BarmeniaGothaer Barmenia Haus- und: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Allgemeine Versicherungsbedingungen für den Barmenia-Haus- und Wohnungsschutzbrief Barmenia Allgemeine Versicherungs-AG Barmenia-Allee 1 42119 Wuppertal Stand 01.01.2023 Inhaltsübersicht Seite Umfang des Versicherungsschutzes § 1 Barmenia Notfall-Telefon ..............................2 § 2 Versicherungsfall, versicherte Personen ......2 § 3 Allgemeine Leistungsbegrenzungen ............2 § 4 Versicherungsort (versicherte Wohnung) ......2 § 5 Schlüsseldienst im Notfall .............................2 § 6 Rohrreinigungsservice im Notfall ..................2 § 7 Sanitär-Installateurservice im Notfall ............2 § 8 Elektro-Installateurservice im Notfall ............2 § 9 Heizungs-Installateurservice im Notfall ........2 § 10 Notheizung ....................................................2 § 11 Schädlingsbekämpfung .................................2 § 12 Entfernung von Wespen- und Hornissen- nestern sowie Bienenstöcken .......................3 § 13 Unterbringung von Tieren im Notfall .............3 § 14 Kinderbetreuung im Notfall ...........................3 § 15 Organisation Hotelunterbringung ..................3 § 16 Dokumentendepot .........................................3 Sonstige Vertragsbestimmungen § 17 Prämienanpassung .......................................3 § 18 Beginn des Versicherungsschutzes, Dauer und Ende des Vertrages .....................3 § 19 Prämien, Versicherungsperiode ....................4 § 20 Fälligkeit der Erst- oder Einmalprämie, Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung ..................................................3 § 21 Folgeprämie ...................................................4 § 22 Prämienzahlung per SEPA-Lastschriftmandat, PayPal oder mit Kreditkarte als Geschäfts- grundlage/Kündigungsrecht bei Widerruf .....4 § 23 Prämie bei vorzeitiger Vertrags- beendigung ....................................................4 § 24 Kündigung nach dem Versicherungsfall ........5 § 25 Anzeigen, Willenserklärungen, Anschriftenänderungen ..................................5 § 26 Bedingungsänderung ....................................5 § 27 Verjährung......................................................5 § 28 Künftige Bedingungsverbesserungen............5 § 29 Zuständiges Gericht .......................................5 § 30 Anzuwendendes Recht ..................................5 § 31 Versicherungsjahr .........................................5 § 32 Sanktions-/Embargoklausel ..........................6 § 33 Wenn Sie mit uns einmal nicht zufrieden sind ................................................6 . A 3138-06 01/2023 Seite 1 von 6 [Seite 2] Der Versicherer erbringt im Rahmen der nachste- oder eine andere versicherte Person bereits vor 2. Der Versicherer übernimmt die Kosten für die henden Bedingungen die aufgeführten Beistands- Vertragsbeginn erkennbar waren. Behebung des Defekts einschließlich notwendiger leistungen in Form von Serviceleistungen und Ersatzteile, maximal 500,00 EUR je Versicherungs- Übernahme von Kosten. §4 Versicherungsort (versicherte Wohnung) fall. Der Versicherer übernimmt für die Leistungen der von ihm nur vermittelten, gegebenenfalls im Namen 1. Der Versicherungsschutz gilt für die im 3. Der Versicherer erbringt keine Leistungen des Versicherungsnehmers beauftragten Installateu- Versicherungsschein bezeichnete Wohnung - bei a) für den Austausch defekter Dichtungen und re und sonstigen unmittelbaren Leistungserbringer Einfamilienhäusern einschließlich einer Einlieger- verkalkter Bestandteile oder von Zubehör von keine Haftung. wohnung, sofern für diese kein separater Hausein- Armaturen und Boilern; gang existiert - des Versicherungsnehmers ein- b) für die ordentliche Instandhaltung bzw. §1 Barmenia Notfall-Telefon schließlich zugehöriger Balkone, Loggien, Dach- Wartung der Sanitär-Installation in der versicherten terrassen, Keller- und Speicherräume sowie Gara- Wohnung. 1. Voraussetzung für die Erbringung der Bei- gen (nicht: Stellplätze innerhalb von Sammel- standsleistungen des Versicherers ist, dass eine garagen). §8 Elektro-Installateurservice im Notfall versicherte Person im Versicherungsfall gemäß §§ 5 Hinsichtlich des Anspruchs auf Entfernung von bis 16 das im Versicherungsschein genannte Bar- Wespen- und Hornissennestern sowie Bienen- 1. Bei Defekten an der Elektro-Installation der menia Notfall-Telefon anruft. Das Barmenia Notfall- stöcken (§ 12) besteht auch Versicherungsschutz, versicherten Wohnung organisiert der Versicherer Telefon steht hierfür an allen Tagen des Jahres rund wenn den Einsatz eines Elektro-Installateurbetriebes. um die Uhr zur Verfügung. - von einem Teil der Außenfassade sowie - von einem Gartenhaus oder Schuppen auf dem 2. Der Versicherer übernimmt die Kosten für die 2. Ruft die versicherte Person nicht das Barme- Grundstück, auf dem der Versicherungsort liegt, Behebung des Defekts einschließlich notwendiger nia Notfall-Telefon an, so ist der Versicherer von der durch Wespen-/Hornissennester oder Bienen- Ersatzteile, maximal 500,00 EUR je Versicherungs- Verpflichtung der Kostenübernahme frei, es sei stöcke eine Beeinträchtigung des Versicherungs- fall. denn, dass die Verletzung weder auf Vorsatz noch ortes ausgeht. auf grober Fahrlässigkeit beruht. Im Fall einer grob 3. Der Versicherer erbringt keine Leistungen fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit ist der 2. Zieht der Versicherungsnehmer um, geht der a) für die Behebung von Defekten an elektri- Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Versicherungsschutz auf die neue Wohnung über, schen und elektronischen Geräten wie z. B. Wasch- Schwere des Verschuldens des Versicherungsneh- es sei denn, diese liegt nicht innerhalb der Bundes- maschinen, Trocknern, Geschirrspülmaschinen, mers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. republik Deutschland. In diesem Fall endet der Herden sowie Backöfen einschließlich Dunstab- Haus- und Wohnungsschutzbrief mit dem Umzug. zugshauben, Heizkesseln, Heizungssteuerungs- 3. Der Versicherer zahlt die von ihm gemäß anlagen, Kühlschränken, Tiefkühlgeräten, Lampen §§ 5 bis 15 zu übernehmenden Kosten direkt an den §5 Schlüsseldienst im Notfall einschließlich Leuchtmitteln, Computern, Telefon- Dienstleister. Sofern jedoch die gemäß §§ 5 bis 13 anlagen, Fernsehgeräten, Stereoanlagen, Video- und § 15 vom Versicherer zu übernehmenden 1. Der Versicherer organisiert das Öffnen der und DVD-Playern und alle Haushaltskleingeräte; Kosten für die Erbringung der Leistungen nicht Wohnungstür durch eine Fachfirma (Schlüssel- b) für die Behebung von Defekten an Stromver- ausreichen oder die Jahreshöchstleistung (§ 3 Nr. 1) dienst), wenn die versicherte Person nicht in die brauchszählern. überschritten wird, stellt der Dienstleister den dar- versicherte Wohnung gelangen kann, weil der über hinaus gehenden Betrag der versicherten Schlüssel für die Wohnungstür abhandengekommen §9 Heizungs-Installateurservice im Notfall Person in Rechnung, die ihn beauftragt hat. oder abgebrochen ist oder weil sich die versicherte Person versehentlich ausgesperrt hat. 1. Der Versicherer organisiert den Einsatz eines §2 Versicherungsfall, versicherte Personen Heizungs-Installateurbetriebes, wenn 2. Der Versicherer übernimmt die Kosten für a) Heizkörper in der versicherten Wohnung 1. Ein Versicherungsfall liegt vor, wenn das Öffnen der Wohnungstür durch den Schlüssel- wegen Defekten an zugehörigen Thermostatventilen a) die Voraussetzungen für die Erhebung des dienst sowie die Kosten für ein provisorisches nicht in Betrieb genommen werden können; Anspruchs auf Beistandsleistungen des Versicherers Schloss, wenn das Türschloss durch das Öffnen der b) auf Grund eines Bruchschadens oder Un- gemäß §§ 5 bis 16 vorliegen und Tür funktionsunfähig werden sollte, insgesamt dichtigkeit Heizkörper in der versicherten Wohnung b) der Anspruch auf Beistandsleistungen durch maximal 500,00 EUR je Versicherungsfall. repariert oder ersetzt werden müssen. eine versicherte Person beim Barmenia Notfall- Telefon tatsächlich geltend gemacht wird. §6 Rohrreinigungsservice im Notfall 2. Der Versicherer übernimmt die Kosten für die Behebung des Defekts, einschließlich notwendiger 2. Versicherte Personen sind der Versiche- 1. Der Versicherer organisiert den Einsatz einer Ersatzteile, maximal 500,00 EUR je Versicherungs- rungsnehmer sowie die Personen, die mit ihm in Rohrreinigungsfirma, wenn in der versicherten fall. Der Versicherer erbringt keine Leistungen häuslicher Gemeinschaft leben. Wohnung Abflussrohre von Bade- oder Dusch- a) für die Behebung von Defekten an Heizkes- wannen, Wasch- oder Spülbecken, WC, Urinalen, seln, Brennern, Tanks und Heizungsrohren; §3 Allgemeine Leistungsbegrenzungen Bidets oder Bodenabläufen verstopft sind. b) für die Behebung von Schäden durch Korrosion. 1. Die Übernahme von Kosten durch den 2. Der Versicherer übernimmt die Kosten für die Versicherer gemäß §§ 5 bis 13 und § 15 ist begrenzt Behebung der Rohrverstopfung einschließlich § 10 Notheizung auf insgesamt 1.500,00 EUR für alle Versicherungs- notwendiger Ersatzteile, maximal 500,00 EUR je fälle, die innerhalb eines Versicherungsjahres (siehe Versicherungsfall. 1. Der Versicherer stellt maximal drei elektri- § 32) beim Barmenia Notfall-Telefon gemeldet sche Leih-Heizgeräte zur Verfügung, wenn während werden. Von dieser Jahreshöchstleistung unberührt §7 Sanitär-Installateurservice im Notfall der Heizperiode die Heizungsanlage in der versi- bleiben reine Serviceleistungen, der Anspruch auf cherten Wohnung unvorhergesehen ausfällt und Kinderbetreuung im Notfall (§ 14) sowie das Doku- 1. Der Versicherer organisiert den Einsatz eines eine Abhilfe durch den Heizungs-Installateurservice mentendepot (§ 16). Sanitär-Installateurbetriebes, wenn im Notfall (§ 9) nicht möglich ist. a) auf Grund eines Defekts an einer Armatur, an 2. Der Anspruch auf Beistandsleistungen ist einem Boiler, WC oder Urinal (inklusive WC- und 2. Der Versicherer übernimmt die Kosten für die ausgeschlossen, wenn die versicherte Person die Urinal-Spülung) oder am Haupthahn der versicher- Bereitstellung der Leih-Heizgeräte, maximal Voraussetzungen für die Erhebung des Anspruchs ten Wohnung das Kalt- oder Warmwasser nicht 500,00 EUR je Versicherungsfall. Nicht ersetzt auf versicherte Leistungen (§§ 5 bis 16) vorsätzlich mehr abgestellt werden kann; werden zusätzlich Stromkosten, die durch den herbeigeführt hat. b) auf Grund eines Defekts an einer Armatur, an Einsatz der Leih-Heizgeräte entstehen. einem Boiler, WC oder Urinal (inklusive WC- und 3. Der Versicherer erbringt keine Leistungen für Urinal-Spülung) oder am Haupthahn der versicher- § 11 Schädlingsbekämpfung die Beseitigung von Schäden bzw. die Behebung ten Wohnung die Kalt- oder Warmwasserversorgung von Defekten, die für den Versicherungsnehmer unterbrochen ist. 1. Bei Befall der versicherten Wohnung durch Schädlinge, der auf Grund seines Ausmaßes nur fachmännisch beseitigt werden kann, organisiert der Seite 2 von 6 [Seite 3] Versicherer die Schädlingsbekämpfung durch eine Versicherer übernimmt die hierdurch entstehenden eines von uns gegebenenfalls beauftragten un- Fachfirma. Kosten. abhängigen Treuhänders zu berücksichtigen. 2. Der Versicherer übernimmt die Kosten für die § 15 Organisation Hotelunterbringung 3. Prämienerhöhung Schädlingsbekämpfung, maximal 500,00 EUR je Ergibt die Prüfung höhere Prämien als die bisheri- Versicherungsfall. 1. Der Versicherer organisiert eine angemesse- gen, sind wir berechtigt, sie um die Differenz anzu- ne Ersatzwohnung (Hotel, Pension, Mietwohnung) in heben. Ein geringfügiger Anpassungsbedarf von bis 3. Als Schädlinge gelten ausschließlich Scha- der Nähe des Wohnortes der versicherten Person, zu 5 % der Jahresprämie bleibt unberücksichtigt, ben (z. B. Kakerlaken), Ratten, Mäuse, Motten, wenn auf Grund eines eingetretenen Falles aus den wobei wir in Folgejahren diese Grenze vortragen Ameisen und Silberfischchen. Leistungsarten gem. §§ 6, 7, 8, 9, 11 und 12 die können. Wohnung unbewohnbar ist und auch eine Abhilfe § 12 Entfernung von Wespen- und Hornissen- durch den eingesetzten Dienstleister in diesem 4. Prämienermäßigung nestern sowie Bienenstöcken Notfall nicht möglich ist. Ergibt die Prüfung niedrigere Prämien als die bishe- rigen, sind wir verpflichtet, sie um die Differenz 1. Der Versicherer organisiert die fachmänni- 2. Der Versicherer organisiert eine angemesse- abzusenken. sche Entfernung bzw. Umsiedlung von Wespen- und ne Ersatzwohnung (Hotel, Pension, Mietwohnung) in Hornissennestern sowie Bienenstöcken, die sich im der Nähe des Wohnortes der versicherten Person, 5. Vergleich mit Prämien für neue Verträge Bereich der versicherten Wohnung befinden. wenn das versicherte Objekt durch Feuer, Leitungs- Sind die ermittelten Prämien für bestehende Verträ- wasser, Einbruchdiebstahl oder durch eine sich ge höher als die Prämien für neu abzuschließende 2. Der Versicherer übernimmt die Kosten für die verwirklichende Naturgefahr unbenutzbar wird. Verträge und enthalten die Tarife für bestehende Entfernung bzw. Umsiedlung des Wespen- oder Naturgefahren sind Sturm, Hagel, Überschwem- und für die neu abzuschließenden Verträge die Hornissennests oder Bienenstocks, maximal mung, Rückstau, Erdsenkung, Erdrutsch, Schnee- gleichen Prämienberechnungsmerkmale und den 500,00 EUR je Versicherungsfall. druck, Lawine und Vulkanausbruch. gleichen Versicherungsumfang, können wir auch für die bestehenden Verträge nur die Prämien für neu 3. Der Versicherer erbringt keine Leistungen, 3. Der Versicherer übernimmt die Kosten für die abzuschließende Verträge verlangen. wenn Hotelunterbringung, maximal 500 EUR je Versiche- a) sich das Wespen- oder Hornissennest oder rungsfall. 6. Sonderkündigungsrecht bei Prämienerhöhung der Bienenstock in einem räumlichen Bereich Erhöhen wir auf Grund unseres Prämienanpas- befindet, der nicht der versicherten Wohnung § 16 Dokumentendepot sungsrechts nach § 17 Nr. 1. die Prämie, können Sie zugeordnet werden kann; den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang b) die Entfernung bzw. Umsiedlung des Wes- 1. Der Versicherer archiviert auf Wunsch einer unserer Mitteilung der Prämienerhöhung kündigen. pen- oder Hornissennests oder Bienenstocks aus versicherten Person Kopien wichtiger Dokumente Die Kündigung ist sofort wirksam, frühestens jedoch rechtlichen Gründen, z. B. aus Gründen des Arten- (maximal 20 DIN A4-Seiten je versicherter Person). zu dem Zeitpunkt zu dem die Prämienerhöhung schutzes, nicht zulässig ist; Kommen die Originaldokumente abhanden, so stellt wirksam geworden wäre. Wir teilen Ihnen die Prä- c) das Wespen- oder Hornissennest oder der der Versicherer der versicherten Person die archi- mienerhöhung spätestens einen Monat vor dem Bienenstock mit Willen des Versicherungsnehmers vierten Kopien nach Benachrichtigung unverzüglich Wirksamwerden mit und weisen Sie auf Ihr Kündi- oder einer anderen versicherten Person in den per Telefax, Post oder E-Mail zur Verfügung. Außer- gungsrecht hin. Für Ihre Kündigung infolge einer erst Bereich der versicherten Wohnung gelangt ist. dem unterstützt der Versicherer die versicherte nach Verlängerung der bei Vertragsbeginn verein- Person bei der Beschaffung von Ersatzdokumenten barten Vertragslaufzeit vorgenommenen Prämien- § 13 Unterbringung von Tieren im Notfall durch Nennung der zuständigen Behörden und erhöhung gilt die tägliche Kündigungsmöglichkeit Informationen, welche Unterlagen für die Ausstellung nach § 18 Nr. 2. dieser Bedingungen. 1. Der Versicherer organisiert innerhalb der der Ersatzdokumente erforderlich sind. Bundesrepublik Deutschland die Unterbringung und § 18 Beginn des Versicherungsschutzes, Versorgung von Hunden, Katzen, Kaninchen, Vögeln 2. Der Versicherer verpflichtet sich, den Inhalt Dauer und Ende des Vertrages sowie von gezähmten Kleintieren (z. B. Hamster, der Dokumente vertraulich zu behandeln und die Meerschweinchen), die im Haushalt des Versiche- archivierten Kopien nach Beendigung des Vertrages 1. Beginn des Versicherungsschutzes rungsnehmers leben, wenn dieser oder eine andere zu vernichten. Der Versicherungsschutz beginnt vorbehaltlich der versicherte Person durch Unfall, Noteinweisung ins Regelungen über die Folgen verspäteter Zahlung Krankenhaus oder Tod unvorhergesehen an der § 17 Prämienanpassung oder Nichtzahlung der Erst- oder Einmalprämie zu Betreuung der Tiere gehindert ist und eine andere dem im Versicherungsschein angegebenen Zeit- versicherte Person zur Betreuung nicht zur Verfü- 1. Prüfung der Prämien punkt. gung steht. Wir sind berechtigt, mindestens einmal im Kalender- Die Unterbringung erfolgt in einer Tierpension bzw. jahr bei bestehenden Verträgen zu prüfen, ob die 2. Dauer und Ende des Vertrages einem Tierheim. Voraussetzung ist in jedem Fall, Prämien beibehalten werden können oder eine Der Vertrag ist für den im Versicherungsschein dass die Tiere dem Beauftragten des Versicherers Anpassung (Erhöhung oder Absenkung) vorgenom- angegebenen Zeitraum abgeschlossen. übergeben werden. men werden muss. Zweck der Prüfung ist es, eine Der Vertrag verlängert sich mit dem Ablauf der sachgemäße Berechnung der Prämien und eine Vertragslaufzeit um ein Jahr und weiter von Jahr zu 2. Der Versicherer übernimmt die Kosten für die dauerhafte Erfüllbarkeit unserer Verpflichtungen aus Jahr stillschweigend, wenn nicht bis zum jeweiligen Unterbringung und Versorgung der Tiere, maximal den Versicherungsverträgen sicherzustellen. Ablauftermin der anderen Vertragspartei eine 500,00 EUR je Versicherungsfall. Kündigung zugegangen ist. 2. Regeln der Prüfung Während der ursprünglich vereinbarten Vertrags- § 14 Kinderbetreuung im Notfall a) Wir wenden die anerkannten Grundsätze der laufzeit kann der Versicherungsnehmer den Vertrag Versicherungsmathematik und Versicherungs- zum Ablauf in Textform kündigen, ohne dass eine 1. Der Versicherer organisiert innerhalb der technik an. Frist einzuhalten ist. Bundesrepublik Deutschland die Betreuung von b) Wir sind berechtigt, Veränderungen der seit der Mit Beginn des ersten Verlängerungsjahres kann der Kindern unter 16 Jahren, die im Haushalt des letzten Festsetzung der Prämien tatsächlich Versicherungsnehmer den Vertrag täglich in Text- Versicherungsnehmers leben, wenn dieser oder eine eingetretenen Schaden- und Kostenentwicklung form kündigen. Der Vertrag endet in diesem Fall mit andere versicherte Person durch Unfall, Noteinwei- zu berücksichtigen. Bei steigenden Kosten be- Ablauf des Tages, an dem die Kündigung dem sung ins Krankenhaus oder Tod unvorhergesehen rücksichtigen wir nur – bei Vertragsschluss Versicherer zugegangen ist. Der Versicherungs- an der Betreuung der Kinder gehindert ist und eine nicht vorhersehbare – Erhöhungen der Verwal- nehmer kann den Vertrag auch zu einem späteren, andere versicherte Person zur Betreuung nicht zur tungskosten, höhere Regulierungskosten für in der Zukunft liegenden Zeitpunkt kündigen. Verfügung steht. Schadensfälle, inflationär bedingte Preissteige- Der Versicherer kann den Vertrag unter Einhaltung rungen und Steuererhöhungen. Eine Anpas- einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Ablauf- 2. Die Betreuung erfolgt nach Möglichkeit in der sung der Prämien aus Gründen der Gewinn- termin in Textform kündigen. versicherten Wohnung, und zwar so lange, bis sie steigerung o. Ä. kommt nicht in Betracht. Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr anderweitig, z. B. durch einen Verwandten des c) Wir sind berechtigt, auch statistische Erkennt- endet der Vertrag, ohne dass es einer Kündigung Versicherungsnehmers, übernommen wird, längs- nisse des Gesamtverbandes der Deutschen bedarf, zum vorgesehenen Zeitpunkt. tens jedoch für die Dauer von 48 Stunden. Der Versicherungswirtschaft e. V. und Ermittlungen Seite 3 von 6 [Seite 4] 3. Wegfall des versicherten Interesses § 21 Folgeprämie Konto zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Prämie eine Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der ausreichende Deckung aufweist. Versicherung weg, endet der Vertrag zu dem Zeit- 1. Fälligkeit b) Konnte die fällige Prämie ohne Verschulden punkt, zu dem der Versicherer vom Wegfall des a) Eine Folgeprämie wird zu Beginn der verein- des Versicherungsnehmers vom Versicherer nicht Risikos Kenntnis erlangt. Wohnungswechsel gilt barten Versicherungsperiode fällig. eingezogen werden, ist die Zahlung auch dann noch nicht als Wegfall des versicherten Interesses. b) Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach seiner in innerhalb des im Versicherungsschein oder in der Textform abgegebenen Zahlungsaufforderung Das Versicherungsverhältnis endet bei Tod des Prämienrechnung angegebenen Zeitraums bewirkt erfolgt. Versicherungsnehmers zum Zeitpunkt der Kenntnis- ist. c) Kündigungsrecht bei Widerruf des SEPA- erlangung des Versicherers über die vollständige Lastschriftmandates bzw. der Ermächtigung und dauerhafte Haushaltsauflösung, spätestens 2. Schadenersatz bei Verzug zum Prämieneinzug jedoch zwei Monate nach dem Tod des Versiche- Ist der Versicherungsnehmer mit der Zahlung einer Wird das SEPA-Lastschriftmandat oder die ander- rungsnehmers, wenn nicht bis zu diesem Zeitpunkt Folgeprämie in Verzug, ist der Versicherer berech- weitige Ermächtigung zum Prämieneinzug widerru- ein Erbe die Wohnung in derselben Weise nutzt wie tigt, Ersatz des ihm durch den Verzug entstandenen fen, so kann der Versicherer den Vertrag zum Ende der verstorbene Versicherungsnehmer. Schadens zu verlangen. des laufenden Versicherungsmonats außerordentlich kündigen. § 19 Prämien, Versicherungsperiode 3. Leistungsfreiheit und Kündigungsrecht nach Mahnung 2. Änderung des Zahlungsweges Je nach Vereinbarung werden die Prämien entweder a) Der Versicherer kann den Versicherungs- Kann die fällige Prämie mangels Kontodeckung nicht durch laufende Zahlungen monatlich, viertel-, halb- nehmer bei nicht rechtzeitiger Zahlung einer Folge- abgebucht werden oder wird eine Lastschrift von jährlich, jährlich oder als Einmalprämie im Voraus prämie auf dessen Kosten in Textform zur Zahlung dem/der Kontoinhaber/in bzw. deren Bankinstitut gezahlt. Entsprechend der Vereinbarung über auffordern und eine Zahlungsfrist von mindestens trotz korrekter Abbuchung zurückgegeben, ist der laufende Zahlungen umfasst die Versicherungs- zwei Wochen ab Zugang der Zahlungsaufforderung Versicherer hinsichtlich der offenen und zukünftig periode einen Monat, ein Vierteljahr, ein halbes Jahr bestimmen (Mahnung). fällig werdenden Prämien berechtigt, vom Versiche- oder ein Jahr. Bei einer Einmalprämie ist die Versi- Die Mahnung ist nur wirksam, wenn der Versicherer rungsnehmer die Prämienzahlung auf einem ande- cherungsperiode die vereinbarte Vertragsdauer, je Vertrag die rückständigen Beträge der Prämie, ren als dem ursprünglich vereinbarten Zahlungsweg jedoch höchstens ein Jahr. Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und zu verlangen. Der Versicherungsnehmer ist zur außerdem auf die Rechtsfolgen – Leistungsfreiheit Begleichung der rückständigen sowie zukünftig fällig § 20 Fälligkeit der Erst- oder Einmalprämie, und Kündigungsrecht – auf Grund der nicht fristge- werdenden Prämien auf einem alternativen Zah- Folgen verspäteter Zahlung oder rechten Zahlung hinweist. lungsweg erst verpflichtet, wenn er vom Versicherer Nichtzahlung b) Tritt nach Ablauf der in der Mahnung gesetz- hierzu in Textform aufgefordert wurde. Durch die ten Zahlungsfrist ein Versicherungsfall ein und ist Banken erhobene Bearbeitungsgebühren für fehlge- 1. Fälligkeit der Erst- oder Einmalprämie der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versiche- schlagenen Lastschrifteinzug kann der Versicherer Die erste oder einmalige Prämie ist unverzüglich rungsfalls mit der Zahlung der Prämie oder der dem Versicherungsnehmer in Rechnung stellen. nach Ablauf von 14 Tagen nach Zugang des Versi- Zinsen oder Kosten in Verzug, so ist der Versicherer cherungsscheins zu zahlen. von der Verpflichtung zur Leistung frei. § 23 Prämie bei vorzeitiger Vertrags- Ist ein anderer, späterer Zeitpunkt vereinbart und im c) Der Versicherer kann nach Ablauf der in der beendigung Versicherungsschein angegeben und obige Frist von Mahnung gesetzten Zahlungsfrist den Vertrag ohne 14 Tagen nach Erhalt des Versicherungsscheins Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger 1. Allgemeiner Grundsatz abgelaufen, so ist die Prämie unverzüglich zum Wirkung in Textform kündigen, sofern der Versiche- a) Im Falle der vorzeitigen Vertragsbeendigung vereinbarten Zeitpunkt zu zahlen. rungsnehmer mit der Zahlung der geschuldeten steht dem Versicherer nur derjenige Teil der Prämie Zahlt der Versicherungsnehmer nicht unverzüglich Beträge in Verzug ist. zu, der dem Zeitraum entspricht, in dem der Versi- nach dem in Satz 1 oder 2 bestimmten Zeitpunkt, Die Kündigung kann mit der Bestimmung der Zah- cherungsschutz bestanden hat. beginnt der Versicherungsschutz erst, nachdem die lungsfrist so verbunden werden, dass sie mit Fristab- b) Fällt das versicherte Interesse nach dem Zahlung bewirkt ist. Das gilt nicht, wenn der Versi- lauf wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer Beginn der Versicherung weg, steht dem Versicherer cherungsnehmer nachweist, dass er die Nichtzah- zu diesem Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug ist. die Prämie zu, die er hätte beanspruchen können, lung nicht zu vertreten hat. Hierauf ist der Versicherungsnehmer bei der Kündi- wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt Weicht der Versicherungsschein vom Antrag des gung ausdrücklich hinzuweisen. beantragt worden wäre, zu dem der Versicherer vom Versicherungsnehmers oder getroffenen Vereinba- Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt hat. rungen ab, ist die erste oder einmalige Prämie 4. Zahlung der Prämie nach Kündigung frühestens einen Monat nach Zugang des Versiche- Die Kündigung wird unwirksam, wenn der Versiche- 2. Prämie oder Geschäftsgebühr bei Widerruf, rungsscheins zu zahlen. rungsnehmer innerhalb eines Monats nach der Rücktritt, Anfechtung und fehlendem Kündigung oder, wenn sie mit der Fristbestimmung versicherten Interesse 2. Rücktrittsrecht des Versicherers bei verbunden worden ist, innerhalb eines Monats nach a) Übt der Versicherungsnehmer sein Recht Zahlungsverzug Fristablauf die Zahlung leistet. Für Versicherungsfäl- aus, seine Vertragserklärung innerhalb von Wird die erste oder einmalige Prämie nicht zu dem le, die nach dem Zugang der Kündigung aber vor 14 Tagen zu widerrufen, hat der Versicherer nur den nach Nr. 1 maßgebenden Fälligkeitszeitpunkt erfolgter Prämienzahlung eingetreten sind, besteht auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfallenden gezahlt, so kann der Versicherer vom Vertrag jedoch kein Versicherungsschutz (siehe Nr. 3 b). Teil der Prämien zu erstatten. Voraussetzung ist, zurücktreten, solange die Zahlung nicht bewirkt ist. dass der Versicherer in der Belehrung über das Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Versiche- § 22 Prämienzahlung per SEPA-Lastschrift- Widerrufsrecht, über die Rechtsfolgen des Widerrufs rungsnehmer die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. mandat, PayPal oder mit Kreditkarte und den zu zahlenden Betrag hingewiesen und der als Geschäftsgrundlage/ Versicherungsnehmer zugestimmt hat, dass der 3. Leistungsfreiheit des Versicherers Kündigungsrecht bei Widerruf Versicherungsschutz vor Ende der Widerrufsfrist Wenn der Versicherungsnehmer die erste oder beginnt. einmalige Prämie nicht zu dem nach Nr. 1 maßge- Den Versicherungsvertrag mit dem Versicherungs- Ist die Belehrung nach Satz 2 unterblieben, hat der benden Fälligkeitszeitpunkt zahlt, so ist der Versi- nehmer kann der Versicherer nur abschließen und Versicherer zusätzlich die für das erste Jahr des cherer für einen vor Zahlung der Prämie eingetrete- weiterführen, wenn er vom Versicherungsnehmer Versicherungsschutzes gezahlte Prämie zu erstat- nen Versicherungsfall nicht zur Leistung verpflichtet, oder von einer anderen Person durch ein SEPA- ten; dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonder- Lastschriftmandat, durch Überlassung von Kreditkar- Leistungen aus dem Versicherungsvertrag in An- te Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen tendaten oder durch Anweisungen an den Zah- spruch genommen hat. Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechts- lungsdienst PayPal ermächtigt bzw. in die Lage b) Wird das Versicherungsverhältnis durch folge der Nichtzahlung der Prämie aufmerksam versetzt wird, die jeweils fällige Prämie von dessen Rücktritt des Versicherers beendet, weil der Versi- gemacht hat. bzw. deren Konto einzuziehen. cherungsnehmer Gefahrumstände, nach denen der Die Leistungsfreiheit tritt jedoch nicht ein, wenn der Versicherer vor Vertragsannahme in Textform Versicherungsnehmer die Nichtzahlung nicht zu 1. Pflichten des Versicherungsnehmers gefragt hat, nicht angezeigt hat, so steht dem vertreten hat. a) Für einen erfolgreichen Prämieneinzug muss Versicherer die Prämie bis zum Wirksamwerden der der Versicherungsnehmer sicherstellen, dass das Rücktrittserklärung zu. Seite 4 von 6 [Seite 5] Wird das Versicherungsverhältnis durch Rücktritt 3. Nichtanzeige der Verlegung der gewerblichen Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei des Versicherers beendet, weil die einmalige oder Niederlassung dem Versicherer angemeldet worden, zählt bei der die erste Prämie nicht rechtzeitig gezahlt worden ist, Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung Fristberechnung der Zeitraum zwischen Anmeldung so steht dem Versicherer eine angemessene Ge- unter der Anschrift seines Gewerbebetriebs abge- und Zugang der in Textform mitgeteilten Entschei- schäftsgebühr zu. schlossen, finden bei einer Verlegung der gewerbli- dung des Versicherers beim Anspruchsteller nicht c) Wird das Versicherungsverhältnis durch chen Niederlassung die Bestimmungen nach Nr. 2 mit. Anfechtung des Versicherers wegen arglistiger entsprechend Anwendung. Täuschung beendet, so steht dem Versicherer die § 28 Künftige Bedingungsverbesserungen Prämie bis zum Wirksamwerden der Anfechtungs- § 26 Bedingungsänderung Ändert die Barmenia Allgemeine Versicherungs-AG erklärung zu. im Laufe der Versicherungsdauer für neue Versiche- d) Der Versicherungsnehmer ist nicht zur Der Versicherer ist berechtigt, einzelne Regelungen rungsverträge die Allgemeinen Versicherungsbedin- Zahlung der Prämie verpflichtet, wenn das versicher- dieser Versicherungsbedingungen mit Wirkung für gungen für den Haus- und Wohnungsschutzbrief te Interesse bei Beginn der Versicherung nicht bestehende Verträge zu ändern, zu ergänzen oder ausschließlich zu Gunsten des Versicherungsneh- besteht, oder wenn das Interesse bei einer Versiche- zu ersetzen (Anpassung), wenn die Voraussetzun- mers, ohne dass dafür eine Mehrprämie berechnet rung, die für ein künftiges Unternehmen oder für ein gen nach den Ziffern 1 bis 3 erfüllt sind: wird, so gelten die neuen Bedingungen ab ihrem anderes künftiges Interesse genommen ist, nicht Gültigkeitstag auch für diesen Vertrag für alle ab entsteht. Der Versicherer kann jedoch eine ange- 1. Unwirksamkeit einzelner Regelungen diesem Zeitpunkt neu eintretenden Leistungsfälle messene Geschäftsgebühr verlangen. Die Regelung in diesen Versicherungsbedingungen Hat der Versicherungsnehmer ein nicht bestehendes ist unwirksam geworden durch folgende Ereignisse: § 29 Zuständiges Gericht Interesse in der Absicht versichert, sich dadurch – ein Gesetz, auf dem die Bestimmungen des einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaf- Versicherungsvertrages beruhen, ändert sich 1. Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag fen, ist der Vertrag nichtig. Dem Versicherer steht in oder oder der Versicherungsvermittlung ist neben den diesem Fall die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, zu – es ergeht höchstrichterliche Rechtsprechung, die Gerichtsständen der Zivilprozessordnung auch das dem er von den die Nichtigkeit begründenden den Versicherungsvertrag unmittelbar betrifft oder Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Umständen Kenntnis erlangt. – es ergeht eine konkrete, individuelle, uns binden- Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung de Weisung der Bundesanstalt für Finanzdienst- seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen § 24 Kündigung nach dem Versicherungsfall leistungsaufsicht oder der Kartellbehörden im seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wege eines bestandskräftigen Verwaltungsakts. 1. Kündigungsrecht Das gilt auch, wenn eine im Wesentlichen inhalts- 2. Klagen gegen Versicherungsnehmer Nach dem Eintritt eines Versicherungsfalls kann jede gleiche Regelung in den Versicherungsbedingungen Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der der Vertragsparteien den Versicherungsvertrag eines anderen Versicherers durch eines der genann- Versicherungsvermittlung gegen den Versiche- kündigen. Die Kündigung ist in Textform zu erklären. ten Ereignisse unwirksam geworden ist. rungsnehmer ist ausschließlich das Gericht örtlich Die Kündigung ist nur bis zum Ablauf eines Monats zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsneh- seit dem Abschluss der Verhandlungen über die 2. Störung des Gleichgewichts zwischen mer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Entschädigung zulässig. Leistung und Gegenleistung Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Durch die Unwirksamkeit ist eine Vertragslücke Aufenthalt hat. 2. Kündigung durch Versicherungsnehmer entstanden, die das bei Vertragsschluss vorhandene Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, das Versi- Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung 3. Verlegt der Versicherungsnehmer nach cherungsverhältnis mit sofortiger Wirkung oder zu in nicht unbedeutendem Maße stört, und es besteht Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen jedem späteren Zeitpunkt bis zum Ablauf des keine konkrete gesetzliche Regelung zum Füllen der Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Versiche- Versicherungsjahres in Textform zu kündigen. Lücke. rungsvertragsgesetzes oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klage- 3. Kündigung durch Versicherer 3. Keine Schlechterstellung erhebung nicht bekannt, ist das Gericht am Sitz des Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat Die angepassten Regelungen dürfen Sie als einzel- Versicherers zuständig. nach ihrem Zugang beim Versicherungsnehmer ne Bedingungen oder im Zusammenwirken mit wirksam. anderen Bedingungen des Vertrages nicht schlech- § 30 Anzuwendendes Recht ter stellen als die bei Vertragsschluss vorhandenen § 25 Anzeigen, Willenserklärungen, Regelungen. Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht. Anschriftenänderungen 4. Durchführung der Anpassung § 31 Versicherungsjahr 1. Form Die nach den Ziffern 1 bis 3 zulässigen Änderungen Soweit gesetzlich keine Schriftform verlangt ist und werden dem Versicherungsnehmer in Textform Das Versicherungsjahr dauert zwölf Monate. soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bekannt gegeben und erläutert. Sie finden Anwen- Das erste Versicherungsjahr beginnt zu dem im bestimmt ist, sind die für den Versicherer bestimm- dung, wenn der Versicherer dem Versicherungs- Versicherungsschein für den Vertragsbeginn ange- ten Erklärungen und Anzeigen, die das Versiche- nehmer die Änderung sechs Wochen vor dem gebenen Zeitpunkt. rungsverhältnis betreffen und die unmittelbar gegen- Zeitpunkt des Wirksamwerdens mitteilt und ihn in über dem Versicherer erfolgen, in Textform (z. B. per Textform auf sein Kündigungsrecht nach Ziffer 5 Ausnahme: Brief, Fax oder E-Mail) abzugeben. Erklärungen und hinweist. Besteht die vereinbarte Vertragsdauer nicht aus Anzeigen sollen an die im Versicherungsschein oder ganzen Jahren, wird das erste Versicherungsjahr in dessen Nachträgen als zuständig bezeichnete 5. Kündigung entsprechend verkürzt. Die folgenden Versiche- Stelle oder an die Hauptverwaltung des Versicherers Macht der Versicherer von seinem Recht zur Bedin- rungsjahre bis zum vereinbarten Vertragsablauf sind gerichtet werden. Die gesetzlichen Regelungen über gungsanpassung Gebrauch, kann der Versiche- jeweils ganze Jahre. den Zugang von Erklärungen und Anzeigen bleiben rungsnehmer den Vertrag innerhalb von sechs Beispiel: unberührt. Wochen nach Zugang der Mitteilung des Versiche- Bei einer Vertragsdauer von 15 Monaten be- rers kündigen. Die Kündigung wird mit Zugang beim trägt das erste Versicherungsjahr 3 Monate, 2. Nichtanzeige einer Anschriften- bzw. Versicherer wirksam, frühestens jedoch zum Zeit- das folgende Versicherungsjahr 12 Monate. Namensänderung punkt des Wirksamwerdens der Bedingungsanpas- Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner sung. § 32 Sanktions-/Embargoklausel Anschrift dem Versicherer nicht mitgeteilt, genügt für eine Willenserklärung, die dem Versicherungsneh- § 27 Verjährung Es besteht – unbeschadet der übrigen Vertragsbe- mer gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines stimmungen – Versicherungsschutz nur, soweit und eingeschriebenen Briefes an die letzte dem Versi- Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag solange dem keine auf die Vertragsparteien direkt cherer bekannte Anschrift. Entsprechendes gilt bei verjähren in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit anwendbaren Wirtschafts-, Handels- oder Finanz- einer dem Versicherer nicht angezeigten Namens- dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch sanktionen bzw. Embargos der Europäischen Union änderung. Die Erklärung gilt drei Tage nach der entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenste- Absendung des Briefes als zugegangen. begründenden Umständen und der Person des hen. Dies gilt auch für Wirtschafts-, Handels- oder Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Finanzsanktionen bzw. Embargos der Vereinigten Fahrlässigkeit erlangen müsste. Staaten von Amerika, soweit dem nicht Rechtsvor- Seite 5 von 6 [Seite 6] schriften der Europäischen Union oder der Bundes- republik Deutschland entgegenstehen. § 33 Wenn Sie mit uns einmal nicht zufrieden sind 1. Versicherungsombudsmann Wenn der Versicherungsnehmer als Verbraucher mit der Entscheidung des Versicherers nicht zufrieden ist oder eine Verhandlung mit dem Versicherer einmal nicht zu dem vom Versicherungsnehmer gewünschten Ergebnis geführt hat, kann sich der Versicherungsnehmer an den Ombudsmann für Versicherungen wenden. Versicherungsombudsmann e. V. Postfach 08 06 32 10006 Berlin E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de Internet: www.versicherungsombudsmann.de Tel.: 0800 3696000 Fax: 0800 3699000 (kostenfrei aus dem deutschen Telefonnetz). Für Anrufe aus dem Ausland gelten die folgenden gebührenpflichtigen Rufnummern: Tel.: +49 30 20605899 Fax: +49 30 20605898. Der Ombudsmann für Versicherungen ist eine unabhängige und für Verbraucher kostenfrei arbei- tende Schlichtungsstelle. Der Versicherer hat sich verpflichtet, an dem Schlichtungsverfahren teilzu- nehmen. Verbraucher, die diesen Vertrag online (z. B. über eine Webseite oder per E-Mail) abgeschlossen haben, können sich mit ihrer Beschwerde auch online an die Plattform http://ec.europa.eu/consumers/odr/ wenden. Eine solche Beschwerde wird dann über diese Plattform an den Versicherungsombudsmann weitergeleitet. 2. Versicherungsaufsicht Ist der Versicherungsnehmer mit der Betreuung durch den Versicherer nicht zufrieden oder treten Meinungsverschiedenheiten bei der Vertragsabwick- lung auf, kann er sich auch an die für den Versiche- rer zuständige Aufsicht wenden. Als Versicherungs- unternehmen unterliegt der Versicherer der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Sektor Versicherungsaufsicht Graurheindorfer Str. 108 53117 Bonn E-Mail: poststelle@bafin.de Tel.: 0228 4108-0 Fax: 0228 4108-1550. Bitte beachten: Die BaFin ist keine Schiedsstelle und kann einzelne Streitfälle nicht verbindlich entschei- den. 3. Rechtsweg Außerdem hat der Versicherungsnehmer die Mög- lichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten. Seite 6 von 6