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Motoryacht entlang der Küste

Versicherungsmakler / Versicherung für Kitas und Kindergärten / Bedingungsarchiv Kita-Versicherung

ARAG Kita- und Schulfördervereine Superplus: die Bedingungen im Volltext

Wie die Mitgliedschaft plus mit 10 Mio. Euro Vereinshaftpflicht, zusätzlich Unfallversicherung für Mitglieder, Mitarbeiter und Helfer, D&O für den Vorstand und Vertrags-Rechtsschutz.

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Grundlagen

PrüfpunktRegelungIm WortlautFundstelle
Versicherungssumme je Schadenereignis (pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden)ja, bis 10 Mio. €„Für Personen- und Sachschäden je Ereignis: 10.000.000 Euro pauschal“B.1. I. 5.1, Seite 8
Jahreshöchstersatzleistung (Maximierung je Versicherungsjahr)nicht geregelt
Selbstbeteiligung Standard je Schadenereigniskeine„Die Selbstbeteiligung gemäß § 3 II. 3 AVB ist gestrichen.“B.1. I. 3, Seite 7
Geltungsbereich (Inland, Europa, weltweit; Ausflüge und Reisen ins Ausland)ja„Der Versicherungsschutz besteht im In- und Ausland, sofern in den speziellen Bestimmungen der Versicherungsverträge (Abschnitt B.) nichts anderes bestimmt ist.“A. I. 1, Seite 3
Versicherte Einrichtungsarten (Krippe, Kindergarten, Kita, Hort, Kindergruppe, Großtagespflege)ja„der Vereinszweck die Förderung der Bildung und Erziehung der Kinder und Jugendlichen, die einer Schule, einer Kindertageseinrichtung und/oder einer Bildungseinrichtung angehören, ist.“A. I. 1.1, Seite 3
Versicherte Trägerformen (e. V., Elterninitiative, gGmbH, kirchlicher oder freier Träger, Betriebskita)ja„Die Mitgliedschaft wird Schulförder-, Kitaförder-, Eltern- und Schulträgervereinen ermöglicht.“Vorwort, Seite 1
Persönliche Haftpflicht der Leitung, der Fachkräfte und Hilfskräfte mitversichertja„alle Angestellten und Arbeiter, Honorarkräfte, Mitarbeiter gegen Vergütung, Teilnehmer am „Freiwilligen Sozialen Jahr“ (FSJ) und Bundesfreiwilligendienst (BFD) sowie Praktikanten, die für die versicherten Organisationen tätig werden;“A. II. 1.3, Seite 4
Eltern, Ehrenamtliche, Praktikanten, FSJ und Aushilfen als Helfer mitversichertja„alle vom BSFV oder einer Organisation im BSFV zur Durchführung versicherter Veranstaltungen beauftragten Helfer, auch soweit es Nichtmitglieder sind.“A. II. 1.5, Seite 4
Vorstand und Organe des Trägervereins oder der Elterninitiative mitversichertja, bis 125.000 €„Versicherte Personen sind ehemalige, gegenwärtige oder zukünftige Mitglieder des Vorstandes, der Geschäftsleitung, des Kuratoriums, des Präsidiums, des Aufsichtsrates, des Verwaltungsrates oder des Beirates sowie deren Stellvertreter des Versicherungsnehmers.“B.2. VI. 2, Seite 14
Reine Vermögensschäden gegenüber Dritten (Baustein in der Haftpflicht)ja, bis 50.000 €„Für Vermögensschäden je Verstoß: 50.000 Euro“B.1. I. 5.1, Seite 8

Betreuung und Aufsicht

PrüfpunktRegelungIm WortlautFundstelle
Verletzung der Aufsichtspflicht über die betreuten Kinder ausdrücklich versichertnicht geregelt
Schäden, die betreute Kinder Dritten zufügen, auch durch deliktsunfähige Kindernicht geregelt
Personenschäden der betreuten Kinder (Haftung des Trägers, Rückgriff der Unfallkasse oder des Sozialversicherungsträgers)nicht geregelt
Schäden der betreuten Kinder untereinandernicht geregelt
Sachschäden an Sachen der Kinder (Kleidung, Brillen, Hörgeräte, Spielzeug)nicht geregelt
Abhandenkommen von Sachen der Kinder und Eltern (Garderobe, Kinderwagen)nein„aus dem Abhandenkommen von Sachen“B.1. I. 4.8, Seite 8
Ausflüge, Waldtage, Übernachtungen und Fahrten außerhalb der Einrichtungja„Versicherungsfälle am auswärtigen Aufenthaltsort sind mitversichert.“A. II. 5.4, Seite 4
Schwimmen, Planschbecken, Wasserspiele und Badeausflügenicht geregelt
Beförderung der Kinder (Fahrdienst, Bollerwagen, Krippenwagen, private Pkw der Eltern)nicht geregelt
Verpflegung, eigene Küche und Lebensmittel (Allergien, Lebensmittelvergiftung)ja„der Betrieb von Restaurationsbetrieben in Eigenregie (Kantine, Café und Kiosk) durch den versicherten Verein soweit überwiegend Schüler versorgt werden.“A. I. 7, Seite 3
Gabe von Medikamenten und Erste Hilfe durch das Personalnicht geregelt
Übergabe und Abholung (Kind an nicht berechtigte Person, Weglaufen)nicht geregelt
Tiere in der Einrichtung (Kita-Hund, Kleintiere, tiergestützte Pädagogik)ja„aus dem Halten und Hüten eigener Klein- und Nutztiere (ausgenommen sind Pferde und Hunde)“B.1. I. 2.6, Seite 6

Grundstück, Räume und Betrieb

PrüfpunktRegelungIm WortlautFundstelle
Haus- und Grundbesitz, Verkehrssicherungspflicht für Gebäude und Außengeländeja„Versichert ist auch die gesetzliche Haftpflicht als Eigentümer, Vermieter, Verpächter, Mieter, Pächter, Nutznießer von Grundstücken, Gebäuden, Räumlichkeiten und Einrichtungen, die dem üblichen und gewöhnlichen Verbands- bzw. Vereinsbetrieb dienen“B.1. I. 2.1.1, Seite 5
Spielplatz und Spielgeräte (Errichtung, Prüfung, Betrieb)nicht geregelt
Räum- und Streupflicht, auch vertraglich übernommenja„Bestreuung der Gehwege bei Winterglätte, Schneeräumen auf Bürgersteig und Fahrdamm“B.1. I. 2.1.1, Seite 5
Mietsachschäden an gemieteten Räumen und Gebäudenja, bis 500.000 €„500.000 Euro für sonstige Schäden an unbeweglichen Sachen und den fest verbundenen Teilen“B.1. I. 5.2.1, Seite 8
Schäden an gemieteten, geliehenen oder geleasten beweglichen Sachenja, bis 35.000 €„35.000 Euro für sonstige Schäden an bewegliche Sachen (zum Beispiel Einrichtungen, Sportgeräte)“B.1. I. 5.2.1, Seite 8
Verlust fremder Schlüssel und Codekarten (Gebäude des Vermieters, Schließanlage)ja, bis 20.000 €„Für Schlüsselverlust gemäß Ziffer 2.9: 20.000 Euro“B.1. I. 5.2.4, Seite 9
Veranstaltungen (Sommerfest, Laternenumzug, Tag der offenen Tür, Basar)ja„die Veranstaltung und Ausrichtung aller Veranstaltungen und Unternehmungen des BSFV oder einer Organisation im BSFV einschließlich der Vorbereitung und Abwicklung.“A. I. 2, Seite 3
Überlassung der Räume an Dritte (Kurse, Elternabende externer Gruppen, Vermietung)ja„Vermieter, Verpächter, Mieter, Pächter, Nutznießer von Grundstücken, Gebäuden, Räumlichkeiten“B.1. I. 2.1.1, Seite 5
Bauarbeiten als Bauherr (Umbau, Erweiterung bis zu einer Bausumme)ja, bis 500.000 €„wenn ihre Kosten im Einzelfall auf nicht mehr als 500.000 Euro zu veranschlagen sind.“B.1. I. 2.2, Seite 5
Umweltschäden und Gewässerschäden (Heizöl, Umweltschadensgesetz)ja, bis 5 Mio. €„5.000.000 Euro pauschal für Personen- und Sachschäden“B.1. I. 5.2.2, Seite 9
Datenschutzverletzungen (Fotos, Entwicklungsberichte, Kita-App)nicht geregelt

Unfall der Kinder

PrüfpunktRegelungIm WortlautFundstelle
Unfallversicherung der betreuten Kinder ergänzend zur gesetzlichen Unfallversicherung (Gruppenunfall)ja„Der Versicherungsschutz gilt für die beaufsichtigten „Kita-Kinder“, die an den Veranstaltungen und Aktivitäten des Versicherungs-nehmers teilnehmen und für die der Versicherungsnehmer die Betreuungsverantwortung übernommen hat.“D. III. Kita-Kinder-Unfallversicherung, Seite 16
Invaliditätsgrundsumme je Kindnicht geregelt
Progression bei Invalidität (Höchstleistung in Prozent)nicht geregelt
Todesfallleistung bei Kindernnicht geregelt
Krankenhaustagegeld oder Heilkostennicht geregelt
Kosmetische Operationen und Zahnersatz nach Unfallnicht geregelt
Such-, Bergungs- und Rettungskostennicht geregelt
Zeitlicher Umfang (nur Betreuungszeit und Weg oder rund um die Uhr)nicht geregelt
Unfallschutz für Ehrenamtliche, Eltern als Helfer und Vorstandja„Die ARAG Allgemeine Versicherungs-AG gewährt Versicherungsschutz gegen die wirtschaftlichen Folgen körperlicher Unfälle, von denen die Versicherten gemäß A. II. 1. während der versicherten Tätigkeit gemäß A. I. betroffen werden.“B.2. IV. 1, Seite 12

Inhalt und Betriebsausfall

PrüfpunktRegelungIm WortlautFundstelle
Inhaltsversicherung (Einrichtung, Spielzeug, Küche, Material)nicht geregelt
Versicherte Gefahren im Inhalt (Feuer, Leitungswasser, Sturm, Einbruchdiebstahl, Vandalismus, Elementar)nicht geregelt
Elektronik und Geräte (Laptops, Tablets, Küchengeräte) gegen Bedienfehler und Bruchnicht geregelt
Sachen im Außenbereich (Spielhaus, Sandkasten, Fahrzeuge der Kinder, Kinderwagenunterstand)nicht geregelt
Ertragsausfall oder Mehrkosten nach Sachschaden (Ausweichräume, Notbetreuung)nicht geregelt
Schließung durch Behörde nach Infektionsschutzrecht (Betriebsschließung)nicht geregelt

Ausschlüsse und Obliegenheiten

PrüfpunktRegelungIm WortlautFundstelle
Ausschluss von Schäden aus sexuellem Missbrauch oder Gewalt (auch für den Träger bei Organisationsverschulden)nicht geregelt
Ausschluss von Schäden durch Gebrauch von Kraftfahrzeugen (Kinderbeförderung)ja„des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers eines Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugs wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht werden.“B.1. I. 4.2, Seite 8
Ausschluss der Übertragung von Krankheiten (Infektionen, Läuse, Pandemie)nicht geregelt
Ausschluss bei bewusstem Abweichen von Gesetzen und Vorschriften (Betreuungsschlüssel, Betriebserlaubnis)nicht geregelt
Ausschluss heilkundlicher, therapeutischer oder pflegerischer Tätigkeiten (Integrationskinder, Therapie)ja„Kein Versicherungsschutz besteht grundsätzlich für Ärzte, Architekten, Rechtsanwälte, Physiotherapeuten, Statiker und Steuerberater.“A. II. 6, Seite 4
Personenschäden der Beschäftigten (Arbeitsunfall, Haftungsprivileg des Sozialrechts)nein„aus Schadenfällen, bei denen es sich um Arbeitsunfälle gemäß dem Sozialgesetzbuch (SGB) oder den beamtenrechtlichen Vorschriften handelt.“B.1. I. 4.12, Seite 8
Obliegenheit: Betriebserlaubnis, Betreuungsschlüssel, Qualifikation des Personals, Führungszeugnisnicht geregelt
Obliegenheiten zu Sicherheit (Prüfung der Spielgeräte, Brandschutz, Hygieneplan)ja„Voraussetzung für die Gewährung des Versicherungsschutzes ist jedoch, dass vor Benutzung die Anlage und deren Einrichtungen auf ihren ordnungsgemäßen Zustand überprüft und etwaige Mängel vorher festgestellt werden.“B.1. I. 2.13, Seite 7
Abwehr unbegründeter Ansprüche und Strafrechtsschutz für Personal (passiver Rechtsschutz)ja, bis 100.000 €„Die Höchstgrenze der Leistungen beträgt je Rechtsschutzfall 100.000 Euro, für Kautionen gemäß Ziffer 3.1.9 52.000 Euro.“B.1. II. 3.2, Seite 10

Vertrag und Besonderheiten

PrüfpunktRegelungIm WortlautFundstelle
Laufzeit und Kündigung (Jahresvertrag, Kündigung nach Schaden)ja„Die Versicherung für die Organisationen im BSFV sowie deren Mitglieder gilt für die Dauer der Mitgliedschaft im BSFV.“D. II, Seite 16
Beitragsgrundlage (Plätze, Gruppen, Personal, Umsatz) und Meldepflicht bei Änderungja„Der Beitrag berechnet sich nach der Anzahl der Mitglieder (natürliche Personen) und ist den Anmeldeunterlagen beim BSFV zu entnehmen.“D. I, Seite 16
Vorsorge für neue Gruppen, Plätze und Standortenicht geregelt
Update-Garantie oder Besserstellung bei neuen Bedingungennicht geregelt
Österreich: Verhältnis zu Landesrecht (Kinderbildungs- und Betreuungsgesetze) und gesetzlicher Unfallversicherungnicht geregelt
Spanien: Responsabilidad civil patronal (Arbeitsunfälle des Personals) mit Sublimit je Opfernicht geregelt
Spanien: Pflichtversicherung nach dem Recht der Comunidad Autónoma für Escuelas Infantiles (Mindestsummen, Unfall der Kinder)nicht geregelt

Ausgewertet von NAMMERT aus den veröffentlichten Bedingungen.

Trotz Sorgfalt kann ein Wert falsch gelesen sein;

rechtlich gilt nur das Bedingungswerk Ihres Vertrags in der dort genannten Fassung.

Fehler bitte melden, wir korrigieren am selben Tag.

Bedingungswerke und Anbieter

Rechtlicher Träger
ARAG Allgemeine Versicherungs-Aktiengesellschaft, DARAG Deutschland AG
Vertrieb
über Makler und direkt

Volltext der Bedingungen

Aus dem PDF des Versicherers in Text umgewandelt, Seitenzahlen in eckigen Klammern.

Tabellen können verrutscht sein; im Zweifel gilt das Original.

Als Text (Markdown) ARAG Kita- und Schulfördervereine Superplus Kita-Versicherung

Volltext aufklappen: Merkblatt Versicherungsschutz Schulfördervereine im BSFV (Stand 01.01.2024)
[Seite 1] Vorwort Der Bundesverband der Kita- und Schulfördervereine e.V. (BSFV) ist die führende Dachorganisation der Kita- und Schulför- dervereine in Deutschland. Der BSFV unterstützt die vielen einzelnen Kita-, Eltern- und Schulinitiativen bei der Gründung von Fördervereinen. Ein pro- fessionelles Angebot an Beratung und Begleitung in formalen und praktischen Fragen soll helfen, die Hürden zur Gründung eines Fördervereins zu nehmen und die Vereinsarbeit zu erleichtern. Die Mitgliedschaft wird Schulförder-, Kitaförder-, Eltern- und Schulträgervereinen ermöglicht. Es gehört zu den Fürsorgepflichten des BSFV, seinen Mitgliedsvereinen den Beitritt zu seiner Gruppenversicherung zu er- möglichen. Der Gruppenversicherungsvertrag mit der ARAG bietet eine weitreichende Absicherung in den Sparten Haftpflicht, Rechtsschutz und Vertrauensschaden für die Schulförder- und Kitavereine. Die zusätzliche Unfallversicherung über die „Mitgliedschaft Versicherung superplus“ bietet eine Fürsorgeleistung für die Vor- stände, Mitglieder, Angestellten und Veranstaltungshelfer als Ergänzung zur privaten Vorsorge. Die Versicherungsleistungen sind nachfolgend aufgeführt. Bundesverband der Schulfördervereine Kontaktdaten BSFV Bundesverband der Kita- und Schulfördervereine e.V. Im Grörach 10/3 72631 Aichtal Telefon: +49 (0)7127 980 17 95 E-Mail: mail@bsfv.online www.bsfv.online Hinweise für den Schadenfall Wenn Sie einen Schaden zur Haftpflicht-, Unfall-, Vertrauensschadenversicherung melden möchten, laden Sie bitte das ent- sprechende Formular unter https://schulfoerdervereine.de/startseite/ herunter und senden dieses ausgefüllt unter Angabe der Vertragsnummer SpV 1017789 und Ihrer Mitgliedsnummer per E-Mail oder Post an: ARAG Allgemeine Versicherungs-AG ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf duesseldorf@arag-sport.de Bei Unfallschäden händigen Sie den Anhang des Schadenmeldeformulars bitte unbedingt dem Verletzten aus. Dieser Ab- schnitt ist die Meldebestätigung und enthält die Fristen zur Geltendmachung von Ansprüchen. Geben Sie im Schadenfall keine Kostenübernahmeerklärung oder ein Schuldanerkenntnis ab. Regulieren Sie keinen Schaden selbst. Gegen Mahnbescheide oder Zwangsvollstreckungen legen Sie innerhalb der Frist Widerspruch beziehungsweise Einspruch ein und leiten die Unterlagen dann umgehend an die ARAG. Bitte reichen Sie mit der Schadenmeldung alle Unterlagen ein, die zur Sachverhaltsfeststellung erforderlich sind (zum Bei- spiel Veranstaltungsausschreibung, Schreiben eines Anspruchstellers). Rechtsschutz-Versicherungsfälle melden Sie bitte einfach formlos unter Angabe der Vertragsnummer 00.908.028 und Ihrer Mitgliedsnummer per E-Mail oder Post an: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf duesseldorf@arag-sport.de 1 [Seite 2] Inhaltsverzeichnis A. Allgemeine Bestimmungen zum Versicherungsschutz ................................................................... 3 I. Versicherungsschutz für die Organisationen ................................................................................................................. 3 II. Versicherungsschutz für die Mitglieder und Mitarbeiter des BSFV und der Organisationen im BSFV gemäß Abschnitt A. I......................................................................................................................................................................... 4 B. Spezielle Bestimmungen zum Versicherungsschutz ....................................................................... 5 B. 1. Versicherungsschutz – Mitgliedschaft Versicherung plus – ............................................................ 5 I. Haftpflichtversicherung (ARAG Allgemeine Versicherungs-AG)............................................................................... 5 II. Rechtsschutzversicherung (ARAG SE) ............................................................................................................................ 9 III. Vertrauensschadenversicherung (ARAG Allgemeine Versicherungs-AG) ............................................................ 10 B. 2. Versicherungsschutz Mitgliedschaft superplus ............................................................................. 12 IV. Unfallversicherung (ARAG Allgemeine Versicherungs-AG) ...................................................................................... 12 V. Erweiterung der Rechtsschutzversicherung ................................................................ 14 VI. D&O-Versicherung (Mitgliedschaft Versicherung superplus) ................................................................................... 14 C. Allgemeine Bestimmungen zum Gruppenversicherungsvertrag ............................................................................. 15 D. Beitrag, Zusatzvereinbarungen und sonstige Bestimmungen...................................................... 16 I. Beitrag ................................................................................................................................................................................... 16 II. Beginn und Ende des Versicherungsschutzes für die Versicherten ......................................................................... 16 III. Zusatzversicherungen ....................................................................................................................................................... 16 IV. Sonstige Bestimmungen ................................................................................................................................................... 17 V. Datenschutz ......................................................................................................................................................................... 17 2 [Seite 3] A. Allgemeine Bestimmungen zum Versicherungsschutz Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen ver- zichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichwohl für beiderlei Geschlecht. I. Versicherungsschutz für die Organisationen 1. Der Versicherungsschutz gilt für den Bundesverband der Kita- und Schulfördervereine e.V. (BSFV). Die Landes- verbände und Vereine (Organisationen im BSFV) haben die Möglichkeit, dem Gruppenvertrag beizutreten. Der Versicherungsschutz besteht im In- und Ausland, sofern in den speziellen Bestimmungen der Versicherungsver- träge (Abschnitt B.) nichts anderes bestimmt ist. Im Rahmen des Gruppenvertrages besteht die Möglichkeit, den Versicherungsschutz Mitgliedschaft Versicherung plus oder Mitgliedschaft Versicherung superplus abzuschlie- ßen. Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist, dass 1.1 der Vereinszweck die Förderung der Bildung und Erziehung der Kinder und Jugendlichen, die einer Schule, einer Kindertageseinrichtung und/oder einer Bildungseinrichtung angehören, ist. Als Mitglieder in diesem Sinne gelten nicht Mitgliedschaften, für die kein Beitrag an den BSFV abgeführt wird; 1.2 Veranstaltungen für und mit Nichtmitgliedern überwiegend für die Förderung des Kita- und Schulbetriebes, mit dem Zweck der Vereins- und Mitgliederwerbung, durchgeführt werden. 2. Versichert ist die Durchführung des satzungsgemäßen Verbands- bzw. Vereinsbetriebes und in diesem Rahmen die Veranstaltung und Ausrichtung aller Veranstaltungen und Unternehmungen des BSFV oder einer Organisa- tion im BSFV einschließlich der Vorbereitung und Abwicklung. 3. Mitversichert ist insbesondere auch die Organisation/Beteiligung am Projekt der Betreuung und Versorgung an Bildungseinrichtungen. 4. Mitversichert sind Veranstaltungen und Unternehmungen des BSFV oder einer Organisation im BSFV, die ge- meinsam mit anderen, nicht kommerziellen Verbänden und Vereinen sowie dem Bund, Land oder einer Kom- mune durchgeführt werden. 5. Nicht versichert ist 5.1 die Ausrichtung nationaler oder internationaler Veranstaltungen im Auftrag einer fremden Organisation; 5.2 der Betrieb von gewerblichen Unternehmen oder gewerblichen Nebenbetrieben, sofern sie nicht kurzfristig bei der Durchführung versicherter Veranstaltungen betrieben werden sowie Restaurationsbetriebe in Eigenregie für die Versorgung von Schülern (siehe A. I. 7.). 6. Eingeschränkter Versicherungsschutz 6.1 Ist eine unselbstständige Untergliederung eines Vereins (zum Beispiel eine Vereinsabteilung) Mitglied im BSFV, der Verein selbst aber nicht, so ist im gesamten Wortlaut des Vertrags einschließlich des Vorworts der Begriff „Verein“ durch den Begriff der unselbstständigen Untergliederung (zum Beispiel „Abteilung“) zu ersetzen; der Be- griff „Organisationen im BSFV“ gilt dementsprechend. Der Versicherungsschutz für diese Untergliederungen gilt nur für die Risiken, die ausschließlich der Untergliederung und weder ganz noch teilweise dem nicht versicherten Verein zuzurechnen sind. 6.2 Soweit sich Besonderheiten im Versicherungsschutz für bestimmte Vereinsformen ergeben, sind diese in den einzelnen Versicherungszweigen (Abschnitt B.) gesondert aufgeführt. 7. Mitversichert ist über die „Mitgliedschaft Versicherung plus“ und „Mitgliedschaft Versicherung superplus“ der Be- trieb von Restaurationsbetrieben in Eigenregie (Kantine, Café und Kiosk) durch den versicherten Verein soweit überwiegend Schüler versorgt werden. 3 [Seite 4] II. Versicherungsschutz für die Mitglieder und Mitarbeiter des BSFV und der Organisationen im BSFV gemäß Abschnitt A. I. 1. Versicherte Personen sind 1.1 alle aktiven und passiven Mitglieder der Organisationen im BSFV; 1.2 alle Funktionsträger. Als Funktionsträger in diesem Sinne gelten alle Mitglieder, die den satzungsgemäß bestimmten Organen des BSFV oder einer Organisation im BSFV angehören sowie auch andere Mitglieder, die durch den Vorstand ihres Vereins, des BSFV oder einer Organisation im BSFV ständig oder vorübergehend mit der Wahrnehmung be- stimmter Funktionen im Rahmen der Aufgaben des BSFV oder einer Organisation im BSFV beauftragt sind, ferner Mitglieder von satzungsgemäßen Ausschüssen, auch soweit sie keine Mitglieder des Vereins sind; 1.3 alle Angestellten und Arbeiter, Honorarkräfte, Mitarbeiter gegen Vergütung, Teilnehmer am „Freiwilligen Sozia- len Jahr“ (FSJ) und Bundesfreiwilligendienst (BFD) sowie Praktikanten, die für die versicherten Organisationen tä- tig werden; 1.4 Lehrer, die außerhalb ihrer Lehrtätigkeit für die Organisationen im BSFV tätig werden; 1.5 alle vom BSFV oder einer Organisation im BSFV zur Durchführung versicherter Veranstaltungen beauftragten Helfer, auch soweit es Nichtmitglieder sind. 2. Kein Versicherungsschutz besteht für 2.1 Nichtmitglieder (ausgenommen Ziffern 1.2 bis 1.5); 2.2 Mitglieder, bei deren Eintritt in den Verein bereits feststeht, dass die Mitgliedschaft nur kurzfristig – unter 12 Monate – bestehen wird (Zeitmitgliedschaften). 3. Versicherungsschutz besteht bei der Teilnahme an allen nach Abschnitt A. I. versicherten Veranstaltungen des BSFV und einer Organisation im BSFV; bei Veranstaltungen außerhalb des BSFV im In- und Ausland jedoch nur, wenn für die Teilnahme ein offizieller Auftrag des BSFV oder einer Organisation im BSFV vorlag. 4. Darüber hinaus besteht Versicherungsschutz bei der Mitarbeit an Bauobjekten oder allen sonstigen Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten des Vereins. 5. Wegerisiko 5.1 Versicherungsfälle auf dem direkten Wege zu und von den versicherten Veranstaltungen, Unternehmungen und Tätigkeiten sind mitversichert, sofern keine abweichende Regelung vereinbart ist. Fahrten, die in diesem Rahmen der Bildung von Fahrgemeinschaften dienen, fallen ebenfalls unter den Versicherungsschutz, auch so- weit dadurch der direkte Weg verlassen wird. 5.2 Der Versicherungsschutz beginnt jeweils mit dem Verlassen der Wohnung und reicht bis zur Rückkehr in die Wohnung. Wird der direkte Weg zu einer Veranstaltung nicht von der Wohnung aus angetreten, sondern zum Beispiel von der Arbeitsstätte aus, so gilt dieser Abschnitt sinngemäß. Das Gleiche gilt für den Rückweg. 5.3 Bei Unterbrechungen des direkten Wegs besteht nur für die Dauer der Unterbrechung kein Versicherungs- schutz, es sei denn, dass der zeitliche und räumliche Zusammenhang mit der Veranstaltung gewahrt ist. Sobald der reguläre Weg fortgesetzt wird, besteht wieder Versicherungsschutz. 5.4 Versicherungsfälle am auswärtigen Aufenthaltsort sind mitversichert. Private Aufenthaltsverlängerungen fal- len nicht unter den Versicherungsschutz. Wird die Anreise früher oder die Abreise später angetreten als es die Veranstaltung notwendig macht, so besteht Versicherungsschutz nur während der Veranstaltung und auf dem direkten Weg zu und von der Veranstaltung. 6. Nicht versichert im Rahmen der Haftpflicht, Vermögensschaden-Haftpflicht und Rechtsschutzversicherung ist die Ausübung des Berufs von versicherten Personen, auch wenn die Ausübung für eine Mitgliedsorganisation erfolgt, sofern es sich nicht um Versicherte gemäß Ziffern 1.3 und 1.4 handelt. Kein Versicherungsschutz besteht grundsätzlich für Ärzte, Architekten, Rechtsanwälte, Physiotherapeuten, Statiker und Steuerberater. Der Aus- schluss gilt nicht, wenn es sich um die berufliche Tätigkeit eines Mitglieds bei Pflege-, Wartungs- oder Instand- setzungsarbeiten an Vereinsanlagen handelt. Maßgebend ist die Tätigkeit, die zum Zeitpunkt des Schadenein- tritts ausgeübt wurde. 4 [Seite 5] B. Spezielle Bestimmungen zum Versicherungsschutz Der Versicherungsschutz kann wahlweise im Rahmen des Abschnitts B. 1. – Mitgliedschaft Versicherung plus – oder B. 2. – Mit- gliedschaft Versicherung superplus – abgeschlossen werden. B. 1. Versicherungsschutz – Mitgliedschaft Versicherung plus – Der Versicherungsschutz gilt für den Bundesverband der Kita- und Schulfördervereine e.V. (BSFV). Die Landesverbände und Vereine (Organisationen im BSFV) haben die Möglichkeit, dem Gruppenvertrag beizutreten. Im Rahmen des Gruppenver- trags besteht die Möglichkeit, den Versicherungsschutz „Mitgliedschaft Versicherung plus“ abzuschließen. I. Haftpflichtversicherung (ARAG Allgemeine Versicherungs-AG) 1. Gegenstand der Versicherung Die ARAG Allgemeine gewährt den versicherten Personen und Organisationen im BSFV Haftpflichtversiche- rungsschutz für die versicherten Veranstaltungen, Unternehmungen und Tätigkeiten. Gültig sind die Allgemei- nen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB), die Besonderen Bedingungen und Risi- kobeschreibungen für die Versicherung der Haftpflicht wegen Schäden durch Umwelteinwirkung im Rahmen der Betriebs- und Berufs-Haftpflicht- Versicherung (BBR Umwelthaftpflicht-Basis- und -Regress), die Besonde- ren Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Umweltschadensversicherung (BBR Umweltschaden)die Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Versicherung der Haftpflicht wegen Schäden durch Umwelteinwirkungen (Umwelthaftpflicht-Basisversicherung) sowie die Allgemeinen Versicherungsbedingun- gen zur Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden (AVB), soweit sich nachfolgend keine Änderungen erge- ben. Durch Brand oder Explosion eingetretene Personen- und/oder Sachschaden gelten als durch eine Umwelt- einwirkung eingetretene Schaden. 2. Besondere Vertragserweiterungen 2.1 Haus- und Grundbesitz 2.1.1 Versichert ist auch die gesetzliche Haftpflicht als Eigentümer, Vermieter, Verpächter, Mieter, Pächter, Nutznie- ßer von Grundstücken, Gebäuden, Räumlichkeiten und Einrichtungen, die dem üblichen und gewöhnlichen Ver- bands- bzw. Vereinsbetrieb dienen (zum Beispiel Räume für versicherte Veranstaltungen, Büroräume, Garagen). Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht für Schäden infolge Verstoßes gegen die in den vorgenannten Eigen- schaften obliegenden Verpflichtungen (zum Beispiel bauliche Instandhaltung, Beleuchtung, Reinigung, Be- streuung der Gehwege bei Winterglätte, Schneeräumen auf Bürgersteig und Fahrdamm). 2.1.2 Mitversichert ist auch das Risiko als früherer Besitzer aus § 836 Absatz 2 BGB, wenn die Versicherung bis zum Besitzwechsel bestanden hat. 2.1.3 In Abänderung des § 4 I. 1. AHB ist die Verpflichtung eingeschlossen, fremde Eigentümer oder Besitzer von et- waigen gesetzlichen Haftpflichtansprüchen anspruchsberechtigter bzw. dritter Personen freizustellen, die im Zusammenhang mit der Benutzung der von fremden Eigentümern dem BSFV oder einer Organisation im BSFV zu satzungsgemäßen Zwecken überlassenen Einrichtungen stehen. Diese Freistellung bezieht sich auch auf et- waige Prozesskosten. 2.2 Bauherrenrisiko Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht als Bauherr oder Unternehmer von Bauarbeiten (Neubauten, Umbau- ten, Reparaturen, Abbruch- und Grabearbeiten) auf den Grundstücken, wenn ihre Kosten im Einzelfall auf nicht mehr als 500.000 Euro zu veranschlagen sind. Empfehlung: Wird dieser Betrag überschritten, so besteht dennoch Versicherungsschutz, wenn durch geson- derte Anmeldung bei der ARAG lediglich die Differenz zwischen 500.000 Euro und der tatsächlichen Bau- summe nachversichert wird. 2.3 Umwelthaftpflichtversicherung 2.3.1 Mitversichert sind Schäden durch Umwelteinwirkungen gemäß den Besonderen Bedingungen und Risikobe- schreibungen für die Versicherung der Haftpflicht wegen Schäden durch Umwelteinwirkung im Rahmen der Be- triebs- und Berufshaftpflicht-Versicherung (BBR Umwelthaftpflicht-Basis- und Regress). 2.3.2 Mitversichert sind im Rahmen der Umwelthaftpflicht-Basisversicherung folgende Anlagen und/oder Risiken: 2.3.2.1 oberirdischer Heizöltank (auch mehrere zusammenhängende Behälter) zur Raumbeheizung bis zu einer Gesamtlager- menge von 10.000 Liter, sofern die mitversicherten Organisationen Inhaber der Anlagen sind; 5 [Seite 6] 2.3.2.2 umweltgefährdende Stoffe in Kleingebinden bis zu 240 Liter/Kilogramm pro Einzelbehälter und bis zu einer Ge- samtlagermenge von 3.000 Liter/Kilogramm; 2.3.2.3 Betriebsmittel in nicht zulassungs- und nicht versicherungspflichtigen Kraftfahrzeugen oder selbstfahrenden Arbeitsmaschinen, sofern diese vom Versicherungsschutz (Ziffer 2.4) erfasst sind; 2.3.2.4 Betriebsmittel in geschlossenen Systemen (zum Beispiel Maschinen); 2.3.2.5 Betreiber oder Inhaber von Fett-, Öl- oder Benzinabscheidern. 2.3.3 Eingeschlossen ist – abweichend von § 4 Ziffer 6 a) und in Erweiterung von Abschnitt 2.12 – die gesetzliche Haft- pflicht wegen Schaden an gemieteten, gepachteten Gebäuden und/oder Räumlichkeiten – nicht jedoch an Grund und Boden – durch Brand und/oder Explosion und alle sich daraus ergebenden Vermögensschaden. Aus- geschlossen bleiben Ansprüche die unter den Regressverzicht nach dem Abkommen der Feuerversicherer bei übergreifenden Versicherungsfallen fallenden Rückgriffsanspruche. 2.4 Umweltschadenversicherung Versicherungsschutz besteht gemäß den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Umwelt- schadenversicherung (BBR Umweltschaden). 2.5 Fahrzeuge 2.5.1 Wasserfahrzeuge Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht der versicherten Organisationen und der Mitglieder aus Besitz und Ver- wendung von eigenen Wasserfahrzeugen mit oder ohne Motor. 2.5.2 Kraftfahrzeuge und Arbeitsmaschinen Versichert ist auch die gesetzliche Haftpflicht des BSFV oder einer Organisation im BSFV aus Haltung, Besitz und Verwendung von 2.5.2.1 Kraftfahrzeugen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 6 km/h; 2.5.2.2 Staplern mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h, die nicht den Vorschrif- ten über das Zulassungsverfahren unterliegen; 2.5.2.3 selbstfahrenden Arbeitsmaschinen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h, die nicht den Vorschriften über das Zulassungsverfahren unterliegen; 2.5.2.4 Anhängern, die nicht den Vorschriften über das Zulassungsverfahren unterliegen und nicht in Verbindung mit einem versicherungspflichtigen Zugfahrzeug stehen. Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Fahrer beim Eintritt des Versicherungsfalls auf öffentlichen Wegen, Plätzen und Gewässern nicht die behördliche vorgeschriebene Fahrerlaubnis hat. Die Verpflichtung zur Leistung bleibt gegenüber dem BSFV oder einer seiner Organisationen, dem Halter oder Ei- gentümer bestehen, wenn dieser das Vorliegen der Fahrerlaubnis bei dem berechtigten Fahrer ohne Verschul- den annehmen durfte oder wenn ein unberechtigter Fahrer das Fahrzeug geführt hat. 2.6 Tiere Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des BSFV oder einer Organisation im BSFV aus dem Halten und Hüten eigener Klein- und Nutztiere (ausgenommen sind Pferde und Hunde); nicht versichert ist das Halten und Hüten fremder Tiere. 2.7 Gegenseitige Ansprüche In Erweiterung des § 7 Ziffer 2. und des § 4 II. 2. AHB wird im Rahmen des durch diesen Vertrag bestimmten De- ckungsumfangs Versicherungsschutz auch in folgenden Fällen gewährt: Bei Ansprüchen 2.7.1 eines Mitglieds gegen den BSFV oder eine Organisation im BSFV aus Personen- und Sachschäden; 2.7.2 eines Mitglieds gegen einen Funktionsträger, eine Aufsichtsperson oder einen Helfer und umgekehrt aus Perso- nen- und Sachschäden; 2.7.3 eines Mitglieds gegen ein Mitglied aus Personen- und Sachschäden; 2.7.4 einer Organisation im BSFV gegen ein Mitglied einer anderen Organisation im BSFV aus Sachschäden; 2.7.5 einer Organisation im BSFV gegen eine andere Organisation im BSFV oder gegen den BSFV oder umgekehrt aus Sachschäden; 2.7.6 von Mitgliedern des Vorstands oder der gesetzlichen Vertreter eines Fachverbands oder Vereins des BSFV gegen den BSFV, seine Fachverbände oder Vereine, wenn der Schaden durch einen Umstand verursacht wurde, der nicht im Zuständigkeitsbereich des betreffenden Anspruchstellers liegt. § 4 II. 2. AHB – letzter Absatz – gilt als gestrichen. 2.8 Auslandsschäden 2.8.1 Eingeschlossen ist – abweichend von § 4 I. 3. AHB – die gesetzliche Haftpflicht aus im Ausland vorkommenden Schadenereignissen. 2.8.2 Bei Schadenereignissen in US-Territorien werden die Aufwendungen der ARAG für Kosten als Leistungen auf die Deckungssumme angerechnet. Kosten sind Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten: Auf- wendungen zur Abwendung oder Minderung des Schadens bei oder nach Eintritt des Versicherungsfalles sowie Schadenermittlungskosten, auch Reisekosten, die dem Versicherer nicht selbst entstehen. Das gilt auch dann, wenn die Kosten auf Weisung der ARAG entstanden sind. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben An- sprüche auf Entschädigung mit Strafcharakter, insbesondere punitive oder exemplary damages. 6 [Seite 7] 2.8.3 Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Die Verpflichtung des Versicherers gilt mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem inländischen Geldinstitut angewiesen ist. 2.9 Schlüsselverlust In teilweiser Abänderung von § 1 Ziffer 3. AHB erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf die gesetzliche Haftpflicht des BSFV oder einer Organisation im BSFV aus dem Abhandenkommen und der Beschädigung von fremden Schlüsseln oder Codekarten für unbewegliche Objekte, die von Vertretern des BSFV oder einer Orga- nisation im BSFV vorübergehend im Rahmen ihrer versicherten Tätigkeit übernommen worden sind. Versichert sind die Kosten für • Austausch oder Änderung von Schlössern oder Schließanlagen; • provisorische Sicherungsmaßnahmen; • einen Objektschutz bis zu 14 Tagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an welchem der Verlust des Schlüssels festgestellt wurde. Ausgeschlossen bleiben weitere Folgeschäden, die sich aus einem Schlüsselverlust ergeben (zum Beispiel Ein- bruch). 2.10 Sonderrisiken bei Veranstaltungen Mitversichert ist anlässlich von versicherten Veranstaltungen auch die gesetzliche Haftpflicht: 2.10.1 aus dem Betrieb von Verkaufsständen, Schießbuden oder Ähnlichem, soweit diese in eigener Regie des BSFV oder einer Organisation im BSFV betrieben werden; 2.10.2 aus dem Auf- und Abbau von Zelten durch den BSFV oder Organisation im BSFV und der Bewirtschaftung in eigener Regie. Hinweis: Eine zusätzliche Sachversicherung für Schäden am Zelt – zum Beispiel Schäden aufgrund von Feuer oder mut- williger Beschädigung durch Dritte am Zelt – kann separat vereinbart werden. Ein Angebot erhalten Sie über die ARAG Allgemeine Versicherungs-AG, Abteilung Sportversicherung in Düsseldorf; 2.10.3 in teilweiser Abänderung von § 4 I. 6. a) AHB aus Schäden an gemieteten oder unentgeltlich zur Verfügung ge- stellten Geschirrspülmobilen und deren Einrichtungen. 2.11 Arbeitsgemeinschaften Werden versicherte Veranstaltungen gemeinsam mit nicht versicherten Organisationen durchgeführt, so wer- den diese wie Arbeitsgemeinschaften behandelt. Für Haftpflichtansprüche aus der Teilnahme an Arbeitsgemeinschaften gelten, unbeschadet der sonstigen Ver- tragsbedingungen (insbesondere der Versicherungssummen), folgende Bestimmungen: 2.11.1 Die Ersatzpflicht des Versicherers bleibt auf die Quote beschränkt, welche der prozentualen Beteiligung der ver- sicherten Organisation an der Arbeitsgemeinschaft entspricht. Dabei ist es unerheblich, welcher Organisation die schadenverursachenden Personen oder Sachen angehören. 2.11.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben Haftpflichtansprüche wegen Schäden an den von den einzel- nen Organisationen in die Arbeitsgemeinschaft eingebrachten oder von der Arbeitsgemeinschaft beschafften Sachen, gleichgültig, von wem die Schäden verursacht wurden. 2.11.3 Ebenso bleiben ausgeschlossen Ansprüche der Partner der Arbeitsgemeinschaft untereinander sowie Ansprü- che der Arbeitsgemeinschaft gegen die Partner und umgekehrt. 2.12 Feuerwerk Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus dem Abbrennen von Feuerwerk sowie aus der Verwendung von Böllern, Mörsern und Schallkanonen anlässlich versicherter Veranstaltungen gemäß Ziffer I. 2.13 Mietsachschäden In Abweichung von § 4 I. 6. a) AHB erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf die gesetzliche Haftpflicht aus Schä- den an fremden Sachen, die vom BSFV oder einer Organisation im BSFV aufgrund von Leihe, Miete, Pacht für versi- cherte Tätigkeiten und Unternehmungen benutzt werden oder in Verwahrung übertragen worden sind; dies gilt insbe- sondere für Anlagen des Bundes, des Landes oder der Kommunen. Voraussetzung für die Gewährung des Versicherungsschutzes ist jedoch, dass vor Benutzung die Anlage und deren Einrichtungen auf ihren ordnungsgemä- ßen Zustand überprüft und etwaige Mängel vorher festgestellt werden. Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Abnutzung, Verschleiß und übermäßiger Beanspruchung. Ebenfalls ausgenommen sind Schäden an Kraftfahrzeugen. Es wird dabei auf Ziffer 4.3 verwiesen. 2.14 Be- und Entladen von Pkw Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer § 4 I. 6. AHB – die gesetzliche Haftpflicht der Versicherten wegen der Be- schädigung von Land- und Wasserfahrzeugen sowie der Ladung Dritter durch oder beim Be- und Entladen und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden. 3. Vermögensschäden Als berufliche Tätigkeit im Sinne der AVB Vermögensschäden gilt die satzungsgemäße Tätigkeit der versicherten Orga- nisationen. Die Selbstbeteiligung gemäß § 3 II. 3 AVB ist gestrichen. 7 [Seite 8] 4. Ausschlüsse Ausgeschlossen von der Versicherung ist die Haftpflicht – sofern in den vorstehenden Ziffern 1. bis 3. nichts Ge- genteiliges vereinbart ist – 4.1 aus Verwendung von Tribünen, die nicht behördlich abgenommen sind; 4.2 des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers eines Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugs wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht werden. Eine Tätigkeit der genannten Personen an Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und Wasserfahrzeugen ist kein Gebrauch im Sinne dieser Bestimmung, wenn keine dieser Personen Halter oder Besitzer der Fahrzeuge ist und wenn die Fahrzeuge hierbei nicht in Betrieb gesetzt werden. Besteht nach diesen Bestimmungen für einen Versicherten (BSFV, Organisation im BSFV oder Mitversicherten) kein Versicherungsschutz, so gilt das auch für alle anderen Versicherten; 4.3 aus Ansprüchen wegen Schäden an Kraftfahrzeugen, die im Auftrag des BSFV oder einer Organisation im BSFV zur Wahrnehmung von Vereinsinteressen eingesetzt werden; 4.4 aus Schäden an Wasserfahrzeugen sowie sonst schwimmenden oder festen Gegenständen, die als Folge eines Zusammenstoßes oder navigatorischen Verschuldens eintreten, wenn und soweit ein Kaskoversicherer zur Er- satzleistung verpflichtet ist; 4.5 aus Schäden, welche durch Explosion oder Brand solcher Stoffe entstehen, mit denen der BSFV, eine Organisa- tion im BSFV oder die von ihnen Beauftragten nicht gemäß behördlicher Vorschrift umgegangen sind; 4.6 aus Schäden an Kommissionsware, ausgenommen Schulbücher bis zu einem Gesamtwert von 10.000 Euro; 4.7 aus der Durchführung von Motorsport- oder genehmigungspflichtigen Luftfahrt-Veranstaltungen, und zwar auch dann, wenn diese nur Teil einer anderen, ansonsten versicherten Veranstaltung sind sowie aus dem Be- trieb von Go-Kart-Bahnen; 4.8 aus dem Abhandenkommen von Sachen – abgesehen von Ziffer 2.8; 4.9 aus dem Halten und Hüten von Tieren – gemäß Ziffer 2.5; 4.10 aus der Ausrichtung nicht versicherter Veranstaltungen gemäß Abschnitt A. I.; 4.11 aus Schäden, die sich aus dem Flugbetrieb ergeben, und zwar insbesondere aus 4.11.1 dem Betrieb und der Unterhaltung von Fluggeländen mit Motorflugbetrieb; 4.11.2 Tätigkeiten (zum Beispiel Montage, Wartung, Inspektion, Überholung, Reparatur und Beförderung) an Luftfahr- zeugen und Luftfahrzeugteilen einschließlich Fallschirmen; 4.11.3 Tätigkeiten des Flugleiters oder der von ihm Beauftragten; 4.11.4 Tätigkeiten an und mit Startwinden; 4.11.5 aus Unterhaltung und Betrieb von Ballonaufstiegsplätzen; 4.11.6 Tätigkeiten der Fluglehrer, Einweiser und Prüfer von Luftfahrtgeräten; 4.12 aus Schadenfällen, bei denen es sich um Arbeitsunfälle gemäß dem Sozialgesetzbuch (SGB) oder den beamtenrechtlichen Vorschriften handelt. Mitversichert sind jedoch die Kosten für die Abwehr derarti- ger Schadenersatzansprüche. Ferner sind Schadenfälle ausgeschlossen, für die eine Haftungsfreistel- lung seitens der Städte/Kommunen besteht. 5. Versicherungssummen 5.1 Die Versicherungssumme beträgt: Für Personen- und Sachschäden je Ereignis: 10.000.000 Euro pauschal Für Vermögensschäden je Verstoß: 50.000 Euro 5.2 Innerhalb der Versicherungssumme gemäß Ziffer 5.1 gelten nachfolgende Versicherungssummen je Er- eignis: 5.2.1 Für Mietsachschäden gemäß Ziffer 2.13: 5.000.000 Euro für unbewegliche Sachen und den fest verbundenen Teilen durch Leitungswasser oder Abwasser 500.000 Euro für sonstige Schäden an unbeweglichen Sachen und den fest verbundenen Teilen 35.000 Euro für sonstige Schäden an bewegliche Sachen (zum Beispiel Einrichtungen, Sport- geräte) 8 [Seite 9] 5.2.2 Umweltschäden gemäß Ziffer 2.3.1 Umwelthaftpflicht-Basisversicherung 5.000.000 Euro pauschal für Personen- und Sachschäden 5.000.000 Euro für Mietsachschäden an Gebäuden und Räumen (ohne Einrichtung) durch Brand/ Explosion gemäß B.I.2.3.3. innerhalb der Versicherungssumme der Umwelthaftpflichtver- sicherung. 5.2.3 5.000.000 Euro für Schäden gemäß B.I.2.4 Umweltschadenversicherung 5.2.4 Für Schlüsselverlust gemäß Ziffer 2.9: 20.000 Euro II. Rechtsschutzversicherung (ARAG SE) 1. Aufgaben der Rechtsschutzversicherung 1.1 Die ARAG SE sorgt dafür, dass der Versicherte seine rechtlichen Interessen wahrnehmen kann und trägt die für die Interessenwahrnehmung erforderlichen Kosten (Rechtsschutz). 1.2 Der Versicherungsschutz wird nach Maßgabe der Vereinbarungen des Vertrags, des Versicherungsvertragsgeset- zes (VVG), der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2000) sowie der sonstigen ge- setzlichen Bestimmungen gewährt. 1.3 Der Versicherungsschutz gilt subsidiär. Demgemäß sind anderweitig für die Organisationen im BSFV oder versi- cherten Personen bestehende Rechtsschutzversicherungen vorleistungspflichtig. 2. Umfang des Versicherungsschutzes 2.1 Es gelten die §§ 1 – 20 ARB 2000 mit Ausnahme des § 13 ARB 2000. Im Rahmen des Rechtsschutzes für Vereine gewährt die ARAG SE als Ausschnitt aus § 24 ARB 2000 dem BSFV und seinen Organisationen, deren Mitgliedern und Mitarbeitern Versicherungsschutz als 2.1.1 Schadenersatz-Rechtsschutz für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, soweit diese nicht auch auf einer Vertragsverletzung oder einer Verletzung eines dinglichen Rechts an Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen beruhen. Bei Zustimmung des BSFV oder zuständigen Fachverbands sind in Abweichung von § 3 (4) a) ARB 2000 Ansprü- che der versicherten Organisationen und Personen untereinander mitversichert. Nicht versichert sind jedoch An- sprüche von Mitgliedern des gleichen örtlichen Vereins untereinander; 2.1.2 Straf-Rechtsschutz für die Verteidigung wegen des Vorwurfs eines nicht verkehrsrechtlichen Vergehens, dessen vorsätzliche wie auch fahrlässige Begehung strafbar ist, solange dem Versicherten ein fahrlässiges Verhalten vorgeworfen wird. Wird dem Versicherten dagegen vorgeworfen, ein solches Vergehen vorsätzlich begangen zu haben, besteht rückwirkend Versicherungsschutz, wenn nicht rechtskräftig festgestellt wird, dass er vorsätzlich gehandelt hat. Es besteht also bei dem Vorwurf eines Verbrechens kein Versicherungsschutz; ebenso wenig bei dem Vorwurf eines Vergehens, das nur vorsätzlich begangen werden kann (zum Beispiel Beleidigung, Diebstahl, Betrug), Da- bei kommt es weder auf die Berechtigung des Vorwurfs noch auf den Ausgang des Strafverfahrens an; 2.1.3 Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz für die Verteidigung wegen des Vorwurfs einer nicht verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeit. 2.2 Im Rechtsschutz für Vereine gewährt die ARAG SE ferner dem BSFV und den Organisationen im BSFV selbst entspre- chend § 24 ARB 2000 Versicherungsschutz als 2.2.1 Arbeits-Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeitsverhältnissen; 2.2.2 Sozialgerichts-Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor deutschen Sozialgerichten. 2.3 Der Versicherungsschutz umfasst nicht das Risiko aus dem Eigentum, Besitz, Halten oder dem Lenken von Motorfahr- zeugen zu Lande, zu Wasser und in der Luft sowie Anhängern. 3. Versicherungsleistungen 3.1 Die Gesellschaft zahlt nach den in Ziffer 1. genannten Bestimmungen im Rahmen der gesetzlichen Gebührenordnung 3.1.1 die gesetzliche Vergütung für den eigenen Rechtsanwalt sowie für einen Korrespondenzanwalt bei Zivilprozessen im Inland im Rahmen von § 5 Absatz (1) a) ARB 2000, 3.1.2 die Gerichtskosten, 3.1.3 die Entschädigung für vom Gericht zugezogene Zeugen, 3.1.4 die Entschädigung für vom Gericht zugezogene Sachverständige, 3.1.5 die Kosten des Gerichtsvollziehers, 9 [Seite 10] 3.1.6 die Kosten des Gegners, soweit sie vom Versicherten zu erstatten sind, 3.1.7 die Kosten eigener und gegnerischer Nebenklagen, 3.1.8 alle erforderlichen Vorschüsse auf diese Leistungen, 3.1.9 Kautionen zur Haftverschonung (als Darlehen) bei Strafverfahren im Ausland. 3.2 Die Höchstgrenze der Leistungen beträgt je Rechtsschutzfall 100.000 Euro, für Kautionen gemäß Ziffer 3.1.9 52.000 Euro. 3.3 Rechtsschutz besteht, soweit die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Europa, den Anliegerstaaten des Mit- telmeeres, auf den Kanarischen Inseln oder auf Madeira erfolgt und ein Gericht oder eine Behörde in diesem Be- reich gesetzlich zuständig ist oder zuständig wäre, wenn ein gerichtliches oder behördliches Verfahren eingeleitet werden würde. III. Vertrauensschadenversicherung (ARAG Allgemeine Versicherungs-AG) 1. Gegenstand der Versicherung Die ARAG Allgemeine Versicherungs-AG gewährt Versicherungsschutz gegen Schäden an dem Vermögen (Geld und Geldwerte) des BSFV beziehungsweise Organisation im BSFV auf Grund der nachstehend aufgeführten Ver- sicherungsfälle, wenn diese sich während des Einschlusses der Wagnispersonen in die Versicherung ereignet ha- ben. Mitversichert sind Geld und Geldwerte aus einer Drittmittelverwaltung für schulische Zwecke (zum Beispiel Kopiergeld), soweit der Verein im Rahmen einer vertraglichen Haftung hierfür einzustehen hat. Gültig sind die Allgemeinen Bedingungen der Vertrauensschadenversicherung (ABV) nebst Zusatzbedingungen. 2. Umfang des Versicherungsschutzes 2.1 Versicherungsschutz wird bei Schäden gewährt, die entstanden sind durch schuldhafte, auf Vorsatz beru- hende Handlungen (darunter sind z.B. zu verstehen: Unterschlagung, Diebstahl, Betrug, Untreue, Urkun- denfälschung) der versicherten Personen, soweit diese nach den gesetzlichen Vorschriften über uner- laubte Handlungen zum Ersatz des Schadens verpflichtet sind. 2.2 Bei Ereignissen, die ohne Verschulden der versicherten Personen eingetreten sind, besteht Versicherungs- schutz a) bei Raub (§§ 249–251 StGB); b) bei Erpressung (§§ 253–255 StGB); c) bei Betrug auf dem Transportweg (§ 236 StGB); d) bei Diebstahl (§§ 242, 243 StGB) von Geld oder Geldwerten des Vereins die da) sich in der unmittelbaren persönlichen Obhut des Versicherten (gemäß Ziffer 2.1) befinden; db) seitens der versicherten Personen verwahrt waren in Gebäuden oder Räumen beziehungsweise Behältnis- sen in Gebäuden, sofern diese Werte unter Begehung eines schweren Diebstahls daraus entwendet wor- den sind. Fahrzeuge sind keine Behältnisse im Sinne dieser Bestimmung. e) bei Verlieren von Geld oder Geldwerten der Vereine seitens der Versicherten, wenn diese den Umständen nach zur Betreuung der Geldwerte nicht mehr in der Lage gewesen sind; f) bei Feuer, durch das Geld oder Geldwerte des Vereins auf dem Transportweg oder in Räumen, die der Ver- fügungsgewalt der versicherten Personen unterstehen, vernichtet worden sind. g) bei Betrug (§263 StGB) mit einer abweichenden Versicherungssumme in Höhe von € 5.000 EUR je Versi- cherungsfall. Nicht ersetzt werden Schäden, die mittelbar entstehen, wie zum Beispiel durch entgangenen Gewinn; ins- besondere sind Lösegeldzahlungen ausgeschlossen. 2.3 Der Versicherungsschutz wird im In- und Ausland gewährt. 2.4 Der Versicherungsschutz besteht ausschließlich für Schäden, die während des versicherten Zeitraums ab Eintritt in die Gruppenversicherung verursacht werden. 2.5 Versicherungsleistungen 2.5.1 Je Versicherungsfall: für Vereine 20.000 Euro für Landesverbände 40.000 Euro für den BSFV 60.000 Euro Hiervon abweichend je Versicherungsfall bei Betrug gemäß Ziffer 2.2.g) 5.000 Euro 2.5.2 Jahreshöchstentschädigung: Der Höchstbetrag der Entschädigungsleistungen für sämtliche Versiche- rungsfälle bei allen versicherten Organisationen, die im laufenden Versicherungsjahr gemeldet werden, ist auf 300.000 Euro je Versicherungsjahr begrenzt. 10 [Seite 11] 2.5.3 Konkurrenzen: Erfüllt ein Sachverhalt die Tatbestände mehrerer Versicherungsfälle aus der Vertrauensschaden- versicherung, so gilt nur ein Versicherungsfall als eingetreten. Es steht nur eine Versicherungssumme zur Verfü- gung. 2.5.4 Serienschaden: Durch mehrere Handlungen oder mehrere Personen verursachte Schäden stellen einen Versi- cherungsfall dar, wenn die betreffenden Handlungen von einem einheitlichen, gleichen oder gleichartigen Vor- satz getragen waren oder miteinander in einem rechtlichen, wirtschaftlichen oder zeitlichen Zusammenhang standen. 11 [Seite 12] B. 2. Versicherungsschutz – Mitgliedschaft Versicherung superplus – Sofern beantragt, erstreckt sich der Versicherungsschutz, in Ergänzung zur Haftpflicht-, Rechtsschutz- und Vertrauensscha- denversicherung des Abschnitts B.1. auch auf den Unfallversicherungsschutz, die Leistungserweiterungen der Rechtsschutz- versicherung sowie die D&O-Versicherung gemäß Abschnitt B.2. IV. Unfallversicherung (ARAG Allgemeine Versicherungs-AG) 1. Gegenstand der Versicherung Die ARAG Allgemeine Versicherungs-AG gewährt Versicherungsschutz gegen die wirtschaftlichen Folgen kör- perlicher Unfälle, von denen die Versicherten gemäß A. II. 1. während der versicherten Tätigkeit gemäß A. I. be- troffen werden. Gültig sind die Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen (AUB 99) sowie die besonderen Bedingungen für die Gruppen-Unfallversicherung mit Direktanspruch der versicherten Personen, soweit sich nachfolgend keine Abweichungen ergeben. 2. Besondere Vertragserweiterungen 2.1 § 1 IV. AUB 99 erhält folgenden Wortlaut Unter den Versicherungsschutz fallen alle Verrenkungen, Zerrungen und Zerreißungen. In teilweiser Änderung von § 12 AUB 99 verzichtet die ARAG Allgemeine Versicherungs-AG darauf, die Leistungen zu kürzen, wenn bei den Unfallfolgen an Gliedmaßen Krankheiten oder Gebrechen mitgewirkt haben. Dies bezieht sich im Besonde- ren auf den Einwand der degenerativen Mitwirkung. 2.2 In teilweiser Abänderung von § 3 I. AUB 99 sind Unfälle von dauernd Schwer- oder Schwerstpflegebedürftigen im Sinne der sozialen Pflegeversicherung (§§ 14, 15 SGB IX) sowie Geisteskranken mit folgenden Leistungen ver- sichert: 2.2.1 Für den Todesfall gelten die Versicherungsleistungen gemäß Ziffer 3. 2.2.2 Für den Invaliditätsfall gelten die Versicherungsleistungen gemäß Ziffer 3., soweit der Invaliditätsgrad nach § 11 I. (2) a) und b) AUB 99 (Gliedertaxe) zu bemessen ist. Für Verrenkungen, Zerrungen und Zerreißungen besteht Versicherungsschutz auf der Grundlage von § 1 IV. AUB 99. 2.2.3 Für Serviceleistungen gelten die Versicherungsleistungen gemäß Ziffer 3. Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind Unfälle von Geisteskranken, die diese infolge der Geisteskrank- heit erleiden. 2.3 Die Versäumung der Frist zur Anmeldung eines Invaliditätsanspruchs (§ 11 I. (1) AUB 99) führt nicht zum Unter- gang des Anspruchs, sondern wird wie eine Obliegenheitsverletzung nach § 15 AUB 99 behandelt, wenn die Mel- dung innerhalb weiterer sechs Monate (insgesamt somit 30 Monate) erfolgt. Nach Ablauf dieser Frist erlischt der Anspruch auf Invaliditätsleistung. 3. Versicherungsleistungen Die Versicherungsleistungen betragen für den Todesfall 7.500 Euro Die Leistung erhöht sich für jedes versorgungspflichtige Kind um 2.500 Euro. für den Invaliditätsfall 7.500 Euro pauschal – ab 15 Prozent Invaliditätsgrad – bis zur Höchstsumme von 180.000 Euro gemäß Leistungstabelle in Ziffer 4. Übergangsleistung 2.000 Euro nach sechs Monaten und weitere 2.000 Euro nach neun Monaten Serviceleistungen bis 5.000 Euro Kosmetische Operationen bis 5.000 Euro 12 [Seite 13] 4. Leistungsbeschreibung Ein nach § 11 I. AUB 99 festgestellter Invaliditätsgrad wird wie folgt entschädigt: Invaliditätsgrad Entschädigung bis 15 % 0 15 % bis 24 % 7.500 € 25 % bis 34 % 10.000 € 35 % bis 44 % 20.000 € 45 % bis 54 % 40.000 € 55 % bis 64 % 60.000 € 65 % bis 74 % 80.000 € ab 75 % 180.000 € 4.1 Im Invaliditätsfall erfolgt grundsätzlich eine Kapitalzahlung. Bei teilweiser Invalidität wird die Leistung, in Abän- derung des § 11 I. AUB 99, in der dem Invaliditätsgrad entsprechenden Höhe gemäß der Tabelle in Abschnitt B 2. I. 4 gezahlt. Erweiterte Meldefrist: Die Invalidität muss innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten sowie spätestens vor Ablauf einer Frist von weiteren drei Monaten von einem Arzt schriftlich festgestellt und vom Versicherten geltend gemacht sein. Das Versäumen dieser Frist von 15 Monaten nach einem Unfall zur Anmeldung eines Invaliditätsanspruchs führt nicht zum Untergang des Anspruchs, sondern wird, wie eine Obliegenheitsverletzung behandelt, wenn die Mel- dung innerhalb weiterer 15 Monate (insgesamt somit 30 Monate) erfolgt. Nach Ablauf dieser Frist erlischt der Anspruch auf Invaliditätsleistung. Die Frist wird bei Kindern und Jugendlichen über die 30 Monate hinaus bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, höchstens jedoch 60 Monate, verlängert. 4.2 Besteht nach Ablauf von sechs Monaten vom Eintritt des Unfalls angerechnet – ohne Mitwirkung von Krankhei- ten oder Gebrechen – noch eine unfallbedingte Beeinträchtigung der normalen körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit von mehr als 50 Prozent und hat diese Beeinträchtigung bis dahin ununterbrochen bestan- den, so wird eine Übergangsleistung in Höhe von 2.000 Euro gezahlt. Besteht nach Ablauf von neun Monaten vom Eintritt des Unfalls angerechnet – ohne Mitwirkung von Krankhei- ten oder Gebrechen – noch eine unfallbedingte Beeinträchtigung der normalen körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit von mehr als 50 Prozent und hat diese Beeinträchtigung bis dahin ununterbrochen bestan- den, so wird eine zusätzliche Übergangsleistung von 2.000 Euro gezahlt. Der Versicherte hat einen Anspruch auf Zahlung der ersten Übergangsleistung spätestens neun Monate, der weiteren Übergangsleistung spätestens zwölf Monate nach Eintritt des Unfalls geltend zu machen und unter Vorlage eines ärztlichen Attests zu begründen. 4.3 Hat die versicherte Person einen unter den Versicherungsschutz fallenden Unfall erlitten, erbringt der Versiche- rer die unter 4.3.1 bis 4.3.6 genannten Leistungen als Service oder als Ersatz für aufgewandte Kosten bis zur ver- traglich vereinbarten Höhe. 4.3.1 Ersatz der Kosten für Such-, Rettungs- oder Bergungseinsätze von öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich or- ganisierten Rettungsdiensten, soweit hierfür üblicherweise Gebühren berechnet werden; diese Kosten werden auch dann ersetzt, wenn der Unfall unmittelbar drohte oder nach den konkreten Umständen zu vermuten war. 4.3.2 Soweit möglich, benennt der Versicherer auf einer Reise im Ausland einen englisch oder deutsch sprechenden Arzt sowie Spezialkliniken und stellt, soweit erforderlich, den Kontakt zwischen dem Hausarzt, der versicherten Person und dem behandelnden Arzt oder Krankenhaus her. 4.3.3 Ersatz der Kosten für den Transport der verletzten Person zum Krankenhaus oder zur Spezialklinik, soweit me- dizinisch notwendig und ärztlich angeordnet. 4.3.4 Ersatz des Mehraufwands bei der Rückkehr der verletzten Person zu ihrem ständigen Wohnsitz, soweit die Mehrkosten auf ärztliche Anordnung zurückgehen oder nach der Verletzungsart unvermeidbar waren; zusätz- lich Ersatz der Heimfahrt- oder Übernachtungskosten bei einem Unfall im Ausland für mitreisende minderjäh- rige Kinder und den mitreisenden Lebenspartner der versicherten Person; die Rückkehr- oder Heimfahrkosten werden bei einfacher Entfernung unter 1.000 Bahnkilometer bis zur Höhe der Bahnkosten 1. Klasse einschließ- lich Zuschlägen, bei größerer Entfernung bis zur Höhe der Kosten eines Linienflugs (economy class) sowie für nachgewiesene Taxifahrten bis zu 50 Euro erstattet; für Übernachtungskosten werden höchstens 75 Euro je Übernachtung und Person bezahlt; für Mitreisende beschränkt sich diese Leistung auf drei Übernachtungen. 4.3.5 Bei einem unfallbedingten Todesfall im Inland Ersatz der Kosten für die Überführung zum letzten ständigen Wohnsitz; bei einem unfallbedingten Todesfall im Ausland sorgt der Versicherer – nach Abstimmung mit den Angehörigen – für die Bestattung im Ausland oder die Überführung zum letzten ständigen Wohnsitz. 4.3.6 Benennung einer Haushaltshilfe. Die Kosten der Haushaltshilfe zahlt der Versicherer nicht; für ihre Leistung übernimmt der Versicherer keine Haftung. Bestehen für die versicherten Kostenarten nach Ziffern 4.3.1 bis 4.3.6 weitere Versicherungen bei anderen Ver- sicherern, werden Kosten im Rahmen dieser Unfallversicherung nur insoweit erstattet, als die anderen Versi- cherer ihre vertraglichen oder gesetzlichen Leistungen voll erfüllt haben und diese zur Deckung der entstande- nen Kosten nicht ausgereicht haben. Sind die anderen Versicherer leistungsfrei oder bestreiten sie ihre Leistungspflicht, so kann sich der Versicherte unmittelbar an die ARAG Allgemeine Versicherungs-AG wenden. 13 [Seite 14] V. Erweiterung der Rechtsschutzversicherung (Mitgliedschaft Versicherung superplus) Abschnitt B1.II.2.Rechtsschutzversicherung wird um den nachfolgenden Abschnitt 2.1.4 erweitert: 2.1.4 Vertrags-Rechtsschutz 2.1.4.1 für die gerichtliche Wahrnehmung der rechtlichen Interessen der versicherten Vereine aus schuldrechtlichen Verträgen (Vertrags- und Sachenrecht), soweit der Versicherungsschutz nicht in den Leistungsarten gemäß § 2 a), b) oder c) ARB enthalten ist. Ausgeschlossen ist der Versicherungsschutz über die Ausschlüsse des § 3 ARB hinaus für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Versicherungsverträgen sowie aus Verträgen über Mo- torfahrzeuge zu Lande, zu Wasser oder in der Luft sowie Anhänger. 2.1.4.2 Zusätzlich besteht für die versicherten Vereine für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen als Mieter und Pächter von Räumlichkeiten, die der Durchführung des satzungsgemäßen Vereinsbetriebes dienen. 2.1.4.3 Je Rechtsschutzfall wird auf die erstattungsfähigen Kosten eine Selbstbeteiligung von 500 Euro angerechnet. Es gelten die Bestimmungen und Leistungsbeschreibungen gemäß Abschnitt B1. II. Rechtsschutzversicherung; die Höchst- grenze der Leistungen beträgt gemäß B1. II. 3.2 € 100.000 je Rechtsschutzfall, für Kautionen gemäß Ziffer 3.1.9 € 52.000. VI. D&O-Versicherung (Mitgliedschaft Versicherung superplus) D&O-Deckung besteht auf Grundlage der Versicherungsbedingungen – DO 2011-SPO – Stand 01.07.2011. Es folgt ein Auszug aus den Versicherungsbedingungen: 1. Schutz des Privatvermögens von Organen Der Versicherer gewährt Versicherungsschutz für den Fall, dass eine versicherte Person wegen einer Pflichtver- letzung, die sie in ihrer Eigenschaft gemäß Ziffer 2. begangen hat, aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmun- gen für einen Vermögensschaden auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird. Mitversichert ist die operative Tätigkeit der versicherten Organe. Vertragliche Ansprüche sind vom Versicherungsschutz mit umfasst, sofern der Ersatzanspruch im gleichen Um- fang auch aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen einredefrei besteht. 2. Versicherte Personen Versicherte Personen sind ehemalige, gegenwärtige oder zukünftige Mitglieder des Vorstandes, der Geschäfts- leitung, des Kuratoriums, des Präsidiums, des Aufsichtsrates, des Verwaltungsrates oder des Beirates sowie de- ren Stellvertreter des Versicherungsnehmers. 3. Definition der Vermögensschäden Vermögensschäden sind solche Schäden, die weder Personenschäden (Tötung, Verletzung des Körpers oder Schädigung der Gesundheit von Menschen) noch Sachschäden (Beschädigung, Verderben, Vernichtung oder Abhandenkommen von Sachen) sind, noch sich aus solchen Schäden herleiten. Keine Herleitung, sondern ein Vermögensschaden liegt vor, wenn ein Schaden des Versicherungsnehmers oder eines mitversicherten Toch- terunternehmens nur mittelbar aus einem Personen- oder Sachschaden folgt, zum Beispiel entgangener Ge- winn. 4. Versicherungsfall Versicherungsfall ist die erstmalige Geltendmachung eines Haftpflichtanspruches gegen eine versicherte Per- son durch Dritte oder durch den Versicherungsnehmer aufgrund einer tatsächlichen oder behaupteten Pflicht- verletzung einer versicherten Person. Im Sinne dieses Vertrags ist ein Haftpflichtanspruch geltend gemacht, wenn gegen eine versicherte Person ein Anspruch erhoben wird oder ein Dritter den Versicherungsnehmer oder der versicherten Person mitteilt, einen Anspruch gegen eine versicherte Person zu haben. 5 Leistung des Versicherers Der Versicherungsschutz umfasst die Prüfung der Haftpflichtfrage, die Abwehr unberechtigter Schadenersatz- ansprüche und die Freistellung der versicherten Personen von berechtigten Schadenersatzverpflichtungen. Berechtigt sind Schadenersatzverpflichtungen dann, wenn die versicherten Personen aufgrund Gesetzes, rechtskräftigen Urteils, Anerkenntnisses oder Vergleiches zur Entschädigung verpflichtet sind und der Versiche- rer hierdurch gebunden ist. 14 [Seite 15] 6 Besondere Vereinbarung (In Erweiterung zu den Versicherungsbedingungen) 6.1 Führung Der führende Versicherer - ARAG Allgemeine Versicherungs-AG - ist bevollmächtigt, Anzeigen und Willenser- klärungen des Versicherungsnehmers für den beteiligten Versicherer - ERGO Versicherung AG - entgegenzu- nehmen. 6.2 Schadenbearbeitung Die Schadenbearbeitung erfolgt namens und im Auftrag des führenden Versicherers - ARAG Allgemeine Versi- cherungs-AG - durch den beteiligten Versicherer - ERGO Versicherung AG -. 6.3 Prozessführung 6.3.1 Der Versicherungsnehmer wird bei Streitfällen aus diesem Vertrag seine Ansprüche nur gegen den führenden Versicherer - ARAG Allgemeine Versicherungs-AG - und nur wegen dessen Anteil gerichtlich geltend machen. 6.3.2 Der beteiligte Versicherer - ERGO Versicherung AG - erkennt die gegen den führenden Versicherer rechtskräf- tig gewordene Entscheidung sowie die von diesem mit dem Versicherungsnehmer nach Rechtshängigkeit ge- schlossenen Vergleiche als auch für sich verbindlich an. 6.3.3 Falls der Anteil des führenden Versicherers die Berufungs- oder Revisionssumme nicht erreicht, ist der Versi- cherungsnehmer berechtigt und auf Verlangen des führenden oder des mitbeteiligten Versicherers verpflich- tet, die Klage auf einen zweiten Versicherer auszudehnen, bis diese Summe erreicht ist. Wird diesem Verlan- gen nicht entsprochen, so gilt 6.3.2) nicht. 6.4 Verteilungsplan Die Versicherungssummen und Beiträge dieses Vertrages verteilen sich auf die Versicherungsgesellschaften wie folgt: ARAG Allgemeine Versicherungs-AG - führender Versicherer - 60% Anteil, ERGO Versicherung AG - beteiligter Versicherer - 40% Anteil. 6.5 Jahreshöchstleistung Die Versicherungssumme beträgt 125.000 Euro je Versicherungsfall und ist zugleich die Höchstleistung der Versicherer je Verein im Versicherungsjahr. Die Höchstleistung der Versicherer für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt 1.500.000 Euro. 6.6 Ausschlüsse In Erweiterung von Teil C Ziffer 6 der zugrundeliegenden Bedingungen besteht kein Versicherungsschutz für Ansprüche, die in direktem oder indirektem Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie stehen. C. Allgemeine Bestimmungen zum Gruppenversicherungsvertrag 1. Anzeigen und Willenserklärungen Die Versicherten haben den Eintritt eines Versicherungsfalles, nachdem sie davon Kenntnis erlangt haben, dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen, sofern sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts Abweichen- des ergibt. Alle für den Versicherer bestimmten Anzeigen und Erklärungen sind an die Hauptverwaltung des Versicherers zu richten. Sie sollen in Textform erfolgen. Die Mitwirkung der Versicherten ist Voraussetzung, dass der Versicherer seine Leistung erbringen kann. 2. Direktanspruch In Abweichung von § 44 Abs. 2 VVG besteht für die Versicherten im Versicherungsfall ein Direktanspruch ge- genüber dem jeweiligen Versicherer. 3. Aufrechnungsverzicht In Abweichung von § 35 VVG verzichten die Versicherer auf ihr Aufrechnungsrecht gegenüber den Versicher- ten. 4. Sanktions-Klausel Es besteht – unbeschadet der übrigen Vertragsbestimmungen – Versicherungsschutz nur, soweit und solange dem keine auf die Vertragsparteien direkt anwendbaren Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. Dies gilt auch für Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Vereinigten Staaten von Amerika, soweit dem nicht Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. 15 [Seite 16] D. Beitrag, Zusatzvereinbarungen und sonstige Bestimmungen I. Beitrag Der Beitrag berechnet sich nach der Anzahl der Mitglieder (natürliche Personen) und ist den Anmeldeunterlagen beim BSFV zu entnehmen. Viele Schulfördervereine, insbesondere an den Grundschulen, haben in den letzten Jahren ihre Tätigkeiten sukzessive erweitert und sind zusätzlich zu einem Trägerverein für ganztägige Angebote, wie beispielsweise der Schulkinderbe- treuung, geworden. Aus der ursprünglichen, reinen Förderung der Schulaktivitäten mit einem zumeist überschauba- ren Budget, wurde nicht selten ein mittelständisches Unternehmen mit großer Verantwortung nicht nur für Kinder, sondern auch für eigenes Personal. Damit sind weitere Risiken, insbesondere im Bereich der Haftpflicht als auch in der Rechtsschutzversicherung (z.B. Streitigkeiten aus Anstellungsverhältnissen), verbunden. Daher wird für Trägervereine mit Schulkinderbetreuung ein zusätzlicher Grundbeitrag erhoben, um diese weitgehen- den Tätigkeiten im Rahmen der Gruppenversicherung versichert zu wissen. Hinweis: Gemeinnützige Trägervereine sind Kooperationspartner für ganztägige Angebote an Schulen und stehen in der Regel in einem Vertragsverhältnis mit dem Träger der Schule. Weiterhin sind sie regelmäßig der Arbeitgeber des benötigten Betreuungspersonals und schließen mit den Eltern die Betreuungsverträge ab. II. Beginn und Ende des Versicherungsschutzes für die Versicherten Der Versicherungsschutz für das einzelne Vereinsmitglied beginnt am Tage der Bestätigung der Mitgliedschaft durch eine Organisation im BSFV und endet am Tage des Ausscheidens aus dem BSFV. Für Organisationen, die die Aufnahme in den BSFV beantragen, besteht Versicherungsschutz frühestens ab dem Zeit- punkt, an dem der Antrag auf Neuaufnahme beim BSFV eingeht. Es müssen jedoch alle Voraussetzungen für eine Neuaufnahme in den BSFV vorliegen. Die Versicherung für die Organisationen im BSFV sowie deren Mitglieder gilt für die Dauer der Mitgliedschaft im BSFV. Scheidet eine Organisation im BSFV aus, so endet auch der Versicherungsschutz für das einzelne Mitglied. Für den BSFV besteht Versicherungsschutz gemäß Mitgliedschaft Versicherung superplus. Für die dem BSFV angeschlossenen Landesverbände, die die Versicherung plus oder Versicherung superplus für Ihre Mitgliedsvereine anbieten, besteht ebenfalls Versicherungsschutz gemäß Mitgliedschaft Versicherung superplus. III. Zusatzversicherungen Die ARAG Allgemeine Versicherungs-AG bietet den Vereinen die Möglichkeit, Zusatzversicherungen nach den jeweils gültigen Bedingungen und Tarifen abzuschließen. Schüler-Unfallversicherung Versichert sind die beaufsichtigten Schüler des jeweils zum Versicherungsschutz beigetretenen Kita-/Schulförder- vereins, die keinen Versicherungsschutz über die gesetzliche Unfallversicherung haben. Versichert ist die aktive Teil- nahme an allen Vereinsveranstaltungen des zum Versicherungsschutz angemeldeten Fördervereines, einschließlich der Teilnahme an der schulischen Ganztagsbetreuung durch den Förderverein. Die Erweiterung kann über den BSFV beantragt werden. Der Versicherungsbeitrag beträgt pauschal 98 Euro je Verein, inklusive der derzeit gültigen Versicherungsteuer in Höhe von 19 %. Kita-Kinder-Unfallversicherung Der Versicherungsschutz gilt für die beaufsichtigten „Kita-Kinder“, die an den Veranstaltungen und Aktivitäten des Versicherungs-nehmers teilnehmen und für die der Versicherungsnehmer die Betreuungsverantwortung übernom- men hat. Versicherungsschutz besteht bei Unfällen, von denen die versicherten Personen während der Teilnahme an allen gemäß Mitgliedschaft Versicherung Plus oder Mitgliedschaft Versicherung superplus versicherten Vereinsver- anstaltungen und Vereinsaktivitäten betroffen werden. Die Erweiterung kann über den BSFV beantragt werden. Der Versicherungsbeitrag beträgt pauschal 98 Euro je Verein, inklusive der derzeit gültigen Versicherungsteuer in Höhe von 19 %. Veranstalter-Haftpflichtversicherung Der Gruppenversicherungsvertrag BSFV/ARAG umfasst die Durchführung von satzungsgemäßen Vereinsveranstal- tungen der angemeldeten Kita-/Schulfördervereine, auch wenn diese öffentlich zugänglich sind. Führen sie darüber hinaus Veranstaltungen mit anderen Organisationen durch oder sind selbst nicht Veranstalter, sondern richten bei- spielsweise einen (Abi-)Ball für Dritte aus, besteht die Möglichkeit die Veranstaltung zu versichern. 16 [Seite 17] Vermögensschaden-Haftpflicht / D&O-Versicherung Vorstände, Manager und gesetzliche Vertreter von Landesverbänden und Vereinen können bei möglichen „Fehlent- scheidungen“ häufig von Dritten als auch von den eigenen Mitgliedern zu Schadenersatz herangezogen werden. Ergänzender Versicherungsschutz kann über eine Vermögensschaden-Zusatzversicherung und/oder D&O-Versiche- rung vereinbart werden. Musikinstrumentenversicherung Mieten Sie kurzfristig Instrumente an oder verfügen über eigene Instrumente? Sachbeschädigungen sowie das Risiko aus Diebstahl können Sie ergänzend versichern. IV. Sonstige Bestimmungen Kumulklausel Besteht für mehrere Versicherungsfälle, die auf derselben Ursache beruhen oder auf den gleichen Ursachen beruhen, wenn zwi- schen diesen ein innerer, insbesondere sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, für den Versicherungsnehmer Versiche- rungsschutz im Rahmen verschiedener dieses Vertrags als auch eines anderen Haftpflichtversicherungsvertrags bei der ARAG, so ist die Ersatzleistung der ARAG aus diesen Verträgen insgesamt auf die höchste der je Versicherungsfall in diesen Verträgen verein- barten Versicherungssummen begrenzt. In diesem Fall gelten die Versicherungsfälle in dem Zeitpunkt eingetreten, in dem der erste Versicherungsfall eingetreten ist Höchstleistung in der Unfallversicherung Die vereinbarten Versicherungsleistungen stehen je versicherter Person zur Verfügung. Die Höchstersatzleistung beträgt € 1.750.000,-- je Schadenereignis und für alle Personen. Asbestschäden Ausgeschlossen von der Versicherung bleiben Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die auf Asbest, asbesthaltige Substanzen und Erzeugnisse zurückzuführen sind. Informationspflichten des BSFV Informationen, welche die Versicherer dem Versicherungsnehmer im Zusammengang mit diesem Vertrag zur Verfügung stellen (z.B. Versicherteninformationen, Merkblätter) hat der Versicherungsnehmer an die Versicherten weiterzugeben. Dieser Verpflich- tung kann der Versicherungsnehmer dadurch nachkommen, indem er die entsprechenden Informationen für die Versicherten an geeigneter Stelle (z. B. Vereinshomepage / Aushang) zur Verfügung stellt. Sollte sich während der Vertragslaufzeit eine bedeutsame Änderung des Versicherungsschutzes für die Versicherten im Sinne des § 7 Absatz 3 VVG in Verbindung mit § 6 VVG-InfoV ergeben, werden die Versicherer den Versicherungsnehmer hierüber informie- ren. Der Versicherungsnehmer ist nach Erhalt der entsprechenden Information verpflichtet, die Versicherten über diese bedeut- same Änderung zu informieren. Hierbei reicht es ebenfalls aus, wenn der Versicherungsnehmer die entsprechenden Informatio- nen für die Versicherten an geeigneter Stelle zur Verfügung stellt. Informationen zum Gruppenvertrag Über den Wortlaut aller Werbeunterlagen, Informationsdruckstücke oder sonstiger Veröffentlichungen seitens des BSFV, die sich auf den Versicherungsschutz beziehen oder ihn erwähnen, muss vor ihrer Bekanntgabe ein Einvernehmen zwischen dem BSFV und den Versicherungsunternehmen hergestellt sein. Die Versicherungsunternehmen sollen dafür Sorge tragen, dass Informatio- nen keine Unrichtigkeiten über den Versicherungsschutz enthalten und nicht zu Unklarheiten führen. V. Datenschutz Die vorgeschriebenen Informationen zum Datenschutz finden Sie in den als Anlage beigefügten Datenschutzhinweisen. Die aktu- ellste Version der Datenschutzhinweise und die der Dienstleisterliste finden Sie auf der ARAG.de unter der Rubrik Datenschutz. 17
Volltext aufklappen: Kurzmerkblatt Schulfördervereine 2024
[Seite 1] Kurzinformation zur Gruppenversicherung Bundesverband der Kita- und Schulfördervereine (BSFV) Stand: 01.2024 Der BSFV bietet seinen Mitgliedsvereinen die Möglichkeit einem umfangreichen Gruppenversicherungsver- trag beizutreten. Die Konditionen dieser Serviceleistung sind nur durch die Solidarität der Gemeinschaft aller angeschlossenen Landesverbände und Vereine möglich. Hierbei ist zu beachten: Mitgliedschaft plus: Der Gruppenversicherungsvertrag bietet eine weitreichende Absicherung in den Sparten Haftpflicht-, Rechts- schutz- und Vertrauensschadenversicherung für die Vereine. Mitgliedschaft superplus: Diese umfasst zusätzlich eine Unfallversicherung für die Vorstände, Mitglieder, Angestellten und Veran- staltungshelfer als Ergänzung zur privaten Vorsorge. Die zusätzliche D&O-Versicherung schützt die organschaftlich haftenden Personen im Falle einer persönlichen Inanspruchnahme infolge eines Vermögensschadens und die Rechtsschutzversicherung wird um den Baustein Vertrags-Rechtsschutz erweitert. Diese Kurzinformation ist nur ein Auszug aus dem Gruppenversicherungsvertrag und nicht verbindlich für den Versicherungs- schutz. Der genaue Wortlaut des Versicherungsschutzes kann den „Informationen zum Gruppenversicherungsvertrag mit dem BSFV“ entnommen werden. Kontaktdaten BSFV: Bundesverband der Kita- und Schulfördervereine e.V. Im Grörach 10/3 72631 Aichtal Tel.: +49 (0)7127 980 17 95 mail@bsfv.online www.bsfv.online Hinweise für den Schadenfall Wenn Sie einen Schaden zur Haftpflicht-, Unfall-, Vertrauensschadenversicherung melden möchten, laden Sie bitte das entspre- chende Formular unter https://schulfoerdervereine.de/startseite/ herunter und senden dieses ausgefüllt und mit Angabe der Vertragsnummer SpV 1017789 und Ihrer Mitgliedsnummer per E-Mail oder Post an: ARAG Allgemeine Versicherungs-AG ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf duesseldorf@arag-sport.de Bei Unfallschäden händigen Sie den Anhang des Schadenmeldeformulars bitte unbedingt dem Verletzten aus. Dieser Abschnitt ist die Meldebestätigung und enthält die Fristen zur Geltendmachung von Ansprüchen. Geben Sie im Schadenfall keine Kostenübernahmeerklärung oder ein Schuldanerkenntnis ab. Regulieren Sie keinen Schaden selbst. Gegen Mahnbescheide oder Zwangsvollstreckungen legen Sie innerhalb der Frist Widerspruch beziehungsweise Einspruch ein und leiten die Unterlagen dann umgehend an die ARAG. Bitte reichen Sie mit der Schadenmeldung alle Unterlagen ein, die zur Sachverhaltsfeststellung erforderlich sind (zum Beispiel Veranstaltungsausschreibung, Schreiben eines Anspruchstellers). D&O-Schäden melden Sie bitte formlos an die ARAG Allgemeine Versicherungs-AG unter Angabe der Vertragsnummer 1017789. Rechtsschutz-Versicherungsfälle melden Sie bitte einfach formlos unter Angabe der Vertragsnummer 00.908.028 und Ihrer Mit- gliedsnummer per E-Mail oder Post an: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf duesseldorf@arag-sport.de PDF22280 01.2024 1 [Seite 2] Die Leistungen des Gruppenvertrags Der Versicherungsschutz wird den Mitgliedsvereinen und deren Mitgliedern auf Grundlage des Gruppenvertrages des BSFV und der ge- wählten Mitgliedschaftsform „Versicherung plus“, bzw. „Versicherung superplus“, gewährt. Er endet für den Verein spätestens mit dem Ausscheiden aus dem BSFV, bzw. für das einzelne Mitglied mit Ausscheiden aus dem Mitgliedsverein. Mitgliedschaft Versicherung plus umfasst: I. Haftpflichtversicherung Die Haftpflichtversicherung stellt die Versicherten von Schadenersatzansprüchen durch die Befriedigung berechtigter Ansprüche und die Abwehr unberechtigter Ansprüche Dritter frei. Die Versicherungssummen betragen je Ereignis 10.000.000 Euro pauschal für Personen- und Sachschäden, innerhalb der Versicherungssumme: 50.000 Euro je Verstoß für Vermögensschäden 500.000 Euro Mietsachschäden an unbeweglichen Sachen und den fest verbundenen Teilen 35.000 Euro Mietsachschäden an beweglichen Sachen (z.B. Einrichtungen, Sportgeräte) 5.000.000 Euro Umweltschadenversicherung 5.000.000 Euro Umwelthaftpflicht-Basisversicherung , hiervon 5.000.000 Euro Mietschäden an Gebäuden und Räumen durch Brand/Explosion 20.000 Euro für Schlüsselverlust II. Rechtsschutzversicherung Der Versicherungsschutz umfasst Schadenersatz-, Straf- und Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz sowie Arbeits- und Sozialgerichts- Rechtsschutz. Die Versicherungsleistung beträgt je Rechtsschutzfall bis zu 100.000 Euro. III. Vertrauensschadenversicherung Der Versicherer ersetzt den versicherten Vereinen Schäden an Geld- und Geldwerten des Vereines (einschließlich vertraglicher Drittmittelverwaltung zu schulischen Zwecken), die von Vertrauenspersonen durch schuldhafte, auf Vorsatz beruhende Handlungen (wie zum Beispiel Unterschlagung, Diebstahl, Betrug) verursacht werden. Versichert sind des Weiteren auch Schadenfälle, die ohne Verschulden der Vertrauensperson eingetreten sind (zum Beispiel Raub auf dem Transportweg, Erpressung). Die Versicherungsleistungen betragen je Versicherungsfall: für Vereine 20.000 Euro für Landesverbände 40.000 Euro für den BSFV 60.000 Euro Hiervon abweichend je Versicherungsfall bei Betrug 5.000 Euro PDF22280 01.2024 2 [Seite 3] Mitgliedschaft Versicherung superplus umfasst zusätzlich: IV. Unfallversicherung Die Versicherungsleistungen betragen: für den Todesfall 7.500 Euro 2.500 Euro zzgl. je versorgungspflichtiges Kind für den Invaliditätsfall 7.500 Euro pauschal – ab 15 % Invaliditätsgrad – bis zur Höchstsumme von 180.000 Euro gemäß Leistungstabelle (siehe unten) als Übergangsleistung 2.000 Euro nach 6 Monaten und weitere 2.000 Euro nach 9 Monaten Serviceleistungen 5.000 Euro Kosmetische Operationen 5.000 Euro Ein nach § 11 I. AUB 99 festgestellter Invaliditätsgrad wird wie folgt entschädigt: Invaliditätsgrad Entschädigung in € bis 15 % 0 15 % bis 24 % 7.500 25 % bis 34 % 10.000 35 % bis 44 % 20.000 45 % bis 54 % 40.000 55 % bis 64 % 60.000 65 % bis 74 % 80.000 ab 75 % 180.000 V. Erweiterung der Rechtsschutzversicherung Zusätzlich zum Versicherungsschutz unter II. erhält die Mitgliedschaft Versicherung superplus den Baustein Vertragsrechtschutz mit einer Selbstbeteiligung von 500 Euro. VI. D&O-Versicherung Versichert sind ehemalige, gegenwärtige oder zukünftige Mitglieder des Vorstandes, der Geschäftsleitung, des Kuratoriums, des Präsidiums, des Aufsichtsrates, des Verwaltungsrates oder des Beirates sowie deren Stellvertreter des Versicherungsnehmers. Die Versicherungssumme beträgt 125.000 Euro je Versicherungsfall, dies ist auch die Höchstleistung je Verein im Versicherungsjahr. PDF22280 01.2024 3
Norman Nammert Stefan Heinz Josy Olivia Jäkel

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