Deutscher Reisesicherungsfonds (DRSF) DRSF Absicherung für Reiseveranstalter: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Deutscher Reisesicherungsfonds GmbH Allgemeine Absicherungsbedingungen (AAB Stand 01.09.2025) Version 09/2025 [Seite 2] Inhaltsverzeichnis 1. Gegenstand des Absicherungsvertrags ............................................................... 2 2. Leistungsumfang .................................................................................................... 2 3. Anspruchsberechtigung ........................................................................................ 2 4. Sicherungsschein ................................................................................................... 2 5. Einwendungen ........................................................................................................ 3 6. Sicherheitsleistung................................................................................................. 3 7. Anspruch auf Abschluss des Absicherungsvertrags und wirtschaftliche Voraussetzungen .................................................................................................... 4 8. Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen (Bonitätsbeurteilung) ............. 5 9. Laufzeit des Absicherungsvertrags / Kündigung durch den Reiseanbieter...... 5 10. Kündigungsrechte des Reisesicherungsfonds, Pflichtverletzungen durch den Reiseanbieter .......................................................................................................... 5 11. Maßnahmen zur Risikominderung ........................................................................ 6 12. Weitere Vertragspflichten....................................................................................... 6 13. Entgelt ...................................................................................................................... 6 14. Schadenabwicklung ............................................................................................... 8 15. Anspruchsübergang und Verzicht auf Aufrechnung ........................................... 8 16. Rückzahlungen /Absonderungsrechte.................................................................. 8 17. Haftung .................................................................................................................... 9 18. Änderung der AAB.................................................................................................. 9 19. Vertraulichkeit und Datenschutz ........................................................................... 9 20. Mitteilungen und Erklärungen ............................................................................... 9 21. Sanktionsklausel..................................................................................................... 9 22. Aufrechnungs-/Zurückbehaltungsrecht des Reiseanbieters ............................ 10 23. Schlussbestimmungen ......................................................................................... 10 Anlagenverzeichnis: a. Bonitätsbeurteilung und Tarifierungsmodell b. Mustertexte zur Sicherheitsleistung c Vereinbarung zur Lieferung von Daten 1 [Seite 3] 2.4 Der Zahlungsunfähigkeit des Reiseanbieters steht die Er- 1. GEGENSTAND DES ABSICHERUNGSVERTRAGS öffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen 1.1 Die Deutscher Reisesicherungsfonds GmbH („Reisesi- und die Abweisung eines Eröffnungsantrags mangels cherungsfonds“) erfüllt die Aufgabe des Reisesiche- Masse gleich. rungsfonds im Sinne des Reisesicherungsfondsgesetzes 3. ANSPRUCHSBERECHTIGUNG („RSG“) und der Reisesicherungsfondsverordnung („RSFV“) und schließt in dieser Funktion mit dem Reise- 3.1 Inhaber der Ansprüche aus dem Absicherungsvertrag anbieter einen Absicherungsvertrag im Sinne des § 651r sind nur die Reisenden. Sie können diese unmittelbar ge- Abs. 1 und 2 BGB oder des § 651w Abs. 3 i.V.m. § 651r genüber dem Reisesicherungsfonds geltend machen. Abs. 2 BGB („Absicherungsvertrag“) auf Basis dieser Allgemeinen Absicherungsbedingungen ab („AAB“). 3.2 Im Falle der Repatriierung (§ 651r Abs.1 S.2 BGB) sowie der Fortsetzung der Reise (vgl. § 651r Abs. 3 BGB) kön- 1.2 Der Absicherungsvertrag setzt die Regelungen des RSG nen die Leistungen unter Einbeziehung von Leistungser- und der RSFV im Verhältnis zum Reiseanbieter um und bringern als Zahlungsempfänger oder durch sonstige überführt diese in den gesetzlich vorgesehenen Vertrag Dritte erbracht werden. Eine Zustimmung des Reisean- zugunsten Dritter gemäß § 651r BGB. Soweit in diesen bieters ist jeweils nicht erforderlich. AAB nichts anderes vorgesehen ist, haben die verwende- ten Begriffe die Bedeutung aus dem RSG und der RSFV. 3.3 Der Reisesicherungsfonds gewährt Absicherungsschutz ohne Rücksicht auf den Wohnsitz des Reisenden, den Ort 1.3 Das RSG gestaltet den Reisesicherungsfonds nicht in der Abreise und den Ort des Abschlusses des Reisever- Form einer Versicherung. Das Versicherungsvertragsge- trags. setz findet keine Anwendung. 4. SICHERUNGSSCHEIN 1.4 Reiseanbieter ist ein Reiseveranstalter im Sinne des § 651a Abs. 1 BGB oder ein Vermittler verbundener Rei- 4.1 Der Reisesicherungsfonds stellt dem Reiseanbieter die seleistungen im Sinne des § 651w Abs. 1 BGB (siehe § 1 Muster der Sicherungsscheine als PDF zur Aushändi- Nummer 1 RSG). gung an die anspruchsberechtigten Reisenden zur Verfü- gung. 1.5 Reisende sind Personen, die einen Vertrag über eine Pauschalreise (§ 651a BGB) oder über verbundene Rei- Die Muster der Sicherungsscheine enthalten eine Befris- seleistungen (§ 651w BGB) (zusammen „Reisen“) ab- tung. Die Befristung entspricht einem Zeitraum von 12 schließen oder zu einer Reise auf der Grundlage eines Monaten. Der Beginn entspricht dem im Absicherungs- solchen abgeschlossenen Reisevertrags berechtigt sind. vertrag genannten Vertragsbeginn oder im Falle der Ver- tragsanpassung wegen der Tarifierung dem Datum der 1.6 Gegenstand des Absicherungsvertrags zwischen dem Wirkung der Vertragsanpassung. (vgl. Ziffer 6.9 AAB). Reiseanbieter, mit dem der Absicherungsvertrag ge- schlossen wurde, und dem Reisesicherungsfonds ist die Datumsangaben in der Befristung des Sicherungsscheins Insolvenzsicherung von Reisenden. Verträge bezüglich beziehen sich auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Reisen werden gemeinsam auch als „Reiseverträge“ be- des vom Reisesicherungsfonds abzusichernden Reise- zeichnet. vertrages. Beginn und Ende einer vom Reisesicherungs- fonds abgesicherten Reise können auch nach dem Ab- 1.7 Der Absicherungsschutz des Absicherungsvertrags steht laufdatum aus der Befristung des Sicherungsscheins lie- unter der aufschiebenden Bedingung nach Ziffer 6.3 AAB. gen. 2. LEISTUNGSUMFANG 4.2 Der Reisesicherungsfonds wird die Muster der Siche- rungsscheine gem. § 651r Abs. 4 S. 1 BGB erst nach Stel- 2.1 Der Reisesicherungsfonds leistet im Falle einer Zah- lung der tauglichen Sicherheitsleistung (siehe Ziffer 6.7 lungsunfähigkeit des Reiseanbieters und erstattet gegen- AAB) zur Verfügung stellen. Liegen dem Reiseanbieter über Reisenden den gezahlten Reisepreis, soweit bereits Muster der Sicherungsscheine des Reisesiche- • Reiseleistungen ausfallen, oder rungsfonds vor, so sichert der Reiseanbieter zu, Siche- • Reisende im Hinblick auf erbrachte Reiseleistungen rungsscheine an Reisende nur dann auszuhändigen bzw. Zahlungsaufforderungen von Leistungserbringern aushändigen zu lassen, wenn eine taugliche Sicherheits- nachkommen, deren Entgeltforderungen der Reise- leistung gestellt ist. anbieter nicht erfüllt hat 4.3 Der Reiseanbieter sichert zu, die von dem Reisesiche- (zusammen nachfolgend „Schadenfall“). rungsfonds zur Verwendung freigegebenen Muster der 2.2 Umfasst der Reisevertrag auch die Beförderung des Rei- Sicherungsscheine den Reisenden nach Maßgabe des senden, stellt der Reisesicherungsfonds im Schadenfall Art. 252 EGBGB zutreffend ausgefüllt in Textform zu zudem übermitteln. • die vereinbarte Rückbeförderung des Reisenden und • die Beherbergung des Reisenden bis zum Zeitpunkt 4.4 Der Reiseanbieter sichert zu, dass er durch geeignete Ar- der Rückbeförderung beitsprozesse und regelmäßige Kontrollen fortlaufend si- sicher (zusammen nachfolgend „Repatriierung“). cherstellt, dass Sicherungsscheine nur an berechtigte Reisende i.S.v. Ziffer 1.5 AAB und unter Beachtung der 2.3 Der Reisesicherungsfonds kann im Fall der Zahlungsun- Maßgaben von Ziffern 4.1 AAB bis 4.3 AAB übergeben fähigkeit Reisenden die Fortsetzung der Reise anbieten. werden. Verlangen Reisende eine Erstattung des Reisepreises nach § 651r Abs. 1 BGB oder § 651w Abs. 3 BGB, wird Um die Einhaltung dieser Vorgaben zu überprüfen, kann der Reisesicherungsfonds diesen Anspruch unverzüglich der Reisesicherungsfonds vom Reiseanbieter die dazu erforderlichen Auskünfte verlangen. Im Rahmen einer erfüllen. Auskunftserteilung können auch Belege zum Nachweis der Auskünfte verlangt werden. Solche Belege muss der 2 [Seite 4] Reiseanbieter beschaffen, soweit ihm dies billigerweise unabhängig vom Buchungszeitpunkt oder Zeitpunkt des zugemutet werden kann. Reiseantritts einbezieht. Der Reisesicherungsfonds ist auch zu einer Prüfung vor 6.2 Die Sicherheitsleistung muss so gestaltet sein, dass: Ort berechtigt. Eine Prüfung vor Ort erfolgt nur nach recht- • sie den Reisesicherungsfonds unmittelbar zur Gel- zeitiger vorheriger Ankündigung und an Werktagen inner- tendmachung der Forderung berechtigt, halb der üblichen Geschäftszeiten des Reiseanbieters und unter Berücksichtigung des für den Reiseanbieter zu- • der Sicherheitengeber sich nicht auf Einwendungen aus dem Sicherungsvertrag mit dem Reiseanbieter mutbaren und verhältnismäßigen Aufwands. („Valutaverhältnis“) berufen kann, Der Reiseanbieter ist zur Mitwirkung und Kooperation bei • der Sicherheitengeber sich nicht auf die Beendigung allen vorgenannten Maßnahmen verpflichtet. des Absicherungsvertrags mit dem Reiseanbieter be- 4.5 Informations-, Übermittlungs- und sonstige Verpflichtun- rufen kann, wenn es auch dem Reisesicherungsfonds gen aus oder im Zusammenhang mit dem durch den Rei- verwehrt ist, sich gegenüber dem Reisenden auf die seanbieter mit Reisenden abgeschlossenen Vertragsver- Beendigung des Absicherungsvertrags zu berufen hältnis treffen allein den Reiseanbieter. Dies gilt insbe- (vgl. Ziffer 5 AAB). sondere für Informations- und Dokumentationspflichten 6.3 Der Absicherungsschutz des Absicherungsvertrags steht nach den Art. 250, 251 EGBGB sowie für Übermittlungs- unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Sicher- und Dokumentationspflichten nach Art. 252 EGBGB. Be- heitsleistung durch den Reiseanbieter gegenüber dem auftragt ein Reiseanbieter einen Dritten mit der Erfüllung Reisesicherungsfonds gestellt wird. Entfällt die Sicher- der vorgenannten Pflichten, stellt er durch entsprechende heitsleistung, so entfällt der Absicherungsschutz des Ab- Vereinbarungen innerhalb dieses Vertragsverhältnisses sicherungsvertrages für künftiges absicherungspflichtiges sicher, dass der Dritte ihm jederzeit alle in diesem Zusam- Geschäft des betroffenen Reiseanbieters. Das die Sicher- menhang erforderlichen Auskünfte erteilt und notwendige heitsleistung verkörpernde Dokument ist dem Reisesi- Unterlagen übermittelt. Die Pflicht des Reisesicherungs- cherungsfonds im Original (§§ 126, 126a BGB) zu über- fonds zur Mitteilung der Beendigung des Absicherungs- lassen. vertrags gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde bleibt unberührt. 6.4 Als Sicherheitsleistung kommen nur in Betracht: • eine Versicherung bei einem im Inland zum Betrieb 4.6 Der Reiseanbieter darf im Falle der Beendigung des Ab- der Kautionsversicherung befugten Versicherungsun- sicherungsvertrags die ihm nach Ziffer 4.1 zur Verfügung ternehmen, oder gestellte Datei nicht mehr nutzen. Er hat zudem die vor- handenen Sicherungsscheine jeglichen Formats (z.B. • ein Zahlungsversprechen eines im Inland zum Ge- Ausdruck oder Datei) inklusive der ihm zur Verfügung ge- schäftsbetrieb befugten Kreditinstituts. stellten Datei zum Selbstdruck jeweils umfänglich sofort Das Kreditinstitut oder Versicherungsunternehmen, das zu löschen oder zu vernichten. Die Löschung oder Ver- die Sicherheitsleistung stellt, muss ein im Verhältnis zur nichtung ist dem Reisesicherungsfonds auf Anforderung Höhe der zu leistenden Sicherheit angemessenes Ver- in Textform zu bestätigen. Bedient sich der Reiseanbieter mögen besitzen und als Sicherheitengeber geeignet sein. für die Ausstellung von Sicherungsscheinen Dritter, so 6.5 Die Sicherheitsleistung ist in deutscher Sprache auszu- stellt er die Erfüllung der vorgenannten Pflichten auch in stellen und muss einen inländischen Gerichtsstand vor- Bezug auf diese Dritte durch entsprechende Vereinbarun- sehen. Sofern das Kreditinstitut oder das Versicherungs- gen innerhalb dieses Vertragsverhältnisses sicher. unternehmen, das die Sicherheitsleistung stellt, seinen 4.7 Im Fall der Übernahme fortbestehender Einstandspflich- Sitz nicht im Inland hat, muss das Kreditinstitut oder das ten eines Versicherungsunternehmens oder Kreditinstitu- Versicherungsunternehmen einen Zustellungsbevoll- tes gegenüber dem Reiseanbieter durch den Reisesiche- mächtigten im Inland für sämtliche Erklärungen des Rei- rungsfonds im Sinne des § 16 RSG hat der Reiseanbieter sesicherungsfonds, von Gerichten, Behörden oder ähnli- Reisenden die Übernahme fortbestehender Einstands- chen Einrichtungen für die Dauer des Bestehens der Si- pflichten durch den Reisesicherungsfonds unverzüglich cherheitsleistung einrichten und aufrechterhalten. unter Vorlage eines angepassten Sicherungsscheins mit- 6.6 Wird für die Sicherheitsleistung ein als Anlage b) beige- zuteilen. fügtes Muster verwendet, gelten die Anforderungen der 5. EINWENDUNGEN Ziffern 6.1, 6.4, 6.5 und 6.7 AAB als erfüllt. Weicht der vom Sicherheitengeber verwendete Text der Sicherheits- Der Reisesicherungsfonds wird sich gegenüber Reisen- leistung von diesem ab, so muss die entsprechende Si- den weder auf Einwendungen aus dem Absicherungsver- cherheitsleistung ein im Ergebnis gleichwertiges Sicher- trag noch auf dessen Beendigung berufen, wenn die Be- heitsniveau erreichen. Die Gleichwertigkeit des Sicher- endigung nach Abschluss des Reisevertrags erfolgt ist. heitsniveaus der entsprechenden Sicherheitsleistung ist durch den Reiseanbieter darzulegen und nachzuweisen. 6. SICHERHEITSLEISTUNG 6.7 Sind die vorgenannten Voraussetzungen an den Text und 6.1 Der Reisesicherungsfonds wird den Abschluss und Fort- Inhalt der Sicherheitsleistung sowie an den Sicherheiten- bestand des Absicherungsvertrags mit dem Reiseanbie- geber nicht erfüllt, ist die Sicherheitsleistung untauglich. ter von einer Sicherheitsleistung abhängig machen. Es Ziffer 10.4 d AAB findet Anwendung. muss sich hierbei um eine Sicherheitsleistung handeln, die die Eintrittspflicht des Sicherheitengebers allein von 6.8 Die Sicherheitsleistung wird vom Reisesicherungsfonds einer Zahlungsunfähigkeit des Reiseanbieters bzw. Eröff- angemessen und diskriminierungsfrei bemessen. Für die nung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder Bemessung ermittelt der Reisesicherungsfonds den so- die Abweisung eines Eröffnungsantrags mangels Masse genannten Tarifierungsfaktor, mit welchem der maßgeb- abhängig macht (§§ 651r Abs. 1, 651w BGB) und Reisen liche Umsatz des Reiseanbieters gem. § 6 Abs.1 S. 2 RSG i.V.m. § 5 Abs. 2 S. 2 und Abs. 3 RSG sowie § 1 3 [Seite 5] Nummer 2 RSG multipliziert wird und die Höhe der zu Höhe der Sicherheitsleistungen das Gesamtrisiko auf stellenden Sicherheit ergibt. Die Ermittlung des Tarifie- Grundlage des Absicherungsvertrages um mehr als 10% rungsfaktors erfolgt anhand definierter Kennzahlen und übersteigt. einer von der Aufsichtsbehörde mit diesen AAB geneh- migten Berechnungsmethodik auf Basis des anwendba- 6.13 In besonderen Ausnahmefällen kann der Reisesiche- ren Tarifierungsmodells. Die nähere Ausgestaltung der rungsfonds einem Reiseanbieter die Verpflichtung zur Berechnung der Sicherheitsleistung ist in der Anlage „Bo- Stellung der vertraglichen Sicherheitsleistung vorüberge- nitätsbeurteilung und Tarifierungsmodell“ zu diesen AAB hend stunden. Eine solche Stundung kommt nur dann in geregelt. Der Reiseanbieter erhält die Anlage „Bonitäts- Betracht, wenn nach Bewertung des Reisesicherungs- beurteilung und Tarifierungsmodell“ zusammen mit den fonds bei deren Gewährung geringere Risiken für das anderen für den Absicherungsvertrag maßgeblichen Do- Fondsvermögen bestehen als wenn der Reisesiche- kumenten vor Abgabe seiner Vertragserklärung in Text- rungsfonds auf der pünktlichen und vollständigen Stel- form. lung der geschuldeten Sicherheit besteht. Ein Anspruch eines Reiseanbieters auf eine Stundung oder eine Ver- 6.9 Die Ermittlung des Tarifierungsfaktors, des zugrundelie- längerung einer gewährten Stundung der Sicherheitsleis- genden Umsatzes und die daraus resultierende Anpas- tung besteht nicht. Für die Dauer einer Stundung besteht sung der Sicherheitsleistung erfolgen jährlich für einen abweichend von Ziffer 6.3 AAB Absicherungsschutz. Zeitraum von jeweils 12 Monaten. Dabei ist zu berück- 7. ANSPRUCH AUF ABSCHLUSS DES ABSICHERUNGS- sichtigen, dass (1) dem Reisesicherungsfonds die für die Bemessung der Sicherheitsleistung erforderlichen Infor- VERTRAGS UND WIRTSCHAFTLICHE VORAUSSET- mationen mindestens 3 Monate vor Wirksamwerden der ZUNGEN Anpassung der Sicherheitsleistung vorliegen müssen und 7.1 Der Reiseanbieter hat gegen den Reisesicherungsfonds (2) für den Fall, dass der Reiseanbieter bereits einen Ab- einen Anspruch auf Abschluss eines Absicherungsver- sicherungsvertrag mit dem Reisesicherungsfonds ge- trags zu diesen AAB bei Anwendbarkeit von § 15 RSG schlossen hat, das Datum des Wirksamwerdens der An- (Kontrahierungszwang). Näheres hierzu regelt die Anlage passung nicht länger als 12 Monaten seit der letzten An- „Bonitätsbeurteilung und Tarifierungsmodell“. passung zurückliegt. Im vorgenannten zweiten Fall soll das Datum des Wirksamwerdens der Anpassung „indivi- 7.2 Ein Anspruch auf Abschluss eines Absicherungsvertrags duell“ mit dem Reiseanbieter vereinbart werden. Ziel ei- besteht nicht, ner solchen „individuellen“ Vereinbarung ist es, die Si- • im Falle einer Drohung, arglistigen Täuschung oder cherheitsleistung stets anhand aktueller Unterlagen gem. vorsätzlichen Verletzung vorvertraglicher Anzeige- Ziffer 2 des Teils A der Anlage „Bonitätsbeurteilung und pflichten durch den Reiseanbieter im Antragsverfah- Tarifierungsmodell“ zu bemessen. ren, Ein einmal vereinbartes „individuelles“ Datum des Wirk- • wenn der Reiseanbieter bereits mit dem Reisesiche- samwerdens der Anpassung kann nur mit ausdrücklicher rungsfonds einen Absicherungsvertrag geschlossen Zustimmung des Reisesicherungsfonds in Textform ge- hatte und der Reisesicherungsfonds den Absiche- ändert werden. Der Reisesicherungsfonds wird seine Zu- rungsvertrag wegen Drohung oder arglistiger Täu- stimmung nicht willkürlich verweigern. schung angefochten hat; oder • der Reisesicherungsfonds den Absicherungsvertrag 6.10 Die Höhe der Sicherheitsleistung wird dem Reiseanbieter wegen einer Pflichtverletzung außerordentlich gekün- in Textform mitgeteilt und zum Gegenstand des Absiche- digt hat, weil ein Festhalten an dem Absicherungsver- rungsvertrages gemacht. Die Anpassung der Sicherheits- trag mit dem Reisesicherungsfonds ein unzumutbares leistung wird zu dem in der Mitteilung genannten Datum, Risiko auferlegt hätte (siehe Ziffer 10 AAB). frühestens einen Monat, nachdem der Reisesicherungs- fonds dem Reiseanbieter die Anpassung in Textform mit- Dies gilt nicht, wenn der Reiseanbieter nachweist, dass geteilt hat, wirksam. Der Reiseanbieter hat dem Reisesi- die oben benannten Verstöße ausgeräumt wurden (z.B. cherungsfonds die angepasste Sicherheitsleistung spä- durch Ergreifen geeigneter technischer, organisatorischer testens zum Zeitpunkt der Wirksamkeit im Original vorzu- und/oder personeller Maßnahmen). legen. 7.3 Ein Anspruch des Reiseanbieters auf Abschluss eines 6.11 Eine Anpassung der Sicherheitsleistung erfolgt im Wege Absicherungsvertrages besteht auch dann nicht, wenn eines Austauschs oder im Wege einer Zusatzklärung zur der Abschluss dem Reisesicherungsfonds ein unzumut- bestehenden Sicherheitsleistung. Der Reisesicherungs- bares Risiko auferlegen würde und eine erhebliche Be- fonds kann im Fall des Austauschs die auszutauschende lastung des Fondsvermögens in absehbarer Zeit nahe- Sicherheitsleistung für einen Zeitraum von bis zu 4 Mona- liegt (vgl. BT-Dr. 192/21172 S.38 zu § 13 Abs. 2 RSG). ten ab Erhalt der neuen tauglichen Sicherheitsleistung zu- 7.4 Die Ablehnung des Abschlusses des Absicherungsver- rückbehalten, wenn gegen eine vorgelegte Sicherheits- trags wird der Reisesicherungsfonds dem Reiseanbieter leistung Einwendungen erhoben werden können. Redu- nach Abschluss der Prüfung in Textform mitteilen. ziert sich die Sicherheitsleistung aufgrund der Neube- rechnung, erklärt der Reisesicherungsfonds über den Dif- 7.5 Besteht ein Anspruch auf Abschluss des Absicherungs- ferenzbetrag die Enthaftung. vertrages, führt der Abschluss jedoch aus Sicht des Rei- sesicherungsfonds zu einem erhöhten Risiko für das 6.12 Der Reisesicherungsfonds hat an ihn geleistete Sicher- Fondsvermögen (vgl. Anlage „Bonitätsbeurteilung und heitsleistungen nach vollständiger Abwicklung und Ab- Tarifierungsmodell“), so ist der Reisesicherungsfonds be- rechnung des Absicherungsvertrags an den Reiseanbie- rechtigt, den Abschluss des Absicherungsvertrages an ter zurückzugewähren. Bereits vor vollständiger Abwick- Auflagen zu knüpfen. Für diesen Fall gilt die Ziffer 11 AAB lung ist er nach Beendigung des Absicherungsvertrags entsprechend. auf Verlangen des Reiseanbieters zur (teilweisen) Frei- gabe der Sicherheitsleistungen verpflichtet, soweit die 4 [Seite 6] 8. PRÜFUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN VORAUSSET- 9.6 Im Falle der Beendigung des Absicherungsvertrages fin- ZUNGEN (BONITÄTSBEURTEILUNG) det eine Endabrechnung gem. Ziffer 13.6 AAB statt. Der Reiseanbieter ist verpflichtet, dem Reisesicherungsfonds 8.1 Der Reiseanbieter ist verpflichtet, dem Reisesicherungs- die für die Berechnungen erforderlichen Daten in Text- fonds vor Abschluss und während der Laufzeit des Absi- form (§ 126b BGB) zur Verfügung zu stellen. Ziffer 14.4 cherungsvertrags zu ermöglichen, das Insolvenzrisiko ge- AAB findet Anwendung. mäß § 1 Nummer 4 RSG samt der wirtschaftlichen Leis- tungsfähigkeit und Bonität des Reiseanbieters sowie ein 10. KÜNDIGUNGSRECHTE DES REISESICHERUNGS- mögliches Schadenrisikos zu überprüfen, die Höhe des FONDS, PFLICHTVERLETZUNGEN DURCH DEN REI- Entgelts zu berechnen und die Tarifierung vorzunehmen. SEANBIETER Zu diesem Zweck hat der Reiseanbieter bereits mit An- 10.1 Ein ordentliches Kündigungsrecht des Reisesicherungs- tragstellung dem Reisesicherungsfonds alle aus Sicht fonds besteht nicht. des Reisesicherungsfonds benötigten Unterlagen zur Prüfung des Insolvenzrisikos samt den wirtschaftlichen 10.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichti- Voraussetzungen und der Bonität zu übermitteln und auf gem Grund, insbesondere nach diesen AAB (vgl. z.B. Wunsch zu erläutern. Pflichtverletzungen oder Gründe nach den Ziffern 10.4 und 10.5 AAB), bleibt ebenso unberührt, wie auch die Der Reisesicherungsfonds ist berechtigt, angemessene Möglichkeit der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Fristen zur Einreichung der geforderten Unterlagen zu Die außerordentliche Kündigung erfolgt ohne Einhaltung setzen. einer Kündigungsfrist. Näheres regelt Teil A der Anlage „Bonitätsbeurteilung und 10.3 Der Reisesicherungsfonds wird die außerordentliche Tarifierungsmodell“. Kündigung erklären, wenn ein Festhalten an dem Absi- cherungsvertrag dem Reisesicherungsfonds ein unzu- 8.2 Zum Zwecke der jederzeitigen Bereitstellung der Informa- mutbares Risiko auferlegen würde. tionen nach dieser Ziffer 8 AAB hat ein Reiseanbieter mit Sitz im Ausland dem Reisesicherungsfonds mindestens 10.4 Ein unzumutbares Risiko liegt in der Regel vor, wenn: einen Bevollmächtigten mit Sitz im Inland zu benennen, der zur Entgegennahme von Informationen und Erklärun- a. nach Ziffer 7.2 AAB oder Teil B der Anlage „Bonitäts- gen des Reisesicherungsfonds und zur Abgabe von Er- beurteilung und Tarifierungsmodell“ ein Anspruch auf klärungen und Übermittlung sämtlicher Informationen an Abschluss eines Absicherungsvertrages nicht be- den Reisesicherungsfonds befugt ist und dem Reisesi- steht; cherungsfonds als Ansprechpartner zur Verfügung steht. b. der Reisesicherungsfonds nach Ziffer 3.2.3 des Teils 8.3 Die Übermittlung der Erklärungen, Informationen und Un- B der Anlage „Bonitätsbeurteilung und Tarifierungs- terlagen nach dieser Ziffer 8 AAB durch den Reiseanbie- modell“ zu einer außerordentlichen Kündigung be- ter kann in Textform (§ 126b BGB) erfolgen. rechtigt ist; 9. LAUFZEIT DES ABSICHERUNGSVERTRAGS / KÜNDI- c. der Reiseanbieter gegenüber dem Reisesicherungs- GUNG DURCH DEN REISEANBIETER fonds bei oder nach Vertragsschluss unrichtige oder unvollständige oder keine Unterlagen/Angaben im 9.1 Der Absicherungsvertrags beginnt zum vereinbarten Zeit- Sinne der Ziffer 8 AAB in Verbindung mit der Anlage punkt und läuft auf unbestimmte Zeit. „Bonitätsbeurteilung und Tarifierungsmodell“ zur Ver- 9.2 Der Reiseanbieter ist berechtigt, den Absicherungsver- fügung stellt und deswegen (1) eine Prüfung des In- trag mit einer Frist von einem Monat zum Ende seines solvenzrisikos gemäß § 1 Nummer 4 RSG samt der Geschäftsjahres zu kündigen (ordentliche Kündigung). wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Bonität sowie des Schadenrisikos, (2) die Berechnung der Sicher- 9.3 Dem Reiseanbieter steht ein außerordentliches Kündi- heitsleistung oder (3) die Berechnung des (Vorab- gungsrecht zu, wenn eine Erhöhung des Prozentsatzes )Entgelts nicht oder nicht abschließend durchführbar des Entgelts und/oder Änderung der Tarifierungsmodali- ist; täten der Sicherheitsleistung durch den Reisesicherungs- fonds erfolgt. Die Kündigung muss innerhalb eines Mo- d. wenn der Reiseanbieter die Sicherheitsleistung nach nats ab Zugang der Mitteilung der entsprechenden Ände- Ziffer 6 nicht fristgemäß stellt oder die gestellte Sicher- rungen vom Reiseanbieter gegenüber dem Reisesiche- heitsleistung nicht mehr tauglich oder der Höhe nach rungsfonds erklärt werden und gilt frühestens zum Zeit- nicht mehr ausreichend ist; punkt des Wirksamwerdens der Änderungen. e. wenn der Reiseanbieter den Auflagen gem. Ziffer 11 9.4 Mit dem Zeitpunkt der Beendigung des Absicherungsver- AAB nicht innerhalb der vorgegebenen Frist nach- trags endet die Absicherung durch den Reisesicherungs- kommt und er die fehlende oder mangelhafte Umset- fonds. Der Reiseanbieter sichert ab diesem Zeitpunkt zu, zung zu vertreten hat; alle Bezugnahmen/Hinweise auf den Reisesicherungs- fonds als seinen Insolvenzabsicherer zu unterlassen. f. fortgesetzt gegen eine Zusicherung gem. der Ziffern 4.2 bis 4.4 AAB verstößt. Dies umfasst insbesondere Bezugnahmen innerhalb des Internetauftritts sowie in jeglichen Informations-, Reise-, 10.5 Ein unzumutbares Risiko kann vorliegen, wenn der Rei- Vertragsdokumenten, welche Reisenden gegenüber aus- seanbieter: gehändigt werden. a. sich mit (Vorab-)Entgelten für 3 Monate in Zahlungs- 9.5 Die Einstandspflicht des Reisesicherungsfonds gegen- rückstand befindet. über Reisenden, deren Vertragsverhältnis mit dem Reise- anbieter vor Beendigung des Absicherungsvertrags ab- geschlossen wurde, besteht fort. 5 [Seite 7] b. nicht allen im Rahmen dieses Absicherungsvertrages tes Risiko für das Fondsvermögen feststellt. Näheres re- berechtigten Reisenden einen Sicherungsschein aus- gelt die Anlage „Bonitätsbeurteilung und Tarifierungsmo- gehändigt oder unberechtigten Personen einen Siche- dell“. rungsschein ausgehändigt hat und hierin kein Verstoß 11.4 Auflagen nach Ziffer 11.3 AAB hat der Reiseanbieter un- gegen Zusicherungen nach den Ziffern 4.2 bis 4.4 verzüglich umzusetzen, soweit der Reiseanbieter nicht AAB liegt; die Unzumutbarkeit der geplanten Auflagen nachweisen c. seinen Verpflichtungen aus der Vereinbarung über die kann. Auflagen in Bezug auf die Anpassung von Zah- Lieferung von Daten und Unterlagen nicht nach- lungsmodalitäten sind danach für bestehende Verträge kommt. Dies umfasst insbesondere die Verpflichtung etwa dann nicht zumutbar, wenn sich der Reiseanbieter zur Lieferung von Testdaten sowie die Erfüllung der dadurch gegenüber Leistungserbringern, den Reisenden Qualitätsvorgaben (z.B. Vollständigkeit, Korrektheit, oder Dritten schadensersatzpflichtig machen würde. Der Aktualität) Reiseanbieter hat die Umsetzung der Auflagen nach die- ser Ziffer 11 AAB innerhalb von 14 Kalendertagen ab Zu- d. ernsthaft und endgültig die Erfüllung einer sonstigen gang der Auflage in Textform gegenüber dem Reisesiche- Verpflichtung aus dem Absicherungsvertrag mit dem rungsfonds zu bestätigen oder Gründe für deren Unzu- Reisesicherungsfonds verweigert. mutbarkeit darzulegen. 10.6 Eine außerordentliche Kündigung durch den Reisesiche- 11.5 Das Recht zur Kündigung des Absicherungsvertrags rungsfonds setzt eine vorherige Abmahnung voraus. Mit nach Ziffer 10 AAB bleibt von den Maßnahmen zur Risi- dieser Abmahnung wird dem Reiseanbieter eine Frist ge- kominderung nach Ziffer 11.3 AAB unberührt. setzt, innerhalb der die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigenden Gründe beseitigt und benannte Ver- 12. WEITERE VERTRAGSPFLICHTEN stöße ausgeräumt werden können (vgl. Ziffer 7.2 S. 2 12.1 Der Reiseanbieter verpflichtet sich gegenüber dem Rei- AAB). Zugleich wird mit der Abmahnung eine Vertrags- sesicherungsfonds dazu, strafe von bis zu 10 % des festgesetzten Jahresentgelts angedroht. Dies gilt auch entsprechend im Falle der Ziffer • Sorge zu tragen, dass es nicht zur Inanspruchnahme 10.5 a) AAB mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Ver- des Reisesicherungsfonds kommt; tragsstrafe die Verzinsung nach den geltenden gesetzli- chen Regelungen tritt. Nach erfolglosem Fristablauf wird • jegliche Auskünfte zur Feststellung von Leistungs- die angedrohte Vertragsstrafe erhoben, verbunden mit ei- pflichten des Reisesicherungsfonds zu erteilen, insbe- ner erneuten Abmahnung und Fristsetzung, mit der die sondere im Hinblick auf erhaltene An- und Restzah- außerordentliche Kündigung des Absicherungsvertrags lungen seiner Reisenden und seiner Leistungserbrin- angedroht wird. Nach erneutem erfolglosen Fristablauf ger, die für die Zwecke der Repatriierung und Scha- erfolgt die außerordentliche Kündigung. denbearbeitung erforderlich sind sowie im Hinblick auf Geschäftsbeziehungen zu Reisevermittlern (Reisebü- 10.7 Vorstehende Ziffer 10.6 AAB gilt nicht, wenn der Reisesi- ros/Agenturen) und vereinbarte Zahlungsmodalitäten; cherungsfonds aufgrund eines unzumutbaren Risikos im Sinne der Ziffer 10.4 Buchstabe b AAB oder, weil der Rei- • bei Unternehmenskrisen des Reiseanbieters (im Falle seanbieter ernsthaft und endgültig die Stellung einer Si- der drohenden Insolvenz / drohenden Zahlungsunfä- cherheit nach Ziffer 6 AAB verweigert, zur außerordentli- higkeit) mit dem Reisesicherungsfonds gemeinsam chen Kündigung berechtigt ist. ein Vorgehen zur Bewältigung der drohenden Insol- 10.8 Im Falle der Ziffer 10.4 Buchstabe c AAB bleibt das Recht venz/drohenden Zahlungsunfähigkeit abzusprechen des Reisesicherungsfonds zur Anwendung der Regelun- und festzulegen, um den Eintritt des Schadensfalls gen des maximalen Tarifierungsfaktors und/oder zur noch abzuwenden, weitergehende Rechte des Reise- Schätzung des Umsatzes (vgl. Teil C der Anlage „Boni- sicherungsfonds aus Ziffer 11 AAB bleiben genauso tätsbeurteilung und Tarifierungsmodell“) von der Verhän- unberührt; gung einer Vertragsstrafe unberührt. • auch bei Eintritt des Schadensfalls nach Möglichkeit 10.9 Auf alle Fälle der Beendigung des Absicherungsvertrages für die Abwendung und Minderung des Schadens zu nach dieser Ziffer 10 AAB finden die Regelungen der Zif- sorgen und Weisungen des Reisesicherungsfonds, fer 9.6 AAB und Ziffer 14.4 AAB Anwendung. soweit für ihn zumutbar, zu befolgen sowie Weisun- gen einzuholen, wenn die Umstände dies gestatten; 11. MAßNAHMEN ZUR RISIKOMINDERUNG 12.2 Der Reisesicherungsfonds ist berechtigt, 11.1 Der Reisesicherungsfonds kontrolliert das Insolvenzrisiko gemäß § 1 Nummer 4 RSG samt der wirtschaftlichen • bei Inanspruchnahme durch den Reisenden Zahlun- Leistungsfähigkeit und der Bonität des Reiseanbieters gen nach billigem Ermessen ohne Prüfung des An- auch nach Abschluss des Absicherungsvertrages fortlau- spruchs vorzunehmen, fend anhand der Kriterien der Anlage „Bonitätsbeurteilung und Tarifierungsmodell“. • bei Zweifeln an dem Eintritt des Schadensfalls bis zum Abschluss der endgültigen Prüfung die Zahlung 11.2 Der Reiseanbieter ist verpflichtet, Auflagen des Reisesi- des Reisepreises zurückzuhalten. cherungsfonds nach Ziffer 11.3 AAB zur Minderung des unter dem Absicherungsvertrag abgesicherten Schaden- 13. ENTGELT falls des Reiseanbieters nachzukommen. 13.1 Das Entgelt gemäß § 7 RSG wird als Prozentsatz des 11.3 Der Reiseischerungsfonds ist berechtigt, Auflagen (eine Umsatzes festgesetzt. Hierbei gilt die Umsatzdefinition oder mehrere zusammen) gegenüber dem Reiseanbieter aus § 1 Nummer 2 RSG mit der Maßgabe, dass es nicht zu erteilen, soweit der Reisesicherungsfonds ein erhöh- auf den innerhalb eines Geschäftsjahres, sondern auf den innerhalb eines Absicherungsjahres (01.11. bis 6 [Seite 8] 31.10. des Folgejahres) erzielten Umsatz ankommt. Un- den Reiseanbieter fällig. Sofern eine SEPA-Firmenlast- beachtlich dabei ist, ob ein dem Umsatz zugrunde liegen- schrift vereinbart ist, gilt ein Nachentgelt als rechtzeitig, der Reisevertrag bei einem anderen Absicherer abgesi- wenn der Einzug bei Fälligkeit möglich ist. chert war/ist. 13.8 Erfolgt der Beginn der Vertragslaufzeit nicht zum Beginn Zum Entgelt wird auch auf Teil C der Anlage „Bonitätsbe- eines Absicherungsjahres, wird das Vorabentgelt für den urteilung und Tarifierungsmodell" verwiesen. Zeitraum ab Vertragsbeginn bis zum nächsten 31.10. auf Grundlage des Umsatzes desselben Zeitraums innerhalb 13.2 Für jedes Absicherungsjahr ist ein Vorabentgelt zu ent- des vorhergehenden Absicherungsjahres errechnet und richten. Dieses ist am ersten Werktag des jeweiligen Ab- in Rechnung gestellt. Das vorstehende Vorabentgelt ist sicherungsjahres fällig. Es wird auf Basis des Umsatzes mit Wirkung des Vertragsbeginns fällig. Nach Ablauf des des jeweils unmittelbar zurückliegenden Absicherungs- vorgenannten Zeitraums erfolgt eine Abrechnung des jahres berechnet. Sofern der Umsatz des zurückliegen- Entgelts auf Grundlage der tatsächlichen Umsätze für die- den Absicherungsjahres zum Zeitpunkt der Berechnung sen Zeitraum. Unbeachtlich ist dabei, ob ein dem Umsatz noch nicht vollständig vorliegt, kann für die Monate Au- zugrunde liegender Reisevertrag bei einem anderen Ab- gust bis Oktober eine Umsatzprognose herangezogen sicherer abgesichert war/ist. Für das neue Absicherungs- werden. Auf die Umsatzprognose des Reiseanbieters jahr erfolgt die Berechnung des Vorabentgelts gem. Ziffer kann auch dann zurückgegriffen werden, sofern es kein 13.2 AAB. oder nur ein begonnenes Geschäft im zurückliegenden Absicherungsjahr gegeben hat, z.B. weil es sich bei dem 13.9 Der Reisesicherungsfonds ist, sofern dies zur Erreichung Reiseanbieter um eine Neugründung handelt. des Zielkapitals (vgl. §§ 4, 5 und § 7 Abs. 2 RSG) und/o- der zur Sicherstellung seiner Leistungsfähigkeit (§ 2 13.3 Für das Vorabentgelt können abweichend von der regu- Abs.2 S. 1, § 4 Abs.1 RSG) erforderlich ist, insbesondere lären Zahlweise eine quartalsweise oder monatliche Ab- in den folgenden Fällen, zu einer einseitigen, unterjähri- schlagszahlung vereinbart werden, vorzugsweise im gen Anpassung der Entgelthöhe und der Höhe des Vor- Wege des SEPA-Firmenlastschriftverfahrens. Im Falle abentgelts berechtigt: der Vereinbarung einer quartalsweisen Zahlung von Ab- schlägen erhöht sich das zu zahlende Entgelt um 4 % des • Bei Eintritt eines überdurchschnittlichen Insolvenz- nach Ziffer 13.2 AAB fälligen Vorabentgelts. Im Falle der falls, damit das Zielkapital gemäß § 7 Abs. 2 Hs. 2 Vereinbarung einer monatlichen Zahlung von Abschlä- RSG in angemessener Zeit wieder erreicht wird. gen, erhöht sich das zu zahlende Entgelt um 5 % des • Damit der Reisesicherungsfonds, wie in § 4 Abs. 1 nach Ziffer 13.2 AAB fälligen Vorabentgelts. RSG vorgesehen, in seinem Fondsvermögen über Fi- nanzmittel verfügt, die in einem angemessenen Ver- 13.4 Der Reisesicherungsfonds behält sich zur Erreichung des hältnis zu seinen bestehenden und potentiellen Ver- Zielkapitals gemäß § 4 RSG oder zur Schließung einer bindlichkeiten stehen (Zielkapital). wesentlichen Liquiditätslücke aufgrund eines oder meh- rerer Schadenfälle die sofortige Rückkehr zum Regelfall • Wenn der Reisesicherungsfonds infolge der Unwirk- der jährlichen Zahlweise vor. In diesen Fällen kann der für samkeit einer Bestimmung des Absicherungsvertra- das laufende Absicherungsjahr offene Restbetrag ganz o- ges inkl. Anlagen, insbesondere aufgrund eines der teilweise fällig gestellt werden. rechtskräftigen Urteils oder eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, eine Anpassung des Absicherungs- 13.5 Befindet sich der Reiseanbieter mit der Zahlung des Vor- vertrages inkl. Anlagen vornimmt und die Anpassung abentgelts oder mit einer Abschlagszahlung in Verzug Auswirkungen auf die Höhe der Finanzmittel des oder wird eine SEPA-Firmenlastschrift nicht ausgeführt, Fondsvermögens oder auf die Höhe des Zielkapitals so ist der Reisesicherungsfonds insbesondere berechtigt, hat. dem Reiseanbieter die Verwendung der Muster der Si- cherungsscheine zu untersagen. Die Untersagung erfolgt • Sofern der Reisesicherungsfonds eine Anpassung der in Textform. Entgelthöhe und/oder der Höhe des Vorabentgelts aufgrund einer Anordnung der Aufsichtsbehörde vor- 13.6 Nach Ende eines jeden Absicherungsjahres oder nach nimmt. Ende des Absicherungsvertrages wird der tatsächliche Umsatz des Reiseanbieters für das jeweilige Absiche- Die Anpassung wird nach entsprechender Mitteilung je- rungsjahr (im Falle der Beendigung vor Ablauf des Absi- weils zum ausgewiesenen Wirksamkeitsdatum, jedoch cherungsjahres für das entsprechende Rumpfjahr) ermit- frühestens zwei Wochen nach Mitteilung durch den Rei- telt und das Entgelt gemäß Ziffer 13.1 AAB festgesetzt. sesicherungsfonds, gegenüber dem jeweiligen Reisean- Unbeachtlich ist dabei, ob ein dem Umsatz zugrunde lie- bieter wirksam. gender Reisevertrag bei einem anderen Absicherer abge- 13.10 Der Reisesicherungsfonds und der Reiseanbieter ver- sichert war/ist. Übersteigt das festgesetzte Entgelt das je- einbaren hiermit zusammen mit den AAB einen Aufrech- weilige Vorabentgelt, so hat der Reiseanbieter die Diffe- nungsvertrag mit dem Inhalt, dass die Aufrechnung des renz gegenüber dem Reisesicherungsfonds nach Erhalt Reisesicherungsfonds mit seinem fälligen und unbestrit- der Zahlungsaufforderung auszugleichen (Nachentgelt). tenen Rückzahlungsanspruch gemäß Ziffer 16.1 AAB und Ist das festgesetzte Entgelt geringer als das Vorabentgelt, gemäß Ziffer 15.1 AAB übergeleiteten Ansprüchen gegen so hat der Reisesicherungsfonds den Differenzbetrag an Ansprüche des Reiseanbieters auf eine Ausgleichszah- den Reiseanbieter auszugleichen (Ausgleichszahlung). lung gemäß Ziffer 13.6 AAB zulässig ist und bleibt, unab- Ein Zuschlag auf das Entgelt gemäß Ziffer 13.3 AAB hängig davon, wann und in welcher Reihenfolge die ge- bleibt bei der Berechnung einer möglichen Differenz des setzlichen Aufrechnungsvoraussetzungen (§ 387 BGB) geschuldeten Entgelts außer Ansatz und verbleibt in je- für die gegenseitigen Ansprüche eintreten. dem Fall beim Reisesicherungsfonds. 13.7 Ein Nachentgelt oder eine Ausgleichszahlung ist drei Werktage nach Mitteilung des Reisesicherungsfonds an 7 [Seite 9] 14. SCHADENABWICKLUNG 15.2 Der Reisesicherungsfonds verzichtet auf die Möglichkeit gegenüber Reisenden, gegen entstandene Ansprüche 14.1 Die Abwicklung im Schadenfall, einschließlich der Repat- mit fälligen Entgeltforderungen und/oder einer anderen riierung der Reisenden, wird von dem Reisesicherungs- ihm aus dem Absicherungsvertrag gegenüber dem Rei- fonds verantwortet. Der Reisesicherungsfonds ist die seanbieter zustehenden Forderung aufzurechnen. zentrale Ansprech- und Organisationsstelle für die Rei- senden. Zur Schadenabwicklung schaltet der Reisesiche- 16. RÜCKZAHLUNGEN / ABSONDERUNGSRECHTE rungsfonds einen oder mehrere Schadendienstleister ein. Die Repatriierung selbst wird im Auftrag des Reisesiche- 16.1 Der Reiseanbieter hat dem Reisesicherungsfonds die rungsfonds oder der vom Reisesicherungsfonds beauf- vom Reisesicherungsfonds im Schadenfall geleisteten tragten Schadendienstleister durch andere Leistungser- Zahlungen (z.B. gegenüber Leistungserbringern) oder bringer (z. B. andere Reiseanbieter, Fluggesellschaften, von ihm im Schadenfall erbrachten Leistungen und wei- Hotels) erfolgen. tere erforderlichen Aufwendungen (hierzu zählen insbe- sondere Sachverständigen-, Rechtsanwalts- und Notar- 14.2 Im Schadenfall hat der Reiseanbieter dem Reisesiche- kosten, einschließlich der Kosten zur Feststellung der rungsfonds oder seinen Bevollmächtigten unverzüglich Zahlungspflicht des Reisesicherungsfonds) zu erstatten. alle notwendigen Daten und Unterlagen zur Leistungser- Von der Erstattungspflicht unbeschadet bleiben weiterge- bringung, in der vom Reisesicherungsfonds vorgegebe- hende Ersatzansprüche des Reisesicherungsfonds. Nach nen Form und Art zugänglich zu machen. Die Details der erfolgter Erstattung kann der Reiseanbieter vom Reisesi- Anforderungen ergeben sich aus der „Vereinbarung zur cherungsfonds die Abtretung etwaig bestehender Rück- Lieferung von Daten“ (siehe Anlage c). forderungsansprüche gegen Dritte verlangen. 14.3 Notwendige Daten und Unterlagen sind insbesondere In- 16.2 Zahlungen, die vom Reisesicherungsfonds geleistet sind, formationen über angezahlte, bezahlte und bereits ange- sind ab Eintritt eines Verzugs gem. § 286 BGB bis zur tretene Reisen sowie alle Informationen, die erforderlich Rückerstattung mit 5 Prozentpunkten über dem Basis- sind, um die Rückbeförderung der Reisenden zeitnah zu zinssatz gem. § 247 BGB zu verzinsen. ermöglichen. Dies umfasst insbesondere die Namen, An- schriften und Mobilfunknummern sowie sonstige Kontak- 16.3 Der Reiseanbieter tritt hiermit dem Reisesicherungsfonds tinformationen der Reisenden und die Anschriften und als Sicherheit für den Rückzahlungsanspruch gem. Ziffer Kontaktdaten der Unterkünfte der Reisenden. Weiterhin 16.1 AAB und gem. Ziffer 15.1 AAB übergeleitete Ansprü- umfasst sind Informationen zu den gegenüber den Rei- che sämtliche für ihn gegenüber Dritten, die nicht Rei- senden eingeschalteten Leistungserbringern des Reise- sende i.S.d. Ziffer 1.5 AAB sind, also z.B. Fluggesell- anbieters. Die nähere Ausgestaltung der Datenübermitt- schaften, Hotels, andere Leistungserbringer und die Ver- lung regelt die Anlage „Vereinbarung zur Lieferung von mittler von Reiseleistungen, bestehende und künftig ent- Daten“. stehende Ansprüche ab, soweit diese Ansprüche im Zu- sammenhang mit Reisen entstehen oder entstanden 14.4 Der Reiseanbieter ist auch nach Beendigung des Absi- sind, für die der Reisesicherungsfonds als Absicherer cherungsvertrages zur Bereitstellung der im Absiche- Zahlungen an Reisende oder Leistungserbringer gem. rungsvertrag und diesen AAB genannten Daten und Infor- Ziffern 2.1 bis 2.3 AAB geleistet hat. Der Reisesiche- mationen verpflichtet, sofern der Reisesicherungsfonds rungsfonds nimmt die Abtretung des Reiseanbieters an. diese zur Berechnung des Entgelts benötigt oder auf- Der Reisesicherungsfonds ist berechtigt, die Abtretung grund etwaiger Nachhaftungsverpflichtungen aus dem gegenüber dem Forderungsschuldner offenzulegen. Ent- Absicherungsvertrag oder aufgrund gesetzlicher Bestim- fällt der Sicherungszweck, verpflichtet sich der Reisesi- mungen auch nach Beendigung des Absicherungsvertra- cherungsfonds gegenüber dem Reiseanbieter zur Rück- ges zur Leistung daraus verpflichtet ist. übertragung der Forderung. 14.5 Für die Anspruchsberechtigung der Reisenden gilt Ziffer 16.4 Der Reiseanbieter tritt hiermit dem Reisesicherungsfonds 3 AAB. Die Erfüllung der Ansprüche der Reisenden, ins- zur Sicherheit des Rückzahlungsanspruchs gem. Ziffer besondere die Repatriierung, obliegen dem Reisesiche- 16.1 AAB und gem. Ziffer 15.1 AAB übergeleitete Ansprü- rungsfonds. Eine Zustimmung des Reiseanbieters ist che sämtliche für ihn im Schadenfall noch bestehenden nicht erforderlich. Dem Reiseanbieter stehen im Verhält- Ansprüche aus dem Reisevertrag gegenüber den Reisen- nis zum Reisesicherungsfonds keine Einreden oder Ein- den ab, soweit der Reisesicherungsfonds im Zusammen- wendungen gegen Ansprüche des Reisenden zu und der hang mit der Reise Zahlungen an den Reisenden oder Reisesicherungsfonds ist dem Reiseanbieter gegenüber Leistungserbringer gem. Ziffern 2.1 bis 2.3 AAB geleistet nicht verpflichtet, etwaig zustehende Einreden oder Ein- hat. Der Reisesicherungsfonds nimmt die Abtretung des wendungen gegenüber dem Reisenden geltend zu ma- Reiseanbieters an. Der Reisesicherungsfonds ist berech- chen. Einwendungen sowie Herausgabe und/oder Rück- tigt, die Abtretung gegenüber dem Forderungsschuldner gewähransprüche des Reisesicherungsfonds gegenüber offenzulegen. Entfällt der Sicherungszweck, verpflichtet den Reisenden bleiben unberührt. sich der Reisesicherungsfonds gegenüber dem Reisean- bieter zur Rückübertragung der Forderung. 14.6 Die Zahlungen erfolgen in Euro. 16.5 In den Fällen der Ziffern 16.3 und 16.4 AAB hat der Rei- 15. ANSPRUCHSÜBERGANG UND VERZICHT AUF AUF- seanbieter vor Eintritt des Schadenfalls einen Anspruch RECHNUNG gegen den Reisesicherungsfonds auf Freigabe der an ihn 15.1 Ansprüche von Reisenden gegen den Reiseanbieter ge- zur Sicherheit abgetretenen Ansprüche, sofern die An- hen auf den Reisesicherungsfonds über, soweit der Rei- sprüche als Sicherheit zur Finanzierung des Reisebe- sesicherungsfonds die Reisenden befriedigt (§ 651r Abs. triebs benötigt werden. 4 Satz 3 BGB oder § 651w Abs. 3 i.V.m. § 651r Abs. 4 Satz 3 BGB). 8 [Seite 10] 17. HAFTUNG Verletzung dieser Verpflichtung öffentlich bekannt wer- den oder deren Offenlegung durch Gesetz oder behördli- 17.1 Der Reisesicherungsfonds haftet dem Reiseanbieter ge- che Anordnung vorgeschrieben ist. Ein Verstoß gegen die genüber auf Schadensersatz nur für Vorsatz und grobe Verpflichtungen der Ziffer 19.1 AAB liegt zudem nicht vor, Fahrlässigkeit. Dies gilt nur insoweit, wie durch die Haf- soweit die Weitergabe oder Zurverfügungstellung von Da- tungsbeschränkung die Erreichung des Vertragszwecks ten und sonstigen Informationen an Dritte zur Vorberei- nicht gefährdet ist, insbesondere keine Kardinalspflichten tung und Durchführung der durch den Reisesicherungs- verletzt sind. Die Haftungsbeschränkung gilt des Weite- fonds nach Maßgabe des Absicherungsvertrags über- ren nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des nommenen Verpflichtungen erforderlich ist, insbesondere Körpers oder der Gesundheit. für die Weitergabe der vom Reiseanbieter mitgeteilten In- 17.2 Soweit der Reisesicherungsfonds für einfache Fahrläs- formationen und Daten zur Prüfung der Leistungsfähig- sigkeit haftet, ist die Haftung beschränkt auf vertragstypi- keit sowie für die gegenüber Reisenden übernommenen sche und vorhersehbare Schäden. Verpflichtungen zur Sicherstellung einer Rückbeförde- rung sowie der Erstattung des Reisepreises. In diesen 17.3 Vorstehende Haftungsbeschränkung schränkt die Ver- Fällen wird der Reisesicherungsfonds mit den Dritten Ver- pflichtungen des Reisesicherungsfonds aus der über- traulichkeitsvereinbarungen zum Schutz der entspre- nommenen Absicherung gegenüber den Reisenden nicht chenden Daten abschließen. ein. 19.3 Der Reisesicherungsfonds verarbeitet im Rahmen des 18. ÄNDERUNG DER AAB Abschlusses und der Durchführung von Absicherungs- 18.1 Der Reisesicherungsfonds ist gesetzlich verpflichtet, die verträgen die personenbezogenen Daten von Beschäftig- AAB nebst Anlagen jährlich zu überprüfen, und erforder- ten des Reiseanbieters, aus denjenigen Unterlagen, und lichenfalls anzupassen. Wird eine nicht nur als vorüber- sonstigen Informationen, die der Reiseanbieter zum gehend anzusehende Veränderung der gesetzlichen Zweck des Abschlusses und der Durchführung eines Ab- Rahmenbedingungen oder der Verhältnisse der Reise- sicherungsvertrages gemäß § 651r Abs. 2 Satz 1 und § branche festgestellt, kann der Reisesicherungsfonds die 651w Abs. 3 Satz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches AAB nebst Anlagen den veränderten Verhältnissen ange- (BGB) an den Reisesicherungsfonds übermittelt. Darüber messen anpassen, wenn die Änderungen zur hinreichen- hinaus verarbeitet der Reisesicherungsfonds im Falle ei- den Wahrung der Belange des Reisesicherungsfonds, ner Zahlungsunfähigkeit des Reiseanbieters die perso- der Reiseanbieter und der Reisenden erforderlich er- nenbezogenen Daten betroffener Reisenden und Be- scheinen. schäftigter der Leistungserbringer des Reiseanbieters, welche der Reiseanbieter an den Reisesicherungsfonds 18.2 Ist eine Bestimmung in diesen AAB durch höchstrichterli- übermittelt. Der Reiseanbieter ist verpflichtet, Beschäf- che Entscheidung oder durch bestandskräftigen Verwal- tigte – auch die bei seinen Leistungserbringern - und Rei- tungsakt für unwirksam erklärt worden, kann sie der Rei- sende über die Verarbeitung ihrer Daten durch den Rei- sesicherungsfonds durch eine neue Regelung ersetzen, sesicherungsfonds zu informieren. Er ist verpflichtet, die wenn dies zur Fortführung des Absicherungsvertrags not- Informationen im Sinne der Art. 13, 14 DSGVO, welche wendig ist oder wenn das Festhalten an dem Absiche- unter www.drsf.reise/datenschutz abrufbar sind, den Be- rungsvertrag ohne neue Regelung für eine Vertragspartei schäftigten und Reisenden vor der jeweiligen Datenüber- auch unter Berücksichtigung der Interessen der anderen mittlung an bzw. Datenverarbeitung durch den Reisesi- Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde. cherungsfonds zur Kenntnis zu bringen. Die unter Die neue Regelung ist nur wirksam, wenn sie unter Wah- www.drsf.reise/datenschutz hinterlegten Datenschutzin- rung des Vertragsziels die Belange der Reiseanbieter und formationen werden in ihrer jeweils aktuellen Fassung als Reisenden angemessen berücksichtigt. Anlage zum Absicherungsvertrag Gegenstand des Absi- cherungsvertrages. 18.3 Änderungen oder Ergänzungen der AAB sind nur dann wirksam, wenn die Aufsichtsbehörde sie genehmigt hat. 19.4 Die nähere Ausgestaltung der Datenübermittlung von Reisenden- und Leistungserbringerdaten regelt die „Ver- 18.4 Die Änderungen oder Ergänzungen der AAB nach dieser einbarung zur Lieferung von Daten“. Ziffer 18 AAB werden zu dem in den AAB genannten Zeit- punkt, frühestens zwei Wochen, nachdem die neuen Re- 19.5 Der Reisesicherungsfonds ist berechtigt, insbesondere gelungen dem Reiseanbieter mitgeteilt worden sind, Ver- die nach Ziffer 8 AAB, Ziffer 11 AAB und Ziffer 12 AAB tragsbestandteil. Der Reiseanbieter hat das Recht, den gewonnenen und erhaltenen Informationen an die zu- Absicherungsvertrag innerhalb von zwei Wochen nach ständige Aufsichtsbehörde sowie den aktuariellen Treu- Mitteilung der geänderten/ergänzten AAB außeror- händer weiterzugeben. dentlich zu kündigen, falls er den Änderungen oder Er- gänzungen nicht zustimmt. 20. MITTEILUNGEN UND ERKLÄRUNGEN 19. VERTRAULICHKEIT UND DATENSCHUTZ Alle rechtsgeschäftlichen Erklärungen und Mitteilungen im Zusammenhang mit dem Absicherungsvertrag bedür- 19.1 Der Reisesicherungsfonds ist verpflichtet, die ihm im Rah- fen sowohl auf Seiten des Reisesicherungsfonds als auch men des Abschlusses und der Durchführung dieses Ver- des Reiseanbieters der Textform des § 126b BGB, soweit trags durch den Reiseanbieter überlassenen vertrauli- nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. chen Informationen vertraulich zu behandeln sowie vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Vertraulichkeitsver- 21. SANKTIONSKLAUSEL pflichtung gilt auch nach Beendigung des Absicherungs- Es besteht – unbeschadet der übrigen Bestimmungen vertrags fort. dieser AAB und des Absicherungsvertrags – Absiche- 19.2 Von vorstehenden Verpflichtungen nicht umfasst sind rungsschutz nur, soweit und solange dem keine auf die Tatsachen, die öffentlich bekannt sind, oder ohne eine Vertragsparteien direkt anwendbaren Wirtschafts-, Han- 9 [Seite 11] dels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Europä- ischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland ent- gegenstehen. Dies gilt auch für Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Vereinigten Staaten von Amerika, soweit dem nicht Rechtsvorschrif- ten der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. 22. AUFRECHNUNGS-/ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT DES REISEANBIETERS Ein Zurückbehaltungsrecht bzw. ein Recht zur Aufrech- nung steht dem Reiseanbieter gegenüber dem Reisesi- cherungsfonds nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zu. 23. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 23.1 Änderungen oder Ergänzungen des Absicherungsver- trags gelten nur, soweit sie in einem Nachtrag zum Absi- cherungsvertrag in Textform festgelegt oder auf andere Art und Weise in Textform vom Reisesicherungsfonds be- stätigt worden sind. 23.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Absicherungsbe- dingungen unwirksam sein, bleibt davon die Wirksamkeit der Absicherungsbedingungen im Übrigen unberührt. Die Parteien verpflichten sich jedoch, eine Regelung zu ver- einbaren, die der Intention der unwirksamen Regelung entspricht. 23.3 Alle Ansprüche aus und in Zusammenhang mit dem Ab- sicherungsvertrag einschließlich seiner Auslegung unter- liegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der kollisionsrechtlichen Re- gelungen. Ausschließlicher – auch internationaler - Ge- richtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammen- hang mit dem Absicherungsvertrag ist Berlin, Deutsch- land, soweit die Voraussetzungen des § 38 ZPO vorlie- gen. 10