicherungsschein genannten Tiere nach Maßgabe der Besonderen Bedingungen Ziffer 6.3 AHB wird gestrichen. und Risikobeschreibungen für die Tierhalter-Haftpflichtversicherung (BBR 60 Ziffer II). Der Vertrag erlischt mit dem Ausscheiden des/der Tierhalter(s) aus den Diensten 8.4 Aufwendungen des Versicherers für Kosten der gerichtlichen und außergerichtlichen des Versicherungsnehmers, spätestens jedoch im Falle der Beendigung/Aufhebung Abwehr der von einem Dritten geltend gemachten Ansprüche, insbesondere Anwalts-, der Haus- und Grundbesitzer-Haftpflichtversicherung. Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten werden – abweichend von Ziffer 6.5 AHB – als Leistung auf die Versicherungssumme angerechnet. 13. Umweltschäden 8.5 Versicherungsschutz besteht – abweichend von Ziffer 7.9 AHB – für Versicherungs- 13.1 Eingeschlossen sind Umweltschäden nach Maßgabe der Besonderen Bedingungen fälle im Ausland. und Risikobeschreibungen für die Versicherung von Umweltschäden (Umwelt­ Dies gilt jedoch nur, soweit die versicherten Haftpflichtansprüche in europäischen haftpflicht- und Umweltschadens-Grunddeckung – BBR 44 Ziffer I und II). Staaten und nach dem Recht europäischer Staaten geltend gemacht werden. 13.2 Der Versicherungsnehmer beteiligt sich gemäß der Bestimmungen der vorgenannten 8.6 Nicht versichert sind Ansprüche aus nachfolgend genannten Tätigkeiten und Leis- Bedingungen an jedem Umweltschaden und an Aufwendungen vor Eintritt des Ver­ tungen: sicherungsfalles mit 10 %, mindestens 50 €, höchstens jedoch 2.500 €. • Software-Erstellung, -Handel, -Implementierung, -Pflege; • IT-Beratung, -Analyse, -Organisation, -Einweisung, -Schulung; 14. Verletzung von Datenschutzgesetzen • Netzwerkplanung, -installation, -integration, -betrieb, -wartung, -pflege; • Bereithalten fremder Inhalte, z. B. Access-, Host-, Full-Service-Providing; 14.1 Mitversichert ist – abweichend von Ziffer 7.16 AHB – die gesetzliche Haftpflicht • Betrieb von Rechenzentren und Datenbanken; wegen Vermögensschäden im Sinne des Ziffer 2.1 AHB wegen Versicherungsfällen aus • Betrieb von Telekommunikationsnetzen; der Verletzung von Datenschutzgesetzen durch Verwendung personenbezogener • Anbieten von Zertifizierungsdiensten i.S.d. SigG / SigV; Daten, die während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sind. • Tätigkeiten, für die eine gesetzliche Pflicht zum Abschluss einer Vermögens­ Eingeschlossen sind insoweit – abweichend von Ziffer 7.4 AHB – auch gesetzliche schadenhaftpflichtversicherung besteht. Haftpflichtansprüche von Versicherten untereinander. 8.7 Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind ergänzend zu Ziffer 7 AHB und 14.2 Die Höchstersatzleistung beträgt innerhalb der Versicherungssumme für sonstige Ziffer V. Ansprüche Vermögensschäden je Versicherungsfall 100.000 €. 8.7.1 die im Zusammenhang stehen mit • massenhaft versandten, vom Empfänger ungewollten elektronisch über­tragenen 15. Vermögensschäden durch sonstige Ursachen Informationen (z. B. Spamming); • Dateien (z. B. Cookies), mit denen widerrechtlich bestimmte Informationen über 15.1 Sonstige Vermögensschäden Internet-Nutzer gesammelt werden können; 15.1.1 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht wegen Vermögensschäden im Sinne 8.7.2 wegen Schäden, die von Unternehmen, die mit dem Versicherungsnehmer oder der Ziffer 2.1 AHB im Zusammenhang mit Versicherungsfällen, die während der seinen Gesellschaftern durch Kapital mehrheitlich verbunden sind oder unter einer Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sind. einheitlichen Leitung stehen, geltend gemacht werden; 15.1.2 Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden 8.7.3 gegen den Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten, soweit diese den a) durch vom Versicherungsnehmer (oder in seinem Auftrag oder für seine Rechnung Schaden durch bewusstes Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vor­ von Dritten) hergestellte oder gelieferte Sachen, erbrachte Arbeiten oder sonstige schriften sowie von schriftlichen Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers Leistungen; oder durch sonstige bewusste Pflichtverletzungen herbeigeführt haben. b) aus planender, beratender, bau- oder montageleitender, prüfender oder gutachtlicher Tätigkeit; 9. Privat-Haftpflichtversicherung c) aus Ratschlägen, Empfehlungen oder Weisungen an wirtschaftlich verbundene Unternehmen; Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: d) aus Anlage-, Geld-, Kredit-, Versicherungs-, Grundstücks-, Leasing- oder ähnlichen wirtschaftlichen Geschäften, aus Zahlungsvorgängen aller Art, aus Kassenführung  Für die im Antrag genannte(n) Person(en) besteht – als jeweils rechtlich selbstän- sowie aus Untreue oder Unterschlagung; diger Vertrag – eine Privathaftpflichtversicherung nach Maßgabe der Besonderen e) aus der Verletzung von Persönlichkeitsrechten und Namensrechten, gewerblichen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Privat-Haftpflichtversicherung Schutzrechten und Urheberrechten sowie des Kartell- oder Wettbewerbsrechts; (BBR 60 Ziffer I). f) aus der Nichteinhaltung von Fristen, Terminen, Vor- und Kostenanschlägen; Der Vertrag erlischt mit dem Ausscheiden des/der Versicherten aus den Diensten des g) aus Vermittlungsgeschäften aller Art; Versicherungsnehmers, spätestens jedoch im Falle der Beendigung/ Aufhebung der h) aus Haus- und Grundbesitzer-Haftpflichtversicherung. • Rationalisierung und Automatisierung; Im Falle des Todes der(s) Versicherten siehe Ziffer 21 der Besonderen Bedingungen • Datenerfassung, -speicherung, -sicherung, -wiederherstellung; und Risikobeschreibungen für die Privat-Haftpflichtversicherung. • Austausch, Übermittlung, Bereitstellung elektronischer Daten; i) aus Auskunftserteilung, Übersetzung, Reisevermittlung und Reiseveranstaltung; 10. Schweiß- und Schneidarbeiten sowie Arbeiten mit Lötgeräten j) aus Pflichtverletzungen, die mit der Tätigkeit als ehemalige oder gegenwärtige Mitglieder von Vorstand, Geschäftsführung, Aufsichtsrat, Beirat oder anderer Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht wegen Feuer- und Explosionssachschäden vergleichbarer Leitungs- oder Aufsichtsgremien/Organe im Zusammenhang aus Anlass von Schweiß- und Schneidarbeiten mit Brenngas (autogen) oder elektri- stehen; schem Strom sowie Arbeiten mit Lötgeräten jeder Art beim Löten, Abbrennen von k) aus bewusstem Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften, Farbanstrichen, Auftauen eingefrorener Rohrleitungen, Anwärmen und dgl., soweit von Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers oder aus sonstiger es sich nicht um Umweltschäden im Sinne von Ziffer 7.10 (b) AHB handelt (siehe bewusster Pflichtverletzung; jedoch Ziffer V. 2). l) aus dem Abhandenkommen von Sachen, auch z. B. von Geld, Wertpapieren und Wertsachen. 11. Tätigkeitsschäden bei Arbeiten auf fremden Grundstücken 15.1.3 Die Versicherungssumme beträgt je Versicherungsfall 100.000 €. 11.1 Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.7 AHB – die gesetzliche Haftpflicht 16. Vertraglich übernommene Haftpflicht wegen Schäden, die bei Arbeiten auf fremden Grundstücken (Tätigkeiten außerhalb der Betriebsstätte des Versicherungsnehmers) an fremden Sachen durch eine Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.3 AHB – die vom Versicherungsnehmer gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers an oder mit diesen als Mieter, Entleiher, Pächter oder Leasingnehmer durch Vertrag übernommene ge- Sachen entstanden sind und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, setzliche Haftpflicht des jeweiligen Vertragspartners (Vermieter, Verleiher, Verpächter, wenn diese Schäden Leasinggeber) in dieser Eigenschaft. • durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers an diesen Sachen entstanden sind; 17. Vorsorgeversicherung • dadurch entstanden sind, dass der Versicherungsnehmer diese Sachen zur Durch- führung seiner gewerblichen und beruflichen Tätigkeit benutzt hat; 17.1 Abweichend von Ziffer 4.2 AHB gelten die vereinbarten Versicherungssummen • durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers dieses Vertrages auch für die Vorsorgeversicherung. entstanden sind und sich diese Sachen im unmittelbaren Einwirkungsbereich der Tätigkeit befunden haben. 17.2 Diese Deckungserweiterung findet keine Anwendung auf Umwelthaftpflichtrisiken (s. Ziffer IV. 13). Ziffer 7.10 (b) AHB bleibt unberührt. 11.2 Die Regelungen der Ziffer 1.2 AHB (Erfüllungsansprüche) und der Ziffer 7.8 AHB (Schäden an hergestellten oder gelieferten Arbeiten oder Sachen) bleiben bestehen. – 60 – [Seite 61] V. Nicht versicherte Risiken 5.3 Eine Tätigkeit der in Ziffer 5.1 genannten Personen an einem Wasserfahrzeug ist kein Gebrauch im Sinne dieser Bestimmung, wenn keine dieser Personen Halter 1. Allgemeine Ausschlüsse oder Besitzer des Fahrzeugs ist und wenn das Fahrzeug hierbei nicht in Betrieb gesetzt wird. Ausgenommen von der Versicherung und besonders zu versichern ist, was nicht nach dem Antrag ausdrücklich in Versicherung gegeben oder nach Besonderen Bedingungen oder Risikobeschreibungen ohne besonderen Beitrag mitversichert B. Bauherrenhaftpflicht-Versicherung ist, insbesondere die Haftpflicht I. Versichertes Risiko 1.1 aus Tätigkeiten, die dem versicherten Risiko nicht zuzurechnen sind; 1. Versicherungsschutz als Bauherr 1.2 wegen Personenschäden durch im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes (AMG) an Verbraucher abgegebene Arzneimittel, für die der Versicherungsnehmer in der 1.1 Versichert ist im Rahmen der vertraglich vereinbarten Allgemeinen Versicherungs­ Eigenschaft als pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des AMG eine Deckungs- bedingungen für die Haftpflicht-Versicherung (AHB) und der nachfolgenden Bestim- vorsorge zu treffen hat; mungen die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Bauherr für das im Versicherungsschein und seinen Nachträgen beschriebene Bauvorhaben. 1.3 aus Herstellung, Verarbeitung oder Beförderung von Sprengstoffen oder ihrer Lagerung zu Großhandelszwecken sowie aus Veranstaltung oder Abbrennen von Feuerwerken; 1.2 Versicherungsschutz wird – sofern nicht besonders vereinbart – nur geboten, wenn 1.2.1 Planung und Bauleitung (Ausnahme: Eigene Bauleistungen einschließlich Nachbar- 1.4 aus Besitz oder Betrieb von Bahnen zur Beförderung von Personen oder Sachen sowie schaftshilfe – „Bauen in eigener Regie“ – gemäß Ziffer I 3) an einen Dritten vergeben aus der selbständigen und nichtselbständigen Teilnahme am Eisenbahnbetrieb; sind. 1.2.2 der Bauherr das Bauvorhaben nicht im Rahmen seiner Betriebstätigkeit als Bauträger, 1.5 aus dem Verändern der Grundwasserverhältnisse; Baubetreuer oder Generalübernehmer ausführt. 1.6 wegen Bergschäden (im Sinne des § 114 BBergG), soweit es sich handelt um 2. Vertragsdauer/Gesamtleistung die Beschädigung von Grundstücken, deren Bestandteilen und Zubehör; 2.1 Die Versicherung endet mit Beendigung der Bauarbeiten, spätestens zwei Jahre 1.7 wegen Schäden beim Bergbaubetrieb im Sinne des § 114 BBergG durch schlagende nach Versicherungsbeginn. Wetter, Wasser- und Kohlensäureeinbrüche sowie Kohlenstaubexplosionen; 2.2 Die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle während der Versicherungsdauer 1.8 wegen Schäden, die nachweislich auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen Hand- beträgt das Doppelte der vereinbarten Versicherungssummen. lungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Generalstreik, illegalem Streik oder unmittelbar auf Verfügungen oder Maßnahmen von hoher Hand beruhen; das gleiche gilt für Schäden 3. Eigene Bauleistungen einschließlich Nachbarschaftshilfe („Bauen in eigener durch höhere Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben; Regie“) 1.9 auf Entschädigung mit Strafcharakter, insbesondere punitive oder exemplary 3.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der Aus- damages; führung von eigenen Bauleistungen einschließlich Nachbarschaftshilfe. 1.10 nach den Artikeln 1792 ff. und den damit im Zusammenhang stehenden Regress­ II. Mitversicherte Personen ansprüchen nach Artikel 1147 des französischen Code Civil oder gleichartiger Bestimmungen anderer Länder. Mitversichert ist 2. Pflichtwidriger Umgang mit brennbaren oder explosiblen Stoffen 1. die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Haus- und Grundstücks­ besitzer für das zu bebauende Grundstück und das zu errichtende Bauwerk. Nicht versichert sind Ansprüche gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten), die den Schaden durch bewusst gesetz-, vorschrifts- oder 2. die persönliche gesetzliche Haftpflicht sämtlicher mit den Bauarbeiten beschäftigten sonst pflichtwidrigen Umgang mit brennbaren oder explosiblen Stoffen verursachen. Personen für Schäden, die sie in Ausführung der Baueigenleistung („Bauen in eigener Regie“) verursachen. 3. Kraftfahrzeuge Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers 3.1 Nicht versichert ist die Haftpflicht wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, gemäß dem Sozialgesetzbuch VII handelt. Das Gleiche gilt für solche Dienstunfälle ein Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den gemäß den beamtenrechtlichen Vorschriften, die in Ausübung oder infolge des Gebrauch eines Kraftfahrzeugs oder Kraftfahrzeuganhängers verursachen. Siehe Dienstes Angehörigen derselben Dienstelle zugefügt werden. jedoch Ziffer IV. 6. III. Selbstbeteiligung 3.2 Besteht nach diesen Bestimmungen für einen Versicherten (Versicherungsnehmer oder Mitversicherten) kein Versicherungsschutz, so gilt das auch für alle anderen 1. Sofern vereinbart, beteiligt sich der Versicherungsnehmer an jedem Sach- oder Versicherten. Vermögensschaden mit der im Antrag und / oder Versicherungsschein genannten Selbstbeteiligung. Dies gilt nicht für die Abwehr unberechtigter Ansprüche. 3.3 Eine Tätigkeit der in Ziffer 3.1 genannten Personen an einem Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger ist kein Gebrauch im Sinne dieser Bestimmung, wenn keine 2. Hiervon unberührt bleiben die Regelungen zur Selbstbeteiligung dieser Personen Halter oder Besitzer des Fahrzeugs ist und wenn das Fahrzeug • bei Auslandsschäden in den USA/US-Territorien und Kanada (s. Ziffer IV. 3.5); hierbei nicht in Betrieb gesetzt wird. • Im Rahmen der Umwelthaftpflicht- und Umweltschadens-Grunddeckung (s. Ziffer IV. 9.2). 4. Luft-/Raumfahrzeuge IV. Erweiterungen des Versicherungsschutzes 4.1 Nicht versichert ist die Haftpflicht wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mit- versicherter oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch 1. Abbruch- und Einreißarbeiten sowie Sprengungen eines Luft- oder Raumfahrzeugs verursachen oder für die sie als Halter oder Besitzer eines Luft- oder Raumfahrzeugs in Anspruch genommen werden. 1.1 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus Anlass von Abbruch- und Einreiß- arbeiten an Bauwerken sowie von Sprengungen, soweit es sich nicht um Umwelt- 4.2 Besteht nach diesen Bestimmungen für einen Versicherten (Versicherungsnehmer schäden im Sinne von Ziffer 7.10 (b) AHB sowie Schäden durch Asbest und / oder oder Mitversicherten) kein Versicherungsschutz, so gilt das auch für alle anderen asbesthaltige Substanzen im Sinne von Ziffer 7.11 AHB handelt. Versicherten. 1.2 Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Sachschäden und allen sich daraus 4.3 Nicht versichert ist die Haftpflicht aus ergebenden Vermögensschäden, die entstehen • der Planung oder Konstruktion, Herstellung oder Lieferung von Luft- oder Raum- a) bei Abbruch- und Einreißarbeiten in einem Umkreis, dessen Radius der Höhe fahrzeugen oder Teilen für Luft- oder Raumfahrzeuge, soweit die Teile ersichtlich des einzureißenden Bauwerks entspricht; für den Bau von Luft- oder Raumfahrzeugen oder den Einbau in Luft- oder Raum- b) bei Sprengungen an Immobilien mit einem Radius von weniger als 150 m. fahrzeuge bestimmt waren, • Tätigkeiten (z. B. Montage, Wartung, Inspektion, Überholung, Reparatur, Beförde­ 2. Abwasserschäden rung) an Luft- oder Raumfahrzeugen oder deren Teilen, und zwar wegen Schäden an Luft- oder Raumfahrzeugen, der mit diesen beförderten 2.1 Eingeschlossen sind – abweichend von Ziffer 7.14 (1) AHB – Haftpflichtansprüche Sachen, der Insassen und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden sowie wegen Sachschäden durch Abwässer. Ausgeschlossen bleiben jedoch Schäden an wegen sonstiger Schäden durch Luft- oder Raumfahrzeuge. Entwässerungsleitungen durch Verschmutzungen und Verstopfungen und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden. 5. Wasserfahrzeuge 2.2 Ziffer 7.10 (b) AHB bleibt unberührt. 5.1 Nicht versichert ist die Haftpflicht wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch 2.3 Die Höchstersatzleistung beträgt innerhalb der Versicherungssumme für Sach- den Gebrauch eines Wasserfahrzeugs verursachen oder für die sie als Halter oder schäden je Versicherungsfall – sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde Besitzer eines Wasserfahrzeugs in Anspruch genommen werden. – 300.000 €. 5.2 Besteht nach diesen Bestimmungen für einen Versicherten (Versicherungsnehmer oder Mitversicherten) kein Versicherungsschutz, so gilt das auch für alle anderen Versicherten. – 61 – [Seite 62] 3. Auslandsschäden (auch Schäden im Inland, die im Ausland geltend gemacht 5.3 Hierfür gilt: werden) Das Fahrzeug darf nur von einem berechtigten Fahrer gebraucht werden. Berechtigter Fahrer ist, wer das Fahrzeug mit Wissen und Willen des Verfügungsberechtigten 3.1 Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.9 AHB – die gesetzliche Haftpflicht gebrauchen darf. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass des Versicherungsnehmers wegen im Ausland vorkommender Versicherungsfälle das Fahrzeug nicht von einem unberechtigten Fahrer gebraucht wird. aus Anlass des im Antrag und / oder Versicherungsschein bezeichneten Risikos. Der Fahrer des Fahrzeugs darf das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen nur mit der erforderlichen Fahrerlaubnis benutzen. Der Versicherungsnehmer ist 3.2 Ausgeschlossen sind Ansprüche verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nicht von einem Fahrer benutzt wird, 3.2.1 aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten von Personen, die vom Versicherungs­ der nicht die erforderliche Fahrerlaubnis hat. nehmer im Ausland eingestellt oder dort mit der Durchführung von Arbeiten betraut Wenn der Versicherungsnehmer diese Obliegenheiten verletzt, gilt Ziffer 26 AHB worden sind. (Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten). Eingeschlossen bleiben jedoch Haftpflichtansprüche gegen den Versicherungs­ nehmer aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, die den Bestimmungen des 5.4 Für Schäden an gemieteten, geliehenen und / oder gefälligkeitshalber überlassenen Sozialgesetzbuches VII unterliegen (siehe Ziffer 7.9 AHB). Fahrzeugen gemäß 5.1 b) - d) besteht kein Versicherungsschutz. 3.2.2 auf Entschädigung mit Strafcharakter, insbesondere punitive oder exemplary damages; 6. Leitungsschäden 3.2.3 nach den Artikeln 1792 ff. und den damit im Zusammenhang stehenden Regress- ansprüchen nach Artikel 1147 des französischen Code Civil oder gleichartiger 6.1 Eingeschlossen ist – abweichend Ziffer 7.7 AHB – die gesetzliche Haftpflicht wegen Bestimmungen anderer Länder. Schäden an Erdleitungen (Kabel, unterirdische Kanäle, Wasserleitungen, Gasrohre und andere Leitungen) sowie Frei- und /oder Oberleitungen und aller sich daraus 3.3 Aufwendungen des Versicherers für Kosten der gerichtlichen und außergerichtlichen ergebender Vermögensschäden. Abwehr der von einem Dritten geltend gemachten Ansprüche, insbesondere Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten, werden – abweichend von Ziffer 6.5 6.2 Die Regelungen der Ziffer 1.2 AHB (Erfüllungsansprüche) und der Ziffer 7.8 AHB AHB – als Leistungen auf die Versicherungssumme angerechnet. (Schäden an hergestellten oder gelieferten Arbeiten oder Sachen) bleiben bestehen. 3.4 Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb 6.3 Die Höchstersatzleistung beträgt innerhalb der Versicherungssumme für Sach- der Staaten, die der Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten die Ver- schäden je Versicherungsfall – sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde pflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag – 300.000 €. bei einem in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist. 7. Schweiß- und Schneidarbeiten sowie Arbeiten mit Lötgeräten 3.5 Bei Versicherungsfällen in den USA/US-Territorien und Kanada gilt: Selbstbeteiligung Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht wegen Feuer- und Explosionssach­ des Versicherungsnehmers an jedem Schaden 10 %, mindestens 100 €, höchstens schäden aus Anlass von Schweiß- und Schneidarbeiten mit Brenngas (autogen) oder 2.500 €. Kosten gelten als Schadensersatzleistungen. elektrischem Strom sowie Arbeiten mit Lötgeräten jeder Art beim Löten, Abbrennen von Farbanstrichen, Auftauen eingefrorener Rohrleitungen, Anwärmen und dgl., 3.6 Die vorstehenden Bestimmungen gemäß Ziffer 3.2 - 3.5 finden auch Anwendung soweit es sich nicht um Umweltschäden im Sinne von Ziffer 7.10 (b) AHB handelt auf (siehe jedoch Ziffer V. 2). 3.6.1 inländische Versicherungsfälle, die im Ausland geltend gemacht werden; 3.6.2 Versicherungsfälle im Ausland, die in den USA/US-Territorien und Kanada 8. Tätigkeitsschäden bei Arbeiten auf fremden Grundstücken geltend gemacht werden. 8.1 Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.7 AHB – die gesetzliche Haftpflicht 4. Be- und Entladeschäden wegen Schäden, die bei Arbeiten auf fremden Grundstücken (Tätigkeiten außerhalb der Betriebsstätte des Versicherungsnehmers) an fremden Sachen durch eine 4.1 Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.7 AHB – die gesetzliche Haftpflicht gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers an oder mit diesen wegen der Beschädigung von Land- und Wasserfahrzeugen, Containern durch/ oder Sachen entstanden sind und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, beim Be- und Entladen per Hand, mit Flaschenzügen, Kränen, Winden und sonstigen wenn diese Schäden Be- und Entladevorrichtungen und aller sich daraus ergebender Vermögensschäden. • durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers an Für Schäden an Containern besteht auch dann Versicherungsschutz, wenn diese diesen Sachen entstanden sind; entstehen beim Abheben von oder Heben auf Land- oder Wasserfahrzeuge durch • dadurch entstanden sind, dass der Versicherungsnehmer diese Sachen zur Durch- Kräne oder Winden zum Zwecke des Be- und Entladens. Dies gilt nicht, wenn die führung seiner gewerblichen und beruflichen Tätigkeit benutzt hat; Container selbst Gegenstand von Verkehrsverträgen (Fracht-, Speditions- oder • durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers Lagerverträgen) sind. entstanden sind und sich diese Sachen im unmittelbaren Einwirkungsbereich der Tätigkeit befunden haben. 4.2 Für Be- und Entladeschäden durch Kraftfahrzeuge und selbstfahrende Arbeits­ maschinen nach Maßgabe der Ziffer IV. 5 besteht Versicherungsschutz nur, sofern 8.2 Die Regelungen der Ziffer 1.2 AHB (Erfüllungsansprüche) und der Ziffer 7.8 AHB die Mitversicherung der gesetzlichen Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus (Schäden an hergestellten oder gelieferten Arbeiten oder Sachen) bleiben bestehen. dem Halten, Besitz und / oder Gebrauch dieser Fahrzeuge ausdrücklich vereinbart wurde. 8.3 Ausgeschlossen bleiben Ansprüche wegen der Beschädigung von Sachen, die sich beim Versicherungsnehmer zur Lohnbe- oder -verarbeitung, Reparatur oder 4.3 Ausgeschlossen bleiben Ansprüche wegen Beschädigung der Ladung von Fahr- zu sonstigen Zwecken befinden, befunden haben oder die von ihm übernommen zeugen und Containern, soweit wurden. • die Ladung für den Versicherungsnehmer bestimmt ist, • es sich um Erzeugnisse des Versicherungsnehmers bzw. von ihm, in ­seinem Auftrag 8.4 Die Höchstersatzleistung beträgt innerhalb der Versicherungssumme für Sach- oder für seine Rechnung von Dritten gelieferte Sachen handelt oder schäden je Versicherungsfall – sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde • der Transport der Ladung vom Versicherungsnehmer bzw. in seinem Auftrag oder – 30.000 €. für seine Rechnung von Dritten übernommen wurde. 9. Umweltschäden 5. Kraftfahrzeuge, selbstfahrende Arbeitsmaschinen 9.1 Eingeschlossen sind Umweltschäden nach Maßgabe der Besonderen Bedingun­ 5.1 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus dem gen und Risikobeschreibungen für die Versicherung von Umweltschäden (Umwelt­ Halten, Besitz und / oder Gebrauch von nicht versicherungspflichtigen Kraftfahr­ haftpflicht- und Umweltschadens-Grunddeckung – BBR 44 Ziffer I und II). zeugen, soweit es sich handelt um a) nur auf nicht öffentlichen Wegen und Plätzen verkehrende Kraftfahrzeuge ohne 9.2 Der Versicherungsnehmer beteiligt sich gemäß der Bestimmungen der vorgenannten Rücksicht auf eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit;1) Bedingungen an jedem Umweltschaden und an Aufwendungen vor Eintritt des b) Kraftfahrzeuge mit nicht mehr als 6 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit; Versicherungsfalles mit 10 %, mindestens 50 €, höchstens jedoch 2.500 €. c) Stapler mit nicht mehr als 20 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit;2) d) selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit nicht mehr als 20 km/h bauartbedingter 10. Verletzung von Datenschutzgesetzen Höchstgeschwindigkeit;2) e) Kfz-Anhänger, die nicht zulassungspflichtig sind oder nur auf nicht öffentlichen 10.1 Mitversichert ist – abweichend von Ziffer 7.16 AHB – die gesetzliche Haftpflicht we- Wegen und Plätzen verkehren. gen Vermögensschäden im Sinne des Ziffer 2.1 AHB wegen Versicherungsfällen aus der Verletzung von Datenschutzgesetzen durch Verwendung personenbezogener 5.2 Für diese Kfz gilt der Ausschluss in Ziffer 4.3 (1) AHB nicht. Daten, die während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sind. Eingeschlossen sind insoweit – abweichend von Ziffer 7.4 AHB – auch gesetzliche Haftpflichtansprüche von Versicherten untereinander. 1) Hinweis: Bei Betriebsgrundstücken und -grundstücksteilen, die Besuchern, Kunden oder Lieferanten zugänglich sind, handelt es sich um sogenannte beschränkt öffentliche Verkehrsflächen. Kraftfahrzeuge mit mehr als 6 km/h Höchstgeschwindigkeit (Hub- und Gabelstapler und selbstfahrende Arbeitsmaschinen jedoch erst mit mehr als 20 km/h Höchstgeschwindigkeit) die ausschließlich oder gelegentlich auf solchen Betriebsgrundstücken oder Baustellen verkehren, sind versicherungspflichtig, mit der Folge, dass eine Kraftfahrzeug-Haftpflicht-Versicherung nach Maßgabe der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrt-Versicherung (AKB) abgeschlossen werden muss. Auch bei einer behördlicherseits erteilten Befreiung von der Zulassungspflicht – Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Ziffer 2 StVZO – bleibt die Versicherungspflicht bestehen. 2) Hinweis: § 2 Ziffer 17 FZV: selbstfahrende Arbeitsmaschinen: Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und ihren besonderen, mit dem Fahrzeug fest verbundenen Einrichtungen zur Verrichtung von Arbeiten, jedoch nicht zur Beförderung von Personen oder Gütern bestimmt und geeignet sind. Obwohl nicht zulassungspflichtig müssen Arbeitsmaschinen beim Verkehr auf öffentlichen Straßen amtliche Kennzeichen führen, wenn ihre durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit 20 km/h übersteigt. Diese sind dann ausschließlich nach dem Tarif für Kraftfahrzeug-Versicherungen zu versichern. § 2 Ziffer 18 FZV: Stapler: Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart für das Aufheben, Heben, Bewegen und Positionieren von Lasten bestimmt oder geeignet sind. Obwohl nicht zulassungpflichtig müssen Stapler beim Verkehr auf öffentlichen Straßen amtliche Kennzeichen führen, wenn ihre durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit 20 km/h übersteigt. Diese sind dann ausschließlich nach dem Tarif für Kraftfahrzeug-Versicherungen zu versichern. – 62 – [Seite 63] 10.2 Die Höchstersatzleistung beträgt innerhalb der Versicherungssumme für sonstige 2. Pflichtwidriger Umgang mit brennbaren oder explosiblen Stoffen Vermögensschäden je Versicherungsfall 100.000 €. Nicht versichert sind Ansprüche gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder 11. Vermögensschäden durch sonstige Ursachen jeden Mitversicherten), die den Schaden durch bewusst gesetz-, vorschrifts- oder sonst pflichtwidrigen Umgang mit brennbaren oder explosiblen Stoffen verursachen. 11.1 Sonstige Vermögensschäden 11.1.1 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht wegen Vermögensschäden im Sinne 3. Kraftfahrzeuge der Ziffer 2.1 AHB im Zusammenhang mit Versicherungsfällen, die während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sind. 3.1 Nicht versichert ist die Haftpflicht wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, 11.1.2 Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden ein Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den a) durch vom Versicherungsnehmer (oder in seinem Auftrag oder für seine Rechnung Gebrauch eines Kraftfahrzeugs oder Kraftfahrzeuganhängers verursachen. Siehe von Dritten) hergestellte oder gelieferte Sachen, erbrachte Arbeiten oder sonstige jedoch Ziffer IV. 5. Leistungen; b) aus planender, beratender, bau- oder montageleitender, prüfender oder gutacht­ 3.2 Besteht nach diesen Bestimmungen für einen Versicherten (Versicherungsnehmer licher Tätigkeit; oder Mitversicherten) kein Versicherungsschutz, so gilt das auch für alle anderen c) aus Ratschlägen, Empfehlungen oder Weisungen an wirtschaftlich verbundene Versicherten. Unternehmen; d) aus Anlage-, Geld-, Kredit-, Versicherungs-, Grundstücks-, Leasing- oder 3.3 Eine Tätigkeit der in Ziffer 3.1 genannten Personen an einem Kraftfahrzeug oder ähnlichen wirtschaftlichen Geschäften, aus Zahlungsvorgängen aller Art, aus Kraftfahrzeuganhänger ist kein Gebrauch im Sinne dieser Bestimmung, wenn keine Kassenführung sowie aus Untreue oder Unterschlagung; dieser Personen Halter oder Besitzer des Fahrzeugs ist und wenn das Fahrzeug e) aus der Verletzung von Persönlichkeitsrechten und Namensrechten, gewerblichen hierbei nicht in Betrieb gesetzt wird. Schutzrechten und Urheberrechten sowie des Kartell- oder Wettbewerbsrechts; f) aus der Nichteinhaltung von Fristen, Terminen, Vor- und Kostenanschlägen; 4. Luft-/Raumfahrzeuge g) aus Vermittlungsgeschäften aller Art; h) aus 4.1 Nicht versichert ist die Haftpflicht wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, • Rationalisierung und Automatisierung; ein Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den • Datenerfassung, -speicherung, -sicherung, -wiederherstellung; Gebrauch eines Luft- oder Raumfahrzeugs verursachen oder für die sie als Halter • Austausch, Übermittlung, Bereitstellung elektronischer Daten; oder Besitzer eines Luft- oder Raumfahrzeugs in Anspruch genommen werden. i) aus Auskunftserteilung, Übersetzung, Reisevermittlung und Reiseveranstaltung; j) aus Pflichtverletzungen, die mit der Tätigkeit als ehemalige oder gegenwärtige 4.2 Besteht nach diesen Bestimmungen für einen Versicherten (Versicherungsnehmer Mitglieder von Vorstand, Geschäftsführung, Aufsichtsrat, Beirat oder anderer oder Mitversicherten) kein Versicherungsschutz, so gilt das auch für alle anderen vergleichbarer Leitungs- oder Aufsichtsgremien/Organe im Zusammenhang Versicherten. stehen; k) aus bewusstem Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften, 4.3 Nicht versichert ist die Haftpflicht aus von Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers oder aus sonstiger • der Planung oder Konstruktion, Herstellung oder Lieferung von Luft- oder Raum- bewusster Pflichtverletzung; fahrzeugen oder Teilen für Luft- oder Raumfahrzeuge, soweit die Teile ersichtlich l) aus dem Abhandenkommen von Sachen, auch z.  B. von Geld, Wertpapieren für den Bau von Luft- oder Raumfahrzeugen oder den Einbau in Luft- oder Raum- und Wertsachen. fahrzeuge bestimmt waren, 11.1.3 Die Versicherungssumme beträgt je Versicherungsfall 100.000 €. • Tätigkeiten (z. B. Montage, Wartung, Inspektion, Überholung, Reparatur, Beförde­ rung) an Luft- oder Raumfahrzeugen oder deren Teilen, 12. Vertraglich übernommene Haftpflicht und zwar wegen Schäden an Luft- oder Raumfahrzeugen, der mit diesen beförderten Sachen, der Insassen und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden sowie Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.3 AHB – die vom Versicherungsnehmer wegen sonstiger Schäden durch Luft- oder Raumfahrzeuge. als Mieter, Entleiher, Pächter oder Leasingnehmer durch Vertrag übernommene gesetzliche Haftpflicht des jeweiligen Vertragspartners (Vermieter, Verleiher, Ver- 5. Wasserfahrzeuge pächter, Leasinggeber) in dieser Eigenschaft. 5.1 Nicht versichert ist die Haftpflicht wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, IV. Nicht versicherte Risiken ein Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Wasserfahrzeugs verursachen oder für die sie als Halter oder 1. Allgemeine Ausschlüsse Besitzer eines Wasserfahrzeugs in Anspruch genommen werden. Ausgenommen von der Versicherung und besonders zu versichern ist, was nicht 5.2 Besteht nach diesen Bestimmungen für einen Versicherten (Versicherungsnehmer nach dem Antrag ausdrücklich in Versicherung gegeben oder nach Besonderen oder Mitversicherten) kein Versicherungsschutz, so gilt das auch für alle anderen Bedingungen oder Risikobeschreibungen ohne besonderen Beitrag mitversichert Versicherten. ist, insbesondere 5.3 Eine Tätigkeit der in Ziffer 5.1 genannten Personen an einem Wasserfahrzeug ist 1.1 die Haftpflicht aus Tätigkeiten, die dem versicherten Risiko nicht zuzurechnen sind; kein Gebrauch im Sinne dieser Bestimmung, wenn keine dieser Personen Halter oder Besitzer des Fahrzeugs ist und wenn das Fahrzeug hierbei nicht in Betrieb 1.2 die Haftpflicht wegen Personenschäden durch im Geltungsbereich des Arznei­ gesetzt wird. mittelgesetzes (AMG) an Verbraucher abgegebene Arzneimittel, für die der Ver­ sicherungsnehmer in der Eigenschaft als pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des AMG eine Deckungsvorsorge zu treffen hat; 1.3 die Haftpflicht aus Herstellung, Verarbeitung oder Beförderung von Sprengstoffen oder ihrer Lagerung zu Großhandelszwecken sowie aus Veranstaltung oder Ab- brennen von Feuerwerken; 1.4 die Haftpflicht aus Besitz oder Betrieb von Bahnen zur Beförderung von Personen oder Sachen sowie aus der selbständigen und nichtselbständigen Teilnahme am Eisenbahnbetrieb; 1.5 die Haftpflicht aus dem Verändern der Grundwasserverhältnisse; 1.6 die Haftpflicht wegen Bergschäden (im Sinne des § 114 BBergG), soweit es sich handelt um die Beschädigung von Grundstücken, deren Bestandteilen und Zubehör; 1.7 die Haftpflicht wegen Schäden beim Bergbaubetrieb im Sinne des § 114 BBergG durch schlagende Wetter, Wasser- und Kohlensäureeinbrüche sowie Kohlen­ staubexplosionen; 1.8 die Haftpflicht wegen Schäden, die nachweislich auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Generalstreik, illegalem Streik oder unmittelbar auf Verfügungen oder Maßnahmen von hoher Hand beruhen; das Gleiche gilt für Schäden durch höhere Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben; 1.9 die Haftpflicht auf Entschädigung mit Strafcharakter, insbesondere punitive oder exemplary damages; 1.10 die Haftpflicht nach den Artikeln 1792 ff. und den damit im Zusammenhang stehenden Regressansprüchen nach Artikel 1147 des französischen Code Civil oder gleichartiger Bestimmungen anderer Länder. – 63 – [Seite 64] Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Produkthaftpflicht-Versicherung (BBR 9 J) 03/19 1. Gegenstand der Versicherung, versichertes Risiko 6. Risikoabgrenzungen 2. Versichertes Risiko und mitversicherte Personen 7. Zeitliche Begrenzung 3. Versicherungsschutz für besondere Produkthaftpflichtrisiken 8. Versicherungsfall und Serienschaden 4. Erweiterte Produkthaftpflichbedingungen 9. Versicherungssumme und Selbstbehalt 5. Versicherungsfälle im Ausland 10. Erhöhungen und Erweiterungen des Risikos (auch Schäden im Inland, die im Ausland geltend gemacht werden) Der Versicherungsschutz für Produkthaftpflichtrisiken richtet sich nach den folgen- • sowie unter der Voraussetzung, dass ein Qualitätssicherungsmanagement mit den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen. Soweit diese Besonderen branchenüblichem Standard (z.B. ISO 9000 ff.) beim Ver­sicherungs­­nehmer ein- Bedingungen und Risikobeschreibungen keine besonderen Regelungen vorsehen, geführt und eine Ausgangskontrolle geregelt ist. finden die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) Anwendung. 4 Erweiterte Produkthaftpflichtbedingungen Dieser Versicherungsschutz beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Versicherungs­ Falls folgende zusätzliche Risiken versichert werden sollen, kann durch besondere nehmer die Erzeugnisse in den Verkehr gebracht, die Arbeiten abgeschlossen oder Vereinbarung der Versicherungsschutz im Versicherungsschein oder in seinen die Leistungen ausgeführt hat. Nachträgen wie folgt erweitert werden: 1. Gegenstand der Versicherung, versichertes Risiko 4.1 Begriffsbestimmungen / Anwendbarkeit von Ziffer 3.2 Erzeugnisse im Sinne dieser Regelung können sowohl solche des Versicherungs­ 1.1 Versichert ist im Umfang der nachfolgenden Bestimmungen die gesetzliche nehmers als auch Produkte Dritter sein, die Erzeugnisse des Versicherungsnehmers Haftpflicht des Versicherungsnehmers für Personen-, Sach- und sich daraus enthalten. ergebende Vermögensschäden – nicht jedoch für in Ziffer 4 benannte Schäden Mängel bei der Beratung über die An- oder Verwendung der vom Versicherungsnehmer soweit diese durch vom Versicherungsnehmer hergestellten oder gelieferten Erzeugnisse sowie Falschlieferungen stehen Mängeln • hergestellte oder gelieferte Erzeugnisse, in der Herstellung oder Lieferung gleich. • erbrachte Arbeiten oder sonstige Leistungen Mangelhaftigkeit im Sinne dieser Regelung ist die tatsächliche Mangelhaftigkeit, nicht verursacht wurden. der Mangelverdacht. Schäden nach Ziffer 4 können im Umfang dieser Besonderen Bedingungen und Ziffer 3.2 (vertraglich übernommene Haftpflicht) findet auf Schäden gemäß Ziffer Risikobeschreibungen gesondert versichert werden. 4.2 ff. Anwendung. 2. Versichertes Risiko und mitversicherte Personen 4.2 Verbindungs-, Vermischungs-, Verarbeitungsschäden 2.1 Der Versicherungsschutz bezieht sich auf den in der Betriebsbeschreibung genann- Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: ten Produktions- und Tätigkeitsumfang. Im Rahmen dieses Risikos sind mitversichert Ansprüche wegen Schäden aus der 4.2.1 Eingeschlossen sind gesetzliche Schadenersatzansprüche Dritter wegen der in Vergabe von Leistungen an Dritte (Subunternehmer). Nicht versichert bleibt die Ziffer 4.2.2 genannten Vermögensschäden im Sinne von Ziffer 2.1 AHB infolge Haftpflicht der Subunternehmer selbst und deren Betriebsangehörige. Mangelhaftigkeit von Gesamtprodukten, die durch eine aus tatsächlichen oder wirt- schaftlichen Gründen nicht trennbare Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung 2.2 Mitversichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht von mangelhaft hergestellten oder gelieferten Erzeugnissen mit anderen Produkten 2.2.1 der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers und solcher Personen, die entstanden sind. er zur Leitung oder Beaufsichtigung des versicherten Betriebes oder eines Teiles desselben angestellt hat, in dieser Eigenschaft; 4.2.2 Gedeckt sind ausschließlich Schadenersatzansprüche wegen 2.2.2 sämtlicher übrigen Betriebsangehörigen für Schäden, die sie in Ausführung ihrer 4.2.2.1 der Beschädigung oder Vernichtung der anderen Produkte dienstlichen Verrichtungen verursachen. 4.2.2.2 anderer für die Herstellung der Gesamtprodukte aufgewendeter Kosten mit Aus­ Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Personenschäden, bei denen es nahme des Entgeltes für die mangelhaften Erzeugnisse des Versicherungsnehmers; sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers 4.2.2.3 Kosten für eine rechtlich gebotene und wirtschaftlich zumutbare Nachbesserung gemäß dem Sozialgesetzbuch VII handelt. der Gesamtprodukte oder für eine andere Schadenbeseitigung. Der Versicherer ersetzt diese Kosten in dem Verhältnis nicht, in dem das Entgelt für 3. Versicherungsschutz für besondere Produkthaftpflichtrisiken die Erzeugnisse des Versicherungsnehmers zum Verkaufspreis der Gesamtprodukte (nach Nachbesserung oder anderer Schadenbeseitigung) steht; 3.1 Schäden durch Bearbeitung fremder Sachen (Tätigkeitsschäden) 4.2.2.4 weiterer Vermögensnachteile (z. B. entgangenem Gewinnes), weil die Gesamt­ produkte nicht oder nur mit einem Preisnachlass veräußert werden können. Eingeschlossen sind abweichend von Ziffer 7.7 AHB gesetzliche Haftpflichtansprüche Der Versicherer ersetzt diese Vermögensnachteile in dem Verhältnis nicht, in dem wegen Schäden, die an fremden Sachen durch eine gewerbliche oder berufliche das Entgelt für die Erzeugnisse des Versicherungsnehmers zu dem Verkaufspreis Tätigkeit des Versicherungsnehmers an oder mit diesen Sachen entstanden sind, steht, der bei mangelfreier Herstellung oder Lieferung der Erzeugnisse des Ver­ und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Dieser Versicherungsschutz sicherungsnehmers für die Gesamtprodukte zu erzielen gewesen wäre; besteht nur, sofern die Schäden nach Abschluss der Arbeiten oder Ausführung der 4.2.2.5 der dem Abnehmer des Versicherungsnehmers unmittelbar entstandenen Kosten sonstigen Leistungen eingetreten sind. durch den Produktionsausfall, der aus der Mangelhaftigkeit der Gesamtprodukte Ausgeschlossen bleiben Ansprüche wegen Beschädigung von herrührt. Ansprüche wegen eines darüber hinausgehenden Schadens durch den • Kraft , Schienen und Wasserfahrzeugen, Containern sowie deren Ladung; Produktionsausfall sind nicht versichert. • Sachen, die sich beim Versicherungsnehmer zur Lohnbe- oder -ver­arbeitung, ­Reparatur oder sonstigen Zwecken befinden oder befunden haben. 4.3 Weiterverarbeitungs- oder Weiterbearbeitungsschäden 3.2 Vertraglich übernommene Haftpflicht Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: 3.2.1 Vereinbarte Eigenschaften 4.3.1 Eingeschlossen sind gesetzliche Schadenersatzansprüche Dritter wegen der in Ziffer 4.3.2 genannten Vermögensschäden im Sinne von Ziffer 2.1 AHB infolge Eingeschlossen sind – insoweit abweichend von Ziffern 1.1, 1.2 und 7.3 AHB – auf Weiterverarbeitung oder Weiterbearbeitung mangelhaft hergestellter oder gelieferter Sachmängeln beruhende Schadensersatzansprüche Dritter im gesetzlichen Umfang Erzeugnisse, ohne dass eine Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit wegen Personen-, Sach- und daraus entstandener weiterer Schäden, wenn der anderen Produkten stattfindet. Versicherungsnehmer aufgrund einer Vereinbarung mit seinem Abnehmer über bestimmte Eigenschaften seiner Erzeugnisse, Arbeiten und Leistungen dafür ver- 4.3.2 Gedeckt sind ausschließlich Schadenersatzansprüche wegen schuldensunabhängig einzustehen hat, dass diese bei Gefahrübergang vorhanden 4.3.2.1 Kosten für die Weiterverarbeitung oder Weiterbearbeitung der mangelhaften sind. Erzeugnisse mit Ausnahme des Entgeltes für die mangelhaften Erzeugnisse des Versicherungsnehmers, sofern die verarbeiteten oder bearbeiteten Erzeugnisse 3.2.2 Kaufmännische Prüf- und Rügepflicht unveräußerlich sind; 4.3.2.2 Kosten für eine rechtlich gebotene und wirtschaftlich zumutbare Nachbesserung Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: der weiterverarbeiteten oder weiterbearbeiteten Erzeugnisse oder für eine andere Schadenbeseitigung. Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.3 – die Haftpflicht des Versiche­ Der Versicherer ersetzt diese Kosten in dem Verhältnis nicht, in dem das Entgelt rungsnehmers wegen Personen-, Sach- und daraus entstandener weiterer Schäden, für die Erzeugnisse des Versicherungsnehmers zum Verkaufspreis der weiter­ soweit der Versicherungsnehmer gegenüber seinen Abnehmern vertraglich auf die verarbeiteten oder weiterbearbeiteten Erzeugnisse (nach Nachbesserung oder Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB, Art. 38, 39 UN-Kaufrecht oder anderer Schadenbeseitigung) steht; vergleichbarer Bestimmungen verzichtet. 4.3.2.3 weiterer Vermögensnachteile (z. B. entgangenen Gewinnes), weil die weiterverarbei- Versicherungsschutz besteht nur, wenn der Versicherungsnehmer mit seinen Ab- teten oder weiterbearbeiteten Erzeugnisse nicht oder nur mit einem Preisnachlass nehmern vereinbart, veräußert werden können (siehe aber Ziffer 6.2.8). • dass eine Eingangskontrolle in Form einer Sichtprüfung auf offensichtliche Mängel, Der Versicherer ersetzt diese Vermögensnachteile in dem Verhältnis nicht, in dem Transportschäden und Identität der Ware beim Abnehmer durchgeführt wird und das Entgelt für die Erzeugnisse des Versicherungsnehmers zu dem Verkaufs­ • erkannte Mängel unverzüglich beim Versicherungsnehmer gerügt werden müssen preis steht, der bei mangelfreier Herstellung oder Lieferung der Erzeugnisse des – 64 – [Seite 65] Versicherungsnehmers nach Weiterverarbeitung oder Weiterbearbeitung zu erwarten 4.5.2.4 weiterer Vermögensnachteile (z. B. entgangenen Gewinnes), weil die mittels der gewesen wäre. Maschinen des Versicherungsnehmers hergestellten, be- oder verarbeiteten Produkte nicht oder nur mit einem Preisnachlass veräußert werden konnten; 4.4 Aus- und Einbaukosten 4.5.2.5 der dem Abnehmer des Versicherungsnehmers unmittelbar entstandenen Kosten infolge eines sich aus Mängeln der hergestellten, be- oder verarbeitenden Produkte Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: ergebenden Produktionsausfalles. Ansprüche wegen eines darüber hinausgehenden Schadens durch den Produktionsausfall sind nicht versichert; 4.4.1 Eingeschlossen sind gesetzliche Schadenersatzansprüche Dritter wegen der in Ziffer 4.5.2.6 weiterer Vermögensnachteile, weil die mittels der Maschinen des Versicherungs- 4.4.2 und 4.4.3 genannten Vermögensschäden im Sinne von Ziffer 2.1 AHB infolge nehmers mangelhaft hergestellten, be- oder verarbeiteten Produkte mit anderen Mangelhaftigkeit von Gesamtprodukten, die durch den Einbau, das Anbringen, Produkten verbunden, vermischt, verarbeitet (Ziffer 4.2) oder weiterverarbeitet oder Verlegen oder Auftragen von mangelhaft hergestellten oder gelieferten Erzeugnissen weiterbearbeitet (Ziffer 4.3), eingebaut, angebracht, verlegt oder aufgetragen (Ziffer entstanden sind. 4.4) werden. Dieser Versicherungsschutz wird im Umfang der vorgenannten Ziffern 4.2 ff. gewährt. 4.4.2 Gedeckt sind ausschließlich Schadenersatzansprüche wegen Falls besonders vereinbart, gilt: 4.4.2.1 Kosten für den Austausch mangelhafter Erzeugnisse (nicht jedoch von deren Ein- zelteilen), d. h. Kosten für das Ausbauen, Abnehmen, Freilegen oder Entfernen 4.5.3 In Erweiterung von Ziffer 4.5.1 gelten als Maschinen auch Werkzeuge an Maschinen, mangelhafter Erzeugnisse und das Einbauen, Anbringen, Verlegen oder Auftragen Erzeugnisse der Steuer-, Mess- und Regeltechnik sowie Formen. mangelfreier Erzeugnisse oder mangelfreier Produkte Dritter. Vom Versicherungs- schutz ausgenommen bleiben die Kosten für die Nach- und Neulieferung mangel- 4.6 Prüf- und Sortierkosten; Versicherungsschutz gemäß Ziffer 4.2 bis 4.5 für freier Erzeugnisse oder mangelfreier Produkte Dritter; Produkte mit Mangelverdacht 4.4.2.2 Kosten für den Transport mangelfreier Erzeugnisse oder mangelfreier Produkte Dritter mit Ausnahme solcher an den Erfüllungsort der ursprünglichen Lieferung des Versiche- Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: rungsnehmers. Sind die Kosten für den direkten Transport vom Versicherungsnehmer bzw. vom Dritten zum Ort des Austausches geringer als die Kosten des Transportes 4.6.1 Versichert sind gesetzliche Schadenersatzansprüche Dritter wegen der in Ziffer 4.6.2 vom Erfüllungsort der ursprünglichen Lieferung des Versicherungsnehmers zum Ort und 4.6.3 genannten Vermögensschäden infolge der Überprüfung von Produkten des Austausches, sind nur die Kosten des Direkttransportes versichert. auf Mängel, wenn die Mangelhaftigkeit einzelner Produkte bereits festgestellt wurde und aufgrund ausreichenden Stichprobenbefundes oder sonstiger nachweisbarer 4.4.3 Ausschließlich für die in Ziffer 4.4.2 genannten Kosten besteht in Erweiterung der Ziffer Tatsachen gleiche Mängel an gleichartigen Produkten zu befürchten sind. 4.4.1 – und insoweit abweichend von Ziffern 1.1 und 1.2 AHB – Versicherungsschutz  Die Überprüfung muss der Feststellung dienen, welche der Produkte mit Mangel- auch dann, wenn sie zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht zur Neulieferung oder zur verdacht tatsächlich mangelhaft sind und bei welchen dieser Produkte die nach den Beseitigung eines Mangels des Erzeugnisses von diesem oder von seinem Abnehmer Ziffern 4.2 ff. versicherten Maßnahmen zur Mangelbeseitigung erforderlich sind. aufgewendet werden. Produkte im Sinne dieser Regelung sind solche, die aus oder mit Erzeugnissen des Versicherungsnehmers hergestellt, be- oder verarbeitet wurden. 4.4.4 Kein Versicherungsschutz besteht, wenn 4.4.4.1 der Versicherungsnehmer die mangelhaften Erzeugnisse selbst eingebaut oder 4.6.2 Gedeckt sind ausschließlich Schadenersatzansprüche wegen Kosten der Über­ montiert hat oder in seinem Auftrag, für seine Rechnung oder unter seiner Lei- prüfung der Produkte mit Mangelverdacht. tung hat einbauen oder montieren lassen; dies gilt nicht, wenn der Versicherungs­ Zur Überprüfung gehört auch ein notwendiges Vorsortieren zu überprüfender nehmer beweist, dass die Mangelhaftigkeit nicht aus dem Einbau, der Montage und Aussortieren von überprüften Produkten sowie das infolge der Überprüfung oder Montageleitung, sondern ausschließlich aus der Herstellung oder Lieferung erforderliche Umpacken der betroffenen Produkte. resultiert; 4.4.4.2 sich die Mangelbeseitigungsmaßnahmen gemäß Ziffer 4.4.1 bis 4.4.3 auf Tei- 4.6.3 Ist jedoch zu erwarten, dass die Kosten der Überprüfung der Produkte mit Mangel- le, Zubehör oder Einrichtungen von Kraft-, Schienen-, oder Wasserfahrzeugen verdacht zzgl. der nach Ziffern 4.2.ff. gedeckten Kosten auf Basis der festgestellten beziehen, soweit diese Erzeugnisse im Zeitpunkt der Auslieferung durch den Ver- oder nach objektiven Tatsachen anzunehmenden Fehlerquote höher sind, als die sicherungsnehmer oder von ihm beauftragte Dritte ersichtlich für den Bau von oder nach Ziffer 4.2 ff. gedeckten Kosten im Falle der tatsächlichen Mangelhaftigkeit den Einbau in Kraft-, Schienen- oder Wasserfahrzeugen bestimmt waren; aller Produkte mit Mangelverdacht, so beschränkt sich der Versicherungsschutz Falls besonders vereinbart, gilt: auf die Versicherungsleistungen nach Ziffer 4.2 ff. In diesen Fällen, oder wenn eine Feststellung der Mangelhaftigkeit nur durch Zerstörung des Produktes möglich ist, 4.4.5 In Erweiterung zu Ziffer 4.4.1 - 4.4.3 besteht Versicherungsschutz auch für gesetz- bedarf es keines Nachweises, dass die Produkte mit Mangelverdacht tatsächlich liche Ansprüche Dritter wegen Mängel aufweisen. 4.4.5.1 Kosten für den Austausch mangelhafter Einzelteile von Erzeugnissen des Ver­ Ist die Feststellung der Mangelhaftigkeit nur nach Ausbau der Erzeugnisse möglich sicherungsnehmers, die in Gesamtprodukte eingebaut, angebracht, verlegt oder und wäre bei tatsächlicher Mangelhaftigkeit der Austausch dieser Erzeugnisse die aufgetragen worden sind (mit Ausnahme der Kosten für die Nach- und Neulieferung notwendige Mangelbeseitigungsmaßnahme nach Ziffer 4.4, so beschränkt sich der mangelfreier Einzelteile); Versicherungsschutz ebenfalls auf die Versicherungsleistungen nach Ziffer 4.4. Auch 4.4.5.2 Kosten der Reparatur mangelhafter Erzeugnisse des Versicherungsnehmers im in diesen Fällen bedarf es keines Nachweises, dass die Produkte mit Mangelverdacht eingebauten Zustand; tatsächlich Mängel aufweisen. 4.4.5.3 Kosten für andere Mangelbeseitigungsmaßnahmen an mangelhaften Erzeugnissen des Versicherungsnehmers, die in Gesamtprodukte eingebaut, angebracht, verlegt 4.6.4 In Erweiterung der Ziffer 4.6.1 und insoweit abweichend von Ziffern 1.1 und 1.2 oder aufgetragen worden sind. AHB besteht Versicherungsschutz ausschließlich für die in Ziffern 4.6.2 und 4.6.3 4.4.5.4 Im Falle des Austausches mangelhafter Einzelteile im Sinne der Ziffer 4.4.5.1 besteht genannten Kosten auch dann, wenn sie aufgrund gesetzlicher Vertragspflichten Versicherungsschutz auch für die Kosten des Transportes nach- oder neugelieferter des Versicherungsnehmers von seinem unmittelbaren Abnehmer gegen ihn geltend Einzelteile mit Ausnahme solcher an den Erfüllungsort der ursprünglichen Lieferung gemacht werden. des Versicherungsnehmers. Sind die Kosten für den direkten Transport vom Ver­ sicherungsnehmer zum Ort des Austausches geringer als die Kosten des Trans- 4.6.5 Auf Ziffer 6.2.8 wird hingewiesen. portes vom Erfüllungsort der ursprünglichen Lieferung des Versicherungsnehmers zum Ort des Austausches, sind nur die Kosten des Direkttransportes versichert. 5. Versicherungsfälle im Ausland (auch Schäden im Inland, die im Ausland 4.4.5.5 Die Ausschlüsse gemäß Ziffer 4.4.4 finden auch in Fällen der Ziffer 4.4.5 Anwendung. geltend gemacht werden) 4.4.6 Kann der Mangel des Gesamtproduktes durch verschiedene der in den Ziffern 4.4.2, 5.1 Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.9 AHB – die gesetzliche Haftpflicht 4.4.3 und 4.4.5 genannten Maßnahmen beseitigt werden, besteht Versicherungs- des Versicherungsnehmers wegen im Ausland vorkommender Versicherungsfälle schutz nur in Höhe der günstigsten versicherten Kosten. 5.1.1 durch Erzeugnisse, die ins Ausland gelangt sind, ohne dass der Versicherungs­ Im Falle einer Reparatur oder anderen Mangelbeseitigungsmaßnahmen im Sinne der nehmer dorthin geliefert hat oder hat liefern lassen; Ziffern 4.4.5.2 und 4.4.5.3 ersetzt der Versicherer die daraus entstandenen Kosten 5.1.2 durch Erzeugnisse, die der Versicherungsnehmer ins europäische Ausland geliefert darüber hinaus in dem Verhältnis nicht, in dem das Entgelt für die Erzeugnisse des hat, hat liefern lassen oder die dorthin gelangt sind; Versicherungsnehmers zum Verkaufspreis der Gesamtprodukte (nach Reparatur oder 5.1.3 aus Bau-, Montage-, Reparatur- und Wartungsarbeiten (auch Inspektion und Kunden­ anderer Mangelbeseitigungsmaßnahme) steht. dienst) oder sonstigen Leistungen im Inland oder europäischen Ausland. Hinweis: Besonderer Vereinbarung bedarf die Versicherung der Haftpflicht für im 4.5 Schäden durch mangelhafte Maschinen Ausland gelegene Betriebsstätten, z. B. Produktions- oder Vertriebsniederlassungen, Läger und dgl. sowie eine Erweiterung des Export-, Arbeits- oder Leistungsrisikos Sofern ausdrücklich vereinbart, gilt: auf Länder außerhalb Europas. 4.5.1 Eingeschlossen sind gesetzliche Schadenersatzansprüche Dritter wegen der in 5.2 Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche Ziffer 4.5.2 genannten Vermögensschäden im Sinne von Ziffer 2.1 AHB infolge 5.2.1 aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten von Personen, die vom Versicherungs­ Mangelhaftigkeit von Produkten, die durch vom Versicherungsnehmer mangelhaft nehmer im Ausland eingestellt oder dort mit der Durchführung von Arbeiten betraut hergestellte, gelieferte, montierte oder gewartete Maschinen produziert, be- oder worden sind. verarbeitet wurden. Eingeschlossen bleiben jedoch Haftpflichtansprüche gegen den Versicherungs­ nehmer und die unter Ziffer 3.1 genannten Personen aus Arbeitsunfällen und Berufs­ 4.5.2 Gedeckt sind ausschließlich Schadenersatzansprüche wegen krankheiten, die den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches VII unterliegen (siehe 4.5.2.1 der Beschädigung oder Vernichtung der mittels der Maschine hergestellten, be- oder Ziffer 7.9 AHB). verarbeiteten Produkte, soweit hierfür nicht bereits Versicherungsschutz nach Ziffer 5.2.2 auf Entschädigung mit Strafcharakter, insbesondere punitive oder exemplary 1 oder 4.1 besteht; damages; 4.5.2.2 anderer für die Herstellung, Be- oder Verarbeitung der Produkte nutzlos aufgewen- 5.2.3 nach den Artikeln 1792 ff. und den damit im Zusammenhang stehenden Regress- deter Kosten; ansprüchen nach Artikel 1147 des französischen Code Civil oder gleichartiger 4.5.2.3 Kosten für eine rechtlich gebotene und wirtschaftlich zumutbare Nachbesserung Bestimmungen anderer Länder. der mittels der Maschinen des Versicherungsnehmers hergestellten, be- oder ver- arbeiteten Produkte oder für eine andere Schadenbeseitigung; – 65 – [Seite 66] 5.3 Aufwendungen des Versicherers für Kosten der gerichtlichen und außergericht­ 7. Zeitliche Begrenzung lichen Abwehr der von einem Dritten geltend gemachten Ansprüche, insbesondere Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten, werden – abweichend 7.1 Der Versicherungsschutz gemäß Ziffer 4.2 ff. umfasst die Folgen aller während der von Ziffer 6.5 AHB – als Leistungen auf die Versicherungssumme angerechnet. Wirksamkeit der Versicherung eingetretenen Versicherungsfälle, die dem Versicherer nicht später als drei Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrages gemeldet 5.4. Bei Versicherungsfällen in USA / US-Territorien und Kanada oder in den USA / werden. Unberührt bleiben die vertraglichen Anzeigeobliegenheiten. Diese drei­ US-Territorien und Kanada geltend gemachten Ansprüchen, gilt: Selbst­ jährige Befristung des Versicherungsschutzes gilt nicht, wenn der Versicherungs- beteiligung des Versicherungsnehmers an jedem Schaden 10 %, mindestens nehmer den Nachweis erbringt, dass diese Frist von ihm unverschuldet versäumt 50 €, höchstens 2.500 €; Kosten gelten als Schadensersatzleistungen. wurde. 5.5 Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb 7.2 Für Ansprüche nach Ziffer 4.2 ff. wegen Schäden durch Erzeugnisse des Ver­ der Staaten, die der Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten die Ver- sicherungsnehmers, die vor Inkrafttreten dieses Versicherungsvertrages ausgeliefert pflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag wurden, besteht Versicherungsschutz nur bei besonderer Vereinbarung. bei einem in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist. 8. Versicherungsfall und Serienschaden 5.6 Die vorstehenden Bestimmungen gemäß Ziffer 5.2 - 5.5 finden auch Anwendung 8.1 Versicherungsfall ist das während der Wirksamkeit des Vertrages eingetretene auf Schadenereignis gemäß Ziffer 1.1 AHB. Bei Ziffer 4.4.3 und 4.6.4 ist es für den 5.6.1 inländische Versicherungsfälle, die im Ausland geltend gemacht werden; Versicherungsfall – abweichend von Ziffer 1.1 AHB – unerheblich, dass es sich 5.6.2 Versicherungsfälle im Ausland, die in den USA / US-Territorien und Kanada geltend nicht um Haftpflichtansprüche handelt. gemacht werden. 8.2 Der Versicherungsfall tritt ein bei: 6. Risikoabgrenzungen 8.2.1 Ziffer 4.2 im Zeitpunkt der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der Erzeug- 6.1 Nicht versichert sind nisse; 6.1.1 Ansprüche, soweit diese nicht in Ziffer 4 ausdrücklich mitversichert sind, • auf Erfüllung von Verträgen, Nacherfüllung, aus Selbstvornahme, Rücktritt, 8.2.2 Ziffer 4.3 im Zeitpunkt der Weiterbearbeitung oder Weiterverarbeitung der Erzeug- ­Minderung, auf Schadenersatz statt der Leistung; nisse; • wegen Schäden, die verursacht werden, um die Nachbesserung durch­führen zu können; 8.2.3 Ziffer 4.4 im Zeitpunkt des Einbaus, Anbringens, Verlegens oder Auftragens der • wegen des Ausfalls der Nutzung des Vertragsgegenstandes oder wegen des Erzeugnisse; Ausbleibens des mit der Vertragsleistung geschuldeten Erfolges; • auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Vertrauen auf ordnungsgemäße 8.2.4 Ziffer 4.5.2.1 bis 4.5.2.5 im Zeitpunkt der Produktion, Be- oder Verarbeitung der in Vertrags­erfüllung; Ziffer 4.5 genannten Sachen; • auf Ersatz von Vermögensschäden wegen Verzögerung der Leistung; • wegen anderer an die Stelle der Erfüllung tretender Ersatzleistungen. 8.2.5 Ziffer 4.5.2.6 in den für Ziffer 4.2 bis 4.4 vorgenannten Zeitpunkten, je nachdem, mit Dies gilt auch dann, wenn es sich um gesetzliche Ansprüche handelt. welcher dieser Ziffern die Regelung gemäß Ziffer 4.5.2.6 in Zusammenhang steht; 6.1.2 im Rahmen der Versicherung gemäß Ziffer 4.2 ff. Ansprüche wegen Folgeschäden 8.2.6 Ziffer 4.6 in den für Ziffer 4.2 bis 4.5 vorgenannten Zeitpunkten, je nachdem, mit (z. B. Betriebsunterbrechung oder Produktionsausfall), soweit diese nicht in den welcher dieser Ziffern die in Ziffer 4.6 geregelte Überprüfung in Zusammenhang Ziffern 4.2 ff. ausdrücklich mitversichert sind. steht. 6.2 Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind 8.3 Mehrere während der Wirksamkeit des Vertrages eintretende Versicherungsfälle • aus der gleichen Ursache, z. B. aus dem gleichen Konstruktions-, Produktions- 6.2.1 Ansprüche aus Garantien oder aufgrund sonstiger vertraglicher Haftungs­ oder Instruktionsfehler, es sei denn, es besteht zwischen den mehreren gleichen erweiterungen, soweit es sich nicht um im Rahmen der Ziffer 4 versicherte Verein- Ursachen kein innerer Zusammenhang, oder barungen bestimmter Eigenschaften von Erzeugnissen, Arbeiten und Leistungen bei • aus Lieferungen solcher Erzeugnisse, die mit den gleichen Mängeln behaftet sind, Gefahrübergang handelt, für die der Versicherungsnehmer verschuldensunabhängig gelten unabhängig von ihrem tatsächlichen Eintritt als in dem Zeitpunkt eingetreten, im gesetzlichen Umfang einzustehen hat; in dem der erste dieser Versicherungsfälle eingetreten ist. Ziffer 6.3 AHB wird gestrichen. 6.2.2 Ansprüche, die daraus hergeleitet werden, dass gelieferte Sachen oder Arbeiten mit einem Rechtsmangel behaftet sind (z. B. Schäden aus der Verletzung von Patenten, 9. Versicherungssumme und Selbstbehalt gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten, Persönlichkeitsrechten, Verstößen in Wettbewerb und Werbung); 9.1 Versicherungsschutz wird – soweit nicht anders vereinbart – im Rahmen der im Versicherungsschein genannten Versicherungssumme für Personen- und Sach­ 6.2.3 Ansprüche wegen Schäden gemäß Ziffer 7.8 AHB; schäden gewährt. Gemäß Ziffer 4.2 ff. mitversicherte Vermögensschäden werden wie Sachschäden behandelt, die Höchstersatzleistung für derartige Schäden ist 6.2.4 Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten, soweit – soweit nicht anders vereinbart – auf 500.000 € Betrag begrenzt. diese den Schaden durch bewusstes Abweichen von gesetzlichen oder behörd- lichen Vorschriften sowie von schriftlichen Anweisungen oder Bedingungen des 9.2 Der Versicherungsnehmer hat sich bei jedem Versicherungsfall nach Ziffer 4.2 ff. – Auftraggebers herbeigeführt haben; soweit nicht anders vereinbart – in Höhe von 10 %, mindestens 500 €, höchstens 5.000 € selbst zu beteiligen. 6.2.5 Ansprüche aus Sach- und Vermögensschäden durch Erzeugnisse, deren Verwen- Im Falle eines Serienschadens im Sinne von Ziffer 8.3 beträgt der Höchstselbstbehalt dung oder Wirkung im Hinblick auf den konkreten Verwendungszweck nicht nach für alle Versicherungsfälle dieser Serie – soweit nicht anders vereinbart – ebenfalls dem Stand der Technik oder in sonstiger Weise ausreichend erprobt waren. 5.000 €. Dies gilt nicht für Schäden an Sachen, die mit den hergestellten oder gelieferten 10. Erhöhungen und Erweiterungen des Risikos Erzeugnissen weder in einem Funktionszusammenhang stehen noch deren bestim- mungsgemäßer Einwirkung unterliegen; 10.1 Der Versicherungsnehmer hat • wesentliche Erhöhungen oder Erweiterungen des Produktions- oder Tätigkeits- 6.2.6 Ansprüche aus umfanges (Ziffer 3.1 (2) AHB); • Planung oder Konstruktion, Herstellung oder Lieferung von Luft- oder Raum­fahrzeugen • Risiken, die nach Abschluss der Versicherung neu entstehen (Vorsorge­ sowie von Teilen von Luft- oder Raumfahrzeugen, soweit diese Teile im Zeitpunkt versicherung gemäß Ziffer 3.1 (3) und 4 AHB) der Auslieferung durch den Versicherungsnehmer oder von ihm beauftragte Dritte zwecks Vereinbarung neuer Prämien und Überprüfung der Bedingungen – ab­ ersichtlich für den Bau von Luft- oder Raumfahrzeugen sowie den Einbau in Luft- oder weichend von Ziffer 13.1 und 4.1 AHB – unverzüglich anzuzeigen. Raumfahrzeuge bestimmt waren, • Tätigkeiten, (z. B. Montage, Wartung, Inspektion, Überholung, Reparatur, Beförde­ 10.2 Kommt der Versicherungsnehmer dieser Anzeigepflicht nicht nach, so erhöhen rung) an Luft- oder Raumfahrzeugen sowie Luft- oder Raum­fahrzeug­teilen; sich die in Ziffer 9.3 genannten Selbstbehalte in Schadenfällen, die mit solchen Erhöhungen oder Erweiterungen oder mit neu entstandenen Risiken in Zusammen- 6.2.7 Ansprüche wegen Vermögensschäden im Sinne von Ziffer 2.1 AHB, die von Unter­ hang stehen, auf das Doppelte. nehmen, die mit dem Versicherungsnehmer oder seinen Gesellschaftern durch Kapital mehrheitlich verbunden sind oder unter einer einheitlichen unternehmeri- 10.3 Abweichend von Ziffer 4.2 AHB gelten die vereinbarten Versicherungssummen schen Leitung stehen, geltend gemacht werden. dieses Vertrages auch für die Vorsorgeversicherung. 6.2.8 Ansprüche wegen Kosten gemäß Ziffer 4.2.2.3, 4.3.2.2, 4.4 und – soweit vereinbart – Ziffer 4.6 sowie Ansprüche wegen Beseitigungs- bzw. Vernichtungskosten im Rahmen der Ziffer 4.2.2.4 und 4.3.2.3, die im Zusammenhang mit einem Rückruf von Erzeugnissen geltend gemacht werden. Erzeugnisse im Sinne dieser Regelung können sowohl solche des Versicherungsnehmers als auch Produkte Dritter sein, die Erzeugnisse des Versicherungsnehmers enthalten. Rückruf ist die auf gesetzlicher Verpflichtung beruhende Aufforderung des Ver­ sicherungsnehmers, zuständiger Behörden oder sonstiger Dritter an Endverbraucher, Endverbraucher beliefernde Händler, Vertrags- oder sonstige Werkstätten, die Erzeugnisse von autorisierter Stelle auf die angegebenen Mängel prüfen, die ge- gebenenfalls festgestellten Mängel beheben oder andere namentlich benannten Maßnahmen durchführen zu lassen. – 66 – [Seite 67] Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Versicherung von Umwelt- schäden (BBR 44 J) 01/14 I. Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Haftpflicht-Versiche- 4. Leistungen der Versicherung rung wegen Schäden durch Umwelteinwirkung (Umwelthaftpflicht-Grunddeckung) 5. Versicherte Kosten 6. Erhöhungen und Erweiterungen 1. Gegenstand der Versicherung 7. Neue Risiken 2. Risikobegrenzung 8. Versicherungsfall 3. Erweiterungen des Versicherungsschutzes 9. Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalls 4. Versicherungsfall 10. Nicht versicherte Tatbestände 5. Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles 11. Versicherungssummen/Maximierung/Serienschadenklausel/Selbstbehalt 6. Nicht versicherte Tatbestände 12. Nachhaftung 7. Versicherungssummen/Maximierung/Serienschadenklausel/Selbstbehalt 13. Versicherungsfälle im Ausland 8. Nachhaftung 14. Kündigung nach Versicherungsfall 9. Versicherungsfälle im Ausland 15. Obliegenheiten bei unmittelbarer Gefahr eines Umweltschadens und nach Eintritt eines solchen II. Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Versicherung der Pflicht wegen Schäden gemäß Umweltschadensgesetz (Umweltschadens-Grund- III. Umwelt-Plus-Deckung (Boden/Gewässer) deckung) 1. Sanierungskosten auf Grundlage Umweltschadensgesetz 1. Gegenstand der Versicherung 2. Sanierungskosten auf Grundlage Bundesbodenschutzgesetz 2. Risikobegrenzung 3. Nicht versicherte Tatbestände 3. Betriebsstörung 4. Versicherungssummen/Maximierung/Selbstbehalt I. Umwelthaftpflicht-Grunddeckung 3.1.4 Fett-, Benzin- und Ölabscheider. 1. Gegenstand der Versicherung Zu Ziffer 3.1.1 - 3.1.4 gilt: Ausgeschlossen bleiben Ansprüche wegen Schäden jedweder Art, die im ursäch- Der Versicherungsschutz richtet sich nach den vertraglich vereinbarten Allgemeinen lichen Zusammenhang mit HKW-haltigen Substanzen (z. B. CKW, FKW) oder PCB Versicherungsbedingungen für die Haftpflicht-Versicherung (AHB) und den nach­ bzw. PCB-haltigen Substanzen stehen. folgenden Bestimmungen. 3.2 Falls ausdrücklich vereinbart, ist 1.1 Versichert ist – abweichend von Ziffer 7.10 (b) AHB – im Rahmen und Umfang des 3.2.1 – abweichend von Ziffer 2.1 – versichert die gesetzliche Haftpflicht als Inhaber Vertrages die gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts des Versicherungs­ von Heizöltanks zur Raumbeheizung mit einem Gesamtfassungsvermögen bis zu nehmers wegen Personen- und Sachschäden durch Umwelteinwirkung, wenn diese 10.000  l/kg. Umwelteinwirkung nicht von Anlagen oder Tätigkeiten ausgeht oder ausgegangen 3.2.2 – abweichend von Ziffer 2.1 – versichert die gesetzliche Haftpflicht als Inhaber des/ der ist, die unter Ziffer 2 fallen. im Antrag und /oder Versicherungsschein genannten Heizöltanks zur Raumbeheizung Mitversichert sind gemäß Ziffer 2.1 AHB Vermögensschäden aus der Verletzung von oder sonstigen Behältern zur Lagerung von gewässerschädliche Stoffen. Aneignungsrechten, des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, 3.2.3 – abweichend von Ziffer 2.6 – versichert die gesetzliche Haftpflicht aus Planung, wasserrechtlichen Benutzungsrechten oder -befugnissen. Diese werden wie Sach- Herstellung, Lieferung, Montage, Demontage, Instandhaltung und Wartung von schäden behandelt. Anlagen gemäß Ziffer 2.1 – 2.5 oder Teilen, die ersichtlich für Anlagen gemäß Ziffer 2.1 – 2.5 bestimmt sind, wenn der Versicherungsnehmer nicht selbst Inhaber der 1.2 Versicherungsschutz besteht auch dann, wenn gelagerte Stoffe bei ihrer Verwendung Anlagen ist (Umwelt-Regressrisiko). im räumlichen und gegenständlichen Zusammenhang mit versicherten Anlagen Der Ausschluss von Schäden durch Abwässer gemäß Ziffer 7.14 (1) AHB findet in Boden, Luft oder Wasser (einschließlich Gewässer) gelangen, ohne in diese insoweit keine Anwendung. eingebracht oder eingeleitet zu sein. Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles werden unter den in Ziffer 5 ge- nannten Voraussetzungen durch den Versicherer ersetzt, sofern Regressansprüche 1.3 Der Versicherungsschutz bezieht sich auch auf die Haftpflicht wegen Schäden eines des Inhabers der Anlage gegen den Versicherungsnehmer bestehen können. Dritten, die dadurch entstehen, dass Stoffe in Abwässer und mit diesen in Gewässer 3.2.4 – in Erweiterung von Ziffer 3.1.1 – versichert die gesetzliche Haftpflicht aus der gelangen. Lagerung von Ölen und Treibstoffen in transportablen Mineralölbehältern auf dem Betriebsgrundstück sowie auf Baustellen bis 5.000 l/kg Gesamtfassungsvermögen. 2. Risikobegrenzung 3.2.5 – in Erweiterung von Ziffer 3.1.4 – versichert die gesetzliche Haftpflicht als Inhaber von Amalgamabscheidern. Nicht versichert ist – soweit der Versicherungsschutz gemäß Ziffer 3 nicht ausdrück- lich erweitert wurde – die Haftpflicht wegen Umwelteinwirkungen aus 3.3 Wird eine der Mengenschwellen gemäß Ziffer 3.1 oder 3.2 überschritten, erlischt die Mitversicherung dieses Risikos vollständig. Der Versicherungsschutz bedarf 2.1 Anlagen des Versicherungsnehmers, die bestimmt sind, gewässerschädliche Stoffe dann insoweit einer besonderen Vereinbarung. herzustellen, zu verarbeiten, zu lagern, abzulagern, zu befördern oder wegzuleiten (WHG-Anlagen). 4. Versicherungsfall 2.2 Anlagen des Versicherungsnehmers gemäß Anhang 1 zum Umwelthaftungsgesetz Versicherungsfall ist – abweichend von Ziffer 1.1 AHB – die nachprüfbare erste (UmweltHG-Anlagen). Feststellung des Personenschadens, Sachschadens oder eines gemäß Ziffer 1.1 mitversicherten Vermögensschadens durch den Geschädigten, einen sonstigen 2.3 Anlagen des Versicherungsnehmers, die nach dem Umweltschutz dienenden Dritten oder den Versicherungsnehmer. Der Versicherungsfall muss während der Bestimmungen einer Genehmigungs- oder Anzeigepflicht unterliegen (sonstige Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sein. Hierbei kommt es nicht darauf deklarierungspflichtige Anlagen). an, ob zu diesem Zeitpunkt bereits Ursache oder Umfang des Schadens oder die Möglichkeit zur Erhebung von Haftpflichtansprüchen erkennbar war. 2.4 Abwasseranlagen des Versicherungsnehmers oder dem Einbringen oder Einleiten von Stoffen in ein Gewässer oder Einwirken auf ein Gewässer durch den Versiche- 5. Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles rungsnehmer derart, dass die physikalische, chemische oder biologische Beschaf- fenheit des Wassers verändert wird (Abwasseranlagen- und Einwirkungsrisiko). 5.1 Der Versicherer ersetzt, auch ohne dass ein Versicherungsfall eingetreten ist, • nach einer Störung des Betriebes oder 2.5 Anlagen des Versicherungsnehmers gemäß Anhang 2 zum Umwelthaftungsgesetz • aufgrund behördlicher Anordnung (UmweltHG-Anlagen / Pflichtversicherung). Aufwendungen des Versicherungsnehmers für Maßnahmen zur Abwendung oder Minderung eines sonst unvermeidbar eintretenden Personen-, Sach- oder gemäß 2.6 Planung, Herstellung, Lieferung, Montage, Demontage, Instandhaltung und Wartung Ziffer 1.1 mitversicherten Vermögensschadens. Die Feststellung der Störung des von Anlagen gemäß Ziffer 2.1 – 2.5 oder Teilen, die ersichtlich für Anlagen gemäß Betriebes oder die behördliche Anordnung müssen in die Wirksamkeit der Ver­ Ziffer 2.1 – 2.5 bestimmt sind (Umwelt-Regressrisiko). sicherung fallen, wobei maßgeblich der frühere Zeitpunkt ist. 3. Erweiterungen des Versicherungsschutzes 5.2 Aufwendungen aufgrund behördlicher Anordnungen im Sinne der Ziffer 5.1 werden unter den dort genannten Voraussetzungen unbeschadet der Tatsache 3.1 Der Versicherungsschutz nach Ziffer 1.1 erstreckt sich auch auf übernommen, dass die Maßnahmen durch den Versicherungsnehmer oder im Wege 3.1.1 umweltgefährdende Stoffe in Behältnissen bis 220 l/kg Fassungsvermögen (Klein- der Ersatzvornahme durch die Behörde ausgeführt werden. gebinde), soweit das Gesamtfassungsvermögen der vorhandenen Kleingebinde 1.100 l/kg nicht übersteigt. 5.3 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, 3.1.2 Betriebsmittel in nicht versicherungspflichtigen Kfz und selbstfahrenden Arbeits­ 5.3.1 dem Versicherer die Feststellung einer derartigen Störung des Betriebes oder eine maschinen, sofern diese vom Versicherungsschutz im Rahmen der Betriebs, Berufs- behördliche Anordnung unverzüglich anzuzeigen und alles zu tun, was erforderlich oder Vereinshaftpflicht-Versicherung erfasst sind, insoweit abweichend von Ziffer ist, die Aufwendungen auf den Umfang zu begrenzen, der notwendig und objektiv 6.14. geeignet ist, den Schadeneintritt zu verhindern oder den Schadenumfang zu mindern 3.1.3 Betriebsmittel in sonstigen Maschinen, Einrichtungen bis 220 l je geschlossenes und auf Verlangen des Versicherers fristgemäß Widerspruch gegen behördliche System. Anordnungen einzulegen oder – 67 – [Seite 68] 5.3.2 sich mit dem Versicherer über die Maßnahmen abzustimmen. 6.12 Ansprüche wegen Schäden infolge der Veränderung der Lagerstätte des Grund- 5.4 Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Ziffer 5.3 genannten Obliegenheiten wassers oder seines Fließverhaltens. vorsätzlich, so werden ihm im Rahmen des für Aufwendungen gemäß Ziffer 5 verein- barten Gesamtbetrages nur die notwendigen und objektiv geeigneten Aufwendungen 6.13 Ansprüche wegen Schäden, die nachweislich auf Kriegsereignissen, anderen ersetzt. feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Generalstreik, illegalem Streik Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Ziffer 5.3 genannten Obliegenheiten oder unmittelbar auf Verfügungen oder Maßnahmen von hoher Hand beruhen; das grob fahrlässig, so ist der Versicherer berechtigt, etwaige über die notwendigen und Gleiche gilt für Schäden durch höhere Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte objektiv geeigneten Aufwendungen hinausgehende Aufwendungen in einem der ausgewirkt haben. Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmer entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt 6.14 Ansprüche wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter der Versicherungsnehmer. oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Abweichend von Abs. 1 und 2 bleibt der Versicherer zum Ersatz etwaiger über die Kraftfahrzeuges oder Kraftfahrzeuganhängers verursachen. notwendigen und objektiv geeigneten Aufwendungen hinausgehender Aufwendun- Nicht versichert ist die Haftpflicht wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, gen verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit nicht für den Umfang der ein Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. Gebrauch eines Wasserfahrzeuges verursachen oder für die sie als Halter oder Besitzer eines Wasserfahrzeuges in Anspruch genommen werden. 5.5 Aufwendungen werden im Rahmen der vereinbarten Versicherungssumme und der Besteht nach diesen Bestimmungen für einen Versicherten (Versicherungsnehmer Jahreshöchstersatzleistung bis zu einem Gesamtbetrag von 200.000 € je Störung oder Mitversicherten) kein Versicherungsschutz, so gilt das auch für alle anderen des Betriebes oder behördlicher Anordnung, pro Versicherungsjahr jedoch nur bis Versicherten. 400.000 €, ersetzt. Eine Tätigkeit der in Absatz 1 und Absatz 2 genannten Personen an einem Kraftfahr- Der Versicherungsnehmer hat von den Aufwendungen 10 %, mindestens 50 €, höchs- zeug, Kraftfahrzeuganhänger und Wasserfahrzeug ist kein Gebrauch im Sinne dieser tens jedoch 2.500 €, selbst zu tragen. Bestimmung, wenn keine dieser Personen Halter oder Besitzer des Fahrzeuges ist Kommt es trotz Durchführung der Maßnahmen zu einem Schaden, so werden die und wenn das Fahrzeug hierbei nicht in Betrieb gesetzt wird. vom Versicherer ersetzten Aufwendungen auf die für den Versicherungsfall maßgebende Falls im Rahmen und Umfang des Vertrages eine abweichende Regelung Versicherungssumme angerechnet, es sei denn, dass der Ersatz dieser Aufwendungen getroffen wurde, gilt dieser Ausschluss insoweit nicht. im Rahmen der Jahreshöchstersatzleistung eines früheren Versicherungsjahres die Ersatzleistung für Versicherungsfälle tatsächlich gemindert hat. 6.15 Ansprüche wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines 5.6 Nicht ersatzfähig sind in jedem Falle Aufwendungen – auch soweit sie sich mit Auf- Luft- oder Raumfahrzeuges verursachen oder für die sie als Halter oder Besitzer wendungen im Sinne der Ziffer 5.1 decken – zur Erhaltung, Reparatur, Erneuerung, eines Luft- oder Raumfahrzeuges in Anspruch genommen werden. Nachrüstung, Sicherung oder Sanierung von Betriebseinrichtungen, Grundstücken Besteht nach diesen Bestimmungen für einen Versicherten (Versicherungsnehmer oder Sachen (auch gemietete, gepachtete, geleaste und dgl.) des Versicherungs- oder Mitversicherten) kein Versicherungsschutz, so gilt das auch für alle anderen nehmers, auch für solche, die früher im Eigentum oder Besitz des Versicherungs- Versicherten. nehmers standen. Nicht versichert ist die Haftpflicht aus Ersetzt werden jedoch solche Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung eines • der Planung oder Konstruktion, Herstellung oder Lieferung von Luft- oder Raum- sonst unvermeidbar eintretenden versicherten Personen-, Sach- oder gemäß Ziffer fahrzeugen oder Teilen für Luft- oder Raumfahrzeuge, soweit die Teile ersichtlich 1.1 mitversicherten Vermögensschadens, falls Betriebseinrichtungen, Grundstücke für den Bau von Luft- oder Raumfahrzeugen oder den Einbau in Luft- oder Raum- oder Sachen des Versicherungsnehmers, die von einer Umwelteinwirkung nicht fahrzeuge bestimmt waren, betroffen sind, beeinträchtigt werden müssen. Eintretende Wertverbesserungen • Tätigkeiten (z. B. Montage, Wartung, Inspektion, Überholung, Reparatur, Beförde­ sind abzuziehen. rung) an Luft- oder Raumfahrzeugen oder deren Teilen, und zwar wegen Schäden an Luft- oder Raumfahrzeugen, der mit diesen 6. Nicht versicherte Tatbestände beförderten Sachen, der Insassen sowie wegen sonstiger Schäden durch Luft- oder Raumfahrzeuge. Nicht versichert sind 7. Versicherungssummen/Maximierung/Serienschadenklausel/Selbstbehalt 6.1 Ansprüche wegen Schäden, die dadurch entstehen oder entstanden sind, dass beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen diese Stoffe verschüttet werden, 7.1 Versicherungsschutz wird im Rahmen der vereinbarten Versicherungssumme für abtropfen, ablaufen, verdampfen, verdunsten oder durch ähnliche Vorgänge in den Personen- und Sachschäden gewährt. Boden oder ein Gewässer gelangen. Das gilt nicht, soweit solche Vorgänge auf Diese Versicherungssumme bildet – abweichend von Ziffer 6.2 AHB – auch einer Störung des Betriebes beruhen. die Höchstersatzleistung des Versicherers für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres. 6.2 Ansprüche wegen Schäden, die durch betriebsbedingt unvermeidbare, notwendige Gemäß Ziffer 1.1 mitversicherte Vermögensschäden werden wie Sachschäden oder in Kauf genommene Umwelteinwirkungen entstehen. behandelt. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer den Nachweis erbringt, dass er nach dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der schadenursächlichen Umwelteinwirkungen 7.2 Für den Umfang der Leistung des Versicherers bildet die angegebene Versicherungs­ unter den Gegebenheiten des Einzelfalles die Möglichkeiten derartiger Schäden summe die Höchstgrenze bei jedem Versicherungsfall. Dies gilt auch dann, wenn nicht erkennen musste. sich der Versicherungsschutz auf mehrere entschädigungspflichtige Personen erstreckt. 6.3 Ansprüche wegen Schäden, die vor Beginn des Versicherungsvertrages eingetreten Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung eintretende Versicherungsfälle sind. durch • dieselbe Umwelteinwirkung 6.4 Ansprüche wegen Schäden, für die nach Maßgabe früherer Versicherungsverträge • mehrere unmittelbar auf derselben Ursache beruhenden Umwelteinwirkungen Versicherungsschutz besteht oder hätte beantragt werden können. • mehrere unmittelbar auf den gleichen Ursachen beruhenden Umwelt­ein­wirkungen, wenn zwischen gleichen Ursachen ein innerer, insbesondere sachlicher und 6.5 Ansprüche wegen Schäden, die sich daraus ergeben, dass der Versicherungsnehmer zeitlicher, Zusammenhang besteht, nach Beginn des Versicherungsverhältnisses Grundstücke erwirbt oder in Besitz gelten unabhängig von ihrem tatsächlichen Eintritt als ein Versicherungsfall, der im nimmt, die zu diesem Zeitpunkt bereits von einer Umwelteinwirkung betroffen waren. Zeitpunkt des ersten dieser Versicherungsfälle als eingetreten gilt. Ziffer 6.3 AHB wird gestrichen. 6.6 Ansprüche wegen Schäden aus Eigentum, Besitz oder Betrieb von Anlagen oder Einrichtungen zur Endablagerung von Abfällen. 7.3 Der Versicherungsnehmer hat bei jedem Versicherungsfall von der Schadens­ ersatzleistung 10 %, mindestens 50 €, höchstens jedoch 2.500 €, selbst zu tragen. 6.7 Ansprüche wegen Schäden, die durch vom Versicherungsnehmer hergestellte oder Dies gilt nicht, soweit der festgestellte Schaden infolge von Brand oder Explosion gelieferte Erzeugnisse, durch Arbeiten oder sonstige Leistungen nach Ausführung eingetreten ist sowie bei Ansprüchen wegen Schäden durch Fett-, Benzin- und der Leistung oder nach Abschluss der Arbeiten entstehen (Produkthaftpflicht). Ölabscheider. Wird Versicherungsschutz nach Ziffer 3.2.3 genommen, gilt dieser Ausschluss insoweit nicht. 8. Nachhaftung 6.8 Ansprüche wegen Schäden, die durch vom Versicherungsnehmer erzeugte oder 8.1 Endet das Versicherungsverhältnis wegen des vollständigen oder dauernden Weg- gelieferte Abfälle nach Auslieferung entstehen. falls des versicherten Risikos oder durch Kündigung des Versicherers oder des Versicherungsnehmers, so besteht der Versicherungsschutz für solche Personen-, 6.9 Ansprüche gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten), Sach- oder gemäß Ziffer 1.1 mitversicherte Vermögensschäden weiter, die während die den Schaden dadurch verursachen, dass sie bewusst von Gesetzen, der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sind, aber zum Zeitpunkt der Been- Verordnungen oder an den Versicherungsnehmer gerichteten behördlichen Anord- digung des Versicherungsverhältnisses noch nicht festgestellt waren, mit folgender nungen oder Verfügungen, die dem Umweltschutz dienen, abweichen. Maßgabe: • Der Versicherungsschutz gilt für die Dauer von drei Jahren vom Zeitpunkt der 6.10 Ansprüche gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten), Beendigung des Versicherungsverhältnisses an gerechnet. die den Schaden dadurch verursachen, dass sie es bewusst unterlassen, die vom • Der Versicherungsschutz besteht für die gesamte Nachhaftungszeit im Rahmen Hersteller gegebenen oder nach dem Stand der Technik einzuhaltenden Richtlinien des bei Beendigung des Versicherungsverhältnisses geltenden Versicherungs- oder Gebrauchsanweisungen für Anwendung, regelmäßige Kontrollen, Inspektionen umfanges, und zwar in Höhe des unverbrauchten Teils der Versicherungssumme oder Wartungen zu befolgen oder notwendige Reparaturen bewusst nicht ausführen. des Versicherungsjahres, in dem das Versicherungs­verhältnis endet. 6.11 Ansprüche 8.2 Die Regelung der Ziffer 8.1 gilt für den Fall entsprechend, dass während der Laufzeit • wegen Bergschäden (im Sinne des § 114 BBergG), soweit es sich handelt um die des Versicherungsverhältnisses ein versichertes Risiko teilweise wegfällt, mit der Beschädigung von Grundstücken, deren Bestandteilen und Zubehör; Maßgabe, dass auf den Zeitpunkt des Wegfalls des versicherten Risikos abzustellen • wegen Schäden beim Bergbaubetrieb (im Sinne des § 114 BBergG) durch schla- ist. gende Wetter, Wasser- und Kohlensäureeinbrüche sowie Kohlen­staub­explosionen. – 68 – [Seite 69] 9. Versicherungsfälle im Ausland (auch Schäden im Inland, die im Ausland Ausgenommen vom Versicherungsschutz bleiben jedoch solche gegen den Versi- geltend gemacht werden) cherungsnehmer gerichteten Ansprüche, die auch ohne das Bestehen des Umwelt­ schadensgesetzes oder anderer auf der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) 9.1 Eingeschlossen sind im Umfang von Ziffer 1 dieser Bedingungen – abweichend von basierender nationaler Umsetzungsgesetze bereits aufgrund gesetzlicher Haft- Ziffer 7.9 AHB – im Ausland eintretende Versicherungsfälle, pflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts gegen den Versicherungsnehmer • die auf eine Umwelteinwirkung im Inland oder eine Tätigkeit im Sinne der Ziffer geltend gemacht werden könnten. Versicherungsschutz für derartige Ansprüche 3.2.3 im Inland zurückzuführen sind. Dies gilt für Tätigkeiten im Sinne der Ziffer kann ausschließlich über eine Betriebs-, Berufs- oder Umwelt-Haftpflichtversicherung 3.2.3 nur, wenn die Anlagen oder Teile nicht ersichtlich für das Ausland bestimmt vereinbart werden. waren; Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf folgende Risiken und Tätigkeiten: • aus Anlass von Geschäftsreisen oder aus der Teilnahme an Ausstellungen und 1.1.1 Anlagen, Betriebseinrichtungen, Tätigkeiten auf eigenen oder fremden Grundstücken, Messen. sofern sie nicht unter die Ziffer 2.1 bis 2.5 fallen, 1.1.2 Herstellung oder Lieferung von Erzeugnissen, die nicht von Ziffer 1.1.4.3 umfasst 9.2 Soweit Versicherungsschutz gemäß Ziffer 3.2.3 vereinbart wurde, sind einge­ sind, nach Inverkehrbringen, schlossen im Umfang von Ziffer 1 dieser Bedingungen – abweichend von Ziffer 7.9 1.1.3 Abweichend von Ziffer 2.1 und 2.4 erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf AHB – auch im Ausland eintretende Versicherungsfälle, 1.1.3.1 umweltgefährdende Stoffe in Behältnissen bis 220 l/kg Fassungsvermögen (Klein- 9.2.1 die auf die Planung, Herstellung oder Lieferung von Anlagen oder Teilen im Sinne gebinde), soweit das Gesamtfassungsvermögen der vorhandenen Kleingebinde von Ziffer 3.2.3 zurückzuführen sind, wenn die Anlagen oder Teile nicht ersichtlich 1.100 l/kg nicht übersteigt. für das Ausland bestimmt waren; 1.1.3.2 Betriebsmittel in nicht versicherungspflichtigen Kfz und selbstfahrenden Arbeits­ 9.2.2 die auf die Montage, Demontage, Instandhaltung oder Wartung von Anlagen oder maschinen, sofern diese vom Versicherungsschutz im Rahmen der Betriebs-, Be- Teilen im Sinne von Ziffer 3.2.3 zurückzuführen sind, wenn diese Tätigkeiten im rufs- oder Vereinshaftpflicht-Versicherung erfasst sind, insoweit abweichend von europäischen Ausland erfolgen. Ziffer 10.14. 9.2.3 die auf die sonstige Montage, Demontage, Instandhaltung, Wartung oder sonstigen 1.1.3.3 Betriebsmittel in sonstigen Maschinen, Einrichtungen bis 220 l je geschlossenes Tätigkeiten zurückzuführen sind, wenn diese Tätigkeiten im europäischen Ausland System. erfolgen. 1.1.3.4 Fett-, Benzin- und Ölabscheider. 9.2.4 Versicherungsschutz besteht nur für solche Personen- und Sachschäden, die 1.1.4 Falls ausdrücklich vereinbart, erstreckt sich der Versicherungsschutz Folge einer plötzlichen und unfallartigen Störung des bestimmungsgemäßen 1.1.4.1 – abweichend von Ziffer 2.1 – auch auf Heizöltanks zur Raumbeheizung mit einem Betriebes sind. Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles gemäß Gesamtfassungsvermögen bis zu 10.000 l/kg. Ziffer 5 werden nicht ersetzt. 1.1.4.2 – abweichend von Ziffer 2.1 – auch auf den/die im Antrag und / oder Versicherungs­ schein genannten Heizöltank/s zur Raumbeheizung oder sonstigen Behältern zur 9.3 Besonderer Vereinbarung bedarf die Versicherung der Haftpflicht für im Ausland Lagerung von wassergefährlichen Stoffen. gelegene Betriebsstätten, z. B. Produktions- oder Vertriebsniederlassungen, Läger 1.1.4.3 Planung, Herstellung, Lieferung, Montage, Demontage, Instandhaltung und Wartung und dgl. sowie eine Erweiterung des Exports-, Arbeits- oder Leistungsrisikos auf von Anlagen gemäß Ziffer 2.1 bis 2.5 oder Teilen, die ersichtlich für derartige Anlagen Länder außerhalb Europas. bestimmt sind, wenn der Versicherungsnehmer nicht selbst Inhaber der Anlagen ist. Der Ausschluss von Schäden durch Abwässer gemäß Ziffer 7.14 (1) AHB findet 9.4 Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche insoweit keine Anwendung. 9.4.1 aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten von Personen, die vom Versicherungs- 1.1.4.4 – in Erweiterung von Ziffer 1.1.3.1 – auch auf Öle und Treibstoffe in transportablen nehmer im Ausland eingestellt oder dort mit der Durchführung von Arbeiten betraut Mineralölbehältern auf dem Betriebsgrundstück sowie auf Baustellen bis 5.000  l/kg worden sind. Gesamtfassungsvermögen. Eingeschlossen bleiben jedoch Haftpflichtansprüche aus Arbeitsunfällen und Berufs­ 1.1.4.5 – in Erweiterung von Ziffer 1.1.3.4 – auch auf Amalgamabscheidern. krankheiten, die den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches VII unterliegen (siehe Ziffer 7.9 AHB). 1.2 Mitversichert ist die gleichartige gesetzliche Pflicht 9.4.2 auf Entschädigungen mit Strafcharakter, insbesondere punitive oder exemplary 1.2.1 der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers und solcher Personen, die damages; er zur Leitung oder Beaufsichtigung des versicherten Betriebes oder eines Teiles 9.4.3 nach den Artikeln 1792 ff. und den damit im Zusammenhang stehenden Regress­ desselben angestellt hat, in dieser Eigenschaft. ansprüchen nach Artikel 1147 des französischen Code Civil oder gleichartiger 1.2.2 sämtlicher übrigen Betriebsangehörigen für Schäden, die sie in Ausführung ihrer Bestimmungen anderer Länder. dienstlichen Verrichtungen für den Versicherungsnehmer verursachen. 9.5 Aufwendungen des Versicherers für Kosten der gerichtlichen und außergerichtlichen 1.3 Mitversichert ist – insoweit abweichend von Ziffer 10.14 – die gleichartige gesetzliche Abwehr der von einem Dritten geltend gemachten Ansprüche, insbesondere Anwalts-, Pflicht aus dem Gebrauch von folgenden nicht versicherungspflichtigen Kraftfahr- Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten werden – abweichend von Ziffer 6.5 zeugen: AHB – als Leistungen auf die Versicherungssumme angerechnet. a) nur auf nicht öffentlichen Wegen und Plätzen verkehrende Kraftfahrzeuge und Anhänger ohne Rücksicht auf eine Höchstgeschwindigkeit;1) 9.6 Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb b) Kraftfahrzeuge mit nicht mehr als 6 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit; der Staaten, die der Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten die Ver- c) Hub- und Gabelstapler mit mehr als 6 km/h und nicht mehr als 20 km/h Höchst- pflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag geschwindigkeit;2) bei einem in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen d) selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit nicht mehr als 20 km/h bauartbedingter ist. Höchstgeschwindigkeit.2) Das Fahrzeug darf nur von einem berechtigten Fahrer gebraucht werden. Berechtig- 9.7 Bei Versicherungsfällen in den USA / US-Territorien und Kanada gilt: ter Fahrer ist, wer das Fahrzeug mit Wissen und Willen des Verfügungsberechtigten Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers an jedem Schaden 10 %, mindestens gebrauchen darf. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass 100 €, höchstens 2.500 €. Kosten gelten als Schadensersatzleistungen. das Fahrzeug nicht von einem unberechtigten Fahrer gebraucht wird. Der Fahrer des Fahrzeugs darf das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen 9.8 Die vorstehenden Bestimmungen gemäß Ziffer 9.2 - 9.7 finden auch auf inländische nur mit der erforderlichen Fahrerlaubnis benutzen. Der Versicherungsnehmer ist Versicherungsfälle Anwendung, die im Ausland geltend gemacht werden. verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nicht von einem Fahrer benutzt wird, der nicht die erforderliche Fahrerlaubnis hat. II. Umweltschadens-Grunddeckung Wenn der Versicherungsnehmer diese Obliegenheiten verletzt, gilt Ziffer 26 AHB (Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten). 1. Gegenstand der Versicherung 2. Risikobegrenzung Der Versicherungsschutz richtet sich nach den vertraglich vereinbarten Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflicht-Versicherung (AHB) und den nachfol- Nicht versichert sind Pflichten oder Ansprüche wegen Umweltschäden aus genden Bestimmungen. 2.1 Anlagen des Versicherungsnehmers, die bestimmt sind, gewässerschädliche Stoffe 1.1 Versichert ist – abweichend von Ziffer 1.1 AHB und 7.10 a) AHB – die gesetzliche herzustellen, zu verarbeiten, zu lagern, abzulagern, zu befördern oder wegzuleiten Pflicht öffentlich-rechtlichen Inhalts des Versicherungsnehmers gemäß Umwelt- (WHG-Anlagen). schadensgesetz zur Sanierung von Umweltschäden. Umweltschaden ist eine • Schädigung von geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen, 2.2 Anlagen des Versicherungsnehmers gemäß Anhang 1 zum Umwelthaftungsgesetz • Schädigung der Gewässer, (UmweltHG-Anlagen). • Schädigung des Bodens. Versicherungsschutz besteht auch dann, wenn der Versicherungsnehmer von einer 2.3 Anlagen des Versicherungsnehmers, die nach dem Umweltschutz dienenden Be- Behörde oder einem sonstigen Dritten auf Erstattung der Kosten für Sanierungs- stimmungen einer Genehmigungs- oder Anzeigepflicht unterliegen, soweit es sich maßnahmen/Pflichten der oben genannten Art in Anspruch genommen wird. Dabei nicht um WHG- oder UmweltHG-Anlagen handelt (sonstige deklarierungspflichtige kommt es nicht darauf an, ob der Versicherungsnehmer auf öffentlich-rechtlicher Anlagen). oder privatrechtlicher Grundlage in Anspruch genommen wird. 1) Hinweis: Bei Betriebsgrundstücken und -grundstücksteilen, die Besuchern, Kunden oder Lieferanten zugänglich sind, handelt es sich um sogenannte beschränkt öffentliche Verkehrsflächen. Kraftfahrzeuge mit mehr als 6 km/h Höchstgeschwindigkeit (Hub- und Gabelstapler und selbstfahrende Arbeitsmaschinen jedoch erst mit mehr als 20 km/h Höchstgeschwindigkeit) die ausschließlich oder gelegentlich auf solchen Betriebsgrundstücken oder Baustellen verkehren, sind versicherungspflichtig, mit der Folge, dass eine Kraftfahrzeug-Haftpflicht-Versicherung nach Maßgabe der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrt-Versicherung (AKB) abgeschlossen werden muss. Auch bei einer behördlicherseits erteilten Befreiung von der Zulassungspflicht – Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Ziffer 2 StVZO – bleibt die Versicherungspflicht bestehen. 2) Hinweis: § 2 Ziffer 17 FZV: selbstfahrende Arbeitsmaschinen: Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und ihren besonderen, mit dem Fahrzeug fest verbundenen Einrichtungen zur Verrichtung von Arbeiten, jedoch nicht zur Beförderung von Personen oder Gütern bestimmt und geeignet sind. Obwohl nicht zulassungspflichtig müssen Arbeitsmaschinen beim Verkehr auf öffentlichen Straßen amtliche Kennzeichen führen, wenn ihre durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit 20 km/h übersteigt. Diese sind dann ausschließlich nach dem Tarif für Kraftfahrzeug-Versicherungen zu versichern. § 2 Ziffer 18 FZV: Stapler: Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart für das Aufheben, Heben, Bewegen und Positionieren von Lasten bestimmt oder geeignet sind. Obwohl nicht zulassungspflichtig müssen Stapler beim Verkehr auf öffentlichen Straßen amtliche Kennzeichen führen, wenn ihre durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit 20 km/h übersteigt. Diese sind dann ausschließlich nach dem Tarif für Kraftfahrzeug-Versicherungen zu versichern. – 69 – [Seite 70] 2.4 Abwasseranlagen des Versicherungsnehmers oder Einbringen oder Einleiten von 5.3 Die unter Ziffer 5.1 und Ziffer 5.2 genannten Kosten für Umweltschäden, die auf Grund- Stoffen in ein Gewässer oder Einwirken auf ein Gewässer derart, dass die physika­ stücken des Versicherungsnehmers gemäß Ziffer 10.1 oder am Grundwasser gemäß lische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Wassers verändert wird, Ziffer 10.2 eintreten, sind nur nach besonderer Vereinbarung versichert. durch den Versicherungsnehmer (Abwasseranlagen- und Einwirkungsrisiko). 5.4 Die Ziffern 6.5 AHB und 6.6 AHB finden keine Anwendung. 2.5 Anlagen des Versicherungsnehmers gemäß Anhang 2 zum Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG-Anlagen). 6. Erhöhungen und Erweiterungen 3. Betriebsstörung 6.1 Für Risiken der Ziffer 1.1.3 und 1.1.4 besteht – abweichend von Ziffer 3.1 (2) AHB – kein Versicherungsschutz für Erhöhungen und Erweiterungen. Der Ver­ 3.1 Versicherungsschutz besteht ausschließlich für Umweltschäden, die unmittelbare sicherungsschutz umfasst aber mengenmäßige Veränderungen von Stoffen inner- Folge einer plötzlichen und unfallartigen, während der Wirksamkeit des Versiche- halb der unter Ziffer 1.1.3 und 1.1.4 versicherten Risiken. rungsvertrages eingetretenen Störung des bestimmungsgemäßen Betriebes des Versicherungsnehmers oder des Dritten sind (Betriebsstörung). 6.2 Für Risiken gemäß Ziffer 1.1.1 und Ziffer 1.1.2 umfasst der Versicherungsschutz Erhöhungen oder Erweiterungen der im Versicherungsschein und seinen Nachträgen 3.2 Auch ohne Vorliegen einer Betriebsstörung besteht im Rahmen der Ziffer 1.1.2 angegebenen Risiken. Dies gilt nicht für Risiken aus dem Halten oder Gebrauch Versicherungsschutz für Umweltschäden durch hergestellte oder gelieferte Er- von versicherungspflichtigen Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugen sowie für sonstige zeugnisse. Das Gleiche gilt im Rahmen der Ziffer 1.1.1 für Umweltschäden durch Risiken, die der Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht unterliegen. Lagerung, Verwendung oder anderen Umgang von oder mit Erzeugnissen Dritter i. S. v. Ziffer 1.1.2. Versicherungsschutz besteht in den Fällen der Sätze 1 und 2 6.3 Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Erhöhungen des versicherten Risikos ausschließlich dann, wenn der Umweltschaden auf einen Konstruktions-, Produk- durch Änderung bestehender oder Erlass neuer Rechtsvorschriften, soweit es sich hierbei tions- oder Instruktionsfehler dieser Erzeugnisse zurückzuführen ist. Jedoch besteht um Rechtsvorschriften auf der Grundlage der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) kein Versicherungsschutz, wenn der Fehler im Zeitpunkt des Inverkehrbringens der handelt und diese nicht Vorschriften zur Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht Erzeugnisse nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht hätte erkannt zum Gegenstand haben. Der Versicherer kann den Vertrag jedoch unter den Voraus- werden können (Entwicklungsrisiko). setzungen von Ziffer 21 AHB kündigen. 4. Leistungen der Versicherung 7. Neue Risiken 4.1 Der Versicherungsschutz umfasst die Prüfung der gesetzlichen Verpflichtung, die 7.1 Für Risiken gemäß Ziffer 1.1.1 bis 1.1.2, die nach Abschluss des Vertrages neu Abwehr unberechtigter Inanspruchnahme und die Freistellung des Versicherungs- entstehen, besteht Versicherungsschutz im Rahmen des Vertrages – abweichend nehmers von berechtigten Sanierungs- und Kostentragungsverpflichtungen gegen- von Ziffer 4.2 AHB – sofort bis zur Höhe von 200.000 €. über der Behörde oder einem sonstigen Dritten. Berechtigt sind Sanierungs- und Kostentragungsverpflichtungen dann, wenn der Ver- 7.2 Für Risiken gemäß Ziffer 1.1.3 und 1.1.4, die nach Abschluss des Vertrages neu sicherungsnehmer aufgrund Gesetzes, rechtskräftigen Urteils, Anerkenntnisses oder entstehen, bedarf der Versicherungsschutz – abweichend von Ziffer 3.1 (3) und 4 Vergleiches zur Sanierung- und Kostentragung verpflichtet ist und der Versicherer AHB – besonderer Vereinbarung. hierdurch gebunden ist. Anerkenntnisse oder Vergleiche, die vom Versicherungs- nehmer ohne Zustimmung des Versicherers abgegeben oder geschlossen worden 7.3 Die Regelung der Versicherung neuer Risiken gemäß Ziffer 7.1 gilt nicht für Risiken sind, binden den Versicherer nur, soweit der Anspruch auch ohne Anerkenntnis oder (1) aus dem Eigentum, Besitz, Halten oder Führen eines Kraft-, Luft- oder Wasser­ Vergleich bestanden hätte. fahrzeugs, soweit diese Fahrzeuge der Zulassungs-, Führerschein- oder Ver­ Ist die Sanierungs- und Kostentragungsverpflichtung des Versicherungsnehmers sicherungspflicht unterliegen; mit bindender Wirkung für den Versicherer festgestellt, hat der Versicherer den (2) aus dem Eigentum, Besitz, Betrieb oder Führen von Bahnen; Versicherungsnehmer binnen zwei Wochen vom Anspruch des Dritten freizustellen. (3) die der Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht unterliegen; (4) die kürzer als ein Jahr bestehen werden und deshalb im Rahmen von kurzfristigen 4.2 Der Versicherer ist bevollmächtigt, alle ihm zur Abwicklung des Schadens oder der Versicherungsverträgen zu versichern sind. Abwehr unberechtigter Inanspruchnahme durch die Behörde oder einen sonstigen Dritten zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen des Versicherungsneh- 8. Versicherungsfall mers abzugeben. Kommt es in einem Versicherungsfall zu einem Verwaltungsverfahren oder Rechts- Versicherungsfall ist – abweichend von Ziffer 1.1 AHB – die nachprüfbare erste streit über Sanierungs- oder Kostentragungsverpflichtungen gegen den Versiche- Feststellung des Umweltschadens durch den Versicherungsnehmer, die zuständige rungsnehmer, ist der Versicherer zur Verfahrens- und Prozessführung bevollmächtigt. Behörde oder einen sonstigen Dritten. Der Versicherungsfall muss während der Er führt das Verwaltungsverfahren oder den Rechtsstreit im Namen des Versiche- Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sein. Hierbei kommt es nicht darauf an, rungsnehmers. ob zu diesem Zeitpunkt bereits Ursache oder Umfang des Schadens oder eine Pflicht zur Vornahme von Sanierungsmaßnahmen erkennbar war. 4.3 Wird in einem Strafverfahren wegen eines Umweltschadens/Umweltdeliktes, der/das eine unter den Versicherungsschutz fallende Sanierungs- und Kosten­ 9. Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles tragungsverpflichtung zur Folge haben kann, die Bestellung eines Verteidigers für den Versicherungsnehmer von dem Versicherer gewünscht oder genehmigt, so 9.1 Der Versicherer ersetzt, auch ohne dass ein Versicherungsfall eingetreten ist, trägt der Versicherer die gebührenordnungsmäßigen oder die mit ihm besonders (1) für die Versicherung nach Ziffer 1.1.1 nach einer Betriebsstörung beim Versiche- vereinbarten höheren Kosten des Verteidigers. rungsnehmer oder Dritten – in den Fällen der Ziffer 3.2 auch nach behördlicher Anordnung ohne Vorliegen einer Betriebsstörung; 4.4 Ziffer 5 AHB findet keine Anwendung. (2) für die Versicherung nach Ziffer 1.1.2 nach einer Betriebsstörung bei Dritten – in den Fällen der Ziffer 3.2 auch nach behördlicher Anordnung ohne Vorliegen einer 5. Versicherte Kosten Betriebsstörung; (3) für die Versicherung nach Ziffer 1.1.4.3 nach einer Betriebsstörung bei Dritten; Versichert sind im Rahmen des in Ziffer 4.1 geregelten Leistungsumfangs nach­ Aufwendungen des Versicherungsnehmers – oder soweit versichert des Dritten folgende Kosten einschließlich notwendiger Gutachter-, Sachverständigen-, gemäß (1) bis (3) – für Maßnahmen zur Abwendung oder Minderung eines sonst Anwalts-, Zeugen-, Verwaltungsverfahrens- und Gerichtskosten unvermeidbar eintretenden Umweltschadens. Die Feststellung der Betriebsstörung oder die behördliche Anordnung müssen in die Wirksamkeit der Versicherung fallen, 5.1 für die Sanierung von Schäden an geschützten Arten, natürlichen Lebensräumen wobei maßgeblich der frühere Zeitpunkt ist. oder Gewässern 5.1.1 die Kosten für die „primäre Sanierung“, d. h. für Sanierungsmaßnahmen, die die 9.2 Aufwendungen aufgrund von Betriebsstörungen oder behördlichen Anordnungen geschädigten natürlichen Ressourcen und / oder beeinträchtigten Funktionen ganz i. S. d. Ziffer 9.1 werden unter den dort genannten Voraussetzungen unbeschadet oder annähernd in den Ausgangszustand zurückversetzen; der Tatsache übernommen, dass die Maßnahmen durch den Versicherungsnehmer 5.1.2 die Kosten für die „ergänzende Sanierung“, d. h. für Sanierungsmaßnahmen in oder im Wege der Ersatzvornahme durch die Behörde ausgeführt werden. Bezug auf die natürlichen Ressourcen und /oder Funktionen, mit denen der Umstand ausgeglichen werden soll, dass die primäre Sanierung nicht zu einer vollständigen 9.3 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, Wiederherstellung der geschädigten natürlichen Ressourcen und /oder Funktionen 9.3.1 dem Versicherer die Feststellung einer derartigen Störung des Betriebes oder eine führt; behördliche Anordnung unverzüglich anzuzeigen und alles zu tun, was erforderlich 5.1.3 die Kosten für die „Ausgleichssanierung“, d.h. für die Tätigkeiten zum Ausgleich ist, die Aufwendungen auf den Umfang zu begrenzen, der notwendig und objektiv zwischenzeitlicher Verluste natürlicher Ressourcen und / oder Funktionen, die vom geeignet ist, den Schadeneintritt zu verhindern oder den Schadenumfang zu mindern Zeitpunkt des Eintretens des Schadens bis zu dem Zeitpunkt entstehen, in dem die und auf Verlangen des Versicherers fristgemäß Widerspruch gegen behördliche primäre Sanierung ihre Wirkung vollständig entfaltet hat. „Zwischenzeitliche Verluste“ Anordnungen einzulegen oder sind Verluste, die darauf zurückzuführen sind, dass die geschädigten natürlichen 9.3.2 sich mit dem Versicherer über die Maßnahmen abzustimmen. Ressourcen und / oder Funktionen ihre ökologischen Aufgaben oder ihre Funktionen für andere natürliche Ressourcen nicht erfüllen können, solange die Maßnahmen 9.4 Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Ziffer 9.3 genannten Obliegenheiten der primären bzw. der ergänzenden Sanierung ihre Wirkung nicht entfaltet haben. vorsätzlich, so werden ihm im Rahmen des für Aufwendungen gemäß Ziffer 9 verein- Die Kosten für die Ausgleichssanierung werden im Rahmen der vereinbarten Ver- barten Gesamtbetrages nur die notwendigen und objektiv geeigneten Aufwendungen sicherungssumme und der vereinbarten Jahreshöchstersatzleistung bis zu einem ersetzt. Gesamtbetrag von 200.000 € ersetzt. Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Ziffer 9.3 genannten Obliegenheiten grob fahrlässig, so ist der Versicherer berechtigt, etwaige über die notwendigen und 5.2 für die Sanierung von Schädigungen des Bodens: die Kosten für die erforderlichen objektiv geeigneten Aufwendungen hinausgehende Aufwendungen in einem der Maßnahmen, die zumindest sicherstellen, dass die betreffenden Schadstoffe beseitigt, Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis kontrolliert, eingedämmt oder vermindert werden, so dass der geschädigte Boden unter zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt Berücksichtigung seiner zum Zeitpunkt der Schädigung gegebenen gegenwärtigen der Versicherungsnehmer. oder zugelassenen zukünftigen Nutzung kein erhebliches Risiko einer Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit mehr darstellt. – 70 – [Seite 71] Abweichend von Abs. 1 und 2 bleibt der Versicherer zum Ersatz etwaiger über die oder Mitversicherten) kein Versicherungsschutz, so gilt das auch für alle anderen notwendigen und objektiv geeigneten Aufwendungen hinausgehender Aufwendun- Versicherten. gen verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit nicht für den Umfang der Eine Tätigkeit der in Abs. 1 und Abs. 2 genannten Personen an einem Kraft­ Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. fahrzeug, Kraftfahrzeuganhänger und Wasserfahrzeug ist kein Gebrauch i. S. dieser Bestimmung, wenn keine dieser Personen Halter oder Besitzer des 9.5 Aufwendungen werden im Rahmen der vereinbarten Versicherungssumme und der Fahrzeuges ist und wenn das Fahrzeug hierbei nicht in Betrieb gesetzt wird. Jahreshöchstersatzleistung bis zu einem Gesamtbetrag von 200.000 € je Störung Falls im Rahmen und Umfang dieses Vertrages eine abweichende Regelung getroffen des Betriebes oder behördlicher Anordnung, pro Versicherungsjahr jedoch nur bis wurde, gilt dieser Ausschluss insoweit nicht. 400.000  €, ersetzt. Der Versicherungsnehmer hat von den Aufwendungen 10 %, mindestens 50 €, 10.15 die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder höchstens jedoch 2.500 €, selbst zu tragen. beauftragte Person durch den Gebrauch eines Luft- oder Raumfahrzeuges ver­ Kommt es trotz Durchführung der Maßnahme zu einem Schaden, so werden die vom ursachen oder für die sie als Halter oder Besitzer eines Luft- oder Raumfahrzeuges Versicherer ersetzten Aufwendungen auf die für den Versicherungsfall maßgebende in Anspruch genommen werden. Versicherungssumme angerechnet, es sei denn, dass der Ersatz dieser Aufwendungen Besteht nach diesen Bestimmungen für einen Versicherten (Versicherungsnehmer im Rahmen der Jahreshöchstersatzleistung eines früheren Versicherungsjahres die oder Mitversicherten) kein Versicherungsschutz, so gilt das auch für alle anderen Ersatzleistung für Versicherungsfälle tatsächlich gemindert hat. Versicherten. Nicht versichert sind Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden durch Luft- und 9.6 Nicht ersatzfähig sind in jedem Fall Aufwendungen – auch soweit sie sich mit Raumfahrzeuge aus Aufwendungen i. S. v. Ziffer 9.1 decken – zur Erhaltung, Reparatur, Nachrüstung, • der Planung oder Konstruktion, Herstellung oder Lieferung von Luft- oder Raum- Sicherung oder Sanierung von Betriebseinrichtungen, Grundstücken oder Sachen fahrzeugen oder Teilen für Luft- oder Raumfahrzeuge, soweit die Teile ersichtlich (auch gemietete, gepachtete, geleaste und dgl.) des Versicherungsnehmers; auch für den Bau von Luft- oder Raumfahrzeugen oder den Einbau in Luft- oder Raum- für solche, die früher im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers standen, fahrzeuge bestimmt waren; auch für solche, die der Versicherungsnehmer hergestellt oder geliefert hat. • Tätigkeiten (z. B. Montage, Wartung, Inspektion, Überholung, Reparatur, Beförde­ Ersetzt werden jedoch solche Aufwendungen zur Abwehr oder Minderung eines rung) an Luft- oder Raumfahrzeugen oder deren Teilen. sonst unvermeidbar eintretenden versicherten Umweltschadens, falls nicht betrof- fene Betriebseinrichtungen, Grundstücke oder Sachen des Versicherungsnehmers 10.16 soweit sich diese Pflichten oder Ansprüche gegen die Personen (Versicherungs­ beeinträchtigt werden müssen. Eintretende Wertverbesserungen sind abzuziehen. nehmer oder jeden Mitversicherten) richten, die den Schaden dadurch verursachen, dass sie bewusst von Gesetzen, Verordnungen oder an den Versicherungsnehmer 10. Nicht versicherte Tatbestände gerichteten behördlichen Anordnungen oder Verfügungen, die dem Umweltschutz dienen, abweichen. Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gilt: 10.17 soweit sich diese Pflichten oder Ansprüche gegen die Personen (Versicherungsnehmer Nicht versichert sind Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden, unabhängig davon, oder jeden Mitversicherten) richten, die den Schaden dadurch verursachen, dass sie ob diese bereits erhebliche nachteilige Auswirkungen auf den Erhaltungszustand es bewusst unterlassen, die vom Hersteller gegebenen oder nach dem Stand der von Arten und natürlichen Lebensräumen oder Gewässer haben oder eine Gefahr Technik einzuhaltenden Richtlinien oder Gebrauchsanweisungen für Anwendung, für die menschliche Gesundheit darstellen. regelmäßige Kontrollen, Inspektionen oder Wartungen zu befolgen oder notwendige Reparaturen bewusst nicht ausführen. 10.1 die auf Grundstücken (an Böden oder an Gewässern) des Versicherungsnehmers eintreten, die im Eigentum des Versicherungsnehmers stehen, standen oder von 10.18 durch Bergbaubetrieb i. S. d. Bundesberggesetzes. ihm gemietet, geleast, gepachtet, geliehen sind oder durch verbotene Eigenmacht erlangt wurden. Dies gilt auch, soweit es sich um dort befindliche geschützte Arten 10.19 die nachweislich auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen Handlungen, Aufruhr, oder natürliche Lebensräume handelt. inneren Unruhen, Generalstreik, illegalem Streik oder unmittelbar auf Verfügungen oder Maßnahmen von hoher Hand beruhen; das Gleiche gilt für Schäden durch höhere 10.2 am Grundwasser. Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben. 10.3 infolge der Veränderung der Lagerstätte des Grundwassers oder seines Fließ­ 10.20 soweit sich diese Pflichten oder Ansprüche gegen die Personen richten, die den verhaltens. Schaden vorsätzlich herbeigeführt haben. 10.4 die vor Beginn des Versicherungsvertrages eingetreten sind. 10.21 soweit sich diese Pflichten oder Ansprüche gegen die Personen richten, die den Schaden dadurch verursacht haben, dass sie in Kenntnis von deren Mangelhaftigkeit 10.5 die sich daraus ergeben, dass der Versicherungsnehmer nach Beginn des Ver­ oder Schädlichkeit sicherungsverhältnisses Grundstücke erwirbt oder in Besitz nimmt, die zu diesem • Erzeugnisse in den Verkehr gebracht oder Zeitpunkt bereits kontaminiert waren. • Arbeiten oder sonstige Leistungen erbracht haben. 10.6 die im Ausland eintreten. 10.22 soweit diese Pflichten oder Ansprüche auf Grund vertraglicher Vereinbarung oder Zusage über die gesetzliche Verpflichtung des Versicherungsnehmers hinausgehen. 10.7 die dadurch entstehen oder entstanden sind, dass beim Umgang mit Stoffen diese Stoffe verschüttet werden, abtropfen, ablaufen, verdampfen, verdunsten oder durch 10.23 die durch Krankheit der dem Versicherungsnehmer gehörenden, von ihm gehaltenen ähnliche Vorgänge in den Boden, in ein Gewässer oder in die Luft gelangen. Dies oder veräußerten Tiere entstanden sind. Es besteht Versicherungsschutz, wenn gilt nicht, soweit solche Vorgänge auf einer Betriebsstörung beruhen. der Versicherungsnehmer beweist, dass er weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt hat. 10.8 die durch betriebsbedingt unvermeidbare, notwendige oder in Kauf genommene Einwirkungen auf die Umwelt entstehen. 10.24 durch den Betrieb von Kernenergieanlagen. 10.9 durch die Herstellung, Lieferung, Verwendung oder Freisetzung von Klärschlamm, 11. Versicherungssummen/Maximierung/Serienschadenklausel/Selbstbehalt Jauche, Gülle, festem Stalldung, Pflanzenschutz-, Dünge- oder Schädlings­ bekämpfungsmitteln, es sei denn, dass diese Stoffe durch plötzliche und unfall­ 11.1 Versicherungsschutz wird im Rahmen der vereinbarten Versicherungssumme für artige Ereignisse bestimmungswidrig und unbeabsichtigt in die Umwelt gelangen, Sachschäden bzw. pauschalen Versicherungssumme gewährt. Sie bildet die Höchst­ diese Stoffe durch Niederschläge plötzlich abgeschwemmt werden oder in andere ersatzleistung des Versicherers für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres. Grundstücke abdriften, die nicht im Besitz des Versicherungsnehmers stehen. Dies gilt auch dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf mehrere entschädi- gungs- oder ersatzpflichtige Personen erstreckt. 10.10 die auf Asbest, asbesthaltige Substanzen oder Erzeugnisse zurückzuführen sind. Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung eintretende Versicherungsfälle durch 10.11 die zurückzuführen sind auf • dieselbe Umwelteinwirkung; (1) gentechnische Arbeiten, • mehrere unmittelbar auf derselben Ursache beruhenden Umwelteinwirkungen; (2) gentechnisch veränderte Organismen (GVO), • mehrere unmittelbar auf den gleichen Ursachen beruhenden Umwelt­ein­wirkungen, (3) Erzeugnisse, die wenn zwischen gleichen Ursachen ein innerer, insbesondere sachlicher und • Bestandteile aus GVO enthalten zeitlicher, Zusammenhang besteht; • aus oder mit Hilfe von GVO hergestellt wurden. • die Lieferung von Erzeugnissen mit gleichen Mängeln gelten unabhängig von ihrem tatsächlichen Eintritt als ein Versicherungsfall, der im 10.12 infolge Zwischen-, Endablagerung oder anderweitiger Entsorgung von Abfällen Zeitpunkt des ersten dieser Versicherungsfälle als eingetreten gilt. Ziffer 6.3 AHB ohne die dafür erforderliche behördliche Genehmigung, unter fehlerhafter oder wird gestrichen. unzureichender Deklaration oder an einem Ort, der nicht im erforderlichen Umfang dafür behördlich genehmigt ist. 11.2 Der Versicherungsnehmer beteiligt sich an jedem Sach- und Vermögensschaden mit 10 %, mindestens 50 €, höchstens jedoch 2.500 €. Dies gilt nicht bei Schäden 10.13 aus Eigentum, Besitz oder Betrieb von Anlagen oder Einrichtungen zur End­ durch Brand oder Explosion. Der Versicherer ist auch in diesen Fällen zur Prüfung ablagerung von Abfällen. der gesetzlichen Verpflichtung und zur Abwehr unberechtigter Inanspruchnahme verpflichtet. 10.14 die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeuges oder Kraftfahrzeug- 11.3 Falls die von dem Versicherer verlangte Erledigung eines Anspruchs durch anhängers verursachen. Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich am Verhalten des Versicherungsnehmers Nicht versichert sind Ansprüche wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein scheitert, hat der Versicherer für den von der Weigerung an entstehenden Mehr­ Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den aufwand an Kosten gemäß Ziffer 5 und Zinsen nicht aufzukommen. Gebrauch eines Wasserfahrzeuges verursachen oder für die sie als Halter oder Besitzer eines Wasserfahrzeuges in Anspruch genommen werden. Besteht nach diesen Bestimmungen für einen Versicherten (Versicherungsnehmer – 71 – [Seite 72] 12. Nachhaftung 15.3 Der Versicherungsnehmer muss nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens sorgen. Weisungen des Versicherers sind zu befolgen, soweit es für 12.1 Endet das Versicherungsverhältnis wegen des vollständigen oder dauernden Weg- den Versicherungsnehmer zumutbar ist. Er hat dem Versicherer ausführliche und falls des versicherten Risikos oder durch Kündigung des Versicherers oder des wahrheitsgemäße Schadenberichte zu erstatten und ihn bei der Schadenermittlung Versicherungsnehmers, so besteht der Versicherungsschutz für solche Umwelts­ und -regulierung zu unterstützen. Alle Umstände, die nach Ansicht des Versicherers chäden weiter, die während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sind, für die Bearbeitung des Schadens wichtig sind, müssen mitgeteilt sowie alle dafür aber zum Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsverhältnisses noch nicht angeforderten Schriftstücke übersandt werden. festgestellt waren, mit folgender Maßgabe: • Der Versicherungsschutz gilt für die Dauer von 3 Jahren vom Zeitpunkt der Be- 15.4 Maßnahmen und Pflichten im Zusammenhang mit Umweltschäden sind unverzüglich endigung des Versicherungsverhältnisses an gerechnet. mit dem Versicherer abzustimmen. • Der Versicherungsschutz besteht für die gesamte Nachhaftungszeit im Rah­men des bei Beendigung des Versicherungsverhältnisses geltenden Versiche­rungs­­ 15.5 Gegen einen Mahnbescheid oder einen Verwaltungsakt im Zusammenhang mit umfanges, und zwar in Höhe des unverbrauchten Teils der Versiche­rungssumme Umweltschäden muss der Versicherungsnehmer fristgemäß Widerspruch oder die des Versicherungsjahres, in dem das Versicherungs­verhältnis endet. sonst erforderlichen Rechtsbehelfe einlegen. Einer Weisung des Versicherers bedarf es nicht. 12.2 Die Regelung der Ziffer 12.1 gilt für den Fall entsprechend, dass während der Laufzeit des Versicherungsverhältnisses ein versichertes Risiko teilweise wegfällt, 15.6 Im Widerspruchsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren wegen eines mit der Maßgabe, dass auf den Zeitpunkt des Wegfalls des versicherten Risikos Umweltschadens hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer die Führung des abzustellen ist. Verfahrens zu überlassen. Im Falle des gerichtlichen Verfahrens beauftragt der Versicherer einen Rechtsanwalt im Namen des Versicherungsnehmers. Der Ver- 13. Versicherungsfälle im Ausland sicherungsnehmer muss dem Rechtsanwalt Vollmacht sowie alle erforderlichen Auskünfte erteilen und die angeforderten Unterlagen zur Verfügung stellen. 13.1 Versichert sind abweichend von Ziffer 7.9 AHB und Ziffer 10.6 im Umfang dieses Ver- sicherungsvertrages im Geltungsbereich der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/ 15.7 Ziffer 25 AHB findet keine Anwendung. EG) eintretende Versicherungsfälle, • die auf den Betrieb einer im Inland belegenden Anlage oder eine Tätigkeit im III. Umwelt-Plus-Deckung (Boden/Gewässer) Inland i. S. d. Ziffer 1.1.1 bis 1.1.4 zurückzuführen sind. Dies gilt für Tätigkeiten i. S. d. Ziffer 1.1.2 und 1.1.4.3 nur, wenn die Anlagen oder Teile oder Erzeugnisse 1. Sanierungskosten auf Grundlage Umweltschadensgesetz nicht ersichtlich für das Ausland bestimmt waren; • aus Anlass von Geschäftsreisen oder aus der Teilnahme an Ausstellungen und Sofern besonders vereinbart, gilt: Messen, gemäß Ziffer 1.1.1 Versicherungsschutz besteht insoweit abweichend von Ziffer 1.1 auch für Pflichten 1.1 Abweichend von Abschnitt II. Ziffer 10.1 besteht im Rahmen und Umfang dieses oder Ansprüche gemäß nationalen Umsetzungsgesetzen anderer EU-Mitglied­ Vertrages Versicherungsschutz auch für Pflichten oder Ansprüche wegen Umwelt- staaten, sofern diese Pflichten oder Ansprüche den Umfang der o. g. EU-Richtlinie schäden gemäß Umweltschadensgesetz nicht überschreiten. • an geschützten Arten oder natürlichen Lebensräumen, die sich auf Grund­stücken einschließlich Gewässern befinden, die im Eigentum des Versicherungs­nehmers 13.2 Nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung sind versichert im Umfang dieses Ver­ stehen, standen oder von ihm gemietet, geleast, gepachtet oder geliehen sind sicherungsvertrages im Geltungsbereich der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/ oder waren. EG) eintretende Versicherungsfälle, • an Boden, der im Eigentum des Versicherungsnehmers steht, stand oder von ihm 13.2.1 die auf die Planung, Herstellung oder Lieferung von Anlagen oder Teilen i. S. v. Ziffer gemietet, geleast, gepachtet oder geliehen ist oder war, soweit von diesem Boden 1.1.4.3 oder Erzeugnisse i. S. v. Ziffer 1.1.2 zurückzuführen sind, wenn die Anlagen Gefahren für die menschliche Gesundheit ausgehen. oder Teile oder Erzeugnisse ersichtlich für das Ausland bestimmt waren; • an Gewässern, die im Eigentum des Versicherungsnehmers stehen, standen 13.2.2 die auf die Montage, Demontage, Instandhaltung oder Wartung von Anlagen oder oder von ihm gemietet, geleast, gepachtet oder geliehen sind oder waren sowie Teilen i. S. v. Ziffer 1.1.4.3 zurückzuführen sind, wenn diese Tätigkeiten im Ausland – insoweit abweichend von Abschnitt II. Ziffer 10.2 – am Grundwasser. erfolgen; Soweit es sich hierbei um Grundstücke, Böden oder Gewässer handelt, die vom 13.2.3 die auf die sonstige Montage, Demontage, Instandhaltung, Wartung oder sonstige Versicherungsnehmer gemietet, geleast, gepachtet oder geliehen sind oder waren, Tätigkeiten gemäß Ziffer 1.1.1 zurückzuführen sind, wenn diese Tätigkeiten im findet Abschnitt II. Ziffer 1.1 letzter Absatz dann keine Anwendung, wenn der Ver­ Ausland erfolgen. sicherungsnehmer von einer Behörde in Anspruch genommen wird. Das Gleiche gilt, wenn er von einem sonstigen Dritten auf Erstattung der diesem auf der Grundlage 13.3 Besonderer Vereinbarung bedarf die Versicherung für im Ausland gelegene Anlagen des Umweltschadensgesetzes entstandenen Kosten auf Grund gesetzlicher Haft- oder Betriebsstätten, z. B. Produktions- oder Vertriebsniederlassungen, Läger und pflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts in Anspruch genommen wird. dgl. Der Versicherungsschutz bezieht sich ausschließlich auf die im Versicherungsschein deklarierten Grundstücke. 13.4 Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb Für Grundstücke, die der Versicherungsnehmer nach Beginn des Versicherungs­ der Staaten, die der Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten die Ver- verhältnisses erwirbt oder in Besitz nimmt, besteht abweichend von Ziffer 4 AHB pflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag kein Versicherungsschutz. bei einem in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist. 2. Sanierungskosten auf Grundlage Bundesbodenschutzgesetz 14. Kündigung nach Versicherungsfall Sofern besonders vereinbart, gilt: 14.1 Das Versicherungsverhältnis kann – abweichend von Ziffer 19.1 AHB – gekündigt 2.1 Abweichend von Abschnitt II. Ziffer 10.1 und über den Umfang der vorstehenden werden, wenn Abschnitt III. Ziffer 1 hinaus besteht im Rahmen und Umfang dieses Vertrages • vom Versicherer eine Zahlung von Sanierungskosten geleistet wurde oder Versicherungsschutz für weitergehende Pflichten oder Ansprüche zur Sanierung • dem Versicherungsnehmer eine Klage über einen unter den Versicherungs­schutz des Bodens wegen schädlicher Bodenveränderungen gemäß Bundesboden­ fallenden Anspruch auf Erstattung der Kosten für Sanierungs­maß­nahmen/Pflich- schutzgesetz, wenn der Versicherungsnehmer Eigentümer, Mieter, Leasingnehmer, ten gerichtlich zugestellt wird. Pächter oder Entleiher des Bodens und Verursacher des Schadens ist oder war. Die Kündigung muss dem Vertragspartner in Textform spätestens einen Monat nach  Versicherungsschutz besteht ausschließlich für solche schädlichen Bodenverände­ der Zahlung von Sanierungskosten oder der Zustellung der Klage zugegangen sein. rungen, die unmittelbare Folge einer plötzlichen und unfallartigen, während der Wirksamkeit des Versicherungsvertrages eingetretenen Störung des bestimmungs- 14.2 Kündigt der Versicherungsnehmer, wird seine Kündigung sofort nach ihrem Zugang gemäßen Betriebes des Versicherungsnehmers sind. Abschnitt II. Ziffer 3.2 findet beim Versicherer wirksam. Der Versicherungsnehmer kann jedoch bestimmen, keine Anwendung. dass die Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch zum Ende Soweit der Versicherungsnehmer Mieter, Leasingnehmer, Pächter oder Entleiher des des jeweiligen Versicherungsjahres, wirksam wird. Bodens ist oder war, findet Abschnitt II. Ziffer 1.1 letzter Absatz keine Anwendung. Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat nach ihrem Zugang beim Ver- Der Versicherungsschutz bezieht sich ausschließlich auf die im Versicherungsschein sicherungsnehmer wirksam. deklarierten Grundstücke. Für Grundstücke, die der Versicherungsnehmer nach Beginn des Versicherungs­ 15. Obliegenheiten bei unmittelbarer Gefahr eines Umweltschadens und nach verhältnisses erwirbt oder in Besitz nimmt, besteht abweichend von Ziffer 4 AHB Eintritt eines solchen kein Versicherungsschutz. 15.1 Jeder Versicherungsfall ist dem Versicherer unverzüglich nach Kenntnis durch 2.2 Versicherte Kosten den Versicherungsnehmer anzuzeigen, auch wenn noch keine Sanierungs- oder In Ergänzung zu Abschnitt II. Ziffer 5.2 sind die dort genannten Kosten für die Kostentragungsansprüche erhoben wurden. Sanierung von Schädigungen des Bodens auch dann mitversichert, soweit von diesem Boden keine Gefahren für die menschliche Gesundheit ausgehen. 15.2 Dem Versicherungsnehmer obliegt es ferner, den Versicherer jeweils unverzüglich Versichert sind diese Kosten jedoch nur, sofern sie der Versicherungsnehmer nach und umfassend zu informieren über: einer Betriebsstörung • seine ihm gemäß § 4 Umweltschadensgesetz obliegende Information an die • aufgrund behördlicher Anordnung aufwenden musste oder zuständige Behörde, • diese Kosten nach Abstimmung mit dem Versicherer aufgewendet wurden. • behördliches Tätigwerden wegen der Vermeidung oder Sanierung eines Umwelt- schadens gegenüber dem Versicherungsnehmer, 3. Nicht versicherte Tatbestände • die Erhebung von Ansprüchen auf Ersatz der einem Dritten entstandenen Auf- wendungen zur Vermeidung, Begrenzung oder Sanierung eines Umwelt­schadens, 3.1 Die in Abschnitt II. Ziffer 10 genannten Ausschlüsse finden – soweit nicht vorstehend • den Erlass eines Mahnbescheids, gemäß Abschnitt III. Ziffern 1 und 2 anderes bestimmt ist – auch für die Umwelt- • eine gerichtliche Streitverkündung, Plus-Deckung Anwendung. Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen • die Einleitung eines staatsanwaltlichen, behördlichen oder gerichtlichen Ver- nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gilt darüber hinaus: fahrens. – 72 – [Seite 73] 3.2 Nicht versichert sind: 3.2.1 Kosten aus der Dekontamination von Erdreich infolge eines auf Grundstücken, die im Eigentum des Versicherungsnehmers stehen, standen oder von ihm gemietet, geleast, gepachtet oder geliehen sind oder waren, eingetretenen Brandes, Blitz­ schlages, einer Explosion, eines Anpralls oder Absturzes eines Flugkörpers, seiner Teile oder seiner Ladung. Dies umfasst auch die Untersuchung oder den Austausch von Erdreich, ebenso den Transport von Erdreich in eine Deponie und die Ablagerung oder Vernichtung von Erdreich. Versicherungsschutz für derartige Kosten kann ausschließlich über eine ent­ sprechende Sach-/Feuerversicherung vereinbart werden. 3.2.2 Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden, die von unterirdischen Abwasseranlagen ausgehen. 3.2.3 Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden, für die der Versicherungsnehmer aus einem anderen Versicherungsvertrag Ersatz beanspruchen kann. 3.2.4 Kosten i. S. v. Ziffer 2, soweit die Schädigung des Bodens des Versicherungsnehmers Folge einer Betriebsstörung beim Dritten ist. 4. Versicherungssummen/Maximierung/Selbstbehalt Die Versicherungssumme und die Jahreshöchstersatzleistung für die Umwelt-Plus- Deckung betragen im Rahmen der gemäß Abschnitt II. Ziffer 11 vereinbarten Ver- sicherungssumme 500.000 €. Der Versicherungsnehmer hat bei jedem Versicherungsfall von den gemäß vor­ stehend Abschnitt III. Ziffern 1 und 2 versicherten Kosten 10 %, mindestens 2.500  €, höchstens jedoch 25.000 €, selbst zu tragen. Der Versicherer ist auch in diesen Fällen zur Prüfung der gesetzlichen Verpflichtung und zur Abwehr unberechtigter Inanspruchnahme verpflichtet. – 73 – [Seite 74] Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Versicherung von Umwelt- anlagen (BBR 45 J) I. Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Haftpflicht- 4. Leistungen der Versicherung Versicherung wegen Schäden durch Umwelteinwirkung (Umwelthaftpflicht- 5. Versicherte Kosten Anlagenversicherung) 6. Erhöhungen und Erweiterungen 7. Neue Risiken 1. Gegenstand der Versicherung 8. Versicherungsfall 2. Versicherte Risiken 9. Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles 3. Vorsorgeversicherung / Erhöhungen und Erweiterungen der versicherten Risiken 10. Nicht versicherte Tatbestände 4. Versicherungsfall 11. Versicherungssummen/Maximierung/Serienschadenklausel/Selbstbehalt 5. Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles 12. Nachhaftung 6. Nicht versicherte Tatbestände 13. Versicherungsfälle im Ausland 7. Versicherungssummen / Maximierung / Serienschadenklausel / Selbstbehalt 14. Kündigung nach Versicherungsfall 8. Nachhaftung 15. Obliegenheiten bei unmittelbarer Gefahr eines Umweltschadens und nach 9. Versicherungsfälle im Ausland Eintritt eines solchen II. Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Versicherung der III. Umwelt-Plus-Deckung (Boden/Gewässer) Pflicht wegen Schäden gemäß Umweltschadensgesetz (Umweltschadens- Anlagenversicherung) 1. Sanierungskosten auf Grundlage Umweltschadensgesetz 2. Sanierungskosten auf Grundlage Bundesbodenschutzgesetz 1. Gegenstand der Versicherung 3. Nicht versicherte Tatbestände 2. Risikobegrenzung 4. Versicherungssummen/Maximierung/Selbstbehalt 3. Betriebsstörung I. Umwelthaftpflicht-Anlagenversicherung Versicherungsschutz besteht auch dann, wenn gelagerte Stoffe bei ihrer Verwendung 1. Gegenstand der Versicherung im räumlichen und gegenständlichen Zusammenhang mit versicherten Anlagen gemäß Ziffern 2.1 bis 2.5 in Boden, Luft oder Wasser (einschließlich Gewässer) Der Versicherungsschutz richtet sich nach den vertraglich vereinbarten Allgemeinen gelangen, ohne in diese eingebracht oder eingeleitet zu sein. Versicherungsbedingungen für die Haftpflicht-Versicherung (AHB) und den nach­ Der Versicherungsschutz gemäß Ziffern 2.1 bis 2.5 bezieht sich auch auf die Haft- folgenden Bestimmungen. pflicht wegen Schäden eines Dritten, die dadurch entstehen, dass Stoffe in Abwässer und mit diesen in Gewässer gelangen. 1.1 Versichert ist – abweichend von Ziffer 7.10 (b) AHB – die gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts des Versicherungsnehmers wegen Personen- und Sach­ 3. Vorsorgeversicherung/Erhöhungen und Erweiterungen der versicherten schäden durch Umwelteinwirkung für die gemäß Ziffer 2 in Versicherung gegebenen Risiken Risiken. Mitversichert sind gemäß Ziffer 2.1 AHB Vermögensschäden aus der Verletzung 3.1 Die Bestimmungen der Ziffern 3.1 (3) AHB und 4 AHB – Vorsorgeversicherung – finden von Aneignungsrechten, des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbe­ für die Ziffern 2.1 bis 2.5 keine Anwendung. Der Versicherungsschutz für neue betrieb, wasserrechtlichen Benutzungsrechten oder -befugnissen. Diese werden Risiken bedarf insoweit besonderer Vereinbarung. wie Sachschäden behandelt. 3.2 Die Ziffern 3.1 (2) AHB und 3.2 AHB – Erhöhungen und Erweiterungen – finden für 1.2 Mitversichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht die Ziffern 2.1 bis 2.5 keine Anwendung. Hiervon unberührt bleiben mengenmäßige 1.2.1 der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers und solcher Personen, die Veränderungen von Stoffen innerhalb der unter Ziffer 2 versicherten Risiken. er zur Leitung oder Beaufsichtigung des versicherten Betriebes oder eines Teiles desselben angestellt hat, in dieser Eigenschaft. 4. Versicherungsfall 1.2.2 sämtlicher übrigen Betriebsangehörigen für Schäden, die sie in Ausführung ihrer dienstlichen Verrichtungen für den Versicherungsnehmer verursachen. Versicherungsfall ist – abweichend von Ziffer 1.1 AHB – die nachprüfbare Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Personenschäden, bei denen es erste Feststellung des Personenschadens, Sachschadens oder eines gemäß sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers Ziffer 1.1 mitversicherten Vermögensschadens durch den Geschädigten, einen gemäß dem Sozialgesetzbuch VII handelt. Das gleiche gilt für solche Dienstunfälle, sonstigen Dritten oder den Versicherungsnehmer. gemäß den beamtenrechtlichen Vorschriften, die in Ausübung oder in Folge des  Der Versicherungsfall muss während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten Dienstes Angehörigen derselben Dienststelle zugefügt werden. sein. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob zu diesem Zeitpunkt bereits Ursache oder Umfang des Schadens oder die Möglichkeit zur Erhebung von Haftpflichtansprüchen 2. Versicherte Risiken erkennbar war. Die Versicherung erstreckt sich ausschließlich auf die im Versicherungsschein 5. Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles aufgeführten Risiken und Tätigkeiten. Versicherungsschutz besteht für die unter Ziffern 2.1 bis 2.5 aufgeführten, jeweils 5.1 Der Versicherer ersetzt, auch ohne dass ein Versicherungsfall eingetreten ist, ausdrücklich zu vereinbarenden Risikobausteine: • nach einer Störung des Betriebes oder 2.1 Anlagen des Versicherungsnehmers, die bestimmt sind, gewässerschädliche Stoffe • aufgrund behördlicher Anordnung herzustellen, zu verarbeiten, zu lagern, abzulagern, zu befördern oder wegzuleiten Aufwendungen des Versicherungsnehmers für Maßnahmen zur Abwendung oder (WHG-Anlagen). Minderung eines sonst unvermeidbar eintretenden Personen-, Sach- oder gemäß Ausgenommen sind solche WHG-Anlagen, die im Anhang 1 oder 2 zum Umwelt­ Ziffer 1.1 mitversicherten Vermögensschadens. Die Feststellung der Störung des haftungsgesetz (UmweltHG) aufgeführt sind, Abwasseranlagen, Einwirkungen auf Betriebes oder die behördliche Anordnung müssen in die Wirksamkeit der Ver­ Gewässer sowie Schäden durch Abwässer. sicherung fallen, wobei maßgeblich der frühere Zeitpunkt ist. 2.2 Anlagen des Versicherungsnehmers gemäß Anhang 1 zum Umwelthaftungsgesetz 5.2 Aufwendungen aufgrund behördlicher Anordnungen im Sinne der Ziffer 5.1 (UmweltHG-Anlagen). werden unter den dort genannten Voraussetzungen unbeschadet der Tatsache Ausgenommen sind Abwasseranlagen, Einwirkungen auf Gewässer sowie Schäden übernommen, dass die Maßnahmen durch den Versicherungsnehmer oder im Wege durch Abwässer. der Ersatzvornahme durch die Behörde ausgeführt werden. 2.3 Anlagen des Versicherungsnehmers, die nach dem Umweltschutz dienenden Be- 5.3 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, stimmungen einer Genehmigungs- oder Anzeigepflicht unterliegen, soweit es sich 5.3.1 dem Versicherer die Feststellung einer derartigen Störung des Betriebes oder eine nicht um WHG- oder UmweltHG-Anlagen handelt (sonstige deklarierungspflichtige behördliche Anordnung unverzüglich anzuzeigen und alles zu tun, was erforderlich Anlagen). ist, die Aufwendungen auf den Umfang zu begrenzen, der notwendig und objektiv Ausgenommen sind Abwasseranlagen, Einwirkungen auf Gewässer sowie Schäden geeignet ist, den Schadeneintritt zu verhindern oder den Schadenumfang zu mindern durch Abwässer. und auf Verlangen des Versicherers fristgemäß Widerspruch gegen behördliche Anordnungen einzulegen oder 2.4 Abwasseranlagen des Versicherungsnehmers oder Einbringen oder Einleiten von 5.3.2 sich mit dem Versicherer über die Maßnahmen abzustimmen. Stoffen in ein Gewässer oder Einwirken auf ein Gewässer derart, dass die physikali- sche, chemische oder biologische Beschaffenheit des Wassers verändert wird, durch 5.4 Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Ziffer 5.3 genannten Obliegenheiten vor- den Versicherungsnehmer (Abwasseranlagen- und Einwirkungsrisiko). sätzlich, so werden ihm im Rahmen des für Aufwendungen gemäß Ziffer 5 vereinbarten Der Ausschluss von Schäden durch Abwässer gemäß Ziffer 7.14 AHB findet insoweit Gesamtbetrages nur die notwendigen und objektiv geeigneten Aufwendungen ersetzt. keine Anwendung. Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Ziffer 5.3 genannten Obliegenheiten grob fahrlässig, so ist der Versicherer berechtigt, etwaige über die notwendigen und 2.5 Anlagen des Versicherungsnehmers gemäß Anhang 2 zum Umwelthaftungsgesetz objektiv geeigneten Aufwendungen hinausgehende Aufwendungen in einem der (UmweltHG-Anlagen/Pflichtversicherung). Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmer entsprechenden Verhältnis Zu Ziffern 2.1 bis 2.5 gilt: zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer. – 74 – [Seite 75] Abweichend von Abs. 1 und 2 bleibt der Versicherer zum Ersatz etwaiger über die 6.15 Ansprüche wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter notwendigen und objektiv geeigneten Aufwendungen hinausgehender Aufwendun- oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines gen verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit nicht für den Umfang der Kraftfahrzeuges oder Kraftfahrzeuganhängers verursachen. Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. Nicht versichert ist die Haftpflicht wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den 5.5 Aufwendungen werden im Rahmen der vereinbarten Versicherungssumme und der Gebrauch eines Wasserfahrzeuges verursachen oder für die sie als Halter oder Jahreshöchstersatzleistung bis zu einem Gesamtbetrag von 200.000 € je Störung Besitzer eines Wasserfahrzeuges in Anspruch genommen werden. des Betriebes oder behördlicher Anordnung, pro Versicherungsjahr jedoch nur bis Besteht nach diesen Bestimmungen für einen Versicherten (Versicherungsnehmer 400.000 €, ersetzt. oder Mitversicherten) kein Versicherungsschutz, so gilt das auch für alle anderen Der Versicherungsnehmer hat von den Aufwendungen 10 %, mindestens 50 €, höchs- Versicherten. tens jedoch 2.500 €, selbst zu tragen. Eine Tätigkeit der in Absatz 1 und Absatz 2 genannten Personen an einem Kraftfahr- Kommt es trotz Durchführung der Maßnahmen zu einem Schaden, so werden zeug, Kraftfahrzeuganhänger und Wasserfahrzeug ist kein Gebrauch im Sinne dieser die vom Versicherer ersetzten Aufwendungen auf die für den Versicherungsfall Bestimmung, wenn keine dieser Personen Halter oder Besitzer des Fahrzeuges ist maßgebende Versicherungssumme angerechnet, es sei denn, dass der Ersatz und wenn das Fahrzeug hierbei nicht in Betrieb gesetzt wird. dieser Aufwendungen im Rahmen der Jahreshöchstersatzleistung eines früheren Falls im Rahmen und Umfang des Vertrages eine abweichende Regelung Versicherungsjahres die Ersatzleistung für Versicherungsfälle tatsächlich gemindert getroffen wurde, gilt dieser Ausschluss insoweit nicht. hat. 6.16 Ansprüche wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter 5.6 Nicht ersatzfähig sind in jedem Falle Aufwendungen – auch soweit sie sich mit Auf- oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines wendungen im Sinne der Ziffer 5.1 decken – zur Erhaltung, Reparatur, Erneuerung, Luft- oder Raumfahrzeuges verursachen oder für die sie als Halter oder Besitzer Nachrüstung, Sicherung oder Sanierung von Betriebseinrichtungen, Grundstücken eines Luft- oder Raumfahrzeuges in Anspruch genommen werden. oder Sachen (auch gemietete, gepachtete, geleaste und dgl.) des Versicherungs- Besteht nach diesen Bestimmungen für einen Versicherten (Versicherungsnehmer nehmers, auch für solche, die früher im Eigentum oder Besitz des Versicherungs- oder Mitversicherten) kein Versicherungsschutz, so gilt das auch für alle anderen nehmers standen. Versicherten. Ersetzt werden jedoch solche Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung eines Nicht versichert ist die Haftpflicht aus sonst unvermeidbar eintretenden versicherten Personen-, Sach- oder gemäß Ziffer • der Planung oder Konstruktion, Herstellung oder Lieferung von Luft- oder Raum- 1.1 mitversicherten Vermögensschadens, falls Betriebseinrichtungen, Grundstücke fahrzeugen oder Teilen für Luft- oder Raumfahrzeuge, soweit die Teile ersichtlich oder Sachen des Versicherungsnehmers, die von einer Umwelteinwirkung nicht für den Bau von Luft- oder Raumfahrzeugen oder den Einbau in Luft- oder Raum- betroffen sind, beeinträchtigt werden müssen. Eintretende Wertverbesserungen fahrzeuge bestimmt waren, sind abzuziehen. • Tätigkeiten (z. B. Montage, Wartung, Inspektion, Überholung, Reparatur, Beförde­rung) an Luft- oder Raumfahrzeugen oder deren Teilen, 6. Nicht versicherte Tatbestände und zwar wegen Schäden an Luft- oder Raumfahrzeugen, der mit diesen beförderten Sachen, der Insassen und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden sowie Nicht versichert sind wegen sonstiger Schäden durch Luft- oder Raumfahrzeuge. 6.1 Ansprüche wegen Schäden, die dadurch entstehen oder entstanden sind, dass 7. Versicherungssummen/Maximierung/Serienschadenklausel/Selbstbehalt beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen diese Stoffe verschüttet werden, abtropfen, ablaufen, verdampfen, verdunsten oder durch ähnliche Vorgänge in den 7.1 Es gilt die im Versicherungsschein genannte Versicherungssumme. Boden oder ein Gewässer gelangen. Das gilt nicht, soweit solche Vorgänge auf Diese Versicherungssumme bildet – abweichend von Ziffer 6.2 AHB – auch die einer Störung des Betriebes beruhen. Höchstersatzleistung des Versicherers für alle Versicherungsfälle eines Versiche- rungsjahres. 6.2 Ansprüche wegen Schäden, die durch betriebsbedingt unvermeidbare, notwendige oder in Kauf genommene Umwelteinwirkungen entstehen. 7.2 Für den Umfang der Leistung des Versicherers bildet die angegebene Versiche­ Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer den Nachweis erbringt, dass er nach rungssumme die Höchstgrenze bei jedem Versicherungsfall. Dies gilt auch dann, dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der schadenursächlichen Umwelteinwirkungen wenn sich der Versicherungsschutz auf mehrere entschädigungspflichtige Personen unter den Gegebenheiten des Einzelfalles die Möglichkeiten derartiger Schäden erstreckt. nicht erkennen musste. Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung eintretende Versicherungsfälle durch 6.3 Ansprüche wegen Schäden, die vor Beginn des Versicherungsvertrages eingetreten • dieselbe Umwelteinwirkung sind. • mehrere unmittelbar auf derselben Ursache beruhenden Umwelteinwirkungen • mehrere unmittelbar auf den gleichen Ursachen beruhenden Umweltein­wirkungen, 6.4 Ansprüche wegen Schäden, für die nach Maßgabe früherer Versicherungsverträge wenn zwischen gleichen Ursachen ein innerer, insbesondere sachlicher und Versicherungsschutz besteht oder hätte beantragt werden können. zeitlicher, Zusammenhang besteht, gelten unabhängig von ihrem tatsächlichen Eintritt als ein Versicherungsfall, der im 6.5 Ansprüche wegen Schäden, die sich daraus ergeben, dass der Versicherungsnehmer Zeitpunkt des ersten dieser Versicherungsfälle als eingetreten gilt. Ziffer 6.3 AHB nach Beginn des Versicherungsverhältnisses Grundstücke erwirbt oder in Besitz wird gestrichen. nimmt, die zu diesem Zeitpunkt bereits von einer Umwelteinwirkung betroffen waren. 7.3 Der Versicherungsnehmer hat bei jedem Versicherungsfall von der Schaden­ 6.6 Ansprüche wegen Schäden aus Eigentum, Besitz oder Betrieb von Anlagen oder ersatzleistung 10 %, mindestens 50 €, höchstens jedoch 2.500 €, selbst zu tragen. Einrichtungen zur Endablagerung von Abfällen. 8. Nachhaftung 6.7 Ansprüche wegen Schäden, die durch vom Versicherungsnehmer hergestellte oder gelieferte Erzeugnisse, durch Arbeiten oder sonstige Leistungen nach Ausführung 8.1 Endet das Versicherungsverhältnis wegen des vollständigen oder dauernden Weg- der Leistung oder nach Abschluss der Arbeiten entstehen (Produkthaftpflicht). falls des versicherten Risikos oder durch Kündigung des Versicherers oder des Versicherungsnehmers, so besteht der Versicherungsschutz für solche Personen-, 6.8 Ansprüche wegen Schäden, die durch vom Versicherungsnehmer erzeugte oder Sach- oder gemäß Ziffer 1.1 mitversicherte Vermögensschäden weiter, die während gelieferte Abfälle nach Auslieferung entstehen. der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sind, aber zum Zeitpunkt der Been- digung des Versicherungsverhältnisses noch nicht festgestellt waren, mit folgender 6.9 Ansprüche gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten), Maßgabe: die den Schaden dadurch verursachen, dass sie bewusst von Gesetzen, Verord- • Der Versicherungsschutz gilt für die Dauer von drei Jahren vom Zeitpunkt der nungen oder an den Versicherungsnehmer gerichteten behördlichen Anordnungen Beendigung des Versicherungsverhältnisses an gerechnet. oder Verfügungen, die dem Umweltschutz dienen, abweichen. • Der Versicherungsschutz besteht für die gesamte Nachhaftungszeit im Rahmen des bei Beendigung des Versicherungsverhältnisses geltenden Versicherungs- 6.10 Ansprüche gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten), umfanges, und zwar in Höhe des unverbrauchten Teils der Versicherungssumme die den Schaden dadurch verursachen, dass sie es bewusst unterlassen, die vom des Versicherungsjahres, in dem das Versicherungs­verhältnis endet. Hersteller gegebenen oder nach dem Stand der Technik einzuhaltenden Richtlinien oder Gebrauchsanweisungen für Anwendung regelmäßige Kontrollen, Inspektionen 8.2 Die Regelung der Ziffer 8.1 gilt für den Fall entsprechend, dass während der Laufzeit oder Wartungen zu befolgen oder notwendige Reparaturen bewusst nicht ausführen. des Versicherungsverhältnisses ein versichertes Risiko teilweise wegfällt, mit der Maßgabe, dass auf den Zeitpunkt des Wegfalls des versicherten Risikos abzustellen 6.11 Ansprüche wegen genetischer Schäden. ist. 6.12 Ansprüche 9. Versicherungsfälle im Ausland (auch Schäden im Inland, die im Ausland • wegen Bergschäden (im Sinne des § 114 BBergG), soweit es sich handelt um die geltend gemacht werden) Beschädigung von Grundstücken, deren Bestandteilen und Zubehör; • wegen Schäden beim Bergbaubetrieb (im Sinne des § 114 BBergG) durch schla- 9.1 Eingeschlossen sind im Umfang von Ziffer 1 dieser Bedingungen – abweichend gende Wetter, Wasser- und Kohlensäureeinbrüche sowie Kohlenstaub­explosionen. von Ziffer 7.9 AHB – auch im Ausland eintretende Versicherungsfälle, die auf eine Umwelteinwirkung im Inland oder eine Tätigkeit im Sinne der Ziffer 2.1 - 2.5 im Inland 6.13 Ansprüche wegen Schäden infolge der Veränderung der Lagerstätte des Grund- zurückzuführen sind. wassers oder seines Fließverhaltens. 9.2 Besonderer Vereinbarung bedarf die Versicherung der Haftpflicht für im Aus- 6.14 Ansprüche wegen Schäden, die nachweislich auf Kriegsereignissen, anderen feind- land belegene Anlagen und Betriebsstätten, z. B. Produktions- oder Vertriebs­ seligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Generalsstreik, illegalem Streik niederlassungen, Läger und dgl. sowie eine Erweiterung des Exports-, Arbeits- oder oder unmittelbar auf Verfügungen oder Maßnahmen von hoher Hand beruhen; das Leistungsrisikos auf Länder außerhalb Europas. gleiche gilt für Schäden durch höhere Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben. – 75 – [Seite 76] 9.3 Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche Wenn der Versicherungsnehmer diese Obliegenheiten verletzt, gilt Ziffer 26 AHB 9.3.1 aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten von Personen, die vom Versicherungsnehmer (Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten). im Ausland eingestellt oder dort mit der Durchführung von Arbeiten betraut worden sind. 2. Umfang der Versicherung/Versicherte Risiken Eingeschlossen bleiben jedoch Haftpflichtansprüche aus Arbeitsunfällen und Berufs­ krankheiten, die den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches VII unterliegen (siehe Die Versicherung erstreckt sich ausschließlich auf die im Versicherungsschein auf- Ziffer 7.9 AHB). geführten Risiken und Tätigkeiten. Versicherungsschutz besteht für die unter Ziffern 9.3.2 auf Entschädigungen mit Strafcharakter, insbesondere punitive oder exemplary 2.1 bis 2.5 aufgeführten, jeweils ausdrücklich zu vereinbarenden Risikobausteine: damages; 9.3.3 nach den Artikeln 1792 ff. und 2270 und den damit im Zusammenhang stehenden 2.1 Anlagen des Versicherungsnehmers, die bestimmt sind, gewässerschädliche Stoffe Regressansprüchen nach Artikel 1147 des französischen Code Civil oder gleich- herzustellen, zu verarbeiten, zu lagern, abzulagern, zu befördern oder wegzuleiten artiger Bestimmungen anderer Länder. (WHG-Anlagen). Ausgenommen sind solche WHG-Anlagen, die in Anhang 1 oder 2 zum Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG) aufgeführt sind, Abwasseranlagen, 9.4 Aufwendungen des Versicherers für Kosten der gerichtlichen und außergericht­ Einwirkungen auf Gewässer sowie Schäden durch Abwässer. lichen Abwehr der von einem Dritten geltend gemachten Ansprüche, insbesondere Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten werden – abweichend 2.2 Anlagen des Versicherungsnehmers gemäß Anhang 1 zum Umwelthaftungsgesetz von Ziffer 6.5 AHB – als Leistungen auf die Versicherungssumme angerechnet. (UmweltHG-Anlagen). Ausgenommen sind Abwasseranlagen, Einwirkungen auf Gewässer sowie Schäden durch Abwässer. 9.5 Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die der Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten die Ver- 2.3 Anlagen des Versicherungsnehmers, die nach dem Umweltschutz dienenden Be- pflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag stimmungen einer Genehmigungs- oder Anzeigepflicht unterliegen, soweit es sich bei einem in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen nicht um WHG- oder UmweltHG-Anlagen handelt (sonstige deklarierungspflichtige ist. Anlagen). Ausgenommen sind Abwasseranlagen, Einwirkungen auf Gewässer und Schäden durch Abwässer. 9.6 Bei Versicherungsfällen in den USA / US-Territorien und Kanada gilt: Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers an jedem Schaden 10 %, mindestens 2.4 Abwasseranlagen des Versicherungsnehmers oder Einbringen oder Einleiten von 50  €, höchstens jedoch 2.500  €. Kosten gelten als Schadensersatzleistungen. Stoffen in ein Gewässer oder Einwirken auf ein Gewässer derart, dass die physi- kalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Wassers verändert wird, 9.7 Die vorstehenden Bestimmungen gemäß Ziffern 9.1 bis 9.6 finden auch auf in­ durch den Versicherungsnehmer (Abwasseranlagen- und Einwirkungsrisiko). ländische Versicherungsfälle Anwendung, die im Ausland geltend gemacht werden. Der Ausschluss von Schäden durch Abwässer gemäß Ziffer 7.14 AHB findet insoweit keine Anwendung. II. Umweltschadens-Anlagenversicherung 2.5 Anlagen des Versicherungsnehmers gemäß Anhang 2 zum Umwelthaftungsgesetz 1. Gegenstand der Versicherung (UmweltHG-Anlagen). Der Versicherungsschutz richtet sich nach den vertraglich vereinbarten Allgemeinen 3. Betriebsstörung Versicherungsbedingungen für die Haftpflicht-Versicherung (AHB) und den nach­ folgenden Bestimmungen. 3.1 Versicherungsschutz besteht ausschließlich für Umweltschäden, die unmittelbare Folge einer plötzlichen und unfallartigen, während der Wirksamkeit des Versiche- 1.1 Versichert ist – abweichend von Ziffer 1.1 AHB und 7.10 a) AHB – die gesetzliche rungsvertrages eingetretenen Störung des bestimmungsgemäßen Betriebes des Pflicht öffentlich-rechtlichen Inhalts des Versicherungsnehmers gemäß Umwelt­ Versicherungsnehmers oder des Dritten sind (Betriebsstörung). schadensgesetz zur Sanierung von Umweltschäden. Umweltschaden ist eine • Schädigung von geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen, 4. Leistungen der Versicherung • Schädigung der Gewässer, • Schädigung des Bodens. 4.1 Der Versicherungsschutz umfasst die Prüfung der gesetzlichen Verpflichtung, die Versicherungsschutz besteht auch dann, wenn der Versicherungsnehmer von einer Abwehr unberechtigter Inanspruchnahme und die Freistellung des Versicherungs- Behörde oder einem sonstigen Dritten auf Erstattung der Kosten für Sanierungs- nehmers von berechtigten Sanierungs- und Kostentragungsverpflichtungen gegen- maßnahmen/Pflichten der oben genannten Art in Anspruch genommen wird. Dabei über der Behörde oder einem sonstigen Dritten. kommt es nicht darauf an, ob der Versicherungsnehmer auf öffentlich-rechtlicher Berechtigt sind Sanierungs- und Kostentragungsverpflichtungen dann, wenn der Ver- oder privatrechtlicher Grundlage in Anspruch genommen wird. sicherungsnehmer aufgrund Gesetzes, rechtskräftigen Urteils, Anerkenntnisses oder Ausgenommen vom Versicherungsschutz bleiben jedoch solche gegen den Ver­ Vergleiches zur Sanierung- und Kostentragung verpflichtet ist und der Versicherer sicherungsnehmer gerichteten Ansprüche, die auch ohne das Bestehen des Um- hierdurch gebunden ist. Anerkenntnisse oder Vergleiche, die vom Versicherungs- weltschadensgesetzes oder anderer auf der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/ nehmer ohne Zustimmung des Versicherers abgegeben oder geschlossen worden EG) basierender nationaler Umsetzungsgesetze bereits aufgrund gesetzlicher Haft- sind, binden den Versicherer nur, soweit der Anspruch auch ohne Anerkenntnis oder pflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts gegen den Versicherungsnehmer Vergleich bestanden hätte. geltend gemacht werden könnten. Ist die Sanierungs- und Kostentragungsverpflichtung des Versicherungsnehmers Versicherungsschutz für derartige Ansprüche kann ausschließlich über eine Be- mit bindender Wirkung für den Versicherer festgestellt, hat der Versicherer den triebs-, Berufshaft- oder Umwelt-Haftpflichtversicherung vereinbart werden. Versicherungsnehmer binnen zwei Wochen vom Anspruch des Dritten freizustellen. 1.2 Mitversichert ist die gleichartige gesetzliche Pflicht 4.2 Der Versicherer ist bevollmächtigt, alle ihm zur Abwicklung des Schadens oder der 1.2.1 der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers und solcher Personen, die Abwehr unberechtigter Inanspruchnahme durch die Behörde oder einen sonstigen er zur Leitung oder Beaufsichtigung des versicherten Betriebes oder eines Teiles Dritten zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen des Versicherungsneh- desselben angestellt hat, in dieser Eigenschaft. mers abzugeben. 1.2.2 sämtlicher übrigen Betriebsangehörigen für Schäden, die sie in Ausführung ihrer Kommt es in einem Versicherungsfall zu einem Verwaltungsverfahren oder Rechts- dienstlichen Verrichtungen für den Versicherungsnehmer verursachen. streit über Sanierungs- oder Kostentragungsverpflichtungen gegen den Versiche- rungsnehmer, ist der Versicherer zur Verfahrens- und Prozessführung bevollmächtigt. 1.3 Mitversichert ist – insoweit abweichend von Ziffer 10.14 – die gleichartige gesetzliche Er führt das Verwaltungsverfahren oder den Rechtsstreit im Namen des Versiche- Pflicht aus dem Gebrauch von folgenden nicht versicherungspflichtigen Kraftfahr- rungsnehmers. zeugen: a) nur auf nicht öffentlichen Wegen und Plätzen verkehrende Kraftfahrzeuge und 4.3 Wird in einem Strafverfahren wegen eines Umweltschadens/Umweltdeliktes, der/ Anhänger ohne Rücksicht auf eine Höchstgeschwindigkeit;1) das eine unter den Versicherungsschutz fallende Sanierungs- und Kostentragungs­ b) Kraftfahrzeuge mit nicht mehr als 6 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit; verpflichtung zur Folge haben kann, die Bestellung eines Verteidigers für den Ver- c) Hub- und Gabelstapler mit mehr als 6 km/h und nicht mehr als 20 km/h Höchst- sicherungsnehmer von dem Versicherer gewünscht oder genehmigt, so trägt der geschwindigkeit;2) Versicherer die gebührenordnungsmäßigen oder die mit ihm besonders vereinbarten d) selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit nicht mehr als 20 km/h bauartbedingter höheren Kosten des Verteidigers. Höchstgeschwindigkeit.2) Das Fahrzeug darf nur von einem berechtigten Fahrer gebraucht werden. Berechtig- 4.4 Ziffer 5 AHB findet keine Anwendung. ter Fahrer ist, wer das Fahrzeug mit Wissen und Willen des Verfügungsberechtigten gebrauchen darf. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass 5. Versicherte Kosten das Fahrzeug nicht von einem unberechtigten Fahrer gebraucht wird. Der Fahrer des Fahrzeugs darf das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen Versichert sind im Rahmen des in Ziffer 4.1 geregelten Leistungsumfangs nach­ nur mit der erforderlichen Fahrerlaubnis benutzen. Der Versicherungsnehmer ist folgende Kosten einschließlich notwendiger Gutachter-, Sachverständigen-, verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nicht von einem Fahrer benutzt Anwalts-, Zeugen-, Verwaltungsverfahrens- und Gerichtskosten wird, der nicht die erforderliche Fahrerlaubnis hat. 1) Hinweis: Bei Betriebsgrundstücken und -grundstücksteilen, die Besuchern, Kunden oder Lieferanten zugänglich sind, handelt es sich um sogenannte beschränkt öffentliche Verkehrsflächen. Kraftfahrzeuge mit mehr als 6 km/h Höchstgeschwindigkeit (Hub- und Gabelstapler und selbstfahrende Arbeitsmaschinen jedoch erst mit mehr als 20 km/h Höchstgeschwindigkeit) die ausschließlich oder gelegentlich auf solchen Betriebsgrundstücken oder Baustellen verkehren, sind versicherungspflichtig, mit der Folge, dass eine Kraftfahrzeug-Haftpflicht-Versicherung nach Maßgabe der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrt-Versicherung (AKB) abgeschlossen werden muss. Auch bei einer behördlicherseits erteilten Befreiung von der Zulassungspflicht – Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Ziffer 2 StVZO – bleibt die Versicherungspflicht bestehen. 2) Hinweis: § 2 Ziffer 17 FZV: selbstfahrende Arbeitsmaschinen: Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und ihren besonderen, mit dem Fahrzeug fest verbundenen Einrichtungen zur Verrichtung von Arbeiten, jedoch nicht zur Beförderung von Personen oder Gütern bestimmt und geeignet sind. Obwohl nicht zulassungspflichtig müssen Arbeitsmaschinen beim Verkehr auf öffentlichen Straßen amtliche Kennzeichen führen, wenn ihre durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit 20 km/h übersteigt. Diese sind dann ausschließlich nach dem Tarif für Kraftfahrzeug-Versicherungen zu versichern. § 2 Ziffer 18 FZV: Stapler: Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart für das Aufheben, Heben, Bewegen und Positionieren von Lasten bestimmt oder geeignet sind. Obwohl nicht zulassungspflichtig müssen Stapler beim Verkehr auf öffentlichen Straßen amtliche Kennzeichen führen, wenn ihre durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit 20 km/h übersteigt. Diese sind dann ausschließlich nach dem Tarif für Kraftfahrzeug-Versicherungen zu versichern. – 76 – [Seite 77] 5.1 für die Sanierung von Schäden an geschützten Arten, natürlichen Lebensräumen Abweichend von Abs. 1 und 2 bleibt der Versicherer zum Ersatz etwaiger über die oder Gewässern notwendigen und objektiv geeigneten Aufwendungen hinausgehender Aufwendun- 5.1.1 die Kosten für die „primäre Sanierung“, d.h. für Sanierungsmaßnahmen, die die gen verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit nicht für den Umfang der geschädigten natürlichen Ressourcen und / oder beeinträchtigten Funktionen ganz Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. oder annähernd in den Ausgangszustand zurückversetzen; 5.1.2 die Kosten für die „ergänzende Sanierung“, d. h. für Sanierungsmaßnahmen in 9.5 Aufwendungen werden im Rahmen der vereinbarten Versicherungssumme und der Bezug auf die natürlichen Ressourcen und /oder Funktionen, mit denen der Umstand Jahreshöchstersatzleistung gemäß nachstehend Ziffer 11 je Versicherungsjahr bis ausgeglichen werden soll, dass die primäre Sanierung nicht zu einer vollständigen zu einem Gesamtbetrag von 200.000  € je Störung des Betriebes ersetzt. Wiederherstellung der geschädigten natürlichen Ressourcen und /oder Funktionen Der Versicherungsnehmer hat von den Aufwendungen 10 %, mindestens 50  €, höchs- führt; tens jedoch 2.500  €, selbst zu tragen. 5.1.3 die Kosten für die „Ausgleichssanierung“, d. h. für die Tätigkeiten zum Ausgleich Kommt es trotz Durchführung der Maßnahme zu einem Schaden, so werden die vom zwischenzeitlicher Verluste natürlicher Ressourcen und / oder Funktionen, die vom Versicherer ersetzten Aufwendungen auf die für den Versicherungsfall maßgebende Zeitpunkt des Eintretens des Schadens bis zu dem Zeitpunkt entstehen, in dem die Versicherungssumme angerechnet, es sei denn, dass der Ersatz dieser Aufwendun- primäre Sanierung ihre Wirkung vollständig entfaltet hat. „Zwischenzeitliche Verluste“ gen im Rahmen der Jahreshöchstersatzleistung eines früheren Versicherungsjahres sind Verluste, die darauf zurückzuführen sind, dass die geschädigten natürlichen die Ersatzleistung für Versicherungsfälle tatsächlich gemindert hat. Ressourcen und /oder Funktionen ihre ökologischen Aufgaben oder ihre Funktionen für andere natürliche Ressourcen nicht erfüllen können, solange die Maßnahmen 9.6 Nicht ersatzfähig sind in jedem Fall Aufwendungen – auch soweit sie sich mit der primären bzw. der ergänzenden Sanierung ihre Wirkung nicht entfaltet haben. Aufwendungen i. S. v. Ziffer 9.1 decken – zur Erhaltung, Reparatur, Nachrüstung, Die Kosten für die Ausgleichssanierung werden im Rahmen der vereinbarten Versi- Sicherung oder Sanierung von Betriebseinrichtungen, Grundstücken oder Sachen cherungssumme und der Jahreshöchstersatzleistung bis zu einem Gesamtbetrag (auch gemietete, gepachtete, geleaste und dgl.) des Versicherungsnehmers; auch von 200.000 € ersetzt. für solche, die früher im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers standen, auch für solche, die der Versicherungsnehmer hergestellt oder geliefert hat. 5.2 für die Sanierung von Schädigungen des Bodens: die Kosten für die erforderlichen Ersetzt werden jedoch solche Aufwendungen zur Abwehr oder Minderung eines Maßnahmen, die zumindest sicherstellen, dass die betreffenden Schadstoffe be- sonst unvermeidbar eintretenden versicherten Umweltschadens, falls nicht betrof- seitigt, kontrolliert, eingedämmt oder vermindert werden, so dass der geschädigte fene Betriebseinrichtungen, Grundstücke oder Sachen des Versicherungsnehmers Boden unter Berücksichtigung seiner zum Zeitpunkt der Schädigung gegebenen beeinträchtigt werden müssen. Eintretende Wertverbesserungen sind abzuziehen. gegenwärtigen oder zugelassenen zukünftigen Nutzung kein erhebliches Risiko einer Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit mehr darstellt. 10. Nicht versicherte Tatbestände 5.3 Die unter Ziffer 5.1 und Ziffer 5.2 genannten Kosten für Umweltschäden, die auf Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen nicht ausdrücklich etwas Grundstücken des Versicherungsnehmers gemäß Ziffer 10.1 oder am Grundwasser anderes bestimmt ist, gilt: gemäß Ziffer 10.2 eintreten, sind nur nach besonderer Vereinbarung versichert. Nicht versichert sind Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden, unabhängig davon, ob diese bereits erhebliche nachteilige Auswirkungen auf den Erhaltungszustand 5.4 Die Ziffern 6.5 AHB und 6.6 AHB finden keine Anwendung. von Arten und natürlichen Lebensräumen oder Gewässer haben oder eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen, 6. Erhöhungen und Erweiterungen 10.1 die auf Grundstücken (an Böden oder an Gewässern) des Versicherungsnehmers 6.1 Für Risiken der Ziffern 2.1 bis 2.5 besteht – abweichend von Ziffer 3.1 (2) AHB – kein eintreten, die im Eigentum des Versicherungsnehmers stehen, standen oder von Versicherungsschutz für Erhöhungen und Erweiterungen. Der Versicherungsschutz ihm gemietet, geleast, gepachtet, geliehen sind oder durch verbotene Eigenmacht umfasst aber mengenmäßige Veränderungen von Stoffen innerhalb der unter Ziffern erlangt wurden. Dies gilt auch, soweit es sich um dort befindliche geschützte Arten 2.1 bis 2.5 versicherten Risiken. oder natürliche Lebensräume handelt. 6.2 Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Erhöhungen des versicherten Risikos 10.2 am Grundwasser. durch Änderung bestehender oder Erlass neuer Rechtsvorschriften, soweit es sich hierbei um Rechtsvorschriften auf der Grundlage der EU-Umwelthaftungsrichtlinie 10.3 infolge der Veränderung der Lagerstätte des Grundwassers oder seines Fließ­ (2004/35/EG) handelt und diese nicht Vorschriften zur Versicherungs- oder Deckungs- verhaltens. vorsorgepflicht zum Gegenstand haben. Der Versicherer kann den Vertrag jedoch unter den Voraussetzungen von Ziffer 21 AHB kündigen. 10.4 die vor Beginn des Versicherungsvertrages eingetreten sind. 7. Neue Risiken 10.5 die sich daraus ergeben, dass der Versicherungsnehmer nach Beginn des Versiche­ rungsverhältnisses Grundstücke erwirbt oder in Besitz nimmt, die zu diesem Zeit- Für Risiken gemäß Ziffern 2.1 bis 2.5, die nach Abschluss des Versicherungs­ punkt bereits kontaminiert waren. vertrages neu entstehen, bedarf der Versicherungsschutz – abweichend von Ziffer 3.1 (3) und 4 AHB – besonderer Vereinbarung. 10.6 die im Ausland eintreten. 8. Versicherungsfall 10.7 die dadurch entstehen oder entstanden sind, dass beim Umgang mit Stoffen diese Stoffe verschüttet werden, abtropfen, ablaufen, verdampfen, verdunsten oder durch Versicherungsfall ist – abweichend von Ziffer 1.1 AHB – die nachprüfbare erste ähnliche Vorgänge in den Boden, in ein Gewässer oder in die Luft gelangen. Dies Feststellung des Umweltschadens durch den Versicherungsnehmer, die zuständige gilt nicht, soweit solche Vorgänge auf einer Betriebsstörung beruhen. Behörde oder einen sonstigen Dritten. Der Versicherungsfall muss während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sein. Hierbei kommt es nicht darauf an, 10.8 die durch betriebsbedingt unvermeidbare, notwendige oder in Kauf genommene ob zu diesem Zeitpunkt bereits Ursache oder Umfang des Schadens oder eine Einwirkungen auf die Umwelt entstehen. Pflicht zur Vornahme von Sanierungsmaßnahmen erkennbar war. 10.9 durch die Herstellung, Lieferung, Verwendung oder Freisetzung von Klärschlamm, 9. Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles Jauche, Gülle, festem Stalldung, Pflanzenschutz-, Dünge- oder Schädlingsbekämp- fungsmitteln, es sei denn, dass diese Stoffe durch plötzliche und unfallartige Ereig- 9.1 Der Versicherer ersetzt, auch ohne dass ein Versicherungsfall eingetreten ist, für nisse bestimmungswidrig und unbeabsichtigt in die Umwelt gelangen, diese Stoffe die Versicherung nach den Risikobausteinen 2.1 bis 2.5 nach einer Betriebsstörung durch Niederschläge plötzlich abgeschwemmt werden oder in andere Grundstücke Aufwendungen des Versicherungsnehmers für Maßnahmen zur Abwendung oder abdriften, die nicht im Besitz des Versicherungsnehmers stehen. Minderung eines sonst unvermeidbar eintretenden Umweltschadens. Die Fest­ stellung der Betriebsstörung muss in die Wirksamkeit der Versicherung fallen. 10.10 die auf Asbest, asbesthaltige Substanzen oder Erzeugnisse zurückzuführen sind. 9.2 Aufwendungen aufgrund von Betriebsstörungen i. S. d. Ziffer 9.1 werden unter den 10.11 die zurückzuführen sind auf dort genannten Voraussetzungen unbeschadet der Tatsache übernommen, dass die (1) gentechnische Arbeiten, Maßnahmen durch den Versicherungsnehmer oder im Wege der Ersatzvornahme (2) gentechnisch veränderte Organismen (GVO), durch die Behörde ausgeführt werden. (3) Erzeugnisse, die • Bestandteile aus GVO enthalten 9.3 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, • aus oder mit Hilfe von GVO hergestellt wurden. 9.3.1 dem Versicherer die Feststellung einer derartigen Störung des Betriebes unverzüglich anzuzeigen und alles zu tun, was erforderlich ist, die Aufwendungen auf 10.12 infolge Zwischen-, Endablagerung oder anderweitiger Entsorgung von Abfällen den Umfang zu begrenzen, der notwendig und objektiv geeignet ist, den Schadenein- ohne die dafür erforderliche behördliche Genehmigung, unter fehlerhafter oder tritt zu verhindern oder den Schadenumfang zu mindern und auf Verlangen des Ver- unzureichender Deklaration oder an einem Ort, der nicht im erforderlichen Umfang sicherers fristgemäß Widerspruch gegen behördliche Anordnungen einzulegen oder dafür behördlich genehmigt ist. 9.3.2 sich mit dem Versicherer über die Maßnahmen abzustimmen. 10.13 aus Eigentum, Besitz oder Betrieb von Anlagen oder Einrichtungen zur Endablage- 9.4 Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Ziffer 9.3 genannten Obliegenheiten rung von Abfällen. vorsätzlich, so werden ihm im Rahmen des für Aufwendungen gemäß Ziffer 9 verein- barten Gesamtbetrages nur die notwendigen und objektiv geeigneten Aufwendungen 10.14 die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder ersetzt. beauftragte Person durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeuges oder Kraftfahrzeug- Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Ziffer 9.3 genannten Obliegenheiten anhängers verursachen. grob fahrlässig, so ist der Versicherer berechtigt, etwaige über die notwendigen und Nicht versichert sind Ansprüche wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein objektiv geeigneten Aufwendungen hinausgehende Aufwendungen in einem der Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Ge- Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis brauch eines Wasserfahrzeuges verursachen oder für die sie als Halter oder Besitzer zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt eines Wasserfahrzeuges in Anspruch genommen werden. der Versicherungsnehmer. Besteht nach diesen Bestimmungen für einen Versicherten (Versicherungsnehmer oder Mitversicherten) kein Versicherungsschutz, so gilt das auch für alle anderen Versicherten. – 77 – [Seite 78] Eine Tätigkeit der in Abs. 1 und Abs. 2 genannten Personen an einem Kraftfahrzeug, 12. Nachhaftung Kraftfahrzeuganhänger und Wasserfahrzeug ist kein Gebrauch i. S. dieser Bestim- mung, wenn keine dieser Personen Halter oder Besitzer des Fahrzeuges ist und 12.1 Endet das Versicherungsverhältnis wegen des vollständigen oder dauernden Weg- wenn das Fahrzeug hierbei nicht in Betrieb gesetzt wird. falls des versicherten Risikos oder durch Kündigung des Versicherers oder des Ver- Falls im Rahmen und Umfang dieses Vertrages eine abweichende Regelung getroffen sicherungsnehmers, so besteht der Versicherungsschutz für solche Umweltschäden wurde, gilt dieser Ausschluss insoweit nicht. weiter, die während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sind, aber zum Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsverhältnisses noch nicht festgestellt 10.15 die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder waren, mit folgender Maßgabe: beauftragte Person durch den Gebrauch eines Luft- oder Raumfahrzeuges verur- • Der Versicherungsschutz gilt für die Dauer von 3 Jahren vom Zeitpunkt der Be- sachen oder für die sie als Halter oder Besitzer eines Luft- oder Raumfahrzeuges endigung des Versicherungsverhältnisses an gerechnet. in Anspruch genommen werden. • Der Versicherungsschutz besteht für die gesamte Nachhaftungszeit im Rahmen Besteht nach diesen Bestimmungen für einen Versicherten (Versicherungsnehmer des bei Beendigung des Versicherungsverhältnisses geltenden Versicherungs- oder Mitversicherten) kein Versicherungsschutz, so gilt das auch für alle anderen umfanges, und zwar in Höhe des unverbrauchten Teils der Versicherungssumme Versicherten. des Versicherungsjahres, in dem das Versicherungs­verhältnis endet. Nicht versichert sind Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden durch Luft- und Raumfahrzeuge aus 12.2 Die Regelung der Ziffer 12.1 gilt für den Fall entsprechend, dass während der • der Planung oder Konstruktion, Herstellung oder Lieferung von Luft- oder Raum- Laufzeit des Versicherungsverhältnisses ein versichertes Risiko teilweise wegfällt, fahrzeugen oder Teilen für Luft- oder Raumfahrzeuge, soweit die Teile ersichtlich mit der Maßgabe, dass auf den Zeitpunkt des Wegfalls des versicherten Risikos für den Bau von Luft- oder Raumfahrzeugen oder den Einbau in Luft- oder Raum- abzustellen ist. fahrzeuge bestimmt waren; • Tätigkeiten (z. B. Montage, Wartung, Inspektion, Überholung, Reparatur, Beförde­ 13. Versicherungsfälle im Ausland rung) an Luft- oder Raumfahrzeugen oder deren Teilen. 13.1 Versichert sind abweichend von Ziffer 7.9 AHB und Ziffer 10.6 im Umfang dieses Ver- 10.16 soweit sich diese Pflichten oder Ansprüche gegen die Personen (Versicherungs­ sicherungsvertrages im Geltungsbereich der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/ nehmer oder jeden Mitversicherten) richten, die den Schaden dadurch verursachen, EG) eintretende Versicherungsfälle, die auf den Betrieb einer im Inland belegenen dass sie bewusst von Gesetzen, Verordnungen oder an den Versicherungsnehmer Anlage i. S. d. Ziffern 2.1 bis 2.5 zurückzuführen sind. gerichteten behördlichen Anordnungen oder Verfügungen, die dem Umweltschutz Versicherungsschutz besteht insoweit abweichend von Ziffer 1.1 auch für Pflichten dienen, abweichen. oder Ansprüche gemäß nationalen Umsetzungsgesetzen anderer EU-Mitglied­ staaten, sofern diese Pflichten oder Ansprüche den Umfang der o. g. EU-Richtlinie 10.17 soweit sich diese Pflichten oder Ansprüche gegen die Personen (Versicherungs­ nicht überschreiten. nehmer oder jeden Mitversicherten) richten, die den Schaden dadurch verursachen, dass sie es bewusst unterlassen, die vom Hersteller gegebenen oder nach dem 13.2 Besonderer Vereinbarung bedarf die Versicherung für im Ausland belegene Anlagen Stand der Technik einzuhaltenden Richtlinien oder Gebrauchsanweisungen für oder Betriebsstätten, z. B. Produktions- oder Vertriebsniederlassungen, Läger und dgl. Anwendung, regelmäßige Kontrollen, Inspektionen oder Wartungen zu befolgen oder notwendige Reparaturen bewusst nicht ausführen. 13.3 Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die der Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten die Ver- 10.18 durch Bergbaubetrieb i. S. d. BBergG. pflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen 10.19 die nachweislich auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen Handlungen, Aufruhr, ist. inneren Unruhen, Generalstreik, illegalem Streik oder unmittelbar auf Verfügungen oder Maßnahmen von hoher Hand beruhen; das Gleiche gilt für Schäden durch höhere 14. Kündigung nach Versicherungsfall Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben. 14.1 Das Versicherungsverhältnis kann – abweichend von Ziffer 19.1 AHB – gekündigt 10.20 soweit sich diese Pflichten oder Ansprüche gegen die Personen richten, die den werden, wenn Schaden vorsätzlich herbeigeführt haben. • vom Versicherer eine Zahlung von Sanierungskosten geleistet wurde oder • dem Versicherungsnehmer eine Klage über einen unter den Versiche­rungs­schutz 10.21 soweit sich diese Pflichten oder Ansprüche gegen die Personen richten, die den fallenden Anspruch auf Erstattung der Kosten für Sanierungs­maß­nahmen/Pflich- Schaden dadurch verursacht haben, dass sie in Kenntnis von deren Mangelhaftigkeit ten gerichtlich zugestellt wird. oder Schädlichkeit Die Kündigung muss dem Vertragspartner in Schriftform spätestens einen Monat • Erzeugnisse in den Verkehr gebracht oder nach der Zahlung von Sanierungskosten oder der Zustellung der Klage zugegangen • Arbeiten oder sonstige Leistungen erbracht haben. sein. 10.22 soweit diese Pflichten oder Ansprüche auf Grund vertraglicher Vereinbarung oder 14.2 Kündigt der Versicherungsnehmer, wird seine Kündigung sofort nach ihrem Zugang Zusage über die gesetzliche Verpflichtung des Versicherungsnehmers hinausgehen. beim Versicherer wirksam. Der Versicherungsnehmer kann jedoch bestimmen, dass die Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch zum Ende des jeweiligen 10.23 die durch Krankheit der dem Versicherungsnehmer gehörenden, von ihm gehaltenen Versicherungsjahres, wirksam wird. Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat oder veräußerten Tiere entstanden sind. Es besteht Versicherungsschutz, wenn nach ihrem Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam. der Versicherungsnehmer beweist, dass er weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt hat. 15. Obliegenheiten bei unmittelbarer Gefahr eines Umweltschadens und nach Eintritt eines solchen 10.24 durch den Betrieb von Kernenergieanlagen. 15.1 Jeder Versicherungsfall ist dem Versicherer unverzüglich nach Kenntnis durch 11. Versicherungssummen/Maximierung/Serienschadenklausel/Selbstbehalt den Versicherungsnehmer anzuzeigen, auch wenn noch keine Sanierungs- oder Kostentragungsansprüche erhoben wurden. 11.1 Versicherungsschutz wird im Rahmen der vereinbarten Versicherungssumme gewährt und gilt insgesamt für die Versicherung von Umweltschäden (Anlagen­ 15.2 Dem Versicherungsnehmer obliegt es ferner, den Versicherer jeweils unverzüglich versicherung) gemäß Abschnitt I. und Abschnitt II.. Sie bildet gleichzeitig die Höchst­ und umfassend zu informieren über: ersatzleistung des Versicherers für alle Versicherungsfälle eines Versicherungs­ • seine ihm gemäß § 4 Umweltschadengesetz obliegende Information an die zu- jahres. ständige Behörde, • behördliches Tätigwerden wegen der Vermeidung oder Sanierung eines Umwelt- 11.2 Für den Umfang der Leistung des Versicherers bildet die angegebene Versicherungs- schadens gegenüber dem Versicherungsnehmer, summe die Höchstgrenze bei jedem Versicherungsfall. Dies gilt auch dann, wenn • die Erhebung von Ansprüchen auf Ersatz der einem Dritten entstandenen Auf- sich der Versicherungsschutz auf mehrere entschädigungs- oder ersatzpflichtige wendungen zur Vermeidung, Begrenzung oder Sanierung eines Umweltschadens, Personen erstreckt. Sämtliche Kosten gemäß Ziffer 5 werden auf die Versicherungs- • den Erlass eines Mahnbescheids, summe angerechnet. • eine gerichtliche Streitverkündung, Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung eintretende Versicherungsfälle • die Einleitung eines staatsanwaltlichen, behördlichen oder gerichtlichen Ver- durch fahrens. • dieselbe Umwelteinwirkung • mehrere unmittelbar auf derselben Ursache beruhenden Umwelteinwirkungen 15.3 Der Versicherungsnehmer muss nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung • mehrere unmittelbar auf den gleichen Ursachen beruhenden Umwelt­ein­wirkungen, des Schadens sorgen. Weisungen des Versicherers sind zu befolgen, soweit es für wenn zwischen gleichen Ursachen ein innerer, insbesondere sachlicher und den Versicherungsnehmer zumutbar ist. Er hat dem Versicherer ausführliche und zeitlicher, Zusammenhang besteht, wahrheitsgemäße Schadenberichte zu erstatten und ihn bei der Schadenermittlung • die Lieferung von Erzeugnissen mit gleichen Mängeln und -regulierung zu unterstützen. Alle Umstände, die nach Ansicht des Versicherers gelten unabhängig von ihrem tatsächlichen Eintritt als ein Versicherungsfall, der im für die Bearbeitung des Schadens wichtig sind, müssen mitgeteilt sowie alle dafür Zeitpunkt des ersten dieser Versicherungsfälle als eingetreten gilt. Ziffer 6.3 AHB angeforderten Schriftstücke übersandt werden. wird gestrichen. 15.4 Maßnahmen und Pflichten im Zusammenhang mit Umweltschäden sind unverzüglich 11.3 Der Versicherungsnehmer hat bei jedem Versicherungsfall von den gemäß Ziffer mit dem Versicherer abzustimmen. 5 versicherten Kosten 10 %, mindestens 50 €, höchstens jedoch 2.500 €, selbst zu tragen. Der Versicherer ist auch in diesen Fällen zur Prüfung der gesetzlichen 15.5 Gegen einen Mahnbescheid oder einen Verwaltungsakt im Zusammenhang mit Verpflichtung und zur Abwehr unberechtigter Inanspruchnahme verpflichtet. Umweltschäden muss der Versicherungsnehmer fristgemäß Widerspruch oder die sonst erforderlichen Rechtsbehelfe einlegen. Einer Weisung des Versicherers bedarf 11.4 Falls die von dem Versicherer verlangte Erledigung eines Anspruchs durch Aner- es nicht. kenntnis, Befriedigung oder Vergleich am Verhalten des Versicherungsnehmers scheitert, hat der Versicherer für den von der Weigerung an entstehenden Mehr- 15.6 Im Widerspruchsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren wegen eines Um- aufwand an Kosten gemäß Ziffer 5 und Zinsen nicht aufzukommen. weltschadens hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer die Führung des – 78 – [Seite 79] Verfahrens zu überlassen. Im Falle des gerichtlichen Verfahrens beauftragt der 4. Versicherungssummen/Maximierung/Selbstbehalt Versicherer einen Rechtsanwalt im Namen des Versicherungsnehmers. Der Ver- sicherungsnehmer muss dem Rechtsanwalt Vollmacht sowie alle erforderlichen Die Versicherungssumme und die Jahreshöchstersatzleistung für die Umwelt-Plus- Auskünfte erteilen und die angeforderten Unterlagen zur Verfügung stellen. Deckung betragen im Rahmen der gemäß Abschnitt II. Ziffer 11 vereinbarten Ver- sicherungssumme 500.000 €. 15.7 Ziffer 25 AHB findet keine Anwendung. Der Versicherungsnehmer hat bei jedem Versicherungsfall von den gemäß vor­ stehend Abschnitt III. Ziffern 1 und 2 versicherten Kosten 10 %, mindestens 2.500  €, III. Umwelt-Plus-Deckung (Boden/Gewässer) höchstens jedoch 25.000 €, selbst zu tragen. Der Versicherer ist auch in diesen Fällen zur Prüfung der gesetzlichen Verpflichtung und zur Abwehr unberechtigter 1. Sanierungskosten auf Grundlage Umweltschadensgesetz Inanspruchnahme verpflichtet. Sofern besonders vereinbart, gilt: 1.1 Abweichend von Abschnitt II. Ziffer 10.1 besteht im Rahmen und Umfang dieses Vertrages Versicherungsschutz auch für Pflichten oder Ansprüche wegen Umwelt- schäden gemäß Umweltschadensgesetz • an geschützten Arten oder natürlichen Lebensräumen, die sich auf Grundstücken einschließlich Gewässern befinden, die im Eigentum des Versicherungsnehmers stehen, standen oder von ihm gemietet, geleast, gepachtet oder geliehen sind oder waren. • an Boden, der im Eigentum des Versicherungsnehmers steht, stand oder von ihm gemietet, geleast, gepachtet oder geliehen ist oder war, soweit von diesem Boden Gefahren für die menschliche Gesundheit ausgehen. • an Gewässern, die im Eigentum des Versicherungsnehmers stehen, ­standen oder von ihm gemietet, geleast, gepachtet oder geliehen sind oder waren sowie – inso- weit abweichend von Abschnitt II. Ziffer 10.2 – am Grundwasser. Soweit es sich hierbei um Grundstücke, Böden oder Gewässer handelt, die vom Versicherungsnehmer gemietet, geleast, gepachtet oder geliehen sind oder waren, findet Abschnitt II. Ziffer 1.1 letzter Absatz dann keine Anwendung, wenn der Ver­ sicherungsnehmer von einer Behörde in Anspruch genommen wird. Das gleiche gilt, wenn er von einem sonstigen Dritten auf Erstattung der diesem auf der Grundlage des Umweltschadensgesetzes entstandenen Kosten auf Grund gesetzlicher Haft- pflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts in Anspruch genommen wird. Der Versicherungsschutz bezieht sich ausschließlich auf die im Versicherungsschein deklarierten Grundstücke. Für Grundstücke, die der Versicherungsnehmer nach Beginn des Versicherungs­ verhältnisses erwirbt oder in Besitz nimmt, besteht abweichend von Ziffer 4 AHB kein Versicherungsschutz. 2. Sanierungskosten auf Grundlage Bundesbodenschutzgesetz Sofern besonders vereinbart, gilt: 2.1 Abweichend von Abschnitt II. Ziffer 10.1 und über den Umfang der vorstehenden Abschnitt III. Ziffer 1 hinaus besteht im Rahmen und Umfang dieses Vertrages Versicherungsschutz für weitergehende Pflichten oder Ansprüche zur Sanierung des Bodens wegen schädlicher Bodenveränderungen gemäß Bundesbodenschutzgesetz, wenn der Versicherungsnehmer Eigentümer, Mieter, Leasingnehmer, Pächter oder Entleiher des Bodens und Verursacher des Schadens ist oder war. Versicherungsschutz besteht ausschließlich für solche schädlichen Boden­ veränderungen, die unmittelbare Folge einer plötzlichen und unfallartigen, während der Wirksamkeit des Versicherungsvertrages eingetretenen Störung des bestim- mungsgemäßen Betriebes des Versicherungsnehmers sind. Soweit der Versicherungsnehmer Mieter, Leasingnehmer, Pächter oder Entleiher des Bodens ist oder war, findet Abschnitt II. Ziffer 1.1 letzter Absatz keine Anwendung. Der Versicherungsschutz bezieht sich ausschließlich auf die im Versicherungsschein deklarierten Grundstücke. Für Grundstücke, die der Versicherungsnehmer nach Beginn des Versicherungs­ verhältnisses erwirbt oder in Besitz nimmt, besteht abweichend von Ziffer 4 AHB kein Versicherungsschutz. 2.2 Versicherte Kosten In Ergänzung zu Abschnitt II. Ziffer 5.2 sind die dort genannten Kosten für die Sanierung von Schädigungen des Bodens auch dann mitversichert, soweit von diesem Boden keine Gefahren für die menschliche Gesundheit ausgehen. Versichert sind diese Kosten jedoch nur, sofern sie der Versicherungsnehmer nach einer Betriebsstörung • aufgrund behördlicher Anordnung aufwenden musste oder • diese Kosten nach Abstimmung mit dem Versicherer aufgewendet wurden. 3. Nicht versicherte Tatbestände 3.1 Die in Abschnitt II. Ziffer 10 genannten Ausschlüsse finden – soweit nicht vorstehend gemäß Abschnitt III. Ziffern 1 und 2 anderes bestimmt ist – auch für die Umwelt- Plus-Deckung Anwendung. Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gilt darüber hinaus: 3.2 Nicht versichert sind: 3.2.1 Kosten aus der Dekontamination von Erdreich infolge eines auf Grundstücken, die im Eigentum des Versicherungsnehmers stehen, standen oder von ihm gemietet, geleast, gepachtet oder geliehen sind oder waren, eingetretenen Brandes, Blitz­ schlages, einer Explosion, eines Anpralls oder Absturzes eines Flugkörpers, seiner Teile oder seiner Ladung. Dies umfasst auch die Untersuchung oder den Austausch von Erdreich, ebenso den Transport von Erdreich in eine Deponie und die Ablagerung oder Vernichtung von Erdreich. Versicherungsschutz für derartige Kosten kann ausschließlich über eine ent­ sprechende Sach-/Feuerversicherung vereinbart werden. 3.2.2 Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden, die von unterirdischen Abwasseranlagen ausgehen. 3.2.3 Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden, für die der Versicherungsnehmer aus einem anderen Versicherungsvertrag Ersatz beanspruchen kann. 3.2.4 Kosten i. S. v. Ziffer 2, soweit die Schädigung des Bodens des Versicherungsnehmers Folge einer Betriebsstörung beim Dritten ist. – 79 – [Seite 80] Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Versicherung von privaten Risiken (BBR 60 F) 09/24 I. Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Privat-Haftpflicht- 10. Nachhaltiger Schadensersatz durch Reparatur versicherung 11. Waffen und Munition 12. Tiere 1. Versicherte Eigenschaften, Tätigkeiten (versichertes Risiko) 13. Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeuge 14. Schäden im Ausland 2. Regelungen zu mitversicherten Personen und zum Verhältnis zwischen den 15. Schäden durch Verletzung von Datenschutzgesetzen sowie durch Übertragung Versicherten (Versicherungsnehmer und mitversicherten Personen) elektronischer Daten 2.1 Ehegatte / eingetragener Lebenspartner 16. Persönlichkeits- und Namensrechtsverletzungen (ohne Urheberrechts­ 2.2 Minderjährige Kinder verletzungen) 2.3 Volljährige Kinder 17. Ansprüche aus Benachteiligungen 2.4 Familienangehörige 18. Gewässerschäden 2.5 Im Haushalt beschäftigte Personen 19. Sanierung von Umweltschäden gemäß Umweltschadensgesetz (USchadG) 2.6 Au-Pairs und Austauschschüler 20. Vorsorgeversicherung 2.7 Notfallhelfer 21. Fortsetzung der Privat-Haftpflichtversicherung nach dem Tod des 2.8 Eheähnlicher Lebenspartner – falls besonders vereinbart – Versicherungsnehmers 2.9 Schäden durch deliktsunfähige Personen Besondere Bedingungen für die Zusatzbausteine Eigenschäden und Kraftfahrzeuge 3. Familie und Haushalt 3.1 Verantwortung für Familie oder Haushalt Zusatzbaustein: Eigenschäden 3.2 Dienstherr 22. Forderungsausfalldeckung 23. Gewaltopferhilfe 4. Beruf und Ehrenamt 4.1 Tätigkeit als Tageseltern Zusatzbaustein: Kraftfahrzeuge 4.2 Tätigkeit als Betreuer 24. Be- und Entladeschäden (auch Kfz-Reinigung und -Pflege) 4.3 Teilnahme am fachpraktischen Unterricht / Teilnahme an schulischen, studentischen 25. Schäden beim Öffnen einer Kraftfahrzeugtür Praktika (auch Betriebspraktika), Ferienjob 26. Führen fremder versicherungspflichtiger Kraftfahrzeuge im europäischen Ausland 4.4 Ehrenamtliche Tätigkeit / Freiwilligenarbeit („Mallorca-Deckung“) 4.5 Selbstständige nebenberufliche Tätigkeit 27. Ausgleich einer Rückstufung im Schadenfreiheitsrabatt (SFR) bei Schäden an bzw. 4.6 Schäden an Sachen von Arbeitgebern / Dienstherren und Arbeitskollegen bei durch geliehene Kraftfahrzeuge Ausübung der beruflichen Tätigkeit 28. Übernahme der Selbstbeteiligung in der Vollkaskoversicherung bei Schäden an 4.7 Abhandenkommen von Berufsschlüsseln geliehenen Kraftfahrzeugen 4.8 Diensthaftpflicht für Beamte, Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes 29. Schäden durch Falschbetankung 30. Abhandenkommen von Kraftfahrzeugschlüsseln 5. Haus und Wohnung 31. Übernahme der Selbstbeteiligung in der Vollkaskoversicherung bei Carsharing 5.1 Wohnungen, Immobilien, Räume, Bauherr, Anlagen erneuerbarer Energien, Flüssiggastanks II. Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Tierhalter-Haft- 5.2 Sachschäden durch Abwässer pflichtversicherung (gilt nur für die private Haltung von Hunden und Pferden) 5.3 Schäden an gemieteten und gepachteten Sachen (Miet- / Pachtsachschäden) 5.4 Sachschäden durch allmähliche Einwirkung 1. Versichertes Risiko 5.5 Abhandenkommen von privaten Schlüsseln 2. Besondere Bestimmungen zur Hundehalter-Haftpflichtversicherung 3. Besondere Bestimmungen zur Pferdehalter-Haftpflichtversicherung 6. Freizeit und Sportausübung 4. Gewässerschäden 6.1  Besitz und Gebrauch von Fahrrädern, selbstfahrenden Landfahrzeugen, 5. Sanierung von Umweltschäden gemäß Umweltschadensgesetz (USchadG) Strand-, Land- und Eissegler 6. Kraft- und Wasserfahrzeuge 6.2 Ausübung von Sport 7. Luft- / Raumfahrzeuge 7. Schäden durch Gefälligkeitshandlungen 8. Entschädigung zum Neuwert 9. Schäden an geliehenen / gemieteten beweglichen Sachen I. Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für Mitversichert ist im Umfang von Ziffer 1 die gleichartige gesetzliche Haftpflicht die Privat-Haftpflichtversicherung 2.1 Ehegatte / eingetragener Lebenspartner 1. Versicherte Eigenschaften, Tätigkeiten (versichertes Risiko) des Ehegatten und eingetragenen Lebenspartners des Versicherungsnehmers; 1.1 Versichert ist – im Rahmen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die 2.2 Minderjährige Kinder Haftpflichtversicherung (Mecklenburgische AHB 2024) und der nachstehenden Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen – die gesetzliche Haftpflicht 2.2.1 ihrer minderjährigen unverheirateten Kinder (auch Stief-, Adoptiv- und Pflegekinder des Versicherungsnehmers aus den Gefahren des täglichen Lebens als sowie Kinder mit geistiger und / oder körperlicher Behinderung); • Privatperson und • nicht aus den Gefahren eines Betriebes oder Berufes. 2.2.2 Für Schäden durch deliktsunfähige Kinder unter 7 Jahren – im Straßenverkehr unter 10 Jahren – gilt: 1.2 Nicht versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus 2.2.2.1 Der Versicherer wird sich nicht auf eine Deliktsunfähigkeit von mitversicherten Kindern (1) den Gefahren eines Dienstes, Amtes (auch Ehrenamtes), einer verantwortlichen berufen, soweit dies der Versicherungsnehmer wünscht und ein anderer Versicherer Betätigung in Vereinigungen aller Art (siehe jedoch Ziffer 4.4) (z. B. ein Sozialversicherungsträger, Kaskoversicherer) nicht leistungspflichtig ist. Ein (2) oder einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung. Mitverschulden des Geschädigten wird angerechnet. Kein Versicherungsschutz besteht für Regressansprüche von Sozialversicherungsträgern bzw. privaten Versicherern oder 2. Regelungen zu mitversicherten Personen und zum Verhältnis zwischen den Arbeitgebern aus übergangenem Recht. Versicherten (Versicherungsnehmer und mitversicherten Personen) Für Enkelkinder, für die der Versicherungsnehmer vorübergehend die Aufsichtspflicht übernommen hat, gilt dieser Versicherungsschutz entsprechend. Hinweise: 2.2.2.2 Der Versicherer behält sich Rückgriffsansprüche wegen seiner Aufwendungen gegen Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche schadensersatzpflichtige Dritte (z. B. wegen Aufsichtspflichtverletzung) vor, soweit • des Versicherungsnehmers gegen mitversicherte Personen, sie nicht Versicherte dieses Vertrages sind. • mitversicherter Personen gegen den Versicherungsnehmer, 2.2.2.3 Die Höchstersatzleistung für derartige Schäden beträgt je Versicherungsfall 100.000 €; • mitversicherter Personen untereinander. 2.3 Volljährige Kinder Mitversichert sind jedoch Regressansprüche von Sozialversicherungsträgern, Sozialhilfeträgern, der Bundesagentur für Arbeit, privaten Krankenversicherern, 2.3.1 ihrer in häuslicher Gemeinschaft lebenden volljährigen, unverheirateten und nicht in öffentlichen und privaten Arbeitgebern sowie Rückgriffsansprüche anderer Ver­ einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Kinder (auch Stief-, Adoptiv- und sicherer (§ 86 VVG) wegen Personenschäden und Sachschäden an Gebäuden, Pflegekinder sowie Kinder mit geistiger und / oder körperlicher Behinderung), sofern die beim Versicherungsnehmer durch Mitversicherte, bei mitversicherten Per- sie unter der gemeinsamen Anschrift gemeldet sind. sonen durch den Versicherungsnehmer oder andere Mitversicherte verursacht Für dauernd pflegebedürftige Kinder, denen von der gesetzlichen Pflegeversicherung werden. mindestens der Pflegegrad 1 zuerkannt wurde, bleibt der Versicherungsschutz bei direkt anschließendem Aufenthalt in einem Pflegeheim bestehen, soweit nicht Unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für Risikobegrenzungen oder Aus­ anderweitig Versicherungsschutz besteht; schlüsse in der Person des Versicherungsnehmers oder einer mitversicherten Person vorliegen, entfällt der Versicherungsschutz sowohl für den Versicherungs­ 2.3.2 ihrer nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden volljährigen, unverheirateten und nehmer als auch für die mitversicherten Personen. nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Kinder (auch Stief-, – 80 – [Seite 81] Adoptiv- und Pflegekinder sowie Kinder mit geistiger und / oder körperlicher Behin- 3. Familie und Haushalt derung), solange sie sich noch in einer Schul- oder sich unmittelbar anschließenden Berufsausbildung befinden (berufliche Erstausbildung – Lehre und / oder Studium, Versichert ist im Umfang von Ziffer 1 die gesetzliche Haftpflicht auch Bachelor- und unmittelbar angeschlossener Masterstudiengang, Anerken- nungsjahr – nicht Referendarzeit, Fortbildungsmaßnahmen und dgl.). 3.1 Verantwortung für Familie oder Haushalt Bei Ableistung des freiwilligen Wehrdienstes, des Bundesfreiwilligendienstes oder aus der Verantwortung für Familie oder Haushalt (z. B. aus der Aufsichtspflicht über des freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres vor, während oder im Anschluss Minderjährige); an die Berufsausbildung bleibt der Versicherungsschutz bestehen. Gleiches gilt für Wartezeiten bis zu 18 Monate bis zum Beginn einer Berufsausbildung oder des 3.2 Dienstherr Studiums nach Abschluss der Schulausbildung. Der Versicherungsschutz besteht als Dienstherr der in ihrem Haushalt tätigen Personen (siehe auch hierzu Ziffer 17). auch dann, wenn innerhalb dieser Wartezeit Aushilfstätigkeiten ausgeübt werden. 4. Beruf und Ehrenamt 2.3.3 Nachversicherungsschutz Entfällt die Mitversicherung der in Ziffer 2.3.1 und 2.3.2 genannten Kinder, weil Versichert ist im Umfang von Ziffer 1 die gesetzliche Haftpflicht sie geheiratet haben oder nach der Ausbildung berufstätig werden, besteht Nach­ versicherungsschutz für bis zu 6 Monate, soweit nicht anderweitig Versicherungs­ 4.1 Tätigkeit als Tageseltern schutz besteht; als Tageseltern aus der Beaufsichtigung von bis zu sechs zur Betreuung über­ nommenen minderjährigen Kindern im eigenen Haushalt oder im Haushalt der 2.4 Familienangehörige betreuten Kinder, auch außerhalb der Wohnung; z. B. bei Spielen, Ausflügen usw. ihrer in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen 1. und 2. Grades  Versicherungsschutz besteht auch dann, wenn es sich dabei um eine berufliche (z.  B. Eltern, Großeltern und Geschwister), sofern sie unter der gemeinsamen (entgeltliche) Tätigkeit handelt. Nicht versichert ist jedoch die Ausübung dieser Anschrift gemeldet sind. Tätigkeit in Betrieben und Institutionen, z. B. Kindergärten, Kinderhorten oder Kinder­ Für dauernd pflegebedürftige Familienangehörige, denen von der gesetzlichen tagesstätten. Pflegeversicherung mindestens der Pflegegrad 1 zuerkannt wurde, bleibt der Versi- Mitversichert sind gesetzliche Haftpflichtansprüche der zu betreuenden Kinder. cherungsschutz bei direkt anschließendem Aufenthalt in einem Pflegeheim bestehen, Nicht versichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht der Kinder sowie die soweit nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht; Haftpflicht wegen Abhandenkommens von Sachen der betreuten Kinder; 2.5 Im Haushalt beschäftigte Personen 4.2 Tätigkeit als Betreuer der im Haushalt des Versicherungsnehmers beschäftigten Personen (auch Au  Pair) als vom Vormundschaftsgericht bestellter – nicht beruflicher – Betreuer /Vormund gegenüber Dritten aus dieser Tätigkeit. Das Gleiche gilt für Personen, die aus für die zu betreuende Person; Arbeitsvertrag oder gefälligkeitshalber Wohnung, Haus und Garten betreuen oder den Streudienst versehen. 4.3 Teilnahme am fachpraktischen Unterricht  /  Teilnahme an schulischen, studen­ Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Personenschäden, bei denen es tischen Praktika (auch Betriebspraktika), Ferienjob sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers (1) aus der Teilnahme am fachpraktischen Unterricht, wie z. B. Laborarbeiten, an einer gemäß dem Sozialgesetzbuch VII handelt; Fach-, Gesamt- und Hochschule oder Universität. Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht wegen Sachschäden an Lehrgeräten (auch Maschinen) dieser Einrich- 2.6 Au-Pairs und Austauschschüler tungen; von Au-Pairs und Austauschschülern während der Dauer Ihres Gastaufenthaltes, (2) aus der Teilnahme an schulischen oder studentischen Praktika (auch Betriebs­ die vorübergehend – bis zu zwei Jahre – im Haushalt des Versicherungsnehmers praktika) sowie bei Ferienjobs, soweit nicht anderweitig Versicherungsschutz leben, soweit nicht anderweitig Versicherungsschutz besteht; besteht; 2.7 Notfallhelfer 4.4 Ehrenamtliche Tätigkeit  /  Freiwilligenarbeit von Personen, die dem Versicherungsnehmer und den mitversicherten Personen aus ehrenamtlicher Tätigkeit und Freiwilligenarbeit. bei Notfällen freiwillige Hilfe leisten gegenüber Dritten, soweit nicht anderweitig (1) Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus einer nicht hoheitlichen ehrenamt- Versicherungsschutz besteht. lichen Tätigkeit oder unentgeltlichen Freiwilligenarbeit aufgrund eines sozialen Ersetzt werden auch Aufwendungen, die dem Helfer durch die freiwillige Hilfeleistung Engagements, sofern nicht Versicherungsschutz über eine andere Haftpflicht- für die versicherten Personen entstanden sind. versicherung (z. B. Vereins- oder Betriebshaftpflicht) besteht. Ausgeschlossen sind Versichert ist insbesondere die Mitarbeit • Haftpflichtansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich um Arbeits­unfälle • in der Kranken- und Altenpflege; der Behinderten-, Kirchen- und Jugend­arbeit, und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß dem Sozial­ • in Vereinen, Bürgerinitiativen, Parteien und Interessenverbänden, gesetzbuch VII handelt; • bei der Freizeitgestaltung in Sportvereinigungen, Musikgruppen, bei Pfad­­ • Ersthelfende, die beruflich oder ehrenamtlich tätig sind (z. B. Feuerwehr und findern oder gleichartig organisierten Gruppen. Rettungsdienste oder Abschleppunternehmen); (2) Nicht versichert sind die Gefahren aus der Ausübung von • öffentlichen  / hoheitlichen Ehrenämtern wie z. B. als Bürgermeister, Gemein- 2.8 Eheähnlicher Lebenspartner – falls besonders vereinbart – deratsmitglied, Schöffe, Laienrichter, Prüfer für Kammern, Angehöriger der im Falle ausdrücklicher Vereinbarung gemäß den nachfolgenden Voraussetzungen Freiwilligen Feuerwehr, in Abänderung von Ziffer 2.1 der in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherungs- • wirtschaftlichen / sozialen Ehrenämtern mit beruflichem Charakter wie z. B. als nehmer lebende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, dessen Kinder Betriebs- und Personalrat, Versichertenältester, Vertrauens­person nach § 40 und pflegebedürftigen Familienangehörigen, diese entsprechend Ziffer 2.2 bis 2.4: SGB IV, beruflicher Betreuer nach § 1897 (6) BGB; • Der Versicherungsnehmer und der mitversicherte Partner müssen unver­heiratet sein. 4.5 Selbstständige nebenberufliche Tätigkeit • Der mitversicherte Partner muss im Versicherungsschein oder seinen Nach­trägen aus selbstständiger nebenberuflicher Tätigkeit. namentlich benannt werden. (1) Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus folgenden selbstständigen neben­ (1) Haftpflichtansprüche des Partners, dessen Kinder und dessen Familienangehörige beruflichen Tätigkeiten, sofern nicht Versicherungsschutz über eine andere Haft- gegen den Versicherungsnehmer sind ausgeschlossen. Mitversichert sind jedoch pflichtversicherung (z. B. Betriebs- oder Berufshaftpflicht) besteht: etwaige übergangsfähige Regressansprüche von Sozialversicherungsträgern, • Alleinunterhalter Sozialhilfeträgern, privaten Krankenversicherungsträgern, öffentlichen und privaten • Änderungsschneiderei, Stickerei Arbeitgebern wegen Personenschäden. • Annahmestellen für Sammelbesteller, Botendienste (2) Die Mitversicherung für den Partner, dessen Kinder, die nicht auch Kinder des • Daten- und Texterfassung, Markt- und Meinungsforschung, Übersetzer Versicherungsnehmers sind, und dessen Familienangehörige endet mit der • Dozent Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft zwischen dem Versicherungsnehmer • Flohmarkt- und Basarverkauf und dem Partner. • Fotograf (3) Im Falle des Todes des Versicherungsnehmers gilt für den überlebenden Partner, • Friseur dessen Kinder und dessen Familienangehörige Ziffer 21 sinngemäß; Das Gleiche • Haushaltshilfe gilt im Todesfall des Partners für dessen Kinder und dessen Familienangehörige; • Gärtner (ohne Baggerarbeiten) • Influencer 2.9 Schäden durch deliktsunfähige Personen • Musiklehrer, Nachhilfelehrer, Sprachlehrer, Fitnesslehrer, Reitlehrer • Promotion / Hostess  Hinweis: Die Mitversicherung von Schäden durch deliktsunfähige minderjährige • Vertrieb von Haushaltsreinigungsmitteln, -waren, -geräten sowie Geschirr, Kinder ist in Ziffer 2.2.2 geregelt. Bekleidung, Kosmetik • Vertrieb von Souvenir, Schmuck, Kunsthandwerk 2.9.1 Für Schäden durch deliktsunfähige Personen (z. B. aufgrund Demenz) gilt: (2) Hierbei dürfen keine Angestellten beschäftigt werden. (3) Der Gesamtumsatz aus diesen Tätigkeiten darf jährlich max. 12.000 € betragen. 2.9.2 Der Versicherer wird sich nicht auf eine Deliktsunfähigkeit von mitversicherten Personen Wird dieser Betrag überschritten, entfällt die Mitversicherung. Versicherungsschutz berufen, soweit dies der Versicherungsnehmer wünscht und ein anderer Versicherer wird in diesem Fall nur über eine Betriebs- bzw. Berufs-Haftpflichtversicherung (z.  B. ein Sozialversicherungsträger, Kaskoversicherer) nicht leistungspflichtig ist. Ein geboten. Die Bestimmungen der Ziffer 3.1 (2) Mecklenburgische AHB 2024 Mitverschulden des Geschädigten wird angerechnet. Kein Versicherungsschutz besteht (Risikoerhöhung /-erweiterung) finden keine Anwendung. für Regressansprüche von Sozial­versicherung­s­trägern bzw. privaten Versicherern oder Arbeitgebern aus übergangenem Recht. 4.6 Schäden an Sachen von Arbeitgebern / Dienstherren und Arbeitskollegen bei Ausübung der beruflichen Tätigkeit 2.9.3 Der Versicherer behält sich Rückgriffsansprüche wegen seiner Aufwendungen gegen schadensersatzpflichtige Dritte (z. B. wegen Aufsichtspflichtverletzung) vor, soweit 4.6.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht bei Sachschäden an Gegenständen sie nicht Versicherte dieses Vertrages sind. von Arbeitgebern  / Dienstherren und Arbeitskollegen aus betrieblich und arbeits­ vertraglich veranlassten Tätigkeiten, soweit nicht anderweitig Versicherungsschutz 2.9.4 Die Höchstersatzleistung für derartige Schäden beträgt je Versicherungsfall besteht. 100.000   €. – 81 – [Seite 82] 4.6.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus 4.8.3 Abhandenkommen von Dienstschlüsseln • Abnutzung, Verschleiß und übermäßiger Beanspruchung; 4.8.3.1 Eingeschlossen ist – in Ergänzung von Ziffer 2.2 Mecklenburgische AHB 2024 und • Schäden an Schmuck, Wertsachen, Geld, Urkunden und Wertpapieren; abweichend von Ziffer 7.6 Mecklenburgische AHB 2024 – die gesetzliche Haftpflicht • Vermögensfolgeschäden; des Versicherungsnehmers aus dem Abhandenkommen von Dienstschlüsseln. • Schäden an Tieren; 4.8.3.2 Nicht verschuldeter Schlüsselverlust • Schäden an Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeugen. Der Versicherer verzichtet auf Wunsch des Versicherungsnehmers für gesetzliche Haftpflichtansprüche auf den Einwand des fehlenden Verschuldens, wenn dieser 4.6.3 Die Höchstersatzleistung beträgt innerhalb der Versicherungssumme für Sach­ das Abhandenkommen durch leichte Fahrlässigkeit oder unverschuldet (z. B. bei schäden je Versicherungsfall 10.000 €. Raub oder Diebstahl) verursacht hat. Dieser Verzicht gilt nicht, wenn und soweit der Geschädigte in der Lage ist, Ersatz 4.7 Abhandenkommen von Berufsschlüsseln des Schadens von einem anderen Schadensversicherer (z. B. Schlüsselverlust­ versicherung) zu erlangen. Hinweis: Für Beamte, Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes ist das 4.8.3.3 Der Versicherungsschutz umfasst die Kosten für Abhandenkommen von Dienstschlüsseln im Rahmen der Ziffer 4.8.3 mitversichert. (1) den Ersatz der Schlüssel; (2) die notwendige Auswechslung  / Neuprogrammierung von Schlössern und Schließ- 4.7.1 Eingeschlossen ist – in Ergänzung von Ziffer 2.2 Mecklenburgische AHB 2024 und anlagen; abweichend von Ziffer 7.6 Mecklenburgische AHB 2024 – die gesetzliche Haftpflicht (3) vorübergehende Sicherungsmaßnahmen (Notschloss) und aus dem Abhandenkommen von Schlüsseln (auch Codekarten für elektronische (4) falls erforderlich – einen Objektschutz bis zu 14 Tagen, gerechnet ab dem Schlösser, Fernbedienungen (Transponder) mit Schlüsselfunktion sowie General- Zeitpunkt, an welchem der Verlust des Schlüssels festgestellt wurde. Hauptschlüssel für eine zentrale Schließanlage), die dem Versicherten im Rahmen 4.8.3.4 Ausgeschlossen bleiben Haftpflichtansprüche aus Folgeschäden, die sich aus einem seiner beruflichen Tätigkeit vom Arbeitgeber überlassen und / oder im Rahmen einer Schlüsselverlust ergeben (z. B. wegen Einbruchs). Vereinsmitgliedschaft oder eines Ehrenamtes zur Verfügung gestellt wurden. 4.8.3.5  Die Höchstersatzleistung beträgt innerhalb der Versicherungssumme für Sachschäden je Versicherungsfall 100.000 €, bei leicht fahrlässigem oder nicht 4.7.2 Nicht verschuldeter Schlüsselverlust verschuldetem Schlüsselverlust beträgt die Höchstersatzleistung je Versicherungsfall Der Versicherer verzichtet auf Wunsch des Versicherungsnehmers für gesetzliche 2.500 €. Haftpflichtansprüche auf den Einwand des fehlenden Verschuldens, wenn dieser das Abhandenkommen durch leichte Fahrlässigkeit oder unverschuldet (z. B. bei 4.8.4 Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeuge Raub oder Diebstahl) verursacht hat. Beschreibung des Versicherungsumfanges siehe Ziffer 13. Dieser Verzicht gilt nicht, wenn und soweit der Geschädigte in der Lage ist, Ersatz des Schadens von einem anderen Schadensversicherer (z. B. Schlüssel­ 4.8.5 Baubeamte verlustversicherung) zu erlangen. 4.8.5.1 Eingeschlossen sind – abweichend von Ziffer 7.14 (2) Mecklenburgische AHB 2024 und Ziffer 7.10 b) Mecklenburgische AHB 2024 – Haftpflichtansprüche wegen 4.7.3 Der Versicherungsschutz umfasst die Kosten für Senkungen eines Grundstücks oder Erdrutschungen. (1) den Ersatz der Schlüssel; 4.8.5.2 Ausgeschlossen bleiben Sachschäden und alle sich daraus ergebenden Vermögens- (2) die notwendige Auswechslung / Neuprogrammierung von Schlössern und Schließ- schäden am Baugrundstück selbst und / oder den darauf befindlichen Gebäuden anlagen; oder Anlagen, die Gegenstand der dienstlichen Tätigkeit des Versicherungsnehmers (3) vorübergehende Sicherungsmaßnahmen (Notschloss) und sind. (4) falls erforderlich – einen Objektschutz bis zu 14 Tagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an welchem der Verlust des Schlüssels festgestellt wurde. 4.8.6 Lehrer 4.8.6.1 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus 4.7.4 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus (1) der Erteilung von Experimentalunterricht (auch mit radioaktiven Stoffen); (1) Folgeschäden, die sich aus einem Schlüsselverlust ergeben (z. B. wegen Ein- (2) Leitung und / oder Beaufsichtigung von Schüler- oder Klassenreisen sowie Schul- bruchs); ausflügen und damit verbundenen Aufenthalten in Herbergen und Heimen. (2) dem Abhandenkommen von Schlüsseln, die dem Arbeitgeber des Versiche­  Eingeschlossen ist hierbei – abweichend von Ziffer 7.9 Mecklenburgische AHB rungsnehmers von Kunden oder sonstigen Dritten überlassen wurden; 2024 – auch die gesetzliche Haftpflicht wegen im Ausland eintretender Versiche- (3) dem Abhandenkommen von Tresor-, Schließfach- und Möbelschlüsseln, Kfz- rungsfälle bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt bis zu einem Jahr. Schlüsseln sowie sonstigen Schlüsseln für bewegliche Sachen. Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außer­ halb der Staaten, die der Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten 4.7.5 Die Höchstersatzleistung beträgt innerhalb der Versicherungssumme für Sachschä- die Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der den je Versicherungsfall 100.000 €, bei leicht fahrlässigem oder nicht verschuldetem Euro-Betrag bei einem in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geld­ Schlüsselverlust beträgt die Höchstersatzleistung je Versicherungsfall 2.500 €. institut angewiesen ist; (3) der Erteilung von Nachhilfestunden; Für Beamte, Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes gilt zusätzlich: (4) der Tätigkeit als Kantor und / oder Organist. 4.8.6.2 Nicht versichert ist die Haftpflicht aus Lehrtätigkeit im Ausland. 4.8 Diensthaftpflicht für Beamte, Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes 5. Haus und Wohnung 4.8.1 Versichert ist – im Rahmen der Mecklenburgische AHB 2024 und der nachfolgenden Bestimmungen – die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers und / oder 5.1 Wohnungen, Immobilien, Räume, Bauherr, Anlagen erneuerbarer Energien, des Ehepartners bzw. des im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen nament- Flüssiggastanks lich benannten eheähnlichen Lebenspartners als Beamter, Angestellter oder Arbeiter des öffentlichen Dienstes sowie als Angehöriger der Bundeswehr (ausgenommen 5.1.1 Versichert ist im Umfang von Ziffer 1 die gesetzliche Haftpflicht als Inhaber (z. B. Wehrpflichtige) oder des Bundesgrenzschutzes bei Ausübung seiner / ihrer dienst- Eigentümer oder Mieter) lichen Verrichtungen. (1) einer oder mehrerer Wohnungen, einschließlich einer Ferienwohnung. Die Versicherung schützt gegen Haftpflichtansprüche aus Personen- und Sach- Bei Wohnungseigentum besteht Versicherungsschutz als Sondereigentümer. Ver- schäden; sie umfasst sichert sind dabei Haftpflichtansprüche der Gemeinschaft der Wohnungseigen- • Ansprüche geschädigter Dritter gegen den Versicherten; tümer wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums. Die Leistungspflicht • Rückgriffsansprüche wegen Schäden, die der Dienstherr einem Dritten zu er- erstreckt sich jedoch nicht auf den Miteigentumsanteil an dem gemeinschaft­ setzen hatte. lichen Eigentum; (2) eines Einfamilienhauses (auch Doppelhaushälfte oder Reihenhaus) oder eines  Hinweis: Vermögensschäden bleiben vom Versicherungsschutz ausgeschlos- Zweifamilienhauses. sen. Hierfür ist der Abschluss einer speziellen Vermögensschaden-Haftpflicht­ Mitversichert sind Haftpflichtansprüche aus dem Miteigentum an zu einem Ein- oder versicherung erforderlich. Zweifamilienhaus gehörenden Gemeinschaftsanlagen (z. B. Durchgangswege, private Park- und Stellplätze, Abstellplätze für Mülltonnen). Bei Haftpflichtansprüchen der 4.8.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche Gemeinschaft der Miteigentümer wegen Beschädigung der Gemeinschaftsanlagen (1) aus Verwaltung und Betreuung von Grundstücken, Straßen, Wegen und Brücken, erstreckt sich die Leistungspflicht nicht auf den Miteigentumsanteil des Versiche- auch von Wasserstraßen und Schifffahrtswegen sowie aus der Führung wirt- rungsnehmers; schaftlicher Betriebe; (3) eines Wochenend- / Ferienhauses oder eines auf Dauer und ohne Unterbrechung (2) als Eigentümer, Besitzer, Halter oder Führer eines Schienenfahrzeugs wegen fest installierten Wohnwagens; Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht werden; (4) eines unbebauten Grundstückes bis 1.500 qm; (3) aus Forschungs- und Gutachtertätigkeit; einschließlich der zugehörigen Garagen und Gärten sowie eines Schrebergartens. (4) aus ärztlicher Tätigkeit jeglicher Art, auch aus der Tätigkeit als Hebamme, Psycho­ Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist, dass die genannten Immobilien und loge, Physiker oder Ingenieur an Krankenhäusern; Grundstücke sich im Inland befinden und diese vom Versicherungsnehmer oder (5) aus der Betätigung im Flugsicherungs- oder Lotsendienst; den mitversicherten Personen ausschließlich zu privaten (Wohn-)Zwecken genutzt (6) wegen Schäden aus Mitführen und Gebrauch von Schusswaffen, mit Ausnahme werden. von Pistolen, Karabinern und Maschinenpistolen; (7) wegen Schäden an fiskalischem Eigentum, am Eigentum öffentlich-rechtlicher 5.1.2 Der Versicherungsschutz erstreckt sich für die in Ziffer 5.1.1 genannten Risiken Körperschaften oder Sachen des Dienstherrn; auch auf die gesetzliche Haftpflicht (8) aus Personenschäden, bei denen es sich um Dienst- oder Arbeitsunfälle und (1) als Vermieter Berufskrankheiten in der Dienststelle des Versicherungsnehmers gemäß dem • von einzelnen Wohnräumen, Räumen zu gewerblichen Zwecken und Garagen, Sozialgesetzbuch VII handelt. • einer (Einlieger-)Wohnung im selbstgenutzten Ein- bzw. Zweifamilien­haus;  Das Gleiche gilt für solche Dienstunfälle gemäß den beamtenrechtlichen Vorschriften, soweit dort eine Wohnung vom Versicherungsnehmer oder den mitversicherten die in Ausübung oder infolge des Dienstes Angehörigen derselben Dienststelle Personen selbst bewohnt wird, sowie zugefügt werden. • von bis zu insgesamt drei Eigentumswohnungen / Ferienwohnungen; (2) aus der Verletzung von Pflichten, die dem Versicherungsnehmer in den oben Für Lehrer, Erzieher und sonstige pädagogische Fachkräfte gilt: genannten Eigenschaften obliegen (z. B. bauliche Instandhaltung, Beleuchtung, Eingeschlossen ist jedoch die Haftpflicht wegen Personenschäden aus Arbeits­ Reinigung, Streuen und Schneeräumen auf Gehwegen). Das gilt auch für die unfällen von Kindern, Schülern, Lernenden und Studierenden. durch Vertrag vom Versicherungsnehmer ausschließlich als Mieter, Pächter oder – 82 – [Seite 83] Entleiher übernommene gesetzliche Haftpflicht für Verkehrssicherungspflichten (Transponder) mit Schlüsselfunktion sowie General-Hauptschlüssel für eine zentrale des Vertragspartners (Vermieter, Verleiher, Verpächter) in dieser Eigenschaft; Schließanlage), die sich rechtmäßig im Gewahrsam des Versicherten befunden (3) als Bauherr oder Unternehmer von Bauarbeiten (Neubauten, Umbauten, Repara- haben. turen, Abbruch- und Grabearbeiten) bis zu einer veranschlagten Bausumme von 100.000 € je Bauvorhaben. Wenn dieser Betrag überschritten wird, entfällt dieser 5.5.2 Nicht verschuldeter Schlüsselverlust Versicherungsschutz. Es gelten dann die Bestimmungen über die Vorsorge­ Der Versicherer verzichtet auf Wunsch des Versicherungsnehmers für gesetzliche versicherung (Ziffer 4 Mecklenburgische AHB 2024). Haftpflichtansprüche auf den Einwand des fehlenden Verschuldens, wenn dieser Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche im das Abhandenkommen durch leichte Fahrlässigkeit oder unverschuldet (z. B. bei Zusammenhang mit Geothermie-Anlagen, die mittels Bohrung errichtet werden Raub oder Diebstahl) verursacht hat. oder wurden; Dieser Verzicht gilt nicht, wenn und soweit der Geschädigte in der Lage ist, Ersatz (4) als früherer Besitzer aus § 836 Absatz 2 BGB, wenn die Versicherung bis zum des Schadens von einem anderen Schadensversicherer (z. B. Schlüsselverlust­ Besitzwechsel bestand; versicherung) zu erlangen. (5) der Insolvenzverwalter und Zwangsverwalter in dieser Eigenschaft. 5.5.3 Der Versicherungsschutz umfasst die Kosten für 5.1.3 Der Versicherungsschutz erstreckt sich für die in Ziffer 5.1.1 genannten Risiken (1) den Ersatz der Schlüssel; auch auf die gesetzliche Haftpflicht (2) die notwendige Auswechslung  /  Neuprogrammierung von Schlössern und (1) als Inhaber und Betreiber einer Photovoltaikanlage auf einem selbstbewohnten Schließanlagen; Ein- / Zweifamilienhaus bis 30 kWp sowie einer Kleinwindkraftanlage auf dem (3) vorübergehende Sicherungsmaßnahmen (Notschloss) und Grundstück des selbstbewohnten Ein- / Zweifamilienhauses. Versichert ist hierbei (4) falls erforderlich – einen Objektschutz bis zu 14 Tagen, gerechnet ab dem auch die gesetzliche Haftpflicht wegen Schäden, die im Zusammenhang mit der Zeitpunkt, an welchem der Verlust des Schlüssels festgestellt wurde. Einspeisung von elektrischem Strom in das Netz des örtlichen Netzbetreibers entstehen; 5.5.4 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind (2) als Inhaber und Betreiber einer Wärmepumpen- und / oder Solaranlage sowie (1) Folgeschäden, die sich aus einem Schlüsselverlust ergeben (z. B. wegen Ein- einer steckfertigen Photovoltaikanlage (sogenannte Balkon- oder Terrassen­ bruchs); anlage) zur eigenen Energieversorgung; (2) die Kosten für die Auswechslung der im Sondereigentum stehenden Schlüssel, (3) als Inhaber und Betreiber einer Flächengeothermie-Anlage (z. B. Erdkollektoren, Schlösser und Schließanlagen bei Wohnungseigentümern sowie Schäden in Höhe Erdwärmekörbe) sowie einer Geothermie-Anlage, die mittels Bohrung bis zu des Miteigentumsanteils an dem gemeinschaftlichen Eigentum; einer Tiefe von 100 m errichtet wurde, auf dem Grundstück des selbstbewohnten (3) Haftpflichtansprüche aus dem Abhandenkommen von Tresor-, Schließfach- und Ein- / Zweifamilienhauses. Möbelschlüsseln, Kfz-Schlüsseln sowie sonstigen Schlüsseln für bewegliche Eine Geothermie-Anlage ist eine Anlage, in der Erdwärme dem Untergrund ent- Sachen; nommen, aufbereitet und an ein Folgesystem (z. B. Wärmetauscher, Heizanlagen) (4) Haftpflichtansprüche aus dem Abhandenkommen von Schlüsseln, die der Ver- abgegeben wird. sicherungsnehmer aufgrund eines Betriebes, Berufes, Dienstes, Amtes (auch Alle oberirdischen Anlagenteile gehören nicht zu der Geothermie-Anlage im Ehrenamtes) oder einer verantwortlichen Betätigung in Vereinigungen aller Art Sinne dieser Bedingungen. besaß. Eingeschlossen sind – abweichend von Ziffern 7.14 (2) und (3) Mecklenburgische AHB 2024 – Haftpflichtansprüche wegen Sachschäden, die durch Senkungen 5.5.5 Die Höchstersatzleistung beträgt innerhalb der Versicherungssumme für Sachschä- von Grundstücken oder Erdrutschungen und Überschwemmungen stehender den je Versicherungsfall 100.000 €, bei leicht fahrlässigem oder nicht verschuldetem oder fließender Gewässer auftreten. Schlüsselverlust beträgt die Höchstersatzleistung je Versicherungsfall 2.500 €. Für Geothermie-Anlagen die mittels Bohrung errichtet wurden, beträgt die Höchstersatzleistung je Versicherungsfall 1.000.000 €. Abweichend von Ziffer 6. Freizeit und Sportausübung 6.2 Mecklenburgische AHB 2024 stellt diese zugleich die Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres dar; Versichert ist im Umfang von Ziffer 1 die gesetzliche Haftpflicht (4) als Inhaber und Betreiber eines Flüssiggastanks. 6.1 aus dem Besitz und Gebrauch von 5.2 Sachschäden durch Abwässer (1) Fahrrädern (auch Elektrofahrräder / Pedelecs mit nicht mehr als 25 km/h – auch mit Anfahrhilfe bis 6 km/h – und bis 250 Watt Motorleistung). Eingeschlossen sind – abweichend von Ziffer 7.14 (1) Mecklenburgische AHB Mitversichert ist die Teilnahme an privaten Radrennen (z. B. Straßenrundfahrten, 2024 – Haftpflichtansprüche wegen Sachschäden, die durch Abwässer aus dem Triathlon, Mountainbiking) sowie die Vorbereitung hierzu (Training), sofern hierfür Rückstau des Straßenkanals auftreten. keine Lizenz erforderlich ist; (2) sonstigen nicht selbstfahrenden Landfahrzeugen (z. B. Skateboards, Inlineskates, 5.3 Schäden an gemieteten und gepachteten Sachen (Miet- / Pachtsachschäden) Rollschuhe); (3) Strand-, Land- und Eisseglern;  Hinweis: Die Mitversicherung von Schäden an geliehenen / gemieteten beweg­ lichen Sachen ist in Ziffer 9 geregelt. 6.2 aus der Ausübung von Sport. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Mietsachschäden sind Schäden an fremden, vom Versicherungsnehmer oder von • einer jagdlichen Betätigung; seinen Bevollmächtigten oder Beauftragten gemieteten und gepachteten Sachen • der Teilnahme an Pferde- oder Kraftfahrzeug-Rennen sowie die Vor­berei­tung und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. hierzu (Training). 5.3.1 Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.6 Mecklenburgische AHB 2024 – die 7. Schäden durch Gefälligkeitshandlungen gesetzliche Haftpflicht wegen Miet- / Pachtsachschäden ausschließlich (1) an Wohnräumen und sonstigen zu privaten Zwecken gemieteten und gepachteten Für Schäden aus Anlass einer Gefälligkeitshandlung gilt: Räumen in Gebäuden; (2) an anderen baulichen Grundstücksbestandteilen (soweit nicht bereits nach Ziffer 7.1 Der Versicherer wird sich nicht auf einen stillschweigenden Haftungsausschluss bei 5.3.1 (1) versichert). Gefälligkeitshandlungen des Versicherungsnehmers oder mitversicherter Personen  Die Höchstersatzleistung hierfür beträgt innerhalb der Versicherungssumme für berufen, soweit dies der Versicherungsnehmer wünscht und ein anderer Versicherer Sachschäden je Versicherungsfall 10.000 €; (z.  B. Kaskoversicherer) nicht leistungspflichtig ist. Ein Mitverschulden des Geschä- (3) an Inventar und Einrichtungsgegenständen in vorübergehend (bis zu 6 Monate) digten wird angerechnet. gemieteten Hotelzimmern, Ferienwohnungen / -häusern und ähnlichen Unterkünf- ten, die nicht gleichzeitig Wohnsitz sind. 7.2 Berufliche Tätigkeiten des Versicherungsnehmers und Tätigkeiten, die der Versiche­ Die Höchstersatzleistung hierfür beträgt innerhalb der Versicherungssumme für rungsnehmer gegen Entgelt ausübt, sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Sachschäden je Versicherungsfall 500.000 €. 8. Entschädigung zum Neuwert 5.3.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen (1) Abnutzung, Verschleiß und übermäßiger Beanspruchung; 8.1 In Abänderung von Ziffer 1 Mecklenburgische AHB 2024 leistet der Versicherer auf (2) Schäden an Heizungs-, Maschinen-, Kessel- und Warmwasserbereitungsanlagen, Wunsch des Versicherungsnehmers Schadensersatz zum Neuwert. Elektro- und Gasgeräten und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, Als Neuwert gilt der Wiederbeschaffungswert von Sachen gleicher Art und Güte in soweit es sich um unbewegliche Sachen handelt. Der Ausschluss gilt nicht, neuwertigem Zustand. sofern diese Schäden durch Brand, Explosion, Leitungswasser oder Abwasser entstanden sind; 8.2 Voraussetzung für die Neuwertentschädigung ist, (3) Glasschäden, soweit sich der Versicherungsnehmer hiergegen besonders ver- • dass die beschädigte / zerstörte Sache zum Schadenzeitpunkt nicht älter als 3 sichern kann; Jahre war, (4) Schäden infolge von Schimmelbildung. • dass ein Totalschaden vorliegt, d. h. die Reparaturkosten übersteigen den Wieder­ beschaffungswert und 5.4 Sachschäden durch allmähliche Einwirkung • die Entschädigung zur Reparatur der beschädigten Sache oder den Kauf einer vergleichbaren Sache verwendet wird. Mitversichert sind Haftpflichtansprüche wegen Sachschäden, die durch allmähliche Einwirkung der Temperatur, von Gasen, Dämpfen oder Feuchtigkeit und von Nieder- 8.3 Die Höchstersatzleistung beträgt innerhalb der Versicherungssumme für Sach­ schlägen (Rauch, Ruß, Staub und dgl.) entstehen. schäden je Versicherungsfall 500 €. 5.5 Abhandenkommen von privaten Schlüsseln 9. Schäden an geliehenen  / gemieteten beweglichen Sachen 5.5.1 Eingeschlossen ist – in Ergänzung von Ziffer 2.2 Mecklenburgische AHB 2024 und 9.1 Eingeschlossen ist – in Ergänzung von Ziffer 2.2 Mecklenburgische AHB 2024 und abweichend von Ziffer 7.6 Mecklenburgische AHB 2024 – die gesetzliche Haft- abweichend von Ziffer 7.6 Mecklenburgische AHB 2024 – die gesetzliche Haftpflicht pflicht aus dem Abhandenkommen von fremden, zu privaten Zwecken überlasse- aus der Beschädigung, Vernichtung oder dem Abhandenkommen ausschließlich von nen Schlüsseln (auch Codekarten für elektronische Schlösser, Fernbedienungen beweglichen Sachen, die der Versicherungsnehmer geliehen oder gemietet hat oder – 83 – [Seite 84] die gefälligkeitshalber überlassen wurden. Dies gilt auch für medizinische Geräte Der Fahrer des Fahrzeugs darf das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen und Hilfsmittel. nur mit der erforderlichen Fahrerlaubnis benutzen. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nur von einem Fahrer benutzt wird, 9.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen der die erforderliche Fahrerlaubnis hat. (1) Schäden an Sachen, die (auch) dem Bereich eines Betriebes, Gewerbes, Berufes, Verletzt der Versicherungsnehmer eine dieser Obliegenheiten, so gilt Ziffer 26 Dienstes oder Amtes (auch Ehrenamtes) eines Versicherten zuzurechnen sind; Mecklenburgische AHB 2024 (Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten); (2) Abnutzung, Verschleiß und übermäßiger Beanspruchung; (3) Schäden an Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeugen (siehe aber Zusatzbaustein 13.2.2 Luftfahrzeuge Kraftfahrzeuge); (4) Schäden an Tieren; (1) Flugmodellen, unbemannten Ballonen (nicht jedoch Skylaternen) und Drachen, (5) Schäden an Schmuck, Wertsachen, Geld, Urkunden und Wertpapieren. die weder durch Motoren oder Treibsätze angetrieben werden und deren Flug- gewicht 5 kg nicht übersteigt; 9.3 Die Höchstersatzleistung beträgt innerhalb der Versicherungssumme für Sachschä- und − falls besonders vereinbart – den je Versicherungsfall 50.000 €, beim Abhandenkommen von Sachen beträgt die (2) ferngesteuerten Flugmodellen / Flugdrohnen mit Elektromotor bis 2 kg Flug­ Höchstersatzleistung je Versicherungsfall 500 €. gewicht, auch soweit sie einer Versicherungspflicht nach dem Luftverkehrsgesetz unterliegen. 10. Nachhaltiger Schadensersatz durch Reparatur Die Nutzung dieser Flugmodelle darf ausschließlich zu Zwecken der privaten Sport- oder Freizeitgestaltung erfolgen. 10.1 In Erweiterung von Ziffer 5 Mecklenburgische AHB 2024 leistet der Versicherer auf Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden Wunsch des Versicherungsnehmers auch die Reparaturkosten, die über die gesetzliche durch bewusstes Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften oder Haftpflicht hinaus gehen, sofern sie entstanden sind und nachgewiesen werden. durch sonstige bewusste Pflichtverletzungen herbeigeführt haben; Der Versicherungsnehmer ist insoweit nicht zur Schadenminderung nach Ziffer 25.2 Mecklenburgische AHB 2024 verpflichtet. 13.2.3 Wasserfahrzeuge 10.2 Die Mehrleistung beträgt 10 % der berechtigten Schadensersatzverpflichtungen, (1) eigenen oder fremden Schlauch-, Ruder- oder Paddelbooten, Kanus, Surfbretter höchstens 2.500 €. und dgl. (auch Windsurfbretter und Kitesurfgeräte mit Schleppschirmen bis zu einer Leinenlänge von höchstens 30 Metern), die weder durch Motoren oder Treibsätze 11. Waffen und Munition angetrieben werden; (2) Segelbooten 11.1 Versichert ist im Umfang von Ziffer 1 die gesetzliche Haftpflicht aus dem erlaubten • eigenen Segelbooten mit einer Segelfläche bis 15 qm; privaten Besitz und aus dem Gebrauch von Hieb-, Stoß- und Schusswaffen sowie • fremden Segelbooten; Munition und Geschossen. (3) Wassersportfahrzeugen mit Motoren (auch Hilfs- oder Außenbordmotoren) • eigenen Wassersportfahrzeugen mit einer Motorstärke bis 11 kW / 15 PS; 11.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist der Gebrauch zu Jagdzwecken oder • fremden Wassersportfahrzeugen mit Motoren, soweit dieser Gebrauch nur ge- zu strafbaren Handlungen. legentlich erfolgt und für das Führen keine behördliche Erlaubnis erforderlich ist; (4) ferngelenkten Wasser-Modellfahrzeugen. 12. Tiere 13.2.4 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Schäden am selbst gebrauchten 12.1 Versichert ist im Umfang von Ziffer 1 die gesetzliche Haftpflicht als Halter oder Hüter Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeug. von • zahmen Haustieren (z. B. Katzen, Kaninchen, Tauben), 14. Schäden im Ausland • gezähmten Kleintieren (z. B. Singvögel, Papageien, Hamster, Meer­schweinchen), • privat gehaltenem Kleinvieh (z. B. Schweine, Schafe, Ziegen), 14.1 Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.9 Mecklenburgische AHB 2024 – die • Assistenzhunden (z. B. Blinden-, Signal- und Behindertenbegleithunde) und gesetzliche Haftpflicht wegen im Ausland eintretender Versicherungsfälle ausschließ- • Bienen. lich, wenn diese Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus Flurschäden. • auf eine versicherte Handlung im Inland bzw. auf ein im Inland bestehendes versichertes Risiko zurückzuführen sind, oder Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist die gesetzliche Haftpflicht als Halter • bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt bis zu fünf Jahren einge­treten oder Hüter von sind. Versichert ist hierbei auch die gesetzliche Haftpflicht aus der vorübergehen- • Hunden, soweit es sich nicht um Assistenzhunde handelt, den Benutzung oder Anmietung (nicht dem Eigentum) von im Ausland gelegenen • Rindern, Pferden, sonstigen Reit- und Zugtieren, Wohnungen und Häusern gemäß Ziffer 5.1.1. • wilden Tieren sowie von • Tieren, die zu gewerblichen oder landwirtschaftlichen Zwecken gehalten werden. 14.2 Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die der Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten die Verpflichtun- 12.2 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers gen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem in • als nicht gewerbsmäßiger Hüter fremder Hunde oder Pferde, der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist. • als Reiter bei der Benutzung fremder Pferde, • als Fahrer bei der Benutzung fremder Fuhrwerke zu privaten Zwecken, 15. Schäden durch Verletzung von Datenschutzgesetzen sowie durch Übertragung soweit Versicherungsschutz nicht über eine andere Haftpflichtversicherung besteht. elektronischer Daten Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche der Tier­ halter oder -eigentümer sowie Fuhrwerkseigentümer wegen Sach- und Vermögens­ 15.1 Verletzung von Datenschutzgesetzen schäden. Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.16 Mecklenburgische AHB 2024 – die 13. Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeuge gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden – auch Vermö- gensschäden, die weder durch Personen- noch durch Sachschäden entstanden 13.1 Nicht versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halters sind, sowie immaterielle Schäden – aus der Verletzung von Datenschutzgesetzen oder Führers eines Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugs oder Kraftfahrzeuganhängers durch Verarbeitung personenbezogener Daten. wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht werden. Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführ- Zum Gebrauch gehört z. B. auch te Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personen­ • Ein- und Aussteigen, bezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, • Be- und Entladen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, • Betanken und Aufladen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere • Reparatur, Wartung und Reinigung, Form der Bereitstellung, der Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das • Einsatz des Fahrzeugs oder seiner Einrichtungen als Arbeitsmaschine. Löschen oder die Vernichtung. (siehe aber Zusatzbaustein Kraftfahrzeuge) Versichert sind gesetzliche Haftpflichtansprüche wegen Vermögensschäden, die weder durch Personen- noch durch Sachschäden entstanden sind, sowie – insoweit 13.2 Versichert ist jedoch die Haftpflicht wegen Schäden, die verursacht werden durch abweichend von Ziffer 7.4 Mecklenburgische AHB 2024 – wegen immaterieller den Gebrauch ausschließlich von Schäden von Versicherten (Versicherungsnehmer oder mitversicherte Personen) untereinander. 13.2.1 Nicht versicherungspflichtige Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger (1) nur auf nicht öffentlichen Wegen und Plätzen verkehrenden Kraftfahrzeugen 15.2 Übertragung elektronischer Daten ohne Rücksicht auf eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit; (2) Kraftfahrzeugen mit nicht mehr als 6 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindig­ Eingeschlossen ist − abweichend von Ziffer 7.15 Mecklenburgische AHB 2024 − die keit; gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden – auch Vermö- (3) Staplern mit nicht mehr als 20 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit; gensschäden, die weder durch Personen- noch durch Sachschäden entstanden (4) selbstfahrenden Arbeitsmaschinen mit nicht mehr als 20 km/h bauartbedingter sind – aus dem Austausch, der Übermittlung und der Bereitstellung elektronischer Höchstgeschwindigkeit; Daten, z. B. im Internet, per E-Mail oder mittels Datenträger. (5) Kraftfahrzeuganhängern, die nicht zulassungspflichtig sind oder nur auf nicht Dies gilt ausschließlich für Schäden aus öffentlichen Wegen und Plätzen verkehren; (6) ferngelenkten Land-Modellfahrzeugen. (1) der Löschung, Unterdrückung, Unbrauchbarmachung oder Veränderung von 13.2.1.1 Für diese Fahrzeuge gelten die Ausschlüsse in Ziffern 3.1 (2) und 4.3 (1) Mecklen­ Daten (Datenveränderung) bei Dritten durch Computer-Viren und / oder andere burgische AHB 2024 nicht. Schadprogramme; 13.2.1.2 Diese Fahrzeuge dürfen nur von einem berechtigten Fahrer gebraucht werden. Berech- (2) der Datenveränderung aus sonstigen Gründen sowie der Nichterfassung und tigter Fahrer ist, wer das Fahrzeug mit Wissen und Willen des Verfügungsberechtigten fehlerhaften Speicherung von Daten bei Dritten und zwar wegen gebrauchen darf. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die • sich daraus ergebender Personen- und Sachschäden, nicht jedoch weiterer Fahrzeuge nicht von unberechtigten Fahrern gebraucht werden. Datenveränderungen sowie – 84 – [Seite 85] • der Kosten zur Wiederherstellung der veränderten Daten bzw. Erfassung / kor- Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb der rekter Speicherung nicht oder fehlerhaft erfasster Daten; Staaten, die der Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten die Verpflichtun- (3) der Störung des Zugangs Dritter zum elektronischen Datenaustausch. gen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist. 15.2.2 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass seine auszu­ tauschenden, zu übermittelnden, bereitgestellten Daten durch Sicherheitsmaß­ 16.3 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind nahmen und / oder -techniken (z.B. Virenscanner, Firewall) gesichert oder geprüft werden bzw. worden sind, die dem Stand der Technik entsprechen. Diese Maß­ (1) Ansprüche wegen Schäden, die dadurch entstehen, dass der Versicherungs­ nahmen können auch durch Dritte erfolgen. nehmer bewusst Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit, so gilt Ziffer 26 Mecklen­ • Persönlichkeits- und Namensrechte verletzt (z. B. absichtlich herbeigeführter burgische AHB 2024 (Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten). Shitstorm, Mobbing), • unbefugt in fremde Datenverarbeitungssysteme / Datennetze eingreift (z. B. 15.2.3 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Hacker-Attacken, Denial of Service Attacks), (1) Ansprüche wegen Schäden, die dadurch entstehen, dass der Versicherungs­ • Software einsetzt, die geeignet ist, die Datenordnung zu zerstören oder zu nehmer bewusst verändern (z. B. Software-Viren, Trojanische Pferde); • unbefugt in fremde Datenverarbeitungssysteme / Datennetze eingreift (2) Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden durch bewusstes (z. B. Hacker-Attacken, Denial of Service Attacks), Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften oder durch sonstige • Software einsetzt, die geeignet ist, die Datenordnung zu zerstören oder zu bewusste Pflichtverletzungen herbeigeführt haben; verändern (z. B. Software-Viren, Trojanische Pferde); (3) Ansprüche wegen der Verletzung von Datenschutzgesetzen durch Verarbeitung (2) Ansprüche, die in engem Zusammenhang stehen mit personenbezogener Daten. Der Versicherungsschutz hierfür richtet sich nach • massenhaft versandten, vom Empfänger ungewollten elektronisch über­ Ziffer 15.1; tragenen Informationen (z. B. Spamming), (4) Ansprüche, die in engem Zusammenhang stehen mit • Dateien (z. B. Cookies), mit denen widerrechtlich bestimmte Infor­ma­tionen • massenhaft versandten, vom Empfänger ungewollten elektronisch über­ über Internet-Nutzer gesammelt werden sollen; tragenen Informationen (z. B. Spamming), (3) Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden durch bewusstes • Dateien (z. B. Cookies), mit denen widerrechtlich bestimmte Informa­tionen Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften (z. B. Teilnahme über Internet-Nutzer gesammelt werden sollen. an rechtswidrigen Online-Tauschbörsen) oder durch sonstige bewusste Pflicht- verletzungen herbeigeführt haben; 17. Ansprüche aus Benachteiligungen (4) Ansprüche wegen der Verletzung von Datenschutzgesetzen durch Verarbeitung personenbezogener Daten. Der Versicherungsschutz hierfür richtet sich nach 17.1 Umfang des Versicherungsschutzes Ziffer 15.1; (5) Ansprüche wegen der Verletzung von Persönlichkeits- und Namensrechten. Der Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.17 Mecklenburgische AHB 2024 – die Versicherungsschutz hierfür richtet sich nach Ziffer 16; gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Personen-, Sach- oder (6) Ansprüche aus dem Abhandenkommen von Geld (auch digitale Zahlungsmittel) Vermögensschaden (einschließlich immaterieller Schäden) aus Benachteiligungen sowie Wertpapieren und Wertsachen (jeweils auch in digitaler Form); • als Dienstherr der in seinem Privathaushalt oder sonstigen privaten Lebens­bereich beschäftigten Personen, 15.3 Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche aus nachfolgend genannten Tätig­ • als Vermieter gemäß Ziffer 5.1.2 (1) gegenüber seinen Mietern. keiten und Leistungen: Gründe für eine Benachteiligung sind (1) Software-Erstellung, -Handel, -Implementierung, -Pflege; • die Rasse, (2) IT-Beratung, -Analyse, -Organisation, -Einweisung, -Schulung; • die ethnische Herkunft, (3) Netzwerkplanung, -installation, -integration, -betrieb, -wartung, -pflege; • das Geschlecht, (4) Bereithaltung fremder Inhalte, z. B. Access-, Host-, Full-Service-Providing; • die Religion, (5) Betrieb von Datenbanken. • die Weltanschauung, • eine Behinderung, 15.4 Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung eintretende Versicherungsfälle • das Alter, gelten als ein Versicherungsfall (Serienschaden), der im Zeitpunkt des ersten dieser • oder die sexuelle Identität. Versicherungsfälle eingetreten ist, wenn diese Dies gilt ausschließlich für Ansprüche nach deutschem Recht, insbesondere dem • auf derselben Ursache, Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Soweit diese Ansprüche gerichtlich • auf gleichen Ursachen mit innerem, insbesondere sachlichem und zeitlichem verfolgt werden, besteht Versicherungsschutz ausschließlich, wenn sie vor deutschen Zusammenhang oder Gerichten geltend gemacht werden. • auf dem Austausch, der Übermittlung und Bereitstellung elektronischer Daten Beschäftigte Personen und Mieter sind auch die Bewerberinnen und Bewerber für mit gleichen Mängeln ein Beschäftigungs- oder Mietverhältnis sowie die Personen, deren Beschäftigungs- beruhen. oder Mietverhältnis beendet ist. Ziffer 6.3 Mecklenburgische AHB 2024 wird gestrichen. 17.2 Versicherungsfall 15.5 Für Versicherungsfälle im Ausland besteht − insoweit abweichend von Ziffer 7.9 Meck- lenburgische AHB 2024 – Versicherungsschutz ausschließlich, soweit die versicherten Versicherungsfall ist – abweichend von Ziffer 1.1 Mecklenburgische AHB 2024 – die Haftpflichtansprüche in EWR-Staaten, Schweiz oder dem Vereinigten Königreich erstmalige Geltendmachung eines Haftpflichtanspruchs gegen den Versicherungs- Großbritannien und Nordirland und nach deren Recht geltend gemacht werden. nehmer während der Dauer des Versicherungsvertrages. Im Sinne dieses Vertrages Aufwendungen des Versicherers für Kosten der gerichtlichen und außergericht­ ist ein Haftpflichtanspruch geltend gemacht, wenn gegen den Versicherungsnehmer lichen Abwehr der von einem Dritten geltend gemachten Ansprüche, insbesondere oder eine mitversicherte Person ein Anspruch schriftlich erhoben wird oder ein Dritter Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten, werden – abweichend dem Versicherungsnehmer oder einer mitversicherten Person schriftlich mitteilt, einen von Ziffer 6.5 Mecklenburgische AHB 2024 – als Leistungen auf die Versicherungs- Anspruch gegen den Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person zu haben. summe angerechnet. Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb 17.3 Zeitliche Abgrenzung des Versicherungsschutzes der Staaten, die der Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten die Ver- (1) Erfasste Benachteiligungen und Anspruchserhebung pflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag Die Anspruchserhebung sowie die zugrundeliegende Benachteiligung müssen bei einem in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen während der Wirksamkeit der Versicherung erfolgt sein. Wird eine Benach­ ist. teiligung durch fahrlässige Unterlassung verursacht, gilt sie im Zweifelsfall als an dem Tag begangen, an welchem die versäumte Handlung spätestens hätte 16. Persönlichkeits- und Namensrechtsverletzungen (ohne Urheberrechts­ vorgenommen werden müssen, um den Eintritt des Schadens abzuwenden. verletzungen) (2) Rückwärtsversicherung für vorvertragliche Benachteiligungen Zusätzlich besteht auch Versicherungsschutz für Benachteiligungen, die innerhalb 16.1 Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.16 Mecklenburgische AHB 2024 – die eines Zeitraums von einem Jahr vor Vertragsbeginn begangen wurden, soweit gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden – auch Vermö- nicht anderweitig bereits Versicherungsschutz besteht. Dies gilt jedoch nicht für gensschäden, die weder durch Personen- noch durch Sachschäden entstanden sind solche Benachteiligungen, die der Versicherungsnehmer bei Abschluss dieses – ausschließlich aus Persönlichkeits- und Namensrechtsverletzungen, insoweit besteht Versicherungsvertrages kannte. auch Versicherungsschutz für immaterielle Schäden, nicht jedoch aus der Verletzung (3) Nachmeldefrist für Anspruchserhebung nach Vertragsbeendigung von Urheberrechten. Auf diese immateriellen Schäden finden die Bestimmungen über Der Versicherungsschutz umfasst auch solche Anspruchserhebungen, die auf Personenschäden Anwendung. Benachteiligungen beruhen, die bis zur Beendigung des Versicherungsvertrages Der Versicherer ersetzt auch begangen und innerhalb eines Zeitraumes von einem Jahr nach Beendigung des • Gerichts- und Anwaltskosten eines Verfahrens, mit dem der Erlass einer einst- Versicherungsvertrages erhoben und dem Versicherer gemeldet worden sind. weiligen Verfügung gegen den Versicherungsnehmer begehrt wird, auch wenn (4) Vorsorgliche Meldung von möglichen Inanspruchnahmen es sich um Ansprüche auf Unterlassung oder Widerruf handelt; Der Versicherungsnehmer hat die Möglichkeit, dem Versicherer während der • Gerichts- und Anwaltskosten einer Unterlassungs- oder Widerrufsklage gegen Laufzeit des Vertrages konkrete Umstände zu melden, die seine Inanspruch- den Versicherungsnehmer. nahme hinreichend wahrscheinlich erscheinen lassen. Im Fall einer tatsächlich späteren Inanspruchnahme, die aufgrund eines gemeldeten 16.2 Für Versicherungsfälle im Ausland besteht − insoweit abweichend von Ziffer 7.9 Meck- Umstandes spätestens innerhalb einer Frist von einem Jahr erfolgen muss, gilt die lenburgische AHB 2024 – Versicherungsschutz ausschließlich, soweit die versicherten Inanspruchnahme als zu dem Zeitpunkt der Meldung der Umstände erfolgt. Haftpflichtansprüche in EWR-Staaten, Schweiz oder dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und nach deren Recht geltend gemacht werden. 17.4 Ausschlüsse Aufwendungen des Versicherers für Kosten der gerichtlichen und außergericht­ lichen Abwehr der von einem Dritten geltend gemachten Ansprüche, insbesondere Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten, werden – abweichend (1) Versicherungsansprüche aller Personen, soweit sie den Schaden durch wissent- von Ziffer 6.5 Mecklenburgische AHB 2024 – als Leistungen auf die Versicherungs- liches Abweichen von Gesetz, Vorschrift, Beschluss, Vollmacht oder Weisung summe angerechnet. oder durch sonstige wissentliche Pflichtverletzung herbeigeführt haben; – 85 – [Seite 86] (2) Ansprüche auf Entschädigung und / oder Schadensersatz mit Strafcharakter 19.2 Geothermie hierunter fallen auch Strafen, Buß- und Ordnungs- oder Zwangsgelder, die gegen den Versicherungsnehmer oder die mitversicherten Personen verhängt worden Eine Geothermie-Anlage ist eine Anlage, in der Erdwärme dem Untergrund ent- sind; nommen, aufbereitet und an ein Folgesystem (z. B. Wärmetauscher, Heizanlagen) (3) Ansprüche wegen abgegeben wird. Alle oberirdischen Anlagenteile gehören nicht zu der Geothermie- • Gehalt, Anlage im Sinne dieser Bedingungen. • rückwirkenden Lohnzahlungen, Pensionen, Renten, Ruhegeldern, betrieb­ Versichert sind Pflichten oder Ansprüche gemäß Ziffer 19.1 wegen Schäden aus- licher Altersversorgung, schließlich im Zusammenhang mit Flächengeothermie-Anlagen (z. B. Erdkollektoren, • Abfindungszahlungen im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeits­ Erdwärmekörbe), sowie Geothermie-Anlagen, die mittels Bohrung bis zu einer Tiefe verhältnissen und Sozialplänen sowie von 100 m errichtet wurden. • Ansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß dem Sozi- 19.3 Ausland algesetzbuch VII handelt. Versichert sind − abweichend von Ziffer 7.9 Mecklenburgische AHB 2024 − die 18. Gewässerschäden im Geltungsbereich der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) eintretenden Versicherungsfälle. 18.1 Umfang des Versicherungsschutzes Versicherungsschutz besteht insoweit abweichend von Ziffer 7.9 Mecklenburgische AHB 2024 auch für die den Versicherungsnehmer betreffende Pflichten oder An- Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers für unmittelbare sprüche gemäß nationalen Umsetzungsgesetzen anderer EU-Mitgliedstaaten, oder mittelbare Folgen einer nachteiligen Veränderung der Wasserbeschaffenheit sofern diese Pflichten oder Ansprüche den Umfang der o. g. EU-Richtlinie nicht eines Gewässers einschließlich des Grundwassers (Gewässerschäden). Hierbei überschreiten. werden Vermögensschäden wie Sachschäden behandelt. Sofern diese Gewässerschäden aus der Lagerung von gewässerschädlichen Stoffen 19.4 Ausschlüsse aus Anlagen, deren Betreiber der Versicherungsnehmer ist, resultieren, besteht Versicherungsschutz ausschließlich (1) Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden • für Anlagen bis 50 l/kg Inhalt (Kleingebinde) soweit das Gesamt­fassungs­vermögen dadurch verursacht haben, dass sie bewusst von Gesetzen, Verordnungen der vorhandenen Behälter 500 l/kg nicht übersteigt. oder an den Versicherungsnehmer gerichteten behördlichen Anordnungen oder Wenn mit den Anlagen die o. g. Beschränkungen überschritten werden, entfällt Verfügungen, die dem Umweltschutz dienen, abweichen. dieser Versicherungsschutz. Es gelten dann die Bestimmungen über die Vorsorge­ versicherung (Ziffer 4 Mecklenburgische AHB 2024); (2) Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden • für Flächengeothermie-Anlagen (z. B. Erdkollektoren, Erdwärmekörbe), sowie • die durch unvermeidbare, notwendige oder in Kauf genommene Einwirkungen Geothermie-Anlagen, die mittels Bohrung bis zu einer Tiefe von 100 m errichtet auf die Umwelt entstehen; wurden. • für die der Versicherungsnehmer aus einem anderen Versicherungs­vertrag (z.  B. Gewässerschaden-Haftpflichtversicherung) Versicherungs­schutz hat oder 18.2 Rettungskosten hätte erlangen können. Der Versicherer übernimmt 19.5 Die Höchstersatzleistung beträgt je Versicherungsfall 1.000.000 €. Abweichend von • Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versicherungsnehmer im Ver­sicherungs­ Ziffer 6.2 Mecklenburgische AHB 2024 stellt diese zugleich die Höchstersatzleistung fall zur Abwendung oder Minderung des Schadens für geboten halten durfte für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres dar. (Rettungskosten), sowie • außergerichtliche Gutachterkosten. 20. Vorsorgeversicherung Dies gilt nur insoweit, als diese Rettungs- und Gutachterkosten zusammen mit der Entschädigungsleistung die Versicherungssumme für Sachschäden nicht über­ Abweichend von Ziffer 4.2 Mecklenburgische AHB 2024 gilt die vereinbarte Ver­ steigen. Für Gerichts- und Anwaltskosten bleibt es bei der Regelung der Allgemeinen sicherungssumme dieses Vertrages auch für die Vorsorgeversicherung. Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung. Auf Weisung des Versicherers aufgewendete Rettungs- und außergerichtliche 21. Fortsetzung der Privat-Haftpflichtversicherung nach dem Tod des Versiche­ Gutachterkosten werden auch insoweit von ihm übernommen, als sie zusammen rungsnehmers mit der Entschädigung die Versicherungssumme für Sachschäden übersteigen. Eine Billigung des Versicherers von Maßnahmen des Versicherungsnehmers oder 21.1 Nach dem Tod des Versicherungsnehmers besteht der bedingungsgemäße Ver­ Dritter zur Abwendung oder Minderung des Schadens gilt nicht als Weisung des sicherungsschutz fort. Das gilt: Versicherers. • für den mitversicherten Ehegatten und eingetragenen Lebenspartner des Ver­ sicherungsnehmers bis zum nächsten Beitragsfälligkeitstermin und / oder 18.3 Ausschlüsse • unverheiratete und nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Kinder des Versicherungsnehmers bis zum nächsten Beitragsfällig­keits­termin, 18.3.1 Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden mindestens jedoch für 6 Monate. durch bewusstes Abweichen von dem Gewässerschutz dienenden Gesetzen, Ver- ordnungen, an den Versicherungsnehmer gerichteten behördlichen Anordnungen 21.2 Wird die nächste Beitragsrechnung durch den überlebenden Ehegatten oder ein- oder Verfügungen herbeigeführt haben. getragenen Lebenspartner beglichen, so wird dieser Versicherungsnehmer. 18.3.2 Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die nachweislich • auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren ­Unruhen, Generalstreik, illegalem Streik oder • unmittelbar auf hoheitlichen Verfügungen oder Maßnahmen beruhen. Das Gleiche gilt für Schäden durch höhere Gewalt, soweit sich elementare Natur- kräfte ausgewirkt haben. 19. Sanierung von Umweltschäden gemäß Umweltschadensgesetz (USchadG) Ein Umweltschaden im Sinne des Umweltschadensgesetzes (USchadG) ist eine (1) Schädigung von geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen, (2) Schädigung der Gewässer einschließlich Grundwasser, (3) Schädigung des Bodens. 19.1 Umfang des Versicherungsschutzes Versichert sind − abweichend von Ziffer 1.1 Mecklenburgische AHB 2024 – den Versicherungsnehmer betreffende öffentlich-rechtliche Pflichten oder Ansprüche zur Sanierung von Umweltschäden gemäß Umweltschadensgesetz (USchadG), soweit während der Wirksamkeit des Versicherungsvertrages • die schadenverursachenden Emissionen plötzlich, unfallartig und bestimmungs- widrig in die Umwelt gelangt sind oder • die sonstige Schadenverursachung plötzlich, unfallartig und bestimmungswidrig erfolgt ist. Auch ohne Vorliegen einer solchen Schadenverursachung besteht Versicherungs­ schutz für Umweltschäden durch Lagerung, Verwendung oder anderen Umgang von oder mit Erzeugnissen Dritter ausschließlich dann, wenn der Umweltschaden auf einen Konstruktions-, Produktions- oder Instruktionsfehler dieser Erzeugnisse zurückzuführen ist. Jedoch besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Fehler im Zeitpunkt des Inverkehrbringens der Erzeugnisse nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht hätte erkannt werden können (Entwicklungsrisiko). Mitversichert sind − teilweise abweichend von Ziffer 7.6 Mecklenburgische AHB 2024 – den Versicherungsnehmer betreffende Pflichten oder Ansprüche wegen Umweltschäden an eigenen, gemieteten, geleasten, gepachteten oder geliehenen Grundstücken, soweit diese Grundstücke vom Versicherungsschutz dieses Vertrages erfasst sind. – 86 – [Seite 87] In Erweiterung der Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen 22.5.2 Der Versicherer leistet keine Entschädigung für für die Privat-Haftpflichtversicherung gilt: (1) Verzugszinsen, Vertragsstrafen, Kosten der Rechtsverfolgung und der Zwangs- vollstreckung; Besondere Bedingungen für die Zusatzbausteine (2) Forderungen aufgrund eines gesetzlichen oder vertraglichen Forderungs­ Eigenschäden und Kraftfahrzeuge übergangs; (3) Ansprüche, soweit sie darauf beruhen, dass berechtigte Einwendungen oder ZUSATZBAUSTEIN: EIGENSCHÄDEN begründete Rechtsmittel nicht oder nicht rechtzeitig vorgebracht oder eingelegt wurden; 22. Forderungsausfalldeckung (4) Ansprüche aus Schäden, zu deren Ersatz • ein anderer Versicherer Leistungen zu erbringen hat (z. B. der Schadens­­ 22.1 Gegenstand des Versicherungsschutzes versicherer des Versicherungsnehmers) oder 22.1.1 Versicherungsschutz besteht für den Fall, dass der Versicherungsnehmer oder eine • ein Sozialversicherungsträger oder Sozialleistungsträger Leistungen zu er- in der Privat-Haftpflichtversicherung mitversicherte Person während der Wirksam- bringen hat, auch nicht, soweit es sich um Rückgriffs-, Beteiligungs­ansprüche keit der Versicherung von einem Dritten geschädigt wird (Versicherungsfall) unter oder ähnliche von Dritten handelt. folgenden Voraussetzungen: • die Schädigung erfolgt im Rahmen der Gefahren des täglichen Lebens als Privat­ 23. Gewaltopferhilfe person und nicht aus den Gefahren eines Betriebes, Berufes, Dienstes oder Amtes. Dies gilt für den Versicherungsnehmer, eine gemäß Ziffer 2 der Besonderen 23.1  Ergänzend zu Ziffer 22 der Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Privat-Haftpflichtversicherung die Privat-Haftpflichtversicherung mit dem Zusatzbaustein Eigenschäden besteht mitversicherte Person und für den Dritten, auch dann Versicherungsschutz, wenn der Schadensersatzanspruch des Versiche- • der wegen dieses Schadenereignisses in Anspruch genommene Dritte kann rungsnehmers aufgrund eines Personenschadens nicht durchgesetzt werden kann, seiner Schadensersatzverpflichtung ganz oder teilweise nicht nachkommen, weil weil der Schädiger nicht bekannt ist. die Zahlungs- oder Leistungsunfähigkeit des schadens­ersatzpflichtigen Dritten Versicherungsschutz besteht nur, wenn der Schädiger eine vorsätzliche Gewalttat festgestellt worden ist und begangen hat oder der Schaden durch einen fremden Hund oder durch ein fremdes • die Durchsetzung der Forderung gegen den Dritten ist gescheitert. Pferd verursacht wurde. Ein Schadenereignis ist ein Ereignis, das einen Personen-, Sach- oder daraus resultierenden Vermögensschaden zur Folge hat und für den der Dritte aufgrund 23.2 Der Versicherer ist gegenüber dem Versicherungsnehmer oder einer mitversicherten gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts zum Schadensersatz Person leistungspflichtig, wenn verpflichtet ist (schädigender Dritter). • eine Strafanzeige vom Versicherungsnehmer oder der versicherten Person ge- 22.1.2 Der Versicherer prüft die Haftpflichtfrage (die Beurteilung der Haftung des Schädi- stellt wurde, gers sowie der Umfang und die Höhe der Entschädigung richten sich ausschließ- • das polizeiliche Ermittlungsverfahren eingestellt wurde und der schriftliche Ein- lich nach deutschem Recht) und ist in dem Umfang leistungspflichtig, in dem der stellungsbescheid vorliegt, schadensersatzpflichtige Dritte Versicherungsschutz im Rahmen und Umfang der • der Versicherer Einblick in die polizeiliche Ermittlungsakte erhalten hat und diesem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen für • der Schädiger bzw. der Tierhalter oder Tierhüter unbekannt bleibt. die Haftpflichtversicherung (Mecklenburgische AHB 2024) und der Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Privat-Haftpflichtversicherung hätte. 23.3 Die Höchstersatzleistung beträgt je Versicherungsfall 25.000 €. Das gilt auch dann, Daher finden im Rahmen der Forderungsausfalldeckung für die Person des Schä- wenn sich der Versicherungsschutz auf mehrere entschädigungspflichtige Personen digers auch die Risikobeschreibungen und Ausschlüsse Anwendung, die für den erstreckt. Versicherungsnehmer gelten. So besteht insbesondere kein Versicherungsschutz, wenn der Schädiger den Schaden im Rahmen seiner beruflichen oder gewerblichen 23.4 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Tätigkeit verursacht hat. (1) Schäden aus tätlichen Angriffen, die von dem Angreifer durch den Gebrauch Mitversichert sind gesetzliche Haftpflichtansprüche gegen Dritte aus der Eigen­ eines Kraftfahrzeugs oder -anhängers verursacht worden sind, schaft des Schädigers als privater Halter oder Hüter von Hunden oder Pferden. (2) Schäden im Zusammenhang mit der eigenen Teilnahme an strafbaren Hand­ Darüber hinaus besteht Versicherungsschutz für Schadensersatzansprüche, wenn lungen, der Schädiger den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt hat. (3) psychische Folgeschäden, (4) Sachschäden. 22.2 Leistungsvoraussetzungen Der Versicherer ist gegenüber dem Versicherungsnehmer oder einer mitversicherten ZUSATZBAUSTEIN: KRAFTFAHRZEUGE Person leistungspflichtig, wenn 22.2.1 die Forderung durch ein rechtskräftiges Urteil oder einen vollstreckbaren Vergleich 24. Be- und Entladeschäden (auch Kfz-Reinigung und -Pflege) vor einem ordentlichen Gericht in der Bundesrepublik Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, der Schweiz, Norwegens, Island 24.1 Versichert ist – abweichend von Ziffer 13.1 der Besonderen Bedingungen und Risiko­ und Lichtenstein festgestellt worden ist. Anerkenntnis-, Versäumnisurteile, gericht- beschreibungen für die Privat-Haftpflichtversicherung – die gesetzliche Haftpflicht liche Vergleiche und Feststellungen der Forderungen zur Insolvenztabelle sowie als privater Eigentümer, Besitzer, Halter oder Führer eines Kraftfahrzeugs oder vergleichbare Titel der vorgenannten Länder binden den Versicherer nur, soweit Kraftfahrzeuganhängers wegen Schäden, die Dritten der Anspruch auch ohne einen dieser Titel bestanden hätte; • beim Be- und Entladen dieses Kraftfahrzeugs oder Kraftfahrzeuganhängers oder 22.2.2 der schädigende Dritte zahlungs- und leistungsunfähig ist. Dies ist der Fall, wenn • bei Reinigungs- und Pflegearbeiten an dem Kraftfahrzeug oder Kraft­fahrzeug­ der Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person nachweist, dass anhänger • eine Zwangsvollstreckung nicht zur vollen Befriedigung geführt hat, zugefügt werden. • eine Zwangsvollstreckung aussichtslos erscheint, da der schadensersatzpflichtige Dritte in den letzten zwei Jahren die Vermögensauskunft über seine Vermögens- 24.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Schäden am selbst gebrauchten verhältnisse abgegeben hat oder Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger sowie Schäden an der Ladung. • ein gegen den schadensersatzpflichtigen Dritten durchgeführtes Insolvenz­ verfahren nicht zur vollen Befriedigung geführt hat oder ein solches Verfahren 24.3 Dem Versicherungsnehmer steht es frei, einen Schaden von der zuständigen mangels Masse abgelehnt wurde Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung regulieren zu lassen. In diesem Fall entfällt und der Versicherungsschutz aus diesem Vertrag. 22.2.3 an den Versicherer die Ansprüche gegen den schadensersatzpflichtigen Dritten in Höhe der Versicherungsleistung abgetreten werden und die vollstreckbare Ausfer- 24.4 Die Höchstersatzleistung beträgt innerhalb der Versicherungssumme für Sachschä- tigung des Urteils oder Vergleichs ausgehändigt wird. Der Versicherungsnehmer den je Versicherungsfall 2.500 €. hat an der Umschreibung des Titels auf den Versicherer mitzuwirken. 25. Schäden beim Öffnen einer Kraftfahrzeugtür 22.3 Umfang der Forderungsausfalldeckung 22.3.1 Versicherungsschutz besteht bis zur Höhe der titulierten Forderung. 25.1 Versichert ist – abweichend von Ziffer 13.1 der Besonderen Bedingungen und Risi- 22.3.2 Die Entschädigungsleistung des Versicherers ist bei jedem Versicherungsfall auf kobeschreibungen für die Privat-Haftpflichtversicherung – die gesetzliche Haftpflicht die im Versicherungsschein und seinen Nachträgen vereinbarten Versicherungs­ als privater Eigentümer, Besitzer, Halter, Führer oder Beifahrer eines Kraftfahrzeugs summen begrenzt. Dies gilt auch, wenn sich der Versicherungsschutz auf mehrere wegen Schäden, die Dritten beim Öffnen einer Kraftfahrzeugtür (auch Beifahrertür) entschädigungspflichtige Personen erstreckt. zugefügt werden. 22.3.3 Dem schadensersatzpflichtigen Dritten stehen keine Rechte aus diesem Vertrag zu. 25.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Schäden am selbst gebrauchten 22.4 Räumlicher Geltungsbereich Kraftfahrzeug. Versicherungsschutz besteht – abweichend von Ziffer 14 der Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Privat-Haftpflichtversicherung – für Versicherungs- 25.3 Dem Versicherungsnehmer steht es frei, einen Schaden von der zuständigen fälle, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, der Schweiz, Norwegens, Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung regulieren zu lassen. In diesem Fall entfällt Island oder Lichtenstein eintreten. der Versicherungsschutz aus diesem Vertrag. 22.5 Besondere Ausschlüsse 25.4 Die Höchstersatzleistung beträgt innerhalb der Versicherungssumme für Sach­ 22.5.1 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden an schäden je Versicherungsfall 2.500 €. (1) Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern, Luft- und Wasserfahrzeugen; (2) Immobilien, für die gemäß Ziffer 5.1.1 der Besonderen Bedingungen und Risiko- 26. Führen fremder versicherungspflichtiger Kraftfahrzeuge im europäischen beschreibungen für die Privat-Haftpflichtversicherung kein Versicherungsschutz Ausland („Mallorca-Deckung“) besteht; (3) Pferden oder sonstigen Reit- und Zugtieren oder an Zuchttieren; 26.1 Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.6 Mecklenburgische AHB 2024 und Ziffer (4) Sachen, die ganz oder teilweise einem Betrieb, Gewerbe, Beruf, Dienst oder Amt 9.2 (3) der Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Privat-Haft- des Versicherungsnehmers oder einer mitversicherten Person zuzurechnen sind. pflichtversicherung – die gesetzliche Haftpflicht als Führer gemieteter versicherungs­ pflichtiger Kraftfahrzeuge wegen Schäden, die auf einer Reise im europäischen Ausland (einschließlich den Kanarischen Inseln, den Azoren und Madeira) eintreten, – 87 – [Seite 88] soweit nicht oder nicht ausreichend aus einer für das Kraftfahrzeug abgeschlossenen 28.3.2 Voraussetzung für die Entschädigung ist ein Regulierungsnachweis des Kraft- Haftpflichtversicherung Deckung besteht. fahrzeug-Versicherers, welchem die in Abzug gebrachte Kraftfahrzeug-Vollkasko- Ausgeschlossen bleiben Schäden außerhalb Europas. Selbstbeteiligung entnommen werden kann. 26.2 Als Kraftfahrzeuge gelten: 28.4 Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden mit Fahrzeugen • Personenkraftwagen, • die dem Versicherungsnehmer oder einer mitversicherten Person zum dauer­haften • Krafträder oder oder regelmäßigen Gebrauch überlassen wurden (z. B. Leasing, Dauermiete • Wohnmobile bis 4,25 t zulässigem Gesamtgewicht, oder Firmenfahrzeuge); soweit sie nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von nicht mehr als • die vom Versicherungsnehmer oder von einer mitversicherten Person zu gewerb- neun Personen (einschließlich Fahrer) bestimmt sind. lichen Zwecken genutzt werden. 26.3 Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf die gesetzliche Haftpflicht aus 29. Schäden durch Falschbetankung dem Mitführen von Wohnwagen-, Gepäck- oder Bootsanhängern. 29.1 Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.6 Mecklenburgische AHB 2024 und 26.4 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Schäden am selbst gebrauchten Ziffer 9.2 (3) der Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Privat- Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger. Haftpflichtversicherung – die gesetzliche Haftpflicht wegen Schäden, die an fremden geliehenen, gemieteten oder gefälligkeitshalber überlassenen Kraftfahrzeugen durch 26.5 Das Kraftfahrzeug darf nur von einem berechtigten Fahrer gebraucht werden. versehentliche Betankung mit für das Fahrzeug nicht geeigneten Kraftstoffen ent­ Berechtigter Fahrer ist, wer das Kraftfahrzeug mit Wissen und Willen des Verfü- stehen (z. B. die Kosten für das Absaugen des falschen Kraftstoffs bzw. die Reinigung gungsberechtigten gebrauchen darf. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür des Kraftstoffsystems oder ein Motorschaden). zu sorgen, dass das Kraftfahrzeug nicht von unberechtigten Fahrern gebraucht wird. Der Fahrer des Kraftfahrzeugs darf das Kraftfahrzeug auf öffentlichen Wegen oder 29.2 Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden mit Fahrzeugen Plätzen nur mit der erforderlichen Fahrerlaubnis benutzen. Der Versicherungsnehmer • die dem Versicherungsnehmer oder einer mitversicherten Person zum dauer­haften ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Kraftfahrzeug nur von einem Fahrer benutzt oder regelmäßigen Gebrauch überlassen wurden (z. B. Leasing, Dauermiete wird, der die erforderliche Fahrerlaubnis hat. oder Firmenfahrzeuge); Verletzt der Versicherungsnehmer eine dieser Obliegenheiten, so gilt Ziffer 26 • die vom Versicherungsnehmer oder von einer mitversicherten Person zu gewerb- Mecklenburgische AHB 2024 (Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten). lichen Zwecken genutzt werden. 26.6 Erlangt der Versicherte Versicherungsschutz aus einem bestehenden Kraft­ 29.3 Die Höchstersatzleistung beträgt innerhalb der Versicherungssumme für Sach­ fahrzeug-Haftpflichtversicherungsvertrag, so gilt der Versicherungsschutz dieser schäden je Versicherungsfall 2.500 €. Privat-Haftpflichtversicherung im Anschluss an die bestehende Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung. 30. Abhandenkommen von Kraftfahrzeugschlüsseln 27. Ausgleich einer Rückstufung im Schadenfreiheitsrabatt (SFR) bei Schäden 30.1 Eingeschlossen ist – in Ergänzung von Ziffer 2.2 Mecklenburgische AHB 2024 und an bzw. durch geliehene Kraftfahrzeuge abweichend von Ziffer 7.6 Mecklenburgische AHB 2024 – die gesetzliche Haftpflicht aus dem Abhandenkommen von Schlüsseln zu fremden geliehenen, gemieteten 27.1 Verursacht der Versicherungsnehmer oder eine in der Privat-Haftpflichtversicherung oder gefälligkeitshalber überlassenen Kraftfahrzeugen. mitversicherte Person beim erlaubten Gebrauch eines Kraftfahrzeuges, dass ihm von einem Dritten unentgeltlich und gefälligkeitshalber überlassen wurde, einen Kraftfahr- 30.2 Der Versicherer verzichtet auf Wunsch des Versicherungsnehmers für gesetzliche zeug-Haftpflicht- und / oder Vollkaskoschaden, besteht – abweichend von Ziffer 7.6 Haftpflichtansprüche auf den Einwand des fehlenden Verschuldens, wenn dieser Mecklenburgische AHB 2024 und Ziffer 9.2 (3) der Besonderen Bedingungen und das Abhandenkommen durch leichte Fahrlässigkeit oder unverschuldet (z. B. bei Risikobeschreibungen für die Privat-Haftpflichtversicherung – Versicherungsschutz Raub oder Diebstahl) verursacht hat. gemäß den nachfolgenden Bestimmungen. Dieser Verzicht gilt nicht, wenn und soweit der Geschädigte in der Lage ist, Ersatz seines Schadens von einem anderen Schadensversicherer (z. B. Schlüsselverlust- 27.2 Als Kraftfahrzeuge gelten: versicherung) zu erlangen. • Personenkraftwagen, • Krafträder oder 30.3 Der Versicherungsschutz umfasst die Kosten für den Ersatz der Schlüssel, die • Wohnmobile bis 4,25 t zulässigem Gesamtgewicht, notwendige Auswechslung von Schlössern sowie für vorübergehende Sicherungs- soweit sie nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von nicht mehr als maßnahmen (Notschloss). neun Personen (einschließlich Fahrer) bestimmt sind. 30.4 Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden mit Fahrzeugen 27.3 Erstattet wird ausschließlich der durch die Rückstufung des Schadenfreiheitsrabattes • die dem Versicherungsnehmer oder einer mitversicherten Person zum dauerhaften in der Kraftfahrzeug-Haftpflicht- und / oder -Vollkaskoversicherung entstehende oder regelmäßigen Gebrauch überlassen wurden (z. B. Leasing, Dauermiete Vermögensschaden bei dem unentgeltlich und gefälligkeitshalber überlassenen oder Firmenfahrzeuge); Kraftfahrzeug. • die vom Versicherungsnehmer oder von einer mitversicherten Person zu gewerb- 27.3.1 Die Höchstersatzleistung ist innerhalb der Versicherungssumme für Sachschäden lichen Zwecken genutzt werden. auf die voraussichtliche Mehrprämie der ersten fünf auf den Versicherungsfall fol- genden Jahre, höchstens 2.500 € begrenzt, wie sie sich aus den für die betreffende 30.5 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Folge­ Kraftfahrzeug-Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung gültigen Tarifbestimmungen schäden, die sich aus einem Schlüsselverlust ergeben (z. B. wegen Einbruchs). zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls ergibt und wird mit einer einmaligen Zahlung abgegolten. 30.6 Die Höchstersatzleistung beträgt innerhalb der Versicherungssumme für Sachschä- 27.3.2 Voraussetzung für die Entschädigung ist ein Regulierungsnachweis des Kraftfahr- den je Versicherungsfall 2.500 €. zeug-Versicherers, welchem die Rückstufung des Schadenfreiheitsrabattes in der Kraftfahrzeug-Haftpflicht- und / oder Vollkaskoversicherung entnommen werden kann. 31. Übernahme der Selbstbeteiligung in der Vollkaskoversicherung bei Carsharing 27.4 Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden mit Fahrzeugen 31.1 Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.6 Mecklenburgische AHB 2024 und • die dem Versicherungsnehmer oder einer mitversicherten Person zum dauerhaften Ziffer 9.2 (3) der Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Privat- oder regelmäßigen Gebrauch überlassen wurden (z. B. Leasing, Dauermiete Haftpflichtversicherung – die gesetzliche Haftpflicht wegen selbst verursachten oder Firmenfahrzeuge); Sachschäden an über kommerziellen Carsharing-Anbietern (kein privates Carsha- • die vom Versicherungsnehmer oder von einer mitversicherten Person zu gewerb- ring) kurzzeitig gemieteten Kraftfahrzeugen. lichen Zwecken genutzt werden. 31.2 Als Kraftfahrzeuge gelten Personenkraftwagen, soweit sie nach ihrer Bauart und 28. Übernahme der Selbstbeteiligung in der Vollkaskoversicherung bei Schäden Ausstattung zur Beförderung von nicht mehr als neun Personen (einschließlich an geliehenen Kraftfahrzeugen Fahrer) bestimmt sind. 28.1 Verursacht der Versicherungsnehmer oder eine in der Privat-Haftpflichtversicherung 31.3 Erstattet wird ausschließlich die Übernahme der vertraglich vereinbarten Selbst­ mitversicherte Person beim erlaubten Gebrauch eines Kraftfahrzeuges, dass ihm von beteiligung in der Kraftfahrzeug-Vollkaskoversicherung bei selbst verursachten einem Dritten unentgeltlich und gefälligkeitshalber überlassen wurde, einen Kraftfahr- Sachschäden an dem von Ihnen gemieteten Kraftfahrzeug. zeug-Vollkaskoschaden, besteht – abweichend von Ziffer 7.6 Mecklenburgische AHB 2024 und Ziffer 9.2 (3) der Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für 31.4 Die Höchstersatzleistung beträgt innerhalb der Versicherungssumme für Sachschä- die Privat-Haftpflichtversicherung – Versicherungsschutz gemäß den nachfolgenden den je Versicherungsfall 500 €. Bestimmungen. II. Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Tierhalter- 28.2 Als Kraftfahrzeuge gelten: Haftpflichtversicherung • Personenkraftwagen, • Krafträder oder (gilt nur für die private Haltung von Hunden und Pferden) • Wohnmobile bis 4,25 t zulässigem Gesamtgewicht, soweit sie nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von nicht mehr als 1. Versichertes Risiko neun Personen (einschließlich Fahrer) bestimmt sind. 1.1 Versichert ist – im Rahmen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die 28.3 Erstattet wird ausschließlich die Übernahme der Selbstbeteiligung in der Kraft­ Haftpflichtversicherung (Mecklenburgische AHB 2024) und der nachfolgenden Be- fahrzeug-Vollkaskoversicherung bei selbst verursachten Sachschäden an dem stimmungen – die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als privater unentgeltlich und gefälligkeitshalber überlassenen Kraftfahrzeug. Halter der im Versicherungsschein genannten Hunde und / oder Pferde und deren 28.3.1 Die Höchstersatzleistung beträgt innerhalb der Versicherungssumme für Sach­ bis 12 Monate alten Jungtiere. schäden je Versicherungsfall 2.500 €. – 88 – [Seite 89] 1.2 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Tierhüters, sofern er nicht gewerbs- 3.2.1 Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.6 Mecklenburgische AHB 2024 – die mäßig tätig ist. gesetzliche Haftpflicht wegen Miet- / Pachtsachschäden ausschließlich an zu privaten Zwecken gemieteten und gepachteten Hinweis: Werden Tiere zu beruflichen, gewerblichen oder landwirtschaftlichen • Reithallen, Stallungen, Boxen und Einfriedungen zu gemieteten Weiden / Pferde­ Zwecken gehalten, ist Versicherung besonders zu beantragen. koppeln sowie • Pferdetransportanhängern. 2. Besondere Bestimmungen zur Hundehalter-Haftpflichtversicherung Die Höchstersatzleistung hierfür beträgt innerhalb der Versicherungssumme für Sachschäden je Versicherungsfall 10.000 €. 2.1 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht 2.1.1 wegen Schäden durch gewollten oder ungewollten Deckakt; 3.2.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen Ab- 2.1.2 aus der Teilnahme an privaten Hundesportveranstaltungen (z. B. Agility, Turniere, nutzung, Verschleiß und übermäßiger Beanspruchung. Hunde- und Hundeschlittenrennen), Schauvorführungen, Hundelehrgängen und -prüfungen sowie den Vorbereitungen hierzu (Training); 3.3 Schäden im europäischen Ausland 2.1.3 aus der privaten Nutzung der Hunde zu therapeutischen Zwecken; 2.1.4 aus der nicht gewerblichen Nutzung der Hunde als Rettungs- oder Suchhund sowie 3.3.1 Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.9 Mecklenburgische AHB 2024 – die bei ehrenamtlichen Tätigkeiten; sofern nicht Versicherungsschutz über eine andere gesetzliche Haftpflicht wegen im europäischen Ausland eintretender Versicherungs- Haftpflichtversicherung (z. B. Vereins- oder Betriebshaftpflicht) besteht; fälle bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt von bis zu fünf Jahren. 2.1.5 aus dem Führen ohne Leine und Maulkorb. 3.3.2 Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb 2.2 Nicht versichert sind der Staaten, die der Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten die Ver- • Jagdhunde, für die bereits Versicherungsschutz durch eine Jagd-Haftpflicht­ pflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag versicherung besteht; bei einem in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen • Ansprüche gegen die Personen (Tierhalter, Tierhüter), die den Schaden dadurch ist. verursachen, dass sie gegen Gesetze, Verordnungen oder gegen sie gerichtete behördliche Anordnungen verstoßen, die im Zusammenhang mit dem Halten 4. Gewässerschäden oder Führen von gefährlichen Tieren erlassen worden bzw. erlassen werden. Als gefährliche Hunde sind insbesondere sogenannte Kampfhunde nach den 4.1 Umfang des Versicherungsschutzes jeweiligen Bundes- oder Landesvorschriften anzusehen. Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers für unmittelbare oder mittelbare Folgen einer nachteiligen Veränderung der Wasserbeschaffenheit 2.3 Schäden an gemieteten und gepachteten Sachen (Miet- / Pachtsachschäden) eines Gewässers einschließlich des Grundwassers (Gewässerschäden). Hierbei werden Vermögensschäden wie Sachschäden behandelt. Mietsachschäden sind Schäden an fremden, vom Versicherungsnehmer oder von Sofern diese Gewässerschäden aus der Lagerung von gewässerschädlichen Stoffen seinen Bevollmächtigten oder Beauftragten gemieteten und gepachteten Sachen aus Anlagen, deren Betreiber der Versicherungsnehmer ist, resultieren, besteht und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Versicherungsschutz ausschließlich • für Anlagen bis 50 l/kg Inhalt (Kleingebinde) soweit das Gesamtfassungs­vermögen 2.3.1 Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.6 Mecklenburgische AHB 2024 – die der vorhandenen Behälter 500 l/kg nicht übersteigt. gesetzliche Haftpflicht wegen Miet- / Pachtsachschäden ausschließlich Wenn mit den Anlagen die o. g. Beschränkungen überschritten werden, entfällt (1) an Wohnräumen und sonstigen zu privaten Zwecken gemieteten und gepachteten dieser Versicherungsschutz. Es gelten dann die Bestimmungen über die Vorsorge- Räumen in Gebäuden. versicherung (Ziffer 4 Mecklenburgische AHB 2024); (2) an der Einrichtung von vorübergehend gemieteten Hotelzimmern, Ferien­ • für Flächen-Geothermieanlagen (z. B. Erdkollektoren, Erdwärmekörbe). wohnungen / -häusern und ähnlichen Unterkünften, die nicht gleichzeitig Wohnsitz sind. 4.2 Rettungskosten Die Höchstersatzleistung hierfür beträgt innerhalb der Versicherungssumme für Der Versicherer übernimmt Sachschäden je Versicherungsfall 100.000 €. • Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versicherungsnehmer im Versiche­ rungsfall zur Abwendung oder Minderung des Schadens für geboten halten 2.3.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen durfte (Rettungskosten), sowie (1) Abnutzung, Verschleiß und übermäßiger Beanspruchung, • außergerichtliche Gutachterkosten. (2) Schäden an Heizungs-, Maschinen-, Kessel- und Warmwasserbereitungsanlagen, Dies gilt nur insoweit, als diese Rettungs- und Gutachterkosten zusammen mit der Elektro- und Gasgeräten und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, Entschädigungsleistung die Versicherungssumme für Sachschäden nicht über­ soweit es sich um unbewegliche Sachen handelt. Der Ausschluss gilt nicht, steigen. Für Gerichts- und Anwaltskosten bleibt es bei der Regelung der Allgemeinen sofern diese Schäden durch Brand, Explosion, Leitungswasser oder Abwasser Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung. entstanden sind; Auf Weisung des Versicherers aufgewendete Rettungs- und außergerichtliche (3) Glasschäden, soweit sich der Versicherungsnehmer hiergegen besonders ver- Gutachterkosten werden auch insoweit von ihm übernommen, als sie zusammen sichern kann, mit der Entschädigung die Versicherungssumme für Sachschäden übersteigen. (4) Schäden infolge von Schimmelbildung. Eine Billigung des Versicherers von Maßnahmen des Versicherungsnehmers oder Dritter zur Abwendung oder Minderung des Schadens gilt nicht als Weisung des 2.4 Schäden im Ausland Versicherers. 2.4.1 Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.9 Mecklenburgische AHB 2024 – die 4.3 Ausschlüsse gesetzliche Haftpflicht wegen im Ausland eintretender Versicherungsfälle bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt von bis zu fünf Jahren. 4.3.1 Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden durch bewusstes Abweichen von dem Gewässerschutz dienenden Gesetzen, Ver- 2.4.2 Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb ordnungen, an den Versicherungsnehmer gerichteten behördlichen Anordnungen der Staaten, die der Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten die Ver- oder Verfügungen herbeigeführt haben. pflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen 4.3.2 Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die nachweislich ist. • auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren ­Unruhen, Generalstreik, illegalem Streik oder 3. Besondere Bestimmungen zur Pferdehalter-Haftpflichtversicherung • unmittelbar auf hoheitlichen Verfügungen oder Maßnahmen beruhen. 3.1 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht Das Gleiche gilt für Schäden durch höhere Gewalt, soweit sich elementare Natur- 3.1.1 aus der unentgeltlichen Überlassung von Pferden an Dritte (Fremdreiter) sowie im kräfte ausgewirkt haben. Rahmen einer Reitbeteiligung (Reitbeteiligte). Haftpflichtansprüche der Fremdreiter oder Reitbeteiligten gegen den Versicherungs­ 5. Sanierung von Umweltschäden gemäß Umweltschadensgesetz (USchadG) nehmer sind mitversichert, soweit es sich nicht um Ansprüche und Personen handelt, die in Ziffer 7.4 und Ziffer 7.5 Mecklenburgische AHB 2024 ausgeschlossen sind; Ein Umweltschaden im Sinne des Umweltschadensgesetzes (USchadG) ist eine 3.1.2 aus Flurschäden; (1) Schädigung von geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen, 3.1.3 wegen Schäden durch gewollten oder ungewollten Deckakt; (2) Schädigung der Gewässer einschließlich Grundwasser, 3.1.4 aus der privaten Teilnahme an reitsportlichen Veranstaltungen (z. B. Pferderennen, (3) Schädigung des Bodens. Reitturniere) und Schauvorführungen sowie den Vorbereitungen hierzu (Training). Ausgeschlossen bleiben jedoch Haftpflichtansprüche aus Schäden an Personen 5.1 Versichert sind − abweichend von Ziffer 1.1 Mecklenburgische AHB 2024 – den und Pferden, die aktiv am Rennen teilnehmen, wenn der Schaden vom Augenblick Versicherungsnehmer betreffende öffentlich-rechtliche Pflichten oder Ansprüche des Startes an bis zur Beendigung des einzelnen Rennens verursacht wurde; zur Sanierung von Umweltschäden gemäß Umweltschadensgesetz (USchadG), 3.1.5 aus Verwendung der Pferde als Zugtiere bei privaten Kutsch-, Planwagen- oder soweit während der Wirksamkeit des Versicherungsvertrages Schlittenfahrten einschließlich der gelegentlichen unentgeltlichen Beförderung von • die schadenverursachenden Emissionen plötzlich, unfallartig und bestimmungs- Gästen; widrig in die Umwelt gelangt sind oder 3.1.6 aus der privaten Nutzung der Pferde zu therapeutischen Zwecken; • die sonstige Schadenverursachung plötzlich, unfallartig und bestimmungswidrig 3.1.7 aus dem Reiten mit und ohne Sattel; erfolgt ist. 3.1.8 aus dem Reiten und Führen von Reittieren mit gebissloser Zäumung. Auch ohne Vorliegen einer solchen Schadenverursachung besteht Versicherungs­ schutz für Umweltschäden durch Lagerung, Verwendung oder anderen Umgang 3.2 Schäden an gemieteten und gepachteten Sachen (Miet- / Pachtsachschäden) von oder mit Erzeugnissen Dritter ausschließlich dann, wenn der Umweltschaden auf einen Konstruktions-, Produktions- oder Instruktionsfehler dieser Erzeugnisse Mietsachschäden sind Schäden an fremden, vom Versicherungsnehmer oder von zurückzuführen ist. Jedoch besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Fehler im seinen Bevollmächtigten oder Beauftragten gemieteten und gepachteten Sachen Zeitpunkt des Inverkehrbringens der Erzeugnisse nach dem Stand von Wissenschaft und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. und Technik nicht hätte erkannt werden können (Entwicklungsrisiko). – 89 – [Seite 90] Mitversichert sind − teilweise abweichend von Ziffer 7.6 Mecklenburgische AHB 2024 – den Versicherungsnehmer betreffende Pflichten oder Ansprüche wegen Umweltschäden an eigenen, gemieteten, geleasten, gepachteten oder geliehenen Grundstücken, soweit diese Grundstücke vom Versicherungsschutz dieses Vertrages erfasst sind. 5.2. Geothermie Eine Geothermie-Anlage ist eine Anlage, in der Erdwärme dem Untergrund ent- nommen, aufbereitet und an ein Folgesystem (z. B. Wärmetauscher, Heizanlagen) abgegeben wird. Alle oberirdischen Anlagenteile gehören nicht zu der Geothermie- Anlage im Sinne dieser Bedingungen. Versichert sind Pflichten oder Ansprüche gemäß Ziffer 5.1 wegen Schäden aus- schließlich im Zusammenhang mit Flächengeothermie-Anlagen (z. B. Erdkollektoren, Erdwärmekörbe). 5.3 Ausland Versichert sind − abweichend von Ziffer 7.9 Mecklenburgische AHB 2024 − die im Geltungsbereich der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) eintretende Versicherungsfälle. Versicherungsschutz besteht insoweit abweichend von Ziffer 7.9 Mecklenburgische AHB 2024 auch für die den Versicherungsnehmer betreffende Pflichten oder Ansprüche gemäß nationalen Umsetzungsgesetzen anderer EU-Mitgliedstaaten, sofern diese Pflichten oder Ansprüche den Umfang der o. g. EU-Richtlinie nicht überschreiten. 5.4 Ausschlüsse (1) Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden dadurch verursacht haben, dass sie bewusst von Gesetzen, Verordnungen oder an den Versicherungsnehmer gerichteten behördlichen Anordnungen oder Verfügungen, die dem Umweltschutz dienen, abweichen. (2) Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden • die durch unvermeidbare, notwendige oder in Kauf genommene Ein­wirkungen auf die Umwelt entstehen; • für die der Versicherungsnehmer aus einem anderen Versicherungs­vertrag (z. B. Gewässerschaden-Haftpflichtversicherung) Versiche­rungs­­­schutz hat oder hätte erlangen können. 5.5 Die Höchstersatzleistung beträgt je Versicherungsfall 1.000.000 €. Abweichend von Ziffer 6.2 Mecklenburgische AHB 2024 stellt diese zugleich die Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres dar. 6. Kraft- und Wasserfahrzeuge 6.1 Nicht versichert ist die Haftpflicht wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs oder Kraftfahrzeuganhängers verursachen. 6.2 Nicht versichert ist die Haftpflicht wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Wasserfahrzeugs verursachen oder für die sie als Halter oder Besitzer eines Wasserfahrzeugs in Anspruch genommen werden. 6.3 Besteht nach diesen Bestimmungen für einen Versicherten (Versicherungsnehmer oder Mitversicherten) kein Versicherungsschutz, so gilt das auch für alle anderen Versicherten. 6.4 Eine Tätigkeit der in Ziffer 6.1 und 6.2 genannten Personen an einem Kraftfahrzeug, Kraftfahrzeuganhänger und Wasserfahrzeug ist kein Gebrauch im Sinne dieser Bestimmung, wenn keine dieser Personen Halter oder Besitzer des Fahrzeugs ist und wenn das Fahrzeug hierbei nicht in Betrieb gesetzt wird. 7. Luft- / Raumfahrzeuge 7.1 Nicht versichert ist die Haftpflicht wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Luft- oder Raumfahrzeugs verursachen oder für die sie als Halter oder Besitzer eines Luft- oder Raumfahrzeugs in Anspruch genommen werden. 7.2 Besteht nach diesen Bestimmungen für einen Versicherten (Versicherungsnehmer oder Mitversicherten) kein Versicherungsschutz, so gilt das auch für alle anderen Versicherten. 7.3Nicht versichert ist die Haftpflicht aus • der Planung oder Konstruktion, Herstellung oder Lieferung von Luft- oder Raum- fahrzeugen oder Teilen von Luft- oder Raumfahrzeugen, soweit die Teile ersicht- lich für den Bau von Luft- oder Raumfahrzeugen oder den Einbau in Luft- oder Raumfahrzeuge bestimmt waren; • Tätigkeiten (z. B. Montage, Wartung, Inspektion, Überholung, Reparatur, Beförde­ rung) an Luft- oder Raumfahrzeugen oder deren Teilen,  und zwar wegen Schäden an Luft- oder Raumfahrzeugen, der mit diesen beförderten Sachen, der Insassen und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden sowie wegen sonstiger Schäden durch Luft- oder Raumfahrzeuge. – 90 – [Seite 91] Satzung I. Allgemeine Bestimmungen § 11 Willenserklärungen des Aufsichtsrates werden namens des Aufsichtsrates vom Vorsitzenden §1 oder bei dessen Verhinderung von dessen Stellvertreter abgegeben. Die Gesellschaft führt die Firma Mecklenburgische Versicherungs-Gesellschaft auf Ge- genseitigkeit. Sie hat ihren Sitz in Neubrandenburg und Hannover. Geschäftsgebiet ist das § 12 In- und Ausland. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Bekanntmachungen der Gesellschaft Der Aufsichtsrat hat neben den gesetzlichen Aufgaben das Recht, erfolgen im elektronischen Bundesanzeiger. 1. eine Geschäftsordnung für den Vorstand zu erlassen, 2. die Satzung hinsichtlich der Fassung zu ändern, §2 3. Beschlüsse der Hauptversammlung, durch welche die Satzung geändert wird, auf Gegenstand des Unternehmens ist der unmittelbare und mittelbare Betrieb aller Versi- Verlangen der Aufsichtsbehörde zu ändern. cherungszweige, jedoch der Lebens-, Kranken- und Kreditversicherung nur in der aktiven Rückversicherung. Neben Versicherungsgeschäften betreibt die Gesellschaft nur Geschäfte, § 13 die hiermit in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Die Mitglieder des Aufsichtsrates erhalten neben dem Ersatz ihrer Auslagen eine feste Vergütung nach näherer Bestimmung der Hauptversammlung. Aufsichtsratsmitglieder haben II. Mitgliedschaft hierbei kein Stimmrecht. Soweit die Aufsichtsratsmitglieder auf ihre Vergütungen Umsatz- steuer zu zahlen haben, wird ihnen diese von der Gesellschaft ersetzt. §3 Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Abschluss eines Versicherungsvertrages mit der Ge- C. Hauptversammlung sellschaft und endet mit dessen Ablauf. Ausnahmsweise können Versicherungsverträge mit der Bestimmung abgeschlossen werden, dass der Versicherungsnehmer nicht Mitglied § 14 wird. Auf solche Versicherungen dürfen zusammen höchstens 15% der Beitragseinnahmen Die Hauptversammlung besteht aus 60 Mitgliedervertretern (Delegierten). Der Haupt­ aus Mitgliedschaften entfallen. versammlung können nur Mitglieder der Gesellschaft angehören. Die Delegierten werden von der Hauptversammlung auf höchstens fünf Jahre gewählt. Alljährlich scheidet ein Fünftel §4 der im Amt befindlichen Delegierten mit dem Schluss der ordentlichen Hauptversammlung Die Gesellschaft erhebt im Voraus zu zahlende Beiträge und bei Bedarf Nachschüsse. aus. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Delegierter vorzeitig aus, so ergänzt sich die Die Mitglieder sind zur Nachschusszahlung erst dann verpflichtet, wenn die verwendbaren Hauptversammlung durch Zuwahl. Für jede Wahl stellt der Aufsichtsrat einen Vorschlag auf; Rücklagen gemäß § 19 der Satzung zur Verlustdeckung nicht ausreichen. Ein etwaiger er hat hierbei auf eine dem Versicherungsbestand möglichst entsprechende Verteilung der Nachschussbetrag wird jedem Mitglied schriftlich unter Hinweis darauf mitgeteilt, dass bei Vorgeschlagenen auf das Geschäftsgebiet Bedacht zu nehmen. Die Hauptversammlung Nichtzahlung die Verzugsfolgen des § 38 VVG eintreten. ist an den Wahlvorschlag nicht gebunden. Die Delegierten sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten Tagegelder und Reisekosten nach näherer Bestimmung der Hauptversammlung. §5 Eine etwaige Beitragsrückerstattung erfolgt auf nachschusspflichtige Versicherungs­ § 15 verträge nach näherer Bestimmung des Vorstandes. Ausgeschiedene Mitglieder Die ordentliche Hauptversammlung findet innerhalb der ersten acht Monate nach Ablauf des nehmen an Beitragsrückerstattungen nicht teil. Geschäftsjahres statt. Eine außerordentliche Hauptversammlung ist vom Vorstand einzu- berufen, wenn das Interesse der Gesellschaft es erfordert oder wenn dies von mindestens §6 einem Drittel der Delegierten verlangt wird. Jedes Mitglied hat das Recht, Anträge an die ordentliche Hauptversammlung der Gesell- schaft zu stellen. Diese müssen schriftlich bis zum 31. Januar beim Vorstand eingehen. § 16 Die Hauptversammlung beschließt über III. Verfassung der Gesellschaft 1. die Wahl oder Abberufung der Mitglieder der Hauptversammlung und des Aufsichts- rates sowie deren Vergütung, A. Vorstand 2. die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates, 3. die Verwendung des Bilanzgewinns, §7 4. die Änderung der Satzung, Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Personen. Die Bestellung stellver tretender 5. die sonstigen ordnungsgemäß gestellten Anträge. Vorstandsmitglieder ist zulässig. Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Aufsichtsrat bestellt und abberufen. Der Aufsichtsrat kann ein Mitglied des Vorstandes zum Vorsitzenden § 17 des Vorstandes ernennen. Die Gesellschaft wird gesetzlich durch zwei Vorstandsmitglieder Den Vorsitz in der Hauptversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrates oder dessen oder durch ein Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Stellvertreter oder bei dessen Verhinderung das älteste Mitglied des Aufsichtsrates. Der Vorsitzende der Hauptversammlung leitet die Verhandlung und bestimmt die Reihenfolge der §8 Gegenstände der Tagesordnung sowie die Form der Abstimmung. Die Hauptversammlung ist Der Vorstand bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrates beschlussfähig, wenn mindestens 30 Delegierte anwesend sind. Beschlüsse werden durch 1. zur Entnahme aus Rücklagen, einfache Stimmenmehrheit gefasst, soweit sich aus dem Gesetz oder dieser Satzung nichts 2. zur Festsetzung eines Nachschusses, anderes ergibt. Wird bei Wahlen keine Mehrheit erreicht, so kommen die beiden Personen 3. zur Gewährung einer Beitragsrückerstattung, mit den meisten Stimmen in die engere Wahl. Dort genügt einfache Mehrheit, bei Gleichheit 4. zur Übernahme von Versicherungsbeständen, entscheidet das Los. Schreiben gesetzliche Bestimmungen eine Mehrheit von drei Vierteln 5. zum Erlass oder zur Änderung einer Versorgungsordnung, der in der Hauptversammlung abgegebenen Stimmen vor, so können solche Beschlüsse nur 6. zur Bestellung von Prokuristen, bei Anwesenheit von 36 Delegierten gefasst werden. Rechte, die das Gesetz einer Minderheit 7. zum Erwerb und zur Veräußerung von Grundstücken oder Beteiligungen sowie zur von Mitgliedern einräumt, stehen einer Minderheit von einem Drittel der Delegierten zu. Einräumung von Rechten Dritter an Vermögenswerten der Gesellschaft, sofern im Einzelfall der Betrag von einer Million Euro überschritten wird. IV. Rücklagen, Verlustdeckung Der Vorstand ist ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrates allgemeine Ver­ sicherungsbedingungen einzuführen oder zu ändern. § 18 Zur Deckung eines Verlustes aus dem Geschäftsbetrieb wird eine Verlustrücklage gemäß B. Aufsichtsrat § 37 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gebildet. Sie soll 18% der Jahres-Beitragsein- nahmen für eigene Rechnung betragen (Sollbetrag). Der Verlustrücklage fließen die vom §9 Vorstand bestimmten Beträge zu. Ist der Sollbetrag nicht erreicht, so sind der Verlustrücklage Der Aufsichtsrat besteht aus sechs Personen, die Mitglieder der Gesellschaft sein müssen. jährlich mindestens 50% des Jahresüberschusses zuzuführen. Der nach Zuführung zur Sie werden von der Hauptversammlung höchstens für fünf Jahre gewählt. Wiederwahl ist Verlustrücklage verbleibende Teil des Jahresüberschusses kann zur Ansammlung anderer zulässig. Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter Gewinnrücklagen verwendet werden. jeweils für die Amtsdauer, für die die Gewählten zu Aufsichtsratsmitglieder bestellt sind. Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte Ausschüsse bestellen. Diesen können, soweit gesetzlich § 19 zulässig, auch Entscheidungsbefugnisse des Aufsichtsrates übertragen werden. Die vorste- Zur Verlustdeckung werden zunächst die anderen Gewinnrücklagen herangezogen. Die henden Bestimmungen gelten nur, soweit ihnen nicht Vorschriften über die Mitbestimmung Verlustrücklage darf nur danach und nur so weit in Anspruch genommen werden, dass ein der Arbeitnehmer vorgehen. Restbetrag in Höhe eines Drittels ihres Sollbetrages verbleibt. Ein danach noch verbleibender Verlust ist, wenn er nicht mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde vorgetragen werden kann, § 10 durch Nachschusserhebung auszugleichen. Der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter, beruft den Aufsichts- rat schriftlich oder fernmündlich mit Angabe der Tagesordnung zu den Sitzungen ein. Diesen soll der Vorstand beiwohnen, sofern nicht in persönlichen Angelegenheiten des Vorstandes verhandelt wird oder der Aufsichtsrat Abweichendes beschließt. Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und mindestens drei Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, an der Beschlussfassung teilnehmen. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters, bei Wahlen das Los. Letzte Änderung genehmigt durch Verfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 27.08.2008 Gesch.-Z.: VA 34-I 5002-5412-2008/1 – 91 – [Seite 92] Merkblatt zur Datenverarbeitung 10/25 Mit diesen Hinweisen informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Vermittler: Daten durch die Mecklenburgische Versicherungsgruppe und die Ihnen nach dem Daten- Soweit Sie hinsichtlich Ihrer Versicherungsverträge von einem Vermittler betreut werden, schutzrecht zustehenden Rechte. verarbeitet Ihr Vermittler die zum Abschluss und zur Durchführung des Vertrages benötigten Antrags-, Vertrags- und Schadendaten. Auch übermittelt unser Unternehmen diese Daten Zur Mecklenburgischen Versicherungsgruppe fassen wir die folgenden Unternehmen zu- an die Sie betreuenden Vermittler, soweit diese die Informationen zu Ihrer Betreuung und sammen: Beratung in Ihren Versicherungs- und Finanzdienstleistungsangelegenheiten benötigen. – Mecklenburgische Versicherungs-Gesellschaft a. G. – Mecklenburgische Lebensversicherungs-AG Datenverarbeitung in der Unternehmensgruppe: – Mecklenburgische Krankenversicherungs-AG Spezialisierte Bereiche unserer Unternehmensgruppe nehmen bestimmte Datenverarbei- – Mecklenburgische Vermittlungs-GmbH tungsaufgaben für die in der Gruppe verbundenen Unternehmen zentral wahr. Soweit ein – Mecklenburgische Rechtsschutz-Service-GmbH Versicherungsvertrag zwischen Ihnen und einem oder mehreren Unternehmen unserer Gruppe besteht, können Ihre Daten etwa zur zentralen Verwaltung von Anschriftendaten, Verantwortlicher für die Datenverarbeitung für den telefonischen Kundenservice, zur Vertrags- und Leistungsbearbeitung, für In- und Exkasso oder zur gemeinsamen Postbearbeitung zentral durch ein Unternehmen der Gruppe Mecklenburgische Versicherungs-Gesellschaft a. G. verarbeitet werden. Platz der Mecklenburgischen 1 · 30625 Hannover Telefon (0511) 53 51-0 Externe Dienstleister: Fax (0511) 53 51-44 44 Wir bedienen uns zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten zum Teil service@mecklenburgische.de externer Dienstleister. Eine Auflistung der von uns eingesetzten Auftragnehmer und Dienst- leister, zu denen nicht nur vorübergehende Geschäftsbeziehungen bestehen, können Sie Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter der Telefonnummer (0511) 53 51-0, der Übersicht im Anhang sowie in der jeweils aktuellen Version auf unserer Internetseite per Post unter der o. g. Adresse mit dem Zusatz – Datenschutzbeauftragter – oder per E-Mail unter https://www.mecklenburgische.de/datenschutz entnehmen. unter: datenschutz@mecklenburgische.de Weitere Empfänger: Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung Darüber hinaus können wir Ihre personenbezogenen Daten an weitere Empfänger übermit- teln, wie etwa an Behörden zur Erfüllung gesetzlicher Mitteilungspflichten (z. B. Sozialversi- Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten unter Beachtung der EU-Datenschutz- cherungsträger, Finanzbehörden oder Strafverfolgungsbehörden). Daneben arbeiten unsere Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der datenschutz- Versicherungsunternehmen und Vermittler zur umfassenden Beratung und Betreuung ihrer rechtlich relevanten Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) sowie aller Kunden in weiteren Finanzdienstleistungen (z. B. Kredite, Bausparverträge, Kapitalanlagen, weiteren maßgeblichen Gesetze. Darüber hinaus hat sich unser Unternehmen auf die Immobilien) auch mit Kreditinstituten, Bausparkassen, Kapitalanlage- und Immobilienge- „Verhaltensregeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten durch die deutsche sellschaften außerhalb der Gruppe zusammen. Zurzeit kooperieren wir mit der Wüstenrot Versicherungswirtschaft“ verpflichtet, die die oben genannten Gesetze für die Versicherungs- Bausparkasse AG. wirtschaft präzisieren. Diese können Sie im Internet unter https://www.mecklenburgische. de/datenschutz abrufen. Die Zusammenarbeit besteht dabei in der gegenseitigen Vermittlung der jeweiligen Produkte und der weiteren Betreuung der so gewonnenen Kunden. So vermitteln z. B. die genannten Stellen Sie einen Antrag auf Versicherungsschutz, benötigen wir die von Ihnen hierbei Kreditinstitute im Rahmen einer Kundenberatung/-betreuung Versicherungen als Ergänzung gemachten Angaben für den Abschluss des Vertrages und zur Einschätzung des von zu den eigenen Finanzdienstleistungsprodukten. uns zu übernehmenden Risikos. Kommt der Versicherungsvertrag zustande, verarbeiten wir diese Daten zur Durchführung des Vertragsverhältnisses, z. B. zur Policierung oder Dauer der Datenspeicherung Rechnungsstellung. Angaben zum Schaden benötigen wir etwa, um prüfen zu können, ob Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten sobald sie für die oben genannten Zwecke ein Versicherungsfall eingetreten und wie hoch der Schaden ist. nicht mehr erforderlich sind. Dabei kann es vorkommen, dass personenbezogene Daten für die Zeit aufbewahrt werden, in der Ansprüche gegen unser Unternehmen geltend gemacht Der Abschluss bzw. die Durchführung des Versicherungsvertrages ist ohne die werden können (gesetzliche Verjährungsfrist von drei oder bis zu dreißig Jahren). Zudem Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht möglich. speichern wir Ihre personenbezogenen Daten, soweit wir dazu gesetzlich verpflichtet sind. Entsprechende Nachweis- und Aufbewahrungspflichten ergeben sich unter anderem aus Darüber hinaus benötigen wir Ihre personenbezogenen Daten zur Erstellung von versi- dem Handelsgesetzbuch, der Abgabenordnung und dem Geldwäschegesetz. Die Speicher- cherungsspezifischen Statistiken, z. B. für die Entwicklung neuer Tarife oder zur Erfüllung fristen betragen danach bis zu zehn Jahren. aufsichtsrechtlicher Vorgaben. Die Daten aller mit einer der Gesellschaften der Mecklen- burgischen Versicherungsgruppe bestehenden Verträge nutzen wir für eine Betrachtung der Betroffenenrechte gesamten Kundenbeziehung, beispielsweise zur Beratung hinsichtlich einer Vertragsanpas- Sie können unter der o. g. Adresse Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten sung, -ergänzung, für Kulanzentscheidungen oder für umfassende Auskunftserteilungen. verlangen. Darüber hinaus können Sie unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung oder die Löschung Ihrer Daten verlangen. Ihnen kann weiterhin ein Recht auf Einschränkung Rechtsgrundlage für diese Verarbeitungen personenbezogener Daten für vorvertragliche der Verarbeitung Ihrer Daten sowie ein Recht auf Herausgabe der von Ihnen bereitgestellten und vertragliche Zwecke ist Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO. Soweit dafür besondere Kategorien Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zustehen. personenbezogener Daten (z. B. Ihre Gesundheitsdaten bei Abschluss eines Lebensver- sicherungsvertrages) erforderlich sind, holen wir Ihre Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 a) i. V. m. Art. 7 DSGVO ein. Erstellen wir Statistiken mit diesen Datenkategorien, erfolgt dies Widerspruchsrecht auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 j) DSGVO i. V. m. § 27 BDSG. Sie haben das Recht, einer Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu Zwecken der Direktwerbung zu widersprechen. Verarbeiten wir Ihre Daten Ihre Daten verarbeiten wir auch, um berechtigte Interessen von uns oder von Dritten zu zur Wahrung berechtigter Interessen, können Sie dieser Verarbeitung wider­ wahren (Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO). Dies kann insbesondere erforderlich sein: sprechen, wenn sich aus Ihrer besonderen Situation Gründe ergeben, die gegen – zur Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs, die Datenverarbeitung sprechen. – zur Werbung für andere Produkte der Unternehmen der Mecklenburgischen Versiche- rungsgruppe und deren Kooperationspartner sowie für Markt- und Meinungsumfragen, – zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten, insbesondere nutzen wir Datenana­ Beschwerderecht lysen zur Erkennung von Hinweisen, die auf Versicherungsmissbrauch hindeuten Sie haben die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde an den oben genannten Datenschutz- können. beauftragten oder an eine Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden. Die für uns zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist: Darüber hinaus verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten zur Erfüllung gesetzlicher Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen Verpflichtungen wie z. B. aufsichtsrechtlicher Vorgaben, handels- und steuerrechtlicher Prinzenstraße 5 Aufbewahrungspflichten oder unserer Beratungspflicht. Als Rechtsgrundlage für die Ver­ 30159 Hannover arbeitung dienen in diesem Fall die jeweiligen gesetzlichen Regelungen i. V. m. Art. 6 Abs. 1 c) DSGVO. Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft (nicht in der Lebens- und der Krankenversicherung) Sollten wir Ihre personenbezogenen Daten für einen oben nicht genannten Zweck ver­ Die Versicherungswirtschaft nutzt das Hinweis- und Informationssystem (HIS) der arbeiten wollen, werden wir Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darüber zuvor Besurance HIS GmbH zur Unterstützung der Risikobeurteilung im Antragsfall, zur informieren. Sachverhaltsaufklärung bei der Leistungsprüfung sowie bei der Bekämpfung von Versicherungsmissbrauch. Dafür ist ein Austausch bestimmter personenbezogener Daten Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten mit dem HIS erforderlich. Nähere Informationen dazu entnehmen Sie bitte den beiliegenden Hinweisen zum HIS. Rückversicherer: Von uns übernommene Risiken versichern wir bei speziellen Versicherungsunternehmen Datenaustausch mit Ihrem früheren Versicherer (Rückversicherer). Dafür kann es erforderlich sein, Ihre Vertrags- und ggf. Schadenda- Um Ihre Angaben bei Abschluss des Versicherungsvertrages (z. B. zur Mitnahme eines ten an einen Rückversicherer zu übermitteln, damit dieser sich ein eigenes Bild über das Schadensfreiheitsrabattes in der Kfz-Haftpflichtversicherung) bzw. Ihre Angaben bei Eintritt Risiko oder den Versicherungsfall machen kann. Darüber hinaus ist es möglich, dass der des Versicherungsfalls überprüfen und bei Bedarf ergänzen zu können, kann im dafür Rückversicherer unser Unternehmen aufgrund seiner besonderen Sachkunde bei der erforderlichen Umfang ein Austausch von personenbezogenen Daten mit dem von Ihnen Risiko- oder Leistungsprüfung sowie bei der Bewertung von Verfahrensabläufen unterstützt. im Antrag benannten früheren Versicherer erfolgen. Wir übermitteln Ihre Daten an den Rückversicherer nur soweit dies für die Erfüllung unseres Versicherungsvertrages mit Ihnen erforderlich ist bzw. im zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlichen Umfang. Nähere Informationen zum eingesetzten Rückversicherer können Sie unter den oben genannten Kontaktinformationen anfordern. – 92 – [Seite 93] Information über den Datenaustausch mit der Besurance HIS GmbH auf Grundlage der Artikel 13 und 14 DSGVO 10/25 Hiermit möchten wir Sie darüber informieren, dass wir bei Abschluss eines Versicherungs- Betroffenenrechte vertrages oder im Rahmen der Schadenbearbeitung Daten zum Versicherungsobjekt (Fahr- zeugidentifikationsdaten oder Adresse des Gebäudes) sowie Angaben zu Ihrer Person Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung sowie (Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, frühere Anschriften) an die Besurance HIS auf Einschränkung der Verarbeitung. Diese Rechte nach Art. 15 bis 18 DSGVO können GmbH übermitteln (HIS-Anfrage) können. Die Besurance HIS GmbH überprüft anhand gegenüber der Besurance HIS GmbH unter der unten genannten Adresse geltend gemacht dieser Daten, ob zu Ihrer Person und/oder zu Ihrem Versicherungsobjekt im „Hinweis- und werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich an die für die für die Besurance HIS Informationssystem der Versicherungswirtschaft“ (HIS) Informationen gespeichert sind, GmbH zuständige Aufsichtsbehörde – Der Hessische Datenschutzbeauftragte, Gustav-Stre- die auf ein erhöhtes Risiko oder Unregelmäßigkeiten in einem Versicherungsfall hindeuten semann-Ring 1, 65189 Wiesbaden – zu wenden. Hinsichtlich der Meldung von Daten an das können. Solche Informationen können nur aufgrund einer früheren Meldung eines Ver­ HIS ist die für das Versicherungsunternehmen zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde sicherungsunternehmens an das HIS vorliegen (HIS-Einmeldung), über die Sie ggf. von zuständig. dem einmeldenden Versicherungsunternehmen gesondert informiert worden sind. Daten, die aufgrund einer HIS-Einmeldung im HIS gespeichert sind, werden von der Besurance HIS GmbH an uns, das anfragende Versicherungsunternehmen, übermittelt. Nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO kann der Datenverarbeitung aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation der betroffenen Person ergeben, unter der unten Nähere Informationen zum HIS finden Sie auf folgenden Internetseiten: genannten Adresse widersprochen werden. www.besurance-his.de Zwecke der Datenverarbeitung der Besurance HIS GmbH Sofern Sie wissen wollen, welche Daten die Besurance HIS GmbH zu Ihrer Person, zu Ihrem Fahrzeug oder zu Ihrem Gebäude gespeichert hat und an wen welche Daten über- Die Besurance HIS GmbH betreibt als datenschutzrechtlich Verantwortliche das Hinweis- und mittelt worden sind, teilt Ihnen die Besurance HIS GmbH dies gerne mit. Sie können dort Informationssystem HIS der Versicherungswirtschaft. Sie verarbeitet darin personen­ unentgeltlich eine sog. Selbstauskunft anfordern. Wir bitten Sie, zu berücksichtigen, dass beziehbare Daten, um die Versicherungswirtschaft bei der Bearbeitung von Versiche- die Besurance HIS GmbH aus datenschutzrechtlichen Gründen keinerlei telefonische Aus- rungsanträgen und -schäden zu unterstützen. Es handelt sich bei diesen Daten um Angaben künfte erteilen darf, da eine eindeutige Identifizierung Ihrer Person am Telefon nicht möglich zu erhöhten Risiken oder um Auffälligkeiten, die auf Unregelmäßigkeiten (z. B. Mehrfach­ ist. Um einen Missbrauch durch Dritte zu vermeiden, benötigt die Besurance HIS GmbH abrechnung eines Versicherungsschadens bei verschiedenen Versicherungsunternehmen) folgende Angaben von Ihnen: hindeuten können. • Name (ggf. Geburtsname), Vorname(n), Geburtsdatum Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung • aktuelle Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort) sowie ggf. Voran­schriften der letzten fünf Jahre Die Besurance HIS GmbH verarbeitet personenbezogene Daten auf Grundlage des Art. • ggf. FIN des Fahrzeugs. Bei Anfragen zum Fahrzeug ist die Beifügung einer Kopie der 6 Abs. 1 f DSGVO. Dies ist zulässig, soweit die Verarbeitung zur Wahrung der berechtig- Zulassungsbescheinigung I. oder II. zum Nachweis der Haltereigenschaft erforderlich. ten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die • Bei Anfragen zum Gebäude ist die Beifügung des letzten Versicherungsscheins oder Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz eines sonstigen Dokuments erforderlich, das das Eigentum belegt (z. B. Kopie des personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Grundbuchauszugs oder Kaufvertrags). Die Besurance HIS GmbH selbst trifft keine Entscheidungen über den Abschluss eines Wenn Sie – auf freiwilliger Basis – eine Kopie Ihres Ausweises (Vorder- und Rückseite) Versicherungsvertrages oder über die Regulierung von Schäden. Sie stellt den Versiche- beifügen, erleichtern Sie der Besurance HIS GmbH die Identifizierung Ihrer Person und ver- rungsunternehmen lediglich die Informationen für die diesbezügliche Entscheidungsfindung meiden damit mögliche Rückfragen. Sie können die Selbstauskunft auch via Internet unter: zur Verfügung. www.besurance-his.de/selbstauskunft/ bei der Besurance HIS GmbH beantragen. Herkunft der Daten der Besurance HIS GmbH Kontaktdaten des Unternehmens und des Datenschutzbeauftragten Die Daten im HIS stammen ausschließlich von Versicherungsunternehmen, die diese in Besurance HIS GmbH das HIS einmelden. Daimlerring 4 65205 Wiesbaden Kategorien der personenbezogenen Daten Deutschland Telefon: 01 51 / 50 69 18 44 Basierend auf der HIS-Anfrage oder der HIS-Einmeldung eines Versicherungsunternehmens werden von der Besurance HIS GmbH – abhängig von der Versicherungsart bzw. -sparte – Der betriebliche Datenschutzbeauftragte der Besurance HIS GmbH ist zudem unter der o. a. die Daten der Anfrage oder Einmeldung mit den dazu genutzten personenbezogenen Daten Anschrift, z. H. Abteilung Datenschutz, oder per E-Mail unter folgender Adresse erreichbar: (Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, frühere Anschriften) bzw. Informationen zum his-datenschutz@besurance-his.de Versicherungsobjekt (z. B. Fahrzeug- bzw. Gebäudeinformationen) sowie das anfragende oder einmeldende Versicherungsunternehmen gespeichert. Bei einer HIS-Einmeldung durch ein Versicherungsunternehmen, über die Sie gegebenenfalls von diesem gesondert informiert werden, speichert die Besurance HIS GmbH erhöhte Risiken oder Auffälligkeiten, die auf Unregelmäßigkeiten hindeuten können, sofern solche Informationen an das HIS gemeldet wurden. In der Versicherungssparte Leben können dies z. B. Informationen zu möglichen Erschwernissen (ohne Hinweis auf Gesundheitsdaten) und Versicherungssumme/ Rentenhöhe sein. Zu Fahrzeugen sind ggf. z. B. Totalschäden, fiktive Abrechnungen oder Auffälligkeiten bei einer früheren Schadenmeldung gespeichert. Gebäudebezogene Daten sind Anzahl und Zeitraum geltend gemachter Gebäudeschäden. Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten Empfänger sind ausschließlich Versicherungsunternehmen mit Sitz oder Niederlassung in Deutschland sowie im Einzelfall im Rahmen von Ermittlungsverfahren staatliche Ermittlungsbehörden. Dauer der Datenspeicherung Die Besurance HIS GmbH speichert Informationen über Personen gem. Art. 17 Abs. 1 lit. a) DSGVO nur für eine bestimmte Zeit. Angaben über HIS-Anfragen werden taggenau nach zwei Jahren gelöscht. Für die Speicherfristen bei HIS-Einmeldungen gilt: • direkt personenbezogene Daten (Name, Adresse und Geburtsdatum) sowie Fahrzeug- und Gebäudedaten werden am Ende des vierten Kalenderjahres nach erstmaliger ­Speicherung gelöscht. Sofern in dem genannten Zeitraum eine erneute Einmeldung zu einer Person erfolgt, führt dies zur Verlängerung der Speicherung der personen­ bezogenen Daten um weitere vier Jahre. Die maximale Speicherdauer beträgt in diesen Fällen 10 Jahre. • Daten aus der Versicherungssparte Leben werden bei nicht zustande gekommenen Verträgen am Ende des dritten Jahres nach der erstmaligen Speicherung gelöscht. – 93 – [Seite 94] Dienstleisterliste für die Mecklenburgische Versicherungs-Gesellschaft auf Gegenseitigkeit 10/25 Konzerngesellschaften mit einer gemeinsamen Verarbeitung von Daten innerhalb der Unternehmensgruppe Einzelne Versicherungsbranchen (z. B. Lebens-, Kranken-, Sachversicherung) werden durch rechtlich selbstständige Unternehmen betrieben. Wir führen und verarbeiten Ihre Stammdaten (z. B. Name, Adresse, Kundennummer, IBAN, BIC, bestehende Verträge) in gemeinsamen Datensammlungen. Diese sind von allen Unternehmen der Gruppe abfragbar. Auf diese Weise kann eingehende Post immer richtig zugeordnet und bei telefonischen Anfragen sofort der zuständige Partner genannt werden. Auch Geldeingänge können so in Zweifelsfällen ohne Rückfragen korrekt verbucht werden. Die übrigen allgemeinen Antrags-, Vertrags- und Leistungsdaten stehen nur der Mecklenburgischen Versicherungs-Gesellschaft a. G. zur Verfügung. Unserer Versicherungsgruppe gehören zurzeit folgende Gesellschaften an: – Mecklenburgische Versicherungs-Gesellschaft auf Gegenseitigkeit, – Mecklenburgische Lebensversicherungs-AG, – Mecklenburgische Krankenversicherungs-AG, – Mecklenburgische Rechtsschutz-Service-GmbH, – Mecklenburgische Vermittlungs-GmbH. Gesellschaften, die Datenverarbeitung in Funktionsübertragung oder im Auftrag erbringen a) Einzelne Stellen Auftragnehmer Hauptgegenstand des Auftrages Gesundheitsdaten Roland Assistance GmbH Telefonischer Kundendienst und Organisation von vertraglichen Serviceleistungen ja Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) Datenübermittlung an öffentliche Stellen, Führen von Gesamtstatistiken ja Roland Schutzbrief-Versicherung AG Telefonischer Kundendienst und Organisation von vertraglichen Serviceleistungen nein General Reinsurance Aktiengesellschaft Köln Datenübermittlung, Führen von Gesamtstatistiken nein Meyerthole Siems Kohlruss Datenübermittlung, Führen von Gesamtstatistiken nein Gesellschaft für aktuarielle Beratung mbH Telefonischer Kundendienst und Organisation von vertraglichen Serviceleistungen GDV Dienstleistungs-GmbH ja Datenübermittlung an öffentliche Stellen, Führen von Gesamtstatistiken Firma juratech Telefonischer Kundendienst und Organisation von vertraglichen Serviceleistungen nein Verisk Med GmbH Anforderungen und Aufbereitung von medizinischen Berichten und Unterlagen ja ALLYSCA Assistance GmbH Telefonischer Kundendienst und Organisation von vertraglichen Serviceleistungen nein Besurance HIS GmbH Hinweis - und Informationssystem (HIS) der dt. Versicherungswirtschaft nein b) Kategorien von Gesellschaften Auftragnehmer Hauptgegenstand des Auftrages Gesundheitsdaten Organisation und Durchführung von Dienstleistungen bei der Schaden- und Leistungs- Schadenserviceunternehmen ja abrechnung Organisation und Durchführung von Dienstleistungen bei der Schaden- und Leistungs- Gutachter / Sachverständige (auch medizinisch) ja abrechnung Organisation und Durchführung von Dienstleistungen bei der Schaden- und Leistungs- Schadenregulierer/-ermittler ja abrechnung Rückversicherer Risikoprüfung und -beurteilung nein Forderungsmanagement Realisierung von Forderungen nein Rechtsanwälte juristische Beratung und Vertretung ja Adressrecherche Adressprüfung nein Aktenvernichter Papier- und Datenträgerentsorgung ja Marktforschungsunternehmen Marktforschung nein Rehabilitationsdienste Reha-Assistance-Leistungen ja Anbieter medizinischer Produkte Heil- und Hilfsmittelversorgung ja Werkstätten/Autohäuser (inkl. Partnerwerkstätten) Reparaturen, Erstellung von Kostenvoranschlägen nein Mietwagenunternehmen Stellung von Ersatzfahrzeugen nein Belegprüfungsunternehmen Prüfung von eingereichten Belegen (z. B. Rechnungen oder Kostenvoranschläge) nein Ausländische Regulierungsbüros Regulierung/Abwicklung von Kfz-Haftpflichtschäden im Ausland ja Handwerker/Serviceunternehmen Reparaturen und Sanierungen nein IT-Dienstleister EDV-Dienstleistungen nein Restwertbörsen Ermittlung von Restwerten nein Selbstständige Vermittler (Agenturen der Mecklenburgischen Unterstützung der Schaden- und Leistungsbearbeitung ja Versicherungsgruppe) – 94 – [Seite 96] Direktion: Platz der Mecklenburgischen 1 · 30625 Hannover · Telefon 0511 5351-0 · Postanschrift: 30619 Hannover www.mecklenburgische.de · service@mecklenburgische.de