HDI Gesundheitsfachberufe: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Haftpflichtversicherung von Gesundheitsfachberufen (BBR) H 5001:06 A Berufs-Haftpflichtversicherung I Allgemeine Bestimmungen 7 Besondere Vereinbarung für die Berufs-Haftpflichtversicherung von 1 Versicherungsschutz Heilpraktikern/sektoralen Heilpraktikern (Teilheilpraktikern) 2 Mitversicherte Personen 8 Besondere Vereinbarung für die Berufs-Haftpflichtversicherung von 3 Mitversicherte Geräte und Strahlenwagnisse Kosmetikerinnen 4 Vermögensschäden 9 Besondere Vereinbarung für die Berufs-Haftpflichtversicherung von 5 Auslandsdeckung Masseuren und medizinischen Bademeistern 6 Eingebrachte Sachen 10 Besondere Vereinbarung für die Berufs-Haftpflichtversicherung von 7 Erweiterter Strafrechtsschutz Physiotherapeuten 8 Mietsachschäden 11 Besondere Vereinbarung für die Berufs-Haftpflichtversicherung von 9 Praxisabwässer Podologen 10 Schlüsselschäden 12 Besondere Vereinbarung für die Berufs-Haftpflichtversicherung von 11 Tätigkeits-/Bearbeitungsschäden Diplom-Psychologen, psychologischen Psychotherapeuten (ohne ärztliche 12 Ausschlüsse und Risikobeschränkungen Ausbildung) und Kinder- und Jugendpsychotherapeuten (ohne ärztliche 13 Nachhaftung/Beendigung der versicherten Tätigkeit Ausbildung) 13 Besondere Vereinbarung für die Berufs-Haftpflichtversicherung von II Ergänzung zu einzelnen Berufsgruppen Rettungssanitätern, Rettungsassistenten und Notfallsanitätern 1 Besondere Vereinbarung für die Haftpflichtversicherung von ambulanten Krankenpflegeunternehmen und freiberuflich tätigen Gesundheits- und B Betriebs-, Haus- und Grundstücks- sowie Krankenpflegern sowie freiberuflich tätigen Fachpflegekräften 2 Besondere Vereinbarung für die Berufs-Haftpflichtversicherung von Bauherren-Haftpflichtversicherung angestellten Gesundheits- und Krankenpflegern 3 Besondere Vereinbarung für die Betriebs- und Berufs-Haftpflichtversiche- C Umwelthaftpflicht-Versicherung rung von Apothekern 4 Besondere Vereinbarung für die Berufs-Haftpflichtversicherung von freiberuflich tätigen Fußpflegern (ohne Ausbildung zum Podologen) D Gemeinsames zu A, B und C 5 Besondere Vereinbarung für die Berufs-Haftpflichtversicherung von freiberuflich tätigen Hebammen 6 Besondere Vereinbarung für die Berufs-Haftpflichtversicherung von Anhang/Anhänge Heilerziehungspflegern Zusatzbedingungen für die Nutzer von Internet-Technologien A Berufs-Haftpflichtversicherung rungsnehmers sind nicht Gegenstand der Versicherung. Der Versicherer be- fasst sich in diesen Fällen − abweichend von Ziff. 5.1 AHB − auch nicht mit I Allgemeine Bestimmungen der Prüfung der Haftpflichtfrage und der Abwehr unberechtigter Ansprüche. Mitversichert gilt die gesetzliche Haftpflicht aus Ansprüchen, die nicht gegen die 1 Versicherungsschutz einzelnen Partner einer Gemeinschaftspraxis/Berufsausübungsgemeinschaft, Versichert ist im Rahmen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Partnerschaftsgesellschaft, sondern gegen die GbR als solche gestellt werden Haftpflichtversicherung (AHB) und der folgenden Bestimmungen die gesetz- (siehe jedoch Ziff. 12.4). liche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus den im Antrag angegebenen Versicherungsschutz gilt auch für die Teilnahme an Messen, Kongressen, Aus- Eigenschaften, Rechtsverhältnissen und Tätigkeiten. stellungen und Schulungsveranstaltungen. Der Versicherungsschutz besteht unter der Voraussetzung, dass am Tage des Versicherungsschutz gilt darüber hinaus für eine Dozenten-, Lehr- und Refe- Schadenereignisses die Berufserlaubnis noch besteht und die Tätigkeiten und rententätigkeit. Ausgeschlossen sind jedoch Ansprüche, die auf der fehlerhaf- Behandlungen von dem Versicherungsnehmer aufgrund seiner Aus- und Fort- ten Übermittlung der Lehrinhalte basieren. Medizinische Behandlungen/Ein- bildung ausgeübt werden dürfen und soweit die Behandlungen in der Heilkun- griffe zu Vorführungs- oder Schulungszwecken sind nur mitversichert, wenn de anerkannt sind. dies im Versicherungsschein explizit aufgeführt wurde. Abweichend von Ziff. 7.5 (1) AHB gelten Ansprüche von Angehörigen des Versicherungsnehmers aus fehlerhafter Heilbehandlung mitversichert. 2 Mitversicherte Personen Abweichend von Ziff. 7.4.3 AHB gelten Ansprüche mitversicherter natürlicher 2.1 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht von angestellten Mitarbeitern Personen untereinander mitversichert wegen einschließlich der persönlichen gesetzlichen Haftpflicht dieser Personen − Sachschäden; kein Ersatz wird geleistet für Geld, Wertpapiere, Sparbücher für Schäden, die sie in Ausübung ihrer dienstlichen Verrichtungen für und sonstige Urkunden, Uhren, Schmucksachen, Kostbarkeiten, Pelze, den Versicherungsnehmer verursachen (Prämienberechnung siehe Tarif). Fahrzeuge und mobile Telekommunikationsanlagen. 2.2 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der Beschäftigung von − Personenschäden, bei denen es sich nicht um Arbeitsunfälle und Berufs- vorübergehend (z. B. Urlaub/Krankheit − bis zu sechs Wochen im Jahr) krankheiten in dem Betrieb handelt, in dem die Schaden verursachende bestellten Vertretern des Versicherungsnehmers, Assistenten, Prakti- 7003011020 Person beschäftigt ist. kannten und Hilfspersonen einschließlich der persönlichen Haftpflicht dieser Personen für Schäden, die sie in Ausführung ihrer dienstlichen H 5001:06 Abweichend von Ziff. 4.2 AHB gelten die vereinbarten Deckungssummen auch für die Vorsorgeversicherung. Auf Ziff. 5 und 6 AHB wird hingewiesen. Verrichtungen für den Versicherungsnehmer verursachen. Schadenersatzansprüche bis zur Höhe der Selbstbeteiligung des Versiche- 1/9 [Seite 2] Die persönliche gesetzliche Haftpflicht des Vertreters, der Assistenten Darüber hinaus besteht Versicherungsschutz für einen vorübergehenden Aus- und Praktikanten ist dann nicht mitversichert, wenn für diese Personen landsaufenthalt zu humanitären Einsätzen in Entwicklungshilfeländern/Kata- eine anderweitige Deckung (z. B. eigene Haftpflichtversicherung) oder strophengebieten aus Anlass der Berufsausübung für eine Dauer von bis zu Freistellungspflicht besteht. 365 Tagen pro Jahr. Der Versicherungsschutz gilt subsidiär zu einer Deckung Zu 2.1 und 2.2: über die entsprechende Organisation. Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Personenschäden, bei denen es Bei Schadenereignissen im Ausland sowie bei mitversicherten Ansprüchen, die sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungs- im Ausland geltend gemacht werden, werden − abweichend von Ziff. 6.5 AHB nehmers gemäß dem Sozialgesetzbuch VII handelt. − die Aufwendungen des Versicherers für Kosten als Leistungen auf die De- Das Gleiche gilt für solche Dienstunfälle gemäß den beamtenrechtlichen Vor- ckungssumme angerechnet. schriften, die in Ausübung oder infolge des Dienstes Angehörigen derselben Kosten sind: Dienststelle zugefügt werden. Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten; Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung des Schadens bei oder nach Eintritt des Versiche- 3 Mitversicherte Geräte und Strahlenwagnisse rungsfalls sowie Schadenermittlungskosten, auch Reisekosten, die dem Ver- 3.1 Geräte und Apparate sicherer nicht selbst entstehen. Das gilt auch dann, wenn die Kosten auf Wei- Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus Besitz und Verwendung sung des Versicherers entstanden sind. von Geräten (Bestrahlungs- und Heilapparaten sowie Trainingsgeräten Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben Ansprüche auf Entschädi- aller Art), soweit diese in der Heilkunde anerkannt sind. gung mit Strafcharakter, insbesondere punitive oder exemplary damages. 3.2 Strahlenwagnisse Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Die Verpflichtung des Ver- Für den Besitz und die Verwendung von Röntgengeräten gilt kein Ver- sicherers gilt mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem sicherungsschutz. Die Bestimmungen der Ziff. 7.12 AHB bleiben für alle inländischen Geldinstitut angewiesen ist. Gesundheitsfachberufe unberührt bestehen. 6 Eingebrachte Sachen 4 Vermögensschäden Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus Entwendung und Abhanden- 4.1 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht wegen Vermögensschäden kommen der von Betriebsangehörigen, Patienten, deren Begleitern und Besu- im Sinne der Ziff. 2 AHB aus Schadenereignissen, die während der chern eingebrachten Sachen. Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sind. Eingeschlossen sind Nicht versichert sind Geld, Wertpapiere, Urkunden, Schmucksachen und Pelze. Schäden aus der Verletzung von Datenschutzgesetzen durch Missbrauch Bei öffentlichen und privaten Krankenanstalten sind die vorbezeichneten Ge- personenbezogener Daten. genstände jedoch versichert, wenn sie der Anstaltsverwaltung zur Aufbewah- 4.2 Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus rung übergeben sind. 4.2.1 Tätigkeiten im Zusammenhang mit Geld-, Kredit-, Versicherungs-, Vom Versicherungsschutz ausgenommen bleibt die Haftpflicht wegen Entwen- Grundstücks-, Leasing- oder ähnlichen wirtschaftlichen Geschäften, aus dung und Abhandenkommens von Kraftfahrzeugen und deren Zubehör. Zahlungsvorgängen aller Art, aus Kassenführung sowie aus Untreue und Unterschlagung; 7 Erweiterter Strafrechtsschutz 4.2.2 Nichteinhaltung von Fristen, Terminen, Vor- und Kostenanschlägen Kosten des Strafverfahrens sowie Ansprüche von Krankenkassen, kassenärztlichen bzw. kassen- 7.1 Ziff. 5.3 AHB erhält folgende Fassung: zahnärztlichen Vereinigungen u. dgl., die daraus hergeleitet werden, „In einem Strafverfahren wegen eines Ereignisses, das einen unter den dass die erbrachten oder verordneten Leistungen − einschließlich der Versicherungsschutz fallenden Haftpflichtanspruch zur Folge haben Verschreibung von Medikamenten − für die Erzielung des Heilerfolgs kann, übernimmt der Versicherer die Gerichtskosten sowie die nach dem nicht notwendig oder unwirtschaftlich waren oder aus sonstigen Rechtsanwaltsvergütungsgesetz anfallenden Kosten der Verteidigung bis Gründen nicht hätten erbracht oder verordnet werden dürfen; zur sogenannten Mittelgebühr. In Ausnahmefällen werden auch die mit 4.2.3 vorsätzlichem Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vor- dem Versicherer zuvor besonders vereinbarten höheren Kosten der schriften, von Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers oder Verteidigung übernommen.“ aus sonstiger vorsätzlicher Pflichtverletzung; 7.2 Anstelle von Ziff. 6.5 und Ziff. 6.6 AHB gilt: 4.2.4 dem Abhandenkommen von Sachen, auch z. B. von Geld, Wert- „Die Aufwendungen des Versicherers nach vorstehender Ziff. 1 werden papieren, Wertsachen und Prothesen; nicht als Leistungen auf die Deckungssumme angerechnet.“ 4.2.5 Schäden, die durch vom Versicherungsnehmer (oder in seinem Auf- 7.3 Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz bleiben Geldbußen, Geld- trag oder für seine Rechnung von Dritten) hergestellte oder gelieferte strafen und Strafvollstreckungskosten. Sachen oder geleistete Arbeiten entstehen; 4.2.6 Schäden durch ständige Immissionen (z. B. Geräusche, Gerüche, 8 Mietsachschäden Erschütterungen); Eingeschlossen sind − abweichend von Ziff. 7.6 AHB und Ziff. 7.10 b AHB – 4.2.7 planender, bau- oder montageleitender oder prüfender Tätigkeit. Mietsachschäden und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden in fol- Versichert sind dagegen Vermögensschäden aus gutachtlicher und bera- gendem Umfang: tender Tätigkeit im Zusammenhang mit der Heilbehandlung. Auf die 8.1 Eingeschlossen ist die gesetzliche Haftpflicht aus der Beschädigung an- Ausschlussbestimmung gemäß Ziff. 4.2.5 wird sich der Versicherer lässlich Geschäftsreisen gemieteten, gepachteten oder geliehenen Räu- insoweit nicht berufen; men in Gebäuden einschließlich deren Ausstattung. 4.2.8 Tätigkeiten im Zusammenhang mit Datenverarbeitung, Rationali- 8.2 Eingeschlossen ist die gesetzliche Haftpflicht aus der Beschädigung von sierung und Automatisierung, Auskunftserteilung, Übersetzung, Reise- gemieteten Praxisräumen. Ausgeschlossen bleiben jedoch gemietete Ap- vermittlung und Reiseveranstaltung; paraturen und elektronische Geräte. 4.2.9 Ratschlägen, Empfehlungen oder Weisungen an wirtschaftlich ver- 8.3 Eingeschlossen ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers bundene Unternehmen; wegen Schäden an gemieteten (nicht geleasten) Gebäuden und/oder 4.2.10 der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrech- sonstigen Räumen sowie den dazugehörenden Anlagen zur Raumbehei- ten sowie des Kartell- oder Wettbewerbsrechts. zung (nicht jedoch sonstige Gebäudebestandteile, insbesondere nicht Produktionsanlagen u. dgl.) durch Brand, Explosion, Leitungswasser und 5 Auslandsdeckung − insoweit abweichend von Ziff. 7.14 (1) AHB − durch Abwasser. Eingeschlossen ist − abweichend von Ziff. 7.9 AHB − die gesetzliche Haft- 8.4 Ausgeschlossen bleiben Ansprüche 7003011020 pflicht aus im Ausland vorkommenden Schadenereignissen, sofern diese auf − von Gesellschaftern des Versicherungsnehmers; die Ausübung der beruflichen Tätigkeit im Inland oder Geschäftsreisen oder − von gesetzlichen Vertretern des Versicherungsnehmers und solchen die Teilnahme an Kongressen, Ausstellungen und Messen im Ausland zurück- Personen, die er zur Leitung oder Beaufsichtigung des versicherten H 5001:06 zuführen sind. Betriebes oder eines Teils desselben angestellt hat; 2/9 [Seite 3] − von Angehörigen [siehe Ziff. 7.5 (1) AHB] der vorgenannten wegen Schäden an den von den einzelnen Partnern in die Gemeinschaft Personen, wenn sie mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben; eingebrachten oder von der Gemeinschaft beschafften Sachen, gleich- − von Unternehmen, die mit dem Versicherungsnehmer oder seinen gültig, von wem die Schäden verursacht wurden. Gesellschaftern durch Kapital mehrheitlich verbunden sind oder Ebenso bleiben ausgeschlossen Ansprüche der Partner der Gemeinschaft unter einer einheitlichen unternehmerischen Leitung stehen; untereinander sowie Ansprüche der Gemeinschaft gegen die Partner und − wegen Abnutzung, Verschleißes und übermäßiger Beanspruchung; umgekehrt. − wegen Schäden an Heizungs-, Maschinen-, Kessel- und Warm- 12.5 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind die Betreuung von Profi- wasserbereitungsanlagen außerhalb von Ziffer 8.3; und Leistungssportlern sowie exklusive Betreuungsverhältnisse (wie z. B. − wegen Glasschäden, soweit sich der Versicherungsnehmer hiergegen Tourneebegleitungen, Film- und Fernsehproduktionen etc.). Diese Tätig- besonderes versichern kann. keiten gelten nur mitversichert, wenn sie im Versicherungsschein explizit 8.5 Nicht versichert sind die unter den Regressverzicht nach dem Abkommen dokumentiert wurden. Profisportler sind Sportler, die ihren Lebensunter- der Feuerversicherer bei übergreifenden Schadenereignissen fallenden halt überwiegend auf der Grundlage ihrer sportlichen Tätigkeit erwirt- Rückgriffsansprüche. schaften. Leistungssportler sind Mitglieder von Nationalmannschaften 8.6 Von jedem Schaden hat der Versicherungsnehmer einen Selbstbehalt zu und Länderauswahlmannschaften. tragen (Höhe siehe Police). 13 Nachhaftung/Beendigung der versicherten Tätigkeit 9 Praxisabwässer Bei vollständiger Beendigung der versicherten Tätigkeit oder bei Tod des Ver- Eingeschlossen sind − abweichend von Ziff. 7.14 AHB − Haftpflichtansprüche sicherungsnehmers gewähren wir zeitlich unbefristet Versicherungsschutz für wegen Sachschäden durch Abwasser aus der Praxis des Versicherungsnehmers. Schadenereignisse, die nach Risikowegfall eintreten, aber durch die betrieb- Von jedem Schaden hat der Versicherungsnehmer einen Selbstbehalt zu tra- liche/berufliche Tätigkeit vor diesem Zeitpunkt verursacht wurden. Vorausset- gen (Höhe siehe Police). zung ist, dass der Versicherungsnehmer vor der Aufgabe der Tätigkeit bei HDI berufshaftpflichtversichert war. 10 Schlüsselschäden Für den Umfang der Nachhaftungsversicherung gelten die bis zur Aufgabe der Eingeschlossen ist − in Ergänzung zu Ziff. 2 AHB und abweichend von Ziff. 7.6 Tätigkeit bestehenden Bedingungen und Deckungssummen des bei HDI beste- AHB − die gesetzliche Haftpflicht aus dem Abhandenkommen von fremden henden Vertrags. Schlüsseln (auch General-Hauptschlüssel für eine zentrale Schließanlage) sowie Code-Zugangskarten, die sich rechtmäßig im Gewahrsam des Versicher- II Ergänzung zu einzelnen Berufsgruppen ten sowie der versicherten Personen befunden haben. Der Versicherungsschutz beschränkt sich auf gesetzliche Haftpflichtansprüche 1 Besondere Vereinbarung für die Haftpflichtversicherung von wegen Kosten für die notwendige Auswechslung von Schlössern und Schließ- ambulanten Krankenpflegeunternehmen und freiberuflich tätigen anlagen sowie für vorübergehende Sicherungsmaßnahmen (Notschloss) und Gesundheits- und Krankenpflegern (bis 2006 Berufsbild eines Objektschutzes von bis zu 14 Tagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an Krankenschwester/-pfleger) sowie freiberuflich tätigen welchem der Verlust des Schlüssels festgestellt wurde. Fachpflegekräften Ausgeschlossen bleiben Haftpflichtansprüche aus Folgeschäden eines Schlüs- Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus den selverlustes (z. B. wegen Einbruchs). Eigenschaften, Rechtsverhältnissen und Tätigkeiten, die sich im Zusammen- Ausgeschlossen bleibt die Haftung aus dem Verlust von Tresor- und Möbel- hang mit der Tätigkeit von Krankenpflegeunternehmen bzw. freiberuflich täti- schlüsseln sowie sonstigen Schlüsseln zu beweglichen Sachen. gen Gesundheits- und Krankenpflegern sowie Fachpflegekräften aus der Von jedem Schaden hat der Versicherungsnehmer einen Selbstbehalt zu tra- ambulanten und stationären Krankenpflege ergeben. gen (Höhe siehe Police). Mitversichert ist bei ambulanten Krankenpflegeunternehmen − falls besonders vereinbart und im Versicherungsschein dokumentiert − die Aufnahme von 11 Tätigkeits-/Bearbeitungsschäden Patienten zur Kurzzeitpflege (max. 4 Wochen je Patient und Aufenthalt) und/ Der Versicherungsschutz erstreckt sich abweichend von Ziff. 7.7 AHB auch auf oder die Betreuung von Patienten im Rahmen einer Tagespflege. Schäden an fremden Sachen von Personen, die durch die berufliche Tätigkeit Mitversichert gilt auch des Versicherungsnehmers und/oder der versicherten Personen an oder mit a) die Behandlung von Kranken, auch ohne ärztliche Verordnung; diesen Sachen entstanden sind. b) das Anlegen von Notverbänden; Siehe jedoch die Ausschlussbestimmungen gem. Ziffer 8.2. c) das Setzen von Injektionen (bei examinierten Kräften); Von jedem Schaden hat der Versicherungsnehmer einen Selbstbehalt zu tra- d) die Erste-Hilfe-Leistung. gen (Höhe siehe Police). Die Ausschlussbestimmungen der Ziff. 1.2 (1) AHB (Erfüllungsansprüche) und 2 Besondere Vereinbarungen für die Berufs-Haftpflichtversicherung der Ziff. 7.8 AHB (Schäden an hergestellten oder gelieferten Arbeiten oder von angestellten Gesundheits- und Krankenpflegern (bis 2006 Sachen) bleiben bestehen. Berufsbild Krankenschwester/-pfleger) Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der 12 Ausschlüsse und Risikobeschränkungen dienstlichen Tätigkeit als angestellte/-r examinierte/-r Gesundheits- und Kranken- 12.1 Nicht versichert ist, was nicht mit dem Antrag ausdrücklich in Versiche- pfleger/Kinderkrankenpfleger oder Krankenpfleger/Kinderkrankenpfleger. Nicht rung gegeben oder nach der Besonderen Vereinbarung mitversichert ist, versichert ist eine verwaltende Tätigkeit im Rahmen des Dienstverhältnisses. insbesondere die Haftpflicht aus Tätigkeiten und Rechtsverhältnissen, Mitversichert ist − falls besonders vereinbart und im Versicherungsschein do- die weder dem versicherten Beruf eigen noch dem versicherten Risiko kumentiert − die Tätigkeit als Hygienefachkraft. zuzurechnen sind. In Ergänzung zu Ziff. 5.1 AHB umfasst die Leistungspflicht des Versicherers 12.2 Nicht versichert gelten Haftpflichtansprüche aus der Vornahme von: auch die Prüfung der Frage, ob zugunsten des Versicherungsnehmers ein ar- − Piercing-Behandlungen beitsrechtlicher Freistellungsanspruch besteht und dessen Durchführung. Der − Permanent- und/oder Conture-Make-up-Behandlungen, Tätowierungen Versicherer ist unwiderruflich ermächtigt, den Anspruch im eigenen Namen − Geburtshilfe geltend zu machen. Der Freistellungsanspruch geht auf den Versicherer über, 12.3 Nicht versichert wird die Haftpflicht wegen Personenschäden durch im sobald er sich in einen Zahlungsanspruch umgewandelt hat. § 86 VVG findet Geltungsbereich des AMG an Verbraucher abgegebene Arzneimittel, für entsprechende Anwendung. die der Versicherungsnehmer in der Eigenschaft als pharmazeutischer 7003011020 Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 AMG nach § 94 AMG eine 3 Besondere Vereinbarungen für die Betriebs- und Berufs- Deckungsvorsorge zu treffen hat. Haftpflichtversicherung von Apothekern 12.4 Praxisgemeinschaften/Gemeinschaftspraxen/Berufsausübungsgemein- 3.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus H 5001:06 schaften/Partnerschaftsgesellschaften allen Tätigkeiten und Rechtsverhältnissen im Zusammenhang mit dem Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben Haftpflichtansprüche Besitz und Betrieb einer Apotheke. 3/9 [Seite 4] 3.2 Mitversichert ist auch die gesetzliche Haftpflicht 6 Besondere Vereinbarung für die Berufs-Haftpflichtversicherung a) aus fehlerhafter Beratung der Apothekenkunden, aus der Verwechs- von Heilerziehungspflegern lung bei der Abgabe von Arzneimitteln und anderen Apothekerwaren Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der sowie aus der fehlerhaften Portionierung von Medikamenten; Assistenz, Beratung, Begleitung, Pflege und Bildung von Menschen mit b) aus der Abgabe von und der Beratung über Antikonzeptionsmittel physischen, psychischen und körperlichen Beeinträchtigungen im ambulanten (inkl. Notfallkontrazeptiva) sowie von Schwangerschaftstests und stationären Bereich. (ergänzend Ziff. A II 3.6); Voraussetzung zur Gewährung des Versicherungsschutzes ist eine sozialpäda- c) aus der Vornahme von Substitutionstherapien (Methadonabgabe etc.); gogische und pflegerische Ausbildung. d) aus gelegentlichen Montagearbeiten von Sanitärartikeln und med. Hilfsmitteln; 7 Besondere Vereinbarung für die Berufs-Haftpflichtversicherung e) von Betriebsangehörigen außerhalb des Betriebes (Botendienste, von Heilpraktikern/sektoralen Heilpraktikern (Teilheilpraktikern) Auslieferung medizinischer Hilfsmittel etc.). Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus den 3.3 Versorgungsauftrag mit einem Krankenhaus oder Senioren- und Pflegeheim Eigenschaften, Rechtsverhältnissen und Tätigkeiten, die sich im Zusammen- Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Apothekers und der mit- hang als behördlich zugelassener Heilpraktiker/sektoraler Heilpraktiker (Teil- versicherten Personen aus ihrer Tätigkeit aufgrund eines Versorgungs- heilpraktiker) ergeben. vertrags mit einem Krankenhaus oder Senioren- und Pflegeheim, Mitversichert gilt − falls im Versicherungsschein die freiberufliche Tätigkeit insbesondere aus mit Chiropraktik dokumentiert ist − die Vornahme chiropraktischer Behand- − der Falschlieferung von Arzneimitteln in das Krankenhaus oder Senio- lungen, Behandlungen nach Dorn, Osteopathie sowie Craniosacral- und ma- ren- und Pflegeheim; nuelle Therapie. Eine entsprechende Qualifikation gilt als Voraussetzung für − den Prüfungspflichten von Arzneimitteln auf ordnungsgemäße Verwal- die Gewährung des Versicherungsschutzes. tung und einwandfreie Beschaffenheit in dem Krankenhaus oder Se- Rein kosmetische Behandlungen, die aus ästhetischen Gründen vorgenommen nioren- und Pflegeheim; werden (z. B. Faltenunterspritzung, Fruchtsäurepeelings etc.) und nicht der − der Mitwirkung in der Arzneimittelkommission und Wiederherstellung von körperlichen Funktionen, der Heilung einer Krankheit − der Portionierung von Medikamenten für Senioren- und Pflegeheime. oder der Schmerzlinderung dienen, gelten nur auf besonderen Antrag, und 3.4 Für die Mitversicherung von Vermögensschäden gilt ergänzend zu wenn sie im Versicherungsschein dokumentiert sind, mitversichert. Ziff. A I 4.2.3: Voraussetzung für die Mitversicherung ist die Vornahme eines umfassenden Ziffer A I 4.2.3 findet auf die Verletzung der Abzeichnungspflicht (§§ 3, Aufklärungsgesprächs und einer entsprechenden Dokumentation mithilfe der 17 Abs. 5 und 6 der Apothekenbetriebsordnung) keine Anwendung. Aufklärungsbögen der Firmen „proCompliance“ oder „Diomed“. 3.5 Für die Mitversicherung von Auslandsschäden (gilt ergänzend zu Ziff. A I 5): Ausgeschlossen sind insbesondere Schäden: Eingeschlossen ist − abweichend von Ziff. 7.9 AHB − die gesetzliche a) durch Tätigkeiten, die zur Ausübung der ärztlichen Heilkunde gehören; Haftpflicht aus im europäischen Ausland vorkommenden Schadener- b) aus der Empfehlung zur Einnahme oder zum Gebrauch von Präparaten eignissen, die auf die Abgabe von Arzneimitteln an Verbraucher in der und Medikamenten jeder Art; Bundesrepublik Deutschland zurückzuführen sind. c) die dadurch verursacht werden oder mitverursacht werden, dass 3.6 Unterhaltsansprüche Patienten des Versicherungsnehmers nicht oder nicht rechtzeitig an Für Haftpflichtschäden, bei denen es sich um Unterhaltsansprüche gegen einen Arzt verwiesen werden. den Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft als Apotheker wegen un- Für sektorale Heilpraktiker (Teilheilpraktiker) gilt zusätzlich: gewollter Schwangerschaft aus Falschberatung handelt, besteht Nicht versichert sind Tätigkeiten/Behandlungen, die außerhalb des Sektors der Versicherungsschutz im Rahmen des Vertrags und nach der Maßgabe behördlichen Zulassung (Teilgebiet) liegen. der vereinbarten Deckungssummen. 8 Besondere Vereinbarung für die Berufs-Haftpflichtversicherung 4 Besondere Vereinbarung für die Berufs-Haftpflichtversicherung von Kosmetikern von freiberuflich tätigen Fußpflegern (ohne Ausbildung zum 8.1 Versichert sind alle Tätigkeiten und Behandlungen, die die Kosmetikerin Podologen) aufgrund ihrer Aus- und Fortbildung ausüben darf. Versicherungsschutz gilt ausschließlich für die Pflege und Prophylaxe des ge- 8.2 Mitversichert gilt der Verkauf von Kosmetikartikeln bis zu einem Umsatz sunden Fußes, wie von jährlich Euro 30.000,00. fachgerechtes Schneiden von Fußnägeln, 8.3 Für Behandlungen, die nicht der Pflege dienen oder die Personen mit Abtragen von Nagelverdickungen ohne pathologischen Befund, einer medizinischen Ausbildung oder Heilpraktikern vorbehalten sind Sondieren von Nagelfalzen, (z. B. Faltenunterspritzungen, Injektionen von Botulinumtoxin etc.) Abtragen von Hautverdickungen (Hornhaut) ohne pathologischen Befund, besteht kein Versicherungsschutz. unblutiges Entfernen von Hühneraugen, 8.4 Mitversichert gilt die Vornahme von Laserepilationsbehandlungen, Epila- Anleitung zur präventiven Fußgymnastik, tionsbehandlungen mittels Blitzlampe (IPL) sowie Fruchtsäurepeelings. Durchführung präventiver Fußmassagen, Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist eine zusätzliche Anleitung zur häuslichen Pflege der Füße durch den Kunden, Qualifikation im Umgang und in der Anwendung des Lasergeräts bzw. Beratung bei der Auswahl von Pflegemitteln, der Behandlungsform sowie die Durchführung eines ausführlichen dekorative Pflege der Füße. Aufklärungsgesprächs mit dem Kunden, das mithilfe der Aufklärungs- Nicht versichert gilt die medizinische Behandlung des kranken Fußes sowie bögen der Firmen „proCompliance“ oder „Diomed“ erfolgt und doku- alle Behandlungen, die grundsätzlich Podologen, Ärzten oder Heilpraktikern mentiert wird. vorbehalten sind. 8.5 Für Permanent- und/oder Conture-Make-up-Behandlungen besteht kein Versicherungsschutz. 5 Besondere Vereinbarung für die Berufs-Haftpflichtversicherung von freiberuflich tätigen Hebammen 9 Besondere Vereinbarung für die Berufs-Haftpflichtversicherung Versichert ist im Rahmen des Vertrags die gesetzliche Haftpflicht des Ver- von Masseuren und medizinischen Bademeistern sicherungsnehmers aus der freiberuflichen Tätigkeit als Hebamme aus der Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht als Masseur und medizinischer Bade- Schwangerenbetreuung, Schwangerschaftsnachsorge (z. B. Rückbildungsgym- meister aus nastik) und Neugeborenenpflege. Mitversichert gilt die Durchführung von a) der Verabreichung von Massagen aller Art, Teil- und Vollmassagen, auch 7003011020 Babyschwimm-, Babymassage- und PEKiP-Kursen sowie bei entsprechender unter Verwendung von Massageapparaten und -ölen; Qualifikation auch die Behandlung von Schwangeren mit Akupunktur. b) Chiro-, Kranken- und Sportgymnastik, Atemtherapie bzw. -gymnastik, Nicht versichert gilt die Vornahme von Geburtshilfe, d. h. die aktive Mitwir- Extensionen, Krankenpflege; H 5001:06 kung bei der Geburt, außer als Erste-Hilfe-Leistung. c) der Verabreichung von Packungen, Bädern, Hydro- und Elektrotherapie und anderen Anwendungen, auch ohne ärztliche Verordnung zur Ge- 4/9 [Seite 5] sundheitserhaltung, als vorbeugende kreislaufregulierende Maßnahme, Die Versicherung der dienstlichen Tätigkeit erstreckt sich auf die gesetzliche zur Körperpflege oder aus sportlichen Gründen. Haftpflicht des Versicherungsnehmers als angestellter Rettungssanitäter oder Mitversichert gilt die gesetzliche Haftpflicht aus dem Betrieb von Sauna-, Rettungsassistent. Nicht versichert ist eine verwaltende Tätigkeit im Rahmen Tauch-, Kneipp-, Bewegungs- und Schwimmbecken sowie Sonnenbänken. des Dienstverhältnisses. In Ergänzung zu Ziff. 5.1 AHB umfasst die Leistungspflicht des Versicherers 10 Besondere Vereinbarung für die Berufs-Haftpflichtversicherung auch die Prüfung der Frage, ob zugunsten des Versicherungsnehmers ein von Physiotherapeuten arbeitsrechtlicher Freistellungsanspruch besteht und dessen Durchsetzung. Der Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der Versicherer ist unwiderruflich ermächtigt, den Anspruch im eigenen Namen Tätigkeit als Physiotherapeut. geltend zu machen. Der Freistellungsanspruch geht auf den Versicherer über, Insbesondere auch aus: sobald er sich in einen Zahlungsanspruch umgewandelt hat. § 86 WG findet a) krankengymnastischer Ganzbehandlung auf neurophysiologischer entsprechende Anwendung. Grundlage (z. B. bei cerebralen Paresen, neurochirurgisch versorgten Patienten, Risiko-Kindern); b) Säuglingsgymnastik und Babyschwimmen; B Betriebs-, Haus- und Grundstücks- sowie c) krankengymnastischen Ganzbehandlungen (z. B. Arthrosen, Bandschei- Bauherren-Haftpflichtversicherung benleiden, Skoliosen, Periarthritis humeroscapularis, Atemtherapie, Massagen, Verabreichung von Packungen und Bädern); I Mitversichert ist im Rahmen der AHB und der nachstehenden d) Fußreflexzonenmassage; Bestimmungen die gesetzliche Haftpflicht e) Wassergymnastik; f) manueller Therapie, Osteopathie; 1 des Versicherungsnehmers als Eigentümer, Mieter, Pächter, Leasingneh- g) Behandlungen mittels medizinischer Laser (z. B. bei Myopathien, Tennis- mer und Nutznießer von Grundstücken (nicht jedoch von Luftlandeplät- arm, Tendinosen, Myotendinosen etc), sofern diese nicht zur Ausübung zen), Gebäuden oder Räumlichkeiten, die ausschließlich für den ver- der ärztlichen Heilkunde gehören und eine entsprechende Qualifikation sicherten Betrieb oder für Wohnzwecke des Versicherungsnehmers und vorliegt. seiner Betriebsangehörigen benutzt werden. Mitversichert gilt die gesetzliche Haftpflicht aus dem Betrieb von Sauna-, Dieser Einschluss gilt auch bei der Berufs-Haftpflichtversicherung, wenn Tauch-, Kneipp-, Bewegungs- und Schwimmbecken sowie Sonnenbänken. Berufsstätte und Wohnung in engem räumlichen Zusammenhang stehen; 11 Besondere Vereinbarung für die Berufs-Haftpflichtversicherung 2 des Versicherungsnehmers aus seinen Sozialeinrichtungen für Betriebs- von Podologen angehörige, die ausschließlich für den versicherten Betrieb bestimmt Versichert sind alle Tätigkeiten und Behandlungen, die der Podologe aufgrund sind (z. B. Werkskantinen, Badeanstalten, Erholungsheime, Kindergärten seiner Aus- und Fortbildung ausüben darf, auch die kleine Chirurgie, und zwar u. dgl.), aus Vorhandensein und Betätigung einer Betriebsfeuerwehr wie folgt: und aus dem Überlassen von Plätzen, Räumen und Geräten an die Sport- a) unter Verwendung von Salben, Medikamenten und notwendigen gemeinschaft seines Betriebes; mitversichert ist die Haftpflicht aus Verbänden Betätigung der Betriebssportgemeinschaft sowie die persönliche Haft- − Nagelbehandlung (Nagelschneiden, Entfernen eingewachsener und pflicht der Mitglieder aus ihrer Betätigung in dieser; mitversichert gilt die kranker Nägel); gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der Veranstaltung − Hühneraugenbehandlung; eines „Tages der offenen Tür“ sowie von Firmenfeiern und Mitarbeiter- − Warzenbehandlung; versammlungen. − Frostbeulenbehandlung; 3 des Versicherungsnehmers als Bauherr oder Unternehmer von Bauarbei- b) Fußbäder (Abgabe von Fußbädern im Zusammenhang mit der Fußpflege, ten (Neubauten, Umbauten, Reparaturen, Abbruch-, Grabarbeiten) bis einschließlich medizinischer Bäder und Packungen); zu einer veranschlagten Bausumme von Euro 100.000,00 je Bauvorha- c) Herstellung und Vertrieb von Gelenkstützen, Fußstützen, Fußbandagen; ben. Wenn dieser Betrag überschritten wird, entfällt die Mitversicherung. d) ärztlich verordnete Fußpflege laut Rezept; Es gelten dann die Bestimmungen über die Vorsorgeversicherung (Ziff. 4 e) Vornahme von Fußreflexzonenmassage; AHB). f) Behandlung des diabetischen Fußes. Mitversichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht − der Familienangehörigen des Versicherungsnehmers aus der Wahr- 12 Besondere Vereinbarung für die Berufs-Haftpflichtversicherung nehmung von dessen Pflichten als Bauherr; von Diplom-Psychologen, psychologischen Psychotherapeuten − der im Rahmen der Selbsthilfe unentgeltlich oder auf Gegenseitigkeit (ohne ärztliche Ausbildung) und Kinder- und tätigen Personen bei der Ausführung von Bauarbeiten in eigener Re- Jugendpsychotherapeuten (ohne ärztliche Ausbildung) gie. Diese Mitversicherung gilt nur insoweit, als diese Personen für Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der ihr Risiko nicht anderweitig Versicherungsschutz beanspruchen freiberuflichen Tätigkeit als Diplom-Psychologe, psychologischer Psychothera- können. peut (ohne ärztliche Ausbildung) und Kinder- und Jugendpsychotherapeut Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleibt die Haftpflicht (ohne ärztliche Ausbildung). − wegen nachbarschaftsrechtlicher Ansprüche gemäß §§ 906 ff. BGB; Nicht versichert sind Tätigkeiten, die außerhalb der psychotherapeutischen Be- − wegen privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Aufopferungs- handlung liegen; ausgeschlossen sind insbesondere Schäden und Ausgleichsansprüche; a) durch Tätigkeiten, die zur Ausübung der ärztlichen Heilkunde gehören; − wegen Ansprüchen aus Enteignungen und enteignungsgleichen Ein- b) aus der Empfehlung zur Einnahme oder zum Gebrauch von Präparaten griffen. und Medikamenten jeder Art. Nicht versichert ist die persönliche Haftpflicht von Personen, die als Be- triebsunternehmer beruflich, amtlich u. dgl. tätig werden, insbesondere 13 Besondere Vereinbarung für die Berufs-Haftpflichtversicherung von selbstständigen Bauunternehmen, Handwerksbetrieben und Archi- von Rettungssanitätern, Rettungsassistenten und tekten, Bauingenieuren u. dgl. und ihres Personals; Notfallsanitätern 4 des Versicherungsnehmers als früherer Besitzer aus § 836 Abs. 2 BGB, Versicherungsschutz besteht unter der Maßgabe, dass die Ausbildung zum wenn die Versicherung bis zum Besitzwechsel bestand; Rettungssanitäter, Rettungsassistenten oder Notfallsanitäter beendet wurde 5 der durch Arbeitsvertrag mit der Verwaltung, Reinigung, Beleuchtung 7003011020 und der Versicherungsnehmer im Besitz des Rettungsscheins ist. und sonstigen Betreuung der Grundstücke beauftragten Personen für Versicherungsschutz besteht für eine freiberufliche oder dienstliche Tätigkeit Ansprüche, die gegen sie aus Anlass der Ausführung dieser Verrichtun- als Rettungssanitäter oder Rettungsassistent (analog der Risikodeklaration im gen erhoben werden; H 5001:06 Versicherungsschein). 5/9 [Seite 6] 6 des Versicherungsnehmers und/oder der im Versicherungsschein/Nach- wasseranlagen- und Einwirkungsrisiko). trag genannten natürlichen Personen/Unternehmen aus dem Besitz/Ei- Mitversichert ist jedoch die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungs- gentum selbst genutzter Photovoltaik- und Solaranlagen, die ausschließ- nehmers lich für den versicherten Betrieb bestimmt sind. Versicherungsschutz − als Inhaber von Abwasseranlagen für häusliche Abwässer (Sanitär- besteht auch dann, wenn Elektrizität in das öffentliche Netz der Energie- und Regenabwässer), die im Gebäude selbst anfallen (also keine versorgungsunternehmen eingespeist wird. Nicht versichert sind industriellen und gewerblichen Abwässer), und von betrieblichen Öl-, Regressansprüche des Netzbetreibers aufgrund seiner Haftung gegen- Fett-, Benzin- bzw. Leichtflüssigkeitsabscheidern; über Endverbrauchern wegen Versorgungsstörungen. Der Versicherungs- − aus dem Einleiten von Abwässern aus diesen Anlagen in ein nehmer ist verpflichtet, die Installation der Photovoltaik-/Solaranlage Gewässer, auch wenn die Kanalisation zwischengeschaltet ist. durch einen qualifizierten Fachbetrieb sicherzustellen. Ebenfalls sind Der Ausschluss von Schäden durch Abwässer gemäß Ziff. 7.14 AHB Wartungsarbeiten durch einen qualifizierten Fachbetrieb nachzuweisen findet keine Anwendung. 2.5 Anlagen des Versicherungsnehmers gemäß Anhang 2 zum Umwelthaf- II Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche tungsgesetz (UmweltHG-Anlagen/Pflichtversicherung). 2.6 Planung, Herstellung, Lieferung, Montage, Demontage, Instandhaltung aus Personenschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrank- und Wartung von Anlagen gemäß Ziff. 2.1 bis 2.5 oder Teilen, die er- heiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß dem Sozialgesetzbuch VII sichtlich für Anlagen gemäß Ziff. 2.1 bis 2.5 bestimmt sind. handelt. Das Gleiche gilt für solche Dienstunfälle gemäß den beamtenrechtlichen Vor- 3 Versicherungsfall schriften, die in Ausübung oder infolge des Dienstes Angehörigen derselben Versicherungsfall ist − abweichend von Ziff. 1.1 AHB − die nachprüfbare erste Dienststelle zugefügt werden. Feststellung des Personenschadens, Sachschadens oder eines gemäß Ziff. 1.1 mitversicherten Vermögensschadens durch den Geschädigten, einen sonstigen Dritten oder den Versicherungsnehmer. Der Versicherungsfall muss während C Umwelthaftpflicht-Versicherung der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sein. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob zu diesem Zeitpunkt bereits Ursache oder Umfang des Schadens 1 Gegenstand der Versicherung oder die Möglichkeit zur Erhebung von Haftpflichtansprüchen erkennbar war. 1.1 Versichert ist − abweichend von Ziff. 7.10 b AHB − im Rahmen und Umfang des Vertrags die gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts 4 Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalls des Versicherungsnehmers wegen Personen- und Sachschäden durch 4.1 Der Versicherer ersetzt, auch ohne dass ein Versicherungsfall eingetreten Umwelteinwirkung, wenn diese Umwelteinwirkung nicht von Anlagen ist, oder Tätigkeiten ausgeht oder ausgegangen ist, die unter Ziff. 2 fallen. − nach einer Störung des Betriebes oder Mitversichert sind gemäß Ziff. 2 AHB Vermögensschäden aus der − aufgrund behördlicher Anordnung Verletzung von Aneignungsrechten, des Rechts am eingerichteten und Aufwendungen des Versicherungsnehmers für Maßnahmen zur Abwen- ausgeübten Gewerbebetrieb, wasserrechtlichen Benutzungsrechten oder dung oder Minderung eines sonst unvermeidbar eintretenden Personen-, -befugnissen. Sie werden wie Sachschäden behandelt. Sach- oder gemäß Ziff. 1.1 mitversicherten Vermögensschadens. Die 1.2 Eingeschlossen sind im Umfang der Deckung gemäß Ziff. 1.1 − teilweise Feststellung der Störung des Betriebes oder die behördliche Anordnung abweichend von Ziff. 7.14 AHB − gesetzliche Haftpflichtansprüche müssen in die Wirksamkeit der Versicherung fallen, wobei maßgeblich wegen Sachschäden, welche entstehen durch allmähliche Einwirkung der frühere Zeitpunkt ist. der Temperatur, von Gasen, Dämpfen, Feuchtigkeit, von Niederschlägen 4.2 Aufwendungen aufgrund behördlicher Anordnungen im Sinne der Ziff. (Rauch, Ruß, Staub u. dgl.). 4.1 werden unter den dort genannten Voraussetzungen unbeschadet der 1.3 Versicherungsschutz besteht auch dann, wenn gelagerte Stoffe bei ihrer Tatsache übernommen, dass die Maßnahmen durch den Versicherungs- Verwendung im räumlichen und gegenständlichen Zusammenhang mit nehmer oder im Wege der Ersatzvornahme durch die Behörde ausge- versicherten Anlagen in Boden, Luft oder Wasser (einschl. Gewässer) ge- führt werden. langen, ohne in diese eingebracht oder eingeleitet zu sein. 4.3 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, 1.4 Der Versicherungsschutz bezieht sich auch auf die Haftpflicht wegen 4.3.1 dem Versicherer die Feststellung einer derartigen Störung des Be- Schäden eines Dritten, die dadurch entstehen, dass Stoffe in Abwässer triebes oder eine behördliche Anordnung unverzüglich anzuzeigen und und mit diesen in Gewässer gelangen. alles zu tun, was erforderlich ist, die Aufwendungen auf den Umfang zu begrenzen, der notwendig und objektiv geeignet ist, den Schadeneintritt 2 Risikobegrenzung zu verhindern oder den Schadenumfang zu mindern und auf Verlangen Nicht versichert ist die Haftpflicht wegen Umwelteinwirkungen aus des Versicherers fristgemäß Widerspruch gegen behördliche Anord- 2.1 Anlagen des Versicherungsnehmers, die bestimmt sind, gewässerschäd- nungen einzulegen oder liche Stoffe herzustellen, zu verarbeiten, zu lagern, abzulagern, zu beför- 4.3.2 sich mit dem Versicherer über die Maßnahmen abzustimmen. dern oder wegzuleiten (WHG-Anlagen). 4.4 Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Ziff 4.3 genannten Oblie- Mitversichert ist jedoch die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsneh- genheiten vorsätzlich, so werden ihm im Rahmen des für Aufwendungen mers als Inhaber gem. Ziff. 4 vereinbarten Gesamtbetrages nur die notwendigen und ob- − eines oberirdisch gelagerten Heizöltanks mit einem maximalen Fas- jektiv geeigneten Aufwendungen ersetzt. sungsvermögen von 10.000 I und Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Ziff. 4.3 genannten Oblie- − von Kleingebinden (Einzelgebinde bis maximal 250 kg/I) bis zu einer genheiten grob fahrlässig, so ist der Versicherer berechtigt, etwaige über Gesamtmenge der Einzelgebinde von maximal 2.000 kg/I. die notwendigen und objektiv geeigneten Aufwendungen hinausgehen- Bei Überschreitung einer dieser Mengengrenzen entfällt die Mitversiche- de Aufwendungen in einem der Schwere des Verschuldens des Versiche- rung dieser Behälter. Ziff. 3 Abs. 2 und 3 AHB und Ziff. 4 AHB finden rungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für keine Anwendung. das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungs- 2.2 Anlagen des Versicherungsnehmers gemäß Anhang 1 zum Umwelthaf- nehmer. tungsgesetz (UmweltHG-Anlagen). Abweichend von Abs. 1 und 2 bleibt der Versicherer zum Ersatz etwaiger 2.3 Anlagen des Versicherungsnehmers, die nach dem Umweltschutz über die notwendigen und objektiv geeigneten Aufwendungen hinaus- dienenden Bestimmungen einer Genehmigungs- oder Anzeigepflicht gehender Aufwendungen verpflichtet, soweit die Verletzung der 7003011020 unterliegen (sonstige deklarierungspflichtige Anlagen). Obliegenheit nicht für den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers 2.4 Abwasseranlagen des Versicherungsnehmers oder dem Einbringen oder ursächlich ist. Einleiten von Stoffen in ein Gewässer oder Einwirken auf ein Gewässer 4.5 Der Versicherungsnehmer hat von den Aufwendungen einen Selbstbe- H 5001:06 derart, dass die physikalische, chemische oder biologische Beschaffen- halt zu tragen (Höhe siehe Police). heit des Wassers verändert wird, durch den Versicherungsnehmer (Ab- Kommt es trotz Durchführung der Maßnahmen zu einem Schaden, so 6/9 [Seite 7] werden die vom Versicherer ersetzten Aufwendungen auf die für den 5.13 Ansprüche wegen Schäden infolge der Veränderung der Lagerstätte des Versicherungsfall maßgebende Deckungssumme angerechnet, es sei Grundwassers oder seines Fließverhaltens. denn, dass der Ersatz dieser Aufwendungen im Rahmen der Jahres- höchstersatzleistung eines früheren Versicherungsjahres die Ersatzleis- 6 Deckungssummen/Maximierung/Serienschadenklausel/ tung für Versicherungsfälle tatsächlich gemindert hat. Selbstbehalt 4.6 Nicht ersatzfähig sind in jedem Falle Aufwendungen − auch soweit sie 6.1 Die Deckungssumme steht im Rahmen der Deckungssumme des Berufs- sich mit Aufwendungen im Sinne der Ziff. 4.1 decken − zur Erhaltung, Haftpflichtvertrags zur Verfügung. Reparatur, Erneuerung, Nachrüstung, Sicherung oder Sanierung von Be- 6.2 Für den Umfang der Leistung des Versicherers bildet die angegebene triebseinrichtungen, Grundstücken oder Sachen (auch gemietete, ge- Deckungssumme die Höchstgrenze bei jedem Versicherungsfall. Dies gilt pachtete, geleaste u. dgl.) des Versicherungsnehmers; auch für solche, auch dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf mehrere entschädi- die früher im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers standen. gungspflichtige Personen erstreckt. Ersetzt werden jedoch solche Aufwendungen zur Abwendung oder Min- Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung eintretende derung eines sonst unvermeidbar eintretenden versicherten Personen-, Versicherungsfälle durch Sach- oder gemäß Ziff. 1.1 mitversicherten Vermögensschadens, falls Be- − dieselbe Umwelteinwirkung, triebseinrichtungen, Grundstücke oder Sachen des Versicherungsneh- − mehrere unmittelbar auf derselben Ursache beruhenden Umweltein- mers, die von einer Umwelteinwirkung nicht betroffen sind, beein- wirkungen, wenn zwischen gleichen Ursachen ein innerer, insbeson- trächtigt werden müssen. Eintretende Wertverbesserungen sind abzu- dere sachlicher und zeitlicher, Zusammenhang besteht, ziehen. − mehrere unmittelbar auf den gleichen Ursachen beruhenden Umwelteinwirkungen, wenn zwischen gleichen Ursachen ein innerer, 5 Nicht versicherte Tatbestände insbesondere sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, Nicht versichert sind gelten unabhängig von ihrem tatsächlichen Eintritt als ein Versiche- 5.1 Ansprüche wegen Schäden, die dadurch entstehen oder entstanden sind, rungsfall, der im Zeitpunkt des ersten dieser Versicherungsfälle als dass beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen diese Stoffe ver- eingetreten gilt. schüttet werden, abtropfen, ablaufen, verdampfen, verdunsten oder Ziff. 6.3 AHB wird gestrichen. durch ähnliche Vorgänge in den Boden oder ein Gewässer gelangen. Das 6.3 Der Versicherungsnehmer hat bei jedem Versicherungsfall von der Scha- gilt nicht, soweit solche Vorgänge auf einer Störung des Betriebes be- denersatzleistung einen Selbstbehalt zu tragen (Höhe siehe Police). ruhen. 5.2 Ansprüche wegen Schäden, die durch betriebsbedingt unvermeidbare, 7 Nachhaftung notwendige oder in Kauf genommene Umwelteinwirkungen entstehen. 7.1 Endet das Versicherungsverhältnis wegen des vollständigen oder Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer den Nachweis erbringt, dauernden Wegfalls des versicherten Risikos oder durch Kündigung des dass er nach dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der schadenur- Versicherers oder des Versicherungsnehmers, so besteht der Versiche- sächlichen Umwelteinwirkungen unter den Gegebenheiten des Einzel- rungsschutz für solche Personen-, Sach- oder gemäß Ziff. 1.1 mit- falls die Möglichkeiten derartiger Schäden nicht erkennen musste. versicherte Vermögensschäden weiter, die während der Wirksamkeit der 5.3 Ansprüche wegen Schäden, die vor Beginn des Versicherungsvertrags Versicherung eingetreten sind, aber zum Zeitpunkt der Beendigung des eingetreten sind. Versicherungsverhältnisses noch nicht festgestellt waren, mit folgender 5.4 Ansprüche wegen Schäden, für die nach Maßgabe früherer Versiche- Maßgabe: rungsverträge Versicherungsschutz besteht oder hätte beantragt werden − Der Versicherungsschutz gilt für die Dauer von drei Jahren vom Zeit- können. punkt der Beendigung des Versicherungsverhältnisses an gerechnet. 5.5 Ansprüche wegen Schäden, die sich daraus ergeben, dass der Versiche- − Der Versicherungsschutz besteht für die gesamte Nachhaftungszeit rungsnehmer nach Beginn des Versicherungsverhältnisses Grundstücke im Rahmen des bei Beendigung des Versicherungsverhältnisses gel- erwirbt oder in Besitz nimmt, die zu diesem Zeitpunkt bereits von einer tenden Versicherungsumfangs, und zwar in Höhe des unver- Umwelteinwirkung betroffen waren. brauchten Teils der Deckungssumme des Versicherungsjahres, in 5.6 Ansprüche wegen Schäden aus Eigentum, Besitz oder Betrieb von An- dem das Versicherungsverhältnis endet. lagen oder Einrichtungen zur Endablagerung von Abfällen. 7.2 Ziff. 7.1 gilt für den Fall entsprechend, dass während der Laufzeit des 5.7 Ansprüche wegen Schäden, die durch vom Versicherungsnehmer her- Versicherungsverhältnisses ein versichertes Risiko teilweise wegfällt, mit gestellte oder gelieferte Erzeugnisse, durch Arbeiten oder sonstige Leis- der Maßgabe, dass auf den Zeitpunkt des Wegfalls des versicherten tungen nach Ausführung der Leistung oder nach Abschluss der Arbeiten Risikos abzustellen ist. entstehen (Produkthaftpflicht). 5.8 Ansprüche wegen Schäden, die durch vom Versicherungsnehmer herge- 8 Versicherungsfälle im Ausland stellte oder gelieferte Abfälle nach Auslieferung entstehen. 8.1 Eingeschlossen sind im Umfang von Ziff. 1 dieser Bedingungen − abwei- 5.9 Ansprüche gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder jeden Mitver- chend von Ziff. 7.9 AHB − auch im Ausland eintretende Versiche- sicherten), die den Schaden dadurch verursachen, dass sie bewusst von rungsfälle Gesetzen, Verordnungen oder an den Versicherungsnehmer gerichteten − die auf eine Umwelteinwirkung im Inland oder eine Tätigkeit im behördlichen Anordnungen oder Verfügungen, die dem Umweltschutz Sinne der Ziff. 3 im Inland zurückzuführen sind. Dies gilt für Tätig- dienen, abweichen. keiten im Sinne der Ziff. 3 nur, wenn die Anlagen oder Teile nicht er- 5.10 Ansprüche gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder jeden Mitver- sichtlich für das Ausland bestimmt waren; sicherten), die den Schaden dadurch verursachen, dass sie es bewusst − aus Anlass von Geschäftsreisen oder aus der Teilnahme an Ausstel- unterlassen, die vom Hersteller gegebenen oder nach dem Stand der lungen und Messen. Technik einzuhaltenden Richtlinien oder Gebrauchsanweisungen für An- 8.2 Bei Versicherungsfällen in den USA und Kanada werden − abweichend wendung, regelmäßige Kontrollen, Inspektionen oder Wartungen zu be- von Ziff. 6.5 AHB − die Aufwendungen des Versicherers für Kosten als folgen, oder notwendige Reparaturen bewusst nicht ausführen. Leistungen auf die Deckungssumme angerechnet. 5.11 Ansprüche wegen Schäden infolge der Veränderung des Erbguts (Ge- Kosten sind: Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten; nom), die ab der zweiten Generation eintreten. Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung des Schadens bei oder 5.12 Ansprüche nach Eintritt des Versicherungsfalls sowie Schadenermittlungskosten, auch − wegen Bergschäden (im Sinne des § 114 BBergG), soweit es sich um Reisekosten, die dem Versicherer nicht selbst entstehen. Das gilt auch 7003011020 die Beschädigung von Grundstücken, deren Bestandteilen und dann, wenn die Kosten auf Weisung des Versicherers entstanden sind. Zubehör handelt; Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben Ansprüche auf − wegen Schäden beim Bergbaubetrieb (im Sinne des § 114 BBergG) Entschädigung mit Strafcharakter, insbesondere punitive oder exemplary H 5001:06 durch schlagende Wetter, Wasser- und Kohlensäureeinbrüche sowie damages. Kohlenstaubexplosionen. 7/9 [Seite 8] 8.3 Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Die Verpflichtung des 16 wegen Schäden, die nachweislich auf Kriegsereignissen, anderen feind- Versicherers gilt mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag seligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Generalstreik, illegalem bei einem inländischen Geldinstitut angewiesen ist. Streik oder unmittelbar auf Verfügungen oder Maßnahmen von hoher Hand beruhen. Das Gleiche gilt für Schäden durch höhere Gewalt, 9 Zu Teil C insgesamt soweit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben. Versicherungsschutz für weitere Schäden durch Umwelteinwirkung ist beson- ders zu beantragen und wird durch besonderen Vertrag (= Umwelthaftpflicht- II Non-Kumul-Klausel Modell) gewährt. Besteht für mehrere Versicherungsfälle, die auf derselben Ursache beruhen, D Gemeinsames zu A, B und C für den Versicherungsnehmer Versicherungsschutz sowohl im Rahmen dieses Vertrags als auch im Rahmen anderer bei der HDI bestehenden Haftpflicht- I Nicht versichert ist die Haftpflicht versicherungen, so ist die Ersatzleistung des Versicherers aus diesen Versiche- (falls nicht ausdrücklich in Versicherung gegeben) rungen insgesamt auf die höchste der je Versicherungsfall in diesen Versiche- 1 aus Tätigkeiten, die weder dem versicherten Betrieb oder Beruf eigen rungen vereinbarten Deckungssummen begrenzt. noch sonst dem versicherten Risiko zuzurechnen sind; 2 aus Überlassen von selbst fahrenden Arbeitsmaschinen und Abgabe von Kraftfahrzeugen an Betriebsfremde; Anhang/Anhänge 3 aus Herstellung, Verarbeitung und Beförderung von Sprengstoffen oder aus ihrer Lagerung zu Großhandelszwecken sowie aus Veranstaltung Zusatzbedingungen für die Nutzer von Internet-Technologien oder Abbrennen von Feuerwerken; 4 aus Besitz oder Betrieb von Bahnen zur Beförderung von Personen oder 1 Versichertes Risiko Sachen; Versichert ist auf Grundlage der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die 5 aus Beauftragung fremder Unternehmen; Haftpflichtversicherung (AHB) und der nachfolgenden Bestimmungen − insoweit 6 aus bewusst gesetz-, vorschrifts- oder sonst pflichtwidrigem Umgang mit abweichend von Ziff. 7.7, 7.15 und 7.16 AHB − die gesetzliche Haftpflicht des brennbaren oder explosiblen Stoffen; Versicherungsnehmers wegen Schäden aus dem Austausch, der Übermittlung 7 beim Baumfällen aus Beschädigung von Bauwerken, Telefon-, Tele- und der Bereitstellung elektronischer Daten, z. B. im Internet, per E-Mail oder grafen- und elektrischen Leitungen, Masten u. dgl. in einem Umkreis, mittels Datenträger, soweit es sich um Schäden handelt aus dessen Radius der Höhe des zu fällenden Baums entspricht; 1.1 der Löschung, Unterdrückung, Unbrauchbarmachung oder Veränderung 8 wegen Schäden aus Besitz oder Inhaberschaft von Flughäfen, Landeplät- von Daten (Datenveränderung) bei Dritten durch Computerviren zen und Segelfluggeländen; und/oder andere Schadprogramme; 9 als Betreiber einer gentechnischen Anlage oder einer Freisetzung von 1.2 der Datenveränderung aus sonstigen Gründen sowie der Nichterfassung gentechnisch veränderten Organismen im Sinne des Gentechnikgesetzes und fehlerhaften Speicherung von Daten bei Dritten, und zwar wegen (GenTG) wegen Schäden infolge von Eigenschaften eines Organismus, − sich daraus ergebender Personen- und Sachschäden, nicht jedoch die auf gentechnischen Arbeiten beruhen; weiterer Datenveränderungen sowie 10 aus der Beschädigung von Kommissionsware (vgl. Ziff. 7.8 AHB); − der Kosten zur Wiederherstellung der veränderten Daten bzw. Erfas- 11 aus Halten oder Besitz, ferner aus Anlass von Inbetriebsetzen oder sung/korrekten Speicherung nicht oder fehlerhaft erfasster Daten; Lenken von Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugen, gleichgültig durch wen, 1.3 der Störung des Zugangs Dritter zum elektronischen Datenaustausch. aus welchem Anlass oder zu welchem Zweck das Inbetriebsetzen oder Für Ziff. 1.1 bis 1.3 gilt: Lenken erfolgt; Dem Versicherungsnehmer obliegt es, dass seine auszutauschenden, zu 12 wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter oder übermittelnden, bereitgestellten Daten durch Sicherheitsmaßnahmen eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch und/ oder -techniken (z. B. Virenscanner, Firewall) gesichert oder geprüft eines Kraftfahrzeugs oder Kraftfahrzeuganhängers verursachen; werden bzw. worden sind, die dem Stand der Technik entsprechen. 13 wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter oder Diese Maßnahmen können auch durch Dritte erfolgen. eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit, gilt Ziff. 26 AHB eines Wasserfahrzeugs verursachen oder für die sie als Halter oder (Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten); Besitzer eines Wasserfahrzeugs in Anspruch genommen werden. 1.4 der Verletzung von Persönlichkeitsrechten, insoweit besteht auch Ver- Besteht nach diesen Bestimmungen für einen Versicherten (Versiche- sicherungsschutz für immaterielle Schäden, nicht jedoch aus der Verlet- rungsnehmer oder Mitversicherten) kein Versicherungsschutz, so gilt das zung von Urheberrechten; auch für alle anderen Versicherten. 1.5 der Verletzung von Namensrechten, insoweit besteht auch Versiche- Eine Tätigkeit der in Abs. 1 und Abs. 2 genannten Personen an einem rungsschutz für immaterielle Schäden. Kraftfahrzeug, Kraftfahrzeuganhänger und Wasserfahrzeug ist kein Ge- Für Ziff. 1.4 und 1.5 gilt: brauch im Sinne dieser Bestimmung, wenn keine dieser Personen Halter In Erweiterung von Ziff. 1.1 AHB ersetzt der Versicherer oder Besitzer des Fahrzeugs ist und wenn das Fahrzeug hierbei nicht in − Gerichts- und Anwaltskosten eines Verfahrens, mit dem der Erlass Betrieb gesetzt wird; einer einstweiligen Verfügung gegen den Versicherungsnehmer be- 14 wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter oder gehrt wird, auch wenn es sich um Ansprüche auf Unterlassung oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch Widerruf handelt; eines Luftfahrzeugs verursachen oder für die sie als Halter oder Besitzer − Gerichts- und Anwaltskosten einer Unterlassungs- oder Widerrufs- eines Luftfahrzeugs in Anspruch genommen werden. klage gegen den Versicherungsnehmer. Besteht nach diesen Bestimmungen für einen Versicherten (Versiche- Voraussetzung für die Leistung des Versicherers ist, dass der Versicherer rungsnehmer oder Mitversicherten) kein Versicherungsschutz, so gilt das vom Beginn eines Verfahrens unverzüglich, spätestens fünf Werktage auch für alle anderen Versicherten. nach Zustellung der Klage-, Antragsschrift oder des Gerichtsbe- Nicht versichert ist die Haftpflicht aus schlusses, vollständig unterrichtet wird. Auf Ziff. 25.6 AHB wird hinge- 15 − der Planung oder Konstruktion, Herstellung oder Lieferung von Luft- wiesen. fahrzeugen oder Teilen für Luftfahrzeuge, soweit die Teile ersichtlich für den Bau von Luftfahrzeugen oder den Einbau in Luftfahrzeuge 2 Mitversicherte Personen 7003011020 bestimmt waren, Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht − Tätigkeiten (z. B. Montage, Wartung, Inspektion, Überholung, Repara- − der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers und solcher Per- tur, Beförderung) an Luftfahrzeugen oder Luftfahrzeugteilen, und zwar H 5001:06 sonen, die er zur Leitung oder Beaufsichtigung des versicherten Betrie- wegen Schäden an Luftfahrzeugen, der mit diesen beförderten Sachen, bes oder eines Teils desselben angestellt hat, in dieser Eigenschaft; der Insassen sowie wegen sonstiger Schäden durch Luftfahrzeuge; 8/9 [Seite 9] − sämtlicher übrigen Betriebsangehörigen für Schäden, die sie in Aus- 5 Nicht versicherte Risiken führung ihrer dienstlichen Verrichtungen für den Versicherungs- Nicht versichert sind Ansprüche aus nachfolgend genannten Tätigkeiten nehmer verursachen. und Leistungen: Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich − Software-Erstellung, -Handel, -Implementierung, -Pflege; um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungs- − IT-Beratung, -Analyse, -Organisation, -Einweisung, -Schulung; nehmers gemäß dem Sozialgesetzbuch VII handelt. Das Gleiche gilt für − Netzwerkplanung, -installation, -integration, -betrieb, -wartung, - solche Dienstunfälle gemäß den beamtenrechtlichen Vorschriften, die in pflege; Ausübung oder infolge des Dienstes Angehörigen derselben Dienststelle − Bereithalten fremder Inhalte, z. B. Access-, Host-, Full-Service-Providing; zugefügt werden. − Betrieb von Rechenzentren und Datenbanken; − Betrieb von Telekommunikationsnetzen; 3 Serienschaden/Anrechnung von Kosten/Selbstbeteiligung − Anbieten von Zertifizierungsdiensten im Sinne des Signaturgesetzes/ 3.1 Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung eintretende Ver- der Signaturverordnung (SigG/SigV); sicherungsfälle gelten als ein Versicherungsfall, der im Zeitpunkt des − Tätigkeiten, für die eine gesetzliche Pflicht zum Abschluss einer Ver- ersten dieser Versicherungsfälle eingetreten ist, wenn diese mögensschaden-Haftpflichtversicherung besteht. − auf derselben Ursache, − auf gleichen Ursachen mit innerem, insbesondere sachlichem und 6 Ausschlüsse/Risikoabgrenzungen zeitlichem Zusammenhang oder Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind − ergänzend zu Ziff. 7 AHB − auf dem Austausch, der Übermittlung und Bereitstellung elektro- − Ansprüche nischer Daten mit gleichen Mängeln beruhen. 6.1 die im Zusammenhang stehen mit Ziff. 6.3 AHB wird gestrichen. − massenhaft versandten, vom Empfänger ungewollten elektronisch 3.2 Aufwendungen des Versicherers für Kosten werden − abweichend von übertragenen Informationen (z. B. Spamming), Ziff. 6.5 AHB − als Leistungen auf die Deckungssumme angerechnet. − Dateien (z. B. Cookies), mit denen widerrechtlich bestimmte Informa- Diese Kosten gelten als Schadenersatzleistung. tionen über Internet-Nutzer gesammelt werden können; Kosten sind: Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten; 6.2 wegen Schäden, die von Unternehmen, die mit dem Versicherungsneh- Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung des Schadens bei oder mer oder seinen Gesellschaftern durch Kapital mehrheitlich verbunden nach Eintritt des Versicherungsfalls sowie Schadenermittlungskosten, auch sind oder unter einer einheitlichen Leitung stehen, geltend gemacht Reisekosten, die dem Versicherer nicht selbst entstehen. Das gilt auch werden; dann, wenn die Kosten auf Weisung des Versicherers entstanden sind. 6.3 gegen den Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten, soweit 3.3 Im Versicherungsschein und seinen Nachträgen genannte Selbstbeteili- diese den Schaden durch bewusstes Abweichen von gesetzlichen oder gungen finden auf Schäden nach Maßgabe dieser Zusatzbedingungen behördlichen Vorschriften sowie von schriftlichen Anweisungen oder keine Anwendung. Bedingungen des Auftraggebers oder durch sonstige bewusste Pflicht- verletzungen herbeigeführt haben; 4 Auslandsschäden 6.4 auf Entschädigung mit Strafcharakter (punitive und exemplary Versicherungsschutz besteht − abweichend von Ziff. 7.9 AHB − für Ver- damages); sicherungsfälle im Ausland. 6.5 nach den Artikeln 1792 ff. und 2270 und damit im Zusammenhang ste- Dies gilt jedoch nur, soweit die versicherten Haftpflichtansprüche in hende Regressansprüche nach Artikel 1147 des französischen Code civil europäischen Staaten und nach dem Recht europäischer Staaten geltend oder gleichartiger Bestimmungen anderer Länder. gemacht werden. 7003011020 H 5001:06 9/9