AXA alternativ: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Versicherungsbedingungen und Information alternativ Stand: September 2016 Es betreut Sie: 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 1 19.08.16 13:14 [Seite 2] 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 2 19.08.16 13:14 [Seite 3] BOXflex alternativ Übersicht über Bestimmungen und Informationen Inhaltsübersicht Seite Allgemeine Informationen Vertragsinformationen (09.2016) 3 Bedingungen für Wohngebäudeversicherung Allgemeine Wohngebäudeversicherungsbedingungen alternativ – Ein-/Zweifamilienhäuser – VGB 2014 (09.2014)5 Allgemeine Wohngebäudeversicherungsbedingungen alternativ – Ein-/Zweifamilienhäuser – Summenmodell VGB 2014 (09.2014)17 Bedingungen für die Hausratversicherung Allgemeine Hausratversicherungsbedingungen alternativ – VHB 2014 (09.2014)29 Besondere Bedingungen für den Hausrat-Baustein Fahrrad (09.2014)41 Bedingungen für die Glasversicherung Allgemeine Glasversicherungsbedingungen AGlB 2014 (09.2014)42 Bedingungen für die Haftpflichtversicherung Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Privathaftpflichtversicherung alternativ (09.2016)51 Besondere Bedingungen für den Baustein alternativ M (09.2016)64 Besondere Bedingungen für den Baustein alternativ L (09.2016)66 Besondere Bedingungen für den Baustein Hausbesitzer (09.2016)68 Besondere Bedingungen für den Baustein Forderungsausfall (09.2016)69 Besondere Bedingungen für den Baustein Vermietung (09.2016)71 Besondere Bedingungen für den Baustein Diensthaftpflicht und Dienstregresshaftpflicht (09.2016) 72 Besondere Bedingungen für den Baustein Vermögensschadenhaftpflicht und Vermögensschadenregresshaftpflicht (09.2016) 73 Tierhalterhaftpflichtversicherung nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Tierhalterhaftpflichtversicherung alternativ (09.2016)74 –1– 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 1 19.08.16 13:14 [Seite 4] 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 2 19.08.16 13:14 [Seite 5] 27931764 (09.16) C 1.70.212 Vertragsinformationen 1. Vertragspartner 10. Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen bzw. der Gültigkeit befristeter Angebote DBV Deutsche Beamtenversicherung Zweigniederlassung der AXA Versicherung AG Sofern wir die Gültigkeit von Informationen oder Angeboten begrenzt haben, finden Frankfurter Str. 50, 65178 Wiesbaden Sie dort einen entsprechenden Hinweis. Im übrigen gelten die Regelungen des Postanschrift: 65171 Wiesbaden Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), insbesondere des § 147 BGB. Danach kann Internet: www.dbv.de der einem Abwesenden gemachte Antrag nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen Vorsitzender des Vorstandes: Dr. Alexander Vollert werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Sitz Köln HRB 21298 Amtsgericht Köln Umständen erwarten darf. 2. Weitere Ansprechpartner 11. Angaben zum Vertragsabschluss, zum Beginn der Versiche- rung und des Versicherungsschutzes sowie zur Antragsfrist Den Namen und die Anschrift Ihres Vermittlers finden Sie im Antrag oder im Angebot. Der Vertrag mit uns kommt zustande, wenn wir den von Ihnen gestellten Antrag auf Abschluss eines Versicherungsvertrages annehmen. Dies geschieht, indem 3. Ladungsfähige Anschriften des Vertragspartners/Vermittlers wir Ihnen den Versicherungsschein oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung übersenden und dieser/diese Ihnen zugeht. Die ladungsfähige Anschrift der DBV Deutsche Beamtenversicherung, Zweignieder- Der Versicherungsschutz beginnt mit der Einlösung des Versicherungsscheines lassung der AXA Versicherung AG, ist unter Punkt 1 genannt, die Ihres Vermittlers durch Zahlung des Erstbeitrages und der Versicherungsteuer, jedoch nicht vor dem finden Sie im Antrag oder im Angebot. vereinbarten Zeitpunkt. Für Sach- und Unfallversicherungen gilt: 4. Hauptgeschäftstätigkeit des Versicherers und Wird der erste Beitrag erst nach diesem Zeitpunkt eingefordert, alsdann aber Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde ohne Verzug gezahlt, so beginnt der Versicherungsschutz mit dem vereinbarten Zeitpunkt. Die Geschäftstätigkeit der DBV Deutsche Beamtenversicherung AG bezieht sich Die Angaben zum Beginn der Versicherung ergeben sich im Übrigen aus dem Antrag hauptsächlich auf den Betrieb aller Zweige der Privatversicherung, in der Lebens-, oder dem Angebot sowie den dem Vertrag zugrunde liegenden Bedingungen. Rechtsschutz- und Krankenversicherung jedoch nur der Rückversicherung. Eine Frist, während der Sie an den Antrag gebunden sind, besteht nicht. Zuständige Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn. 12. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht 5. Garantiefonds Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt, nachdem Sie den Ein Garantiefond ist gesetzlich nicht vorgesehen. Versicherungsschein, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die weiteren Informationen nach § 7 Abs. 1 und 2 des Versicherungsvertragsgesetzes in Verbindung mit den §§ 1 bis 4 der VVG-Informa- 6. Wesentliche Merkmale der Versicherungsleistung tionspflichtenverordnung und diese Belehrung jeweils in Textform erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Antrag oder dem Angebot. Es gelten die zu Der Widerruf ist zu richten an: Vertragsbeginn gültigen und Ihnen zuvor ausgehändigten Versicherungsbedingungen. DBV Deutsche Beamtenversicherung Zweigniederlassung der AXA Versicherung AG Frankfurter Str. 50, 65178 Wiesbaden 7. Gesamtpreis der Versicherung Postanschrift: 65171 Wiesbaden Sofern Sie einen Versicherungsbeginn beantragen, der vor dem Ablauf der Wider- Bei dem im Antrag oder im Angebot genannten Preis handelt es sich um den Beitrag rufsfrist liegt, erklären Sie sich einverstanden, dass der Versicherungsschutz vor gemäß vereinbarter Zahlweise inklusive der Versicherungsteuer. Ablauf dieser Frist beginnt und der erste oder einmalige Beitrag (Einlösungsbei- Der vom Gesetzgeber erhobene Versicherungsteuersatz beträgt in der: trag) – abweichend von der gesetzlichen Regelung – vor Ablauf der Frist fällig, d. h. Schadenversicherung allgemein 19,00 % unverzüglich zu zahlen ist. Feuerversicherung 13,20 % Haben Sie Ihr Widerrufsrecht nach § 8 des Versicherungsvertragsgesetzes wirksam Gebäudeversicherung mit/ohne Feueranteil 16,34 % ausgeübt, sind Sie auch an einen mit dem Versicherungsvertrag zusammenhängen- Hausratversicherung mit Feueranteil 16,15 % den Vertrag nicht mehr gebunden. Ein zusammenhängender Vertrag liegt vor, wenn er einen Bezug zu dem widerrufenen Vertrag aufweist und eine Dienstleistung des Versicherers oder eines Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen 8. Zusätzlich anfallende Kosten und/oder Gebühren dem Dritten und dem Versicherer betrifft. Eine Vertragsstrafe darf weder vereinbart noch verlangt werden. Für Tätigkeiten die über die gewöhnliche Verwaltung Ihres Vertrages hinausgehen, stellen wir Gebühren in Rechnung, insbesondere Gebüh ren für Mahnungen (zurzeit Widerrufsfolgen 7,50 Euro), für SEPA-Lastschriftrückläu fer (zurzeit 10,– Euro) und angemessene Im Falle eines wirksamen Widerrufs endet der Versicherungsschutz und wir erstat- Geschäftsgebühren bei Rück tritt vom Vertrag wegen Nichtzahlung des Erstbeitrages. ten Ihnen den auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfallenden Teil der Prämie, Hierzu verweisen wir auf § 39 Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) in wenn Sie zugestimmt haben, dass der Versicherungsschutz vor dem Ende der Verbindung mit den dem Vertrag zugrunde liegenden Bedingungen. Widerrufsfrist der Versicherungsschutz vor dem Ende der Widerrufsfrist beginnt. Den Teil der Prämie, der auf die Zeit bis zum Zugang des Widerrufs entfällt, dürfen wir in diesem Falle einbehalten; dabei handelt es sich um einen Betrag, der sich je 9. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und Erfüllung nach Zahlweise wie folgt berechnet: Angaben zur Fälligkeit des Beitrags finden Sie in den dem Vertrag zugrundeliegen­ 1/360 der im Antrag ausgewiesenen den Bedingungen. Sie haben Ihre Pflicht zur Zahlung des Beitrags erfüllt, wenn die Jahresprämie Zahlung bei uns eingegangen ist. Das ist bei einer Überweisung der Zeitpunkt, zu dem der Beitrag auf unserem Konto gutgeschrieben wird. Bei Zahlung im Wege des 1/180 der im Antrag ausgewiesenen SEPA-Lastschriftverfahrens ist zusätzlich die wirksame Belastung Ihres Kontos Anzahl der Tage an denen multipliziert Halbjahresprämie erforderlich. Ihre Zahlung ist rechtzeitig, wenn Versicherungsschutz mit 1/90 der im Antrag ausgewiesenen bestanden hat Vierteljahresprämie – bei einem Überweisungsauftrag an Ihre Bank der Beitrag innerhalb der Zahlungsfrist von Ihrem Konto abgebucht wurde; 1/30 der im Antrag ausgewiesenen – Einzahlungen auf unser Konto bei Bank oder Post innerhalb der Zahlungsfrist Monatsprämie vorgenommen werden. Haben Sie uns ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt, haben Sie lediglich dafür zu Die Erstattung zurückzuzahlender Beiträge erfolgt unverzüglich, spätestens 30 Tage sorgen, dass der Beitrag zum Zeitpunkt der Fälligkeit von Ihrem Konto abgebucht nach Zugang des Widerrufs. Beginnt der Versicherungsschutz nicht vor dem Ende werden kann, also ausreichende Kontodeckung besteht. der Widerrufsfrist, hat der wirksame Widerruf zur Folge, dass empfangene Leistun­ gen zurückzugewähren und gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben sind. Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag auf Ihren ausdrücklichen Wunsch sowohl von Ihnen als auch von uns vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufs- recht ausgeübt haben. –3– 27931764 (09.16) 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 3 19.08.16 13:14 [Seite 6] 13. Laufzeit Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus dem Antrag oder dem Angebot. 14. Angaben zur Beendigung des Vertrages, insbesondere zu den vertraglichen Kündigungsbedingungen einschließlich etwaiger Vertragsstrafen Wenn Sie den Erstbeitrag nicht oder nicht rechtzeitig zahlen, ist der Versicherer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Wenn Sie Ihre vorvertragliche Anzeigepflicht verletzen, kann der Versicherer eben- falls vom Vertrag zurücktreten oder kündigen. Der Vertrag kann von beiden Seiten zum vereinbarten Ablauf und nach Eintritt eines Versicherungsfalles gekündigt werden. Der Wohngebäude – Versicherungsvertrag kann außerdem von beiden Seiten (Erwerber und Versicherer) im Fall der Veräußerung der versicherten Immobilie gekündigt werden. Darüber hinaus können Sie den Vertrag aus Anlass einer Beitragserhöhung ohne Änderung des Umfangs des Versicherungsschutzes kündigen. Der Versicherer kann außerdem bei Zahlungsverzug mit einem Folgebeitrag und bei Insolvenz des Versicherungsnehmers kündigen. Unser Kündigungsrecht im Falle der Insolvenz des Versicherungsnehmers besteht nicht für Unfallversicherungen und Kraftfahrzeugversicherungen. Unrichtige Angaben zu den Tarifmerkmalen können zu Vertragsstrafen führen. Weitere Einzelheiten, insbesondere zu den Kündigungsfristen und etwaigen Vertrags­ strafen, sind den dem Vertrag zugrunde liegenden Bedingungen zu entnehmen. 15. Angabe des Rechts, welches der Versicherer bei der Vertragsanbahnung der Beziehung zum Versicherungs- nehmer zugrunde legt Den vorvertraglichen Beziehungen liegt deutsches Recht zugrunde. 16. Anwendbares Recht und zuständiges Gericht Dem Vertrag liegt deutsches Recht zugrunde. Der Gerichtsstand ist in den dem Vertrag zugrunde liegenden Bedingungen geregelt. 17. Maßgebliche Vertragssprache Wir teilen Ihnen alle Vertragsbedingungen und die vorliegenden Vertragsinforma­ tionen in deutscher Sprache mit. Während der Laufzeit dieses Vertrages kommu­ nizieren wir mit Ihnen auf Deutsch. 18. Außergerichtliche Beschwerde und Rechtsbehelfsverfahren Unser Ziel ist es, Ihnen einen optimalen Service zu bieten. Wenn uns das einmal nicht gelingt, informieren Sie uns. Wir reagieren unverzüglich und suchen eine Lösung. Sollten Sie mit unseren Entscheidungen nicht einverstanden sein, haben Sie zur außergerichtlichen Streitbeilegung die Möglichkeit, als unabhängigen und neutralen Schlichter den Versicherungsombudsmann anzurufen: „Versicherungsombudsmann e.V.“ Postfach 08 06 32, 10006 Berlin, Tel.: 0800 3696000, Fax: 0800 3699000 E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de Das Schlichtungsverfahren ist bis zu einem Beschwerdewert von 100.000,– Euro möglich und für Sie kostenfrei. Es bleibt Ihnen unbenommen, Ihr Anliegen auf dem ordentlichen Rechtsweg vorzubringen. 19. Möglichkeit einer Beschwerde bei der unter Ziffer 4 genannten Behörde Sollten Sie mit unserer Entscheidung nicht einverstanden sein, haben Sie die Möglichkeit, bei der unter Punkt 4 genannten Aufsichtsbehör- de Beschwerde einzulegen. –4– 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 4 19.08.16 13:14 [Seite 7] 21010370 (09.14) C 1.75.371 Allgemeine Wohngebäudeversicherungsbedingungen alternativ – Ein-/Zweifamilienhäuser – VGB 2014 (09.14) Abschnitt A + B Abschnitt C – Erweiterungen des Versicherungsschutzes Allgemeine Wohngebäudeversicherungsbedingungen – VGB 2014 (09.14) Für die Gefahren: Abschnitt C – Feuer (Brand, Blitzschlag, Überspannung durch Blitz, Explosion, Implosion, Erweiterungen des Versicherungsschutzes – VGB 2014 (09.14) Verpuffung, Luftfahrzeuge – Abschnitt A § 2), Abschnitt A – Umfang und Leistungen – Leitungswasser (Abschnitt A § 3), § 1 Versicherte Gefahren und Schäden (Versicherungsfall), generelle – Sturm/Hagel (Abschnitt A § 4) Ausschlüsse unabhängig der ausgewählten versicherten Gefahren § 2 Brand, Blitzschlag, Überspannung durch Blitz, Explosion, Implosion, Ver- 1. Entschädigungsgrenzen puffung, Luftfahrzeuge 2. Sonstige Grundstücksbestandteile und weiteres Zubehör; Nebengebäude §3 Leitungswasser bis 10 qm §4 Sturm/Hagel 3. Schwimmbad (inkl. Abdeckungen auf dem Versicherungsgrundstück) §5 Versicherte und nicht versicherte Sachen, Versicherungsort 4. Aufräumungs-, Abbruch-, Bewegungs- und Schutzkosten §6 Wohnungs- und Teileigentum 5. Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen §7 Versicherte Kosten, Aufwendungsersatz Für die Gefahr Feuer (Brand, Blitzschlag, Überspannung durch Blitz, Explosion, §8 Mehrkosten Implosion, Verpuffung, Luftfahrzeuge – Abschnitt A § 2), sofern Versicherungs- §9 Mietausfall, Mietwert schutz besteht § 10 Umfang und Anpassung des Versicherungsschutzes 6. Überspannungsschäden durch Blitz § 10 a Anpassung des Beitrages 7. Blindgängerschäden § 10 b Tarifmerkmale Für die Gefahr Leitungswasser (Abschnitt A § 3), sofern Versicherungsschutz § 10 c Beitragsstaffel nach Gebäudealter besteht § 11 Entschädigungsberechnung 8. Fußbodenheizungen § 12 Selbstbeteiligung 9. Regenfallrohre innerhalb des Gebäudes § 13 Zahlung und Verzinsung der Entschädigung 10. Wasserzuleitungs- und Heizungsrohre auf dem Versicherungsgrundstück § 14 Sachverständigenverfahren § 15 Ergänzungsdeckung – sofern ausdrücklich vereinbart Abschnitt B – Rechte und Pflichten § 1 Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers oder seines Vertreters bis zum Vertragsschluss §2 Beginn des Versicherungsschutzes, Beitrag und Versicherungsteuer §3 Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung/erster oder einmaliger Beitrag §4 Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung/Folgebeitrag §5 Rechtzeitigkeit der Zahlung bei SEPA-Lastschriftmandat §6 Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung §7 Dauer und Ende des Vertrages, Wegfall des versicherten Interesses §8 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers §9 Gefahrerhöhung § 10 Mehrere Versicherer § 11 Versicherung für fremde Rechnung § 12 Übergang von Ersatzansprüchen § 13 Kündigung nach dem Versicherungsfall § 14 Veräußerung der versicherten Sachen § 15 Keine Leistungspflicht aus besonderen Gründen § 16 Anzeigen, Willenserklärungen, Anschriftenänderungen § 17 Repräsentanten, mehrere Versicherungsnehmer § 18 Verjährung § 19 Bedingungsanpassungsklausel § 20 Zuständiges Gericht § 21 Anzuwendendes Recht § 22 Sanktionsklausel § 23 Begriffsbestimmung – Versicherungsjahr –5– 21010370 (09.14) 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 5 19.08.16 13:14 [Seite 8] Abschnitt A – Umfang und Leistungen sofern diese Rohre nicht Bestandteil von Heizkesseln, Boilern oder vergleich- baren Anlagen sind; § 1 Versicherte Gefahren und Schäden (Versicherungsfall), generelle Ausschlüsse b) frostbedingte Bruchschäden an nachfolgend genannten Installationen: 1. Versicherungsfall aa) Badeeinrichtungen, Waschbecken, Spülklosetts, Armaturen (z. B. Wasser- und Absperrhähne, Ventile, Geruchsverschlüsse, Wassermesser) sowie Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die durch deren Anschlussschläuche; a) Brand, Blitzschlag, Überspannung durch Blitz, Explosion, Implosion, Verpuffung, bb) Heizkörper, Heizkessel, Boiler oder vergleichbare Teile von Warmwasserhei- Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges oder eines unbemannten Flugkör- zungs-, Dampfheizungs-, Klima-, Wärmepumpen- oder Solarheizungsanlagen. pers, seiner Teile oder seiner Ladung, c) Als innerhalb des Gebäudes gilt der gesamte Baukörper, einschließlich der b) Leitungswasser, Bodenplatte. Rohre von Solarheizungsanlagen auf dem Dach gelten als Rohre c) Sturm, Hagel innerhalb des Gebäudes. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind Rohre zerstört oder beschädigt werden oder dabei abhandenkommen. und Installationen unterhalb der Bodenplatte nicht versichert. Jede der Gefahrengruppen nach a), b) und c) kann auch einzeln versichert werden. 2. Bruchschäden außerhalb von Gebäuden 2. Ausschlüsse Der Versicherer leistet Entschädigung für außerhalb von Gebäuden eintretende frostbedingte und sonstige Bruchschäden an den Zuleitungsrohren der Wasserver- a) Ausschluss Krieg sorgung und an den Rohren der Warmwasserheizungs-, Dampfheizungs-, Klima-, Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht Wärmepumpen- oder Solarheizungsanlagen soweit auf Schäden durch Kriegsereignisse jeder Art, dazu gehören auch: kriegsähnliche a) diese Rohre der Versorgung versicherter Gebäude oder Anlagen dienen und Ereignisse, Bürgerkrieg, Revolution, Rebellion oder Aufstand. b) die Rohre sich auf dem Versicherungsgrundstück befinden und b) Ausschluss Innere Unruhen c) der Versicherungsnehmer die Gefahr trägt. Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden durch innere Unruhen. 3. Nässeschäden c) Ausschluss Kernenergie a) Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die durch bestim- Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht mungswidrig austretendes Leitungswasser zerstört oder beschädigt werden auf Schäden durch Kernenergie, nukleare Strahlung oder radioaktive Substanzen. oder dabei abhandenkommen. d) Ausschluss Erdbeben und Vulkanausbruch b) Das Leitungswasser muss aus Rohren der Wasserversorgung (Zu- und Ableitungen) oder damit verbundenen Schläuchen (auch von Wasch-/Geschirr- Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht spülmaschinen), den mit diesem Rohrsystem verbundenen Einrichtungen, aus auf Schäden durch Erdbeben und Vulkanausbruch. Einrichtungen der Warmwasser- oder Dampfheizung, aus Klima- Wärmepumpen oder Solarheizungsanlagen, aus Wasserlösch- und Berieselungsanlagen sowie § 2 Brand, Blitzschlag, Überspannung durch Blitz, Explosion, Implosion, aus Wasserbetten und Aquarien bestimmungswidrig ausgetreten sein. Verpuffung, Luftfahrzeuge c) Sole, Öle, Kühl- und Kältemittel aus Klima-, Wärmepumpen- oder Solarheizungs- 1. Versicherte Gefahren und Schäden anlagen sowie Wasserdampf stehen Leitungswasser gleich. Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die durch 4. Nicht versicherte Schäden a) Brand, a) Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch Brand ist ein Feuer, das ohne einen bestimmungsgemäßen Herd entstanden ist aa) Regenwasser aus Fallrohren; oder ihn verlassen hat und das sich aus eigener Kraft auszubreiten vermag. bb) Plansch- oder Reinigungswasser; Mitversichert sind Brandschäden, die an versicherten Sachen dadurch entstehen, dass sie einem Nutzfeuer oder der Wärme zur Bearbeitung oder zu sonstigen cc) Schwamm; Zwecken ausgesetzt werden; dies gilt auch für Sachen, in denen oder durch die dd) Grundwasser, stehendes oder fließendes Gewässer, Überschwemmung oder Nutzfeuer oder Wärme erzeugt, vermittelt oder weitergeleitet wird. Witterungsniederschläge oder einen durch diese Ursachen hervorgerufenen b) Blitzschlag, Rückstau; es sei denn, es handelt sich um Nässeschäden durch einen hierdurch verursachten Rohrbruch; Blitzschlag ist der unmittelbare Übergang eines Blitzes auf Sachen. Überspan- nungs-, Überstrom- oder Kurzschlussschäden an elektrischen Einrichtungen und ee) Erdsenkung/-fall oder Erdrutsch, es sei denn, dass Leitungswasser nach Geräten sind nur versichert, wenn ein Blitz unmittelbar in versicherte Sachen Nr. 3 die Erdsenkung/-fall oder den Erdrutsch verursacht hat; eingeschlagen ist. ff) Brand, Blitzschlag, Überspannung durch Blitz, Explosion, Implosion, Anprall c) Überspannung durch Blitz, oder Absturz eines Luftfahrzeuges oder eines unbemannten Flugkörpers seiner Teile oder seiner Ladung, Überspannung durch Blitz ist ein Schaden, der durch Überspannung, Überstrom oder Kurzschluss infolge eines Blitzes oder durch sonstige atmosphärisch bedingte gg) Öffnen der Sprinkler oder Bedienen der Berieselungsdüsen wegen eines Elektrizität an versicherten elektrischen Einrichtungen und Geräten entsteht. Brandes, durch Druckproben oder durch Umbauten oder Reparaturarbeiten an dem versicherten Gebäude oder an der Wasserlösch- oder Berieselungsanlage; d) Explosion, Implosion, Verpuffung, hh) Sturm, Hagel; aa) E xplosion ist eine auf dem Ausdehnungsbestreben von Gasen oder Dämp- fen beruhende, plötzlich verlaufende Kraftäußerung. Eine Explosion eines ii) Leitungswasser aus Eimern, Gießkannen oder sonstigen mobilen Behältnissen. Behälters (Kessel, Rohrleitung usw.) liegt nur vor, wenn seine Wandung in b) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für Schäden an Gebäuden oder an einem solchen Umfang zerrissen wird, dass ein plötzlicher Ausgleich des Gebäudeteilen, die nicht bezugsfertig sind und an den in diesen Gebäuden oder Druckunterschieds innerhalb und außerhalb des Behälters stattfindet. Gebäudeteilen befindlichen Sachen. Wird im Innern eines Behälters eine Explosion durch chemische Umsetzung hervorgerufen, so ist ein Zerreißen seiner Wandung nicht erforderlich. § 4 Sturm, Hagel bb) Implosion ist ein plötzlicher, unvorhersehbarer Zusammenfall eines Hohl­ 1. Versicherte Gefahren und Schäden körpers durch äußeren Überdruck infolge eines inneren Unterdruckes. Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen die durch Sturm, cc) Verpuffung ist die Umsetzung von Gasen, Dämpfen oder Stäuben, die Hagel zerstört oder beschädigt werden oder dabei abhandenkommen. im Gegensatz zur Explosion mit geringerer Geschwindigkeit und Druck- wirkung verläuft. 2. Sturm, Hagel e) A nprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges oder eines unbemannten Flug­ a) Sturm ist eine wetterbedingte Luftbewegung von mindestens Windstärke 8 nach körpers, seiner Teile oder seiner Ladung, Beaufort (Windgeschwindigkeit mindestens 62 km/Stunde). Ist die Windstärke zerstört oder beschädigt werden oder dabei abhandenkommen. für den Schadenort nicht feststellbar, so wird Windstärke 8 unterstellt, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass 2. Nicht versicherte Schäden aa) die Luftbewegung in der Umgebung des Versicherungsgrundstücks Schäden Nicht versichert sind an Gebäuden in einwandfreiem Zustand oder an ebenso widerstandsfähigen a) Sengschäden; anderen Sachen angerichtet hat, oder dass b) Schäden, die an Verbrennungskraftmaschinen durch die im Verbrennungsraum bb) der Schaden wegen des einwandfreien Zustandes des versicherten Gebäu- auftretenden Explosionen, sowie Schäden, die an Schaltorganen von elektri- des oder des Gebäudes, in dem sich die versicherten Sachen befunden schen Schaltern durch den in ihnen auftretenden Gasdruck entstehen. haben, oder mit diesem Gebäude baulich verbundenen Gebäuden, nur durch Sturm entstanden sein kann. Die Ausschlüsse gemäß a) und b) gelten nicht für Schäden, die dadurch verursacht wurden, dass sich an anderen Sachen eine versicherte Gefahr gemäß Nr. 1 b) Hagel ist ein fester Witterungsniederschlag in Form von Eiskörnern. verwirklicht hat. c) Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die zerstört oder beschädigt werden oder dabei abhandenkommen § 3 Leitungswasser aa) durch die unmittelbare Einwirkung des Sturmes oder Hagels auf versicherte 1. Bruchschäden innerhalb von Gebäuden Sachen (siehe Abschnitt A § 5); Der Versicherer leistet Entschädigung für innerhalb von Gebäuden eintretende bb) dadurch, dass ein Sturm oder Hagel Gebäudeteile, Bäume oder andere Gegenstände auf versicherte Sachen (siehe Abschnitt A § 5), wirft; a) frostbedingte und sonstige Bruchschäden an Rohren: cc) als Folge eines Schadens nach aa) oder bb) an versicherten Sachen; aa) der Wasserversorgung (Zu- oder Ableitungen) oder den damit verbundenen Schläuchen (auch von Wasch-/Geschirrspülmaschinen); dd) durch die unmittelbare Einwirkung des Sturmes oder Hagels auf Gebäude, die mit dem versicherten Gebäude (siehe Abschnitt A § 5), baulich verbunden sind; bb) der Warmwasser- oder Dampfheizung sowie Klima-, Wärmepumpen- oder Solarheizungsanlagen; ee) dadurch, dass ein Sturm oder Hagel Gebäudeteile, Bäume oder andere Gegenstände auf Gebäude wirft, die mit dem versicherten Gebäude (siehe cc) von Wasserlösch- oder Berieselungsanlagen; Abschnitt A § 5), baulich verbunden sind. –6– 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 6 19.08.16 13:14 [Seite 9] 3. Nicht versicherte Schäden b) Bewegungs- und Schutzkosten die dadurch entstehen, dass zum Zweck der a) Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung versicherter Sachen andere Sachen bewegt, verändert oder geschützt werden müssen. aa) Sturmflut; Die Entschädigung für versicherte Kosten gemäß a) und b) ist auf den vereinbarten bb) L awinen oder Schneedruck; Betrag begrenzt. cc) Eindringen von Regen, Hagel, Schnee oder Schmutz durch nicht ordnungs- c) Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, kann er auch den gemäß geschlossene Fenster, Außentüren oder andere Öffnungen, es sei Kostenersatz nach a) und b) entsprechend kürzen. denn, dass diese Öffnungen durch Sturm oder Hagel entstanden sind und einen Gebäudeschaden darstellen. 2. Aufwendungen zur Abwendung und Minderung des Schadens b) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für Schäden an a) Versichert sind Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versicherungsnehmer aa) Gebäuden oder an Gebäudeteilen, die nicht bezugsfertig sind oder wegen bei Eintritt des Versicherungsfalles den Umständen nach zur Abwendung und Umbauarbeiten für ihren Zweck nicht benutzbar sind; Minderung des Schadens für geboten halten durfte oder die er auf Weisung des Versicherers macht. bb) L aden- und Schaufensterscheiben. b) Macht der Versicherungsnehmer Aufwendungen, um einen unmittelbar be- vorstehenden Versicherungsfall abzuwenden oder in seinen Auswirkungen zu § 5 Versicherte und nicht versicherte Sachen, Versicherungsort mindern, geltend, so leistet der Versicherer Aufwendungsersatz nur, wenn diese 1. Beschreibung des Versicherungsumfangs Aufwendungen bei einer nachträglichen objektiven Betrachtung der Umstände verhältnismäßig und erfolgreich waren oder die Aufwendungen auf Weisung des a) Versichert sind die in dem Versicherungsschein bezeichneten Gebäude mit Versicherers erfolgten. ihren Gebäudebestandteilen und Gebäudezubehör einschließlich unmittelbar an das Gebäude anschließender Terrassen auf dem im Versicherungsschein c) Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, kann er auch den bezeichneten Versicherungsgrundstück. Aufwendungsersatz nach a) und b) entsprechend kürzen dies gilt jedoch nicht, soweit Aufwendungen auf Weisung des Versicherers entstanden sind. b) Privat genutzte Garagen/Carports, soweit sich diese in der Nähe des Versiche- rungsortes befinden. d) Der Ersatz dieser Aufwendungen beträgt höchstens die Entschädigung für die versicherten Sachen; dies gilt jedoch nicht, soweit Aufwendungen auf Weisung c) Sonstige Grundstückbestandteile sind nur versichert, soweit diese ausdrücklich des Versicherers entstanden sind. in den Versicherungsumfang einbezogen sind. e) Der Versicherer hat den für die Aufwendungen gemäß a) erforderlichen Betrag 2. Definitionen auf Verlangen des Versicherungsnehmers vorzuschießen. a) Gebäude im Sinne dieser Regelungen sind mit dem Erdboden verbundene Bau- 3. Kosten der Ermittlung und Feststellung des Schadens werke, die für die überwiegende Nutzung zu Wohnzwekken bestimmt sind und gegen äußere Einflüsse schützen können. a) Der Versicherer ersetzt bis zur vereinbarten Höhe die Kosten für die Ermittlung und Feststellung eines von ihm zu ersetzenden Schadens, sofern diese den b) Gebäudebestandteile sind in ein Gebäude eingefügte Sachen, die durch ihre Umständen nach geboten waren. Zieht der Versicherungsnehmer einen Sachver- feste Verbindung mit dem Gebäude ihre Selbständigkeit verloren haben. Dazu ständigen oder Beistand hinzu, so werden diese Kosten nur ersetzt, soweit er gehören auch Einbaumöbel bzw. Einbauküchen, die individuell für das Gebäude vom Versicherer aufgefordert wurde. raumspezifisch geplant und gefertigt sind sowie auf den versicherten Gebäuden befestigte oder in den Baukörper integrierte, betriebsfertige Photovoltaik- oder b) Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, kann er auch den Solarthermieanlagen, soweit der Versicherungsnehmer dafür die Gefahr trägt. Kostenersatz nach a) entsprechend kürzen. c) Gebäudezubehör sind bewegliche Sachen, die sich im Gebäude befinden oder 4. Nicht versicherte Kosten außen am Gebäude angebracht sind und der Instandhaltung bzw. überwie- Nicht versichert sind Aufwendungen für Leistungen der Feuerwehr oder anderer genden Zweckbestimmung des versicherten Gebäudes dienen. Als Gebäudezu- Institutionen, die im öffentlichen Interesse zur Hilfeleistung verpflichtet sind, wenn behör gelten ferner Müllboxen sowie Klingel- und Briefkastenanlagen auf dem diese Leistungen im öffentlichen Interesse kostenfrei zu erbringen sind. Versicherungsgrundstück. d) Als Grundstückbestandteile gelten die mit dem Grund und Boden des Versiche- § 8 Mehrkosten rungsgrundstücks fest verbundenen Sachen. 1. Versicherte Mehrkosten 3. Versicherungsort Der Versicherer ersetzt bis zu dem hierfür vereinbarten Betrag die infolge eines Versicherungsgrundstück ist das Flurstück/sind die Flurstücke, auf dem das Versicherungsfalles tatsächlich entstandenen Aufwendungen für notwendige versicherte Gebäude steht (Versicherungsort). Teilen sich mehrere Gebäude ein Mehrkosten durch Flurstück, so gilt als Versicherungsort derjenige Teil des Flurstücks, der durch Einfriedung oder anderweitige Abgrenzung dem/den im Versicherungsschein a) behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen; bezeichneten Gebäude(n) ausschließlich zugehörig ist. b) Preissteigerungen nach Eintritt des Versicherungsfalles. 4. Ausschlüsse 2. Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen a) Nicht versichert sind in das Gebäude nachträglich eingefügte – nicht aber a) Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen sind ausgetauschte – Sachen, die ein Mieter oder Wohnungseigentümer auf seine Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die versicherte und vom Schaden Kosten beschafft oder übernommen hat und daher hierfür die Gefahr trägt. Eine betroffene Sache aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften nicht in derselben anderweitige Vereinbarung über die Gefahrtragung ist vom Versicherungsneh- Art und Güte wiederhergestellt oder wiederbeschafft werden darf. mer nachzuweisen. b) Soweit behördliche Anordnungen vor Eintritt des Versicherungsfalles erteilt wur- b) Elektronisch gespeicherte Daten und Programme sind keine Sachen. Kosten für den, sind die dadurch entstehenden Mehrkosten nicht versichert. War aufgrund die Wiederherstellung von elektronisch gespeicherten Daten und Programmen öffentlich-rechtlicher Vorschriften die Nutzung der Sachen zum Zeitpunkt des sind nur versichert, soweit dies gesondert im Versicherungsvertrag vereinbart ist. Versicherungsfalles ganz oder teilweise untersagt, sind die dadurch entstehen- den Mehrkosten nicht versichert. 5. Ergänzender Versicherungsschutz c) Wenn die Wiederherstellung der versicherten und vom Schaden betroffenen Sa- Als Grundstückbestandteile gelten mitversichert, soweit sie sich auf dem im Versi- che aufgrund behördlicher Wiederherstellungsbeschränkungen nur an anderer cherungsschein bezeichneten Grundstück befinden: Stelle erfolgen darf, werden die Mehrkosten nur in dem Umfang ersetzt, in dem a) Grundstückseinfriedungen (auch Hecken); sie auch bei Wiederherstellung an bisheriger Stelle entstanden wären. b) Hof- und Gehwegbefestigungen; d) Mehrkosten infolge Preissteigerungen, die dadurch entstehen, dass sich die Wiederherstellung durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen verzö- c) Hundehütten; gert, werden gemäß Nr. 3 ersetzt. d) Masten- und Freileitungen; e) Ist der Zeitwert Versicherungswert, so werden auch die Mehrkosten nur im e) Wege- und Gartenbeleuchtungen. Verhältnis des Zeitwertes zum Neuwert ersetzt. § 6 Wohnungs- und Teileigentum 3. Mehrkosten durch Preissteigerungen nach Eintritt des Versicherungsfalles 1. Ist bei Verträgen mit einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern der Versi- a) Mehrkosten durch Preissteigerungen sind Aufwendungen für Preissteigerungen cherer wegen des Verhaltens einzelner Wohnungseigentümer ganz oder teilweise versicherter und vom Schaden betroffener Sachen zwischen dem Eintritt des leistungsfrei, so kann er sich hierauf gegenüber den übrigen Wohnungseigen- Versicherungsfalles und der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung. tümern wegen deren Sondereigentums sowie deren Miteigentumsanteile nicht b) Wenn der Versicherungsnehmer die Wiederherstellung oder Wiederbeschaf- berufen. fung nicht unverzüglich veranlasst, werden die Mehrkosten nur in dem Umfang 2. Die übrigen Wohnungseigentümer können verlangen, dass der Versicherer sie ersetzt, in dem sie auch bei unverzüglicher Wiederherstellung oder Wiederbe- auch insoweit entschädigt, als er gegenüber einzelnen Miteigentümern leistungs- schaffung entstanden wären. frei ist, sofern diese zusätzliche Entschädigung zur Wiederherstellung des gemein- c) Mehrkosten infolge von außergewöhnlichen Ereignissen, behördlichen schaftlichen Eigentums verwendet wird. Wiederherstellungs- oder Betriebsbeschränkungen oder Kapitalmangel sind 3. Für die Gebäudeversicherung bei Teileigentum gelten Nr. 1 und Nr. 2 entspre- nicht versichert. Sofern behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen die chend. Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der versicherten und vom Schaden betroffenen Sachen verzögern, werden die dadurch entstandenen Preissteige- § 7 Versicherte Kosten, Aufwendungsersatz rungen jedoch ersetzt. d) Ist der Zeitwert Versicherungswert, so werden auch die Mehrkosten nur im 1. Versicherte Kosten Verhältnis des Zeitwerts zum Neuwert ersetzt. Versichert sind die infolge eines Versicherungsfalles notwendigen und tatsächlich angefallenen a) Aufräumungs- und Abbruchkosten für das Aufräumen und den Abbruch versi- cherter Sachen sowie für das Wegräumen und den Abtransport von Schutt und sonstigen Resten dieser Sachen zum nächsten Ablagerungsplatz und für das Ablagern und Vernichten; –7– 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 7 19.08.16 13:14 [Seite 10] § 9 Mietausfall, Mietwert c) Erhöht sich der Beitrag aufgrund einer Anpassungsregelung, ohne dass sich der Umfang des Versicherungsschutzes ändert, kann der Versicherungsnehmer 1. Mietausfall, Mietwert den Versicherungsvertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung Der Versicherer ersetzt des Versicherers mit sofortiger Wirkung, frühestens jedoch zu dem Zeitpunkt kündigen, in dem die Beitragserhöhung wirksam werden sollte. a) den Mietausfall einschließlich fortlaufender Mietnebenkosten, wenn Mieter von Wohnräumen infolge eines Versicherungsfalles zu Recht die Zahlung der Miete Eine Erhöhung der Versicherungsteuer begründet kein Kündigungsrecht. ganz oder teilweise verweigert haben; d) Wenn sich nach Vertragsabschluss Umstände ändern, die für die Beitragszah- b) den ortsüblichen Mietwert von Wohnräumen einschließlich fortlaufender Neben- lung maßgeblich sind, und sich daraus ein niedrigerer Beitrag ergibt, so ist der kosten im Sinne des Mietrechts, die der Versicherungsnehmer selbst bewohnt Versicherer verpflichtet, diesen ab dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherungs- und die infolge eines Versicherungsfalles unbenutzbar geworden sind, falls dem nehmer die Änderung anzeigt, dem Vertrag zugrunde zulegen. Das gleiche gilt, Versicherungsnehmer die Beschränkung auf einen benutzbar gebliebenen Teil wenn der Versicherungsnehmer irrtümlich gemachte unzutreffende Angaben zu der Wohnung nicht zugemutet werden kann; beitragserheblichen Umständen nach Vertragsabschluss berichtigt. Ergibt sich durch die Änderung bzw. Berichtigung ein höherer Beitrag, so kann der Versiche- c) auch einen durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen verursachten rer diesen ab Eingang der Anzeige dem Vertrag zugrunde legen. zusätzlichen Mietausfall bzw. Mietwert. 2. Haftzeit § 10 a Anpassung des Beitrages a) Mietausfall oder Mietwert werden bis zu dem Zeitpunkt ersetzt, in dem die 1. Der Beitrag wird unter Berücksichtigung der in den Kalkulationsunterlagen des Räume wieder benutzbar sind, höchstens jedoch für 12 Monate seit dem Versicherers niedergelegten Beitragsfaktoren (z. B. Schaden- und Kostenaufwand, Eintritt des Versicherungsfalles. Bestandszusammensetzung, Stornoquote) für eine ausreichend große Anzahl gleichartiger Wohngebäuderisiken eines Tarifs (Bestandsgruppe) unter Beachtung b) Mietausfall oder Mietwert werden nur insoweit ersetzt, wie der Versicherungs- der anerkannten Grundsätze der Versicherungsmathematik und Versicherungs- nehmer die mögliche Wiederbenutzung nicht schuldhaft verzögert. technik ermittelt. c) Haftzeit bei Nachweis der unterbliebenen Vermietung infolge des Schadens Die Zugehörigkeit zu einer Bestandsgruppe bestimmt sich nach den Tarifmerkma- War das Gebäude zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalles nicht vermietet len, die sich aus dem Tarif des Versicherers, aus Abschnitt A § 10 b Nr. 1 und aus und weist der Versicherungsnehmer die Vermietung zu einem in der Haftzeit sonstigen Vereinbarungen ergeben (z. B. Wohnfläche, Risikoart und Berufsgruppe). liegenden Termin nach, wird der ab diesem Zeitpunkt entstandene Mietausfall Tarifmerkmale sind alle Informationen, die der Versicherer zur Bestimmung des bis zum Ablauf der Haftzeit gezahlt. versicherten Risikos und zur Berechnung des Beitrages im Antrag abfragt und im Versicherungsschein dokumentiert. 3. Gewerblich genutzte Räume 2. Der Versicherer überprüft jährlich unter Berücksichtigung der tatsächlichen Für gewerblich genutzte Räume kann die Versicherung des Mietausfalles oder des Werte der letzten 3 Kalenderjahre, ob sich die von ihm kalkulierten Werte der ortsüblichen Mietwertes gesondert vereinbart werden. einzelnen Bestandsgruppen bestätigt haben. Unternehmensübergreifende Daten dürfen für den Fall herangezogen werden, dass eine ausreichende Grundlage § 10 Umfang und Anpassung des Versicherungsschutzes unternehmenseigener Daten nicht zur Verfügung steht. 1. Versicherungsumfang 3. Bei einer Abweichung ist der Versicherer zu Beginn jedes Versicherungsjahres, zu dem er ein ordentliches Kündigungsrecht hat, berechtigt, den für bestehende a) Neubauwert Verträge geltenden Beitrag, auch soweit dieser für erweiterten Versicherungs- Versichert ist der ortsübliche Neubauwert der im Versicherungsschein bezeich- schutz vereinbart ist, für die einzelnen Bestandsgruppen anzupassen, wenn neten Gebäude zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles. Hierzu gehören auch a) die Abweichung auf Veränderungen der unternehmensbezogenen Beitragsfak- Architektengebühren sowie sonstige Konstruktions- und Planungskosten. toren beruht, die seit Vertragsabschluss bzw. der letzten Beitragsanpassung b) Der Versicherer passt den Versicherungsschutz an die Baukostenentwicklung eingetreten sind und weder vorhersehbar noch beeinflussbar waren und an (siehe Nr. 3 b). b) die Abweichung mindestens 3 Prozent beträgt. c) Wenn sich durch bauliche Maßnahmen ein der Beitragsberechnung zugrunde- Der neue Beitrag ist unter Beachtung der anerkannten Grundsätze der Versiche- liegender Umstand (Fläche, Gebäudetyp, Bauausführung und/ oder sonstige rungsmathematik und Versicherungstechnik den tatsächlichen Werten ange- vereinbarte Merkmale) innerhalb der Versicherungsperiode werterhöhend messen anzupassen und darf nicht höher sein als der Beitrag des Tarifs für neu verändert, besteht bis zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode auch abzuschließende Verträge mit gleichen Tarifmerkmalen und gleichem Deckungs- insoweit Versicherungsschutz. umfang. Ist der Beitrag nach der festgestellten Abweichung zu senken, so ist der d) Zeitwert Versicherer dazu verpflichtet. Abweichend von a) kann der Zeitwert als Versicherungswert vereinbart werden. Kostenveränderungen, die bereits in die Anpassung des Neuwertfaktors nach Der Zeitwert errechnet sich aus dem ortsüblichen Neubauwert abzüglich Wert- Abschnitt A § 10 Nr. 3 eingeflossen sind, bleiben unberücksichtigt. minderung, die sich aus Alter und Abnutzung ergibt. 4. Steht dem Versicherer zum Ende eines Versicherungsjahres kein ordentliches e) Gemeiner Wert Kündigungsrecht zu, darf er den Beitrag nach obigen Grundsätzen zu Beginn eines Bei Gebäuden, die zum Abbruch bestimmt oder sonst dauernd entwertet sind, ist neuen Versicherungsjahres nur anpassen, wenn und soweit der kalkulierte Scha- nur noch der erzielbare Verkaufspreis ohne Grundstücksanteile versichert (gemei- den- und Kostenaufwand von den tatsächlichen Werten abweicht. Die weiteren ner Wert). Eine dauernde Entwertung liegt insbesondere vor, wenn die Gebäude Beitragsfaktoren bleiben bei einer solchen Anpassung außer Betracht. für ihren Zweck nicht mehr zu verwenden sind. 5. Der neue Beitrag wird mit Beginn des nächsten Versicherungsjahres wirksam. Für eine Beitragserhöhung gilt dies aber nur, wenn 2. Definition Wohn-/Nutzfläche a) der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Beitragserhöhung unter Hinweis a) Wohnfläche ist die Grundfläche aller Räume (kein Abzug für Dachschrägen) des auf den Unterschied zwischen altem und neuen Beitrag einen Monat vor dem Gebäudes einschließlich der dazugehörigen Hobbyräume sowie Wintergärten; Zeitpunkt des Wirksamwerdens mitgeteilt und ausgenommen sind dabei Treppen, Keller- und Speicherräume, Balkone, Loggien und Terrassen soweit sie nicht zu Wohnzwecken ausgebaut sind. Dem gleichge- b) ihn schriftlich über sein Recht nach Nr. 7 belehrt hat. stellt ist die Übernahme der Angaben aus Mietverträgen oder Bauplänen. 6. Sieht der Versicherer von einer Beitragserhöhung ab, ist die festgestellte Abwei- Wohnflächen, die nach Erstellung des Mietvertrages oder Bauplans hinzuge- chung bei der nächsten Anpassung zu berücksichtigen. kommen sind, sind ebenfalls zu berücksichtigen. Die Bodenfläche eines sich 7. Bei Erhöhung des Beitrages kann der Versicherungsnehmer den Versicherungs- im Gebäude befindlichen Schwimmbeckens muss nicht berücksichtigt werden. vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers mit Zusätzlich ist – sofern vorhanden – die Nutzfläche von ausschließlich zu beruf- sofortiger Wirkung, frühestens jedoch zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der lichen oder gewerblichen Zwecken genutzten Räumen und Anbauten anzugeben. Erhöhung, kündigen. Andernfalls wird der Vertrag mit dem geänderten Beitrag Anzugeben ist die Wohnfläche ohne einen ausgebauten Keller. Dieser wird fortgeführt. separat im Rahmen der Wertermittlung erfasst. b) Ä nderungen der Wohnfläche/Nutzfläche hat der Versicherungsnehmer anzu­ §10 b Tarifmerkmale zeigen. Der Versicherer geht unternehmensbezogen nach den bisherigen Schadenver- läufen davon aus, dass das versicherte Risiko unter anderem durch die nachfol- 3. Ermittlung des Beitrages und Anpassung des Beitrages – gleitender Neuwert- genden Tarifmerkmale und Tarifmerkmalsklassen bestimmt wird. faktor Ermittlung des Beitrages 1. Tarifmerkmal Berufsgruppe a) Der Grundbeitrag errechnet sich aus der Wohn-/Nutzfläche, dem Gebäudetyp, a) Der Beitrag richtet sich nach der Berufsgruppe der der im Versicherungsschein der Bausausführung und -ausstattung, sonstigen vereinbarten Merkmalen, dem erstgenannte Versicherungsnehmer angehört. jeweils gültigen Beitragssatz für die einzelne Risikoart sowie ggf. Beitragszu- b) Es gilt folgende Einteilung: schlägen für erweiterten Versicherungsschutz. b) Sofern der ortsübliche Neubauwert Versicherungswert ist, errechnet sich der Tarifmerkmalsklasse Bezeichnung Jahresbeitrag aus dem Grundbeitrag und dem Neuwertfaktor. Berufsgruppe B: Beamte Der Neuwertfaktor erhöht oder vermindert sich jeweils zum 1. Januar eines Jahres für die in diesem Jahr beginnende Versicherungsperiode entsprechend Berufsgruppe V: Versicherungsangestellte dem Prozentsatz, um den sich der jeweils für den Monat Mai des Vorjahres vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Baupreisindex für Wohngebäude Berufsgruppe N: alle weiteren Berufsgruppen und der für den Monat April des Vorjahres veröffentlichte Tariflohnindex für das Baugewerbe geändert haben. Bei dieser Berechnung wird die Änderung des Baupreisindexes für Wohngebäude zu 80 Prozent und des Tariflohnindexes für das Baugewerbe zu 20 Prozent berücksichtigt. Bei dieser Berechnung wird jeweils auf 2 Stellen hinter dem Komma gerundet. Der jeweilige Neuwertfaktor wird auf eine Stelle nach dem Komma errechnet und gerundet. Soweit bei Run- dungen die zweite Zahl nach dem Komma eine 5 oder eine höhere Zahl ist, wird aufgerundet, sonst abgerundet. –8– 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 8 19.08.16 13:14 [Seite 11] c) Definition der Berufsgruppen: richtiger Zuordnung geltenden Tarifmerkmalsklasse berechnet und die Differenz aa) Berufsgruppe B: nacherhoben. Zusätzlich wird eine Vertragsstrafe in Höhe eines Jahresbeitrages für das laufende Versicherungsjahr erhoben, die sofort fällig ist und nach der Die Berufsgruppe B wird dem Vertrag zugrunde gelegt, wenn es sich bei den zutreffenden Tarifmerkmalsklasse berechnet wird. Insoweit werden die Rechte Versicherungsnehmern handelt um: des Versicherers nach Abschnitt B § 1 und § 9 ausgeschlossen. (1) Beamte, Richter, Angestellte und Arbeiter folgender juristischer Personen und Einrichtungen: 4. Änderungen von Tarifmerkmalen – Gebietskörperschaften, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des deut- a) Der Versicherer ist berechtigt, die Regelungen über die Tarifmerkmale zu än- schen öffentlichen Rechts; dern, aufzuheben, zu ersetzen oder zu ergänzen, wenn sich anhand der zukünf- tigen, unternehmensbezogenen Schadenentwicklung herausstellt, dass die ver- – juristische Personen des Privatrechts, wenn sie im Hauptzweck Aufgaben einbarten Tarifmerkmale gar nicht, nicht in dem kalkulierten Umfang oder nicht wahrnehmen, die sonst der öffentlichen Hand obliegen würden; allein für den Umfang des versicherten Risikos bestimmend sind. Außerdem ist – mildtätige und kirchliche Einrichtungen (§§ 53, 54 Abgabenordnung); er verpflichtet, einzelne Tarifmerkmalsklassen zusammenzufassen, wenn die tatsächliche Anzahl der Versicherungsnehmer einer Tarifmerkmalsklasse nicht – gemeinnützig anerkannte Einrichtungen (§ 52 Abgabenordnung), die im groß genug ist, um Zufallsschwankungen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Hauptzweck der Gesundheitspflege, Fürsorge, der Jugend- und Altenpflege auszuschließen. oder im Hauptzweck der Förderung der Wissenschaft, Kunst Religion, Erzie- hung oder der Volks- und Berufsbildung dienen; b) Die neue Regelung muss das versicherte Risiko, dessen Umfang und die ver- änderte Schadenentwicklung widerspiegeln. Beitrag und Versicherungsleistung – Selbsthilfeeinrichtungen der Angehörigen des öffentlichen Dienstes; müssen weiterhin in einem angemessenen Verhältnis stehen. – überstaatliche und zwischenstaatliche Einrichtungen; c) Änderungen nach a) gelten ab Beginn des nächsten Versicherungsjahres, wenn sofern ihre nicht selbständige und der Lohnsteuer unterliegende Tätigkeit für der Versicherer den Versicherungsnehmer diese mindestens 50 Prozent der normalen Arbeitszeit beansprucht und sie von – einen Monat vor Inkrafttreten über die Anpassung unter Erläuterung der Un- diesen besoldet oder entlohnt werden; terschiede zwischen altem und neuen Tarif sowie altem und neuem Beitrag (2) die bei den unter (1) genannten juristischen Personen und Einrichtungen in und einem anerkannten Ausbildungsverhältnis stehenden Personen; – über sein Kündigungsrecht nach d) schriftlich informiert hat. (3) Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit der Bundeswehr (nicht Wehr- bzw. d) Im Fall einer Änderung nach a) kann der Versicherungsnehmer den Versiche- Zivildienstpflichtige und freiwillige Helfer); rungsvertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versiche- (4) Pensionäre, Rentner und beurlaubte Angehörige des öffentlichen Dienstes, rers zum Ablauf des laufenden Versicherungsjahres kündigen, und zwar auch wenn sie die Voraussetzungen gemäß (1) bis (3) unmittelbar vor ihrem Eintritt in dann, wenn die Anpassung nicht zu einer Beitragserhöhung führt. den Ruhestand bzw. vor ihrer Beurlaubung erfüllt haben und nicht anderweitig berufstätig sind; § 10 c Beitragsstaffel nach Gebäudealter (5) nicht berufstätige versorgungsberechtigte Witwen/Witwer von Beamten, Die Beiträge richten sich weiter nach den folgenden in der Tabelle aufgeführten Richtern, Angestellten, Arbeitern, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit der Bun- Altersklassen und Prozentsätzen. Ausgehend von dem nach den vorhergehenden deswehr, Pensionären und Rentnern, die jeweils bei ihrem Tode die Vorausset- Vorschriften berechneten Beitrag, erhöht sich dieser abhängig von der Altersklas- zungen gemäß (1) bis (4) erfüllt haben; se des versicherten Gebäudes um den aus der nachfolgend abgedruckten Tabelle (6) Familienangehörige von Beamten, Richtern, Angestellten, Arbeitern, Berufs- ersichtlichen Prozentsatz. soldaten und Soldaten auf Zeit der Bundeswehr, Pensionären und Rentnern, Dieser Prozentsatz bleibt auch bei späteren Anpassungen des Beitrages unver- die die Voraussetzungen gemäß (1) bis (4) erfüllen. Voraussetzung ist, dass ändert. die Familienangehörigen nicht erwerbstätig sind und mit den vorher genannten Personen in häuslicher Gemeinschaft leben und von ihnen unterhalten werden. Die Beitragsänderungen aufgrund der Änderung des Gebäudealters werden in der Beitragsrechnung gesondert ausgewiesen. bb) Berufsgruppe V: Die Berufsgruppe V wird dem Vertrag zugrunde gelegt, wenn es sich bei dem Altersklasse Gebäudealter Prozentsatz Versicherungsnehmer handelt um 01 0-2 - (1) angestellte Mitarbeiter des Innendienstes von Versicherungsunternehmen 02 3-4 6,0% im Sinne von § 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes; 03 5-6 6,0% (2) Inhaber und angestellte Mitarbeiter einer hauptberuflichen Versicherungs- agentur; 04 7-8 6,0% (3) Ehegatten und eingetragene Lebenspartner von berechtigten Personen 05 9-10 6,0% gemäß (1) und (2), sofern sie nicht erwerbstätig sind, mit den Berechtigten in häuslicher Gemeinschaft leben und von ihnen unterhalten werden, 06 11-12 3,5% (4) Rentner und Pensionäre, wenn sie die Voraussetzungen gemäß (1) und (2) 07 13-14 3,5% unmittelbar vor ihrem Ruhestand erfüllt haben und nicht anderweitig berufstätig 08 15-16 3,5% sind, sowie Witwen und Witwer von Berechtigten, die jeweils bei ihrem Tode die Voraussetzungen gemäß (1) und (2) erfüllt haben. 09 17-18 2,0% (5) Die Berufsgruppe V kann nur dann Anwendung finden, wenn der Versiche- 10 19-20 2,0% rungsnehmer den Beitragseinzug im Wege des SEPA-Lastschriftmandates 11 21-24 2,0% zustimmt. 12 25-28 2,0% cc) Berufsgruppe N: 13 29-32 2,0% Die Berufsgruppe N wird dem Vertrag zugrunde gelegt, wenn der Beruf des Versicherungsnehmers nicht den unter aa) bis bb) genannten Berufsgruppen 14 33-36 2,0% zuzuordnen ist. 15 37-40 0,0% 2. Tarifmerkmal Gebäudealter 16 41+ 0,0% a) Der Beitrag richtet sich nach dem Alter des Gebäudes zu Beginn eines jeden Versicherungsjahres. § 11 Entschädigungsberechnung b) Das Gebäudealter ergibt sich aus der Differenz der vollen Jahre zwischen dem jeweiligen Versicherungsjahr (Hauptfälligkeit des Vertrages) und dem Jahr der 1. Im Versicherungsfall sind Grundlage der Entschädigungsberechnung ersten Bezugsfertigstellung des versicherten Gebäudes (Baujahr). a) bei zerstörten Gebäuden die ortsüblichen Wiederherstellungskosten für das im c) Die Beitragsveränderung ergibt sich aus Abschnitt A § 10 c (Beitragsstaffel Versicherungsvertrag in seiner konkreten Ausgestaltung (Wohn- und Nutzfläche, nach Gebäudealter). Gebäudetyp, Bauausführung und -ausstattung oder sonstiger vereinbarter Merk- male, die für die Beitragsberechnung erheblich sind) beschriebene Gebäude 3. Zuordnung zu den Tarifmerkmalen (einschließlich der Architektengebühren sowie sonstiger Konstruktions- und a) Die Zuordnung zu den Tarifmerkmalen gilt, solange die jeweiligen Vorausset- Planungskosten) bei Eintritt des Versicherungsfalles; zungen erfüllt sind. Änderungen hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer b) bei beschädigten Gebäuden oder sonstigen beschädigten Sachen die notwendi- unverzüglich anzuzeigen. Bewirkt die Änderung auch eine Änderung der Zuord- gen Reparaturkosten in der im Versicherungsvertrag beschriebenen konkreten nung zu einer der Tarifmerkmalsklassen, wird der Beitrag ab dem Zeitpunkt der Ausgestaltung (Wohn- und Nutzfläche, Gebäudetyp, Bauausführung und Änderung nach der neuen Tarifmerkmalsklasse berechnet. -ausstattung oder sonstiger vereinbarter Merkmale, die für die Beitragsberech- b) Fehlen die zur Zuordnung des Vertrages zu einer Tarifmerkmalsklasse notwen- nung erheblich sind) bei Eintritt des Versicherungsfalles zuzüglich einer durch digen Angaben bei Abschluss des Vertrages, gilt die Tarifmerkmalsklasse mit die Reparatur nicht auszugleichenden Wertminderung, höchstens jedoch die dem höchsten Beitrag als vereinbart. Werden die Angaben später nachgeholt, ortsüblichen Wiederherstellungskosten; gilt der Beitrag nach der zutreffenden Tarifmerkmalsklasse ab dem Zeitpunkt c) bei zerstörten oder abhanden gekommenen sonstigen Sachen der Wiederbe- des Eingangs der Meldung beim Versicherer als vereinbart. schaffungspreis von Sachen gleicher Art und Güte im neuwertigen Zustand bei c) Der Versicherer ist berechtigt, jährlich einmal die Angaben für die Zuordnung Eintritt des Versicherungsfalles; des Vertrages zu Tarifmerkmalsklassen zu prüfen und vom Versicherungsneh- d) Restwerte werden angerechnet. mer auf dessen Kosten entsprechende Nachweise anzufordern. Kommt der Versicherungsnehmer der Aufforderung des Versicherers nicht binnen eines 2. Entschädigungsberechnung bei gemeinem Wert Monats nach, wird der Beitrag vom Beginn des laufenden Versicherungsjahres Soweit ein Gebäude zum Abbruch bestimmt oder sonst dauerhaft entwertet ist, an nach der Tarifmerkmalsklasse mit dem höchsten Beitrag berechnet. werden versicherte Sachen nur unter Zugrundelegung des erzielbaren Verkaufs- d) Wurde der Versicherungsvertrag aufgrund schuldhaft unrichtiger Angaben des preises ohne Grundstücksanteile (gemeiner Wert) entschädigt. Versicherungsnehmers einer günstigeren Tarifmerkmalsklasse zugeordnet oder diese Zuordnung während der Vertragslaufzeit schuldhaft beibehalten, wird der Beitrag rückwirkend ab Beginn des laufenden Versicherungsjahres nach der bei –9– 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 9 19.08.16 13:14 [Seite 12] 3. Angezeigte bauliche Veränderungen 4. Hemmung Für die Höhe der Entschädigung werden die nach Vertragsschluss angezeigten Bei der Berechnung der Fristen gemäß Nr. 1, Nr. 3 a) und Nr. 3 b) ist der Zeitraum Veränderungen an den versicherten Gebäuden berücksichtigt. nicht zu berücksichtigen, in dem infolge Verschuldens des Versicherungsnehmers die Entschädigung nicht ermittelt oder nicht gezahlt werden kann. 4. Abweichende Bauausgestaltung a) Sind im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die im Versicherungsvertrag 5. Aufschiebung der Zahlung beschriebenen Gebäude in der konkreten Bauausgestaltung geringerwertig Der Versicherer kann die Zahlung aufschieben, solange beschaffen, so ist der Versicherer nicht verpflichtet, mehr als den tatsächlich a) Zweifel an der Empfangsberechtigung des Versicherungsnehmers bestehen; eingetretenen Schaden zum ortsüblichen Neubauwert zu ersetzen. b) ein behördliches oder strafgerichtliches Verfahren gegen den Versicherungsneh- b) Sollte im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die konkrete Bauausgestaltung mer oder seinen Repräsentanten aus Anlass dieses Versicherungsfalles läuft; hingegen höherwertig sein, werden die ortsüblichen Wiederherstellungskosten (Nr. 1 a) bzw. die notwendigen Reparaturkosten (Nr. 1 b) nur auf der Grundlage c) eine Mitwirkung des Realgläubigers gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des im Versicherungsvertrag in seiner konkreten Bauausgestaltung (Wohn- und über die Sicherung von Realgläubigern nicht erfolgte. Nutzfläche, Gebäudetyp, Bauausführung und -ausstattung oder sonstiger verein- barter Merkmale, die für die Beitragsberechnung erheblich sind) beschriebenen § 14 Sachverständigenverfahren Gebäudes ersetzt. Unberührt bleiben die Vorschriften über den Umfang und die Anpassung des Versicherungsschutzes (siehe Abschnitt A § 10), die Verletzung 1. Feststellung der Schadenhöhe der vorvertraglichen Anzeigepflicht (siehe Abschnitt B § 1) und der Gefahrerhö- Der Versicherungsnehmer kann nach Eintritt des Versicherungsfalles verlangen, hung (siehe Abschnitt B § 9). dass die Höhe des Schadens in einem Sachverständigenverfahren festgestellt wird. Ein solches Sachverständigenverfahren können Versicherer und Versiche- 5. Kosten rungsnehmer auch gemeinsam vereinbaren. Berechnungsgrundlage für die Entschädigung versicherter Kosten ist der Nachweis tatsächlich angefallener Kosten unter Berücksichtigung der jeweils vereinbarten 2. Weitere Feststellungen Entschädigungsgrenzen. Das Sachverständigenverfahren kann durch Vereinbarung auf weitere Feststel- lungen zum Versicherungsfall ausgedehnt werden. 6. Mietausfall, Mietwert Der Versicherer ersetzt den versicherten Mietausfall bzw. Mietwert bis zum Ende 3. Verfahren vor Feststellung der vereinbarten Haftzeit (siehe Abschnitt A § 9 Nr. 2). Für das Sachverständigenverfahren gilt: 7. Mehrwertsteuer a) Jede Partei hat in Textform einen Sachverständigen zu benennen. Eine Partei, die ihren Sachverständigen benannt hat, kann die andere unter Angabe des von a) Die Mehrwertsteuer wird nicht ersetzt, wenn der Versicherungsnehmer vor- ihr genannten Sachverständigen in Textform auffordern, den zweiten Sachver- steuerabzugsberechtigt ist; das Gleiche gilt, wenn der Versicherungsnehmer ständigen zu benennen. Wird der zweite Sachverständige nicht innerhalb von Mehrwertsteuer tatsächlich nicht zahlt bzw. nicht gezahlt hat; zwei Wochen nach Zugang der Aufforderung benannt, so kann ihn die auffor- b) Für die Berechnung der Entschädigung versicherter Kosten (siehe Abschnitt A dernde Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernennen § 7), Mehrkosten (siehe Abschnitt A § 8) und versicherten Mietausfalls bzw. lassen. In der Aufforderung ist auf diese Folge hinzuweisen. Mietwerts (siehe Abschnitt A § 9) gilt a) entsprechend. b) Der Versicherer darf als Sachverständigen keine Personen benennen, die Mitbewerber des Versicherungsnehmers sind oder mit ihm in dauernder Ge- 8. Wiederherstellung und Wiederbeschaffung schäftsverbindung stehen; ferner keine Personen, die bei Mitbewerbern oder a) In der Neuwertversicherung erwirbt der Versicherungsnehmer den Anspruch auf Geschäftspartnern angestellt sind oder mit ihnen in einem ähnlichen Verhältnis Zahlung des Teils der Entschädigung, der den Zeitwertschaden übersteigt (Neu- stehen. wertanteil) nur, soweit und sobald er innerhalb von drei Jahren nach Eintritt des c) Beide Sachverständige benennen in Textform vor Beginn ihrer Feststellungen Versicherungsfalles sicherstellt, dass er die Entschädigung verwenden wird, einen dritten Sachverständigen als Obmann. Die Regelung unter b) gilt entspre- um versicherte Sachen in gleicher Art und Zweckbestimmung an der bisherigen chend für die Benennung eines Obmannes durch die Sachverständigen. Einigen Stelle wiederherzustellen oder wiederzubeschaffen. Ist dies an der bisherigen sich die Sachverständigen nicht, so wird der Obmann auf Antrag einer Partei Stelle rechtlich nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zu vertreten, so genügt durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernannt. es, wenn die Gebäude an anderer Stelle innerhalb der Bundesrepublik Deutsch- land wiederhergestellt werden. 4. Feststellung b) Der Versicherungsnehmer ist zur Rückzahlung des vom Versicherer entschä- Die Feststellungen der Sachverständigen müssen enthalten: digten Neuwertanteils verpflichtet, wenn die Sache infolge eines Verschuldens des Versicherungsnehmers nicht innerhalb einer angemessenen Frist wieder- a) ein Verzeichnis der abhanden gekommenen, zerstörten und beschädigten hergestellt oder wiederbeschafft worden ist. versicherten Sachen sowie deren Wiederherstellungs- und Wiederbeschaffungs- kosten und die Zeitwerte zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles; c) Der Zeitwertschaden errechnet sich aus der Entschädigung nach Nr. 1 a), Nr. 1 b) und Nr. 1 c) abzüglich der Wertminderung durch Alter und Abnutzung. b) die Restwerte der vom Schaden betroffenen Sachen; c) die nach dem Versicherungsvertrag versicherten Kosten und den versicherten § 12 Selbstbeteiligung Mietausfall bzw. Mietwert. Der bedingungsgemäß als entschädigungspflichtig errechnete Betrag wird je Ver- 5. Verfahren nach Feststellung sicherungsfall um die vereinbarte und im Versicherungsschein/seinen Nachträgen ausgewiesene Selbstbeteiligung gekürzt. Dies gilt nicht für Schadenabwendungs- Die Sachverständigen übermitteln ihre Feststellungen beiden Parteien gleichzeitig. oder Schadenminderungskosten (siehe Abschnitt A § 7 Nr. 2), die auf Weisung des Weichen die Feststellungen der Sachverständigen voneinander ab, so übergibt der Versicherers angefallen sind. Versicherer sie unverzüglich dem Obmann. Dieser entscheidet über die streitig ge- bliebenen Punkte innerhalb der durch die Feststellungen der Sachverständigen ge- zogenen Grenzen und übermittelt seine Entscheidung beiden Parteien gleichzeitig. § 13 Zahlung und Verzinsung der Entschädigung Die Feststellungen der Sachverständigen oder des Obmannes sind für die 1. Fälligkeit der Entschädigung Vertragsparteien verbindlich, wenn nicht nachgewiesen wird, dass sie offenbar a) Die Entschädigung wird fällig, wenn die Feststellungen des Versicherers zum von der wirklichen Sachlage erheblich abweichen. Aufgrund dieser verbindlichen Grunde und zur Höhe des Anspruchs abgeschlossen sind. Feststellungen berechnet der Versicherer die Entschädigung. Der Versicherungsnehmer kann einen Monat nach Meldung des Schadens den Im Falle unverbindlicher Feststellungen erfolgen diese durch gerichtliche Entschei- Betrag als Abschlagszahlung beanspruchen, der nach Lage der Sache minde- dung. Dies gilt auch, wenn die Sachverständigen die Feststellung nicht treffen stens zu zahlen ist. können oder wollen oder sie verzögern. b) Der über den Zeitwertschaden hinausgehende Teil der Entschädigung wird fällig, 6. Kosten nachdem der Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherer den Nachweis Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, trägt jede Partei die Kosten ihres Sach- geführt hat, dass er die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung sicherge- verständigen. Die Kosten des Obmannes tragen beide Parteien je zur Hälfte. stellt hat. 7. Obliegenheiten 2. Rückzahlung des Neuwertanteils Durch das Sachverständigenverfahren werden die Obliegenheiten des Versiche- Der Versicherungsnehmer ist zur Rückzahlung der vom Versicherer nach Nr. 1 b) rungsnehmers nicht berührt. geleisteten Entschädigung einschließlich etwaiger nach Nr. 3 b) gezahlter Zinsen verpflichtet, wenn die Sache infolge eines Verschuldens des Versicherungsneh- mers nicht innerhalb einer angemessenen Frist wiederhergestellt oder wiederbe- § 15 Ergänzungsdeckung – sofern ausdrücklich vereinbart schafft worden ist. Die Ergänzungsdeckung ist eine Anschlussdeckung zu einem bei einem anderen Versicherer bestehenden Wohngebäudeversicherungsvertrag (Vertrag). Sie ergänzt 3. Verzinsung den Versicherungsschutz des bei einem anderen Versicherer bestehenden Ver- Für die Verzinsung gilt, soweit nicht aus einem anderen Rechtsgrund eine weiterge- trages um die durch unseren Vertrag gebotene Wohngebäudedeckung. hende Zinspflicht besteht: 1. Umfang der Ergänzungsdeckung a) Die Entschädigung ist seit Anzeige des Schadens zu verzinsen, soweit sie nicht innerhalb eines Monats nach Meldung des Schadens geleistet werden kann. a) Versicherungsschutz besteht bis zu den jeweils in unserem Vertrag vereinbarten Entschädigungsgrenzen. b) Der über den Zeitwertschaden hinausgehende Teil der Entschädigung ist ab dem Zeitpunkt zu verzinsen, in dem der Versicherungsnehmer die Sicherstellung b) Versicherungsschutz besteht nur, soweit aus dem bei einem anderen Versiche- der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung versicherter Sachen gegenüber rer bestehenden Vertrag keine Leistung beansprucht werden kann. dem Versicherer nachgewiesen hat. 2. Ausschlüsse c) Der Zinssatz liegt 1 Prozentpunkt unter dem jeweiligen Basiszinssatz des Verweigert der andere Versicherer wegen Nichtzahlung des Beitrages den Ver- Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 247 BGB), mindestens jedoch bei 4 Prozent und sicherungsschutz oder existiert kein Vertrag bei einem anderen Versicherer, so höchstens bei 6 Prozent Zinsen pro Jahr. besteht kein Anspruch auf Gewährung dieses Versicherungsschutzes aus unserem d) Die Zinsen werden zusammen mit der Entschädigung fällig. Vertrag. – 10 – 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 10 19.08.16 13:14 [Seite 13] 3. Dauer der Ergänzungsdeckung Die Ergänzungsdeckung besteht bis zum Ablauf des bei einem anderen Versicherer bestehenden Vertrages, längstens für die Dauer von drei Jahren. 4. Beitrag für die Ergänzungsdeckung a) Für die Dauer der Ergänzungsdeckung ist ein entsprechend dem Deckungsum- fang reduzierter Beitrag zu zahlen. b) Mit dem Ende der Ergänzungsdeckung und dem Beginn des vollen Versiche- rungsschutzes ist der volle Beitrag zu entrichten, über den der Versicherungs- nehmer mit einem Nachtrag zum Versicherungsschein informiert wird. 5. Anzeigepflichten bei der Ergänzungsdeckung Der Versicherungsnehmer muss den Versicherer unverzüglich informieren, wenn der Vertrag bei dem anderen Versicherer vor dem im Versicherungsschein genann- ten Zeitpunkt endet. – 11 – 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 11 19.08.16 13:14 [Seite 14] Abschnitt B – Rechte und Pflichten § 2 Beginn des Versicherungsschutzes, Beitrag und Versicherungsteuer § 1 Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers oder seines Vertreters 1. Beginn des Versicherungsschutzes Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen 1. Wahrheitsgemäße und vollständige Anzeigepflicht von Gefahrumständen Zeitpunkt – Mittags 12:00 Uhr –, wenn der Versicherungsnehmer den ersten oder Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung dem einmaligen Beitrag rechtzeitig im Sinne von Abschnitt B § 3 Nr. 1 zahlt. Versicherer alle ihm bekannten Gefahrumstände anzuzeigen, nach denen der Endet bei einem Versichererwechsel die Vorversicherung mit Ablauf des Tages Versicherer in Textform gefragt hat und die für dessen Entschluss erheblich sind, vor dem im Versicherungsschein ausgewiesenen Tag des Versicherungsbeginns, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen. Der Versicherungsnehmer beginnt die Versicherung mit dessen Tagesbeginn, damit keine Lücke im Versiche- ist auch insoweit zur Anzeige verpflichtet, als nach seiner Vertragserklärung, aber rungsschutz entsteht. vor Vertragsannahme der Versicherer in Textform zusätzliche Fragen im Sinne des Satzes 1 stellt. 2. Beitrag 2. Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht Die Beiträge können je nach Vereinbarung in einem einzigen Betrag (Einmalbei- trag), durch Monats-, Vierteljahres-, Halbjahres- oder Jahresbeiträge (laufende a) Vertragsänderung Beiträge) entrichtet werden. Die Versicherungsperiode umfasst bei unterjähriger Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich verletzt und Beitragszahlung entsprechend der Zahlungsweise einen Monat, ein Vierteljahr hätte der Versicherer bei Kenntnis der nicht angezeigten Gefahrumstände den bzw. ein halbes Jahr. Vertrag auch zu anderen Bedingungen geschlossen, so werden die anderen Bedingungen auf Verlangen des Versicherers rückwirkend Vertragsbestandteil. 3. Versicherungsteuer Bei einer vom Versicherungsnehmer unverschuldeten Pflichtverletzung werden Der in Rechnung gestellte Beitrag enthält die Versicherungsteuer, die der Versiche- die anderen Bedingungen ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbe- rungsnehmer in der jeweils vom Gesetz bestimmten Höhe zu entrichten hat. standteil. Erhöht sich durch eine Vertragsänderung der Beitrag um mehr als 10 Prozent oder schließt der Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht § 3 Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung/erster oder einmaliger Beitrag angezeigten Umstand aus, so kann der Versicherungsnehmer den Vertrag inner- 1. Der erste oder einmalige Beitrag ist, abweichend von der gesetzlichen Regelung halb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung (§ 33 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz) nach Zugang des Versicherungsscheins einer Frist kündigen. In dieser Mitteilung der Vertragsänderung hat der fällig und ist unverzüglich zu zahlen, jedoch nicht vor dem vereinbarten, im Versi- Versicherer den Versicherungsnehmer auf dessen Kündigungsrecht hinzuweisen. cherungsschein angegebenen Versicherungsbeginn. b) Rücktritt und Leistungsfreiheit 2. Zahlt der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag nicht recht- Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Nr. 1, kann der Ver- zeitig, sondern zu einem späteren Zeitpunkt, beginnt der Versicherungsschutz erst sicherer vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die ab diesem Zeitpunkt. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt. dass er die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. Für Versicherungsfälle, die bis zur Bei grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers ist das Rücktrittsrecht des Zahlung des Beitrags eintreten, ist der Versicherer nur dann nicht zur Leistung Versicherers ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass der verpflichtet, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Versicherer den Vertrag bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände zu gleichen Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese oder anderen Bedingungen abgeschlossen hätte. Rechtsfolge der Nichtzahlung des Beitrags aufmerksam gemacht hat. Tritt der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalles zurück, so ist er nicht 3. Zahlt der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag nicht recht- zur Leistung verpflichtet, es sei denn, der Versicherungsnehmer weist nach, dass zeitig, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, solange der Beitrag nicht die Verletzung der Anzeigepflicht sich auf einen Umstand bezieht, der weder für gezahlt ist. Der Versicherer kann nicht zurücktreten, wenn der Versicherungsneh- den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung mer nachweist, dass er die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht arglistig verletzt, ist der Versicherer nicht § 4 Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung/Folgebeitrag zur Leistung verpflichtet. 1. Die Folgebeiträge sind, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, am Monats- c) Kündigung ersten des vereinbarten Beitragszeitraums fällig. Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie zu dem im Versicherungsschein oder in der Beitragsrechnung angege- Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Nr. 1 leicht fahrläs- benen Zeitpunkt erfolgt. sig oder schuldlos, kann der Versicherer den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen, es sei denn, der Versicherer hätte den Vertrag bei 2. Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, gerät der Versicherungsnehmer Kenntnis der nicht angezeigten Umständen zu gleichen oder anderen Bedingungen ohne Mahnung in Verzug, es sei denn, dass er die verspätete Zahlung nicht zu abgeschlossen. vertreten hat. d) Ausschluss von Rechten des Versicherers Der Versicherer ist berechtigt, Ersatz des ihm durch den Verzug entstandenen Schadens zu verlangen. Die Rechte des Versicherers zur Vertragsänderung (a), zum Rücktritt (b) und zur Kündigung (c) sind jeweils ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht ange- Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, kann der Versicherer dem Versi- zeigten Gefahrenumstand oder die unrichtige Anzeige kannte. cherungsnehmer auf dessen Kosten in Textform eine Zahlungsfrist bestimmen, die mindestens zwei Wochen betragen muss. Die Bestimmung ist nur wirksam, e) Anfechtung wenn sie die rückständigen Beträge des Beitrags, Zinsen und Kosten im Einzelnen Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufech- beziffert und die Rechtsfolgen angibt, die nach Nr. 3 und Nr. 4 mit dem Fristablauf ten, bleibt unberührt. verbunden sind. 3. Frist für die Ausübung der Rechte des Versicherers 3. Ist der Versicherungsnehmer nach Ablauf dieser Zahlungsfrist noch mit der Zahlung des Beitrages oder der Zinsen oder Kosten in Verzug, besteht ab diesem Die Rechte zur Vertragsänderung (Nr. 2 a), zum Rücktritt (Nr. 2 b) oder zur Zeitpunkt bis zur Zahlung kein Versicherungsschutz, wenn er mit der Zahlungsauf- Kündigung (Nr. 2 c) muss der Versicherer innerhalb eines Monats schriftlich forderung nach Nr. 2 Absatz 3 darauf hingewiesen wurde. geltend machen und dabei die Umstände angeben, auf die er seine Erklärung stützt; zur Begründung kann er nachträglich weitere Umstände innerhalb eines 4. Ist der Versicherungsnehmer nach Ablauf dieser Zahlungsfrist noch mit der Monats nach deren Kenntniserlangung angeben. Die Monatsfrist beginnt mit dem Zahlung in Verzug, kann der Versicherer den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist Zeitpunkt, zu dem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht kündigen, wenn er den Versicherungsnehmer mit der Zahlungsaufforderung nach und der Umstände Kenntnis erlangt, die das von ihm jeweils geltend gemachte Nr. 2 Absatz 3 darauf hingewiesen hat. Recht begründen. 5. Die Kündigung kann mit der Bestimmung der Zahlungsfrist so verbunden wer- den, dass sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer zu die- 4. Rechtsfolgenhinweis sem Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug ist; hierauf ist der Versicherungsnehmer Die Rechte zur Vertragsänderung (Nr. 2 a), zum Rücktritt (Nr. 2 b) und zur Kündi- bei der Kündigung ausdrücklich hinzuweisen. Hat der Versicherer gekündigt, und gung (Nr. 2 c) stehen dem Versicherer nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer zahlt der Versicherungsnehmer danach innerhalb eines Monats den angemahnten durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen der Verletzung der Anzeige- Betrag, besteht der Vertrag fort. Das gleiche gilt, wenn die Kündigung zusammen pflicht hingewiesen hat. mit der Mahnung ausgesprochen wird und der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats nach Ablauf der in der Mahnung genannten Zahlungsfrist zahlt. 5. Vertreter des Versicherungsnehmers Für Versicherungsfälle, die zwischen dem Zugang der Kündigung und der Zahlung Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers geschlossen, so eingetreten sind, besteht jedoch kein Versicherungsschutz. Die Leistungsfreiheit sind bei der Anwendung von Nr. 1 und Nr. 2 sowohl die Kenntnis und die Arglist des Versicherers nach Nr. 3 bleibt unberührt. des Vertreters als auch die Kenntnis und die Arglist des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen. Der Versicherungsnehmer kann sich darauf, dass die Anzei- § 5 Rechtzeitigkeit der Zahlung bei SEPA-Lastschriftmandat gepflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt worden ist, nur berufen, 1. Ist die Einziehung des Beitrags von einem Konto vereinbart, gilt die Zahlung als wenn weder dem Vertreter noch dem Versicherungsnehmer Vorsatz oder grobe rechtzeitig, wenn der Beitrag zum Fälligkeitstag eingezogen werden kann und der Fahrlässigkeit zur Last fällt. Versicherungsnehmer einer berechtigten Einziehung nicht widerspricht. 6. Erlöschen der Rechte des Versicherers 2. Konnte der fällige Beitrag ohne Verschulden des Versicherungsnehmers vom Die Rechte des Versicherers zur Vertragsänderung (Nr. 2a), zum Rücktritt (Nr. 2 b) Versicherer nicht eingezogen werden, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, und zur Kündigung (Nr. 2 c) erlöschen mit Ablauf von fünf Jahren nach Vertrags- wenn sie unverzüglich nach einer in Textform abgegebenen Zahlungsaufforderung schluss; dies gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist einge- des Versicherers erfolgt. treten sind. Die Frist beläuft sich auf zehn Jahre, wenn der Versicherungsnehmer 3. Kann der fällige Beitrag nicht eingezogen werden, weil der Versicherungsnehmer oder sein Vertreter die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt haben. das SEPA-Lastschriftmandat widerrufen hat, oder hat der Versicherungsnehmer aus anderen Gründen zu vertreten, dass der Beitrag nicht eingezogen werden kann, ist der Versicherer berechtigt, künftig Zahlung außerhalb des Lastschriftverfahrens zu verlangen. Der Versicherungsnehmer ist zur Übermittlung des Beitrags erst verpflichtet, wenn er vom Versicherer hierzu in Textform aufgefordert worden ist. – 12 – 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 12 19.08.16 13:14 [Seite 15] § 6 Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung hh) soweit möglich dem Versicherer unverzüglich jede Auskunft – auf Verlangen Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages hat der Versicherer, soweit durch Gesetz in Textform – zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder nicht etwas anderes bestimmt ist, nur Anspruch auf den Teil des Beitrages, der des Umfanges der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist sowie dem Zeitraum entspricht, in dem Versicherungsschutz bestanden hat. jede Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens und über den Umfang der Entschädigungspflicht zu gestatten; § 7 Dauer und Ende des Vertrages, Wegfall des versicherten Interesses ii) vom Versicherer angeforderte Belege beizubringen, deren Beschaffung ihm billigerweise zugemutet werden kann; 1. Dauer und Ende des Vertrages b) Steht das Recht auf die vertragliche Leistung des Versicherers einem Dritten a) Die Vertragsdauer beträgt ein Jahr. zu, so hat dieser die Obliegenheiten gemäß Nr. 2 a) ebenfalls zu erfüllen – b) Der Vertrag kann vom Versicherungsnehmer auch während des ersten Versiche- soweit ihm dies nach den tatsächlichen und rechtlichen Umständen möglich ist. rungsjahres zum ersten eines jeden Monats schriftlich gekündigt werden. c) Ferner ist der Versicherungsnehmer – soweit zumutbar – verpflichtet, dem Versi- c) Der Vertrag kann vom Versicherer jeweils zum Ende des Versicherungsjahres, cherer Auskünfte zu möglichen Ansprüchen gegenüber schadenverursachenden frühestens zum vereinbarten Ablauf, gekündigt werden. Dritten zu erteilen. d) Die Kündigung muss dem Versicherungsnehmer oder dem Versicherer späte- 3. Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung stens einen Monat vor dem Kündigungstermin zugegangen sein. Der Vertrag a) Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit nach Nr. 1 oder Nr. 2 vor- endet an dem jeweiligen Tag, Mittags 12:00 Uhr. sätzlich, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. Bei grob e) Der Vertrag verlängert sich um ein Jahr und weiter von Jahr zu Jahr, wenn er zu fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine dem vereinbarten Vertragsablauf ungekündigt ist. Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschuldens des f) Nachweis bei angemeldetem Grundpfandrecht durch Realgläubiger Versicherungsnehmers entspricht. Das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässig- keit hat der Versicherungsnehmer zu beweisen. Hat ein Realgläubiger sein Grundpfandrecht angemeldet, ist eine Kündigung des Versicherungsverhältnisses durch den Versicherungsnehmer im Hinblick auf b) Außer im Falle einer arglistigen Obliegenheitsverletzung ist der Versicherer je- die Gefahrengruppe Brand, Blitzschlag, Überspannung durch Blitz, Explosion, doch zur Leistung verpflichtet, soweit der Versicherungsnehmer nachweist, dass Implosion, Verpuffung, Absturz oder Anprall eines Luftfahrzeuges nur wirksam, die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des wenn der Versicherungsnehmer mindestens einen Monat vor Ablauf des Versiche- Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungs- rungsvertrags nachgewiesen hat, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kündigung pflicht des Versicherers ursächlich ist. spätestens zulässig war, das Grundstück nicht mit dem Grundpfandrecht belastet c) Verletzt der Versicherungsnehmer eine nach Eintritt des Versicherungsfalles war oder dass der Realgläubiger der Kündigung zugestimmt hat. Diese gilt nicht für bestehende Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit, ist der Versicherer nur eine Kündigung nach Veräußerung oder im Versicherungsfall. dann vollständig oder teilweise leistungsfrei, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat. 2. Wegfall des versicherten Interesses Wenn versicherte Risiken vollständig und dauerhaft wegfallen, so erlischt die § 9 Gefahrerhöhung Versicherung bezüglich dieser Risiken. Dem Versicherer steht der Beitrag zu, den er hätte erheben können, wenn die Versicherung dieser Risiken nur bis zu dem 1. Begriff der Gefahrerhöhung Zeitpunkt beantragt worden wäre, zu dem er vom Wegfall Kenntnis erlangt. a) Eine Gefahrerhöhung liegt vor, wenn nach Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers die tatsächlich vorhandenen Umstände so verändert § 8 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers werden, dass der Eintritt des Versicherungsfalles oder eine Vergrößerung des Schadens oder die ungerechtfertigte Inanspruchnahme des Versicherers wahr- 1. Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles (Sicherheitsvorschriften) scheinlicher wird. a) Vertraglich vereinbarte Obliegenheiten, die der Versicherungsnehmer vor Eintritt b) Eine Gefahrerhöhung kann insbesondere – aber nicht nur – dann vorliegen, des Versicherungsfalles zu erfüllen hat, sind: wenn sich ein gefahrerheblicher Umstand ändert, nach dem der Versicherer vor aa) die Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich vereinbar- Vertragsschluss gefragt hat, wenn also z. B.: ten Sicherheitsvorschriften; aa) sich ein Umstand ändert, nach dem der Versicherer vor Vertragsschluss bb) die versicherten Sachen, insbesondere wasserführende Anlagen und gefragt hat; Einrichtungen, Dächer und außen angebrachte Sachen stets in ordnungs- bb) ein Gebäude oder der überwiegende Teil eines Gebäudes nicht genutzt wird; gemäßem Zustand zu erhalten und Mängel oder Schäden unverzüglich beseitigen zu lassen cc) an einem Gebäude Baumaßnahmen durchgeführt werden, in deren Verlauf das Dach ganz oder teilweise entfernt wird oder die das Gebäude überwie- cc) nicht genutzte Gebäude oder Gebäudeteile zu jeder Jahreszeit genügend gend unbenutzbar machen; häufig zu kontrollieren und dort alle wasserführenden Anlagen und Einrich- tungen abzusperren, zu entleeren und entleert zu halten; dd) in dem versicherten Gebäude ein Gewerbebetrieb aufgenommen oder verän- dert wird; dd) in der kalten Jahreszeit alle Gebäude und Gebäudeteile zu beheizen und dies genügend häufig zu kontrollieren oder dort alle wasserführenden Anla- c) Eine Gefahrerhöhung nach a) und b) liegt nicht vor, wenn sich die Gefahr nur gen und Einrichtungen abzusperren, zu entleeren und entleert zu halten; unerheblich erhöht hat oder nach den Umständen als mitversichert gelten soll. b) Verletzt der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Oblie- 2. Pflichten des Versicherungsnehmers genheit, die er vor Eintritt des Versicherungsfalles gegenüber dem Versicherer a) Nach Abgabe seiner Vertragserklärung darf der Versicherungsnehmer ohne zu erfüllen hat, so kann der Versicherer vorherige Zustimmung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen oder aa) innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt deren Vornahme durch einen Dritten gestatten. hat, den Vertrag fristlos kündigen. Das Kündigungsrecht des Versicherers b) Erkennt der Versicherungsnehmer nachträglich, dass er ohne vorherige Zustim- ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer beweist, dass er die mung des Versicherers eine Gefahrerhöhung vorgenommen oder gestattet hat, Obliegenheit weder vorsätzlich noch grobfahrlässig verletzt hat. so muss er diese dem Versicherer unverzüglich anzeigen, bb) nach Nr. 3 ganz oder teilweise leistungsfrei sein. c) Eine Gefahrerhöhung, die nach Abgabe seiner Vertragserklärung unabhängig c) Führt die Obliegenheitsverletzung zu einer Gefahrerhöhung, so gilt Abschnitt von seinem Willen eintritt, muss der Versicherungsnehmer dem Versicherer B § 9 Nr. 2. Danach kann der Versicherer zur Kündigung berechtigt oder auch unverzüglich anzeigen, nachdem er von ihr Kenntnis erlangt hat. ganz oder teilweise leistungsfrei sein. 3. Kündigung oder Vertragsänderung durch den Versicherer 2. Obliegenheiten bei und nach Eintritt des Versicherungsfalles a) Kündigungsrecht a) Der Versicherungsnehmer hat bei und nach Eintritt des Versicherungsfalles Verletzt der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung nach Nr. 2 a), kann der aa) nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu Versicherer den Vertrag fristlos kündigen, wenn der Versicherungsnehmer seine sorgen; Verpflichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. Das Nichtvorliegen von bb) dem Versicherer den Schadeneintritt, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit hat der Versicherungsnehmer zu beweisen. hat, unverzüglich – ggf. auch mündlich oder telefonisch – anzuzeigen; Beruht die Verletzung auf einfacher Fahrlässigkeit, kann der Versicherer unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Wird dem Versicherer eine Ge- cc) Weisungen des Versicherers zur Schadenabwendung/-minderung – ggf. fahrerhöhung in den Fällen nach Nr. 2 b) und Nr. 2 c) bekannt, kann er den Vertrag auch mündlich oder telefonisch – einzuholen, wenn die Umstände dies unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. gestatten; b) Vertragsänderung dd) Weisungen des Versicherers zur Schadenabwendung/-minderung, soweit für ihn zumutbar, zu befolgen. Erteilen mehrere an dem Versicherungsvertrag Statt der Kündigung kann der Versicherer ab dem Zeitpunkt der Gefahrerhöhung beteiligte Versicherer unterschiedliche Weisungen, hat der Versicherungs- eine seinen Geschäftsgrundsätzen entsprechenden erhöhten Beitrag verlangen nehmer nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln; oder die Absicherung der erhöhten Gefahr ausschließen. Erhöht sich der Beitrag als Folge der Gefahrerhöhung um mehr als 10 Prozent oder schließt der Versiche- ee) Schäden durch strafbare Handlungen gegen das Eigentum unverzüglich der rer die Absicherung der erhöhten Gefahr aus, so kann der Versicherungsnehmer Polizei anzuzeigen; den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ff) dem Versicherer und der Polizei unverzüglich ein Verzeichnis aller abhanden ohne Einhaltung einer Frist kündigen. In der Mitteilung hat der Versicherer den gekommenen Sachen (Stehlgutliste) einzureichen. Sind abhandengekom- Versicherungsnehmer auf dieses Kündigungsrecht hinzuweisen. mene Sachen der Polizeidienststelle nicht oder nicht unverzüglich angezeigt, so kann der Versicherer für diese Sachen von der Entschädigungspflicht frei 4. Erlöschen der Rechte des Versicherers sein. Die Rechte des Versicherers zur Kündigung oder Vertragsanpassung nach Nr. 3 gg) das Schadenbild so lange unverändert zu lassen, bis die Schadenstelle oder erlöschen, wenn diese nicht innerhalb eines Monats ab Kenntnis des Versicherers die beschädigten Sachen durch den Versicherer freigegeben worden sind. von der Gefahrerhöhung ausgeübt werden oder wenn der Zustand wiederherge- Sind Veränderungen unumgänglich, sind das Schadenbild nachvollziehbar zu stellt ist, der vor der Gefahrerhöhung bestanden hat. dokumentieren (z. B. durch Fotos) und die beschädigten Sachen bis zu einer Besichtigung durch den Versicherer aufzubewahren; – 13 – 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 13 19.08.16 13:14 [Seite 16] 5. Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung 3. Kenntnis und Verhalten a) Tritt nach einer Gefahrerhöhung der Versicherungsfall ein, so ist der Versicherer a) Soweit die Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsnehmers von recht- nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer seine Pflichten licher Bedeutung sind, sind bei der Versicherung für fremde Rechnung auch die nach Nr. 2 a) vorsätzlich verletzt hat. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Kenntnis und das Verhalten des Versicherten zu berücksichtigen. Soweit der Pflichten grob fahrlässig, so ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in Vertrag Interessen des Versicherungsnehmers und des Versicherten umfasst, dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschuldens des Versiche- muss sich der Versicherungsnehmer für sein Interesse das Verhalten und die rungsnehmers entspricht. Das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit hat Kenntnis des Versicherten nur zurechnen lassen, wenn der Versicherte Reprä- der Versicherungsnehmer zu beweisen. sentant des Versicherungsnehmers ist. b) Nach einer Gefahrerhöhung nach Nr. 2 b) und Nr. 2 c) ist der Versicherer für b) Auf die Kenntnis des Versicherten kommt es nicht an, wenn der Vertrag ohne einen Versicherungsfall, der später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, sein Wissen abgeschlossen worden ist oder ihm eine rechtzeitige Benachrichti- zu dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugegangen sein müssen, leistungs- gung des Versicherungsnehmers nicht möglich oder nicht zumutbar war. frei, wenn der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht vorsätzlich verletzt c) Auf die Kenntnis des Versicherten kommt es dagegen an, wenn der Versiche- hat. Hat der Versicherungsnehmer seine Pflicht grob fahrlässig verletzt, so rungsnehmer den Vertrag ohne Auftrag des Versicherten geschlossen und den gilt a) Satz 2 und 3 entsprechend. Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt Versicherer nicht darüber informiert hat. bestehen, wenn ihm die Gefahrerhöhung zu dem Zeitpunkt, zu dem ihm die Anzeige hätte zugegangen sein müssen, bekannt war. § 12 Übergang von Ersatzansprüchen c) Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt bestehen, 1. Übergang von Ersatzansprüchen aa) soweit der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Gefahrerhöhung nicht ursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang der Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht Leistungspflicht war oder dieser Anspruch auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den Schaden ersetzt. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend bb) wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für die Kündi- gemacht werden. Richtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers ge- gung des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt war oder gen eine Person, mit der er bei Eintritt des Schadens in häuslicher Gemeinschaft cc) wenn der Versicherer statt der Kündigung ab dem Zeitpunkt der Gefahrer­ lebt, kann der Übergang nicht geltend gemacht werden, es sei denn, diese Person höhung eine seinen Geschäftsgrundsätzen entsprechenden erhöhten hat den Schaden vorsätzlich verursacht. Beitrag verlangt. 2. Obliegenheiten zur Sicherung von Ersatzansprüchen § 10 Mehrere Versicherer Der Versicherungsnehmer hat seinen Ersatzanspruch oder ein zur Sicherung die- ses Anspruchs dienendes Recht unter Beachtung der geltenden Form- und Fristvor- 1. Anzeigepflicht schriften zu wahren, und nach Übergang des Ersatzanspruchs auf den Versicherer Wer bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert hat, bei dessen Durchsetzung durch den Versicherer soweit erforderlich mitzuwirken. ist verpflichtet, dem Versicherer die andere Versicherung unverzüglich mitzutei- Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit vorsätzlich, ist der Versi- len. In der Mitteilung sind der andere Versicherer und der Versicherungsumfang cherer zur Leistung insoweit nicht verpflichtet, als er infolge dessen keinen Ersatz anzugeben. von dem Dritten erlangen kann. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der 2. Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu Verletzt der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht (siehe Nr. 1) vorsätzlich kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der oder grob fahrlässig, ist der Versicherer unter den in Abschnitt B § 8 beschrie- Versicherungsnehmer. benen Voraussetzungen zur Kündigung berechtigt oder auch ganz oder teilweise leistungsfrei. Leistungsfreiheit tritt nicht ein, wenn der Versicherer vor Eintritt des § 13 Kündigung nach dem Versicherungsfall Versicherungsfalles Kenntnis von der anderen Versicherung erlangt hat. 1. Kündigungsrecht 3. Haftung und Entschädigung bei Mehrfachversicherung Nach dem Eintritt eines Versicherungsfalles kann jede der Vertragsparteien den a) Ist bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert Versicherungsvertrag kündigen. Die Kündigung ist in Textform zu erklären. Sie und übersteigt die Summe der Entschädigungen, die von jedem Versicherer muss dem Vertragspartner spätestens einen Monat nach Auszahlung oder Ableh- ohne Bestehen der anderen Versicherung zu zahlen wären, den Gesamtscha- nung der Entschädigung zugegangen sein. den, liegt eine Mehrfachversicherung vor. b) Die Versicherer sind in der Weise als Gesamtschuldner verpflichtet, dass jeder 2. Kündigung durch Versicherungsnehmer für den Betrag aufzukommen hat, dessen Zahlung ihm nach seinem Vertrage Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, das Versicherungsverhältnis mit sofor- obliegt; der Versicherungsnehmer kann aber im Ganzen nicht mehr als den tiger Wirkung oder zu jedem späteren Zeitpunkt bis zum Ablauf des Versicherungs- Betrag des ihm entstandenen Schadens verlangen. Satz 1 gilt entsprechend, jahres in Textform zu kündigen. wenn die Verträge bei demselben Versicherer bestehen. 3. Kündigung durch Versicherer Erlangt der Versicherungsnehmer oder der Versicherte aus anderen Versiche- rungsverträgen Entschädigung für denselben Schaden, so ermäßigt sich der Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat nach ihrem Zugang beim Versi- Anspruch aus dem vorliegenden Vertrag in der Weise, dass die Entschädigung cherungsnehmer wirksam. aus allen Verträgen insgesamt nicht höher ist, als wenn das gesamte Risiko nur in diesem Vertrag in Deckung gegeben worden wäre. Bei Vereinbarung von § 14 Veräußerung der versicherten Sachen Entschädigungsgrenzen ermäßigt sich der Anspruch in der Weise, dass aus allen Verträgen insgesamt keine höhere Entschädigung zu leisten ist, als wenn 1. Rechtsverhältnisse nach Eigentumsübergang das gesamte Risiko in diesem Vertrag in Deckung gegeben worden wäre. a) Wird die versicherte Sache vom Versicherungsnehmer veräußert, so tritt zum c) Hat der Versicherungsnehmer eine Mehrfachversicherung in der Absicht ge- Zeitpunkt des Eigentumsübergangs (bei Immobilien das Datum des Grund- schlossen, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, bucheintrages) an dessen Stelle der Erwerber in die während der Dauer seines ist jeder in dieser Absicht geschlossene Vertrag nichtig. Dem Versicherer steht Eigentums aus dem Versicherungsverhältnis sich ergebenden Rechte und der Beitrag bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begrün- Pflichten des Versicherungsnehmers ein. denden Umständen Kenntnis erlangt. b) Der Veräußerer und der Erwerber haften für den Beitrag, der auf das zur Zeit des Eintrittes des Erwerbers laufende Versicherungsjahr entfällt, als Gesamt- 4. Beseitigung der Mehrfachversicherung schuldner. Hat der Versicherungsnehmer den Vertrag, durch den die Mehrfachversicherung c) Der Versicherer muss den Eintritt des Erwerbers erst gegen sich gelten lassen, entstanden ist, ohne Kenntnis von dem Entstehen der Mehrfachversicherung ge- wenn er hiervon Kenntnis erlangt. schlossen, kann er verlangen, dass der später geschlossene Vertrag aufgehoben oder unter verhältnismäßiger Minderung des Beitrages auf den Umfang herabge- 2. Kündigungsrechte setzt wird, der durch die frühere Versicherung nicht gedeckt ist. a) Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber das Versicherungsverhältnis unter Die Aufhebung des Vertrages wird zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Erklärung Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Dieses Kündigungsrecht dem Versicherer zugeht. erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats ab der Kenntnis des Versiche- rers von der Veräußerung ausgeübt wird. § 11 Versicherung für fremde Rechnung b) Der Erwerber ist berechtigt, das Versicherungsverhältnis mit sofortiger Wirkung 1. Rechte aus dem Vertrag oder zu jedem späteren Zeitpunkt bis zum Ablauf des Versicherungsjahres in Textform zu kündigen. Der Versicherungsnehmer kann den Versicherungsvertrag im eigenen Namen für das Interesse eines Dritten (Versicherten) schließen. Die Ausübung der Rechte Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach dem aus diesem Vertrag steht nur dem Versicherungsnehmer und nicht auch dem Versi- Erwerb, bei fehlender Kenntnis des Erwerbers vom Bestehen der Versicherung cherten zu. Das gilt auch, wenn der Versicherte den Versicherungsschein besitzt. innerhalb eines Monats ab Erlangung der Kenntnis, ausgeübt wird. c) Im Falle der Kündigung nach a) und b) haftet der Veräußerer allein für die Zah- 2. Zahlung der Entschädigung lung des Beitrages. Der Versicherer kann vor Zahlung der Entschädigung an den Versicherungsnehmer den Nachweis verlangen, dass der Versicherte seine Zustimmung dazu erteilt hat. 3. Anzeigepflichten Der Versicherte kann die Zahlung der Entschädigung nur mit Zustimmung des a) Die Veräußerung ist dem Versicherer vom Veräußerer oder Erwerber unverzüg- Versicherungsnehmers verlangen. lich schriftlich anzuzeigen. b) Ist die Anzeige unterblieben, so ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflich- tet, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt ein- tritt, zu dem die Anzeige hätte zugehen müssen, und der Versicherer nachweist, dass er den mit dem Veräußerer bestehenden Vertrag mit dem Erwerber nicht geschlossen hätte. – 14 – 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 14 19.08.16 13:14 [Seite 17] c) A bweichend von b) ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet, wenn ihm die 5. Die Anpassungsbefugnis besteht unter den oben genannten Voraussetzungen Veräußerung zu dem Zeitpunkt bekannt war, zu dem ihm die Anzeige hätten für im Wesentlichen inhaltsgleiche Bedingungen des Versicherers, wenn sich die zugehen müssen, oder wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen gegen Bedingungen anderer Versi- die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen war und er nicht gekün- cherer richten. digt hat. 6. Die Zulässigkeit und Angemessenheit der Anpassung muss von einem unab- hängigen Treuhänder überprüft und bestätigt werden. Die Bestimmungen des § 15 Keine Leistungspflicht aus besonderen Gründen Versicherungsaufsichtsgesetzes für die Bestellung eines Treuhänders gelten entsprechend. 1. Vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles 7. Die angepassten Bedingungen werden dem Versicherungsnehmer schriftlich a) Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich herbei, so ist bekanntgegeben und erläutert. Der Versicherungsnehmer kann den Vertrag bis der Versicherer von der Entschädigungspflicht frei. Ist die Herbeiführung des und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen. Schadens durch rechtskräftiges Strafurteil wegen Vorsatzes in der Person des Versicherungsnehmers festgestellt, so gilt die vorsätzliche Herbeiführung des Schadens als bewiesen. § 20 Zuständiges Gericht b) Führt der Versicherungsnehmer den Schaden grob fahrlässig herbei, so ist der 1. Klagen gegen den Versicherer oder Versicherungsvermittler Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung ist ne- des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. ben den Gerichtsständen der Zivilprozessordnung auch das Gericht örtlich zustän- 2. Arglistige Täuschung nach Eintritt des Versicherungsfalles dig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der Versicherer ist von der Entschädigungspflicht frei, wenn der Versicherungsneh- mer den Versicherer arglistig über Tatsachen, die für den Grund oder die Höhe der Soweit es sich bei dem Vertrag um eine betriebliche Versicherung handelt, kann Entschädigung von Bedeutung sind, täuscht oder zu täuschen versucht. der Versicherungsnehmer seine Ansprüche auch bei dem für den Sitz oder die Niederlassung des Gewerbebetriebes zuständigen Gericht geltend machen. Ist die Täuschung oder der Täuschungsversuch durch rechtskräftiges Strafurteil gegen den Versicherungsnehmer wegen Betruges oder Betrugsversuches festge- 2. Klagen gegen Versicherungsnehmer stellt, so gelten die Voraussetzungen des Satzes 1 als bewiesen. Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung gegen den Versicherungsnehmer ist ausschließlich das Gericht örtlich zuständig, § 16 Anzeigen, Willenserklärungen, Anschriftenänderungen in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 1. Form Soweit es sich bei dem Vertrag um eine betriebliche Versicherung handelt, kann Soweit gesetzlich keine Schriftform verlangt ist und soweit in diesem Vertrag nicht der Versicherer seine Ansprüche auch bei dem für den Sitz oder die Niederlassung etwas anderes bestimmt ist, sind die für den Versicherer bestimmten Erklärungen des Gewerbebetriebes zuständigen Gericht geltend machen. und Anzeigen, die das Versicherungsverhältnis betreffen und die unmittelbar gegenüber dem Versicherer erfolgen, in Textform abzugeben. Erklärungen und § 21 Anzuwendendes Recht Anzeigen sollen an die Hauptverwaltung des Versicherers oder an die im Versiche- rungsschein oder in dessen Nachträgen als zuständig bezeichnete Stelle gerichtet Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht. werden. Die gesetzlichen Regelungen über den Zugang von Erklärungen und Anzeigen bleiben unberührt. § 22 Sanktionsklausel Es besteht – unbeschadet der übrigen Vertragsbestimmungen – Versicherungs- 2. Nichtanzeige einer Anschriften- bzw. Namensänderung schutz nur, soweit und solange dem keine auf die Vertragsparteien direkt anwend- Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner Anschrift dem Versicherer baren Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Europä- nicht mitgeteilt, genügt für eine Willenserklärung, die dem Versicherungsnehmer ischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefes an die letzte dem Versicherer bekannte Anschrift. Entsprechendes gilt bei einer dem § 23 Begriffsbestimmung – Versicherungsjahr Versicherer nicht angezeigten Namensänderung. Die Erklärung gilt drei Tage nach Das Versicherungsjahr erstreckt sich über einen Zeitraum von zwölf Monaten. der Absendung des Briefes als zugegangen. Besteht die vereinbarte Vertragsdauer jedoch nicht aus ganzen Jahren, wird das 3. Nichtanzeige der Verlegung der gewerblichen Niederlassung erste Versicherungsjahr entsprechend verkürzt. Die folgenden Versicherungsjahre bis zum vereinbarten Vertragsablauf sind jeweils ganze Jahre. Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung unter der Anschrift seines Gewer- bebetriebs abgeschlossen, finden bei einer Verlegung der gewerblichen Niederlas- sung die Bestimmungen nach Nr. 2 entsprechend Anwendung. § 17 Repräsentanten, mehrere Versicherungsnehmer 1. Der Versicherungsnehmer muss sich die Kenntnis und das Verhalten seiner Repräsentanten zurechnen lassen. 2. Besteht der Vertrag mit mehreren Versicherungsnehmern, muss sich jeder Versicherungsnehmer Kenntnis und Verhalten der übrigen Versicherungsnehmer zurechnen lassen. § 18 Verjährung Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch ent- standen ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei dem Versicherer angemeldet worden, zählt bei der Fristberechnung der Zeitraum zwischen Anmeldung und Zu- gang der in Textform mitgeteilten Entscheidung des Versicherers beim Anspruch- steller nicht mit. § 19 Bedingungsanpassungsklausel 1. Der Versicherer ist berechtigt, die jeweils betroffenen Bedingungen des Versi- cherungsvertrages zu ändern, zu ergänzen oder zu ersetzen (Anpassung), wenn a) sich Änderungen bestehender oder Inkrafttreten neuer Rechtsvorschriften unmittelbar auf sie auswirken, b) sich die höchstrichterliche Rechtsprechung zu ihnen ändert, c) ein Gericht ihre Unwirksamkeit rechtskräftig feststellt oder d) sie durch das Versicherungsaufsichts- oder Kartellamt durch bestandskräftigen Verwaltungsakt für mit geltendem Recht nicht vereinbar erklärt werden oder gegen Leitlinien oder Rundschreiben dieser Behörden verstoßen. 2. Die Anpassung kommt nur in Betracht für Bedingungen über Gegenstand und Umfang der Versicherung, Ausschlüsse, Obliegenheiten des Versicherungsneh- mers nach Vertragsschluss, Beitragsanpassung, Vertragsdauer und Kündigung. 3. Die Anpassung ist nur zulässig, wenn durch die genannten Änderungsanlässe das bei Vertragsschluss zugrunde gelegte Verhältnis zwischen Leistung und Gegen- leistung in nicht unbedeutendem Maße gestört ist. In den Fällen der Unwirksamkeit und der Beanstandung einzelner Bedingungen ist die Anpassung darüber hinaus nur dann zulässig, wenn die gesetzlichen Vorschriften keine Regelungen enthalten, die an die Stelle der unwirksamen oder beanstandeten Bedingungen treten. 4. Durch die Anpassung darf das bei Vertragsschluss zugrunde gelegte Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bei Gesamtbetrachtung der Anpassung nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geändert werden (Verschlechterungsver- bot). Die Anpassung muss nach den Grundsätzen einer ergänzenden Vertragsaus- legung unter Wahrung der beiderseitigen Interessen erfolgen. – 15 – 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 15 19.08.16 13:14 [Seite 18] Abschnitt C – Erweiterungen des Versicherungsschutzes In Erweiterung zu den Allgemeinen Wohngebäudeversicherungsbedingungen alter- nativ – Ein-/ Zweifamilienhäuser – VGB 2014 Abschnitte A und B gelten folgende Erweiterungen jeweils zu den nachstehend genannten Gefahren, soweit diese durch den Vertrag versichert sind. Für die Gefahren: – Feuer (Brand, Blitzschlag, Überspannung durch Blitz, Explosion, Implosion, Verpuffung, Luftfahrzeuge – Abschnitt A § 2), – Leitungswasser (Abschnitt A § 3), – Sturm/Hagel (Abschnitt A § 4) unabhängig der ausgewählten versicherten Gefahren 1. Entschädigungsgrenzen Für die nachfolgend in Abschnitt C aufgeführten Deckungs- und Haftungserweite- rungen ist die Entschädigungsleistung je Versicherungsfall auf 2.500.000,- Euro begrenzt, sofern keine andere Entschädigungsgrenze aufgeführt ist. 2. Sonstige Grundstücksbestandteile und weiteres Zubehör; Nebengebäude bis 10 qm a) In Erweiterung von Abschnitt A § 5 Nr. 5 sind sonstige Grundstücksbestandteile und weiteres Zubehör mitversichert. Als sonstige Grundstücksbestandteile und weiteres Zubehör gelten z. B. Antennen auf dem Grundstück, Zisternen, Stützmauern, Wäschespinnen, im Boden verankerte Spielgeräte, Pergolen und Trennwände. b) Mitversichert gelten unbedeutende Nebengebäude auf dem Versicherungs- grundstück, und zwar Gebäude ohne gewerbliche Nutzung aus Stein, Beton, Blech, Steinfachwerk bis 10 qm Grundfläche sowie Gartenhäuser und Gartenge- räteschuppen aus Holz und Hobbygewächshäuser. c) Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 5.000,- Euro begrenzt. 3. Schwimmbad (inkl. Abdeckungen auf dem Versicherungsgrundstück) a) In Erweiterung von Abschnitt A § 5 Nr. 5 sind versicherte Schäden an Schwimm- becken (inkl. ihrer Abdeckungen) mitversichert, die sich auf dem im Versiche- rungsschein bezeichneten Grundstück befinden. b) Sturmschäden an Abdeckungen sind nur versichert, wenn handelsübliche Sicherungen gegen Sturm (z. B. Verankerungen) vorhanden sind und diese bei Nichtbenutzung des Schwimmbeckens betätigt wurden. c) Die Sicherungen sind in einem gebrauchsfähigen Zustand zu halten und Mängel und Schäden unverzüglich zu beseitigen. d) Mitversichert sind Schäden an Grundstückszubehör (z. B. Umwälzpumpe), das der Nutzung oder Instandhaltung des Schwimmbekkens dient. 4. Aufräumungs-, Abbruch-, Bewegungs- und Schutzkosten Entschädigt werden Aufräumungs-, Abbruch-, Bewegungs- und Schutzkosten gemäß Abschnitt A § 7 bis max. 100.000,- Euro je Versicherungsfall. 5. Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen Entschädigt werden Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschrän- kungen gemäß Abschnitt A § 8 Nr. 2 bis max. 100.000,- Euro je Versicherungsfall. Für die Gefahr Feuer (Brand, Blitzschlag, Überspannung durch Blitz, Explosion, Implosion, Verpuffung, Luftfahrzeuge – Abschnitt A § 2), sofern Versicherungs- schutz besteht 6. Überspannungsschäden durch Blitz Entschädigt werden Überspannungsschäden durch Blitz gemäß Abschnitt A § 2 Nr. 1 c) bis max. 3.000,- Euro je Versicherungsfall. 7. Blindgängerschäden Mitversichert sind Explosionsschäden durch Kampfmittel aus beendeten Kriegen. Für die Gefahr Leitungswasser (Abschnitt A § 3), sofern Versicherungsschutz besteht 8. Fußbodenheizungen Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Schäden, die an und durch Fuß- bodenheizungen entstehen. 9. Regenfallrohre innerhalb des Gebäudes a) In Erweiterung von Abschnitt A § 3 Nr. 4 a) aa) gelten Nässeschäden als versichert, die durch Leitungswasser entstehen, welches aus innerhalb des Gebäudes verlaufenden Regenfallrohren bestimmungswidrig ausgetreten ist. b) In Erweiterung von Abschnitt A § 3 Nr. 1 a) sind frostbedingte und sonstige Bruchschäden an im Gebäude (siehe Abschnitt A § 3 Nr. 1 c)) verlaufenden Regenfallrohren versichert. 10. Wasserzuleitungs- und Heizungsrohre auf dem Versicherungsgrundstück a) In Erweiterung von Abschnitt A § 3 Nr. 2 leistet der Versicherer Entschädigung für außerhalb von Gebäuden eintretende frostbedingte und sonstige Bruch- schäden an den Zuleitungsrohren der Wasserversorgung oder an den Rohren der Warmwasserheizungs-, Dampfheizungs-, Klima-, Wärmepumpen- oder Solarheizungsanlagen, die auf dem Versicherungsgrundstück verlegt sind, aber nicht der Versorgung versicherter Gebäude oder Anlagen dienen, sofern der Versicherungsnehmer die Gefahr trägt. b) a) gilt nicht für Rohre, die ausschließlich gewerblichen Zwecken dienen. – 16 – 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 16 19.08.16 13:14 [Seite 19] 21010998 (09.14) C 1.75.383 Allgemeine Wohngebäudeversicherungsbedingungen alternativ – Ein-/Zweifamilienhäuser – Summenmodell – VGB 2014 (09.14) Abschnitt A + B Abschnitt C – Erweiterungen des Versicherungsschutzes Allgemeine Wohngebäudeversicherungsbedingunge – VGB 2014 (09.14) Für die Gefahren: Abschnitt C – Feuer (Brand, Blitzschlag, Überspannung durch Blitz, Explosion, Implosion, Erweiterungen des Versicherungsschutzes – VGB 2014 (09.14) Verpuffung, Luftfahrzeuge - Abschnitt A § 2), Abschnitt A – Umfang und Leistungen – Leitungswasser (Abschnitt A § 3) und § 1 Versicherte Gefahren und Schäden (Versicherungsfall), generelle – Sturm/Hagel (Abschnitt A § 4) Ausschlüsse unabhängig der ausgewählten versicherten Gefahren § 2 Brand, Blitzschlag, Überspannung durch Blitz, Explosion, Implosion, 1. Entschädigungsgrenzen Verpuffung, Luftfahrzeuge 2. Sonstige Grundstücksbestandteile und weiteres Zubehör; Nebengebäude §3 Leitungswasser bis 10 qm §4 Sturm/Hagel 3. Schwimmbad (inkl. Abdeckungen auf dem Versicherungsgrundstück) §5 Versicherte und nicht versicherte Sachen, Versicherungsort 4. Aufräumungs-, Abbruch-, Bewegungs- und Schutzkosten §6 Wohnungs- und Teileigentum 5. Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen §7 Versicherte Kosten, Aufwendungsersatz Für die Gefahr Feuer (Brand, Blitzschlag, Überspannung durch Blitz, Explosion, §8 Mehrkosten Implosion, Verpuffung, Luftfahrzeuge – Abschnitt A § 2), sofern Versicherungs- §9 Mietausfall, Mietwert schutz besteht § 10 Versicherungswert, Versicherungssumme 6. Überspannungsschäden durch Blitz § 11 Ermittlung der Versicherungssumme in der Gleitenden Neuwert­ 7. Blindgängerschäden versicherung, Unterversicherung Für die Gefahr Leitungswasser (Abschnitt A § 3), sofern Versicherungsschutz § 12 Beitrag in der Gleitenden Neuwertversicherung und deren Anpassung besteht § 12 a Anpassung des Beitrages 8. Fußbodenheizungen § 12 b Tarifmerkmale 9. Regenfallrohre innerhalb des Gebäudes § 12 c Beitragsstaffel nach Gebäudealter 10. Wasserzuleitungs- und Heizungsrohre auf dem Versicherungsgrundstück § 13 Entschädigungsberechnung § 14 Selbstbeteiligung § 15 Zahlung und Verzinsung der Entschädigung § 16 Sachverständigenverfahren § 17 Ergänzungsdeckung – sofern ausdrücklich vereinbart Abschnitt B – Rechte und Pflichten § 1 Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers oder seines Vertreters bis zum Vertragsschluss §2 Beginn des Versicherungsschutzes, Beitrag und Versicherungsteuer §3 Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung/erster oder einmaliger Beitrag §4 Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung/Folgebeitrag §5 Rechtzeitigkeit der Zahlung bei SEPA-Lastschriftmandat §6 Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung §7 Dauer und Ende des Vertrages, Wegfall des versicherten Interesses §8 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers §9 Gefahrerhöhung § 10 Überversicherung § 11 Mehrere Versicherer § 12 Versicherung für fremde Rechnung § 13 Übergang von Ersatzansprüchen § 14 Kündigung nach dem Versicherungsfall § 15 Veräußerung der versicherten Sachen § 16 Keine Leistungspflicht aus besonderen Gründen § 17 Anzeigen, Willenserklärungen, Anschriftenänderungen § 18 Repräsentanten, mehrere Versicherungsnehmer § 19 Verjährung § 20 Bedingungsanpassungsklausel § 21 Zuständiges Gericht § 22 Anzuwendendes Recht § 23 Sanktionsklausel § 24 Begriffsbestimmung – Versicherungsjahr – 17 – 21010998 (09.14) 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 17 19.08.16 13:14 [Seite 20] Abschnitt A – Umfang und Leistungen b) frostbedingte Bruchschäden an nachfolgend genannten Installationen: § 1 Versicherte Gefahren und Schäden (Versicherungsfall), generelle Ausschlüsse aa) Badeeinrichtungen, Waschbecken, Spülklosetts, Armaturen (z. B. Wasser- und Absperrhähne, Ventile, Geruchsverschlüsse, Wassermesser) sowie 1. Versicherungsfall deren Anschlussschläuche; Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die durch bb) Heizkörper, Heizkessel, Boiler oder vergleichbare Teile von Warmwasserhei- zungs-, Dampfheizungs-, Klima-, Wärmepumpen- oder Solarheizungsanlagen. a) Brand, Blitzschlag, Überspannung durch Blitz, Explosion, Implosion, Verpuffung, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges oder eines unbemannten Flug­ c) Als innerhalb des Gebäudes gilt der gesamte Baukörper, einschließlich der körpers, seiner Teile oder seiner Ladung, Bodenplatte. Rohre von Solarheizungsanlagen auf dem Dach gelten als Rohre innerhalb des Gebäudes. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind Rohre b) Leitungswasser, und Installationen unterhalb der Bodenplatte nicht versichert. c) Sturm, Hagel 2. Bruchschäden außerhalb von Gebäuden zerstört oder beschädigt werden oder dabei abhandenkommen. Jede der Gefahrengruppen nach a), b) und c) kann auch einzeln versichert werden. Der Versicherer leistet Entschädigung für außerhalb von Gebäuden eintretende frostbedingte und sonstige Bruchschäden an den Zuleitungsrohren der Wasserver- 2. Ausschlüsse sorgung und an den Rohren der Warmwasserheizungs-, Dampfheizungs-, Klima-, a) Ausschluss Krieg Wärmepumpen- oder Solarheizungsanlagen soweit Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht a) diese Rohre der Versorgung versicherter Gebäude oder Anlagen dienen und auf Schäden durch Kriegsereignisse jeder Art, dazu gehören auch: kriegsähnliche b) die Rohre sich auf dem Versicherungsgrundstück befinden und Ereignisse, Bürgerkrieg, Revolution, Rebellion oder Aufstand. c) der Versicherungsnehmer die Gefahr trägt. b) Ausschluss Innere Unruhen 3. Nässeschäden Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden durch innere Unruhen. a) Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die durch bestim- mungswidrig austretendes Leitungswasser zerstört oder beschädigt werden c) Ausschluss Kernenergie oder dabei abhandenkommen. Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht b) Das Leitungswasser muss aus Rohren der Wasserversorgung (Zu- und auf Schäden durch Kernenergie, nukleare Strahlung oder radioaktive Substanzen. Ableitungen) oder damit verbundenen Schläuchen (auch von Wasch-/Geschirr- d) Ausschluss Erdbeben und Vulkanausbruch spülmaschinen), den mit diesem Rohrsystem verbundenen Einrichtungen, aus Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht Einrichtungen der Warmwasser- oder Dampfheizung, aus Klima- Wärmepumpen auf Schäden durch Erdbeben und Vulkanausbruch. oder Solarheizungsanlagen, aus Wasserlösch- und Berieselungsanlagen sowie aus Wasserbetten und Aquarien bestimmungswidrig ausgetreten sein. § 2 Brand, Blitzschlag, Überspannung durch Blitz, Explosion, Implosion, c) Sole, Öle, Kühl- und Kältemittel aus Klima-, Wärmepumpen- oder Solarheizungs- Verpuffung, Luftfahrzeuge anlagen sowie Wasserdampf stehen Leitungswasser gleich. 1. Versicherte Gefahren und Schäden 4. Nicht versicherte Schäden Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die durch a) Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch a) Brand, aa) Regenwasser aus Fallrohren; Brand ist ein Feuer, das ohne einen bestimmungsgemäßen Herd entstanden ist bb) Plansch- oder Reinigungswasser; oder ihn verlassen hat und das sich aus eigener Kraft auszubreiten vermag. cc) Schwamm; Mitversichert sind Brandschäden, die an versicherten Sachen dadurch entstehen, dd) Grundwasser, stehendes oder fließendes Gewässer, Überschwemmung oder dass sie einem Nutzfeuer oder der Wärme zur Bearbeitung oder zu sonstigen Witterungsniederschläge oder einen durch diese Ursachen hervorgerufenen Zwecken ausgesetzt werden; dies gilt auch für Sachen, in denen oder durch die Rückstau; es sei denn, es handelt sich um Nässeschäden durch einen Nutzfeuer oder Wärme erzeugt, vermittelt oder weitergeleitet wird. hierdurch verursachten Rohrbruch; b) Blitzschlag, ee) Erdsenkung/-fall oder Erdrutsch, es sei denn, dass Leitungswasser nach Nr. Blitzschlag ist der unmittelbare Übergang eines Blitzes auf Sachen. Überspan- 3 die Erdsenkung/-fall oder den Erdrutsch verursacht hat; nungs-, Überstrom- oder Kurzschlussschäden an elektrischen Einrichtungen und ff) Brand, Blitzschlag, Überspannung durch Blitz, Explosion, Implosion, Anprall Geräten sind nur versichert, wenn ein Blitz unmittelbar in versicherte Sachen oder Absturz eines Luftfahrzeuges oder eines unbemannten Flugkörpers, eingeschlagen ist. seiner Teile oder seiner Ladung, c) Überspannung durch Blitz, gg) Ö ffnen der Sprinkler oder Bedienen der Berieselungsdüsen wegen eines Überspannung durch Blitz ist ein Schaden, der durch Überspannung, Überstrom Brandes, durch Druckproben oder durch Umbauten oder Reparaturarbeiten oder Kurzschluss infolge eines Blitzes oder durch sonstige atmosphärisch bedingte an dem versicherten Gebäude oder an der Wasserlösch- oder Berieselungs- Elektrizität an versicherten elektrischen Einrichtungen und Geräten entsteht. anlage; d) Explosion, Implosion, Verpuffung, hh) Sturm, Hagel; aa) E xplosion ist eine auf dem Ausdehnungsbestreben von Gasen oder Dämp- ii) Leitungswasser aus Eimern, Gießkannen oder sonstigen mobilen Behältnissen. fen beruhende, plötzlich verlaufende Kraftäußerung. Eine Explosion eines b) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für Schäden an Gebäuden oder an Behälters (Kessel, Rohrleitung usw.) liegt nur vor, wenn seine Wandung in Gebäudeteilen, die nicht bezugsfertig sind und an den in diesen Gebäuden oder einem solchen Umfang zerrissen wird, dass ein plötzlicher Ausgleich des Gebäudeteilen befindlichen Sachen. Druckunterschieds innerhalb und außerhalb des Behälters stattfindet. Wird im Innern eines Behälters eine Explosion durch chemische Umsetzung § 4 Sturm, Hagel hervorgerufen, so ist ein Zerreißen seiner Wandung nicht erforderlich. bb) Implosion ist ein plötzlicher, unvorhersehbarer Zusammenfall eines Hohlkör- 1. Versicherte Gefahren und Schäden pers durch äußeren Überdruck infolge eines inneren Unterdruckes. Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen die durch Sturm, cc) Verpuffung ist die Umsetzung von Gasen, Dämpfen oder Stäuben, die im Gegen­ Hagel zerstört oder beschädigt werden oder dabei abhandenkommen. satz zur Explosion mit geringerer Geschwindigkeit und Druckwirkung verläuft. 2. Sturm, Hagel e) Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges oder eines unbemannten Flugkör- pers, seiner Teile oder seiner Ladung, a) Sturm ist eine wetterbedingte Luftbewegung von mindestens Windstärke 8 nach Beaufort (Windgeschwindigkeit mindestens 62 km/Stunde). Ist die Windstärke zerstört oder beschädigt werden oder dabei abhandenkommen. für den Schadenort nicht feststellbar, so wird Windstärke 8 unterstellt, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass 2. Nicht versicherte Schäden aa) die Luftbewegung in der Umgebung des Versicherungsgrundstücks Schäden Nicht versichert sind an Gebäuden in einwandfreiem Zustand oder an ebenso widerstandsfähigen a) Sengschäden; anderen Sachen angerichtet hat, oder dass b) Schäden, die an Verbrennungskraftmaschinen durch die im Verbrennungsraum bb) der Schaden wegen des einwandfreien Zustandes des versicherten Gebäu- auftretenden Explosionen, sowie Schäden, die an Schaltorganen von elektri- des oder des Gebäudes, in dem sich die versicherten Sachen befunden schen Schaltern durch den in ihnen auftretenden Gasdruck entstehen. haben, oder mit diesem Gebäude baulich verbundenen Gebäuden, nur durch Die Ausschlüsse gemäß a) und b) gelten nicht für Schäden, die dadurch verursacht Sturm entstanden sein kann. wurden, dass sich an anderen Sachen eine versicherte Gefahr gemäß Nr. 1 b) Hagel ist ein fester Witterungsniederschlag in Form von Eiskörnern. verwirklicht hat. c) Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die zerstört oder beschädigt werden oder dabei abhandenkommen § 3 Leitungswasser aa) durch die unmittelbare Einwirkung des Sturmes oder Hagels auf versicherte 1. Bruchschäden innerhalb von Gebäuden Sachen (siehe Abschnitt A § 5); Der Versicherer leistet Entschädigung für innerhalb von Gebäuden eintretende bb) dadurch, dass ein Sturm oder Hagel Gebäudeteile, Bäume oder andere a) frostbedingte und sonstige Bruchschäden an Rohren: Gegenstände auf versicherte Sachen (siehe Abschnitt A § 5), wirft; aa) der Wasserversorgung (Zu- oder Ableitungen) oder den damit verbundenen cc) als Folge eines Schadens nach aa) oder bb) an versicherten Sachen; Schläuchen (auch von Wasch-/Geschirrspülmaschinen); dd) durch die unmittelbare Einwirkung des Sturmes oder Hagels auf Gebäude, bb) der Warmwasser- oder Dampfheizung sowie Klima-, Wärmepumpen- oder die mit dem versicherten Gebäude (siehe Abschnitt A § 5), baulich verbun- Solarheizungsanlagen; den sind; cc) von Wasserlösch- oder Berieselungsanlagen; ee) dadurch, dass ein Sturm oder Hagel Gebäudeteile, Bäume oder andere Gegenstände auf Gebäude wirft, die mit dem versicherten Gebäude (siehe sofern diese Rohre nicht Bestandteil von Heizkesseln, Boilern oder vergleich- Abschnitt A § 5), baulich verbunden sind. baren Anlagen sind; – 18 – 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 18 19.08.16 13:14 [Seite 21] 3. Nicht versicherte Schäden b) Bewegungs- und Schutzkosten die dadurch entstehen, dass zum Zweck der a) Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung versicherter Sachen andere Sachen bewegt, verändert oder geschützt werden müssen. aa) Sturmflut; Die Entschädigung für versicherte Kosten gemäß a) und b) ist auf den vereinbarten bb) Lawinen oder Schneedruck; Betrag begrenzt. cc) Eindringen von Regen, Hagel, Schnee oder Schmutz durch nicht ordnungs- c) Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, kann er auch den gemäß geschlossene Fenster, Außentüren oder andere Öffnungen, es sei Kostenersatz nach a) und b) entsprechend kürzen. denn, dass diese Öffnungen durch Sturm oder Hagel entstanden sind und einen Gebäudeschaden darstellen. 2. Aufwendungen zur Abwendung und Minderung des Schadens b) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für Schäden an a) Versichert sind Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versicherungsnehmer aa) Gebäuden oder an Gebäudeteilen, die nicht bezugsfertig sind oder wegen bei Eintritt des Versicherungsfalles den Umständen nach zur Abwendung und Umbauarbeiten für ihren Zweck nicht benutzbar sind; Minderung des Schadens für geboten halten durfte oder die er auf Weisung des Versicherers macht. bb) Laden- und Schaufensterscheiben. b) Macht der Versicherungsnehmer Aufwendungen, um einen unmittelbar be- vorstehenden Versicherungsfall abzuwenden oder in seinen Auswirkungen zu § 5 Versicherte und nicht versicherte Sachen, Versicherungsort mindern, geltend, so leistet der Versicherer Aufwendungsersatz nur, wenn diese 1. Beschreibung des Versicherungsumfangs Aufwendungen bei einer nachträglichen objektiven Betrachtung der Umstände verhältnismäßig und erfolgreich waren oder die Aufwendungen auf Weisung des a) Versichert sind die in dem Versicherungsschein bezeichneten Gebäude mit Versicherers erfolgten. ihren Gebäudebestandteilen und Gebäudezubehör einschließlich unmittelbar an das Gebäude anschließender Terrassen auf dem im Versicherungsschein c) Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, kann er auch den bezeichneten Versicherungsgrundstück. Aufwendungsersatz nach a) und b) entsprechend kürzen dies gilt jedoch nicht, soweit Aufwendungen auf Weisung des Versicherers entstanden sind. b) Privat genutzte Garagen/Carports, soweit sich diese in der Nähe des Versiche- rungsortes befinden. d) Der Ersatz dieser Aufwendungen beträgt höchstens die Entschädigung für die versicherten Sachen; dies gilt jedoch nicht, soweit Aufwendungen auf Weisung c) Sonstige Grundstückbestandteile sind nur versichert, soweit diese ausdrücklich des Versicherers entstanden sind. in den Versicherungsumfang einbezogen sind. e) Der Versicherer hat den für die Aufwendungen gemäß a) erforderlichen Betrag 2. Definitionen auf Verlangen des Versicherungsnehmers vorzuschießen. a) Gebäude im Sinne dieser Regelungen sind mit dem Erdboden verbundene Bau- 3. Kosten der Ermittlung und Feststellung des Schadens werke, die für die überwiegende Nutzung zu Wohnzwekken bestimmt sind und gegen äußere Einflüsse schützen können. a) Der Versicherer ersetzt bis zur vereinbarten Höhe die Kosten für die Ermittlung und Feststellung eines von ihm zu ersetzenden Schadens, sofern diese den b) Gebäudebestandteile sind in ein Gebäude eingefügte Sachen, die durch ihre Umständen nach geboten waren. Zieht der Versicherungsnehmer einen Sachver- feste Verbindung mit dem Gebäude ihre Selbständigkeit verloren haben. Dazu ständigen oder Beistand hinzu, so werden diese Kosten nur ersetzt, soweit er gehören auch Einbaumöbel bzw. Einbauküchen, die individuell für das Gebäude vom Versicherer aufgefordert wurde. raumspezifisch geplant und gefertigt sind sowie auf den versicherten Gebäuden befestigte oder in den Baukörper integrierte, betriebsfertige Photovoltaikoder b) Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, kann er auch den Solarthermieanlagen, soweit der Versicherungsnehmer dafür die Gefahr trägt. Kostenersatz nach a) entsprechend kürzen. c) Gebäudezubehör sind bewegliche Sachen, die sich im Gebäude befinden oder 4. Nicht versicherte Kosten außen am Gebäude angebracht sind und der Instandhaltung bzw. überwie- Nicht versichert sind Aufwendungen für Leistungen der Feuerwehr oder anderer genden Zweckbestimmung des versicherten Gebäudes dienen. Als Gebäudezu- Institutionen, die im öffentlichen Interesse zur Hilfeleistung verpflichtet sind, wenn behör gelten ferner Müllboxen sowie Klingel- und Briefkastenanlagen auf dem diese Leistungen im öffentlichen Interesse kostenfrei zu erbringen sind. Versicherungsgrundstück. d) Als Grundstückbestandteile gelten die mit dem Grund und Boden des Versiche- § 8 Mehrkosten rungsgrundstücks fest verbundenen Sachen. 1. Versicherte Mehrkosten 3. Versicherungsort Der Versicherer ersetzt bis zu dem hierfür vereinbarten Betrag die infolge eines Versicherungsgrundstück ist das Flurstück/sind die Flurstücke, auf dem das Versicherungsfalles tatsächlich entstandenen Aufwendungen für notwendige versicherte Gebäude steht (Versicherungsort). Teilen sich mehrere Gebäude ein Mehrkosten durch Flurstück, so gilt als Versicherungsort derjenige Teil des Flurstücks, der durch Einfriedung oder anderweitige Abgrenzung dem/den im Versicherungsschein a) behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen; bezeichneten Gebäude(n) ausschließlich zugehörig ist. b) Preissteigerungen nach Eintritt des Versicherungsfalles. 4. Ausschlüsse 2. Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen a) Nicht versichert sind in das Gebäude nachträglich eingefügte – nicht aber a) Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen sind ausgetauschte – Sachen, die ein Mieter oder Wohnungseigentümer auf seine Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die versicherte und vom Schaden Kosten beschafft oder übernommen hat und daher hierfür die Gefahr trägt. betroffene Sache aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften nicht in derselben Eine anderweitige Vereinbarung über die Gefahrtragung ist vom Versicherungs- Art und Güte wiederhergestellt oder wiederbeschafft werden darf. nehmer nachzuweisen. b) Soweit behördliche Anordnungen vor Eintritt des Versicherungsfalles erteilt wur- b) Elektronisch gespeicherte Daten und Programme sind keine Sachen. Kosten für den, sind die dadurch entstehenden Mehrkosten nicht versichert. War aufgrund die Wiederherstellung von elektronisch gespeicherten Daten und Programmen öffentlich-rechtlicher Vorschriften die Nutzung der Sachen zum Zeitpunkt des sind nur versichert, soweit dies gesondert im Versicherungsvertrag vereinbart ist. Versicherungsfalles ganz oder teilweise untersagt, sind die dadurch entstehen- den Mehrkosten nicht versichert. 5. Ergänzender Versicherungsschutz c) Wenn die Wiederherstellung der versicherten und vom Schaden betroffenen Sa- Als Grundstückbestandteile gelten mitversichert, soweit sie sich auf dem im che aufgrund behördlicher Wiederherstellungsbeschränkungen nur an anderer Versicherungsschein bezeichneten Grundstück befinden: Stelle erfolgen darf, werden die Mehrkosten nur in dem Umfang ersetzt, in dem a) Grundstückseinfriedungen (auch Hecken); sie auch bei Wiederherstellung an bisheriger Stelle entstanden wären. b) Hof- und Gehwegbefestigungen; d) Mehrkosten infolge Preissteigerungen, die dadurch entstehen, dass sich die Wiederherstellung durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen verzö- c) Hundehütten; gert, werden gemäß Nr. 3 ersetzt. d) Masten- und Freileitungen; e) Ist der Zeitwert Versicherungswert, so werden auch die Mehrkosten nur im e) Wege- und Gartenbeleuchtungen. Verhältnis des Zeitwertes zum Neuwert ersetzt. § 6 Wohnungs- und Teileigentum 3. Mehrkosten durch Preissteigerungen nach Eintritt des Versicherungsfalles 1. Ist bei Verträgen mit einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern der a) Mehrkosten durch Preissteigerungen sind Aufwendungen für Preissteigerungen Versicherer wegen des Verhaltens einzelner Wohnungseigentümer ganz oder versicherter und vom Schaden betroffener Sachen zwischen dem Eintritt des teilweise leistungsfrei, so kann er sich hierauf gegenüber den übrigen Wohnungs­ Versicherungsfalles und der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung. eigentümern wegen deren Sondereigentums sowie deren Miteigentumsanteile b) Wenn der Versicherungsnehmer die Wiederherstellung oder Wiederbeschaf- nicht berufen. fung nicht unverzüglich veranlasst, werden die Mehrkosten nur in dem Umfang 2. Die übrigen Wohnungseigentümer können verlangen, dass der Versicherer sie ersetzt, in dem sie auch bei unverzüglicher Wiederherstellung oder Wiederbe- auch insoweit entschädigt, als er gegenüber einzelnen Miteigentümern leistungs- schaffung entstanden wären. frei ist, sofern diese zusätzliche Entschädigung zur Wiederherstellung des gemein- c) Mehrkosten infolge von außergewöhnlichen Ereignissen, behördlichen schaftlichen Eigentums verwendet wird. Wiederherstellungs- oder Betriebsbeschränkungen oder Kapitalmangel sind 3. Für die Gebäudeversicherung bei Teileigentum gelten Nr. 1 und Nr. 2 entspre- nicht versichert. Sofern behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen die chend. Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der versicherten und vom Schaden betroffenen Sachen verzögern, werden die dadurch entstandenen Preissteige- § 7 Versicherte Kosten, Aufwendungsersatz rungen jedoch ersetzt. d) Ist der Zeitwert Versicherungswert, so werden auch die Mehrkosten nur im 1. Versicherte Kosten Verhältnis des Zeitwerts zum Neuwert ersetzt. Versichert sind die infolge eines Versicherungsfalles notwendigen und tatsächlich angefallenen a) Aufräumungs- und Abbruchkosten für das Aufräumen und den Abbruch versi- cherter Sachen sowie für das Wegräumen und den Abtransport von Schutt und sonstigen Resten dieser Sachen zum nächsten Ablagerungsplatz und für das Ablagern und Vernichten; – 19 – 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 19 19.08.16 13:14 [Seite 22] § 9 Mietausfall, Mietwert 2. Definition Wohn-/Nutzfläche 1. Mietausfall, Mietwert a) Wohnfläche ist die Grundfläche aller Räume (kein Abzug für Dachschrägen) des Gebäudes einschließlich der dazugehörigen Hobbyräume sowie Winter­ Der Versicherer ersetzt gärten; ausgenommen sind dabei Treppen, Keller- und Speicherräume, a) den Mietausfall einschließlich fortlaufender Mietnebenkosten, wenn Mieter von Balkone, Loggien und Terrassen soweit sie nicht zu Wohnzwecken ausgebaut Wohnräumen infolge eines Versicherungsfalles zu Recht die Zahlung der Miete sind. Dem gleichgestellt ist die Übernahme der Angaben aus Mietverträgen ganz oder teilweise verweigert haben; oder Bauplänen. b) den ortsüblichen Mietwert von Wohnräumen einschließlich fortlaufender Neben- Wohnflächen, die nach Erstellung des Mietvertrages oder Bauplans hinzuge- kosten im Sinne des Mietrechts, die der Versicherungsnehmer selbst bewohnt kommen sind, sind ebenfalls zu berücksichtigen. Die Bodenfläche eines sich und die infolge eines Versicherungsfalles unbenutzbar geworden sind, falls dem im Gebäude befindlichen Schwimmbeckens muss nicht berücksichtigt werden. Versicherungsnehmer die Beschränkung auf einen benutzbar gebliebenen Teil Zusätzlich ist – sofern vorhanden – die Nutzfläche von ausschließlich zu beruf- der Wohnung nicht zugemutet werden kann; lichen oder gewerblichen Zwecken genutzten Räumen und Anbauten anzugeben. Anzugeben ist die Wohnfläche ohne einen ausgebauten Keller. Dieser wird c) auch einen durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen verursachten separat im Rahmen der Wertermittlung erfasst. zusätzlichen Mietausfall bzw. Mietwert. b) Änderungen der Wohnfläche/Nutzfläche hat der Versicherungsnehmer anzuzeigen. 2. Haftzeit 3. Unterversicherungsverzicht a) Mietausfall oder Mietwert werden bis zu dem Zeitpunkt ersetzt, in dem die Räume wieder benutzbar sind, höchstens jedoch für 12 Monate seit dem a) Wird die nach Nr. 1 ermittelte Versicherungssumme „Wert 1914“ vereinbart, Eintritt des Versicherungsfalles. nimmt der Versicherer bei der Entschädigung (einschließlich Kosten und Miet­ ausfall) keinen Abzug wegen Unterversicherung vor (Unterversicherungsverzicht). b) Mietausfall oder Mietwert werden nur insoweit ersetzt, wie der Versicherungs- nehmer die mögliche Wiederbenutzung nicht schuldhaft verzögert. b) Ergibt sich im Versicherungsfall, dass die Beschreibung des Gebäudes und seiner Ausstattung gemäß Nr. 1 und 2 von den tatsächlichen Verhältnissen bei c) Haftzeit bei Nachweis der unterbliebenen Vermietung infolge des Schadens Vertragsabschluss abweicht und ist dadurch die Versicherungssumme „Wert War das Gebäude zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalles nicht vermietet 1914“ zu niedrig bemessen, so kann der Versicherer nach den Regelungen über und weist der Versicherungsnehmer die Vermietung zu einem in der Haftzeit die Anzeigepflichtverletzungen vom Vertrag zurücktreten, kündigen oder eine liegenden Termin nach, wird der ab diesem Zeitpunkt entstandene Mietausfall Vertragsanpassung vornehmen; ferner kann er bezüglich der Differenz zwischen bis zum Ablauf der Haftzeit gezahlt. vereinbarter Versicherungssumme und tatsächlichem Versicherungswert nach den Regeln der Unterversicherung leistungsfrei sein. 3. Gewerblich genutzte Räume c) Der Unterversicherungsverzicht gilt ferner nicht, wenn der der Versicherungs- Für gewerblich genutzte Räume kann die Versicherung des Mietausfalles oder des summenermittlung zugrunde liegende Bauzustand nach Vertragsabschluss ortsüblichen Mietwertes gesondert vereinbart werden. durch wertsteigernde bauliche Maßnahmen verändert wurde und die Verände- rung dem Versicherer nicht unverzüglich angezeigt wurde. Dies gilt nicht, soweit § 10 Versicherungswert, Versicherungssumme der ortsübliche Neubauwert innerhalb des zum Zeitpunkt des Versicherungs- falles laufenden Versicherungsjahres durch bauliche Maßnahmen erhöht wurde. 1. Vereinbarte Versicherungswerte Als Versicherungswert kann der Gleitende Neuwert, der Neuwert, der Zeitwert oder § 12 Beitrag in der Gleitenden Neuwertversicherung und deren Anpassung der Gemeine Wert vereinbart werden. Im Versicherungsfall kann der Gemeine Wert Anwendung finden, wenn die versicherte Sache dauerhaft entwertet ist (siehe d)). 1. Berechnung des Beitrages Der Versicherungswert bildet die Grundlage der Entschädigungsberechnung. Grundlagen der Berechnung des Beitrages sind die Versicherungssumme "Wert a) Gleitende Neuwert 1914“, der vereinbarte Beitragssatz sowie der gleitende Neuwertfaktor (siehe aa) Der Gleitende Neuwert ist der Betrag, der aufzuwenden ist, um Sachen Nr. 2 a). Der jeweils zu zahlende Jahresbeitrag wird berechnet durch Multiplikation gleicher Art und Güte in neuwertigem Zustand herzustellen, ausgedrückt des vereinbarten Grundbeitrages 1914 (Versicherungssumme „Wert 1914“ multi- in Preisen des Jahres 1914. Maßgebend ist der ortsübliche Neubauwert pliziert mit dem Beitragssatz) mit dem jeweils gültigen gleitenden Neuwertfaktor. einschließlich Architektengebühren sowie sonstige Konstruktions- und 2. Anpassung des Beitrages – gleitender Neuwertfaktor Planungskosten. a) Der Beitrag verändert sich entsprechend der Anpassung des Versicherungs- bb) Der Versicherer passt den Versicherungsschutz nach a) aa) an die Bau- schutzes (siehe Abschnitt A § 10 Nr. 1 a) gemäß der Erhöhung oder Vermin- kostenentwicklung an (siehe Abschnitt A § 12 Nr. 2). Es besteht insoweit derung des gleitenden Neuwertfaktors. Der jeweils zu zahlende Jahresbeitrag Versicherungsschutz auf der Grundlage des ortsüblichen Neubauwertes zum wird berechnet durch Multiplikation des bei Vertragsabschluss vereinbarten Zeitpunkt des Versicherungsfalles. Jahresgrundbeitrages 1914 mit dem veränderten gleitenden Neuwertfaktor. cc) Wenn sich durch bauliche Maßnahmen innerhalb des laufenden Versiche- b) Der Neuwertfaktor erhöht oder vermindert sich jeweils zum 1. Januar eines rungsjahres der Wert des Gebäudes erhöht, besteht bis zum Schluss dieses Jahres für die in diesem Jahr beginnende Versicherungsperiode entsprechend Jahres auch insoweit Versicherungsschutz. dem Prozentsatz, um den sich der jeweils für den Monat Mai des Vorjahres b) Neuwert vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Baupreisindex für Wohngebäude Der Neuwert ist der Betrag, der aufzuwenden ist, um Sachen gleicher Art und und der für den Monat April des Vorjahres veröffentlichte Tariflohnindex für Güte in neuwertigem Zustand herzustellen. Maßgebend ist der ortsübliche Neu- das Baugewerbe geändert haben. Bei dieser Berechnung wird die Änderung bauwert einschließlich Architektengebühren sowie sonstige Konstruktions- und des Baupreisindexes für Wohngebäude zu 80 Prozent und die Tariflohnindexes Planungskosten. für das Baugewerbe zu 20 Prozent berücksichtigt. Bei dieser Berechnung wird jeweils auf 2 Stellen hinter dem Komma gerundet. c) Zeitwert Der jeweilige Neuwertfaktor wird auf eine Stelle nach dem Komma errechnet Der Zeitwert ergibt sich aus dem Neuwert des Gebäudes (siehe b) abzüglich der und gerundet. Soweit bei Rundungen die zweite Zahl nach dem Komma eine Wertminderung insbesondere durch Alter und Abnutzungsgrad. fünf oder eine höhere Zahl ist, wird aufgerundet, sonst abgerundet. d) Gemeiner Wert c) Der Versicherungsnehmer kann der Erhöhung des Beitrages innerhalb eines Ist Versicherung zum Gleitenden Neuwert, Neuwert oder Zeitwert vereinbart und Monats, nachdem ihm die Mitteilung über die Erhöhung des gleitenden Neu- ist das Gebäude zum Abbruch bestimmt oder sonst dauernd entwertet, so ist wertfaktors zugegangen ist, durch Erklärung in Textform widersprechen. Zur Versicherungswert lediglich der gemeine Wert. Eine dauernde Entwertung liegt ins- Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung. Damit wird die Erhöhung besondere vor, wenn das Gebäude für seinen Zweck nicht mehr zu verwenden ist. nicht wirksam. Die Versicherung bleibt dann als Neuwertversicherung (siehe Abschnitt A § 10 Nr.1 b) in Kraft, und zwar zum bisherigen Beitrag und mit einer e) Der Versicherungswert von Gebäudezubehör und Grundstücksbestandteilen, die Versicherungssumme, die sich aus der Versicherungssumme 1914 multipli- nicht Gebäude sind, entspricht dem für das Gebäude vereinbarten Versiche- ziert mit 1/100 des Baupreisindexes für Wohngebäude ergibt, der im Mai des rungswert. Vorjahres galt. In diesem Fall gilt der Unterversicherungsverzicht nicht mehr. 2. Versicherungssumme d) Das Recht des Versicherungsnehmers auf Herabsetzung der Versicherungs­ a) Die Versicherungssumme ist der zwischen Versicherer und Versicherungs­ summe wegen erheblicher Überversicherung bleibt unberührt. nehmer im Einzelnen vereinbarte Betrag, der dem Versicherungswert entspre- chen soll. § 12 a Anpassung des Beitrages b) Wenn bauliche Änderungen vorgenommen werden, soll der Versicherungsneh- 1. Der Beitrag wird unter Berücksichtigung der in den Kalkulationsunterlagen des mer die Versicherungssumme an den veränderten Versicherungswert anpassen. Versicherers niedergelegten Beitragsfaktoren (z. B. Schaden- und Kostenaufwand, Bestandszusammensetzung, Stornoquote) für eine ausreichend große Anzahl c) Ist Neuwert, Zeitwert oder gemeiner Wert vereinbart worden, soll der Versiche- gleichartiger Wohngebäuderisiken eines Tarifs (Bestandsgruppe) unter Beachtung rungsnehmer die Versicherungssumme für die versicherte Sache für die Dauer der anerkannten Grundsätze der Versicherungsmathematik und Versicherungs- des Versicherungsverhältnisse dem jeweils gültigen Versicherungswert anpassen. technik ermittelt. d) Entspricht zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Versicherungssumme Die Zugehörigkeit zu einer Bestandsgruppe bestimmt sich nach den Tarifmerkma- nicht dem Versicherungswert, kann die Regelung über die Unterversicherung zur len, die sich aus dem Tarif des Versicherers, aus Abschnitt A § 12 b Nr. 1 und aus Anwendung kommen (siehe Abschnitt A §13 Nr. 9). sonstigen Vereinbarungen ergeben (z. B. Wohnfläche, Risikoart und Berufsgruppe). Tarifmerkmale sind alle Informationen, die der Versicherer zur Bestimmung des § 11 Ermittlung der Versicherungssumme in der gleitenden Neuwertversiche- versicherten Risikos und zur Berechnung des Beitrages im Antrag abfragt und im rung, Unterversicherung Versicherungsschein dokumentiert. 1. Ermittlung der Versicherungssumme in der gleitenden Neuwertversicherung 2. Der Versicherer überprüft jährlich unter Berücksichtigung der tatsächlichen Werte der letzten 3 Kalenderjahre, ob sich die von ihm kalkulierten Werte der Die Versicherungssumme ist nach dem ortsüblichen Neubauwert (siehe Abschnitt einzelnen Bestandsgruppen bestätigt haben. Unternehmensübergreifende Daten A § 10 Nr. 1 a) zu ermitteln, der in den Preisen des Jahres 1914 ausgedrückt dürfen für den Fall herangezogen werden, dass eine ausreichende Grundlage wird (Versicherungssumme „Wert 1914“). Die Versicherungssumme gilt als richtig unternehmenseigener Daten nicht zur Verfügung steht. ermittelt, wenn der Versicherungsnehmer Antragsfragen nach Größe, Ausbau und Ausstattung des Gebäudes zutreffend beantwortet und der Versicherer hiernach die Versicherungssumme „Wert 1914“ berechnet. – 20 – 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 20 19.08.16 13:14 [Seite 23] 3. Bei einer Abweichung ist der Versicherer zu Beginn jedes Versicherungsjahres, bb) Berufsgruppe V: zu dem er ein ordentliches Kündigungsrecht hat, berechtigt, den für bestehende Die Berufsgruppe V wird dem Vertrag zugrunde gelegt, wenn es sich bei dem Verträge geltenden Beitrag, auch soweit dieser für erweiterten Versicherungs- Versicherungsnehmer handelt um schutz vereinbart ist, für die einzelnen Bestandsgruppen anzupassen, wenn (1) angestellte Mitarbeiter des Innendienstes von Versicherungsunternehmen a) die Abweichung auf Veränderungen der unternehmensbezogenen Beitragsfak- im Sinne von § 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes; toren beruht, die seit Vertragsabschluss bzw. der letzten Beitragsanpassung eingetreten sind und weder vorhersehbar noch beeinflussbar waren und (2) Inhaber und angestellte Mitarbeiter einer hauptberuflichen Versicherungsa- gentur; b) die Abweichung mindestens 3 Prozent beträgt. (3) Ehegatten und eingetragene Lebenspartner von berechtigten Personen Der neue Beitrag ist unter Beachtung der anerkannten Grundsätze der Versiche- gemäß (1) und (2), sofern sie nicht erwerbstätig sind, mit den Berechtigten in rungsmathematik und Versicherungstechnik den tatsächlichen Werten ange- häuslicher Gemeinschaft leben und von ihnen unterhalten werden, messen anzupassen und darf nicht höher sein als der Beitrag des Tarifs für neu abzuschließende Verträge mit gleichen Tarifmerkmalen und gleichem Deckungs- (4) Rentner und Pensionäre, wenn sie die Voraussetzungen gemäß (1) und (2) umfang. Ist der Beitrag nach der festgestellten Abweichung zu senken, so ist der unmittelbar vor ihrem Ruhestand erfüllt haben und nicht anderweitig berufstätig Versicherer dazu verpflichtet. sind, sowie Witwen und Witwer von Berechtigten, die jeweils bei ihrem Tode die Voraussetzungen gemäß (1) und (2) erfüllt haben. Kostenveränderungen, die bereits in die Anpassung des Neuwertfaktors nach Abschnitt A § 12 Nr.2 eingeflossen sind, bleiben unberücksichtigt. (5) Die Berufsgruppe V kann nur dann Anwendung finden, wenn der Versiche- rungsnehmer den Beitragseinzug im Wege des SEPA-Lastschrifteinzugsverfah- 4. Steht dem Versicherer zum Ende einer Versicherungsperiode kein ordentliches rens zustimmt. Kündigungsrecht zu, darf er den Beitrag nach obigen Grundsätzen zu Beginn einer neuen Versicherungsperiode nur anpassen, wenn und soweit der kalkulierte Scha-  cc) Berufsgruppe N: den- und Kostenaufwand von den tatsächlichen Werten abweicht. Die weiteren Die Berufsgruppe N wird dem Vertrag zugrunde gelegt, wenn der Beruf des Beitragsfaktoren bleiben bei einer solchen Anpassung außer Betracht. Versicherungsnehmers nicht den unter aa) bis bb) genannten Berufsgruppen 5. Der neue Beitrag wird mit Beginn des nächsten Versicherungsjahres wirksam. zuzuordnen ist. Für eine Beitragserhöhung gilt dies aber nur, wenn 2. Tarifmerkmal Gebäudealter a) der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Beitragserhöhung unter Hinweis auf den Unterschied zwischen altem und neuen Beitrag einen Monat vor dem a) Der Beitrag richtet sich nach dem Alter des Gebäudes zu Beginn eines jeden Zeitpunkt des Wirksamwerdens mitgeteilt und Versicherungsjahres. b) ihn schriftlich über sein Recht nach Nr. 7 belehrt hat. b) Das Gebäudealter ergibt sich aus der Differenz der vollen Jahre zwischen dem jeweiligen Versicherungsjahr (Hauptfälligkeit des Vertrages) und dem Jahr der 6. Sieht der Versicherer von einer Beitragserhöhung ab, ist die festgestellte Abwei- ersten Bezugsfertigstellung des versicherten Gebäudes (Baujahr). chung bei der nächsten Anpassung zu berücksichtigen. c) Die Beitragsveränderung ergibt sich aus Abschnitt A § 12 c (Beitragsstaffel 7. Bei Erhöhung des Beitrages kann der Versicherungsnehmer den Versicherungsver- nach Gebäudealter). trag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers mit sofor- tiger Wirkung, frühestens jedoch zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung, 3. Zuordnung zu den Tarifmerkmalen kündigen. Andernfalls wird der Vertrag mit dem geänderten Beitrag fortgeführt. a) Die Zuordnung zu den Tarifmerkmalen gilt, solange die jeweiligen Vorausset- zungen erfüllt sind. Änderungen hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer §12 b Tarifmerkmale unverzüglich anzuzeigen. Bewirkt die Änderung auch eine Änderung der Zuord- Der Versicherer geht unternehmensbezogen nach den bisherigen Schadenver- nung zu einer der Tarifmerkmalsklassen, wird der Beitrag ab dem Zeitpunkt der läufen davon aus, dass das versicherte Risiko unter anderem durch die nachfol- Änderung nach der neuen Tarifmerkmalsklasse berechnet. genden Tarifmerkmale und Tarifmerkmalsklassen bestimmt wird. b) Fehlen die zur Zuordnung des Vertrages zu einer Tarifmerkmalsklasse notwen- 1. Tarifmerkmal Berufsgruppe digen Angaben bei Abschluss des Vertrages, gilt die Tarifmerkmalsklasse mit dem höchsten Beitrag als vereinbart. Werden die Angaben später nachgeholt, a) Der Beitrag richtet sich nach der Berufsgruppe der der im Versicherungsschein gilt der Beitrag nach der zutreffenden Tarifmerkmalsklasse ab dem Zeitpunkt erstgenannte Versicherungsnehmer angehört. des Eingangs der Meldung beim Versicherer als vereinbart. b) Es gilt folgende Einteilung: c) Der Versicherer ist berechtigt, jährlich einmal die Angaben für die Zuordnung des Vertrages zu Tarifmerkmalsklassen zu prüfen und vom Versicherungsneh- Tarifmerkmalsklasse Bezeichnung mer auf dessen Kosten entsprechende Nachweise anzufordern. Kommt der Versicherungsnehmer der Aufforderung des Versicherers nicht binnen eines Berufsgruppe B: Beamte Monats nach, wird der Beitrag vom Beginn des laufenden Versicherungsjahres an nach der Tarifmerkmalsklasse mit dem höchsten Beitrag berechnet. Berufsgruppe V: Versicherungsangestellte d) Wurde der Versicherungsvertrag aufgrund schuldhaft unrichtiger Angaben des Berufsgruppe N: alle weiteren Berufsgruppen Versicherungsnehmers einer günstigeren Tarifmerkmalsklasse zugeordnet oder diese Zuordnung während der Vertragslaufzeit schuldhaft beibehalten, wird der Beitrag rückwirkend ab Beginn des laufenden Versicherungsjahres nach der bei c) Definition der Berufsgruppen: richtiger Zuordnung geltenden Tarifmerkmalsklasse berechnet und die Differenz nacherhoben. aa) Berufsgruppe B: Zusätzlich wird eine Vertragsstrafe in Höhe eines Jahresbeitrages für das lau- Die Berufsgruppe B wird dem Vertrag zugrunde gelegt, wenn es sich bei den fende Versicherungsjahr erhoben, die sofort fällig ist und nach der zutreffenden Versicherungsnehmern handelt um: Tarifmerkmalsklasse berechnet wird. Insoweit werden die Rechte des Versiche- (1) Beamte, Richter, Angestellte und Arbeiter folgender juristischer Personen rers nach Abschnitt B § 1 und § 9 ausgeschlossen. und Einrichtungen: 4. Änderungen von Tarifmerkmalen – Gebietskörperschaften, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des deut- schen öffentlichen Rechts; a) Der Versicherer ist berechtigt, die Regelungen über die Tarifmerkmale zu än- dern, aufzuheben, zu ersetzen oder zu ergänzen, wenn sich anhand der zukünf- – juristische Personen des Privatrechts, wenn sie im Hauptzweck Aufgaben tigen, unternehmensbezogenen Schadenentwicklung herausstellt, dass die ver- wahrnehmen, die sonst der öffentlichen Hand obliegen würden; einbarten Tarifmerkmale gar nicht, nicht in dem kalkulierten Umfang oder nicht – mildtätige und kirchliche Einrichtungen (§§ 53, 54 Abgabenordnung); allein für den Umfang des versicherten Risikos bestimmend sind. Außerdem ist – gemeinnützig anerkannte Einrichtungen (§ 52 Abgabenordnung), die im er verpflichtet, einzelne Tarifmerkmalsklassen zusammenzufassen, wenn die Hauptzweck der Gesundheitspflege, Fürsorge, der Jugend- und Altenpflege tatsächliche Anzahl der Versicherungsnehmer einer Tarifmerkmalsklasse nicht oder im Hauptzweck der Förderung der Wissenschaft, Kunst Religion, Erzie- groß genug ist, um Zufallsschwankungen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit hung oder der Volks- und Berufsbildung dienen; auszuschließen. – Selbsthilfeeinrichtungen der Angehörigen des öffentlichen Dienstes; b) Die neue Regelung muss das versicherte Risiko, dessen Umfang und die ver- änderte Schadenentwicklung widerspiegeln. Beitrag und Versicherungsleistung – überstaatliche und zwischenstaatliche Einrichtungen; müssen weiterhin in einem angemessenen Verhältnis stehen. sofern ihre nicht selbständige und der Lohnsteuer unterliegende Tätigkeit für c) Änderungen nach a) gelten ab Beginn des nächsten Versicherungsjahres, wenn diese mindestens 50 Prozent der normalen Arbeitszeit beansprucht und sie von der Versicherer den Versicherungsnehmer diesen besoldet oder entlohnt werden; – einen Monat vor Inkrafttreten über die Anpassung unter Erläuterung auf (2) die bei den unter (1) genannten juristischen Personen und Einrichtungen in der Unterschiede zwischen altem und neuen Tarif sowie altem und neuem einem anerkannten Ausbildungsverhältnis stehenden Personen; Beitrag und (3) Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit der Bundeswehr (nicht Wehr- bzw. – über sein Kündigungsrecht nach d) schriftlich informiert hat. Zivildienstpflichtige und freiwillige Helfer); d) Im Fall einer Änderung nach a) kann der Versicherungsnehmer den Versiche- (4) Pensionäre, Rentner und beurlaubte Angehörige des öffentlichen Dienstes, rungsvertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versiche- wenn sie die Voraussetzungen gemäß (1) bis (3) unmittelbar vor ihrem Eintritt in rers zum Ablauf des laufenden Versicherungsjahres kündigen, und zwar auch den Ruhestand bzw. vor ihrer Beurlaubung erfüllt haben und nicht anderweitig dann, wenn die Anpassung nicht zu einer Beitragserhöhung führt. berufstätig sind; (5) nicht berufstätige versorgungsberechtigte Witwen/Witwer von Beamten, Richtern, Angestellten, Arbeitern, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit der Bun- deswehr, Pensionären und Rentnern, die jeweils bei ihrem Tode die Vorausset- zungen gemäß (1) bis (4) erfüllt haben; (6) Familienangehörige von Beamten, Richtern, Angestellten, Arbeitern, Berufs- soldaten und Soldaten auf Zeit der Bundeswehr, Pensionären und Rentnern, die die Voraussetzungen gemäß (1) bis (4) erfüllen. Voraussetzung ist, dass die Familienangehörigen nicht erwerbstätig sind und mit den vorher genannten Personen in häuslicher Gemeinschaft leben und von ihnen unterhalten werden. – 21 – 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 21 19.08.16 13:14 [Seite 24] § 12 c Beitragsstaffel nach Gebäudealter 4. Kosten Die Beiträge richten sich weiter nach den folgenden in der Tabelle aufgeführten Berechnungsgrundlage für die Entschädigung versicherter Kosten (siehe Abschnitt Altersklassen und Prozentsätzen. Ausgehend von dem nach den vorhergehenden A §§ 7 und 8) ist der Nachweis tatsächlich angefallener Kosten unter Berücksichti- Vorschriften berechneten Beitrag, erhöht sich dieser abhängig von der Altersklas- gung der jeweils vereinbarten Entschädigungsgrenzen. se des versicherten Gebäudes um den aus der nachfolgend abgedruckten Tabelle ersichtlichen Prozentsatz. 5. Mietausfall, Mietwert Dieser Prozentsatz bleibt auch bei Anpassungen des Beitrages unverändert. Der Versicherer ersetzt den versicherten Mietausfall bzw. Mietwert bis zum Ende der vereinbarten Haftzeit (siehe Abschnitt A § 9 Nr. 2). Die Beitragsänderungen aufgrund der Änderung des Gebäudealters werden in der Beitragsrechnung gesondert ausgewiesen. 6. Mehrwertsteuer Altersklasse Gebäudealter Prozentsatz a) Die Mehrwertsteuer wird nicht ersetzt, wenn der Versicherungsnehmer vor- steuerabzugsberechtigt ist; das Gleiche gilt, wenn der Versicherungsnehmer 01 0-2 - Mehrwertsteuer tatsächlich nicht zahlt bzw. nicht gezahlt hat. 02 3-4 6,0% b) Für die Berechnung der Entschädigung versicherter Kosten (siehe Abschnitt A §§ 7 und 8) und versicherten Mietausfalls bzw. Mietwerts 03 5-6 6,0% (siehe Abschnitt A § 9) gilt a) entsprechend. 04 7-8 6,0% 7. Neuwertanteil 05 9-10 6,0% a) In der Gleitenden Neuwertversicherung und der Neuwertversicherung erwirbt der 06 11-12 3,5% Versicherungsnehmer den Anspruch auf Zahlung des Teils der Entschädigung, der den Zeitwertschaden übersteigt (Neuwertanteil) nur, soweit und sobald er 07 13-14 3,5% innerhalb von drei Jahren nach Eintritt des Versicherungsfalles sicherstellt, 08 15-16 3,5% dass er die Entschädigung verwenden wird, um versicherte Sachen in gleicher Art und Zweckbestimmung an der bisherigen Stelle wiederherzustellen oder wie- 09 17-18 2,0% derzubeschaffen. Ist dies an der bisherigen Stelle rechtlich nicht möglich oder 10 19-20 2,0% wirtschaftlich nicht zu vertreten, so genügt es, wenn die Gebäude an anderer Stelle innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wiederhergestellt werden. 11 21-24 2,0% b) Der Versicherungsnehmer ist zur Rückzahlung des vom Versicherer entschä- 12 25-28 2,0% digten Neuwertanteils verpflichtet, wenn die Sache infolge eines Verschuldens 13 29-32 2,0% des Versicherungsnehmers nicht innerhalb einer angemessenen Frist wieder- hergestellt oder wiederbeschafft worden ist. 14 33-36 2,0% c) Der Zeitwertschaden errechnet sich aus der Entschädigung nach Nr. 1 a), 15 37-40 0,0% Nr. 1 b) und Nr. 1 c) unter Berücksichtigung eines Abzuges entsprechend dem 16 41+ 0,0% insbesondere durch das Alter und den Abnutzungsgrad bestimmten Zustand. 8. Gesamtentschädigung, Kosten auf Weisung des Versicherers § 13 Entschädigungsberechnung In der Neu- und Zeitwertversicherung ist die Gesamtentschädigung für versicherte Sachen (siehe Abschnitt A § 5), versicherte Kosten (siehe Abschnitt A §§ 7 und 8) 1. Gleitende Neuwert- und Neuwertversicherung und versicherten Mietausfalls bzw. Mietwerts (siehe Abschnitt A § 9) je Versi- a) Der Versicherer ersetzt cherungsfall auf die Versicherungssumme begrenzt. Schadenabwendungs- und aa) bei zerstörten Gebäuden die ortsüblichen Wiederherstellungskosten des Ge- Schadenminderungskosten, die auf Weisung des Versicherers entstanden sind, bäudes (einschließlich der Architektengebühren sowie sonstiger Konstruk- werden unbegrenzt ersetzt. tions- und Planungskosten) unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles, 9. Feststellung und Berechnung einer Unterversicherung bb) bei beschädigten Gebäuden oder sonstigen beschädigten Sachen die not- Ist die Versicherungssumme im Zeitpunkt des Versicherungsfalles in der Gleiten- wendigen Reparaturkosten unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles den Neuwertversicherung (A § 10 Nr. 1 a) ohne Vereinbarung eines Unterversiche- zuzüglich einer durch die Reparatur nicht auszugleichenden Wertminderung, rungsverzichts, in der Neu- und Zeitwertversicherung sowie in der Versicherung zum höchstens jedoch der Versicherungswert unmittelbar vor Eintritt des Versi- gemeinen Wert (siehe Abschnitt A § 10 Nr. 1 b) – Nr. 1 c)) niedriger als der Versiche- cherungsfalles, rungswert der versicherten Sachen (Unterversicherung), wird die Entschädigung ge- cc) bei zerstörten oder abhanden gekommenen sonstigen Sachen den Wie- mäß Nr. 1 bis Nr. 3 in dem Verhältnis von Versicherungssumme zum Versicherungs- derbeschaffungspreis von Sachen gleicher Art und Güte im neuwertigen wert nach folgender Berechnungsformel gekürzt: Entschädigung = Schadenbetrag Zustand unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles. multipliziert mit der Versicherungssumme dividiert durch den Versicherungswert. b) Ö ffentlich-rechtlicher Vorschriften, nach denen die noch vorhandene und tech- Entsprechendes gilt für die Berechnung versicherter Kosten (siehe Abschnitt nisch brauchbare Sachsubstanz der versicherten und vom Schaden betroffenen A §§ 7 und 8) und versicherten Mietausfalles bzw. Mietwerts (siehe Abschnitt A § 9). Sache für die Wiederherstellung nicht wieder verwendet werden darf, werden bei der Entschädigungsberechnung gemäß a) berücksichtigt, soweit § 14 Selbstbeteiligung aa) es sich nicht um behördliche Anordnungen handelt, die vor Eintritt des Versi- Der bedingungsgemäß als entschädigungspflichtig errechnete Betrag wird je Ver- cherungsfalles erteilt wurden oder sicherungsfall um die vereinbarte und im Versicherungsschein/seinen Nachträgen ausgewiesene Selbstbeteiligung gekürzt. Dies gilt nicht für Schadenabwendungs- bb) nicht aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften die Nutzung der Sachen oder Schadenminderungskosten (siehe Abschnitt A § 7 Nr. 2), die auf Weisung des zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles ganz oder teilweise untersagt war. Versicherers angefallen sind. Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen, die dadurch entstehen, dass die versicherte und vom Schaden betroffene Sache aufgrund § 15 Zahlung und Verzinsung der Entschädigung öffentlich-rechtlicher Vorschriften nicht in derselben Art und Güte wiederher- gestellt oder wiederbeschafft werden darf, werden im Rahmen der Entschädi- 1. Fälligkeit der Entschädigung gungsberechnung gemäß a) nicht ersetzt, es sei denn, dass diese Mehrkosten a) Die Entschädigung wird fällig, wenn die Feststellungen des Versicherers als Technologiefortschritt im Versicherungswert zu berücksichtigen sind. zum Grunde und zur Höhe des Anspruchs abgeschlossen sind. Der Versiche- Versicherungsschutz für diese Mehrkosten besteht gemäß den Vereinbarungen rungsnehmer kann einen Monat nach Meldung des Schadens den Betrag als zu den versicherten Mehrkosten. Abschlagszahlung beanspruchen, der nach Lage der Sache mindestens zu c) Der erzielbare Verkaufspreis von Resten wird bei der Entschädigungsberech- zahlen ist. nung gemäß a) angerechnet. b) Der über den Zeitwertschaden hinausgehende Teil der Entschädigung wird fällig, 2. Zeitwert nachdem der Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherer den Nachweis geführt hat, dass er die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung sicherge- Der Versicherer ersetzt stellt hat. a) bei zerstörten Gebäuden den Neuwert unmittelbar vor Eintritt des Versiche- rungsfalles abzüglich der Wertminderung insbesondere durch Alter und Abnut- 2. Rückzahlung des Neuwertanteils zungsgrad; Der Versicherungsnehmer ist zur Rückzahlung der vom Versicherer nach Nr. 1 b) b) bei beschädigten Gebäuden oder sonstigen beschädigten Sachen die notwendi- geleisteten Entschädigung einschließlich etwaiger nach Nr. 3 b) gezahlter Zinsen gen Reparaturkosten unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles zuzüglich verpflichtet, wenn die Sache infolge eines Verschuldens des Versicherungsneh- einer durch die Reparatur nicht ausgeglichenen Wertminderung, höchstens mers nicht innerhalb einer angemessenen Frist wiederhergestellt oder wiederbe- jedoch der Zeitwert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles; schafft worden ist. c) bei zerstörten oder abhanden gekommenen sonstigen Sachen den Wiederbe- 3. Verzinsung schaffungspreis von Sachen gleicher Art und Güte im neuwertigen Zustand Für die Verzinsung gilt, soweit nicht aus einem anderen Rechtsgrund eine weiterge- zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unter Berücksichtigung eines Abzuges hende Zinspflicht besteht: entsprechend dem insbesondere durch das Alter und den Abnutzungsgrad bestimmten Zustand; a) Die Entschädigung ist seit Anzeige des Schadens zu verzinsen, soweit sie nicht innerhalb eines Monats nach Meldung des Schadens geleistet werden kann. d) Der erzielbare Verkaufspreis von Resten wird bei der Entschädigungsberech- nung gemäß a) bis c) angerechnet. b) Der über den Zeitwertschaden hinausgehende Teil der Entschädigung ist ab dem Zeitpunkt zu verzinsen, in dem der Versicherungsnehmer die Sicherstellung 3. Gemeiner Wert der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung versicherter Sachen gegenüber Soweit ein Gebäude zum Abbruch bestimmt oder sonst dauerhaft entwertet ist, dem Versicherer nachgewiesen hat. werden versicherte Sachen nur unter Zugrundelegung des erzielbaren Verkaufs- c) Der Zinssatz liegt 1 Prozentpunkt unter dem jeweiligen Basiszinssatz des preises ohne Grundstücksanteile (gemeiner Wert) entschädigt. Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 247 BGB), mindestens jedoch bei 4 Prozent und höchstens bei 6 Prozent Zinsen pro Jahr. d) Die Zinsen werden zusammen mit der Entschädigung fällig. – 22 – 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 22 19.08.16 13:14 [Seite 25] 4. Hemmung 3. Dauer der Ergänzungsdeckung Bei der Berechnung der Fristen gemäß Nr. 1, Nr. 3 a) und Nr. 3 b) ist der Zeitraum Die Ergänzungsdeckung besteht bis zum Ablauf des bei einem anderen Versicherer nicht zu berücksichtigen, in dem infolge Verschuldens des Versicherungsnehmers bestehenden Vertrages, längstens für die Dauer von drei Jahren. die Entschädigung nicht ermittelt oder nicht gezahlt werden kann. 4. Beitrag für die Ergänzungsdeckung 5. Aufschiebung der Zahlung a) Für die Dauer der Ergänzungsdeckung ist ein entsprechend dem Deckungsum- Der Versicherer kann die Zahlung aufschieben, solange fang reduzierter Beitrag zu zahlen. a) Zweifel an der Empfangsberechtigung des Versicherungsnehmers bestehen; b) Mit dem Ende der Ergänzungsdeckung und dem Beginn des vollen Versiche- b) ein behördliches oder strafgerichtliches Verfahren gegen den Versicherungsneh- rungsschutzes ist der volle Beitrag zu entrichten, über den der Versicherungs- mer oder seinen Repräsentanten aus Anlass dieses Versicherungsfalles läuft; nehmer mit einem Nachtrag zum Versicherungsschein informiert wird. c) eine Mitwirkung des Realgläubigers gemäß den gesetzlichen Bestimmungen 5. Anzeigepflichten bei der Ergänzungsdeckung über die Sicherung von Realgläubigern nicht erfolgte. Der Versicherungsnehmer muss den Versicherer unverzüglich informieren, wenn der Vertrag bei dem anderen Versicherer vor dem im Versicherungsschein genann- § 16 Sachverständigenverfahren ten Zeitpunkt endet. 1. Feststellung der Schadenhöhe Der Versicherungsnehmer kann nach Eintritt des Versicherungsfalles verlangen, dass die Höhe des Schadens in einem Sachverständigenverfahren festgestellt wird. Ein solches Sachverständigenverfahren können Versicherer und Versiche- rungsnehmer auch gemeinsam vereinbaren. 2. Weitere Feststellungen Das Sachverständigenverfahren kann durch Vereinbarung auf weitere Feststel- lungen zum Versicherungsfall ausgedehnt werden. 3. Verfahren vor Feststellung Für das Sachverständigenverfahren gilt: a) Jede Partei hat in Textform einen Sachverständigen zu benennen. Eine Partei, die ihren Sachverständigen benannt hat, kann die andere unter Angabe des von ihr genannten Sachverständigen in Textform auffordern, den zweiten Sachver- ständigen zu benennen. Wird der zweite Sachverständige nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Aufforderung benannt, so kann ihn die auffor- dernde Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernennen lassen. In der Aufforderung ist auf diese Folge hinzuweisen. b) Der Versicherer darf als Sachverständigen keine Personen benennen, die Mitbewerber des Versicherungsnehmers sind oder mit ihm in dauernder Geschäftsverbindung stehen; ferner keine Personen, die bei Mitbewerbern oder Geschäftspartnern angestellt sind oder mit ihnen in einem ähnlichen Verhältnis stehen. c) Beide Sachverständige benennen in Textform vor Beginn ihrer Feststellungen einen dritten Sachverständigen als Obmann. Die Regelung unter b) gilt entspre- chend für die Benennung eines Obmannes durch die Sachverständigen. Einigen sich die Sachverständigen nicht, so wird der Obmann auf Antrag einer Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernannt. 4. Feststellung Die Feststellungen der Sachverständigen müssen enthalten: a) ein Verzeichnis der abhanden gekommenen, zerstörten und beschädigten versicherten Sachen sowie deren Wiederherstellungs- und Wiederbeschaffungs- kosten und die Zeitwerte zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles; b) die Restwerte der vom Schaden betroffenen Sachen; c) die nach dem Versicherungsvertrag versicherten Kosten und den versicherten Mietausfall bzw. Mietwert. 5. Verfahren nach Feststellung Die Sachverständigen übermitteln ihre Feststellungen beiden Parteien gleichzeitig. Weichen die Feststellungen der Sachverständigen voneinander ab, so übergibt der Versicherer sie unverzüglich dem Obmann. Dieser entscheidet über die streitig ge- bliebenen Punkte innerhalb der durch die Feststellungen der Sachverständigen ge- zogenen Grenzen und übermittelt seine Entscheidung beiden Parteien gleichzeitig. Die Feststellungen der Sachverständigen oder des Obmannes sind für die Vertragsparteien verbindlich, wenn nicht nachgewiesen wird, dass sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweichen. Aufgrund dieser verbindlichen Feststellungen berechnet der Versicherer die Entschädigung. Im Falle unverbindlicher Feststellungen erfolgen diese durch gerichtliche Entschei- dung. Dies gilt auch, wenn die Sachverständigen die Feststellung nicht treffen können oder wollen oder sie verzögern. 6. Kosten Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, trägt jede Partei die Kosten ihres Sach- verständigen. Die Kosten des Obmannes tragen beide Parteien je zur Hälfte. 7. Obliegenheiten Durch das Sachverständigenverfahren werden die Obliegenheiten des Versiche- rungsnehmers nicht berührt. § 17 Ergänzungsdeckung – sofern ausdrücklich vereinbart Die Ergänzungsdeckung ist eine Anschlussdeckung zu einem bei einem anderen Versicherer bestehenden Wohngebäudeversicherungsvertrag (Vertrag). Sie ergänzt den Versicherungsschutz des bei einem anderen Versicherer bestehenden Ver- trages um die durch unseren Vertrag gebotene Wohngebäudedeckung. 1. Umfang der Ergänzungsdeckung a) Versicherungsschutz besteht bis zu den jeweils in unserem Vertrag vereinbarten Entschädigungsgrenzen. b) Versicherungsschutz besteht nur, soweit aus dem bei einem anderen Versiche- rer bestehenden Vertrag keine Leistung beansprucht werden kann. 2. Ausschlüsse Verweigert der andere Versicherer wegen Nichtzahlung des Beitrages den Versicherungsschutz oder existiert kein Vertrag bei einem anderen Versicherer, so besteht kein Anspruch auf Gewährung dieses Versicherungsschutzes aus unserem Vertrag. – 23 – 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 23 19.08.16 13:14 [Seite 26] Abschnitt B – Rechte und Pflichten Endet bei einem Versichererwechsel die Vorversicherung mit Ablauf des Tages vor dem im Versicherungsschein ausgewiesenen Tag des Versicherungsbeginns, § 1 Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers oder seines Vertreters beginnt die Versicherung mit dessen Tagesbeginn, damit keine Lücke im Versiche- rungsschutz entsteht. 1. Wahrheitsgemäße und vollständige Anzeigepflicht von Gefahrumständen 2. Beitrag Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung dem Versicherer alle ihm bekannten Gefahrumstände anzuzeigen, nach denen der a) Die Beiträge können je nach Vereinbarung in einem einzigen Betrag (Einmalbei- Versicherer in Textform gefragt hat und die für dessen Entschluss erheblich sind, trag), durch Monats-, Vierteljahres-, Halbjahres- oder Jahresbeiträge (laufende den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen. Der Versicherungsnehmer Beiträge) entrichtet werden. Die Versicherungsperiode umfasst bei unterjähriger ist auch insoweit zur Anzeige verpflichtet, als nach seiner Vertragserklärung, aber Beitragszahlung entsprechend der Zahlungsweise einen Monat, ein Vierteljahr vor Vertragsannahme der Versicherer in Textform zusätzliche Fragen im Sinne des bzw. ein halbes Jahr. Satzes 1 stellt. 3. Versicherungsteuer 2. Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht Der in Rechnung gestellte Beitrag enthält die Versicherungsteuer, die der Versiche- a) Vertragsänderung rungsnehmer in der jeweils vom Gesetz bestimmten Höhe zu entrichten hat. Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich verletzt und hätte der Versicherer bei Kenntnis der nicht angezeigten Gefahrumstände den § 3 Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung/erster oder einmaliger Beitrag Vertrag auch zu anderen Bedingungen geschlossen, so werden die anderen 1. Der erste oder einmalige Beitrag ist, abweichend von der gesetzlichen Regelung Bedingungen auf Verlangen des Versicherers rückwirkend Vertragsbestandteil. (§ 33 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz) nach Zugang des Versicherungsscheins Bei einer vom Versicherungsnehmer unverschuldeten Pflichtverletzung werden die fällig und ist unverzüglich zu zahlen, jedoch nicht vor dem vereinbarten, im Versi- anderen Bedingungen ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil. cherungsschein angegebenen Versicherungsbeginn. Erhöht sich durch eine Vertragsänderung der Beitrag um mehr als 10 Prozent oder 2. Zahlt der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag nicht recht- schließt der Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand zeitig, sondern zu einem späteren Zeitpunkt, beginnt der Versicherungsschutz erst aus, so kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach ab diesem Zeitpunkt. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. dass er die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. Für Versicherungsfälle, die bis zur In dieser Mitteilung der Vertragsänderung hat der Versicherer den Versicherungs- Zahlung des Beitrags eintreten, ist der Versicherer nur dann nicht zur Leistung nehmer auf dessen Kündigungsrecht hinzuweisen. verpflichtet, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in b) Rücktritt und Leistungsfreiheit Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Nr. 1, kann der Rechtsfolge der Nichtzahlung des Beitrags aufmerksam gemacht hat. Versicherer vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat 3. Zahlt der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag nicht recht- die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt. zeitig, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, solange der Beitrag nicht Bei grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers ist das Rücktrittsrecht des gezahlt ist. Der Versicherer kann nicht zurücktreten, wenn der Versicherungsneh- Versicherers ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass der mer nachweist, dass er die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. Versicherer den Vertrag bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände zu gleichen oder anderen Bedingungen abgeschlossen hätte. § 4 Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung/Folgebeitrag Tritt der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalles zurück, so ist er nicht 1. Die Folgebeiträge sind, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, am Monats- zur Leistung verpflichtet, es sei denn, der Versicherungsnehmer weist nach, dass ersten des vereinbarten Beitragszeitraums fällig. Die Zahlung gilt als rechtzeitig, die Verletzung der Anzeigepflicht sich auf einen Umstand bezieht, der weder für wenn sie zu dem im Versicherungsschein oder in der Beitragsrechnung angege- den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung benen Zeitpunkt erfolgt. oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. Hat der 2. Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, gerät der Versicherungsnehmer Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht arglistig verletzt, ist der Versicherer nicht ohne Mahnung in Verzug, es sei denn, dass er die verspätete Zahlung nicht zu zur Leistung verpflichtet. vertreten hat. Der Versicherer ist berechtigt, Ersatz des ihm durch den Verzug ent- c) Kündigung standenen Schadens zu verlangen. Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, kann der Versicherer dem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten in Textform Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Nr. 1 leicht fahrläs- eine Zahlungsfrist bestimmen, die mindestens zwei Wochen betragen muss. Die sig oder schuldlos, kann der Versicherer den Vertrag unter Einhaltung einer Frist Bestimmung ist nur wirksam, wenn sie die rückständigen Beträge des Beitrags, von einem Monat kündigen, es sei denn, der Versicherer hätte den Vertrag bei Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und die Rechtsfolgen angibt, die nach Kenntnis der nicht angezeigten Umständen zu gleichen oder anderen Bedingungen Nr. 3 und Nr. 4 mit dem Fristablauf verbunden sind. abgeschlossen. 3. Ist der Versicherungsnehmer nach Ablauf dieser Zahlungsfrist noch mit der d) Ausschluss von Rechten des Versicherers Zahlung des Beitrages oder der Zinsen oder Kosten in Verzug, besteht ab diesem Die Rechte des Versicherers zur Vertragsänderung (a), zum Rücktritt (b) und zur Zeitpunkt bis zur Zahlung kein Versicherungsschutz, wenn er mit der Zahlungsauf- Kündigung (c) sind jeweils ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht ange- forderung nach Nr. 2 Absatz 3 darauf hingewiesen wurde. zeigten Gefahrenumstand oder die unrichtige Anzeige kannte. 4. Ist der Versicherungsnehmer nach Ablauf dieser Zahlungsfrist noch mit der e) Anfechtung Zahlung in Verzug, kann der Versicherer den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufech- kündigen, wenn er den Versicherungsnehmer mit der Zahlungsaufforderung nach ten, bleibt unberührt. Nr. 2 Absatz 3 darauf hingewiesen hat. 5. Die Kündigung kann mit der Bestimmung der Zahlungsfrist so verbunden wer- 3. Frist für die Ausübung der Rechte des Versicherers den, dass sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer zu die- Die Rechte zur Vertragsänderung (Nr. 2 a), zum Rücktritt (Nr. 2 b) oder zur Kün- sem Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug ist; hierauf ist der Versicherungsnehmer digung (Nr. 2 c) muss der Versicherer innerhalb eines Monats schriftlich geltend bei der Kündigung ausdrücklich hinzuweisen. Hat der Versicherer gekündigt, und machen und dabei die Umstände angeben, auf die er seine Erklärung stützt; zur zahlt der Versicherungsnehmer danach innerhalb eines Monats den angemahnten Begründung kann er nachträglich weitere Umstände innerhalb eines Monats nach Betrag, besteht der Vertrag fort. Das gleiche gilt, wenn die Kündigung zusammen deren Kenntniserlangung angeben. Die Monatsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, mit der Mahnung ausgesprochen wird und der Versicherungsnehmer innerhalb zu dem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht und der Umstände eines Monats nach Ablauf der in der Mahnung genannten Zahlungsfrist zahlt. Für Kenntnis erlangt, die das von ihm jeweils geltend gemachte Recht begründen. Versicherungsfälle, die zwischen dem Zugang der Kündigung und der Zahlung eingetreten sind, besteht jedoch kein Versicherungsschutz. Die Leistungsfreiheit 4. Rechtsfolgenhinweis des Versicherers nach Nr. 3 bleibt unberührt. Die Rechte zur Vertragsänderung (Nr. 2 a), zum Rücktritt (Nr. 2 b) und zur Kündi- gung (Nr. 2 c) stehen dem Versicherer nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer § 5 Rechtzeitigkeit der Zahlung bei SEPA-Lastschriftmandat durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen der Verletzung der Anzeige- 1. Ist die Einziehung des Beitrags von einem Konto vereinbart, gilt die Zahlung als pflicht hingewiesen hat. rechtzeitig, wenn der Beitrag zum Fälligkeitstag eingezogen werden kann und der Versicherungsnehmer einer berechtigten Einziehung nicht widerspricht. 5. Vertreter des Versicherungsnehmers 2. Konnte der fällige Beitrag ohne Verschulden des Versicherungsnehmers vom Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers geschlossen, Versicherer nicht eingezogen werden, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, so sind bei der Anwendung von Nr. 1 und Nr. 2 sowohl die Kenntnis und die Arglist wenn sie unverzüglich nach einer in Textform abgegebenen Zahlungsaufforderung des Vertreters als auch die Kenntnis und die Arglist des Versicherungsnehmers des Versicherers erfolgt. zu berücksichtigen. Der Versicherungsnehmer kann sich darauf, dass die Anzei- gepflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt worden ist, nur berufen, 3. Kann der fällige Beitrag nicht eingezogen werden, weil der Versicherungsnehmer wenn weder dem Vertreter noch dem Versicherungsnehmer Vorsatz oder grobe das SEPA-Lastschriftmandat widerrufen hat, oder hat der Versicherungsnehmer Fahrlässigkeit zur Last fällt. aus anderen Gründen zu vertreten, dass der Beitrag nicht eingezogen werden kann, ist der Versicherer berechtigt, künftig Zahlung außerhalb des Lastschriftverfahrens 6. Erlöschen der Rechte des Versicherers zu verlangen. Der Versicherungsnehmer ist zur Übermittlung des Beitrags erst Die Rechte des Versicherers zur Vertragsänderung (Nr. 2 a), zum Rücktritt (Nr. 2 b) verpflichtet, wenn er vom Versicherer hierzu in Textform aufgefordert worden ist. und zur Kündigung (Nr. 2 c) erlöschen mit Ablauf von fünf Jahren nach Vertrags- schluss; dies gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist einge- § 6 Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung treten sind. Die Frist beläuft sich auf zehn Jahre, wenn der Versicherungsnehmer Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages hat der Versicherer, soweit durch Gesetz oder sein Vertreter die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt haben. nicht etwas anderes bestimmt ist, nur Anspruch auf den Teil des Beitrages, der dem Zeitraum entspricht, in dem Versicherungsschutz bestanden hat. § 2 Beginn des Versicherungsschutzes, Beitrag und Versicherungsteuer 1. Beginn des Versicherungsschutzes Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt – Mittags 12:00 Uhr –, wenn der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag rechtzeitig im Sinne von Abschnitt B § 3 Nr. 1 zahlt. – 24 – 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 24 19.08.16 13:14 [Seite 27] § 7 Dauer und Ende des Vertrages, Wegfall des versicherten Interesses b) Steht das Recht auf die vertragliche Leistung des Versicherers einem Dritten zu, so hat dieser die Obliegenheiten gemäß Nr.2 a) ebenfalls zu erfüllen – so- 1. Dauer und Ende des Vertrages weit ihm dies nach den tatsächlichen und rechtlichen Umständen möglich ist. a) Die Vertragsdauer beträgt ein Jahr. c) Ferner ist der Versicherungsnehmer – soweit zumutbar – verpflichtet, dem Versi- b) Der Vertrag kann vom Versicherungsnehmer auch während des ersten Versiche- cherer Auskünfte zu möglichen Ansprüchen gegenüber schadenverursachenden rungsjahres zum ersten eines jeden Monats schriftlich gekündigt werden. Dritten zu erteilen. c) Der Vertrag kann vom Versicherer jeweils zum Ende des Versicherungsjahres, 3. Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung frühestens zum vereinbarten Ablauf, gekündigt werden. a) Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit nach Nr. 1 oder Nr. 2 vor- d) Die Kündigung muss dem Versicherungsnehmer oder dem Versicherer späte- sätzlich, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. Bei grob stens einen Monat vor dem Kündigungstermin zugegangen sein. Der Vertrag fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine endet an dem jeweiligen Tag, Mittags 12:00 Uhr. Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschuldens des e) Der Vertrag verlängert sich um ein Jahr und weiter von Jahr zu Jahr, wenn er zu Versicherungsnehmers entspricht. Das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässig- dem vereinbarten Vertragsablauf ungekündigt ist. keit hat der Versicherungsnehmer zu beweisen. f) Nachweis bei angemeldetem Grundpfandrecht durch Realgläubiger b) Außer im Falle einer arglistigen Obliegenheitsverletzung ist der Versicherer je- doch zur Leistung verpflichtet, soweit der Versicherungsnehmer nachweist, dass Hat ein Realgläubiger sein Grundpfandrecht angemeldet, ist eine Kündigung des die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsverhältnisses durch den Versicherungsnehmer im Hinblick auf Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungs- die Gefahrengruppe Brand, Blitzschlag, Überspannung durch Blitz , Explosion, pflicht des Versicherers ursächlich ist. Implosion, Verpuffung, Absturz oder Anprall eines Luftfahrzeuges nur wirksam, wenn der Versicherungsnehmer mindestens einen Monat vor Ablauf des Versiche- c) Verletzt der Versicherungsnehmer eine nach Eintritt des Versicherungsfalles rungsvertrags nachgewiesen hat, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kündigung bestehende Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit, ist der Versicherer nur spätestens zulässig war, das Grundstück nicht mit dem Grundpfandrecht belastet dann vollständig oder teilweise leistungsfrei, wenn er den Versicherungsnehmer war oder dass der Realgläubiger der Kündigung zugestimmt hat. Diese gilt nicht für durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat. eine Kündigung nach Veräußerung oder im Versicherungsfall. § 9 Gefahrerhöhung 2. Wegfall des versicherten Interesses Wenn versicherte Risiken vollständig und dauerhaft wegfallen, so erlischt die 1. Begriff der Gefahrerhöhung Versicherung bezüglich dieser Risiken. Dem Versicherer steht der Beitrag zu, den a) Eine Gefahrerhöhung liegt vor, wenn nach Abgabe der Vertragserklärung des er hätte erheben können, wenn die Versicherung dieser Risiken nur bis zu dem Versicherungsnehmers die tatsächlich vorhandenen Umstände so verändert Zeitpunkt beantragt worden wäre, zu dem er vom Wegfall Kenntnis erlangt. werden, dass der Eintritt des Versicherungsfalles oder eine Vergrößerung des Schadens oder die ungerechtfertigte Inanspruchnahme des Versicherers wahr- § 8 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers scheinlicher wird. b) Eine Gefahrerhöhung kann insbesondere – aber nicht nur – dann vorliegen, 1. Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles (Sicherheitsvorschriften) wenn sich ein gefahrerheblicher Umstand ändert, nach dem der Versicherer vor a) Vertraglich vereinbarte Obliegenheiten, die der Versicherungsnehmer vor Eintritt Vertragsschluss gefragt hat, wenn also z. B.: des Versicherungsfalles zu erfüllen hat, sind: aa) sich ein Umstand ändert, nach dem der Versicherer vor Vertragsschluss aa) die Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich vereinbar- gefragt hat; ten Sicherheitsvorschriften; bb) ein Gebäude oder der überwiegende Teil eines Gebäudes nicht genutzt wird; bb) die versicherten Sachen, insbesondere wasserführende Anlagen und cc) an einem Gebäude Baumaßnahmen durchgeführt werden, in deren Verlauf Einrichtungen, Dächer und außen angebrachte Sachen stets in ordnungs- das Dach ganz oder teilweise entfernt wird oder die das Gebäude überwie- gemäßem Zustand zu erhalten und Mängel oder Schäden unverzüglich gend unbenutzbar machen; beseitigen zu lassen; dd) in dem versicherten Gebäude ein Gewerbebetrieb aufgenommen oder verän- cc) nicht genutzte Gebäude oder Gebäudeteile zu jeder Jahreszeit genügend dert wird. häufig zu kontrollieren und dort alle wasserführenden Anlagen und Einrich- tungen abzusperren, zu entleeren und entleert zu halten; c) Eine Gefahrerhöhung nach a) und b) liegt nicht vor, wenn sich die Gefahr nur unerheblich erhöht hat oder nach den Umständen als mitversichert gelten soll. dd) in der kalten Jahreszeit alle Gebäude und Gebäudeteile zu beheizen und dies genügend häufig zu kontrollieren oder dort alle wasserführenden Anla- 2. Pflichten des Versicherungsnehmers gen und Einrichtungen abzusperren, zu entleeren und entleert zu halten. a) Nach Abgabe seiner Vertragserklärung darf der Versicherungsnehmer ohne b) Verletzt der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Oblie- vorherige Zustimmung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen oder genheit, die er vor Eintritt des Versicherungsfalles gegenüber dem Versicherer deren Vornahme durch einen Dritten gestatten. zu erfüllen hat, so kann der Versicherer b) Erkennt der Versicherungsnehmer nachträglich, dass er ohne vorherige Zustim- aa) innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt mung des Versicherers eine Gefahrerhöhung vorgenommen oder gestattet hat, hat, den Vertrag fristlos kündigen. so muss er diese dem Versicherer unverzüglich anzeigen. Das Kündigungsrecht des Versicherers ist ausgeschlossen, wenn der Versi- c) Eine Gefahrerhöhung, die nach Abgabe seiner Vertragserklärung unabhängig cherungsnehmer beweist, dass er die Obliegenheit weder vorsätzlich noch von seinem Willen eintritt, muss der Versicherungsnehmer dem Versicherer grobfahrlässig verletzt hat. unverzüglich anzeigen, nachdem er von ihr Kenntnis erlangt hat. bb) nach Nr. 3 ganz oder teilweise leistungsfrei sein. 3. Kündigung oder Vertragsänderung durch den Versicherer c) Führt die Obliegenheitsverletzung zu einer Gefahrerhöhung, so gilt Abschnitt B § 9 Nr. 2. Danach kann der Versicherer zur Kündigung berechtigt oder auch a) Kündigungsrecht ganz oder teilweise leistungsfrei sein. Verletzt der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung nach Nr. 2 a), kann der Versicherer den Vertrag fristlos kündigen, wenn der Versicherungsnehmer seine 2. Obliegenheiten bei und nach Eintritt des Versicherungsfalles Verpflichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. Das Nichtvorliegen von a) Der Versicherungsnehmer hat bei und nach Eintritt des Versicherungsfalles Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit hat der Versicherungsnehmer zu beweisen. aa) nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen; Beruht die Verletzung auf einfacher Fahrlässigkeit, kann der Versicherer unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. bb) dem Versicherer den Schadeneintritt, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt hat, unverzüglich – ggf. auch mündlich oder telefonisch – anzuzeigen; Wird dem Versicherer eine Gefahrerhöhung in den Fällen nach cc) Weisungen des Versicherers zur Schadenabwendung/-minderung – ggf. Nr. 2 b) und Nr. 2 c) bekannt, kann er den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von auch mündlich oder telefonisch – einzuholen, wenn die Umstände dies einem Monat kündigen. gestatten; b) Vertragsänderung dd) Weisungen des Versicherers zur Schadenabwendung/-minderung, soweit für Statt der Kündigung kann der Versicherer ab dem Zeitpunkt der Gefahrerhöhung ihn zumutbar, zu befolgen. Erteilen mehrere an dem Versicherungsvertrag eine seinen Geschäftsgrundsätzen entsprechenden erhöhten Beitrag verlangen beteiligte Versicherer unterschiedliche Weisungen, hat der Versicherungs- oder die Absicherung der erhöhten Gefahr ausschließen. nehmer nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln; Erhöht sich der Beitrag als Folge der Gefahrerhöhung um mehr als 10 Prozent oder ee) Schäden durch strafbare Handlungen gegen das Eigentum unverzüglich der schließt der Versicherer die Absicherung der erhöhten Gefahr aus, so kann der Ver- Polizei anzuzeigen; sicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung ff) dem Versicherer und der Polizei unverzüglich ein Verzeichnis aller abhanden des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. In der Mitteilung hat der gekommenen Sachen (Stehlgutliste) einzureichen. Sind abhandengekom- Versicherer den Versicherungsnehmer auf dieses Kündigungsrecht hinzuweisen. mene Sachen der Polizeidienststelle nicht oder nicht unverzüglich angezeigt, so kann der Versicherer für diese Sachen von der Entschädigungspflicht frei 4. Erlöschen der Rechte des Versicherers sein; Die Rechte des Versicherers zur Kündigung oder Vertragsanpassung nach Nr. 3 gg) das Schadenbild so lange unverändert zu lassen, bis die Schadenstelle oder erlöschen, wenn diese nicht innerhalb eines Monats ab Kenntnis des Versicherers die beschädigten Sachen durch den Versicherer freigegeben worden sind. von der Gefahrerhöhung ausgeübt werden oder wenn der Zustand wiederherge- Sind Veränderungen unumgänglich, sind das Schadenbild nachvollziehbar zu stellt ist, der vor der Gefahrerhöhung bestanden hat. dokumentieren (z. B. durch Fotos) und die beschädigten Sachen bis zu einer 5. Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung Besichtigung durch den Versicherer aufzubewahren; a) Tritt nach einer Gefahrerhöhung der Versicherungsfall ein, so ist der Versicherer hh) soweit möglich dem Versicherer unverzüglich jede Auskunft – auf Verlangen nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer seine Pflichten in Textform – zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder nach Nr. 2 a) vorsätzlich verletzt hat. Verletzt der Versicherungsnehmer diese des Umfanges der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist sowie Pflichten grob fahrlässig, so ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in jede Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens und über den dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschuldens des Versiche- Umfang der Entschädigungspflicht zu gestatten; rungsnehmers entspricht. Das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit hat ii) vom Versicherer angeforderte Belege beizubringen, deren Beschaffung ihm der Versicherungsnehmer zu beweisen. billigerweise zugemutet werden kann. – 25 – 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 25 19.08.16 13:14 [Seite 28] b) Nach einer Gefahrerhöhung nach Nr. 2 b) und Nr. 2 c) ist der Versicherer für b) Auf die Kenntnis des Versicherten kommt es nicht an, wenn der Vertrag ohne einen Versicherungsfall, der später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, sein Wissen abgeschlossen worden ist oder ihm eine rechtzeitige Benachrichti- zu dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugegangen sein müssen, leistungs- gung des Versicherungsnehmers nicht möglich oder nicht zumutbar war. frei, wenn der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht vorsätzlich verletzt c) Auf die Kenntnis des Versicherten kommt es dagegen an, wenn der Versiche- hat. Hat der Versicherungsnehmer seine Pflicht grob fahrlässig verletzt, so rungsnehmer den Vertrag ohne Auftrag des Versicherten geschlossen und den gilt a) Satz 2 und 3 entsprechend. Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt Versicherer nicht darüber informiert hat. bestehen, wenn ihm die Gefahrerhöhung zu dem Zeitpunkt, zu dem ihm die Anzeige hätte zugegangen sein müssen, bekannt war. § 13 Übergang von Ersatzansprüchen c) Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt bestehen, 1. Übergang von Ersatzansprüchen aa) soweit der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Gefahrerhöhung nicht ursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang der Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht Leistungspflicht war oder dieser Anspruch auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den Schaden ersetzt. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend bb) wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für die Kündi- gemacht werden. Richtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers gung des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt war oder gegen eine Person, mit der er bei Eintritt des Schadens in häuslicher Gemein- cc) wenn der Versicherer statt der Kündigung ab dem Zeitpunkt der Gefahrerhö- schaft lebt, kann der Übergang nicht geltend gemacht werden, es sei denn, diese hung eine seinen Geschäftsgrundsätzen entsprechenden erhöhten Beitrag Person hat den Schaden vorsätzlich verursacht. verlangt. 2. Obliegenheiten zur Sicherung von Ersatzansprüchen § 10 Überversicherung Der Versicherungsnehmer hat seinen Ersatzanspruch oder ein zur Sicherung Übersteigt die Versicherungssumme den Wert des versicherten Interesses erheb- dieses Anspruchs dienendes Recht unter Beachtung der geltenden Form- und lich, so kann sowohl der Versicherer als auch der Versicherungsnehmer verlangen, Fristvorschriften zu wahren, und nach Übergang des Ersatzanspruchs auf den dass die Versicherungssumme mit sofortiger Wirkung herabgesetzt wird. Ab Versicherer bei dessen Durchsetzung durch den Versicherer soweit erforderlich Zugang des Herabsetzungsverlangens, ist für die Höhe des Beitrages der Betrag mitzuwirken. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit vorsätzlich, maßgebend, den der Versicherer berechnet haben würde, wenn der Vertrag von ist der Versicherer zur Leistung insoweit nicht verpflichtet, als er infolge dessen vornherein mit der richtigen Versicherungssumme geschlossen worden wäre. keinen Ersatz von dem Dritten erlangen kann. Im Fall einer grob fahrlässigen Ver- letzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der § 11 Mehrere Versicherer Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt 1. Anzeigepflicht der Versicherungsnehmer. Wer bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert hat, ist verpflichtet, dem Versicherer die andere Versicherung unverzüglich mitzuteilen. In § 14 Kündigung nach dem Versicherungsfall der Mitteilung sind der andere Versicherer und der Versicherungsumfang anzugeben. 1. Kündigungsrecht 2. Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht Nach dem Eintritt eines Versicherungsfalles kann jede der Vertragsparteien den Verletzt der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht (siehe Nr. 1) vorsätzlich Versicherungsvertrag kündigen. Die Kündigung ist in Textform zu erklären. oder grob fahrlässig, ist der Versicherer unter den in Abschnitt B § 8 beschrie- Sie muss dem Vertragspartner spätestens einen Monat nach Auszahlung oder benen Voraussetzungen zur Kündigung berechtigt oder auch ganz oder teilweise Ablehnung der Entschädigung zugegangen sein. leistungsfrei. Leistungsfreiheit tritt nicht ein, wenn der Versicherer vor Eintritt des 2. Kündigung durch Versicherungsnehmer Versicherungsfalles Kenntnis von der anderen Versicherung erlangt hat. Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, das Versicherungsverhältnis mit sofor- 3. Haftung und Entschädigung bei Mehrfachversicherung tiger Wirkung oder zu jedem späteren Zeitpunkt bis zum Ablauf des Versicherungs- a) Ist bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert jahres in Textform zu kündigen. und übersteigt die Summe der Entschädigungen, die von jedem Versicherer 3. Kündigung durch Versicherer ohne Bestehen der anderen Versicherung zu zahlen wären, den Gesamtscha- den, liegt eine Mehrfachversicherung vor. Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat nach ihrem Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam. b) Die Versicherer sind in der Weise als Gesamtschuldner verpflichtet, dass jeder für den Betrag aufzukommen hat, dessen Zahlung ihm nach seinem Vertrage § 15 Veräußerung der versicherten Sachen obliegt; der Versicherungsnehmer kann aber im Ganzen nicht mehr als den Betrag des ihm entstandenen Schadens verlangen. Satz 1 gilt entsprechend, 1. Rechtsverhältnisse nach Eigentumsübergang wenn die Verträge bei demselben Versicherer bestehen. Erlangt der Versi- cherungsnehmer oder der Versicherte aus anderen Versicherungsverträgen a) Wird die versicherte Sache vom Versicherungsnehmer veräußert, so tritt zum Entschädigung für denselben Schaden, so ermäßigt sich der Anspruch aus dem Zeitpunkt des Eigentumsübergangs (bei Immobilien das Datum des Grund- vorliegenden Vertrag in der Weise, dass die Entschädigung aus allen Verträgen bucheintrages) an dessen Stelle der Erwerber in die während der Dauer seines insgesamt nicht höher ist, als wenn der Gesamtbetrag der Versicherungs- Eigentums aus dem Versicherungsverhältnis sich ergebenden Rechte und summen, aus denen die Beiträge errechnet wurden nur in diesem Vertrag in Pflichten des Versicherungsnehmers ein. Deckung gegeben worden wäre. Bei Vereinbarung von Entschädigungsgrenzen b) Der Veräußerer und der Erwerber haften für den Beitrag, der auf das zur Zeit ermäßigt sich der Anspruch in der Weise, dass aus allen Verträgen insgesamt des Eintrittes des Erwerbers laufende Versicherungsjahr entfällt, als Gesamt- keine höhere Entschädigung zu leisten ist, als wenn der Gesamtbetrag der schuldner. Versicherungssummen in diesem Vertrag in Deckung gegeben worden wäre. c) Der Versicherer muss den Eintritt des Erwerbers erst gegen sich gelten lassen, c) Hat der Versicherungsnehmer eine Mehrfachversicherung in der Absicht ge- wenn er hiervon Kenntnis erlangt. schlossen, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist jeder in dieser Absicht geschlossene Vertrag nichtig. 2. Kündigungsrechte Dem Versicherer steht der Beitrag bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den a) Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber das Versicherungsverhältnis unter die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt. Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Dieses Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats ab der Kenntnis des Versiche- 4. Beseitigung der Mehrfachversicherung rers von der Veräußerung ausgeübt wird. Hat der Versicherungsnehmer den Vertrag, durch den die Mehrfachversicherung b) Der Erwerber ist berechtigt, das Versicherungsverhältnis mit sofortiger Wirkung entstanden ist, ohne Kenntnis von dem Entstehen der Mehrfachversicherung oder zu jedem späteren Zeitpunkt bis zum Ablauf des Versicherungsjahres in geschlossen, kann er verlangen, dass der später geschlossene Vertrag aufgeho- Textform zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb ben oder die Versicherungssumme unter verhältnismäßiger Minderung der Prämie eines Monats nach dem Erwerb, bei fehlender Kenntnis des Erwerbers vom auf den Teilbetrag herabgesetzt wird, der durch die frühere Versicherung nicht Bestehen der Versicherung innerhalb eines Monats ab Erlangung der Kenntnis, gedeckt ist. Die Aufhebung des Vertrages wird zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem ausgeübt wird. die Erklärung dem Versicherer zugeht. c) Im Falle der Kündigung nach a) und b) haftet der Veräußerer allein für die Zah- lung des Beitrages. § 12 Versicherung für fremde Rechnung 3. Anzeigepflichten 1. Rechte aus dem Vertrag a) Die Veräußerung ist dem Versicherer vom Veräußerer oder Erwerber unverzüg- Der Versicherungsnehmer kann den Versicherungsvertrag im eigenen Namen für lich schriftlich anzuzeigen. das Interesse eines Dritten (Versicherten) schließen. Die Ausübung der Rechte aus diesem Vertrag steht nur dem Versicherungsnehmer und nicht auch dem Versi- b) Ist die Anzeige unterblieben, so ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflich- cherten zu. Das gilt auch, wenn der Versicherte den Versicherungsschein besitzt. tet, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt ein- tritt, zu dem die Anzeige hätte zugehen müssen, und der Versicherer nachweist, 2. Zahlung der Entschädigung dass er den mit dem Veräußerer bestehenden Vertrag mit dem Erwerber nicht geschlossen hätte. Der Versicherer kann vor Zahlung der Entschädigung an den Versicherungsnehmer den Nachweis verlangen, dass der Versicherte seine Zustimmung dazu erteilt hat. c) A bweichend von b) ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet, wenn ihm die Der Versicherte kann die Zahlung der Entschädigung nur mit Zustimmung des Veräußerung zu dem Zeitpunkt bekannt war, zu dem ihm die Anzeige hätten Versicherungsnehmers verlangen. zugehen müssen, oder wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen war und er nicht 3. Kenntnis und Verhalten gekündigt hat. a) Soweit die Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsnehmers von recht- licher Bedeutung sind, sind bei der Versicherung für fremde Rechnung auch die Kenntnis und das Verhalten des Versicherten zu berücksichtigen. Soweit der Vertrag Interessen des Versicherungsnehmers und des Versicherten umfasst, muss sich der Versicherungsnehmer für sein Interesse das Verhalten und die Kenntnis des Versicherten nur zurechnen lassen, wenn der Versicherte Reprä- sentant des Versicherungsnehmers ist. – 26 – 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 26 19.08.16 13:14 [Seite 29] § 16 Keine Leistungspflicht aus besonderen Gründen 6. Die Zulässigkeit und Angemessenheit der Anpassung muss von einem unab- 1. Vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles hängigen Treuhänder überprüft und bestätigt werden. Die Bestimmungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes für die Bestellung eines Treuhänders gelten a) Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich herbei, so ist entsprechend. der Versicherer von der Entschädigungspflicht frei. Ist die Herbeiführung des Schadens durch rechtskräftiges Strafurteil wegen Vorsatzes in der Person des 7. Die angepassten Bedingungen werden dem Versicherungsnehmer schriftlich Versicherungsnehmers festgestellt, so gilt die vorsätzliche Herbeiführung des bekanntgegeben und erläutert. Der Versicherungsnehmer kann den Vertrag bis Schadens als bewiesen. und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen. b) Führt der Versicherungsnehmer den Schaden grob fahrlässig herbei, so ist der § 21 Zuständiges Gericht Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. 1. Klagen gegen den Versicherer oder Versicherungsvermittler Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung ist 2. Arglistige Täuschung nach Eintritt des Versicherungsfalles neben den Gerichtsständen der Zivilprozessordnung auch das Gericht örtlich Der Versicherer ist von der Entschädigungspflicht frei, wenn der Versicherungs- zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung nehmer den Versicherer arglistig über Tatsachen, die für den Grund oder die Höhe seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt der Entschädigung von Bedeutung sind, täuscht oder zu täuschen versucht. Ist die hat. Soweit es sich bei dem Vertrag um eine betriebliche Versicherung handelt, Täuschung oder der Täuschungsversuch durch rechtskräftiges Strafurteil gegen kann der Versicherungsnehmer seine Ansprüche auch bei dem für den Sitz oder den Versicherungsnehmer wegen Betruges oder Betrugsversuches festgestellt, die Niederlassung des Gewerbebetriebes zuständigen Gericht geltend machen. so gelten die Voraussetzungen des Satzes 1 als bewiesen. 2. Klagen gegen Versicherungsnehmer § 17 Anzeigen, Willenserklärungen, Anschriftenänderungen Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung gegen den Versicherungsnehmer ist ausschließlich das Gericht örtlich zuständig, 1. Form in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Soweit gesetzlich keine Schriftform verlangt ist und soweit in diesem Vertrag nicht Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. etwas anderes bestimmt ist, sind die für den Versicherer bestimmten Erklärungen Soweit es sich bei dem Vertrag um eine betriebliche Versicherung handelt, kann und Anzeigen, die das Versicherungsverhältnis betreffen und die unmittelbar der Versicherer seine Ansprüche auch bei dem für den Sitz oder die Niederlassung gegenüber dem Versicherer erfolgen, in Textform abzugeben. des Gewerbebetriebes zuständigen Gericht geltend machen. Erklärungen und Anzeigen sollen an die Hauptverwaltung des Versicherers oder an die im Versicherungsschein oder in dessen Nachträgen als zuständig bezeichnete § 22 Anzuwendendes Recht Stelle gerichtet werden. Die gesetzlichen Regelungen über den Zugang von Erklä- Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht. rungen und Anzeigen bleiben unberührt. 2. Nichtanzeige einer Anschriften- bzw. Namensänderung § 23 Sanktionsklausel Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner Anschrift dem Versicherer Es besteht – unbeschadet der übrigen Vertragsbestimmungen – Versicherungs- nicht mitgeteilt, genügt für eine Willenserklärung, die dem Versicherungsnehmer schutz nur, soweit und solange dem keine auf die Vertragsparteien direkt anwend- gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefes an die baren Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Europä- letzte dem Versicherer bekannte Anschrift. Entsprechendes gilt bei einer dem ischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. Versicherer nicht angezeigten Namensänderung. Die Erklärung gilt drei Tage nach der Absendung des Briefes als zugegangen. § 24 Begriffsbestimmung – Versicherungsjahr Das Versicherungsjahr erstreckt sich über einen Zeitraum von zwölf Monaten. 3. Nichtanzeige der Verlegung der gewerblichen Niederlassung Besteht die vereinbarte Vertragsdauer jedoch nicht aus ganzen Jahren, wird das Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung unter der Anschrift seines Gewer- erste Versicherungsjahr entsprechend verkürzt. Die folgenden Versicherungsjahre bebetriebs abgeschlossen, finden bei einer Verlegung der gewerblichen Niederlas- bis zum vereinbarten Vertragsablauf sind jeweils ganze Jahre. sung die Bestimmungen nach Nr. 2 entsprechend Anwendung. § 18 Repräsentanten, mehrere Versicherungsnehmer 1. Der Versicherungsnehmer muss sich die Kenntnis und das Verhalten seiner Repräsentanten zurechnen lassen. 2. Besteht der Vertrag mit mehreren Versicherungsnehmern, muss sich jeder Versicherungsnehmer Kenntnis und Verhalten der übrigen Versicherungsnehmer zurechnen lassen. § 19 Verjährung Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstan- den ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei dem Versicherer angemeldet worden, zählt bei der Fristberechnung der Zeitraum zwischen Anmeldung und Zugang der in Textform mitgeteilten Entscheidung des Versicherers beim An- spruchsteller nicht mit. § 20 Bedingungsanpassungsklausel 1. Der Versicherer ist berechtigt, die jeweils betroffenen Bedingungen des Versi- cherungsvertrages zu ändern, zu ergänzen oder zu ersetzen (Anpassung), wenn a) sich Änderungen bestehender oder Inkrafttreten neuer Rechtsvorschriften unmittelbar auf sie auswirken, b) sich die höchstrichterliche Rechtsprechung zu ihnen ändert, c) ein Gericht ihre Unwirksamkeit rechtskräftig feststellt oder d) sie durch das Versicherungsaufsichts- oder Kartellamt durch bestandskräftigen Verwaltungsakt für mit geltendem Recht nicht vereinbar erklärt werden oder gegen Leitlinien oder Rundschreiben dieser Behörden verstoßen. 2. Die Anpassung kommt nur in Betracht für Bedingungen über Gegenstand und Umfang der Versicherung, Ausschlüsse, Obliegenheiten des Versicherungsneh- mers nach Vertragsschluss, Beitragsanpassung, Vertragsdauer und Kündigung. 3. Die Anpassung ist nur zulässig, wenn durch die genannten Änderungsanlässe das bei Vertragsschluss zugrunde gelegte Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung in nicht unbedeutendem Maße gestört ist. In den Fällen der Unwirksamkeit und der Beanstandung einzelner Bedingungen ist die Anpassung darüber hinaus nur dann zulässig, wenn die gesetzlichen Vorschriften keine Regelungen enthalten, die an die Stelle der unwirksamen oder beanstandeten Bedingungen treten. 4. Durch die Anpassung darf das bei Vertragsschluss zugrunde gelegte Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bei Gesamtbetrachtung der Anpassung nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geändert werden (Verschlechterungsver- bot). Die Anpassung muss nach den Grundsätzen einer ergänzenden Vertragsaus- legung unter Wahrung der beiderseitigen Interessen erfolgen. 5. Die Anpassungsbefugnis besteht unter den oben genannten Voraussetzungen für im Wesentlichen inhaltsgleiche Bedingungen des Versicherers, wenn sich die gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen gegen Bedingungen anderer Versicherer richten. – 27 – 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 27 19.08.16 13:14 [Seite 30] Abschnitt C – Erweiterungen des Versicherungsschutzes In Erweiterung zu den Allgemeinen Wohngebäudeversicherungsbedingungen alter- nativ – Ein-/ Zweifamilienhäuser – VGB 2014 Abschnitte A und B gelten folgende Erweiterungen jeweils zu den nachstehend genannten Gefahren, soweit diese durch den Vertrag versichert sind. Für die Gefahren – Feuer (Brand, Blitzschlag, Überspannung durch Blitz, Explosion, Implosion, Verpuffung, Luftfahrzeuge – Abschnitt A § 2), – Leitungswasser (Abschnitt A § 3) und – Sturm/Hagel (Abschnitt A § 4) unabhängig der ausgewählten versicherten Gefahren 1. Entschädigungsgrenzen Für die nachfolgend in Abschnitt C aufgeführten Deckungs- und Haftungserweite- rungen ist die Entschädigungsleistung je Versicherungsfall auf 2.500.000,- Euro begrenzt, sofern keine andere Entschädigungsgrenze aufgeführt ist. 2. Sonstige Grundstücksbestandteile und weiteres Zubehör; Nebengebäude bis 10 qm a) In Erweiterung von Abschnitt A § 5 Nr. 5 sind sonstige Grundstücksbestandteile und weiteres Zubehör mitversichert. Als sonstige Grundstücksbestandteile und weiteres Zubehör gelten z. B. Antennen auf dem Grundstück, Zisternen, Stützmauern, Wäschespinnen, im Boden verankerte Spielgeräte, Pergolen und Trennwände. b) Mitversichert gelten unbedeutende Nebengebäude auf dem Versicherungs- grundstück, und zwar Gebäude ohne gewerbliche Nutzung aus Stein, Beton, Blech, Steinfachwerk bis 10 qm Grundfläche sowie Gartenhäuser und Gartenge- räteschuppen aus Holz und Hobbygewächshäuser. c) Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 5.000,- Euro begrenzt. 3. Schwimmbad (inkl. Abdeckungen auf dem Versicherungsgrundstück) a) In Erweiterung von Abschnitt A § 5 Nr. 5 sind versicherte Schäden an Schwimm- becken (inkl. ihrer Abdeckungen) mitversichert, die sich auf dem im Versiche- rungsschein bezeichneten Grundstück befinden. b) Sturmschäden an Abdeckungen sind nur versichert, wenn handelsübliche Sicherungen gegen Sturm (z. B. Verankerungen) vorhanden sind und diese bei Nichtbenutzung des Schwimmbeckens betätigt wurden. c) Die Sicherungen sind in einem gebrauchsfähigen Zustand zu halten und Mängel und Schäden unverzüglich zu beseitigen. d) Mitversichert sind Schäden an Grundstückszubehör (z. B. Umwälzpumpe), das der Nutzung oder Instandhaltung des Schwimmbeckens dient. 4. Aufräumungs-, Abbruch-, Bewegungs- und Schutzkosten Entschädigt werden Aufräumungs-, Abbruch-, Bewegungs- und Schutzkosten gemäß Abschnitt A § 7 bis max. 100.000,- Euro je Versicherungsfall. 5. Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen Entschädigt werden Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschrän- kungen gemäß Abschnitt A § 8 Nr. 2 bis max. 100.000,- Euro je Versicherungsfall. Für die Gefahr Feuer (Brand, Blitzschlag, Überspannung durch Blitz, Explosion, Implosion, Verpuffung, Luftfahrzeuge – Abschnitt A § 2), sofern Versicherungs- schutz besteht 6. Überspannungsschäden durch Blitz Entschädigt werden Überspannungsschäden durch Blitz gemäß Abschnitt A § 2 Nr. 1c) bis max. 3.000,- Euro je Versicherungsfall. 7. Blindgängerschäden Mitversichert sind Explosionsschäden durch Kampfmittel aus beendeten Kriegen. Für die Gefahr Leitungswasser (Abschnitt A § 3), sofern Versicherungsschutz besteht 8. Fußbodenheizungen Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Schäden, die an und durch Fuß- bodenheizungen entstehen. 9. Regenfallrohre innerhalb des Gebäudes a) In Erweiterung von Abschnitt A § 3 Nr. 4 a) aa) gelten Nässeschäden als versichert, die durch Leitungswasser entstehen, welches aus innerhalb des Gebäudes verlaufenden Regenfallrohren bestimmungswidrig ausgetreten ist. b) In Erweiterung von Abschnitt A §3 Nr. 1 a) sind frostbedingte und sonstige Bruchschäden an im Gebäude (siehe Abschnitt A § 3 Nr. 1 c) verlaufenden Regenfallrohren versichert. 10. Wasserzuleitungs- und Heizungsrohre auf dem Versicherungsgrundstück a) In Erweiterung von Abschnitt A § 3 Nr. 2 leistet der Versicherer Entschädigung für außerhalb von Gebäuden eintretende frostbedingte und sonstige Bruch- schäden an den Zuleitungsrohren der Wasserversorgung oder an den Rohren der Warmwasserheizungs-, Dampfheizungs-, Klima-, Wärmepumpen-, oder Solarheizungsanlagen, die auf dem Versicherungsgrundstück verlegt sind, aber nicht der Versorgung versicherter Gebäude oder Anlagen dienen, sofern der Versicherungsnehmer die Gefahr trägt. b) a) gilt nicht für Rohre, die ausschließlich gewerblichen Zwecken dienen. – 28 – 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 28 19.08.16 13:14 [Seite 31] 21010384 (09.14) C 1.70.401 Allgemeine Hausratversicherungsbedingungen alternativ – VHB 2014 (09.14) Abschnitt A + B Allgemeine Hausratversicherungsbedingungen - VHB 2014 (09.14) Abschnitt C - Erweiterungen des Versicherungsschutzes Abschnitt C Erweiterungen des Versicherungsschutzes - VHB 2014 (09.14) 1. Überspannung Abschnitt A - Umfang und Leistungen § 1 Versicherte Gefahren und Schäden (Versicherungsfall), generelle Ausschlüsse § 2 Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion, Verpuffung, Luftfahrzeuge, unbemannte Flugkörper, Anprall von Straßen-, Schienen- und Wasser­ fahrzeugen § 3 Einbruchdiebstahl, Raub, Vandalismus § 4 Leitungswasser § 5 Sturm, Hagel § 6 Versicherte und nicht versicherte Sachen § 7 Versicherungsort, Außenversicherung § 8 Versicherte Kosten § 9 Versicherungswert, Unterversicherungsverzicht, Anpassung von Haftung und Beitrag § 10 Anpassung des Beitrages § 10 a Tarifmerkmale § 11 Wohnungswechsel § 12 Entschädigungsberechnung, Unterversicherung § 13 Entschädigungsgrenzen für Wertsachen, Wertschutzschränke § 14 Selbstbeteiligung § 15 Zahlung und Verzinsung der Entschädigung § 16 Sachverständigenverfahren § 17 Wiederherbeigeschaffte versicherte Sachen § 18 Ergänzungsdeckung - sofern ausdrücklich vereinbart Abschnitt B - Rechte und Pflichten § 1 Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers oder seines Vertreters § 2 Beginn des Versicherungsschutzes, Beitrag und Versicherungsteuer § 3 Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung - erster oder einmaliger Beitrag § 4 Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung - Folgebeitrag § 5 Rechtzeitigkeit der Zahlung bei SEPA-Lastschriftmandat § 6 Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung § 7 Dauer und Ende des Vertrages, Wegfall des versicherten Interesses § 8 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers § 9 Gefahrerhöhung § 10 Überversicherung § 11 Mehrere Versicherer § 12 Versicherung für fremde Rechnung § 13 Übergang von Ersatzansprüchen § 14 Kündigung nach dem Versicherungsfall § 15 Keine Leistungspflicht aus besonderen Gründen § 16 Anzeigen, Willenserklärungen, Anschriftenänderungen § 17 Repräsentanten, mehrere Versicherungsnehmer § 18 Bedingungsanpassungsklausel § 19 Verjährung § 20 Zuständiges Gericht § 21 Anzuwendendes Recht § 22 Sanktionsklausel § 23 Begriffsbestimmung - Versicherungsjahr – 29 – 21010384 (09.14) 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 29 19.08.16 13:14 [Seite 32] Abschnitt A –Umfang und Leistungen 7. Nicht versicherte Schäden Nicht versichert sind § 1 Versicherte Gefahren und Schäden (Versicherungsfall), generelle Ausschlüsse a) Sengschäden b) Schäden, die an Verbrennungskraftmaschinen durch die im Verbrennungsraum 1. Versicherungsfall auftretenden Explosionen, sowie Schäden, die an Schaltorganen von elektri- Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die durch schen Schaltern durch den in ihnen auftretenden Gasdruck entstehen. a) Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion, Verpuffung, Anprall oder Absturz eines c) Schäden durch Straßen-, Schienen- und Wasserfahrzeuge an Sachen, die sich Luftfahrzeuges oder eines unbemannten Flugkörpers, seiner Teile oder seiner außerhalb der Wohnung befinden. Ladung, Anprall von Straßen-, Schienen- und Wasserfahrzeugen; Der Ausschluss gemäß Nr. 7 a) - c) gilt nicht für Schäden, die dadurch verursacht b) Einbruchdiebstahl und Raub oder durch den Versuch einer solchen Tat; wurden, dass sich an anderen Sachen eine versicherte Gefahr gemäß Nr. 1 ver- wirklicht hat. c) Vandalismus nach einem Einbruch; d) Leitungswasser; § 3 Einbruchdiebstahl, Raub, Vandalismus nach einem Einbruch e) Sturm, Hagel; 1. Versicherte Gefahren und Schäden zerstört oder beschädigt werden oder dabei abhandenkommen. Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die durch 2. Ausschlüsse a) Einbruchdiebstahl und Raub oder durch den Versuch einer solchen Tat; a) Ausschluss Krieg b) Vandalismus nach einem Einbruch, Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht zerstört oder beschädigt werden oder dabei abhandenkommen. auf Schäden durch Kriegsereignisse jeder Art, dazu gehören auch Bürgerkrieg, Revolution, Rebellion oder Aufstand. 2. Einbruchdiebstahl b) Ausschluss Innere Unruhen Einbruchdiebstahl liegt vor, wenn der Dieb Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht a) in einen Raum eines Gebäudes einbricht, einsteigt oder mittels eines Schlüs- auf Schäden durch innere Unruhen. sel, dessen Anfertigung für das Schloss nicht von einer dazu berechtigten c) Ausschluss Kernenergie Person veranlasst oder gebilligt worden ist (falscher Schlüssel) oder mittels anderer Werkzeuge eindringt; der Gebrauch eines falschen Schlüssels ist nicht Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht schon dann bewiesen, wenn feststeht, dass versicherte Sachen abhandenge- auf Schäden durch Kernenergie, nukleare Strahlung oder radioaktive Substanzen. kommen sind; d) Ausschluss Erdbeben und Vulkanausbruch b) in einem Raum eines Gebäudes ein Behältnis aufbricht oder falsche Schlüssel Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht (siehe Nr. 2 a) oder andere Werkzeuge benutzt, um es zu öffnen; der Gebrauch auf Schäden durch Erdbeben und Vulkanausbruch. eines falschen Schlüssels ist nicht schon dann bewiesen, wenn feststeht, dass versicherte Sachen abhandengekommen sind; § 2 Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion, Verpuffung, Luftfahrzeuge, unbe- c) mittels richtiger Schlüssel, die er innerhalb oder außerhalb des Versicherungs- mannte Flugkörper, Anprall von Straßen-, Schienen- und Wasserfahrzeugen ortes durch Einbruchdiebstahl oder durch Raub gemäß Nr. 4 an sich gebracht hatte, in einen Raum eines Gebäudes eindringt oder dort ein Behältnis öffnet; 1. Versicherte Gefahren und Schäden d) in einen Raum eines Gebäudes mittels richtigem Schlüssel eindringt, den Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die durch er – innerhalb oder außerhalb des Versicherungsortes – durch Diebstahl an a) Brand, sich gebracht hatte, vorausgesetzt, dass weder der Versicherungsnehmer den b) Blitzschlag, Diebstahl des Schlüssels durch fahrlässiges Verhalten ermöglicht hatte. c) E xplosion, Implosion, Verpuffung, e) in einem Raum eines Gebäudes bei einem Diebstahl angetroffen wird und eines der Mittel gemäß Nr. 4 a) aa) oder Nr. 4 a) bb) anwendet, um sich den Besitz d) Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges oder eines unbemannten Flug­ weggenommener Sachen zu erhalten; körpers, seiner Teile oder seiner Ladung, Anprall von Straßen-, Schienen- und Wasserfahrzeugen f) aus der verschlossenen Wohnung (siehe Abschnitt A § 7 Nr. 1) Sachen entwen- det, nachdem er sich dort eingeschlichen oder dort verborgen gehalten hatte. zerstört oder beschädigt werden oder dabei abhandenkommen. 3. Vandalismus nach einem Einbruch 2. Brand Vandalismus nach einem Einbruch liegt vor, wenn der Täter auf eine der in Nr. 2 a), Brand ist ein Feuer, das ohne einen bestimmungsgemäßen Herd entstanden ist Nr. 2 c) oder Nr. 2 d) bezeichneten Arten in den Versicherungsort eindringt und dort oder ihn verlassen hat und das sich aus eigener Kraft auszubreiten vermag. versicherte Sachen vorsätzlich zerstört oder beschädigt. Das gleiche gilt bei einem Mitversichert sind Brandschäden, die an versicherten Sachen dadurch entstehen, Raub nach Nr. 4 innerhalb der Wohnung. dass sie einem Nutzfeuer oder der Wärme zur Bearbeitung oder zu sonstigen Zwecken ausgesetzt werden; dies gilt auch für Sachen, in denen oder durch die 4. Raub Nutzfeuer oder Wärme erzeugt, vermittelt oder weitergeleitet werden. a) Raub liegt vor, wenn 3. Blitzschlag aa) gegen den Versicherungsnehmer Gewalt angewendet wird, um dessen Wi- derstand gegen die Wegnahme versicherter Sachen auszuschalten. Gewalt Blitzschlag ist der unmittelbare Übergang eines Blitzes auf Sachen. liegt nicht vor, wenn versicherte Sachen ohne Überwindung eines bewussten Überspannungs-, Überstrom- oder Kurzschlussschäden an elektrischen Einrich- Widerstandes entwendet werden (einfacher Diebstahl/Trickdiebstahl); tungen und Geräten sind nur versichert, wenn ein Blitz unmittelbar in Gebäude, bb) der Versicherungsnehmer versicherte Sachen herausgibt oder sich wegneh- in denen sich versicherte Sachen befinden, oder in Antennenanlagen auf dem men lässt, weil eine Gewalttat mit Gefahr für Leib oder Leben angedroht Grundstück, auf dem sich die versicherte Wohnung (siehe Abschnitt A § 7 Nr. 1) wird, die innerhalb des Versicherungsortes verübt werden soll; befindet, eingeschlagen ist. cc) dem Versicherungsnehmer versicherte Sachen weggenommen werden, 4. Explosion weil sein körperlicher Zustand unmittelbar vor der Wegnahme infolge eines Unfalls oder infolge einer nicht verschuldeten sonstigen Ursache wie Explosion ist eine auf dem Ausdehnungsbestreben von Gasen oder Dämpfen beispielsweise Ohnmacht oder Herzinfarkt beeinträchtigt und dadurch seine beruhende, plötzlich verlaufende Kraftäußerung. Widerstandskraft ausgeschaltet ist. Eine Explosion eines Behälters (Kessel, Rohrleitung usw.) liegt nur vor, wenn seine b) Dem Versicherungsnehmer stehen Personen gleich, die mit seiner Zustimmung Wandung in einem solchen Umfang zerrissen wird, dass ein plötzlicher Ausgleich in der Wohnung anwesend sind. des Druckunterschieds innerhalb und außerhalb des Behälters stattfindet. Wird im Innern eines Behälters eine Explosion durch chemische Umsetzung hervorgerufen, c) Nicht versichert sind Sachen, die an den Ort der Herausgabe oder Wegnahme so ist ein Zerreißen seiner Wandung nicht erforderlich. erst auf Verlangen des Täters herangeschafft werden. 5. Implosion, Verpuffung 5. Nicht versicherte Schäden a) Implosion ist ein plötzlicher, unvorhersehbarer Zusammenfall eines Hohlkörpers Nicht versichert sind durch äußeren Überdruck infolge eines inneren Unterdruckes. a) ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch Vandalismus nach b) Verpuffung ist die Umsetzung von Gasen, Dämpfen oder Stäuben, die im Gegen- einem versuchten Einbruch oder eines versuchten Raubes. satz zur Explosion mit geringerer Geschwindigkeit und Druckwirkung verläuft. § 4 Leitungswasser 6.Anprall von Straßen-, Schienen- und Wasserfahrzeugen Für den Anprall von Straßen- und Wasserfahrzeugen besteht Versicherungsschutz 1. Bruchschäden nur, wenn diese nicht vom Versicherungsnehmer oder einer mit ihm in häuslicher Soweit Rohre bzw. wasserführende Installationen gemäß a) und b) zum versicher- Gemeinschaft lebenden Person betrieben werden. ten Hausrat gehören (siehe Abschnitt A § 6), leistet der Versicherer Entschädigung für innerhalb von Gebäuden eintretende a) frostbedingte und sonstige Bruchschäden an Rohren aa) der Wasserversorgung (Zu- oder Ableitungen) oder den damit verbundenen Schläuchen; bb) der Warmwasser- oder Dampfheizung sowie Klima-, Wärmepumpen- oder Solarheizungsanlagen; cc) von Wasserlösch- oder Berieselungsanlagen sofern diese Rohre nicht Bestandteil von Heizkesseln, Boilern oder vergleichbaren Anlagen sind. – 30 – 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 30 19.08.16 13:14 [Seite 33] b) frostbedingte Bruchschäden an nachfolgend genannten Installationen: 4. Nicht versicherte Schäden aa) Badeeinrichtungen, Waschbecken, Spülklosetts, Armaturen (z. B. Wasser- a) Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch und Absperrhähne, Ventile, Geruchsverschlüsse, Wassermesser) sowie aa) Sturmflut; deren Anschlussschläuche; bb) L awinen und Schneedruck; bb) Heizkörper, Heizkessel, Boiler oder vergleichbare Teile von Warmwasserhei- zungs-, Dampfheizungs-, Klima-, Wärmepumpen- oder Solarheizungsanlagen. cc) Eindringen von Regen, Hagel, Schnee oder Schmutz durch nicht ordnungs- gemäß geschlossene Fenster, Außentüren oder andere Öffnungen, es Als innerhalb des Gebäudes gilt der gesamte Baukörper, einschließlich der sei denn, dass diese Öffnungen durch Sturm oder Hagel (siehe Nr. 1 a)) Bodenplatte. entstanden sind und einen Gebäudeschaden darstellen; Rohre von Solarheizungsanlagen auf dem Dach gelten als Rohre innerhalb des b) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für Schäden an Gebäudes. aa) Sachen, die sich außerhalb von Gebäuden befinden. Nach Nr. 1 versichert Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind Rohre und Installationen unterhalb sind jedoch auf dem gesamten Grundstück, auf dem sich die versicherte der Bodenplatte (tragend oder nicht tragend) nicht versichert. Wohnung befindet, Antennenanlagen und Markisen, wenn sie ausschließlich 2. Nässeschäden vom Versicherungsnehmer genutzt werden. Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die durch bestim- § 6 Versicherte und nicht versicherte Sachen mungswidrig austretendes Leitungswasser zerstört oder beschädigt werden oder dabei abhandenkommen. 1. Beschreibung des Versicherungsumfangs Das Leitungswasser muss Versichert ist der gesamte Hausrat in der im Versicherungsschein bezeichneten a) aus Rohren der Wasserversorgung (Zu- und Ableitungen) oder damit verbun- Wohnung des Versicherungsnehmers (Versicherungsort). denen Schläuchen, Hausrat, der infolge eines eingetretenen oder unmittelbar bevorstehenden Versi- b) den mit diesem Rohrsystem verbundenen sonstigen Einrichtungen oder deren cherungsfalles aus dem Versicherungsort entfernt und in zeitlichem und örtlichem wasserführenden Teilen, Zusammenhang mit diesem Vorgang zerstört oder beschädigt wird oder dabei abhanden kommt, ist versichert. c) aus Einrichtungen der Warmwasser- oder Dampfheizung, Hausrat außerhalb der im Versicherungsschein bezeichneten Wohnung ist nur im d) aus Klima- Wärmepumpen oder Solarheizungsanlagen, Rahmen der Außenversicherung (siehe Abschnitt A § 7) oder soweit dies geson- e) aus Wasserlösch- und Berieselungsanlagen, dert im Versicherungsvertrag vereinbart ist, versichert. ausgetreten sein. 2. Definitionen Sole, Öle, Kühl- und Kältemittel aus Klima-, Wärmepumpen- oder Solarheizungsan- a) Zum Hausrat gehören alle Sachen, die dem Haushalt des Versicherungsneh- lagen sowie Wasserdampf stehen Leitungswasser gleich. mers zur privaten Nutzung (Gebrauch bzw. Verbrauch) dienen. 3. Nicht versicherte Schäden b) Wertsachen und Bargeld gehören ebenfalls zum Hausrat. Hierfür gelten beson- a) Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch dere Voraussetzungen und Entschädigungsgrenzen (siehe Abschnitt A § 13). aa) Plansch- oder Reinigungswasser; c) Ferner gehören zum Hausrat bb) Schwamm; aa) alle in das Gebäude eingefügten Sachen die der Versicherungsnehmer als Mieter oder Wohnungseigentümer auf seine Kosten beschafft oder über- cc) Grundwasser, stehendes oder fließendes Gewässer, Überschwemmung/ nommen hat und für die er die Gefahr trägt. Eine anderweitige Vereinbarung Hochwasser oder Witterungsniederschläge oder einen durch diese Ursachen über die Gefahrtragung ist vom Versicherungsnehmer nachzuweisen; hervorgerufenen Rückstau, bb) privat genutzte Antennenanlagen und Markisen, die ausschließlich der dd) Erdfall oder Erdrutsch, es sei denn, dass Leitungswasser nach Nr. 2 den versicherten Wohnung gemäß Nr. 1 dienen und sich auf dem Grundstück Erdfall oder den Erdrutsch verursacht hat; befinden, auf dem die versicherte Wohnung liegt; ee) Ö ffnen der Sprinkler oder Bedienen der Berieselungsdüsen wegen eines cc) im Haushalt des Versicherungsnehmers befindliches fremdes Eigentum, Brandes, durch Druckproben oder durch Umbauten oder Reparaturarbeiten soweit es sich nicht um das Eigentum von Mietern bzw. Untermietern des an dem versicherten Gebäude (siehe Abschnitt A § 6) oder an der Wasser- Versicherungsnehmers handelt (siehe Nr. 3 e); lösch- oder Berieselungsanlage; dd) K rankenfahrstühle, Rasenmäher, Go-Karts, Modell- und Spielfahrzeuge, ff) Leitungswasser aus Eimern, Gießkannen oder sonstigen mobilen Behält­ soweit diese nicht versicherungspflichtig sind; nissen. ee) Kanus, Ruder-, Falt- und Schlauchboote einschließlich ihrer Motoren sowie b) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für Schäden Surfgeräte; aa) am Inhalt eines Aquariums, die als Folge dadurch entstehen, dass Wasser ff) Fall- und Gleitschirme, nicht motorisierte Flugdrachen und Modellflugzeuge; aus dem Aquarium ausgetreten ist. außerdem ferngelenkte Luftfahrzeuge bis 5 kg, soweit diese nicht versiche- rungspflichtig sind; § 5 Sturm, Hagel gg) Arbeitsgeräte und Einrichtungsgegenstände, die ausschließlich dem Beruf 1.Versicherte Gefahren und Schäden oder dem Gewerbe des Versicherungsnehmers oder einer mit ihm in häus- licher Gemeinschaft lebenden Person dienen; Handelswaren und Musterkol- Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die durch lektionen sind hiervon ausgeschlossen; a) Sturm, Hagel, hh) Haustiere, d.h. Tiere, die regelmäßig artgerecht in Wohnungen nach § 7 zerstört oder beschädigt werden oder dabei abhandenkommen. Nr. 1 a) gehalten werden (z. B. Fische, Katzen, Vögel). 2. Sturm, Hagel 3. Nicht versicherte Sachen; Daten und Programme a) Sturm ist eine wetterbedingte Luftbewegung von mindestens Windstärke 8 nach Nicht zum Hausrat gehören Beaufort (Windgeschwindigkeit mindestens 62 km/Stunde). a) Gebäudebestandteile, es sei denn, sie sind in Nr. 2 c) aa) genannt; Ist die Windstärke für den Schadenort nicht feststellbar, so wird Windstärke 8 b) vom Gebäudeeigentümer eingebrachte Sachen, für die dieser die Gefahr trägt. unterstellt, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass Sofern die ursprünglich vom Gebäudeeigentümer eingebrachten oder in dessen aa) die Luftbewegung in der Umgebung des Versicherungsgrundstücks Schäden Eigentum übergegangenen Sachen durch den Mieter ersetzt werden – auch an Gebäuden in einwandfreiem Zustand oder an ebenso widerstandsfähigen höher- oder geringerwertigere –, sind diese Sachen im Rahmen dieses anderen Sachen angerichtet hat, oder das Vertrages nicht versichert. Das gleiche gilt für vom Wohnungseigentümer bb) der Schaden wegen des einwandfreien Zustandes des versicherten Gebäu- ersetzte Sachen; des oder des Gebäudes, in dem sich die versicherten Sachen befunden c) K raftfahrzeuge aller Art und Anhänger, soweit nicht unter Nr. 2 c) dd) genannt; haben, oder mit diesem Gebäude baulich verbundenen Gebäuden, nur durch sowie Teile und Zubehör von Kraftfahrzeugen und Anhängern, soweit aus einer Sturm entstanden sein können. anderen Versicherung Ersatz verlangt werden kann. b) Hagel ist ein fester Witterungsniederschlag in Form von Eiskörnern. d) Luft- und Wasserfahrzeuge, einschließlich nicht eingebauter Teile, soweit nicht c) Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, die zerstört oder unter Nr. 2 c) dd) bis Nr. 2 ff) genannt beschädigt werden oder dabei abhanden kommen e) Hausrat von Mietern und Untermietern in der Wohnung des Versicherungsneh- aa) durch die unmittelbare Einwirkung des Sturmes oder Hagels auf versicherte mers, es sei denn, dieser wurde ihnen vom Versicherungsnehmer überlassen; Sachen oder auf Gebäude, in denen sich versicherte Sachen befinden; f) Sachen im Privatbesitz, die durch einen gesonderten Versicherungsvertrag bb) dadurch, dass ein Sturm oder Hagel Gebäudeteile, Bäume oder andere versichert sind (z. B. für Schmucksachen und Pelze, Kunstgegenstände, Musik- Gegenstände auf versicherte Sachen oder auf Gebäude, in denen sich instrumente bzw. Jagd- und Sportwaffen). versicherte Sachen befinden, wirft; Elektronisch gespeicherte Daten und Programme sind keine Sachen. Kosten für cc) als Folge eines Schadens nach aa) oder bb) an versicherten Sachen; die technische Wiederherstellung von elektronisch gespeicherten, ausschließlich dd) durch die unmittelbare Einwirkung des Sturmes oder Hagels auf Gebäude, für die private Nutzung bestimmter Daten und Programme sind nur versichert, die mit dem versicherten Gebäude oder Gebäuden, in denen sich versicherte soweit dies gesondert im Versicherungsvertrag vereinbart ist. Sachen befinden, baulich verbunden sind; § 7 Versicherungsort, Außenversicherung ee) dadurch, dass ein Sturm oder Hagel Gebäudeteile, Bäume oder andere Gegen­stände auf Gebäude wirft, die mit dem versicherten Gebäude oder Ge- 1. Versicherungsort bäuden, in denen sich versicherte Sachen befinden, baulich verbunden sind. Versicherungsort ist die im Versicherungsschein bezeichnete Wohnung des Versi- cherungsnehmers. Zur Wohnung gehören a) diejenigen Räume, die zu Wohnzwecken dienen. Dies sind die ausschließlich vom Versicherungsnehmer oder einer mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben- den Person privat genutzten Flächen eines Gebäudes. Räume, die ausschließ- lich beruflich oder gewerblich genutzt werden, gehören nicht zur Wohnung; – 31 – 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 31 19.08.16 13:14 [Seite 34] b) Loggien, Balkone, an das Gebäude unmittelbar anschließende Terrassen sowie 2. Aufwendungen zur Abwendung und Minderung des Schadens ausschließlich vom Versicherungsnehmer oder einer mit ihm in häuslicher a) Versichert sind Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versicherungsnehmer Gemeinschaft lebenden Person zu privaten Zwecken genutzte Räume in bei Eintritt des Versicherungsfalles den Umständen nach zur Abwendung und Nebengebäuden – einschließlich Garagen – des Grundstücks, auf dem sich die Minderung des Schadens für geboten halten durfte oder die er auf Weisung des versicherte Wohnung befindet; Versicherers macht. c) darüber hinaus privat genutzte Garagen, soweit sich diese in der Nähe des b) Macht der Versicherungsnehmer Aufwendungen, um einen unmittelbar be- Versicherungsortes befinden. vorstehenden Versicherungsfall abzuwenden oder in seinen Auswirkungen zu d) gemeinschaftlich mit anderen Hausbewohnern genutzte, verschließbare Räume, mindern, geltend, so leistet der Versicherer Aufwendungsersatz nur, wenn diese in dem Hausrat bestimmungsgemäß vorgehalten wird (z. B. ausgewiesene Stell- Aufwendungen bei einer nachträglichen objektiven Betrachtung der Umstände flächen in Fluren, Fahrradkeller, Waschkeller) des Grundstücks, auf dem sich verhältnismäßig und erfolgreich waren oder die Aufwendungen auf Weisung des die versicherte Wohnung befindet. Versicherers erfolgten. 2. Begriff und Geltungsdauer der Außenversicherung c) Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, kann er auch den Aufwendungsersatz nach a) und b) entsprechend kürzen, dies gilt jedoch nicht, Versicherte Sachen, die Eigentum des Versicherungsnehmers oder einer mit ihm soweit Aufwendungen auf Weisung der Versicherers entstanden sind. in häuslicher Gemeinschaft lebenden Person sind oder die deren Gebrauch die- nen, sind weltweit auch versichert, solange sie sich vorübergehend außerhalb des d) Der Ersatz dieser Aufwendungen und die Entschädigung für versicherte Sachen Versicherungsortes befinden. Zeiträume von mehr als drei Monaten gelten nicht ist je Versicherungsfall auf die im Versicherungsschein vereinbarte Höchstent- als vorübergehend. schädigung begrenzt; dies gilt jedoch nicht, soweit Aufwendungen auf Weisung des Versicherers entstanden sind. a) Unselbständiger Hausstand während Jugendfreiwilligen-, Bundesfreiwilligen- e) Der Versicherer hat den für die Aufwendungen gemäß a) erforderlichen Betrag oder freiwilligen Wehrdienst sowie Ausbildung auf Verlangen des Versicherungsnehmers vorzuschießen. Hält sich der Versicherungsnehmer oder eine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebende Person zur Ausbildung, zur Ableistung eines freiwilligen Wehrdienstes, 3. Kosten der Ermittlung und Feststellung des Schadens eines internationalen oder nationalen Jugendfreiwilligendienstes (Freiwilliges a) Der Versicherer ersetzt bis zur vereinbarten Höhe die Kosten für die Ermittlung Soziales oder Ökologisches Jahr) oder eines Bundesfreiwilligendienstes außerhalb und Feststellung eines von ihm zu ersetzenden Schadens, sofern diese den der Wohnung auf, so gilt dies so lange als vorübergehend nach Nr. 2, bis ein Umständen nach geboten waren. eigener Hausstand begründet wird. Zieht der Versicherungsnehmer einen Sachverständigen oder Beistand hinzu, so b) Einbruchdiebstahl werden diese Kosten nur ersetzt, soweit er vom Versicherer aufgefordert wurde. Für Schäden durch Einbruchdiebstahl müssen die in Abschnitt A § 3 Nr. 2 genann- b) Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, so kann er auch den ten Voraussetzungen erfüllt sein. Kostenersatz nach a) entsprechend kürzen. c) Raub 4. Nicht versicherte Kosten Bei Androhung einer Gewalttat mit Gefahr für Leib oder Leben besteht Außenversi- Nicht versichert sind Aufwendungen für Leistungen der Feuerwehr oder anderer cherungsschutz nur in den Fällen, in denen der Versicherungsnehmer versicherte Institutionen, die im öffentlichen Interesse zur Hilfeleistung verpflichtet sind, wenn Sachen herausgibt oder sich wegnehmen lässt, weil eine Gewalttat an Ort und diese Leistungen im öffentlichen Interesse kostenfrei zu erbringen sind. Stelle verübt werden soll. Dies gilt auch, wenn der Raub an Personen begangen wird, die mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft leben. Der Au- § 9 Versicherungswert, Unterversicherungsverzicht, Anpassung von Haftung und ßenversicherungsschutz erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Beitrag nicht auf Sachen, die erst auf Verlangen des Täters an den Ort der Wegnahme 1. Versicherungswert oder Herausgabe gebracht werden. Der Versicherungswert bildet die Grundlage der Entschädigungsberechnung. d) Sturm, Hagel a) Versicherungswert ist der Wiederbeschaffungswert von Sachen gleicher Art und Für Sturm und Hagel besteht Außenversicherungsschutz nur innerhalb von Güte in neuwertigem Zustand (Neuwert). Gebäuden. b) Für Kunstgegenstände (siehe Abschnitt A § 13 Nr. 1 a) dd)) und Antiquitäten e) Entschädigungsgrenzen (siehe Abschnitt A § 13 Nr. 1 a) ee)) ist der Versicherungswert der Wiederbe- schaffungspreis von Sachen gleicher Art und Güte. aa) Die Entschädigung im Rahmen der Außenversicherung ist je Versicherungs- fall insgesamt auf 10.000,- Euro begrenzt. c) Sind Sachen für ihren Zweck in dem versicherten Haushalt nicht mehr zu verwenden, so ist der Versicherungswert der für den Versicherungsnehmer bb) Für Wertsachen (siehe Abschnitt A § 13 Nr. 1), Foto-/Filmapparate, tragbare erzielbare Verkaufspreis (gemeiner Wert). Videosysteme, Laptops, Mobilfunktelefonie, sowie sonstige tragbare elektronische Geräte einschließlich Zubehör ist die Entschädigung im d) Soweit die Entschädigung für Wertsachen auf bestimmte Beträge begrenzt ist Rahmen der Außenversicherung je Versicherungsfall auf maximal 500,- Euro (siehe Abschnitt A § 13 Nr. 2 bzw. Wertsachen im Rahmen der Außenversiche- begrenzt, davon Bargeld und auf Geldkarten geladene Beträge bis maximal rung gemäß § 7 Nr. 2 e) werden bei der Ermittlung des Versicherungswertes 300,- Euro. höchstens diese Beträge berücksichtigt. 2. Unterversicherungsverzicht § 8 Versicherte Kosten, Aufwendungsersatz a) Voraussetzungen 1. Versicherte Kosten Der Versicherer nimmt bei der Entschädigung keinen Abzug wegen Unterversiche- Versichert sind die infolge eines Versicherungsfalles notwendigen und tatsächlich rung vor (Unterversicherungsverzicht), wenn angefallenen aa) bei Eintritt des Versicherungsfalles die Wohnfläche der im Versicherungs- a) Aufräumungs- und Entsorgungskosten schein genannten Wohnfläche entspricht. für das Aufräumen und Entsorgen versicherter Sachen sowie für das Wegräu- 3. Anpassung von Haftung und Beitrag men und den Abtransport von zerstörten und beschädigten versicherten Sachen zum nächsten Ablagerungsplatz und für das Ablagern und Vernichten. Der Versicherer passt nach Nr. 3 b) den Versicherungsschutz (siehe Nr. 1) und den Beitrag (siehe Nr. 3 a)) an die Preisentwicklung an. b) Bewegungs- und Schutzkosten a) Der Beitrag errechnet sich aus der Wohnfläche in Quadratmetern, Nutzung und die dadurch entstehen, dass zum Zweck der Wiederherstellung oder Wie- sonstigen vereinbarten Merkmalen, die für die Beitragsberechnung erheblich derbeschaffung versicherter Sachen andere Sachen bewegt, verändert oder sind. geschützt werden müssen. Wohnfläche ist die Grundfläche aller Räume (kein Abzug für Dachschrägen) des c) Transport- und Lagerkosten Gebäudes einschließlich der dazugehörigen Hobbyräume sowie Wintergärten; für Transport und Lagerung des versicherten Hausrats, wenn die Wohnung ausgenommen sind dabei Treppen, Keller- und Speicherräume, Balkone, Loggien unbenutzbar wurde und dem Versicherungsnehmer auch die Lagerung in einem und Terrassen soweit sie nicht zu Wohnzwecken ausgebaut sind. benutzbaren Teil nicht zumutbar ist. Die Kosten für die Lagerung werden bis zu Die Bodenfläche eines sich im Gebäude befindlichen Schwimmbeckens muss nicht dem Zeitpunkt ersetzt, in dem die Wohnung wieder benutzbar oder eine Lage- berücksichtigt werden. rung in einem benutzbaren Teil der Wohnung wieder zumutbar ist. Dem gleichgestellt ist die Übernahme der Angaben aus Mietverträgen oder Bau- d) Schlossänderungskosten plänen. für Schlossänderungen der Wohnung, wenn Schlüssel für Türen der Wohnung Wohnflächen, die nach Erstellung des Mietvertrages oder Bauplans hinzugekom- oder für dort befindliche Wertbehältnisse durch einen Versicherungsfall abhand- men sind, sind ebenfalls zu berücksichtigen. engekommen sind. Änderungen der Wohnfläche und ggf. der Nutzfläche hat der Versicherungsnehmer e) Reparaturkosten für Gebäudeschäden anzuzeigen. die im Bereich der Wohnung durch Einbruchdiebstahl, Raub oder den Versuch b) Anpassung der Haftung und des Beitrages an die Preisentwicklung einer solchen Tat oder innerhalb der Wohnung durch Vandalismus nach einem Einbruch oder einem Raub entstanden sind. Die Haftung des Versicherers wird zu der nach dem 1. Januar eines jeden Jahres folgenden Hauptfälligkeit des Vertrages der Preisentwicklung angepasst. f) Reparaturkosten für Nässeschäden Grundlage hierfür ist der vom Statistischen Bundesamt jeweils für den Monat an Bodenbelägen, Innenanstrichen, Tapeten in gemieteten bzw. in Sonderei- September veröffentlichte Preisindex für „Andere Verbrauchs- und Gebrauchsgüter gentum befindlichen Wohnungen, sofern nicht aus einer anderen Versicherung ohne Nahrungsmittel und ohne normalerweise nicht in der Wohnung gelagerte Ersatz verlangt werden kann. Güter“ aus dem Preisindex für Lebenshaltung der privaten Haushalte. g) Kosten für provisorische Maßnahmen Der Veränderungsprozentsatz wird berechnet aus der Differenz des Indexes im Kosten für provisorische Maßnahmen zum Schutz versicherter Sachen. vergangenen Kalenderjahr zu dem davor liegenden Kalenderjahr und nur bis zur h) Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistungen zu kürzen, so kann er auch den ersten Stelle nach dem Komma berücksichtigt. Kostenersatz nach Nr. 1 entsprechend kürzen. Entsprechend diesem Veränderungsprozentsatz erhöht oder vermindert sich der Beitrag. – 32 – 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 32 19.08.16 13:14 [Seite 35] § 10 Anpassung des Beitrages sofern ihre nicht selbständige und der Lohnsteuer unterliegende Tätigkeit für 1. Der Beitrag wird unter Berücksichtigung der in den Kalkulationsunterlagen des diese mindestens 50 Prozent der normalen Arbeitszeit beansprucht und sie von Versicherers niedergelegten Beitragsfaktoren (z. B. Schaden- und Kostenaufwand, diesen besoldet oder entlohnt werden; Bestandszusammensetzung, Stornoquote) für eine ausreichend große Anzahl (2) die bei den unter (1) genannten juristischen Personen und Einrichtungen in gleichartiger Hausratrisiken eines Tarifs (Bestandsgruppe) unter Beachtung der einem anerkannten Ausbildungsverhältnis stehenden Personen; anerkannten Grundsätze der Versicherungsmathematik und Versicherungstechnik (3) Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit der Bundeswehr (nicht Wehr- bzw. ermittelt. Zivildienstpflichtige und freiwillige Helfer); Die Zugehörigkeit zu einer Bestandsgruppe bestimmt sich nach den Tarifmerk- (4) Pensionäre, Rentner und beurlaubte Angehörige des öffentlichen Dienstes, malen, die sich aus dem Tarif des Versicherers aus Abschnitt A § 10 a) und aus wenn sie die Voraussetzungen gemäß (1) bis sonstigen Vereinbarungen ergeben (z. B. Wohnfläche, Risikoart und Berufsgruppe). Tarifmerkmale sind alle Informationen, die der Versicherer zur Bestimmung des (3) unmittelbar vor ihrem Eintritt in den Ruhestand bzw. vor ihrer Beurlaubung versicherten Risikos und zur Berechnung des Beitrages im Antrag abfragt und im erfüllt haben und nicht anderweitig berufstätig sind; Versicherungsschein dokumentiert. (5) nicht berufstätige versorgungsberechtigte Witwen/Witwer von Beamten, 2. Der Versicherer überprüft jährlich unter Berücksichtigung der tatsächlichen Richtern, Angestellten, Arbeitern, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit der Werte der letzten 3 Kalenderjahre, ob sich die von ihm kalkulierten Werte der Bundeswehr, Pensionären und Rentnern, die jeweils bei ihrem Tode die Voraus- einzelnen Bestandsgruppen bestätigt haben. Unternehmensübergreifende Daten setzungen gemäß (1) bis (4) erfüllt haben; dürfen für den Fall herangezogen werden, dass eine ausreichende Grundlage (6) Familienangehörige von Beamten, Richtern, Angestellten, Arbeitern, Berufs- unternehmenseigener Daten nicht zur Verfügung steht. soldaten und Soldaten auf Zeit der Bundeswehr, Pensionären und Rentnern, 3. Bei einer Abweichung ist der Versicherer zu Beginn jedes Versicherungsjahres, die die Voraussetzungen gemäß (1) bis (4) erfüllen. Voraussetzung ist, dass zu dem er ein ordentliches Kündigungsrecht hat, berechtigt, den für bestehende die Familienangehörigen nicht erwerbstätig sind und mit den vorher genannten Verträge geltenden Beitrag, auch soweit dieser für erweiterten Versicherungs- Personen in häuslicher Gemeinschaft leben und von ihnen unterhalten werden. schutz vereinbart ist, für die einzelnen Bestandsgruppen anzupassen, wenn bb) Berufsgruppe V: a) die Abweichung auf Veränderungen der unternehmensbezogenen Beitragsfak- Die Berufsgruppe V wird dem Vertrag zugrunde gelegt, wenn es sich bei dem toren beruht, die seit Vertragsabschluss bzw. der letzten Beitragsanpassung Versicherungsnehmer handelt um: eingetreten sind und weder vorhersehbar noch beeinflussbar waren und (1) angestellte Mitarbeiter des Innendienstes von Versicherungsunternehmen b) die Abweichung mindestens 3 Prozent beträgt. im Sinne von § 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes; Der neue Beitrag ist unter Beachtung der anerkannten Grundsätze der Versiche- (2) Inhaber und angestellte Mitarbeiter einer hauptberuflichen Versicherungs­ rungsmathematik und Versicherungstechnik den tatsächlichen Werten angemes- agentur; sen anzupassen und darf nicht höher sein als der Beitrag des Tarifs für neu abzu- schließende Verträge mit gleichen Tarifmerkmalen und gleichem Deckungsumfang. (3) Ehegatten und eingetragene Lebenspartner von berechtigten Personen gemäß (1) und (2), sofern sie nicht erwerbstätig sind, mit den Berechtigten in Ist der Beitrag nach der festgestellten Abweichung zu senken, so ist der Versiche- häuslicher Gemeinschaft leben und von ihnen unterhalten werden, rer dazu verpflichtet. (4) Rentner und Pensionäre, wenn sie die Voraussetzungen gemäß (1) und (2) Kostenveränderungen, die bereits in die Anpassung der Haftung und des Beitrages unmittelbar vor ihrem Ruhestand erfüllt haben und nicht anderweitig berufstätig nach Abschnitt A § 9 Nr. 3 b) eingeflossen sind, bleiben unberücksichtigt. sind, sowie Witwen und Witwer von Berechtigten, die jeweils bei ihrem Tode die 4. Steht dem Versicherer zum Ende eines Versicherungsjahres kein ordentliches Voraussetzungen gemäß (1) und (2) erfüllt haben. Kündigungsrecht zu, darf er den Beitrag nach obigen Grundsätzen zu Beginn eines (5) Die Berufsgruppe V kann nur dann Anwendung finden, wenn der Versicherungs- neuen Versicherungsjahres nur anpassen, wenn und soweit der kalkulierte Scha- nehmer den Beitragseinzug im Wege des SEPA-Lastschriftmandates zustimmt. den- und Kostenaufwand von den tatsächlichen Werten abweicht. Die weiteren Beitragsfaktoren bleiben bei einer solchen Anpassung außer Betracht. cc) Berufsgruppe N: 5. Der neue Beitrag wird mit Beginn des nächsten Versicherungsjahres wirksam. Die Berufsgruppe N wird dem Vertrag zugrunde gelegt, wenn der Beruf des Für eine Beitragserhöhung gilt dies aber nur, wenn Versicherungsnehmers nicht den unter aa) bis bb) genannten Berufsgruppen a) der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Beitragserhöhung unter Hinweis zuzuordnen ist. auf den Unterschied zwischen altem und neuem Beitrag einen Monat vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens mitgeteilt und 2. Zuordnung zu den Tarifmerkmalen b) ihn schriftlich über sein Recht nach Nr. 7 belehrt hat. a) Die Zuordnung zu den Tarifmerkmalen gilt, solange die jeweiligen Vorausset- zungen erfüllt sind. Änderungen hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer 6. Sieht der Versicherer von einer Beitragserhöhung ab, ist die festgestellte Abwei- unverzüglich anzuzeigen. Bewirkt die Änderung auch eine Änderung der Zuord- chung bei der nächsten Anpassung zu berücksichtigen. nung zu einer der Tarifmerkmalsklassen, wird der Beitrag ab dem Zeitpunkt der 7. Bei Erhöhung des Beitrages kann der Versicherungsnehmer den Versicherungs- Änderung nach der neuen Tarifmerkmalsklasse berechnet. vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers mit b) Fehlen die zur Zuordnung des Vertrages zu einer Tarifmerkmalsklasse notwen- sofortiger Wirkung, frühestens jedoch zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der digen Angaben bei Abschluss des Vertrages, gilt die Tarifmerkmalsklasse mit Erhöhung, kündigen. Andernfalls wird der Vertrag mit dem geänderten Beitrag dem höchsten Beitrag als vereinbart. Werden die Angaben später nachgeholt, fortgeführt. gilt der Beitrag nach der zutreffenden Tarifmerkmalsklasse ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Meldung beim Versicherer als vereinbart. § 10 a Tarifmerkmale c) Der Versicherer ist berechtigt, jährlich einmal die Angaben für die Zuordnung Der Versicherer geht unternehmensbezogen nach den bisherigen Schadenverläu- des Vertrages zu Tarifmerkmalsklassen zu prüfen und vom Versicherungsneh- fen davon aus, dass das versicherte Risiko unter anderem durch das nachfolgende mer auf dessen Kosten entsprechende Nachweise anzufordern. Kommt der Tarifmerkmal und Tarifmerkmalsklassen bestimmt wird. Versicherungsnehmer der Aufforderung des Versicherers nicht binnen eines Monats nach, wird der Beitrag vom Beginn des laufenden Versicherungsjahres 1. Tarifmerkmal Berufsgruppe an nach der Tarifmerkmalsklasse mit dem höchsten Beitrag berechnet. a) Der Beitrag richtet sich nach der Berufsgruppe der der im Versicherungsschein d) Wurde der Versicherungsvertrag aufgrund schuldhaft unrichtiger Angaben des erstgenannte Versicherungsnehmer angehört. Versicherungsnehmers einer günstigeren Tarifmerkmalsklasse zugeordnet oder b) Es gilt folgende Einteilung: diese Zuordnung während der Vertragslaufzeit schuldhaft beibehalten, wird der Beitrag rückwirkend ab Beginn des laufenden Versicherungsjahres nach der bei Tarifmerkmalsklasse Bezeichnung richtiger Zuordnung geltenden Tarifmerkmalsklasse berechnet und die Differenz nacherhoben. Zusätzlich wird eine Vertragsstrafe in Höhe eines Jahresbeitrages Berufsgruppe B: Beamte für das laufende Versicherungsjahr erhoben, die sofort fällig ist und nach der zutreffenden Tarifmerkmalsklasse berechnet wird. Insoweit werden die Rechte Berufsgruppe V: Versicherungsangestellte des Versicherers nach den §§ 1 und 9 des Abschnitt B ausgeschlossen. Berufsgruppe N: alle weiteren Berufsgruppen 3. Änderungen von Tarifmerkmalen a) Der Versicherer ist berechtigt, die Regelungen über die Tarifmerkmale zu c) Definition der Berufsgruppen: ändern, aufzuheben, zu ersetzen oder zu ergänzen, wenn sich anhand der zukünftigen, unternehmensbezogenen Schadenentwicklung herausstellt, dass aa) Berufsgruppe B: die vereinbarten Tarifmerkmale gar nicht, nicht in dem kalkulierten Umfang oder nicht allein für den Umfang des versicherten Risikos bestimmend sind. Die Berufsgruppe B wird dem Vertrag zugrunde gelegt, wenn es sich bei den Versicherungsnehmern handelt um: Außerdem ist er verpflichtet, einzelne Tarifmerkmalsklassen zusammenzufas- sen, wenn die tatsächliche Anzahl der Versicherungsnehmer einer Tarifmerk- (1) Beamte, Richter, Angestellte und Arbeiter folgender juristischer Personen malsklasse nicht groß genug ist, um Zufallsschwankungen mit hinreichender und Einrichtungen: Wahrscheinlichkeit auszuschließen. – Gebietskörperschaften, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des b) Die neue Regelung muss das versicherte Risiko, dessen Umfang und die deutschen öffentlichen Rechts; veränderte Schadenentwicklung widerspiegeln. Beitrag und Versicherungs­ – juristische Personen des Privatrechts, wenn sie im Hauptzweck Aufgaben leistung müssen weiterhin in einem angemessenen Verhältnis stehen. wahrnehmen, die sonst der öffentlichen Hand obliegen würden; c) Änderungen nach a) gelten ab Beginn des nächsten Versicherungsjahres, – mildtätige und kirchliche Einrichtungen (§§ 53, 54 Abgabenordnung); wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer – gemeinnützig anerkannte Einrichtungen (§ 52 Abgabenordnung), die im – einen Monat vor Inkrafttreten über die Anpassung unter Erläuterung der Hauptzweck der Gesundheitspflege, Fürsorge, der Jugend- und Altenpflege Unterschiede zwischen altem und neuen Tarif sowie altem und neuem oder im Hauptzweck der Förderung der Wissenschaft, Kunst Religion, Beitrag und Erziehung oder der Volks- und Berufsbildung dienen; – über sein Kündigungsrecht nach d) schriftlich informiert hat. – Selbsthilfeeinrichtungen der Angehörigen des öffentlichen Dienstes; d) Im Fall einer Änderung nach a) kann der Versicherungsnehmer den Versiche- – überstaatliche und zwischenstaatliche Einrichtungen; rungsvertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versiche- rers zum Ablauf des laufenden Versicherungsjahres kündigen, und zwar auch dann, wenn die Anpassung nicht zu einer Beitragserhöhung führt. – 33 – 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 33 19.08.16 13:14 [Seite 36] § 11 Wohnungswechsel 4. Feststellung und Berechnung einer Unterversicherung 1. Umzug in eine neue Wohnung a) Unterversicherung besteht, wenn die Angaben des Versicherungsnehmers zur Größe der Wohnfläche (siehe Abschnitt A § 9 Nr. 3 Wechselt der Versicherungsnehmer die Wohnung, geht der Versicherungsschutz auf die neue Wohnung über. Während des Wohnungswechsels besteht in beiden a) seiner Wohnung von den tatsächlichen Gegebenheiten abweichen und daher Wohnungen Versicherungsschutz. Der Versicherungsschutz in der bisherigen der Beitrag zu niedrig berechnet wurde. Wohnung erlischt spätestens zwei Monate nach Umzugsbeginn. b) Stellt sich zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles heraus, dass Unterversiche- rung besteht, so vermindert sich die Entschädigung im Verhältnis der angege- 2. Mehrere Wohnungen benen zu der tatsächlichen Wohnfläche. Behält der Versicherungsnehmer zusätzlich die bisherige Wohnung, geht der Versi- c) Für die Entschädigungsberechnung versicherter Kosten (siehe Abschnitt A § 8 cherungsschutz nicht über, wenn er die alte Wohnung weiterhin bewohnt (Doppel- Nr. 1 bis 3) gilt a) und b) entsprechend. wohnsitz); für eine Übergangszeit von zwei Monaten besteht Versicherungsschutz in beiden Wohnungen. 5. Höchstentschädigung, Kosten aufgrund Weisung 3. Umzug ins Ausland Die Entschädigung für versicherte Sachen einschließlich versicherter Kosten ist je Versicherungsfall (siehe Abschnitt A § 1 Nr. 1) auf die im Versicherungsschein Liegt die neue Wohnung nicht innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so vereinbarte Höchstentschädigung begrenzt. geht der Versicherungsschutz nicht auf die neue Wohnung über. Der Versiche- rungsschutz in der bisherigen Wohnung erlischt spätestens zwei Monate nach Schadenabwendungs- und Schadenminderungskosten (siehe Abschnitt A § 8 Umzugsbeginn. Nr. 2), die auf Weisung des Versicherers entstanden sind, werden auch darüber hinaus ersetzt. 4. Anzeige der neuen Wohnung a) Der Bezug einer neuen Wohnung ist spätestens bei Beginn des Einzuges dem § 13 Entschädigungsgrenzen für Wertsachen, Wertschutzschränke Versicherer mit Angabe der neuen Anschrift und Wohnfläche in Quadratmetern 1. Definitionen anzuzeigen. a) Versicherte Wertsachen (siehe Abschnitt A § 6 Nr. 2 b) sind b) Waren für die bisherige Wohnung besondere Sicherungen vereinbart, so ist dem Versicherer in Textform mitzuteilen, ob entsprechende Sicherungen in der aa) Bargeld und auf Geldkarten geladene Beträge (z. B. Chipkarte); neuen Wohnung vorhanden sind (siehe Abschnitt B § 9 Nr. 2). bb) Urkunden einschließlich Sparbücher und sonstige Wertpapiere; c) Verändert sich nach dem Wohnungswechsel die Wohnfläche und wird der Versi- cc) Schmucksachen, Edelsteine, Taschen- und Armbanduhren (auch Uhren- cherungsschutz nicht entsprechend angepasst, kann dies zu Unterversicherung sammlungen), Perlen, Briefmarken, Telefonkartensammlungen, Münzen, führen (siehe Abschnitt A § 12 Nr. 4 a). Medaillen sowie alle Sachen aus Gold, Platin oder Silber; 5. Festlegung der neuen Beiträge, Kündigungsrecht dd) Pelze, handgeknüpfte Teppiche und Gobelins sowie Kunstgegenstände (z. B. Gemälde, Collagen, Zeichnungen, Graphiken und Plastiken); a) Mit Umzugsbeginn gelten die am Ort der neuen Wohnung gültigen Tarifbestim- mungen des Versicherers. ee) Sachen, die über 100 Jahre alt sind (Antiquitäten), jedoch mit Ausnahme von Möbelstücken. b) Bei einer Erhöhung des Beitrages aufgrund veränderter Beitragssätze kann der Versicherungsnehmer den Vertrag kündigen. Die Kündigung hat spätestens b) Wertschutzschränke im Sinne von Nr. 2 b) sind Sicherheitsbehältnisse, die einen Monat nach Zugang der Mitteilung über die Erhöhung zu erfolgen. Sie wird aa) durch die VdS Schadenverhütung GmbH oder durch eine gleichermaßen einen Monat nach Zugang wirksam. Die Kündigung ist schriftlich zu erklären. qualifizierte Prüfstelle anerkannt sind und c) Der Versicherer kann bei Kündigung durch den Versicherungsnehmer den Bei- bb) als freistehende Wertschutzschränke ein Mindestgewicht von 200 kg auf- trag nur in der bisherigen Höhe zeitanteilig bis zur Wirksamkeit der Kündigung weisen oder bei geringerem Gewicht nach den Vorschriften des Herstellers beanspruchen. fachmännisch verankert oder in der Wand oder im Fußboden bündig einge- lassen sind (Einmauerschrank). 6. Aufgabe einer gemeinsamen Ehewohnung a) Zieht bei einer Trennung von Ehegatten der Versicherungsnehmer aus der 2. Entschädigungsgrenzen Ehewohnung aus und bleibt der Ehegatte in der bisherigen Ehewohnung zurück, a) Die Entschädigung für Wertsachen unterliegt einer besonderen Entschädigungs- so gelten als Versicherungsort (siehe Abschnitt A § 7 Nr. 1) die neue Wohnung grenze. des Versicherungsnehmers und die bisherige Ehewohnung. Dies gilt bis zu einer Sie beträgt je Versicherungsfall 20.000,- Euro, sofern nicht etwas anderes Änderung des Versicherungsvertrages, längstens bis zum Ablauf von drei Mona- vereinbart ist. ten nach der nächsten, auf den Auszug des Versicherungsnehmers folgenden Beitragsfälligkeit. Danach besteht Versicherungsschutz nur noch in der neuen b) Für Wertsachen, die sich zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles außerhalb Wohnung des Versicherungsnehmers. eines anerkannten und verschlossenen Wertschutzschrankes (siehe Nr. 1 b) befunden haben, ist die Entschädigung je Versicherungsfall begrenzt auf b) Sind beide Ehegatten Versicherungsnehmer und zieht bei einer Trennung von Ehegatten einer der Ehegatten aus der Ehewohnung aus, so sind Versiche- aa) 1.000,- Euro für Bargeld und auf Geldkarten geladene Beträge mit Aus- rungsort (siehe Abschnitt A § 7 Nr. 1) die bisherige Ehewohnung und die neue nahme von Münzen, deren Versicherungswert den Nennbetrag übersteigt, Wohnung des ausziehenden Ehegatten. Dies gilt bis zu einer Änderung des höchstens auf den vereinbarten Betrag; Versicherungsvertrages, längstens bis zum Ablauf von drei Monaten nach der bb) 20.000,- Euro insgesamt für Urkunden einschließlich Sparbücher und son- nächsten, auf den Auszug des Ehegatten folgenden Beitragsfälligkeit. Danach stige Wertpapiere, höchstens auf den vereinbarten Betrag; erlischt der Versicherungsschutz für die neue Wohnung. cc) 20.000,- Euro insgesamt für Schmucksachen, Edelsteine, Taschen- und c) Ziehen beide Ehegatten in neue Wohnungen, so gilt b) entsprechend. Nach Armbanduhren (auch Uhrensammlungen), Perlen, Briefmarken, Telefonkar- Ablauf der Frist von drei Monaten nach der nächsten, auf den Auszug der tensammlungen, Münzen, Medaillen sowie alle Sachen aus Gold, Platin oder Ehegatten folgenden Beitragsfälligkeit erlischt der Versicherungsschutz für Silber, höchstens auf den vereinbarten Betrag. beide neuen Wohnungen. 7. Lebensgemeinschaften, Lebenspartnerschaften § 14 Selbstbeteiligung Nr. 6 gilt entsprechend für eheähnliche Lebensgemeinschaften und Lebenspart- Der bedingungsgemäß als entschädigungspflichtig errechnete Betrag wird je Ver- nerschaften, sofern beide Partner am Versicherungsort gemeldet sind. sicherungsfall um die vereinbarte und im Versicherungsschein/seinen Nachträgen ausgewiesene Selbstbeteiligung gekürzt. Dies gilt nicht für Schadenabwendungs- oder Schadenminderungskosten (siehe Abschnitt A § 8 Nr. 2), die auf Weisung des § 12 Entschädigungsberechnung, Unterversicherung Versicherers angefallen sind. 1. Ersetzt werden im Versicherungsfall bei § 15 Zahlung und Verzinsung der Entschädigung a) zerstörten oder abhanden gekommenen Sachen der Versicherungswert (siehe Abschnitt A § 9 Nr. 1) bei Eintritt des Versicherungsfalles (siehe Ab- 1. Fälligkeit der Entschädigung schnitt A § 1); Die Entschädigung wird fällig, wenn die Feststellungen des Versicherers zum Grun- b) beschädigten Sachen die notwendigen Reparaturkosten bei Eintritt des de und zur Höhe des Anspruchs abgeschlossen sind. Versicherungsfalles zuzüglich einer durch die Reparatur nicht auszugleichenden Wertminderung, höchstens jedoch der Versicherungswert (siehe Abschnitt Der Versicherungsnehmer kann einen Monat nach Meldung des Schadens den A § 9 Nr. 1) bei Eintritt des Versicherungsfalles (siehe Abschnitt A § 1). Betrag als Abschlagszahlung beanspruchen, der nach Lage der Sache mindestens Wird durch den Schaden die Gebrauchsfähigkeit einer Sache nicht beeinträch- zu zahlen ist. tigt und ist dem Versicherungsnehmer die Nutzung ohne Reparatur zumutbar 2. Verzinsung (sogenannter Schönheitsschaden), so ist die Beeinträchtigung durch Zahlung des Betrages auszugleichen, der dem Minderwert entspricht. Für die Verzinsung gilt, soweit nicht aus einem anderen Rechtsgrund eine weiterge- hende Zinspflicht besteht: 2. Restwerte a) Die Entschädigung ist seit Anzeige des Schadens zu verzinsen, soweit sie nicht Restwerte werden in den Fällen von Nr. 1 angerechnet. innerhalb eines Monats nach Meldung des Schadens geleistet werden kann. 3. Mehrwertsteuer b) Der Zinssatz liegt 1 Prozentpunkt unter dem jeweiligen Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 247 BGB), mindestens jedoch bei 4 Prozent und Die Mehrwertsteuer wird nicht ersetzt, wenn der Versicherungsnehmer höchstens bei 6 Prozent Zinsen pro Jahr. vorsteuerabzugsberechtigt ist; das Gleiche gilt, wenn der Versicherungsnehmer Mehrwertsteuer tatsächlich nicht zahlt, bzw. nicht gezahlt hat. c) Die Zinsen werden zusammen mit der Entschädigung fällig. 3. Hemmung Bei der Berechnung der Fristen gemäß Nr. 1 und Nr. 2 a) ist der Zeitraum nicht zu berücksichtigen, in dem infolge Verschuldens des Versicherungsnehmers die Entschädigung nicht ermittelt oder nicht gezahlt werden kann. – 34 – 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 34 19.08.16 13:14 [Seite 37] 4. Aufschiebung der Zahlung b) Hat der Versicherungsnehmer den Besitz einer abhanden gekommenen Sache Der Versicherer kann die Zahlung aufschieben, solange zurückerlangt, nachdem für diese Sache eine Entschädigung gezahlt worden ist, die bedingungsgemäß geringer als der Versicherungswert ist, so kann der a) Zweifel an der Empfangsberechtigung des Versicherungsnehmers bestehen; Versicherungsnehmer die Sache behalten und muss sodann die Entschädigung b) ein behördliches oder strafgerichtliches Verfahren gegen den Versicherungsneh- zurückzahlen. Erklärt er sich hierzu innerhalb von zwei Wochen nach Empfang mer oder seinen Repräsentanten aus Anlass dieses Versicherungsfalles noch einer schriftlichen Aufforderung des Versicherers nicht bereit, so hat der Ver- läuft. sicherungsnehmer die Sache im Einvernehmen mit dem Versicherer öffentlich meistbietend verkaufen zu lassen. Von dem Erlös abzüglich der Verkaufskosten § 16 Sachverständigenverfahren erhält der Versicherer den Anteil, welcher der von ihm geleisteten bedingungsge- mäßen Entschädigung entspricht. 1. Feststellung der Schadenhöhe 4. Beschädigte Sachen Der Versicherungsnehmer kann nach Eintritt des Versicherungsfalles verlangen, dass die Höhe des Schadens in einem Sachverständigenverfahren festgestellt Sind wiedererlangte Sachen beschädigt worden, so kann der Versicherungsneh- wird. Ein solches Sachverständigenverfahren können Versicherer und Versiche- mer die bedingungsgemäße Entschädigung in Höhe der Reparaturkosten auch rungsnehmer auch gemeinsam vereinbaren. dann verlangen oder behalten, wenn die Sachen in den Fällen von Nr. 2 oder Nr. 3 bei ihm verbleiben. 2. Weitere Feststellungen 5. Gleichstellung Das Sachverständigenverfahren kann durch Vereinbarung auf weitere Feststel- lungen zum Versicherungsfall ausgedehnt werden. Dem Besitz einer zurückerlangten Sache steht es gleich, wenn der Versicherungs- nehmer die Möglichkeit hat, sich den Besitz wieder zu verschaffen. 3. Verfahren vor Feststellung 6. Übertragung der Rechte Für das Sachverständigenverfahren gilt: Hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer zurückerlangte Sachen zur Ver- a) Jede Partei hat in Textform einen Sachverständigen zu benennen. Eine Partei, fügung zu stellen, so hat er dem Versicherer den Besitz, das Eigentum und alle die ihren Sachverständigen benannt hat, kann die andere unter Angabe des von sonstigen Rechte zu übertragen, die ihm mit Bezug auf diese Sachen zustehen. ihr genannten Sachverständigen in Textform auffordern, den zweiten Sachver- ständigen zu benennen. Wird der zweite Sachverständige nicht innerhalb von 7. Rückabwicklung bei kraftlos erklärten Wertpapieren zwei Wochen nach Zugang der Aufforderung benannt, so kann ihn die auffor- Ist ein Wertpapier in einem Aufgebotsverfahren für kraftlos erklärt worden, so hat dernde Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernennen der Versicherungsnehmer die gleichen Rechte und Pflichten, wie wenn er das Wert- lassen. In der Aufforderung ist auf diese Folge hinzuweisen. papier zurückerlangt hätte. Jedoch kann der Versicherungsnehmer die Entschä- b) Der Versicherer darf als Sachverständigen keine Person benennen, die Mitbe- digung insoweit behalten, als ihm durch Verzögerung fälliger Leistungen aus den werber des Versicherungsnehmers ist oder mit ihm in dauernder Geschäftsver- Wertpapieren ein Zinsverlust entstanden ist. bindung steht; ferner keine Person, die bei Mitbewerbern oder Geschäftspart- nern angestellt ist oder mit ihnen in einem ähnlichen Verhältnis steht. § 18 Ergänzungsdeckung – sofern ausdrücklich vereinbart c) Beide Sachverständige benennen in Textform vor Beginn ihrer Feststellungen Die Ergänzungsdeckung ist eine Anschlussdeckung zu einem bei einem anderen einen dritten Sachverständigen als Obmann. Die Regelung unter b) gilt entspre- Versicherer bestehenden Hausratversicherungsvertrag (Vertrag). Sie ergänzt den chend für die Benennung eines Obmannes durch die Sachverständigen. Einigen Versicherungsschutz des bei einem anderen Versicherer bestehenden Vertrages sich die Sachverständigen nicht, so wird der Obmann auf Antrag einer Partei um die durch unseren Vertrag gebotene Hausratdeckung. durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernannt. 1. Umfang der Ergänzungsdeckung 4. Feststellung a) Versicherungsschutz besteht bis zu den jeweils in unserem Vertrag vereinbarten Die Feststellungen der Sachverständigen müssen enthalten: Entschädigungsgrenzen. a) ein Verzeichnis der abhanden gekommenen, zerstörten und beschädigten b) Versicherungsschutz besteht nur, soweit aus dem bei einem anderen Versiche- versicherten Sachen sowie deren nach dem Versicherungsvertrag in Frage rer bestehenden Vertrag keine Leistung beansprucht werden kann. kommenden Versicherungswerte zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles; b) die Wiederherstellungs- und Wiederbeschaffungskosten; 2. Ausschlüsse c) die Restwerte, der vom Schaden betroffenen Sachen; Verweigert der andere Versicherer wegen Nichtzahlung des Beitrages den Ver- sicherungsschutz oder existiert kein Vertrag bei einem anderen Versicherer, so d) die nach dem Versicherungsvertrag versicherten Kosten; besteht kein Anspruch auf Gewährung dieses Versicherungsschutzes aus unserem Vertrag. 5. Verfahren nach Feststellung Die Sachverständigen übermitteln ihre Feststellungen beiden Parteien gleichzeitig. 3. Dauer der Ergänzungsdeckung Weichen die Feststellungen der Sachverständigen voneinander ab, so übergibt der Die Ergänzungsdeckung besteht bis zum Ablauf des bei einem anderen Versicherer Versicherer sie unverzüglich dem Obmann. Dieser entscheidet über die streitig ge- bestehenden Vertrages, längstens für die Dauer von drei Jahren. bliebenen Punkte innerhalb der durch die Feststellungen der Sachverständigen ge- zogenen Grenzen und übermittelt seine Entscheidung beiden Parteien gleichzeitig. 4. Beitrag für die Ergänzungsdeckung Die Feststellungen der Sachverständigen oder des Obmannes sind für die a) Für die Dauer der Ergänzungsdeckung ist ein entsprechend dem Deckungsum- Vertragsparteien verbindlich, wenn nicht nachgewiesen wird, dass sie offenbar fang reduzierter Beitrag zu zahlen. von der wirklichen Sachlage erheblich abweichen. Aufgrund dieser verbindlichen b) Mit dem Ende der Ergänzungsdeckung und dem Beginn des vollen Versiche- Feststellungen berechnet der Versicherer die Entschädigung. rungsschutzes ist der volle Beitrag zu entrichten, über den der Versicherungs- Im Falle unverbindlicher Feststellungen erfolgen diese durch gerichtliche Entschei- nehmer mit einem Nachtrag zum Versicherungsschein informiert wird. dung. Dies gilt auch, wenn die Sachverständigen die Feststellung nicht treffen können oder wollen oder sie verzögern. 5. Anzeigepflichten bei der Ergänzungsdeckung Der Versicherungsnehmer muss den Versicherer unverzüglich informieren, wenn 6. Kosten der Vertrag bei dem anderen Versicherer vor dem im Versicherungsschein genann- Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, trägt jede Partei die Kosten ihres Sach- ten Zeitpunkt endet. verständigen. Die Kosten des Obmannes tragen beide Parteien je zur Hälfte. 7. Obliegenheiten Durch das Sachverständigenverfahren werden die Obliegenheiten des Versiche- rungsnehmers nicht berührt. § 17 Wiederherbeigeschaffte versicherte Sachen 1. Anzeigepflicht Wird der Verbleib abhanden gekommener Sachen ermittelt, hat der Versiche- rungsnehmer oder der Versicherer dies nach Kenntniserlangung unverzüglich dem Vertragspartner in Textform anzuzeigen. 2. Wiedererhalt vor Zahlung der Entschädigung Hat der Versicherungsnehmer den Besitz einer abhanden gekommenen Sache zurückerlangt, bevor die volle Entschädigung für diese Sache gezahlt worden ist, so behält er den Anspruch auf die Entschädigung, falls er die Sache innerhalb von zwei Wochen dem Versicherer zur Verfügung stellt. Andernfalls ist eine für diese Sache gewährte Entschädigung zurückzugeben. 3. Wiedererhalt nach Zahlung der Entschädigung a) Hat der Versicherungsnehmer den Besitz einer abhanden gekommenen Sache zurückerlangt, nachdem für diese Sache eine Entschädigung in voller Höhe ihres Versicherungswertes gezahlt worden ist, so hat der Versicherungsnehmer die Entschädigung zurückzuzahlen oder die Sache dem Versicherer zur Verfü- gung zu stellen. Der Versicherungsnehmer hat dieses Wahlrecht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang einer schriftlichen Aufforderung des Versicherers auszuüben; nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist geht das Wahlrecht auf den Versicherer über. – 35 – 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 35 19.08.16 13:14 [Seite 38] Abschnitt B – Rechte und Pflichten Endet bei einem Versichererwechsel die Vorversicherung mit Ablauf des Tages vor dem im Versicherungsschein ausgewiesenen Tag des Versicherungsbeginns, § 1 Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers oder seines Vertreters beginnt die Versicherung mit dessen Tagesbeginn, damit keine Lücke im Versiche- rungsschutz entsteht. 1. Wahrheitsgemäße und vollständige Anzeigepflicht von Gefahrumständen 2. Beitrag Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung dem Versicherer alle ihm bekannten Gefahrumstände anzuzeigen, nach denen der Die Beiträge können je nach Vereinbarung in einem einzigen Betrag (Einmalbei- Versicherer in Textform gefragt hat und die für dessen Entschluss erheblich sind, trag), durch Monats-, Vierteljahres-, Halbjahres- oder Jahresbeiträge (laufende den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen. Beiträge) entrichtet werden. Die Versicherungsperiode umfasst bei unterjähriger Beitragszahlung entsprechend der Zahlungsweise einen Monat, ein Vierteljahr Der Versicherungsnehmer ist auch insoweit zur Anzeige verpflichtet, als nach bzw. ein halbes Jahr. seiner Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme der Versicherer in Textform zusätzliche Fragen im Sinne des Satzes 1 stellt. 3. Versicherungsteuer 2. Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht Der in Rechnung gestellte Beitrag enthält die Versicherungsteuer, die der Versiche- rungsnehmer in der jeweils vom Gesetz bestimmten Höhe zu entrichten hat. a) Vertragsänderung Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich verletzt und hätte § 3 Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung/erster oder einmaliger Beitrag der Versicherer bei Kenntnis der nicht angezeigten Gefahrumstände den Vertrag auch zu anderen Bedingungen geschlossen, so werden die anderen Bedingungen 1. Der erste oder einmalige Beitrag ist, abweichend von der gesetzlichen Regelung auf Verlangen des Versicherers rückwirkend Vertragsbestandteil. Bei einer vom (§ 33 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz) nach Zugang des Versicherungsscheins Versicherungsnehmer unverschuldeten Pflichtverletzung werden die anderen Be- fällig und ist unverzüglich zu zahlen, jedoch nicht vor dem vereinbarten, im Versi- dingungen ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil. cherungsschein angegebenen Versicherungsbeginn. Erhöht sich durch eine Vertragsänderung der Beitrag um mehr als 10 Prozent oder 2. Zahlt der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag nicht recht- schließt der Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand zeitig, sondern zu einem späteren Zeitpunkt, beginnt der Versicherungsschutz erst aus, so kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach ab diesem Zeitpunkt. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. In dass er die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. Für Versicherungsfälle, die bis zur dieser Mitteilung der Vertragsänderung hat der Versicherer den Versicherungsneh- Zahlung des Beitrags eintreten, ist der Versicherer nur dann nicht zur Leistung mer auf dessen Kündigungsrecht hinzuweisen. verpflichtet, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese b) Rücktritt und Leistungsfreiheit Rechtsfolge der Nichtzahlung des Beitrags aufmerksam gemacht hat. Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Nr. 1, kann der Ver- 3. Zahlt der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag nicht recht- sicherer vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die zeitig, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, solange der Beitrag nicht Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt. gezahlt ist. Der Versicherer kann nicht zurücktreten, wenn der Versicherungsneh- Bei grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers ist das Rücktrittsrecht des mer nachweist, dass er die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. Versicherers ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass der Versicherer den Vertrag bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände zu gleichen § 4 Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung / Folgebeitrag oder anderen Bedingungen abgeschlossen hätte. 1. Die Folgebeiträge sind, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, am Monats- Tritt der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalles zurück, so ist er nicht ersten des vereinbarten Beitragszeitraums fällig. zur Leistung verpflichtet, es sei denn, der Versicherungsnehmer weist nach, dass Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie zu dem im Versicherungsschein oder in die Verletzung der Anzeigepflicht sich auf einen Umstand bezieht, der weder für der Beitragsrechnung angegebenen Zeitpunkt erfolgt. den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. Hat der 2. Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, gerät der Versicherungsnehmer Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht arglistig verletzt, ist der Versicherer nicht ohne Mahnung in Verzug, es sei denn, dass er die verspätete Zahlung nicht zu zur Leistung verpflichtet. vertreten hat. c) Kündigung Der Versicherer ist berechtigt, Ersatz des ihm durch den Verzug entstandenen Schadens zu verlangen. Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Nr. 1 leicht fahrläs- sig oder schuldlos, kann der Versicherer den Vertrag unter Einhaltung einer Frist Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, kann der Versicherer dem Versi- von einem Monat kündigen, es sei denn, der Versicherer hätte den Vertrag bei cherungsnehmer auf dessen Kosten in Textform eine Zahlungsfrist bestimmen, Kenntnis der nicht angezeigten Umständen zu gleichen oder anderen Bedingungen die mindestens zwei Wochen betragen muss. Die Bestimmung ist nur wirksam, abgeschlossen. wenn sie die rückständigen Beträge des Beitrags, Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und die Rechtsfolgen angibt, die nach Nr. 3 und Nr.4 mit dem Fristablauf d) Ausschluss von Rechten des Versicherers verbunden sind. Die Rechte des Versicherers zur Vertragsänderung (a), zum Rücktritt (b) und zur 3. Ist der Versicherungsnehmer nach Ablauf dieser Zahlungsfrist noch mit der Kündigung (c) sind jeweils ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht ange- Zahlung des Beitrages oder der Zinsen oder Kosten in Verzug, besteht ab diesem zeigten Gefahrenumstand oder die unrichtige Anzeige kannte. Zeitpunkt bis zur Zahlung kein Versicherungsschutz, wenn er mit der Zahlungsauf- e) Anfechtung forderung nach Nr. 2 Absatz 3 darauf hingewiesen wurde. Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufech- 4. Ist der Versicherungsnehmer nach Ablauf dieser Zahlungsfrist noch mit der ten, bleibt unberührt. Zahlung in Verzug, kann der Versicherer den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn er den Versicherungsnehmer mit der Zahlungsaufforderung nach 3. Frist für die Ausübung der Rechte des Versicherers Nr. 2 Absatz 3 darauf hingewiesen hat. Die Rechte zur Vertragsänderung (Nr. 2 a), zum Rücktritt (Nr. 2 b) oder zur Kün- 5. Die Kündigung kann mit der Bestimmung der Zahlungsfrist so verbunden digung (Nr. 2 c) muss der Versicherer innerhalb eines Monats schriftlich geltend werden, dass sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer zu machen und dabei die Umstände angeben, auf die er seine Erklärung stützt; zur diesem Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug ist; hierauf ist der Versicherungsneh- Begründung kann er nachträglich weitere Umstände innerhalb eines Monats nach mer bei der Kündigung ausdrücklich hinzuweisen. deren Kenntniserlangung angeben. Die Monatsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht und der Umstände Hat der Versicherer gekündigt, und zahlt der Versicherungsnehmer danach inner- Kenntnis erlangt, die das von ihm jeweils geltend gemachte Recht begründen. halb eines Monats den angemahnten Betrag, besteht der Vertrag fort. Das gleiche gilt, wenn die Kündigung zusammen mit der Mahnung ausgesprochen wird und der 4. Rechtsfolgenhinweis Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats nach Ablauf der in der Mahnung genannten Zahlungsfrist zahlt. Für Versicherungsfälle, die zwischen dem Zugang Die Rechte zur Vertragsänderung (Nr. 2 a), zum Rücktritt (Nr. 2 b) und zur Kündi- der Kündigung und der Zahlung eingetreten sind, besteht jedoch kein Versiche- gung (Nr. 2 c) stehen dem Versicherer nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer rungsschutz. Die Leistungsfreiheit des Versicherers nach Nr. 3 bleibt unberührt. durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen der Verletzung der Anzeige- pflicht hingewiesen hat. § 5 Rechtzeitigkeit der Zahlung bei SEPA-Lastschriftmandat 5. Vertreter des Versicherungsnehmers 1. Ist die Einziehung des Beitrags von einem Konto vereinbart, gilt die Zahlung als Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers geschlossen, so rechtzeitig, wenn der Beitrag zum Fälligkeitstag eingezogen werden kann und der sind bei der Anwendung von Nr. 1 und Nr. 2 sowohl die Kenntnis und die Arglist Versicherungsnehmer einer berechtigten Einziehung nicht widerspricht. des Vertreters als auch die Kenntnis und die Arglist des Versicherungsnehmers zu 2. Konnte der fällige Beitrag ohne Verschulden des Versicherungsnehmers vom berücksichtigen. Der Versicherungsnehmer kann sich darauf, dass die Anzei- Versicherer nicht eingezogen werden, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, gepflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt worden ist, nur berufen, wenn sie unverzüglich nach einer in Textform abgegebenen Zahlungsaufforderung wenn weder dem Vertreter noch dem Versicherungsnehmer Vorsatz oder grobe des Versicherers erfolgt. Fahrlässigkeit zur Last fällt. 3. Kann der fällige Beitrag nicht eingezogen werden, weil der Versicherungsnehmer 6. Erlöschen der Rechte des Versicherers das SEPA-Lastschriftmandat widerrufen hat, oder hat der Versicherungsnehmer aus anderen Gründen zu vertreten, dass der Beitrag nicht eingezogen werden Die Rechte des Versicherers zur Vertragsänderung (Nr. 2 a), zum Rücktritt (Nr. 2 b) kann, ist der Versicherer berechtigt, künftig Zahlung außerhalb des Lastschrift­ und zur Kündigung (Nr. 2 c) erlöschen mit Ablauf von fünf Jahren nach Vertrags- verfahrens zu verlangen. Der Versicherungsnehmer ist zur Übermittlung des schluss; dies gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist einge- Beitrags erst verpflichtet, wenn er vom Versicherer hierzu in Textform aufgefordert treten sind. Die Frist beläuft sich auf zehn Jahre, wenn der Versicherungsnehmer worden ist. oder sein Vertreter die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt hat. § 6 Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung § 2 Beginn des Versicherungsschutzes, Beitrag und Versicherungsteuer Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages hat der Versicherer, soweit durch Gesetz 1. Beginn des Versicherungsschutzes nicht etwas anderes bestimmt ist, nur Anspruch auf den Teil des Beitrages, der Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen dem Zeitraum entspricht, in dem Versicherungsschutz bestanden hat. Zeitpunkt – Mittags 12:00 Uhr – , wenn der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag rechtzeitig im Sinne von Abschnitt B § 3 Nr. 1 zahlt. – 36 – 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 36 19.08.16 13:14 [Seite 39] § 7 Dauer und Ende des Vertrages, Wegfall des versicherten Interesses hh) soweit möglich dem Versicherer unverzüglich jede Auskunft – auf Verlangen in Textform – zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder 1. Dauer und Ende des Vertrages des Umfanges der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist sowie a) Die Vertragsdauer beträgt ein Jahr. jede Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens und über den Umfang der Entschädigungspflicht zu gestatten; b) Der Vertrag kann vom Versicherungsnehmer auch während des ersten Versiche- rungsjahres zum ersten eines jeden Monats schriftlich gekündigt werden. ii) vom Versicherer angeforderte Belege beizubringen, deren Beschaffung ihm billigerweise zugemutet werden kann; c) Der Vertrag kann vom Versicherer jeweils zum Ende des Versicherungsjahres, frühestens zum vereinbarten Ablauf, gekündigt werden. jj) für zerstörte oder abhanden gekommene Wertpapiere oder sonstige aufge- botsfähige Urkunden unverzüglich das Aufgebotsverfahren einzuleiten und d) Die Kündigung muss dem Versicherungsnehmer oder dem Versicherer späte- etwaige sonstige Rechte zu wahren, insbesondere abhanden gekommene stens einen Monat vor dem Kündigungstermin zugegangen sein. Der Vertrag Sparbücher und andere sperrfähige Urkunden unverzüglich sperren zu endet an dem jeweiligen Tag, Mittags 12:00 Uhr. lassen. e) Der Vertrag verlängert sich um ein Jahr und weiter von Jahr zu Jahr, wenn er zu b) Steht das Recht auf die vertragliche Leistung des Versicherers einem Dritten dem vereinbarten Vertragsablauf ungekündigt ist. zu, so hat dieser die Obliegenheiten gemäß Nr. 2 a) ebenfalls zu erfüllen – 2. Wegfall des versicherten Interesses soweit ihm dies nach den tatsächlichen und rechtlichen Umständen möglich ist. Wenn versicherte Risiken vollständig und dauerhaft wegfallen, so erlischt die c) Ferner ist der Versicherungsnehmer – soweit zumutbar – verpflichtet, dem Versi- Versicherung bezüglich dieser Risiken. Dem Versicherer steht der Beitrag zu, den cherer Auskünfte zu möglichen Ansprüchen gegenüber schadenverursachenden er hätte erheben können, wenn die Versicherung dieser Risiken nur bis zu dem Dritten zu erteilen. Zeitpunkt beantragt worden wäre, zu dem er vom Wegfall Kenntnis erlangt. 3. Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung a) Als Wegfall des versicherten Interesses gilt die vollständige und dauerhafte a) Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit nach Nr. 1 oder Nr. 2 vor- Auflösung des versicherten Hausrates, u.a. sätzlich, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. Bei grob aa) nach Aufnahme des Versicherungsnehmers in eine stationäre Pflege­ fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine einrichtung; Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschuldens des bb) nach Aufgabe einer Zweit- oder Ferienwohnung. Versicherungsnehmers entspricht. Das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässig- keit hat der Versicherungsnehmer zu beweisen. Wohnungswechsel gilt nicht als Wegfall des versicherten Interesses. b) Außer im Falle einer arglistigen Obliegenheitsverletzung ist der Versicherer b) Das Versicherungsverhältnis endet bei Tod des Versicherungsnehmers zum jedoch zur Leistung verpflichtet, soweit der Versicherungsnehmer nachweist, Zeitpunkt der Kenntniserlangung des Versicherers über die vollständige und dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststel- dauerhafte Haushaltsauflösung, spätestens jedoch zwei Monate nach dem Tod lung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der des Versicherungsnehmers, wenn nicht bis zu diesem Zeitpunkt ein Erbe die Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. Wohnung in derselben Weise nutzt wie der verstorbene Versicherungsnehmer. c) Verletzt der Versicherungsnehmer eine nach Eintritt des Versicherungsfalles § 8 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers bestehende Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit, ist der Versicherer nur dann vollständig oder teilweise leistungsfrei, wenn er den Versicherungsnehmer 1. Obliegenheiten des Versicherungsnehmers vor Eintritt des Versicherungs- durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat. falles (Sicherheitsvorschriften) d) Sind abhandengekommene Sachen der Polizeidienststelle nicht oder nicht a) Vertraglich vereinbarte Obliegenheiten, die der Versicherungsnehmer vor Eintritt unverzüglich angezeigt, so kann der Versicherer für diese Sachen von der des Versicherungsfalles zu erfüllen hat, sind: Entschädigungspflicht frei sein. aa) die Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich vereinbar- ten Sicherheitsvorschriften; § 9 Gefahrerhöhung bb) in der kalten Jahreszeit die Wohnung (siehe Abschnitt A § 7 Nr. 1) zu behei- 1. Begriff der Gefahrerhöhung zen und dies genügend häufig zu kontrollieren oder alle wasserführenden a) Eine Gefahrerhöhung liegt vor, wenn nach Abgabe der Vertragserklärung des Anlagen und Einrichtungen abzusperren, zu entleeren und entleert zu halten. Versicherungsnehmers die tatsächlich vorhandenen Umstände so verändert cc) während des Zeitraums, in dem sich keine berechtigte Person in der Woh- werden, dass der Eintritt des Versicherungsfalls oder eine Vergrößerung des nung (siehe Abschnitt A § 7 Nr. 1) aufhält, Fenster, Terrassen- und Balkon- Schadens oder die ungerechtfertigte Inanspruchnahme des Versicherers türen und sonstige Öffnungen zu verschließen und Wohnungseingangstüren wahrscheinlicher wird. abzuschließen, sofern dies zumutbar ist. 2. Anzeigepflichtige Gefahrerhöhung dd) für die Zeit, in der sich niemand in der Wohnung aufhält, alle Schließvor- richtungen und vereinbarten Sicherungen zu betätigen und die vereinbarten a) Eine Gefahrerhöhung kann insbesondere dann vorliegen, wenn sich ein gefah- Einbruchmeldeanlagen einzuschalten. rerheblicher Umstand ändert, nach dem der Versicherer vor Vertragsschluss gefragt hat; ee) alle Schließvorrichtungen, vereinbarten Sicherungen und vereinbarten Einbruchmeldeanlagen sind in gebrauchsfähigem Zustand zu erhalten; b) sich anlässlich eines Wohnungswechsels (siehe Abschnitt A § 11) ein Umstand Störungen, Mängel und Schäden sind unverzüglich zu beseitigen. ändert, nach dem im Antrag gefragt worden ist; b) Verletzt der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Oblie- c) die ansonsten ständig bewohnte Wohnung länger als 2 Monate oder über eine genheit, die er vor Eintritt des Versicherungsfalles gegenüber dem Versicherer für den Einzelfall vereinbarte längere Frist hinaus unbewohnt bleibt und auch zu erfüllen hat, so kann nicht beaufsichtigt wird. Beaufsichtigt ist eine Wohnung nur dann, wenn sich während der Nacht eine dazu berechtigte volljährige Person darin aufhält; aa) der Versicherer innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, den Vertrag fristlos kündigen. d) vereinbarte Sicherungen beseitigt, vermindert oder in nicht gebrauchsfähigem Zustand sind. Das gilt auch bei einem Wohnungswechsel (siehe Abschnitt A § 11). Das Kündigungsrecht des Versicherers ist ausgeschlossen, wenn der Versi- cherungsnehmer beweist, dass er die Obliegenheit weder vorsätzlich noch e) Eine Gefahrerhöhung nach a) liegt nicht vor, wenn sich die Gefahr nur unerheb- grob fahrlässig verletzt hat. lich erhöht hat oder nach den Umständen als mitversichert gelten soll. bb) der Versicherer nach Nr. 3 ganz oder teilweise leistungsfrei sein. 3. Keine Anzeigepflicht beim Aufstellen eines Gerüstes c) Führt die Obliegenheitsverletzung zu einer Gefahrerhöhung, so gilt Abschnitt B a) In Ergänzung zu den anzeigepflichtigen Gefahrerhöhungen ist die Aufstellung § 9 Nr. 4. Danach kann der Versicherer zur Kündigung berechtigt oder auch eines Baugerüstes am Versicherungsort keine dem Versicherer anzuzeigende ganz oder teilweise leistungsfrei sein. Gefahrerhöhung. 2. Obliegenheiten bei und nach Eintritt des Versicherungsfalls 4. Pflichten des Versicherungsnehmers a) Der Versicherungsnehmer hat bei und nach Eintritt des Versicherungsfalles a) Nach Abgabe seiner Vertragserklärung darf der Versicherungsnehmer ohne aa) nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen; vorherige Zustimmung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten. bb) dem Versicherer den Schadeneintritt, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt hat, unverzüglich – ggf. auch mündlich oder telefonisch – anzuzeigen; b) Erkennt der Versicherungsnehmer nachträglich, dass er ohne vorherige Zustim- mung des Versicherers eine Gefahrerhöhung vorgenommen oder gestattet hat, cc) Weisungen des Versicherers zur Schadenabwendung/-minderung – ggf. so muss er diese dem Versicherer unverzüglich anzeigen. auch mündlich oder telefonisch – einzuholen, wenn die Umstände dies gestatten; c) Eine Gefahrerhöhung, die nach Abgabe seiner Vertragserklärung unabhängig von seinem Willen eintritt, muss der Versicherungsnehmer dem Versicherer dd) Weisungen des Versicherers zur Schadenabwendung/-minderung, soweit für unverzüglich anzeigen, nachdem er von ihr Kenntnis erlangt hat. ihn zumutbar, zu befolgen. Erteilen mehrere an dem Versicherungsvertrag beteiligte Versicherer unterschiedliche Weisungen, hat der Versicherungs- 5. Kündigung oder Vertragsänderung durch den Versicherer nehmer nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln; a) Kündigungsrecht ee) Schäden durch strafbare Handlungen gegen das Eigentum unverzüglich der Verletzt der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung nach Nr. 4 a), kann der Polizei anzuzeigen; Versicherer den Vertrag fristlos kündigen, wenn der Versicherungsnehmer seine ff) dem Versicherer und der Polizei unverzüglich ein Verzeichnis aller abhanden Verpflichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. Das Nichtvorliegen von gekommenen Sachen (Stehlgutliste) einzureichen; Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit hat der Versicherungsnehmer zu beweisen. gg) das Schadenbild so lange unverändert zu lassen, bis die Schadenstelle oder Beruht die Verletzung auf einfacher Fahrlässigkeit, kann der Versicherer den die beschädigten Sachen durch den Versicherer freigegeben worden sind. Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Sind Veränderungen unumgänglich, sind das Schadenbild nachvollziehbar zu Wird dem Versicherer eine Gefahrerhöhung in den Fällen nach Nr. 4 b) und Nr. 4 c) dokumentieren (z. B. durch Fotos) und die beschädigten Sachen bis zu einer bekannt, kann er den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Besichtigung durch den Versicherer aufzubewahren; – 37 – 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 37 19.08.16 13:14 [Seite 40] b) Vertragsänderung 4. Beseitigung der Mehrfachversicherung Statt der Kündigung kann der Versicherer ab dem Zeitpunkt der Gefahrerhöhung Hat der Versicherungsnehmer den Vertrag, durch den die Mehrfachversicherung einen seinen Geschäftsgrundsätzen entsprechend erhöhten Beitrag verlangen entstanden ist, ohne Kenntnis von dem Entstehen der Mehrfachversicherung oder die Absicherung der erhöhten Gefahr ausschließen. geschlossen, kann er verlangen, dass der später geschlossene Vertrag aufgeho- Erhöht sich der Beitrag als Folge der Gefahrerhöhung um mehr als 10 Prozent oder ben wird. schließt der Versicherer die Absicherung der erhöhten Gefahr aus, so kann der Ver- Die Aufhebung des Vertrages wird zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Erklärung sicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung dem Versicherer zugeht. des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. In der Mitteilung hat der Versicherer den Versicherungsnehmer auf dieses Kündigungsrecht hinzuweisen. § 12 Versicherung für fremde Rechnung 6. Erlöschen der Rechte des Versicherers 1. Rechte aus dem Vertrag Die Rechte des Versicherers zur Kündigung oder Vertragsänderung nach Nr. 5 erlö- Der Versicherungsnehmer kann den Versicherungsvertrag im eigenen Namen für schen, wenn diese nicht innerhalb eines Monats ab Kenntnis des Versicherers von das Interesse eines Dritten (Versicherten) schließen. Die Ausübung der Rechte der Gefahrerhöhung ausgeübt werden oder wenn der Zustand wiederhergestellt aus diesem Vertrag steht nur dem Versicherungsnehmer und nicht auch dem Versi- ist, der vor der Gefahrerhöhung bestanden hat. cherten zu. Das gilt auch, wenn der Versicherte den Versicherungsschein besitzt. 7. Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung 2. Zahlung der Entschädigung a) Tritt nach einer Gefahrerhöhung der Versicherungsfall ein, so ist der Versicherer Der Versicherer kann vor Zahlung der Entschädigung an den Versicherungsnehmer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer seine Pflichten den Nachweis verlangen, dass der Versicherte seine Zustimmung dazu erteilt hat. nach Nr. 4 a) vorsätzlich verletzt hat. Der Versicherte kann die Zahlung der Entschädigung nur mit Zustimmung des Verletzt der Versicherungsnehmer diese Pflichten grob fahrlässig, so ist der Versicherungsnehmers verlangen. Versicherer berechtigt, seine Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der 3. Kenntnis und Verhalten Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entspricht. a) Soweit die Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsnehmers von recht- Das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit hat der Versicherungsnehmer licher Bedeutung sind, sind bei der Versicherung für fremde Rechnung auch die zu beweisen. Kenntnis und das Verhalten des Versicherten zu berücksichtigen. Soweit der b) Nach einer Gefahrerhöhung nach Nr. 4 b) und Nr. 4 c) ist der Versicherer für Vertrag Interessen des Versicherungsnehmers und des Versicherten umfasst, einen Versicherungsfall, der später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, muss sich der Versicherungsnehmer für sein Interesse das Verhalten und die zu dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugegangen sein müssen, leistungs- Kenntnis des Versicherten nur zurechnen lassen, wenn der Versicherte Reprä- frei, wenn der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht vorsätzlich verletzt sentant des Versicherungsnehmers ist. hat. Hat der Versicherungsnehmer seine Pflicht grob fahrlässig verletzt, so gilt b) Auf die Kenntnis des Versicherten kommt es nicht an, wenn der Vertrag ohne a) Satz 2 und 3 entsprechend. Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt beste- sein Wissen abgeschlossen worden ist oder ihm eine rechtzeitige Benachrichti- hen, wenn ihm die Gefahrerhöhung zu dem Zeitpunkt, zu dem ihm die Anzeige gung des Versicherungsnehmers nicht möglich oder nicht zumutbar war. hätte zugegangen sein müssen, bekannt war. c) Auf die Kenntnis des Versicherten kommt es dagegen an, wenn der Versiche- c) Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt bestehen, rungsnehmer den Vertrag ohne Auftrag des Versicherten geschlossen und den aa) soweit der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Gefahrerhöhung nicht Versicherer nicht darüber informiert hat. ursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang der Leistungspflicht war oder § 13 Übergang von Ersatzansprüchen bb) wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für die Kündi- 1. Übergang von Ersatzansprüchen gung des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt war oder Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht cc) wenn der Versicherer statt der Kündigung ab dem Zeitpunkt der Gefahrerhö- dieser Anspruch auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den Schaden hung einen seinen Geschäftsgrundsätzen entsprechenden erhöhten Beitrag ersetzt. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend verlangt. gemacht werden. Richtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers ge- gen eine Person, mit der er bei Eintritt des Schadens in häuslicher Gemeinschaft § 10 Überversicherung lebt, kann der Übergang nicht geltend gemacht werden, es sei denn, diese Person Übersteigt die versicherte Wohnfläche die tatsächliche Wohnfläche erheblich, so hat den Schaden vorsätzlich verursacht. kann sowohl der Versicherer als auch der Versicherungsnehmer verlangen, dass 2. Obliegenheiten zur Sicherung von Ersatzansprüchen versicherte Wohnfläche mit sofortiger Wirkung auf die tatsächliche herabgesetzt wird. Ab Zugang des Herabsetzungsverlangens, ist für die Höhe des Beitrages der Der Versicherungsnehmer hat seinen Ersatzanspruch oder ein zur Sicherung Betrag maßgebend, den der Versicherer berechnet haben würde, wenn der Vertrag dieses Anspruchs dienendes Recht unter Beachtung der geltenden Form- und von vornherein mit der richtigen Wohnfläche geschlossen worden wäre. Fristvorschriften zu wahren, und nach Übergang des Ersatzanspruchs auf den Versicherer bei dessen Durchsetzung durch den Versicherer soweit erforderlich § 11 Mehrere Versicherer mitzuwirken. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit vorsätzlich, ist der Versiche- 1. Anzeigepflicht rer zur Leistung insoweit nicht verpflichtet, als er infolge dessen keinen Ersatz Wer bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert von dem Dritten erlangen kann. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der hat, ist verpflichtet, dem Versicherer die andere Versicherung unverzüglich Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere mitzuteilen. In der Mitteilung sind der andere Versicherer und der Versicherungs- des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu umfang anzugeben. kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer. 2. Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht Verletzt der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht (siehe Nr. 1) vorsätzlich oder § 14 Kündigung nach dem Versicherungsfall grob fahrlässig, ist der Versicherer unter den in Abschnitt B § 8 beschriebenen Voraussetzungen zur Kündigung berechtigt oder auch ganz oder teilweise 1. Kündigungsrecht leistungsfrei. Leistungsfreiheit tritt nicht ein, wenn der Versicherer vor Eintritt Nach dem Eintritt eines Versicherungsfalles kann jede der Vertragsparteien den des Versicherungsfalles Kenntnis von der anderen Versicherung erlangt hat. Versicherungsvertrag kündigen. Die Kündigung ist in Textform zu erklären. Sie muss dem Vertragspartner spätestens einen Monat nach Auszahlung oder Ableh- 3. Haftung und Entschädigung bei Mehrfachversicherung nung der Entschädigung zugegangen sein. a) Ist bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert und übersteigt die Summe der Entschädigungen, die von jedem Versicherer 2. Kündigung durch Versicherungsnehmer ohne Bestehen der anderen Versicherung zu zahlen wären, den Gesamtscha- Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, das Versicherungsverhältnis mit sofor- den, liegt eine Mehrfachversicherung vor. tiger Wirkung oder zu jedem späteren Zeitpunkt bis zum Ablauf des Versicherungs- b) Die Versicherer sind in der Weise als Gesamtschuldner verpflichtet, dass jeder jahres in Textform zu kündigen. für den Betrag aufzukommen hat, dessen Zahlung ihm nach seinem Vertrage 3. Kündigung durch Versicherer obliegt; der Versicherungsnehmer kann aber im Ganzen nicht mehr als den Betrag des ihm entstandenen Schadens verlangen. Satz 1 gilt entsprechend, Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat nach ihrem Zugang beim Versi- wenn die Verträge bei demselben Versicherer bestehen. cherungsnehmer wirksam. Erlangt der Versicherungsnehmer oder der Versicherte aus anderen Versiche- rungsverträgen Entschädigung für denselben Schaden, so ermäßigt sich der An- § 15 Keine Leistungspflicht aus besonderen Gründen spruch aus dem vorliegenden Vertrag in der Weise, dass die Entschädigung aus 1. Vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles allen Verträgen insgesamt nicht höher ist, als wenn der Gesamtbetrag der Versi- cherungswerte, aus denen die Beiträge errechnet wurde, nur in diesem Vertrag a) Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich herbei, so ist in Dekkung gegeben worden wäre. Bei Vereinbarung von Entschädigungsgrenzen der Versicherer von der Entschädigungspflicht frei. ermäßigt sich der Anspruch in der Weise, dass aus allen Verträgen insgesamt Ist die Herbeiführung des Schadens durch rechtskräftiges Strafurteil wegen keine höhere Entschädigung zu leisten ist, als wenn der Gesamtbetrag der Vorsatzes in der Person des Versicherungsnehmers festgestellt, so gilt die Versicherungswerte in diesem Vertrag in Deckung gegeben worden wäre. vorsätzliche Herbeiführung des Schadens als bewiesen. c) Hat der Versicherungsnehmer eine Mehrfachversicherung in der Absicht ge- b) Führt der Versicherungsnehmer den Schaden grob fahrlässig herbei, so ist schlossen, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des ist jeder in dieser Absicht geschlossene Vertrag nichtig. Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Dem Versicherer steht der Beitrag bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt. – 38 – 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 38 19.08.16 13:14 [Seite 41] 2. Arglistige Täuschung nach Eintritt des Versicherungsfalles § 20 Zuständiges Gericht Der Versicherer ist von der Entschädigungspflicht frei, wenn der Versicherungsneh- 1. Klagen gegen den Versicherer oder Versicherungsvermittler mer den Versicherer arglistig über Tatsachen, die für den Grund oder die Höhe der Entschädigung von Bedeutung sind, täuscht oder zu täuschen versucht. Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung ist ne- ben den Gerichtsständen der Zivilprozessordnung auch das Gericht örtlich zustän- Ist die Täuschung oder der Täuschungsversuch durch rechtskräftiges Strafurteil dig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen gegen den Versicherungsnehmer wegen Betruges oder Betrugsversuches festge- Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. stellt, so gelten die Voraussetzungen des Satzes 1 als bewiesen. Soweit es sich bei dem Vertrag um eine betriebliche Versicherung handelt, kann § 16 Anzeigen, Willenserklärungen, Anschriftenänderungen der Versicherungsnehmer seine Ansprüche auch bei dem für den Sitz oder die Niederlassung des Gewerbebetriebes zuständigen Gericht geltend machen. 1. Form 2. Klagen gegen Versicherungsnehmer Soweit gesetzlich keine Schriftform verlangt ist und soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind die für den Versicherer bestimmten Erklärungen Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung und Anzeigen, die das Versicherungsverhältnis betreffen und die unmittelbar gegen den Versicherungsnehmer ist ausschließlich das Gericht örtlich zuständig, gegenüber dem Versicherer erfolgen, in Textform abzugeben. in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Erklärungen und Anzeigen sollen an die Hauptverwaltung des Versicherers oder an die im Versicherungsschein oder in dessen Nachträgen als zuständig bezeichnete Soweit es sich bei dem Vertrag um eine betriebliche Versicherung handelt, kann Stelle gerichtet werden. Die gesetzlichen Regelungen über den Zugang von Erklä- der Versicherer seine Ansprüche auch bei dem für den Sitz oder die Niederlassung rungen und Anzeigen bleiben unberührt. des Gewerbebetriebes zuständigen Gericht geltend machen. 2. Nichtanzeige einer Anschriften– bzw. Namensänderung § 21 Anzuwendendes Recht Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner Anschrift dem Versicherer Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht. nicht mitgeteilt, genügt für eine Willenserklärung, die dem Versicherungsnehmer gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefes an die § 22 Sanktionsklausel letzte dem Versicherer bekannte Anschrift. Entsprechendes gilt bei einer dem Es besteht – unbeschadet der übrigen Vertragsbestimmungen – Versicherungs- Versicherer nicht angezeigten Namensänderung. Die Erklärung gilt drei Tage nach schutz nur, soweit und solange dem keine auf die Vertragsparteien direkt anwend- der Absendung des Briefes als zugegangen. baren Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Europä- 3. Nichtanzeige der Verlegung der gewerblichen Niederlassung ischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung unter der Anschrift seines Gewer- § 23 Begriffsbestimmung – Versicherungsjahr bebetriebs abgeschlossen, finden bei einer Verlegung der gewerblichen Niederlas- sung die Bestimmungen nach Nr. 2 entsprechend Anwendung. Das Versicherungsjahr erstreckt sich über einen Zeitraum von zwölf Monaten. Besteht die vereinbarte Vertragsdauer jedoch nicht aus ganzen Jahren, wird das § 17 Repräsentanten, mehrere Versicherungsnehmer erste Versicherungsjahr entsprechend verkürzt. Die folgenden Versicherungsjahre bis zum vereinbarten Vertragsablauf sind jeweils ganze Jahre. 1. Der Versicherungsnehmer muss sich die Kenntnis und das Verhalten seiner Repräsentanten zurechnen lassen. 2. Besteht der Vertrag mit mehreren Versicherungsnehmern, muss sich jeder Versicherungsnehmer Kenntnis und Verhalten der übrigen Versicherungsnehmer zurechnen lassen. § 18 Bedingungsanpassungsklausel 1. Der Versicherer ist berechtigt, die jeweils betroffenen Bedingungen des Versi- cherungsvertrages zu ändern, zu ergänzen oder zu ersetzen (Anpassung), wenn a) sich Änderungen bestehender oder Inkrafttreten neuer Rechtsvorschriften unmittelbar auf sie auswirken b) sich die höchstrichterliche Rechtsprechung zu ihnen ändert, c) ein Gericht ihre Unwirksamkeit rechtskräftig feststellt oder d) sie durch das Versicherungsaufsichts- oder Kartellamt durch bestandskräftigen Verwaltungsakt für mit geltendem Recht nicht vereinbar erklärt werden oder gegen Leitlinien oder Rundschreiben dieser Behörden verstoßen. 2. Die Anpassung kommt nur in Betracht für Bedingungen über Gegenstand und Umfang der Versicherung, Ausschlüsse, Obliegenheiten des Versicherungsneh- mers nach Vertragsschluss, Beitragsanpassung, Vertragsdauer und Kündigung. 3. Die Anpassung ist nur zulässig, wenn durch die genannten Änderungsan- lässe das bei Vertragsschluss zugrunde gelegte Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung in nicht unbedeutendem Maße gestört ist. In den Fällen der Un­wirksamkeit und der Beanstandung einzelner Bedingungen ist die Anpassung darüber hinaus nur dann zulässig, wenn die gesetzlichen Vorschriften keine Regelungen enthalten, die an die Stelle der unwirksamen oder beanstandeten Bedingungen treten. 4. Durch die Anpassung darf das bei Vertragsschluss zugrunde gelegte Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bei Gesamtbetrachtung der Anpassung nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geändert werden (Verschlechterungsver- bot). Die Anpassung muss nach den Grundsätzen einer ergänzenden Vertragsaus- legung unter Wahrung der beiderseitigen Interessen erfolgen. 5. Die Anpassungsbefugnis besteht unter den oben genannten Voraussetzungen für im Wesentlichen inhaltsgleiche Bedingungen des Versicherers, wenn sich die gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen gegen Bedingungen anderer Versi- cherer richten. 6. Die Zulässigkeit und Angemessenheit der Anpassung muss von einem unab- hängigen Treuhänder überprüft und bestätigt werden. Die Bestimmungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes für die Bestellung eines Treuhänders gelten entsprechend. 7. Die angepassten Bedingungen werden dem Versicherungsnehmer schriftlich bekanntgegeben und erläutert. Der Versicherungsnehmer kann den Vertrag bis und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen. § 19 Verjährung Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch ent­ standen ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei dem Versicherer angemeldet worden, zählt bei der Fristberechnung der Zeitraum zwischen Anmeldung und Zu- gang der in Textform mitgeteilten Entscheidung des Versicherers beim Anspruch- steller nicht mit. – 39 – 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 39 19.08.16 13:14 [Seite 42] Abschnitt C – Erweiterungen des Versicherungsschutzes In Erweiterung zu den Allgemeinen Hausratversicherungsbedingungen alternativ VHB 2014 (09.14), Abschnitte A und B, gelten folgende Vereinbarungen: 1. Überspannung a) In Erweiterung von Abschnitt A § 2 Nr. 3 leistet der Versicherer Entschädigung auch für Schäden, die an versicherten elektrischen Einrichtungen und Geräten durch Überspannung, Überstrom und Kurzschluss infolge eines Blitzes oder durch sonstige atmosphärisch bedingte Elektrizität entstehen. b) Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 5.000,- Euro begrenzt. – 40 – 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 40 19.08.16 13:14 [Seite 43] 21010385 (09.14) C 1.70.402 Besondere Bedingungen für den Hausrat-Baustein Fahrrad (09.14) § 1 Vertragsgrundlagen Es gelten – je nach Vereinbarung – die Allgemeinen Hausratversicherungsbedin- gungen – VHB 2014 (09.14) oder die Allgemeinen Hausratversicherungsbedin- gungen alternativ – VHB 2014 (09.14) § 2 Versicherte Sache 1. Versichert sind im Rahmen dieses Vertrages Fahrräder bis zur Höhe des im Versicherungsschein genannten Betrages. 2. Lose mit dem Fahrrad verbundenes Zubehör ist nur versichert, wenn es gemein- sam mit dem Fahrrad zerstört oder beschädigt wurde oder in Verlust geraten ist. 3. Der Versicherungsschutz gilt weltweit. § 3 Versicherte Kosten Alle Aufwendungen – auch erfolglose, die bei Eintritt eines Versicherungsfalles im Rahmen der Schadenabwendung oder -minderung entstehen oder auf unsere Ver- anlassung entstehen – werden erstattet, auch dann, wenn sie über die versicherte Summe hinausgehen. § 4 Versicherte Gefahr Versichert ist die Beschädigung, Zerstörung oder der Verlust des Fahrrades durch: 1. Diebstahl, wenn das Fahrrad zur Zeit des Diebstahls in verkehrsüblicher Weise durch ein Schloss gesichert war. 2. Den Unfall des Transportmittels, mit dem das versicherte Fahrrad befördert wird, sofern das Transportmittel bei dem Unfall selbst beschädigt wird. 3. Zerstörung, Beschädigung oder Abhandenkommen des Fahrrades, während es sich auf Reisen in Gewahrsam eines Beförderungs-, eines Beherbergungsunter- nehmens oder einer Gepäckaufbewahrung befindet. § 5 Besondere Obliegenheiten 1. Verhaltensregeln während der Vertragslaufzeit Der Versicherungsnehmer hat Unterlagen über den Hersteller, die Marke und die Rahmennummer der versicherten Fahrräder zu beschaffen und aufzubewahren. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Bestimmung, so kann er Entschädigung nur verlangen, wenn er die Merkmale anderweitig nachweisen kann. 2. Verhaltensregeln im Versicherungsfall Der Versicherungsnehmer hat jeden Diebstahl des Fahrrades unter Angabe von Hersteller, Marke und Rahmennummer unverzüglich der Polizei anzuzeigen und dem Versicherer einen Nachweis dafür zu erbringen. Schäden an einem auf Reisen aufgegebenen Fahrrad sind dem Beförderungs- oder Beherbergungsunternehmen oder einer Gepäckaufbewahrung unverzüglich zu melden und dem Versicherer einen Nachweis dafür zu erbringen. Verletzt der Versicherungsnehmer eine dieser Obliegenheiten, so ist der Versi- cherer unter den in Abschnitt B § 8 VHB 2014 (09.14) beschriebenen Voraus­ setzungen zur Kündigung berechtigt oder auch ganz oder teilweise leistungsfrei. – 41 – 21010385 (09.14) 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 41 19.08.16 13:14 [Seite 44] 21010396 (09.14) C 1.90.301 Allgemeine Glasversicherungsbedingungen – AGlB 2014 (09.14) Abschnitt A + B Abschnitt C – Erweiterungen des Versicherungsschutzes Allgemeine Glas Versicherungsbedingungen – AGlB 2014 (09.14) (gilt nicht für Glasversicherung alternativ) 1. Künstlerisch bearbeitete Glasscheiben, -spiegel und -platten Abschnitt C Erweiterungen des Versicherungsschutzes* – AGlB 2014 (09.14) 2. Abdeckungen von Sonnenkollektoren und Photovoltaikanlagen *Abschnitt C gilt nicht für Glasversicherung alternativ 3. Technik bei Glaskeramik-Kochflächen 4. Kran- und Gerüstkosten Abschnitt A – Umfang und Leistungen 5. Kosten für das Beseitigen von Hindernissen §1 Versicherte Gefahr; Versicherungsfall 6. Kosten für Anstriche §2 Generelle Ausschlüsse Krieg, Innere Unruhen und Kernenergie 7. Kosten für Schäden an Umrahmungen §3 Versicherte und nicht versicherte Sachen 8. Beitragsfreier Vorsorgeschutz bei Umzug, An- oder Ausbau §4 Versicherte Kosten 9. Beitragsfreier Vorsorgeschutz für Kinder §5 Versicherungsort 10. Vorübergehendes Unbewohntsein der ansonsten ständig §6 Anpassung des Beitrages bewohnten Wohnung § 6 a Tarifmerkmale 11. Verzicht auf die Einrede der groben Fahrlässigkeit §7 Wohnungswechsel 12. Leistungs-Update-Garantie § 8 Entschädigung als Sachleistung, abweichende Entschädigung (Geldleistung) §9 Selbstbeteiligung § 10 Zahlung und Verzinsung der Entschädigung bei Geldleistung § 11 Ergänzungsdeckung – sofern ausdrücklich vereinbart Abschnitt B – Rechte und Pflichten §1 Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers oder seines Vertreters §2 Beginn des Versicherungsschutzes, Beitrag und Versicherungssteuer §3 Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung – erster oder einmaliger Beitrag §4 Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung – Folgebeitrag §5 Rechtzeitigkeit der Zahlung bei SEPA-Lastschriftmandat §6 Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung §7 Dauer und Ende des Vertrages, Wegfall des versicherten Interesses §8 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers §9 Gefahrerhöhung § 10 Mehrere Versicherer § 11 Versicherung für fremde Rechnung § 12 Übergang von Ersatzansprüchen § 13 Kündigung nach dem Versicherungsfall § 14 Keine Leistungspflicht aus besonderen Gründen § 15 Anzeigen, Willenserklärungen, Anschriftenänderungen § 16 Repräsentanten, mehrere Versicherungsnehmer § 17 Wohnungs- und Teileigentum § 18 Bedingungsanpassungsklausel § 19 Verjährung § 20 Zuständiges Gericht § 21 Anzuwendendes Recht § 22 Sanktionsklausel § 23 Begriffsbestimmung – Versicherungsjahr – 42 – 21010396 (09.14) 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 42 19.08.16 13:14 [Seite 45] Abschnitt A – Umfang und Leistungen 2. Aufwendungen zur Abwendung und Minderung des Schadens a) Versichert sind Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versicherungsnehmer § 1 Versicherte Gefahr; Versicherungsfall bei Eintritt des Versicherungsfalles den Umständen nach zur Abwendung und Minderung des Schadens für geboten halten durfte oder die er auf Weisung des 1. Versicherungsfall Versicherers macht. Entschädigt werden versicherte Sachen (siehe Abschnitt A § 3), die durch Bruch b) Macht der Versicherungsnehmer Aufwendungen, um einen unmittelbar be- (Zerbrechen) zerstört oder beschädigt werden. vorstehenden Versicherungsfall abzuwenden oder in seinen Auswirkungen zu 2. Nicht versicherte Gefahren und Schäden mindern, geltend, so leistet der Versicherer Aufwendungsersatz nur, wenn diese Aufwendungen bei einer nachträglichen objektiven Betrachtung der Umstände a) Die Versicherung erstreckt sich nicht auf verhältnismäßig und erfolgreich waren oder die Aufwendungen auf Weisung aa) Beschädigungen von Oberflächen oder Kanten (z. B. Schrammen, Kratzer, des Versicherers erfolgten. Muschelausbrüche, Absplitterungen); c) Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, kann er auch den bb) Undichtwerden der Randverbindungen von Mehrscheiben-Isoliervergla- Aufwendungsersatz nach a) und b) entsprechend kürzen, dies gilt jedoch nicht, sungen; soweit Aufwendungen auf Weisung der Versicherers entstanden sind. b) Nicht versichert sind Schäden, die durch d) Der Ersatz dieser Aufwendungen und die Entschädigung für versicherte Sachen aa) Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion, Verpuffung, Anprall oder Absturz ist je Versicherungsfall auf die im Versicherungsschein vereinbarte Höchstent- eines Luftfahrzeuges oder eines unbemannten Flugkörpers, seiner Teile schädigung begrenzt; dies gilt jedoch nicht, soweit Aufwendungen auf Weisung oder seiner Ladung, Anprall von Straßen-, Schienen-, Wasserfahrzeugen; des Versicherers entstanden sind. bb) Einbruchdiebstahl, Raub, Vandalismus; e) Der Versicherer hat den für die Aufwendungen gemäß a) erforderlichen Betrag auf Verlangen des Versicherungsnehmers vorzuschießen. cc) Sturm, Hagel; dd) Überschwemmung, Erdbeben, Erdsenkung, Erdrutsch, Schneedruck, Lawi- 3. Kosten der Ermittlung und Feststellung des Schadens nen oder Vulkanausbruch a) Der Versicherer ersetzt bis zur vereinbarten Höhe die Kosten für die Ermittlung entstehen und soweit für diese anderweitig Versicherungsschutz besteht. und Feststellung eines von ihm zu ersetzenden Schadens, sofern diese den Umständen nach geboten waren. § 2 Ausschlüsse Krieg, Innere Unruhen und Kernenergie Zieht der Versicherungsnehmer einen Sachverständigen oder Beistand hinzu, so werden diese Kosten nur ersetzt, soweit er vom Versicherer aufgefordert wurde. 1. Ausschluss Krieg b) Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, so kann er auch den Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht Kostenersatz nach a) entsprechend kürzen. auf Schäden durch Kriegsereignisse jeder Art, dazu gehören auch Bürgerkrieg, Revolution, Rebellion oder Aufstand. 4. Nicht versicherte Kosten Nicht versichert sind Aufwendungen für Leistungen der Feuerwehr oder anderer 2. Ausschluss Innere Unruhen Institutionen, die im öffentlichen Interesse zur Hilfeleistung verpflichtet sind, wenn Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht diese Leistungen im öffentlichen Interesse kostenfrei zu erbringen sind. auf Schäden durch innere Unruhen. § 5 Versicherungsort 3. Ausschluss Kernenergie Versicherungsort sind die in dem Versicherungsschein bezeichneten Gebäude oder Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht Räume von Gebäuden. auf Schäden durch Kernenergie, nukleare Strahlung oder radioaktive Substanzen. Soweit Versicherungsschutz für bewegliche Sachen vereinbart ist, besteht dieser § 3 Versicherte und nicht versicherte Sachen nur innerhalb des Versicherungsortes. 1. Versicherte Sachen § 6 Anpassung des Beitrages Versichert sind die im Versicherungsschein bezeichneten, fertig eingesetzten oder 1. Der Beitrag wird unter Berücksichtigung der in den Kalkulationsunterlagen des montierten Versicherers niedergelegten Beitragsfaktoren (z. B. Schaden und Kostenaufwand, a) Scheiben, Platten und Spiegel aus Glas; Bestandszusammensetzung, Stornoquote) für eine ausreichend große Anzahl gleichartiger Glasrisiken eines Tarifs (Bestandsgruppe) unter Beachtung der b) Scheiben und Platten aus Kunststoff; anerkannten Grundsätze der Versicherungsmathematik und Versicherungstechnik c) Glasbausteine und Profilbaugläser; ermittelt. d) Lichtkuppeln aus Glas oder Kunststoff; Die Zugehörigkeit zu einer Bestandsgruppe bestimmt sich nach den Tarifmerk- malen, die sich aus dem Tarif des Versicherers aus Abschnitt A § 6 a) und aus e) künstlerisch bearbeitete Glasscheiben, -platten und -spiegel (z. B. Motivdarstel- sonstigen Vereinbarungen ergeben (z. B. Risikoart und Berufsgruppe). Tarifmerk- lung durch Glasmalerei, Ätzung und Schliff; Blei- und Messingverglasung mit male sind alle Informationen, die der Versicherer zur Bestimmung des versicherten künstlerischer Bearbeitung). Risikos und zur Berechnung des Beitrages im Antrag abfragt und im Versiche- Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 750,- Euro begrenzt; rungsschein dokumentiert. f) sonstigen Sachen, die im Versicherungsschein ausdrücklich benannt sind. 2. Der Versicherer überprüft jährlich unter Berücksichtigung der tatsächlichen Werte der letzten 3 Kalenderjahre, ob sich die von ihm kalkulierten Werte der 2. Nicht versicherte Sachen einzelnen Bestandsgruppen bestätigt haben. Unternehmensübergreifende Daten Nicht versichert sind dürfen für den Fall herangezogen werden, dass eine ausreichende Grundlage a) optische Gläser, Hohlgläser, Geschirr, Beleuchtungskörper und Handspiegel; unternehmenseigener Daten nicht zur Verfügung steht. b) Scheiben von Sonnenkollektoren / Photovoltaikanlagen; 3. Bei einer Abweichung ist der Versicherer zu Beginn jedes Versicherungsjahres, zu dem er ein ordentliches Kündigungsrecht hat, berechtigt, den für bestehende c) Sachen, die bereits bei Antragstellung beschädigt sind; Verträge geltenden Beitrag, auch soweit dieser für erweiterten Versicherungs- d) Scheiben und Platten aus Glas oder Kunststoff, die Bestandteil elektronischer schutz vereinbart ist, für die einzelnen Bestandsgruppen anzupassen, wenn Daten-, Ton-, Bildwiedergabe- und Kommunikationsgeräte sind (z. B. Bildschirme a) die Abweichung auf Veränderungen der unternehmensbezogenen Beitragsfak- von Fernsehgeräten, Computer-Displays). toren beruht, die seit Vertragsabschluss bzw. der letzten Beitragsanpassung eingetreten sind und weder vorhersehbar noch beeinflussbar waren und § 4 Versicherte Kosten, Aufwendungsersatz b) die Abweichung mindestens 3 Prozent beträgt. 1. Versicherte Kosten Der neue Beitrag ist unter Beachtung der anerkannten Grundsätze der Versiche- Versichert sind die infolge eines Versicherungsfalles notwendigen und tatsächlich rungsmathematik und Versicherungstechnik den tatsächlichen Werten angemes- angefallenen Kosten für sen anzupassen und darf nicht höher sein als der Beitrag des Tarifs für neu abzu- schließende Verträge mit gleichen Tarifmerkmalen und gleichem Deckungsumfang. a) das vorläufige Verschließen von Öffnungen (Notverschalungen, Notvergla- sungen); Ist der Beitrag nach der festgestellten Abweichung zu senken, so ist der Versiche- rer dazu verpflichtet. b) das Abfahren von versicherten Sachen zum nächsten Ablagerungsplatz und für die Entsorgung (Entsorgungskosten); 4. Steht dem Versicherer zum Ende eines Versicherungsjahres kein ordentliches Kündigungsrecht zu, darf er den Beitrag nach obigen Grundsätzen zu Beginn eines c) zusätzliche Leistungen, um die sich das Liefern und Montieren von versicher- neuen Versicherungsjahres nur anpassen, wenn und soweit der kalkulierte Scha- ten Sachen durch deren Lage verteuert (z. B. Kran- oder Gerüstkosten). Die den- und Kostenaufwand von den tatsächlichen Werten abweicht. Die weiteren Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 750,- Euro begrenzt; Beitragsfaktoren bleiben bei einer solchen Anpassung außer Betracht. d) das Beseitigen und Wiederanbringen von Sachen, die das Einsetzen von Er- 5. Der neue Beitrag wird mit Beginn des nächsten Versicherungsjahres wirksam. satzscheiben behindern (z. B. Schutzgitter, Schutzstangen, Markisen usw.). Die Für eine Beitragserhöhung gilt dies aber nur, wenn Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 750,- Euro begrenzt; a) der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Beitragserhöhung unter Hinweis e) die Erneuerung von Anstrich, Malereien, Schriften, Verzierungen, Lichtfilter- auf den Unterschied zwischen altem und neuem Beitrag einen Monat vor dem lacken und Folien auf den versicherten Sachen (siehe Abschnitt A § 3). Die Zeitpunkt des Wirksamwerdens mitgeteilt und Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 250,- Euro begrenzt; b) ihn schriftlich über sein Recht nach Nr. 7 belehrt hat. f) die Beseitigung von Schäden an Umrahmungen, Beschlägen, Mauerwerk, Schutz und Alarmeinrichtungen. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 6. Sieht der Versicherer von einer Beitragserhöhung ab, ist die festgestellte Abwei- 250,- Euro begrenzt. chung bei der nächsten Anpassung zu berücksichtigen. 7. Bei Erhöhung des Beitrages kann der Versicherungsnehmer den Versicherungs- vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers mit sofortiger Wirkung, frühestens jedoch zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung, kündigen. Andernfalls wird der Vertrag mit dem geänderten Beitrag fortgeführt. – 43 – 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 43 19.08.16 13:14 [Seite 46] § 6 a Tarifmerkmale c) Der Versicherer ist berechtigt, jährlich einmal die Angaben für die Zuordnung Der Versicherer geht unternehmensbezogen nach den bisherigen Schadenverläu- des Vertrages zu Tarifmerkmalsklassen zu prüfen und vom Versicherungsneh- fen davon aus, dass das versicherte Risiko unter anderem durch das nachfolgende mer auf dessen Kosten entsprechende Nachweise anzufordern. Kommt der Tarifmerkmal und Tarifmerkmalsklassen bestimmt wird. Versicherungsnehmer der Aufforderung des Versicherers nicht binnen eines Monats nach, wird der Beitrag vom Beginn des laufenden Versicherungsjahres 1. Tarifmerkmal Berufsgruppe an nach der Tarifmerkmalsklasse mit dem höchsten Beitrag berechnet. a) Der Beitrag richtet sich nach der Berufsgruppe der der im Versicherungsschein d) Wurde der Versicherungsvertrag aufgrund schuldhaft unrichtiger Angaben des erstgenannte Versicherungsnehmer angehört. Versicherungsnehmers einer günstigeren Tarifmerkmalsklasse zugeordnet oder b) Es gilt folgende Einteilung: diese Zuordnung während der Vertragslaufzeit schuldhaft beibehalten, wird der Beitrag rückwirkend ab Beginn des laufenden Versicherungsjahres nach der bei Tarifmerkmalsklasse Bezeichnung richtiger Zuordnung geltenden Tarifmerkmalsklasse berechnet und die Differenz nacherhoben. Zusätzlich wird eine Vertragsstrafe in Höhe eines Jahresbeitrages Berufsgruppe B: Beamte für das laufende Versicherungsjahr erhoben, die sofort fällig ist und nach der zutreffenden Tarifmerkmalsklasse berechnet wird. Insoweit werden die Rechte Berufsgruppe V: Versicherungsangestellte des Versicherers nach den §§ 1 und 9 des Abschnitt B ausgeschlossen. Berufsgruppe N: alle weiteren Berufsgruppen 3. Änderungen von Tarifmerkmalen a) Der Versicherer ist berechtigt, die Regelungen über die Tarifmerkmale zu c) Definition der Berufsgruppen: ändern, aufzuheben, zu ersetzen oder zu ergänzen, wenn sich anhand der zukünftigen, unternehmensbezogenen Schadenentwicklung herausstellt, dass aa) Berufsgruppe B: die vereinbarten Tarifmerkmale gar nicht, nicht in dem kalkulierten Umfang oder Die Berufsgruppe B wird dem Vertrag zugrunde gelegt, wenn es sich bei den nicht allein für den Umfang des versicherten Risikos bestimmend sind. Versicherungsnehmern handelt um: Außerdem ist er verpflichtet, einzelne Tarifmerkmalsklassen zusammenzufas- (1) Beamte, Richter, Angestellte und Arbeiter folgender juristischer Personen sen, wenn die tatsächliche Anzahl der Versicherungsnehmer einer Tarifmerk- und Einrichtungen: malsklasse nicht groß genug ist, um Zufallsschwankungen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auszuschließen. – Gebietskörperschaften, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des deut- schen öffentlichen Rechts; b) Die neue Regelung muss das versicherte Risiko, dessen Umfang und die ver- änderte Schadenentwicklung widerspiegeln. Beitrag und Versicherungsleistung – juristische Personen des Privatrechts, wenn sie im Hauptzweck Aufgaben müssen weiterhin in einem angemessenen Verhältnis stehen. wahrnehmen, die sonst der öffentlichen Hand obliegen würden; c) Änderungen nach a) gelten ab Beginn des nächsten Versicherungsjahres, wenn – mildtätige und kirchliche Einrichtungen (§§ 53, 54 Abgabenordnung); der Versicherer den Versicherungsnehmer – gemeinnützig anerkannte Einrichtungen (§ 52 Abgabenordnung), die im – einen Monat vor Inkrafttreten über die Anpassung unter Erläuterung der Unter- Hauptzweck der Gesundheitspflege, Fürsorge, der Jugend- und Altenpflege schiede zwischen altem und neuen Tarif sowie altem und neuem Beitrag und oder im Hauptzweck der Förderung der Wissenschaft, Kunst, Religion, Erziehung oder der Volks- und Berufsbildung dienen; – über sein Kündigungsrecht nach d) schriftlich informiert hat. – Selbsthilfeeinrichtungen der Angehörigen des öffentlichen Dienstes; d) Im Fall einer Änderung nach a) kann der Versicherungsnehmer den Versiche- rungsvertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versiche- – überstaatliche und zwischenstaatliche Einrichtungen; rers zum Ablauf des laufenden Versicherungsjahres kündigen, und zwar auch sofern ihre nicht selbständige und der Lohnsteuer unterliegende Tätigkeit für dann, wenn die Anpassung nicht zu einer Beitragserhöhung führt. diese mindestens 50 Prozent der normalen Arbeitszeit beansprucht und sie von diesen besoldet oder entlohnt werden; § 7 Wohnungswechsel (2) die bei den unter (1) genannten juristischen Personen und Einrichtungen in 1. Umzug in eine neue Wohnung einem anerkannten Ausbildungsverhältnis stehenden Personen; Wechselt der Versicherungsnehmer die Wohnung, geht der Versicherungsschutz (3) Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit der Bundeswehr (nicht Wehr- bzw. auf die neue Wohnung über. Während des Wohnungswechsels besteht in beiden Zivildienstpflichtige und freiwillige Helfer); Wohnungen Versicherungsschutz. Der Versicherungsschutz in der bisherigen Woh- (4) Pensionäre, Rentner und beurlaubte Angehörige des öffentlichen Dienstes, nung erlischt spätestens zwei Monate nach Umzugsbeginn. Der Umzug beginnt wenn sie die Voraussetzungen gemäß (1) bis (3) unmittelbar vor ihrem Eintritt in mit dem Zeitpunkt, in dem erstmals versicherte Sachen dauerhaft in die neue den Ruhestand bzw. vor ihrer Beurlaubung erfüllt haben und nicht anderweitig Wohnung gebracht werden. berufstätig sind; 2. Mehrere Wohnungen (5) nicht berufstätige versorgungsberechtigte Witwen/Witwer von Beamten, Richtern, Angestellten, Arbeitern, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit der Behält der Versicherungsnehmer zusätzlich die bisherige Wohnung, geht der Versi- Bundeswehr, Pensionären und Rentnern, die jeweils bei ihrem Tode die Voraus- cherungsschutz nicht über, wenn er die alte Wohnung weiterhin bewohnt (Doppel- setzungen gemäß (1) bis (4) erfüllt haben; wohnsitz); für eine Übergangszeit von zwei Monaten besteht Versicherungsschutz in beiden Wohnungen. (6) Familienangehörige von Beamten, Richtern, Angestellten, Arbeitern, Berufs- soldaten und Soldaten auf Zeit der Bundeswehr, Pensionären und Rentnern, 3. Umzug ins Ausland die die Voraussetzungen gemäß (1) bis (4) erfüllen. Voraussetzung ist, dass Liegt die neue Wohnung nicht innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so die Familienangehörigen nicht erwerbstätig sind und mit den vorher genannten geht der Versicherungsschutz nicht auf die neue Wohnung über. Der Versiche- Personen in häuslicher Gemeinschaft leben und von ihnen unterhalten werden. rungsschutz in der bisherigen Wohnung erlischt spätestens zwei Monate nach bb) Berufsgruppe V: Umzugsbeginn. Die Berufsgruppe V wird dem Vertrag zugrunde gelegt, wenn es sich bei dem 4. Anzeige der neuen Wohnung Versicherungsnehmer handelt um: a) Der Bezug einer neuen Wohnung ist spätestens bei Beginn des Einzuges dem (1) angestellte Mitarbeiter des Innendienstes von Versicherungsunternehmen Versicherer mit Angabe der neuen Wohnfläche in Quadratmetern bzw. sonstiger im Sinne von § 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes; für die Beitragsberechnung erforderlichen Umstände anzuzeigen. (2) Inhaber und angestellte Mitarbeiter einer hauptberuflichen Versicherungs- b) Verändert sich nach dem Wohnungswechsel die Wohnfläche oder ein sonstiger agentur; für die Beitragsberechnung erforderlicher Umstand und wird der Versicherungs- (3) Ehegatten und eingetragene Lebenspartner von berechtigten Personen schutz nicht entsprechend angepasst, kann dies zu Unterversicherung führen gemäß (1) und (2), sofern sie nicht erwerbstätig sind, mit den Berechtigten in (siehe Abschnitt A § 8 Nr. 5). häuslicher Gemeinschaft leben und von ihnen unterhalten werden; 5. Festlegung der neuen Beiträge, Kündigungsrecht (4) Rentner und Pensionäre, wenn sie die Voraussetzungen gemäß (1) und (2) a) Mit Umzugsbeginn gelten die am Ort der neuen Wohnung gültigen Tarifbestim- unmittelbar vor ihrem Ruhestand erfüllt haben und nicht anderweitig berufstätig mungen des Versicherers. sind, sowie Witwen und Witwer von Berechtigten, die jeweils bei ihrem Tode die Voraussetzungen gemäß (1) und (2) erfüllt haben. b) Bei einer Erhöhung des Beitrages aufgrund veränderter Beitragssätze kann der Versicherungsnehmer den Vertrag kündigen. Die Kündigung hat spätestens (5) Die Berufsgruppe V kann nur dann Anwendung finden, wenn der Versiche- einen Monat nach Zugang der Mitteilung über die Erhöhung zu erfolgen. Sie wird rungsnehmer den Beitragseinzug im Wege des SEPA-Lastschriftmandates einen Monat nach Zugang wirksam. Die Kündigung ist schriftlich zu erklären. zustimmt. c) Der Versicherer kann bei Kündigung durch den Versicherungsnehmer den Bei- cc) Berufsgruppe N: trag nur in der bisherigen Höhe zeitanteilig bis zur Wirksamkeit der Kündigung Die Berufsgruppe N wird dem Vertrag zugrunde gelegt, wenn der Beruf des beanspruchen. Versicherungsnehmers nicht den unter aa) bis bb) genannten Berufsgruppen 6. Aufgabe einer gemeinsamen Ehewohnung zuzuordnen ist. a) Zieht bei einer Trennung von Ehegatten der Versicherungsnehmer aus der 2. Zuordnung zu den Tarifmerkmalen Ehewohnung aus und bleibt der Ehegatte in der bisherigen Ehewohnung zurück, a) Die Zuordnung zu den Tarifmerkmalen gilt, solange die jeweiligen Vorausset- so gelten als Versicherungsort (siehe Abschnitt A § 5) die neue Wohnung des zungen erfüllt sind. Änderungen hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer Versicherungsnehmers und die bisherige Ehewohnung. Dies gilt bis zu einer unverzüglich anzuzeigen. Bewirkt die Änderung auch eine Änderung der Zuord- Änderung des Versicherungsvertrages, längstens bis zum Ablauf von drei Mona- nung zu einer der Tarifmerkmalsklassen, wird der Beitrag ab dem Zeitpunkt der ten nach der nächsten, auf den Auszug des Versicherungsnehmers folgenden Änderung nach der neuen Tarifmerkmalsklasse berechnet. Beitragsfälligkeit. Danach besteht Versicherungsschutz nur noch in der neuen Wohnung des Versicherungsnehmers. b) Fehlen die zur Zuordnung des Vertrages zu einer Tarifmerkmalsklasse notwen- digen Angaben bei Abschluss des Vertrages, gilt die Tarifmerkmalsklasse mit dem höchsten Beitrag als vereinbart. Werden die Angaben später nachgeholt, gilt der Beitrag nach der zutreffenden Tarifmerkmalsklasse ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Meldung beim Versicherer als vereinbart. – 44 – 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 44 19.08.16 13:14 [Seite 47] b) Sind beide Ehegatten Versicherungsnehmer und zieht bei einer Trennung von b) Der Zinssatz liegt 1 Prozentpunkt unter dem jeweiligen Basiszinssatz des Ehegatten einer der Ehegatten aus der Ehewohnung aus, so sind Versicherungs- Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 247 BGB), mindestens jedoch bei 4 Prozent und ort (siehe Abschnitt A § 5) die bisherige Ehewohnung und die neue Wohnung höchstens bei 6 Prozent Zinsen pro Jahr. des ausziehenden Ehegatten. Dies gilt bis zu einer Änderung des Versiche- c) Die Zinsen werden zusammen mit der Entschädigung fällig. rungsvertrages, längstens bis zum Ablauf von drei Monaten nach der nächsten, auf den Auszug des Ehegatten folgenden Beitragsfälligkeit. Danach erlischt der 3. Hemmung Versicherungsschutz für die neue Wohnung. Bei der Berechnung der Fristen gemäß Nr. 1 und Nr. 2 a) ist der Zeitraum nicht c) Ziehen beide Ehegatten in neue Wohnungen, so gilt b) entsprechend. Nach zu berücksichtigen, in dem infolge Verschuldens des Versicherungsnehmers die Ablauf der Frist von drei Monaten nach der nächsten, auf den Auszug der Ehe- Entschädigung nicht ermittelt oder nicht gezahlt werden kann. gatten folgenden Beitragsfälligkeit erlischt der Versicherungsschutz für beide neuen Wohnungen. 4. Aufschiebung der Zahlung Der Versicherer kann die Zahlung aufschieben, solange 7. Lebensgemeinschaften, Lebenspartnerschaften a) Zweifel an der Empfangsberechtigung des Versicherungsnehmers bestehen; Nr. 6 gilt entsprechend für eheähnliche Lebensgemeinschaften und Lebenspart- nerschaften, sofern beide Partner am Versicherungsort gemeldet sind. b) ein behördliches oder strafgerichtliches Verfahren gegen den Versicherungs- nehmer oder seinen Repräsentanten aus Anlass dieses Versicherungsfalles § 8 Entschädigung als Sachleistung noch läuft. 1. Sachleistung § 11 Ergänzungsdeckung – sofern ausdrücklich vereinbart a) Der Versicherer gewährt im Versicherungsfall eine Sachleistung, zu der er den Die Ergänzungsdeckung ist eine Anschlussdeckung zu einem bei einem anderen Auftrag erteilt. Versicherer bestehenden Glasversicherungsvertrag (Vertrag). Sie ergänzt den b) Sachleistung bedeutet, dass auf Veranlassung und Rechnung des Versicherers Versicherungsschutz des bei einem anderen Versicherer bestehenden Vertrages die zerstörten oder beschädigten versicherten Sachen entsorgt und in gleicher um die durch unseren Vertrag gebotene Glasdeckung. Art und Güte (siehe Abschnitt A § 3) an den Schadenort geliefert und wieder 1. Umfang der Ergänzungsdeckung eingesetzt werden (Naturalersatz). a) Versicherungsschutz besteht bis zu den jeweils in unserem Vertrag vereinbarten c) Von der Sachleistung ausgenommen sind besondere Aufwendungen, die zum Entschädigungsgrenzen. Erreichen des Schadenortes (z. B. Gerüste, Kräne) bzw. im Zusammenhang mit dem Einsetzen der Scheibe (z. B. Anstriche, De- und Remontage von Vergitte- b) Versicherungsschutz besteht nur, soweit aus dem bei einem anderen Versiche- rungen) notwendig sind. Diese Aufwendungen werden nur – soweit dies beson- rer bestehenden Vertrag keine Leistung beansprucht werden kann. ders vereinbart ist – in vereinbarter Höhe ersetzt (siehe Abschnitt A § 4 Nr. 1). 2. Ausschlüsse Falls solche besonderen Aufwendungen zur Erbringung der Sachleistung not- wendig sind, erteilt der Versicherer in Absprache mit dem Versicherungsnehmer Verweigert der andere Versicherer wegen Nichtzahlung des Beitrages den Versiche- in dessen Namen den Auftrag hierzu. Der Versicherer erstattet dem Versiche- rungsschutz oder existiert kein Vertrag bei einem anderen Versicherer, so besteht rungsnehmer die Rechnungskosten bis zur vereinbarten Höhe. kein Anspruch auf Gewährung dieses Versicherungsschutzes aus unserem Vertrag. d) Der Versicherer ersetzt keine Aufwendungen, die bei der Angleichung unbeschä- 3. Dauer der Ergänzungsdeckung digter Sachen (z. B. Farbe und Struktur) an entschädigten Sachen sowie für Die Ergänzungsdeckung besteht bis zum Ablauf des bei einem anderen Versicherer fertigungsbedingte Abweichungen der Ersatzsache im äußeren Erscheinungsbild bestehenden Vertrages, längstens für die Dauer von drei Jahren. entstehen und erteilt hierzu keinen Auftrag. 4. Beitrag für die Ergänzungsdeckung 2. Abweichende Entschädigungsleistung a) Für die Dauer der Ergänzungsdeckung ist ein entsprechend dem Deckungsum- a) Im Einvernehmen mit dem Versicherungsnehmer ersetzt der Versicherer den fang reduzierter Beitrag zu zahlen. Geldbetrag, welcher dem unter Nr. 1 beschriebenen Leistungsumfang entspricht. b) Mit dem Ende der Ergänzungsdeckung und dem Beginn des vollen Versiche- b) Darüber hinaus kann der Versicherer in Geld leisten, soweit eine Ersatzbeschaf- rungsschutzes ist der volle Beitrag zu entrichten, über den der Versicherungs- fung durch den Versicherer zu den ortsüblichen Wiederherstellungskosten nicht nehmer mit einem Nachtrag zum Versicherungsschein informiert wird. möglich ist; c) Wird Unterversicherung nach Nr. 5 festgestellt, leistet der Versicherer aus- 5. Anzeigepflichten bei der Ergänzungsdeckung schließlich in Geld. Der Versicherungsnehmer muss den Versicherer unverzüglich informieren, wenn d) Die Mehrwertsteuer wird nicht ersetzt, wenn der Versicherungsnehmer zum der Vertrag bei dem anderen Versicherer vor dem im Versicherungsschein genann- Vorsteuerabzug berechtigt ist; das gleiche gilt, soweit der Versicherungsnehmer ten Zeitpunkt endet. Mehrwertsteuer tatsächlich nicht gezahlt hat. 3. Notverglasung/Notverschalung Das vorläufige Verschließen von Öffnungen (Notverglasungen und Notverscha- lungen, siehe Abschnitt A § 4 Nr. 1 a) kann vom Versicherungsnehmer in Auftrag gegeben und als notwendige versicherte Kosten geltend gemacht werden. 4. Kosten a) Maßgeblich für die Berechnung der Kosten (siehe Abschnitt A § 4) ist der Zeit- punkt des Eintritts des Versicherungsfalles. b) Kürzungen nach Nr. 2 d) gelten entsprechend für die versicherten Kosten. 5. Unterversicherung a) Wenn festgestellt wird, dass aufgrund der im Antrag gemachten Angaben oder durch später eingetretene Änderungen ein zu niedriger Beitrag erhoben wurde, wird im Versicherungsfall nur der Teil des nach Abschnitt A § 8 festgestellten Schadens (einschließlich versicherter Kosten) ersetzt, der sich zum Schadenbetrag verhält wie der zuletzt berechnete Jahresbeitrag zum erforderlichen Jahresbeitrag. b) Die Rechte bei Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht (Abschnitt B § 1) und Gefahrerhöhung (Abschnitt B § 9) bleiben unberührt. c) Für die Entschädigungsberechnung versicherter Kosten (siehe Abschnitt A § 4) gilt die Kürzung entsprechend. § 9 Selbstbeteiligung Der bedingungsgemäß als entschädigungspflichtig errechnete Betrag wird je Ver- sicherungsfall um die vereinbarte und im Versicherungsschein/seinen Nachträgen ausgewiesene Selbstbeteiligung gekürzt. Dies gilt nicht für Schadenabwendungs- oder Schadenminderungskosten (siehe Abschnitt A § 4 Nr. 2), die auf Weisung des Versicherers angefallen sind. § 10 Zahlung und Verzinsung der Entschädigung bei Geldleistung 1. Fälligkeit der Entschädigung Die Entschädigung wird fällig, wenn die Feststellungen des Versicherers zum Grun- de und zur Höhe des Anspruchs abgeschlossen sind. Der Versicherungsnehmer kann einen Monat nach Meldung des Schadens den Betrag als Abschlagszahlung beanspruchen, der nach Lage der Sache mindestens zu zahlen ist. 2. Verzinsung Für die Verzinsung gilt, soweit nicht aus einem anderen Rechtsgrund eine weiterge- hende Zinspflicht besteht: a) Die Entschädigung ist seit Anzeige des Schadens zu verzinsen, soweit sie nicht innerhalb eines Monats nach Meldung des Schadens geleistet werden kann. – 45 – 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 45 19.08.16 13:14 [Seite 48] Abschnitt B – Rechte und Pflichten § 2 Beginn des Versicherungsschutzes, Beitrag und Versicherungsteuer § 1 Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers oder seines Vertreters 1. Beginn des Versicherungsschutzes Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen 1. Wahrheitsgemäße und vollständige Anzeigepflicht von Gefahrumständen Zeitpunkt – Mittags 12:00 Uhr –, wenn der Versicherungsnehmer den ersten oder Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung dem einmaligen Beitrag rechtzeitig im Sinne von Abschnitt B § 3 Nr. 1 zahlt. Versicherer alle ihm bekannten Gefahrumstände anzuzeigen, nach denen der Endet bei einem Versichererwechsel die Vorversicherung mit Ablauf des Tages Versicherer in Textform gefragt hat und die für dessen Entschluss erheblich sind, vor dem im Versicherungsschein ausgewiesenen Tag des Versicherungsbeginns, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen. beginnt die Versicherung mit dessen Tagesbeginn, damit keine Lücke im Versiche- Der Versicherungsnehmer ist auch insoweit zur Anzeige verpflichtet, als nach rungsschutz entsteht. seiner Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme der Versicherer in Textform Fragen im Sinne des Satzes 1 stellt. 2. Beitrag Die Beiträge können je nach Vereinbarung in einem einzigen Betrag (Einmalbei- 2. Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht trag), durch Monats-, Vierteljahres-, Halbjahres- oder Jahresbeiträge (laufende a) Vertragsänderung Beiträge) entrichtet werden. Die Versicherungsperiode umfasst bei unterjähriger Beitragszahlung entsprechend der Zahlungsweise einen Monat, ein Vierteljahr Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich verletzt und hätte bzw. ein halbes Jahr. der Versicherer bei Kenntnis der nicht angezeigten Gefahrumstände den Vertrag auch zu anderen Bedingungen geschlossen, so werden die anderen Bedingungen 3. Versicherungsteuer auf Verlangen des Versicherers rückwirkend Vertragsbestandteil. Bei einer vom Versicherungsnehmer unverschuldeten Pflichtverletzung werden die anderen Der in Rechnung gestellte Beitrag enthält die Versicherungsteuer, die der Versiche- Bedingungen ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil. rungsnehmer in der jeweils vom Gesetz bestimmten Höhe zu entrichten hat. Erhöht sich durch eine Vertragsänderung der Beitrag um mehr als 10 Prozent oder § 3 Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung/erster oder einmaliger Beitrag schließt der Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, so kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach 1. Der erste oder einmalige Beitrag ist, abweichend von der gesetzlichen Regelung Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. (§ 33 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz) nach Zugang des Versicherungsscheins In dieser Mitteilung der Vertragsänderung hat der Versicherer den Versicherungs- fällig und ist unverzüglich zu zahlen, jedoch nicht vor dem vereinbarten, im Versi- nehmer auf dessen Kündigungsrecht hinzuweisen. cherungsschein angegebenen Versicherungsbeginn. b) Rücktritt und Leistungsfreiheit 2. Zahlt der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag nicht recht- zeitig, sondern zu einem späteren Zeitpunkt, beginnt der Versicherungsschutz erst Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Nr. 1, kann der Ver- ab diesem Zeitpunkt. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, sicherer vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die dass er die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. Für Versicherungsfälle, die bis zur Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt. Zahlung des Beitrags eintreten, ist der Versicherer nur dann nicht zur Leistung Bei grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers ist das Rücktrittsrecht des verpflichtet, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Versicherers ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass der Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Versicherer den Vertrag bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände zu gleichen Rechtsfolge der Nichtzahlung des Beitrags aufmerksam gemacht hat. oder anderen Bedingungen abgeschlossen hätte. 3. Zahlt der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag nicht recht- Tritt der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalles zurück, so ist er nicht zeitig, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, solange der Beitrag nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, der Versicherungsnehmer weist nach, dass gezahlt ist. Der Versicherer kann nicht zurücktreten, wenn der Versicherungsneh- die Verletzung der Anzeigepflicht sich auf einen Umstand bezieht, der weder für mer nachweist, dass er die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. Hat der § 4 Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung/Folgebeitrag Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht arglistig verletzt, ist der Versicherer nicht 1. Die Folgebeiträge sind, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, am Monats- zur Leistung verpflichtet. ersten des vereinbarten Beitragszeitraums fällig. c) Kündigung Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie zu dem im Versicherungsschein oder in Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Nr. 1 leicht fahrläs- der Beitragsrechnung angegebenen Zeitpunkt erfolgt. sig oder schuldlos, kann der Versicherer den Vertrag unter Einhaltung einer Frist 2. Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, gerät der Versicherungsnehmer von einem Monat kündigen, es sei denn, der Versicherer hätte den Vertrag bei ohne Mahnung in Verzug, es sei denn, dass er die verspätete Zahlung nicht zu Kenntnis der nicht angezeigten Umständen zu gleichen oder anderen Bedingungen vertreten hat. abgeschlossen. Der Versicherer ist berechtigt, Ersatz des ihm durch den Verzug entstandenen d) Ausschluss von Rechten des Versicherers Schadens zu verlangen. Die Rechte des Versicherers zur Vertragsänderung (a), zum Rücktritt (b) und zur Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, kann der Versicherer dem Versiche- Kündigung (c) sind jeweils ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht ange- rungsnehmer auf dessen Kosten in Textform eine Zahlungsfrist bestimmen, die minde- zeigten Gefahrenumstand oder die unrichtige Anzeige kannte. stens zwei Wochen betragen muss. Die Bestimmung ist nur wirksam, wenn sie die e) Anfechtung rückständigen Beträge des Beitrags, Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und die Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufech- Rechtsfolgen angibt, die nach Nr. 3 und Nr. 4 mit dem Fristablauf verbunden sind. ten, bleibt unberührt. 3. Ist der Versicherungsnehmer nach Ablauf dieser Zahlungsfrist noch mit der Zahlung des Beitrages oder der Zinsen oder Kosten in Verzug, besteht ab diesem 3. Frist für die Ausübung der Rechte des Versicherers Zeitpunkt bis zur Zahlung kein Versicherungsschutz, wenn er mit der Zahlungsauf- Die Rechte zur Vertragsänderung (Nr. 2 a), zum Rücktritt (Nr. 2 b) oder zur Kün- forderung nach Nr. 2 Absatz 3 darauf hingewiesen wurde. digung (Nr. 2 c) muss der Versicherer innerhalb eines Monats schriftlich geltend 4. Ist der Versicherungsnehmer nach Ablauf dieser Zahlungsfrist noch mit der machen und dabei die Umstände angeben, auf die er seine Erklärung stützt; zur Zahlung in Verzug, kann der Versicherer den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist Begründung kann er nachträglich weitere Umstände innerhalb eines Monats nach kündigen, wenn er den Versicherungsnehmer mit der Zahlungsaufforderung nach deren Kenntniserlangung angeben. Die Monatsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, Nr. 2 Absatz 3 darauf hingewiesen hat. zu dem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht und der Umstände Kenntnis erlangt, die das von ihm jeweils geltend gemachte Recht begründen. 5. Die Kündigung kann mit der Bestimmung der Zahlungsfrist so verbunden werden, dass sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer zu 4. Rechtsfolgenhinweis diesem Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug ist; hierauf ist der Versicherungsneh- Die Rechte zur Vertragsänderung (Nr. 2 a), zum Rücktritt (Nr. 2 b) und zur Kündi- mer bei der Kündigung ausdrücklich hinzuweisen. gung (Nr. 2 c) stehen dem Versicherer nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer Hat der Versicherer gekündigt, und zahlt der Versicherungsnehmer danach inner- durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen der Verletzung der Anzeige- halb eines Monats den angemahnten Betrag, besteht der Vertrag fort. Das gleiche pflicht hingewiesen hat. gilt, wenn die Kündigung zusammen mit der Mahnung ausgesprochen wird und der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats nach Ablauf der in der Mahnung ge- 5. Vertreter des Versicherungsnehmers nannten Zahlungsfrist zahlt. Für Versicherungsfälle, die zwischen dem Zugang der Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers geschlossen, Kündigung und der Zahlung eingetreten sind, besteht jedoch kein Versicherungs- so sind bei der Anwendung von Nr. 1 und Nr. 2 sowohl die Kenntnis und die Arglist schutz. Die Leistungsfreiheit des Versicherers nach Nr. 3 bleibt unberührt. des Vertreters als auch die Kenntnis und die Arglist des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen. Der Versicherungsnehmer kann sich darauf, dass die Anzei- § 5 Rechtzeitigkeit der Zahlung bei SEPA-Lastschriftmandat gepflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt worden ist, nur berufen, 1. Ist die Einziehung des Beitrags von einem Konto vereinbart, gilt die Zahlung als wenn weder dem Vertreter noch dem Versicherungsnehmer Vorsatz oder grobe rechtzeitig, wenn der Beitrag zum Fälligkeitstag eingezogen werden kann und der Fahrlässigkeit zur Last fällt. Versicherungsnehmer einer berechtigten Einziehung nicht widerspricht. 6. Erlöschen der Rechte des Versicherers 2. Konnte der fällige Beitrag ohne Verschulden des Versicherungsnehmers vom Die Rechte des Versicherers zur Vertragsänderung (Nr. 2 a), zum Rücktritt (Nr. 2 b) Versicherer nicht eingezogen werden, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, und zur Kündigung (Nr. 2 c) erlöschen mit Ablauf von fünf Jahren nach Vertrags- wenn sie unverzüglich nach einer in Textform abgegebenen Zahlungsaufforderung schluss; dies gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist einge- des Versicherers erfolgt. treten sind. Die Frist beläuft sich auf zehn Jahre, wenn der Versicherungsnehmer 3. Kann der fällige Beitrag nicht eingezogen werden, weil der Versicherungsnehmer oder sein Vertreter die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt hat. das SEPA-Lastschriftmandat widerrufen hat, oder hat der Versicherungsnehmer aus anderen Gründen zu vertreten, dass der Beitrag nicht eingezogen werden kann, ist der Versicherer berechtigt, künftig Zahlung außerhalb des Lastschriftverfahrens zu verlangen. Der Versicherungsnehmer ist zur Übermittlung des Beitrags erst verpflichtet, wenn er vom Versicherer hierzu in Textform aufgefordert worden ist. § 6 Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages hat der Versicherer, soweit durch Gesetz nicht etwas anderes bestimmt ist, nur Anspruch auf den Teil des Beitrages, der dem Zeitraum entspricht, in dem Versicherungsschutz bestanden hat. – 46 – 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 46 19.08.16 13:14 [Seite 49] § 7 Dauer und Ende des Vertrages, Wegfall des versicherten Interesses 3. Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung 1. Dauer und Ende des Vertrages a) Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit nach Nr. 1 oder Nr. 2 vorsätzlich, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. a) Die Vertragsdauer beträgt ein Jahr. Bei grob fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, b) Der Vertrag kann vom Versicherungsnehmer auch während des ersten Versiche- seine Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschuldens rungsjahres zum ersten eines jeden Monats schriftlich gekündigt werden. des Versicherungsnehmers entspricht. c) Der Vertrag kann vom Versicherer jeweils zum Ende des Versicherungsjahres, Das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit hat der Versicherungsnehmer zu frühestens zum vereinbarten Ablauf, gekündigt werden. beweisen. d) Die Kündigung muss dem Versicherungsnehmer oder dem Versicherer späte- b) Außer im Falle einer arglistigen Obliegenheitsverletzung ist der Versicherer je- stens einen Monat vor dem Kündigungstermin zugegangen sein. Der Vertrag doch zur Leistung verpflichtet, soweit der Versicherungsnehmer nachweist, dass endet an dem jeweiligen Tag, Mittags 12:00 Uhr. die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des e) Der Vertrag verlängert sich um ein Jahr und weiter von Jahr zu Jahr, wenn er zu Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungs- dem vereinbarten Vertragsablauf ungekündigt ist. pflicht des Versicherers ursächlich ist. c) Verletzt der Versicherungsnehmer eine nach Eintritt des Versicherungsfalles 2. Wegfall des versicherten Interesses bestehende Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit, ist der Versicherer nur Wenn versicherte Risiken vollständig und dauerhaft wegfallen, so erlischt die dann vollständig oder teilweise leistungsfrei, wenn er den Versicherungsnehmer Versicherung bezüglich dieser Risiken. Dem Versicherer steht der Beitrag zu, den durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat. er hätte erheben können, wenn die Versicherung dieser Risiken nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, zu dem er vom Wegfall Kenntnis erlangt. § 9 Gefahrerhöhung a) Als Wegfall des versicherten Interesses gilt die vollständige und dauerhafte Auflösung des versicherten Hausrates, u.a. 1. Begriff der Gefahrerhöhung aa) nach Aufnahme des Versicherungsnehmers in eine stationäre Pflege- a) Eine Gefahrerhöhung liegt vor, wenn nach Abgabe der Vertragserklärung des einrichtung; Versicherungsnehmers die tatsächlich vorhandenen Umstände so verändert werden, dass der Eintritt des Versicherungsfalles oder eine Vergrößerung des bb) nach Aufgabe einer Zweit- oder Ferienwohnung. Schadens oder die ungerechtfertigte Inanspruchnahme des Versicherers wahr- Wohnungswechsel gilt nicht als Wegfall des versicherten Interesses. scheinlicher wird. b) Das Versicherungsverhältnis endet bei Tod des Versicherungsnehmers zum 2. Anzeigepflichtige Gefahrerhöhung Zeitpunkt der Kenntniserlangung des Versicherers über die vollständige und dauerhafte Haushaltsauflösung, spätestens jedoch zwei Monate nach dem Tod a) Eine Gefahrerhöhung kann insbesondere dann vorliegen, wenn sich ein gefah- des Versicherungsnehmers, wenn nicht bis zu diesem Zeitpunkt ein Erbe die rerheblicher Umstand ändert, nach dem der Versicherer vor Vertragsschluss Wohnung in derselben Weise nutzt wie der verstorbene Versicherungsnehmer. gefragt hat; b) sich anlässlich eines Wohnungswechsels (siehe Abschnitt A § 7) ein Umstand § 8 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers ändert, nach dem im Antrag gefragt worden ist; c) die ansonsten ständig bewohnte Wohnung oder das Gebäude länger als 1. Obliegenheiten des Versicherungsnehmers vor Eintritt des Versicherungs- 2 Monate oder über eine für den Einzelfall vereinbarte längere Frist hinaus falles (Sicherheitsvorschriften) unbewohnt bleibt und auch nicht beaufsichtigt wird. Beaufsichtigt ist eine a) Vertraglich vereinbarte Obliegenheiten, die der Versicherungsnehmer vor Eintritt Wohnung oder das Gebäude nur dann, wenn sich während der Nacht eine des Versicherungsfalles zu erfüllen hat, sind: dazu berechtigte volljährige Person darin aufhält; aa) die Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich vereinbar- d) im Versicherungsort ein gewerblicher Betrieb aufgenommen wird. ten Sicherheitsvorschriften; e) Eine Gefahrerhöhung nach a) liegt nicht vor, wenn sich die Gefahr nur unerheb- bb) dafür zu sorgen, dass die versicherten Sachen fachmännisch nach den lich erhöht hat oder nach den Umständen als mitversichert gelten soll. anerkannten Regeln der Technik erstellt und eingebaut sind. 3. Keine Anzeigepflicht beim Aufstellen eines Gerüstes b) Verletzt der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Oblie- genheit, die er vor Eintritt des Versicherungsfalles gegenüber dem Versicherer a) In Ergänzung zu den anzeigepflichtigen Gefahrerhöhungen ist die Aufstellung zu erfüllen hat, so kann eines Baugerüstes am Versicherungsort keine dem Versicherer anzuzeigende Gefahrerhöhung. aa) der Versicherer innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, den Vertrag fristlos kündigen. 4. Pflichten des Versicherungsnehmers Das Kündigungsrecht des Versicherers ist ausgeschlossen, wenn der Versi- a) Nach Abgabe seiner Vertragserklärung darf der Versicherungsnehmer ohne cherungsnehmer beweist, dass er die Obliegenheit weder vorsätzlich noch vorherige Zustimmung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen oder grob fahrlässig verletzt hat. deren Vornahme durch einen Dritten gestatten. bb) der Versicherer nach Nr. 3 ganz oder teilweise leistungsfrei sein. b) Erkennt der Versicherungsnehmer nachträglich, dass er ohne vorherige Zustim- c) Führt die Obliegenheitsverletzung zu einer Gefahrerhöhung, so gilt Abschnitt mung des Versicherers eine Gefahrerhöhung vorgenommen oder gestattet hat, B § 9 Nr. 4. Danach kann der Versicherer zur Kündigung berechtigt oder auch so muss er diese dem Versicherer unverzüglich anzeigen. ganz oder teilweise leistungsfrei sein. c) Eine Gefahrerhöhung, die nach Abgabe seiner Vertragserklärung unabhängig von seinem Willen eintritt, muss der Versicherungsnehmer dem Versicherer 2. Obliegenheiten bei und nach Eintritt des Versicherungsfalles unverzüglich anzeigen, nachdem er von ihr Kenntnis erlangt hat. a) Der Versicherungsnehmer hat bei und nach Eintritt des Versicherungsfalles 5. Kündigung oder Vertragsänderung durch den Versicherer aa) nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen; a) Kündigungsrecht bb) dem Versicherer den Schadeneintritt, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt hat, unverzüglich – ggf. auch mündlich oder telefonisch – anzuzeigen; Verletzt der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung nach Nr. 4 a), kann der Versicherer den Vertrag fristlos kündigen, wenn der Versicherungsnehmer seine cc) Weisungen des Versicherers zur Schadenabwendung/-minderung – ggf. Verpflichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. Das Nichtvorliegen von auch mündlich oder telefonisch – einzuholen, wenn die Umstände dies Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit hat der Versicherungsnehmer zu beweisen. gestatten; Beruht die Verletzung auf einfacher Fahrlässigkeit, kann der Versicherer unter dd) Weisungen des Versicherers zur Schadenabwendung/-minderung, soweit für Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. ihn zumutbar, zu befolgen. Erteilen mehrere an dem Versicherungsvertrag beteiligte Versicherer unterschiedliche Weisungen, hat der Versicherungs- Wird dem Versicherer eine Gefahrerhöhung in den Fällen nach Nr. 4 b) und Nr. c) be- nehmer nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln; kannt, kann er den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. ee) Schäden durch strafbare Handlungen gegen das Eigentum unverzüglich der b) Vertragsänderung Polizei anzuzeigen; Statt der Kündigung kann der Versicherer ab dem Zeitpunkt der Gefahrerhöhung ff) das Schadenbild so lange unverändert zu lassen, bis die Schadenstelle oder einen seinen Geschäftsgrundsätzen entsprechend erhöhten Beitrag verlangen die beschädigten Sachen durch den Versicherer freigegeben worden sind. oder die Absicherung der erhöhten Gefahr ausschließen. Sind Veränderungen unumgänglich, sind das Schadenbild nachvollziehbar zu Erhöht sich der Beitrag als Folge der Gefahrerhöhung um mehr als 10 Prozent oder dokumentieren (z. B. durch Fotos) und die beschädigten Sachen bis zu einer schließt der Versicherer die Absicherung der erhöhten Gefahr aus, so kann der Ver- Besichtigung durch den Versicherer aufzubewahren; sicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung gg) soweit möglich dem Versicherer unverzüglich jede Auskunft – auf Verlangen des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. In der Mitteilung hat der in Textform – zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder Versicherer den Versicherungsnehmer auf dieses Kündigungsrecht hinzuweisen. des Umfanges der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist sowie jede Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens und über den 6. Erlöschen der Rechte des Versicherers Umfang der Entschädigungspflicht zu gestatten Die Rechte des Versicherers zur Kündigung oder Vertragsanpassung nach Nr. 5 hh) vom Versicherer angeforderte Belege beizubringen, deren Beschaffung ihm erlöschen, wenn diese nicht innerhalb eines Monats ab Kenntnis des Versicherers billigerweise zugemutet werden kann; von der Gefahrerhöhung ausgeübt werden oder wenn der Zustand wiederherge- stellt ist, der vor der Gefahrerhöhung bestanden hat. b) Steht das Recht auf die vertragliche Leistung des Versicherers einem Dritten zu, so hat dieser die Obliegenheiten gemäß Nr. 2 a) ebenfalls zu erfüllen – so- 7. Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung weit ihm dies nach den tatsächlichen und rechtlichen Umständen möglich ist. a) Tritt nach einer Gefahrerhöhung der Versicherungsfall ein, so ist der Versicherer c) Ferner ist der Versicherungsnehmer – soweit zumutbar – verpflichtet, dem Versi- nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer seine Pflichten cherer Auskünfte zu möglichen Ansprüchen gegenüber schadenverursachenden nach Nr. 4 a) vorsätzlich verletzt hat. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Dritten zu erteilen. Pflichten grob fahrlässig, so ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschuldens des Versiche- rungsnehmers entspricht. Das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit hat der Versicherungsnehmer zu beweisen. – 47 – 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 47 19.08.16 13:14 [Seite 50] b) Nach einer Gefahrerhöhung nach Nr. 4 b) und Nr. 4 c) ist der Versicherer für § 12 Übergang von Ersatzansprüchen einen Versicherungsfall, der später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugegangen sein müssen, leistungs- 1. Übergang von Ersatzansprüchen frei, wenn der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht vorsätzlich verletzt Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht hat. Hat der Versicherungsnehmer seine Pflicht grob fahrlässig verletzt, so dieser Anspruch auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den Schaden gilt a) Satz 2 und 3 entsprechend. Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt ersetzt. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend bestehen, wenn ihm die Gefahrerhöhung zu dem Zeitpunkt, zu dem ihm die gemacht werden. Richtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers ge- Anzeige hätte zugegangen sein müssen, bekannt war. gen eine Person, mit der er bei Eintritt des Schadens in häuslicher Gemeinschaft c) Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt bestehen, lebt, kann der Übergang nicht geltend gemacht werden, es sei denn, diese Person hat den Schaden vorsätzlich verursacht. aa) soweit der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Gefahrerhöhung nicht ursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang der 2. Obliegenheiten zur Sicherung von Ersatzansprüchen Leistungspflicht war oder Der Versicherungsnehmer hat seinen Ersatzanspruch oder ein zur Sicherung die- bb) wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für die Kündi- ses Anspruchs dienendes Recht unter Beachtung der geltenden Form- und Fristvor- gung des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt war oder schriften zu wahren, und nach Übergang des Ersatzanspruchs auf den Versicherer cc) wenn der Versicherer statt der Kündigung ab dem Zeitpunkt der Gefahrer- bei dessen Durchsetzung durch den Versicherer soweit erforderlich mitzuwirken. höhung eine seinen Geschäftsgrundsätzen entsprechenden erhöhten Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit vorsätzlich, ist der Versi- Beitrag verlangt. cherer zur Leistung insoweit nicht verpflichtet, als er infolge dessen keinen Ersatz von dem Dritten erlangen kann. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der § 10 Mehrere Versicherer Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu 1. Anzeigepflicht kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Wer bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert, Versicherungsnehmer. ist verpflichtet, dem Versicherer die andere Versicherung unverzüglich mitzutei- len. In der Mitteilung sind der andere Versicherer und der Versicherungsumfang § 13 Kündigung nach dem Versicherungsfall anzugeben. 1. Kündigungsrecht 2. Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht Nach dem Eintritt eines Versicherungsfalles kann jede der Vertragsparteien den Verletzt der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht (siehe Nr. 1) vorsätzlich Versicherungsvertrag kündigen. Die Kündigung ist in Textform zu erklären. Die oder grob fahrlässig, ist der Versicherer unter den in Abschnitt B § 8 beschrie- Kündigung ist nur bis zum Ablauf eines Monats seit dem Naturalersatz oder dem benen Voraussetzungen zur Kündigung berechtigt oder auch ganz oder teilweise Abschluss der Verhandlungen über die Entschädigung zulässig. leistungsfrei. Leistungsfreiheit tritt nicht ein, wenn der Versicherer vor Eintritt des Versicherungsfalles Kenntnis von der anderen Versicherung erlangt hat. 2. Kündigung durch Versicherungsnehmer Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, das Versicherungsverhältnis mit sofor- 3. Haftung und Entschädigung bei Mehrfachversicherung tiger Wirkung oder zu jedem späteren Zeitpunkt bis zum Ablauf des Versicherungs- a) Ist bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert jahres in Textform zu kündigen. und übersteigt die Summe der Entschädigungen, die von jedem Versicherer ohne Bestehen der anderen Versicherung zu zahlen wären, den Gesamtscha- 3. Kündigung durch Versicherer den, liegt eine Mehrfachversicherung vor. Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat nach ihrem Zugang beim Versi- b) Die Versicherer sind in der Weise als Gesamtschuldner verpflichtet, dass jeder cherungsnehmer wirksam. für den Betrag aufzukommen hat, dessen Zahlung ihm nach seinem Vertrage obliegt; der Versicherungsnehmer kann aber im Ganzen nicht mehr als den § 14 Keine Leistungspflicht aus besonderen Gründen Betrag des ihm entstandenen Schadens verlangen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Verträge bei demselben Versicherer bestehen. 1. Vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles Erlangt der Versicherungsnehmer oder der Versicherte aus anderen Versiche- a) Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich herbei, so ist rungsverträgen Entschädigung für denselben Schaden, so ermäßigt sich der An- der Versicherer von der Entschädigungspflicht frei. spruch aus dem vorliegenden Vertrag in der Weise, dass die Entschädigung aus Ist die Herbeiführung des Schadens durch rechtskräftiges Strafurteil wegen allen Verträgen insgesamt nicht höher ist, als wenn der Gesamtbetrag der Versi- Vorsatzes in der Person des Versicherungsnehmers festgestellt, so gilt die cherungswerte, aus denen die Beiträge errechnet wurden, nur in diesem Vertrag vorsätzliche Herbeiführung des Schadens als bewiesen. in Deckung gegeben worden wäre. Bei Vereinbarung von Entschädigungsgrenzen b) Führt der Versicherungsnehmer den Schaden grob fahrlässig herbei, so ist der ermäßigt sich der Anspruch in der Weise, dass aus allen Verträgen insgesamt Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens keine höhere Entschädigung zu leisten ist, als wenn der Gesamtbetrag der des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Versicherungswerte in diesem Vertrag in Deckung gegeben worden wäre. c) Hat der Versicherungsnehmer eine Mehrfachversicherung in der Absicht ge- 2. Arglistige Täuschung nach Eintritt des Versicherungsfalles schlossen, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, Der Versicherer ist von der Entschädigungspflicht frei, wenn der Versicherungsneh- ist jeder in dieser Absicht geschlossene Vertrag nichtig. mer den Versicherer arglistig über Tatsachen, die für den Grund oder die Höhe der Dem Versicherer steht der Beitrag bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den Entschädigung von Bedeutung sind, täuscht oder zu täuschen versucht. die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt. Ist die Täuschung oder der Täuschungsversuch durch rechtskräftiges Strafurteil gegen den Versicherungsnehmer wegen Betruges oder Betrugsversuches festge- 4. Beseitigung der Mehrfachversicherung stellt, so gelten die Voraussetzungen des Satzes 1 als bewiesen. Hat der Versicherungsnehmer den Vertrag, durch den die Mehrfachversicherung entstanden ist, ohne Kenntnis von dem Entstehen der Mehrfachversicherung § 15 Anzeigen, Willenserklärungen, Anschriftenänderungen geschlossen, kann er verlangen, dass der später geschlossene Vertrag aufgeho- ben wird. 1. Form Die Aufhebung des Vertrages wird zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Erklärung Soweit gesetzlich keine Schriftform verlangt ist und soweit in diesem Vertrag nicht dem Versicherer zugeht. etwas anderes bestimmt ist, sind die für den Versicherer bestimmten Erklärungen und Anzeigen, die das Versicherungsverhältnis betreffen und die unmittelbar § 11 Versicherung für fremde Rechnung gegenüber dem Versicherer erfolgen, in Textform abzugeben. Erklärungen und Anzeigen sollen an die Hauptverwaltung des Versicherers oder an 1. Rechte aus dem Vertrag die im Versicherungsschein oder in dessen Nachträgen als zuständig bezeichnete Der Versicherungsnehmer kann den Versicherungsvertrag im eigenen Namen für Stelle gerichtet werden. Die gesetzlichen Regelungen über den Zugang von Erklä- das Interesse eines Dritten (Versicherten) schließen. Die Ausübung der Rechte rungen und Anzeigen bleiben unberührt. aus diesem Vertrag steht nur dem Versicherungsnehmer und nicht auch dem Versi- cherten zu. Das gilt auch, wenn der Versicherte den Versicherungsschein besitzt. 2. Nichtanzeige einer Anschriften bzw. Namensänderung Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner Anschrift dem Versicherer 2. Zahlung der Entschädigung nicht mitgeteilt, genügt für eine Willenserklärung, die dem Versicherungsnehmer Der Versicherer kann vor Zahlung der Entschädigung an den Versicherungsnehmer gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefes an die den Nachweis verlangen, dass der Versicherte seine Zustimmung dazu erteilt hat. letzte dem Versicherer bekannte Anschrift. Entsprechendes gilt bei einer dem Der Versicherte kann die Zahlung der Entschädigung nur mit Zustimmung des Versicherer nicht angezeigten Namensänderung. Die Erklärung gilt drei Tage nach Versicherungsnehmers verlangen. der Absendung des Briefes als zugegangen. 3. Kenntnis und Verhalten 3. Nichtanzeige der Verlegung der gewerblichen Niederlassung a) Soweit die Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsnehmers von recht- Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung unter der Anschrift seines Gewer- licher Bedeutung sind, sind bei der Versicherung für fremde Rechnung auch die bebetriebs abgeschlossen, finden bei einer Verlegung der gewerblichen Niederlas- Kenntnis und das Verhalten des Versicherten zu berücksichtigen. Soweit der sung die Bestimmungen nach Nr. 2 entsprechend Anwendung. Vertrag Interessen des Versicherungsnehmers und des Versicherten umfasst, muss sich der Versicherungsnehmer für sein Interesse das Verhalten und die § 16 Repräsentanten, mehrere Versicherungsnehmer Kenntnis des Versicherten nur zurechnen lassen, wenn der Versicherte Reprä- sentant des Versicherungsnehmers ist. 1. Der Versicherungsnehmer muss sich die Kenntnis und das Verhalten seiner Repräsentanten zurechnen lassen. b) Auf die Kenntnis des Versicherten kommt es nicht an, wenn der Vertrag ohne sein Wissen abgeschlossen worden ist oder ihm eine rechtzeitige Benachrichti- 2. Besteht der Vertrag mit mehreren Versicherungsnehmern, muss sich jeder gung des Versicherungsnehmers nicht möglich oder nicht zumutbar war. Versicherungsnehmer Kenntnis und Verhalten der übrigen Versicherungsnehmer zurechnen lassen. c) Auf die Kenntnis des Versicherten kommt es dagegen an, wenn der Versiche- rungsnehmer den Vertrag ohne Auftrag des Versicherten geschlossen und den Versicherer nicht darüber informiert hat. – 48 – 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 48 19.08.16 13:14 [Seite 51] § 17 Wohnungs- und Teileigentum 1. Ist bei Verträgen mit einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern der Versi- cherer wegen des Verhaltens einzelner Wohnungseigentümer ganz oder teilweise leistungsfrei, so kann er sich hierauf gegenüber den übrigen Wohnungseigentümern wegen deren Sondereigentum sowie deren Miteigentumsanteile nicht berufen. 2. Die übrigen Wohnungseigentümer können verlangen, dass der Versicherer sie auch insoweit entschädigt, als er gegenüber einzelnen Miteigentümern leistungs- frei ist, sofern diese zusätzliche Entschädigung zur Wiederherstellung des gemein- schaftlichen Eigentums verwendet wird. Der Wohnungseigentümer, in dessen Person der Verwirkungsgrund vorliegt, ist verpflichtet, dem Versicherer diese Mehraufwendungen zu erstatten. 3. Für die Glasversicherung bei Teileigentum gelten Nr. 1 und Nr. 2 entsprechend. § 18 Bedingungsanpassungsklausel 1. Der Versicherer ist berechtigt, die jeweils betroffenen Bedingungen des Versi- cherungsvertrages zu ändern, zu ergänzen oder zu ersetzen (Anpassung), wenn a) sich Änderungen bestehender oder Inkrafttreten neuer Rechtsvorschriften unmittelbar auf sie auswirken, b) sich die höchstrichterliche Rechtsprechung zu ihnen ändert, c) ein Gericht ihre Unwirksamkeit rechtskräftig feststellt oder d) sie durch das Versicherungsaufsichts- oder Kartellamt durch bestandskräftigen Verwaltungsakt für mit geltendem Recht nicht vereinbar erklärt werden oder gegen Leitlinien oder Rundschreiben dieser Behörden verstoßen. 2. Die Anpassung kommt nur in Betracht für Bedingungen über Gegenstand und Umfang der Versicherung, Ausschlüsse, Obliegenheiten des Versicherungsneh- mers nach Vertragsschluss, Beitragsanpassung, Vertragsdauer und Kündigung. 3. Die Anpassung ist nur zulässig, wenn durch die genannten Änderungsanlässe das bei Vertragsschluss zugrunde gelegte Verhältnis zwischen Leistung und Gegen- leistung in nicht unbedeutendem Maße gestört ist. In den Fällen der Unwirksamkeit und der Beanstandung einzelner Bedingungen ist die Anpassung darüber hinaus nur dann zulässig, wenn die gesetzlichen Vorschriften keine Regelungen enthalten, die an die Stelle der unwirksamen oder beanstandeten Bedingungen treten. 4. Durch die Anpassung darf das bei Vertragsschluss zugrunde gelegte Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bei Gesamtbetrachtung der Anpassung nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geändert werden (Verschlechterungsver- bot). Die Anpassung muss nach den Grundsätzen einer ergänzenden Vertragsaus- legung unter Wahrung der beiderseitigen Interessen erfolgen. 5. Die Anpassungsbefugnis besteht unter den oben genannten Voraussetzungen für im Wesentlichen inhaltsgleiche Bedingungen des Versicherers, wenn sich die gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen gegen Bedingungen anderer Versicherer richten. 6. Die Zulässigkeit und Angemessenheit der Anpassung muss von einem unabhän- gigen Treuhänder überprüft und bestätigt werden. Die Bestimmungen des Versiche- rungsaufsichtsgesetzes für die Bestellung eines Treuhänders gelten entsprechend. 7. Die angepassten Bedingungen werden dem Versicherungsnehmer schriftlich bekanntgegeben und erläutert. Der Versicherungsnehmer kann den Vertrag bis und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen. § 19 Verjährung Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei dem Versicherer angemeldet worden, zählt bei der Fristberechnung der Zeitraum zwischen Anmeldung und Zu- gang der in Textform mitgeteilten Entscheidung des Versicherers beim Anspruch- steller nicht mit. § 20 Zuständiges Gericht 1. Klagen gegen den Versicherer oder Versicherungsvermittler Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung ist ne- ben den Gerichtsständen der Zivilprozessordnung auch das Gericht örtlich zustän- dig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Soweit es sich bei dem Vertrag um eine betriebliche Versicherung handelt, kann der Versicherungsnehmer seine Ansprüche auch bei dem für den Sitz oder die Niederlassung des Gewerbebetriebes zuständigen Gericht geltend machen. 2. Klagen gegen Versicherungsnehmer Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung gegen den Versicherungsnehmer ist ausschließlich das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Soweit es sich bei dem Vertrag um eine betriebliche Versicherung handelt, kann der Versicherer seine Ansprüche auch bei dem für den Sitz oder die Niederlassung des Gewerbebetriebes zuständigen Gericht geltend machen. § 21 Anzuwendendes Recht Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht. § 22 Sanktionsklausel Es besteht unbeschadet der übrigen Vertragsbestimmungen – Versicherungs- schutz nur, soweit und solange dem keine auf die Vertragsparteien direkt anwend- baren Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Europä- ischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. § 23 Begriffsbestimmung – Versicherungsjahr Das Versicherungsjahr erstreckt sich über einen Zeitraum von zwölf Monaten. Besteht die vereinbarte Vertragsdauer jedoch nicht aus ganzen Jahren, wird das erste Versicherungsjahr entsprechend verkürzt. Die folgenden Versicherungsjahre bis zum vereinbarten Vertragsablauf sind jeweils ganze Jahre. – 49 – 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 49 19.08.16 13:14 [Seite 52] Abschnitt C – Erweiterungen des Versicherungsschutzes 11. Verzicht auf die Einrede der groben Fahrlässigkeit (gilt nicht für Glasversicherung alternativ) a) A bweichend von Abschnitt B § 14 Nr. 1 b) verzichtet der Versicherer bei der grob In Erweiterung zu den Allgemeinen Glasversicherungsbedingungen AGlB 2014 fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls darauf, die Leistung in einem (09.14), Abschnitte A und B, gelten folgende Vereinbarungen (gilt nicht für Glasver- der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechendem sicherung alternativ): Verhältnis zu kürzen. 1. Künstlerisch bearbeitete Glasscheiben, -spiegel und -platten b) Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden, In Erweiterung zu Abschnitt A § 3 Nr. 1 e) AGlB 2014 (09.14) ist die Entschädigung aa) die der Versicherungsnehmer oder sein Repräsentant vorsätzlich herbeifüh- je Versicherungsfall auf 5.000,- Euro erhöht. ren (siehe Abschnitt B § 14 Nr. 1 a) und Abschnitt B § 17) und bb) durch Verletzung der Obliegenheiten, Sicherungsvorschriften 2. Abdeckungen von Sonnenkollektoren und Photovoltaikanlagen (siehe Abschnitt B § 8). In Erweiterung zu Abschnitt A § 3 Nr. 2 b) besteht auch Versicherungsschutz für Glas oder Kunststoffscheiben von Sonnenkollektoren und Photovoltaikanlagen auf 12. Leistungs-Update-Garantie dem Versicherungsgrundstück. Verbessern sich die in den Bedingungen beschriebenen Leistungen für neu bei dem Versicherer abgeschlossene Verträge und hat der Versicherungsnehmer Versi- 3. Technik bei Glaskeramik-Kochflächen cherungsschutz für die entsprechende Versicherungsart abgeschlossen, profitiert Bei Mitversicherung von Glaskeramik-Kochflächen erstattet der Versicherer auch dieser automatisch von diesen besseren Leistungen. die Kosten für die zugehörige Technik, wenn kein separater Ersatz der beschä- Dies gilt für alle künftig eingeführten Leistungserweiterungen der Sparte Glas. digten Glasplatte möglich ist. Ausgenommen hiervon sind lediglich Leistungen, die auch bei Neuverträgen ge- sondert gegen Zahlung eines zusätzlichen Beitrags versichert werden müssen. 4. Kran- und Gerüstkosten In Erweiterung zu Abschnitt A § 4 Nr. 1 c) ist die Entschädigung je Versicherungs- fall für Kran und Gerüstkosten erhöht auf 3.000,- Euro. 5. Kosten für das Beseitigen von Hindernissen In Erweiterung zu Abschnitt A § 4 Nr. 1 d) gilt die Entschädigung je Versicherungs- fall für das Beseitigen von Hindernissen und das Wiederanbringen von Sachen erhöht auf 3.000,- EUR. 6. Kosten für Anstriche In Erweiterung zu Abschnitt A § 4 Nr. 1 e) gilt die Entschädigung je Versicherungsfall für Anstriche, Malereien, Schriften, Verzierungen und Folien erhöht auf 3.000,- Euro. 7. Kosten für Schäden an Umrahmungen In Erweiterung zu Abschnitt A § 4 Nr. 1 f) gilt die Entschädigung je Versicherungs- fall für Umrahmungen, Beschlägen, Mauerwerk, Schutz- und Alarmeinrichtungen erhöht auf 3.000,- Euro. 8. Beitragsfreier Vorsorgeschutz bei Umzug, An- oder Ausbau 1. Wenn durch Umzug oder bauliche Maßnahmen ein der Beitragsberechnung zugrunde liegender Umstand (Risikoart, Nutzung, oder sonstige vereinbarte Merk- male) innerhalb des Versicherungsjahres werterhöhend verändert wird, besteht in Ergänzung zu Abschnitt A § 7 Nr. 5 bis zum Schluss des laufenden Versicherungs- jahres auch insoweit Versicherungsschutz (beitragsfreie Vorsorge). 2. Die sonstigen Bestimmungen des Abschnitt A § 7 gelten unverändert. 9. Beitragsfreier Vorsorgeschutz für Kinder In Ergänzung zu Abschnitt A § 5 besteht Versicherungsschutz für Kinder des Versicherungsnehmers (leibliche, Stief-, Adoptiv- oder Pflegekinder) bei eigenem Hausstand wie folgt: 1. Wird nach Abschluss der Ausbildung, des freiwilligen Wehrdienstes, eines internationalen oder nationalen Jugendfreiwilligendienstes (Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr) oder des Bundesfreiwilligendienstes erstmalig ein eigener Haushalt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gegründet, besteht auch für den neuen Haushalt Versicherungsschutz. Dieser Vorsorgeschutz erlischt drei Monate nach Ablauf des Versicherungsjahres, in dem die Haushaltsgründung erfolgte. Die Haushaltsgründung ist dem Versicherer unter Angabe der Anschrift und der Wohnfläche (m2) mitzuteilen. 2. Wird bereits während der Ausbildung, des freiwilligen Wehrdienstes, eines inter- nationalen oder nationalen Jugendfreiwilligendienstes (Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr) oder des Bundesfreiwilligendienstes erstmalig ein eigener Haus- halt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gegründet, besteht auch für diesen Haushalt nach Abschluss der Ausbildung, des freiwilligen Wehrdienstes, eines inter- nationalen oder nationalen Jugendfreiwilligendienstes (Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr) oder des Bundesfreiwilligendienstes Versicherungsschutz. Dieser Vorsorgeschutz erlischt drei Monate nach Ablauf des Versicherungsjahres, in dem die Ausbildung, des freiwilligen Wehrdienstes, eines internationalen oder nationalen Jugendfreiwilligendienstes (Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr) oder des Bundesfreiwilligendienstes endete. Die Haushaltsgründung ist dem Versicherer unter Angabe der Anschrift und der Wohnfläche (m2) und dann auch den Abschluss der Ausbildung, des freiwilligen Wehrdienstes, eines internationalen oder nationalen Jugendfreiwilligendienstes (Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr) oder des Bundesfreiwilligendienstes mitzuteilen. 3. Entschädigung wird nur geleistet, sofern aus einem anderen Versicherungsver- trag kein Ersatz erlangt werden kann. 10. Vorübergehendes Unbewohntsein der ansonsten ständig bewohnten Wohnung a) In Ergänzung zu Abschnitt B § 9 Nr. 2 c) liegt eine anzeigepflichtige Gefahrerhö- hung erst vor, wenn die versicherte Wohnung länger als 6 Monate unbewohnt ist. b) Nr. 10 a) gilt nicht für Wohnungen (z. B. Ferien, Zweitwohnungen) die bereits bei Antragsaufnahme eine überwiegend unbewohnte Eigenschaft besitzen und dies im Versicherungsschein entsprechend dokumentiert ist. – 50 – 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 50 19.08.16 13:14 [Seite 53] 21010398 (09.16) C 1.20.224 Privathaftpflichtversicherung nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Privathaftpflichtversicherung alternativ (09.16) Hinweise zum Aufbau und zur Anwendung Teil A enthält Regelungen zur Ausgestaltung des Versicherungsschutzes in der Haftpflichtversicherung. – Abschnitt 1 gilt für die allgemeinen und besonderen privaten Risiken (Privathaft- pflichtrisiken). – Abschnitt 2 gilt für Gewässerschäden und Schäden nach dem Umweltschadens- gesetz (besondere Umweltrisiken). Die gemeinsamen Bestimmungen zu Teil A enthalten Regelungen zum Abtretungs- verbot und zur Beitragsanpassung. Teil B enthält Regelungen über allgemeine Rechte und Pflichten der Vertrags­ parteien. – Abschnitt 1 regelt Beginn des Versicherungsschutzes und Beitragszahlung. – Abschnitt 2 regelt Dauer und Ende des Vertrages/Kündigung. – Abschnitte 3 und 4 enthalten Obliegenheiten des Versicherungsnehmers und weitere Bestimmungen. Maßgeblich für den Versicherungsschutz sind der gesamte Bedingungstext, der Antrag, der Versicherungsschein und seine Nachträge. – 51 – 21010398 (09.16) 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 51 19.08.16 13:14 [Seite 54] Inhaltsverzeichnis Teil A Abschnitt 1 – Privathaftpflichtrisiko 1. Versicherte Eigenschaften, Tätigkeiten (versichertes Risiko) 2. Regelungen zu mitversicherten Personen und zum Verhältnis zwischen den Versicherten (Versicherungsnehmer und mitversicherte Personen) 3. Versicherungsschutz, Versicherungsfall, Embargobestimmung 4. Leistungen der Versicherung und Vollmacht des Versicherers 5. Begrenzung der Leistungen (Versicherungssumme, Jahreshöchstersatz­ leistung, Serienschaden, Selbstbeteiligung) 6. Besondere Regelungen für einzelne private Risiken (Versicherungsschutz, Risikobegrenzungen und besondere Ausschlüsse) 6.1. Familie und Haushalt 6.2. Ehrenamtliche Tätigkeit, Freiwilligentätigkeit 6.3. Haus- und Grundbesitz 6.4. Allgemeines Umweltrisiko 6.5. Abwässer 6.6. Schäden an gemieteten Sachen (Mietsachschäden), geliehenen oder gefälligkeitshalber überlassenen Sachen 6.7. Sportausübung 6.8. Waffen und Munition 6.9. Tiere 6.10. Gebrauch von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern 6.11. Gebrauch von Luftfahrzeugen 6.12. Gebrauch von Wasserfahrzeugen 6.13. Gebrauch von Modellfahrzeugen 6.14. Schäden im Ausland 6.15. Vermögensschäden 6.16. Übertragung elektronischer Daten 6.17. Teilnahme an Wehrübungen 6.18. Persönlichkeitsrecht- oder Namensrechtsverletzung 6.19. Leistungs-Update-Garantie 7. Allgemeine Ausschlüsse 7.1. Vorsätzlich herbeigeführte Schäden 7.2. Kenntnis der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit von Erzeugnissen, Arbeiten oder sonstigen Leistungen 7.3. Ansprüche der Versicherten untereinander 7.4. Schadenfälle von Angehörigen des Versicherungsnehmers und von wirtschaftlich verbundenen Personen 7.5. Leasing, Pacht, verbotene Eigenmacht und besonderer Verwahrungsvertrag 7.6. Schäden an hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten und sonstigen Leistungen 7.7. Asbest 7.8. Gentechnik 7.9. Anfeindung, Schikane, Belästigung und sonstige Diskriminierung 7.10. Übertragung von Krankheiten 7.11. Senkungen, Erdrutschungen, Überschwemmungen 7.12. Strahlen 7.13. Gebrauch von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern 7.14. Ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung 7.15. Verantwortliche Betätigung in Vereinigungen aller Art 7.16. Haftpflichtansprüche auf Grund Vertrag 7.17. Haftpflichtansprüche wegen Tätigkeitsschäden 8. Veränderungen des versicherten Risikos (Erhöhungen und Erweiterungen) 9. Neu hinzukommende Risiken (Vorsorgeversicherung) 10. Fortsetzung der Privathaftpflichtversicherung nach dem Tod des Versiche- rungsnehmers Abschnitt 2 – Besondere Umweltrisiken 1. Gewässerschäden 2. Sanierung von Umweltschäden gemäß Umweltschadensgesetz (USchadG) Gemeinsame Bestimmungen zu Teil A 1. Abtretungsverbot 2. Anpassung des Beitrages 3. Tarifmerkmale – 52 – 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 52 19.08.16 13:14 [Seite 55] Inhaltsverzeichnis Teil B – Allgemeiner Teil Abschnitt 1 – Beginn des Versicherungsschutzes, Beitragszahlung 1. Beginn des Versicherungsschutzes, Beitrag und Versicherungsteuer 2. Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung/erster oder einmaliger Beitrag 3. Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung/Folgebeitrag 4. Rechtzeitigkeit der Zahlung bei SEPA-Lastschriftmandat 5. Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung Abschnitt 2 – Dauer und Ende des Vertrages/Kündigung 1. Dauer und Ende des Vertrages 2. Wegfall des versicherten Risikos 3. Kündigung nach Versicherungsfall 4. Mehrfachversicherung Abschnitt 3 – Obliegenheiten des Versicherungsnehmers 1. Vorvertragliche Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers 1.1. Vollständigkeit und Richtigkeit von Angaben über gefahrerhebliche Umstände 1.2. Rücktritt 1.3. Beitragsänderung oder Kündigungsrecht 1.4. Anfechtung 2. Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles 3. Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles 4. Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten Abschnitt 4 – weitere Bestimmungen 1. Anzeigen, Willenserklärungen, Anschriftenänderung 2. Verjährung 3. Zuständiges Gericht 4. Anzuwendendes Recht 5. Ergänzungsdeckung 6. Begriffsbestimmung 7. Wenn der Versicherungsnehmer mit dem Versicherer einmal nicht zufrieden ist – 53 – 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 53 19.08.16 13:14 [Seite 56] Teil A 4. Leistungen der Versicherung und Vollmacht des Versicherers 4.1. Der Versicherungsschutz umfasst die Prüfung der Haftpflichtfrage, die Abwehr Abschnitt 1 – Privathaftpflichtrisiko unberechtigter Schadenersatzansprüche und die Freistellung des Versicherungs- nehmers von berechtigten Schadenersatzverpflichtungen. 1. Versicherte Eigenschaften, Tätigkeiten (versichertes Risiko) Berechtigt sind Schadenersatzverpflichtungen dann, wenn der Versicherungsneh- Versichert ist im Umfang der nachfolgenden Bestimmungen die gesetzliche Haft­ mer aufgrund Gesetzes, rechtskräftigen Urteils, Anerkenntnisses oder Vergleiches pflicht des Versicherungsnehmers aus den Gefahren des täglichen Lebens als zur Entschädigung verpflichtet ist und der Versicherer hierdurch gebunden ist. An- Privatperson erkenntnisse und Vergleiche, die vom Versicherungsnehmer ohne Zustimmung des und Versicherers abgegeben oder geschlossen worden sind, binden den Versicherer nicht aus den Gefahren eines Betriebes, Berufes, Dienstes oder Amtes. nur, soweit der Anspruch auch ohne Anerkenntnis oder Vergleich bestanden hätte. Ist die Schadenersatzverpflichtung des Versicherungsnehmers mit bindender 2. Regelungen zu mitversicherten Personen und zum Verhältnis zwischen den Wirkung für den Versicherer festgestellt, hat der Versicherer den Versicherungs- Versicherten (Versicherungsnehmer und mitversicherten Personen) nehmer binnen zwei Wochen vom Anspruch des Dritten freizustellen. Versichert ist im Rahmen des vereinbarten Versicherungsumfangs die gesetzliche 4.2. Der Versicherer ist bevollmächtigt, alle ihm zur Abwicklung des Schadens Haftpflicht oder Abwehr der Schadenersatzansprüche zweckmäßig erscheinenden Erklä- 2.1. bei Familien rungen im Namen des Versicherungsnehmers abzugeben. Kommt es in einem Versicherungsfall zu einem Rechtsstreit über Schadenersatzansprüche gegen den 2.1.1. des Versicherungsnehmers; Versicherungsnehmer, ist der Versicherer zur Prozessführung bevollmächtigt. Er 2.1.2. des Ehepartners oder eingetragenen Lebenspartners oder des dauerhaft im führt den Rechtsstreit im Namen des Versicherungsnehmers auf seine Kosten. Haushalt lebenden Partners; 4.3. Wird in einem Strafverfahren wegen eines Schadenereignisses, das einen un- 2.1.3. der unverheirateten und nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ter den Versicherungsschutz fallenden Haftpflichtanspruch zur Folge haben kann, lebenden Kinder (auch Stief-, Adoptiv- und Pflegekinder) der in Teil A Abschnitt 1 die Bestellung eines Verteidigers für den Versicherungsnehmer von dem Versiche- Ziffer 2.1.1. bis 2.1.2. genannten Personen, auch wenn keine häusliche Gemein­ rer gewünscht oder genehmigt, so trägt der Versicherer die gebührenordnungsmä- schaft besteht, bei volljährigen Kindern jedoch nur, solange sie sich in einer Schul- ßigen oder die mit ihm besonders vereinbarten höheren Kosten des Verteidigers. oder unmittelbar anschließenden Ausbildung (berufliche Erstausbildung – Lehre 4.4. Erlangt der Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person das Recht, und/oder Studium inkl. Masterstudium, auch Referendarzeit, Fortbildungsmaß- die Aufhebung oder Minderung einer zu zahlenden Rente zu fordern, so ist der nahmen, Praktika und dergleichen) befinden. Bei Ableistung des Grundwehr- oder Versicherer zur Ausübung dieses Rechts bevollmächtigt. Zivildienstes, des freiwilligen Wehrdienstes, des Bundesfreiwilligendienstes oder des freiwilligen sozialen/ökologischen Jahres bleibt der Versicherungsschutz 5. Begrenzung der Leistungen (Versicherungssumme, Jahreshöchstersatzleistung, bestehen; Serienschaden, Selbstbeteiligung) oder 5.1. Die Entschädigungsleistung des Versicherers ist bei jedem Versicherungsfall auf die vereinbarten Versicherungssummen begrenzt. Dies gilt auch dann, wenn 2.2. bei Paaren sich der Versicherungsschutz auf mehrere entschädigungspflichtige Personen erstreckt. 2.2.1. des Versicherungsnehmers und Die Versicherungssumme beträgt für Personen-, Sach- und Vermögensschäden 2.2.2. des Ehepartners oder eingetragenen Lebenspartners oder des dauerhaft im 5.000.000,– Euro pauschal. Haushalt lebenden Partners; 5.2. Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, sind die Entschädigungslei- oder stungen des Versicherers für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres auf das Zweifache der vereinbarten Versicherungssumme begrenzt. 2.3. bei Singles mit einem Kind 5.3. Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung eintretende Versiche- 2.3.1. des Versicherungsnehmers und rungsfälle gelten als ein Versicherungsfall, der im Zeitpunkt des ersten dieser 2.3.2. des unverheirateten und nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Versicherungsfälle eingetreten ist, wenn diese lebenden Kindes des Versicherungsnehmers (auch Stief-, Adoptiv- und Pflegekind), – auf derselben Ursache, auch wenn keine häusliche Gemeinschaft besteht, bei volljährigen Kindern jedoch nur, solange sie sich in einer Schul- oder unmittelbar anschließenden Ausbildung – auf gleichen Ursachen mit innerem, insbesondere sachlichem und zeitlichem (berufliche Erstausbildung – Lehre und/oder Studium inkl. Masterstudium, auch Zusammenhang Referendarzeit, Fortbildungsmaßnahmen, Praktika und dergleichen) befinden. Bei oder Ableistung des Grundwehr- oder Zivildienstes, des freiwilligen Wehrdienstes, des – auf der Lieferung von Waren mit gleichen Mängeln beruhen. Bundesfreiwilligendienstes oder des freiwilligen sozialen/ökologischen Jahres bleibt der Versicherungsschutz bestehen; 5.4. Falls vereinbart, beteiligt sich der Versicherungsnehmer bei jedem Versiche- rungsfall an der Entschädigungsleistung des Versicherers mit einem im Versiche­ 2.4. bei Singles rungsschein und seinen Nachträgen festgelegten Betrag (Selbstbeteiligung). des Versicherungsnehmers. Auch wenn die begründeten Haftpflichtansprüche aus einem Versicherungsfall die Versicherungssumme übersteigen, wird die Selbstbeteiligung vom Betrag der Darüber hinaus gilt: begründeten Haftpflichtansprüche abgezogen. Teil A Abschnitt 1 Ziffer 5.1. Satz 1 Alle für den Versicherungsnehmer geltenden Vertragsbestimmungen sind auf bleibt unberührt. die mitversicherten Personen entsprechend anzuwenden. Dies gilt nicht für die Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, bleibt der Versicherer auch bei Bestimmungen über die Vorsorgeversicherung (Teil A Abschnitt 1 Ziffer 9.), wenn Schäden, deren Höhe die Selbstbeteiligung nicht übersteigt, zur Abwehr unberech- das neue Risiko nur für eine mitversicherte Person entsteht. tigter Schadenersatzansprüche verpflichtet. 2.5. Unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für Risikobegrenzungen oder 5.5. Die Aufwendungen des Versicherers für Kosten werden nicht auf die Versiche- Ausschlüsse in der Person des Versicherungsnehmers oder einer mitversicherten rungssummen angerechnet. Person vorliegen, entfällt der Versicherungsschutz sowohl für den Versicherungs- nehmer als auch für die mitversicherten Personen. 5.6. Übersteigen die begründeten Haftpflichtansprüche aus einem Versicherungs- fall die Versicherungssumme, trägt der Versicherer die Prozesskosten im Verhältnis 2.6. Die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag steht ausschließlich der Versicherungssumme zur Gesamthöhe dieser Ansprüche. dem Versicherungsnehmer zu. Für die Erfüllung der Obliegenheiten sind sowohl der Versicherungsnehmer als auch die mitversicherten Personen verantwortlich. 5.7. Hat der Versicherungsnehmer an den Geschädigten Rentenzahlungen zu leisten und übersteigt der Kapitalwert der Rente die Versicherungssumme oder den nach 3. Versicherungsschutz, Versicherungsfall, Embargobestimmung Abzug etwaiger sonstiger Leistungen aus dem Versicherungsfall noch verbleiben­ 3.1. Versicherungsschutz besteht für den Fall, dass der Versicherungsnehmer den Restbetrag der Versicherungssumme, so wird die zu leistende Rente nur im wegen eines während der Wirksamkeit der Versicherung eingetretenen Schaden­ Verhältnis der Versicherungssumme bzw. ihres Restbetrages zum Kapitalwert der ereignisses (Versicherungsfall), das einen Personen-, Sach- oder sich daraus Rente vom Versicherer erstattet. ergebenden Vermögensschaden zur Folge hatte, aufgrund Für die Berechnung des Rentenwertes gilt die entsprechende Vorschrift der Verord- gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts nung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles. von einem Dritten auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird. Schadenereignis ist das Ereignis, als dessen Folge die Schädigung des Dritten unmittelbar entstan- Bei der Berechnung des Betrages, mit dem sich der Versicherungsnehmer an den ist. Auf den Zeitpunkt der Schaden­verursachung, die zum Schadenereignis laufenden Rentenzahlungen beteiligen muss, wenn der Kapitalwert der Rente die geführt hat, kommt es nicht an. Versicherungssumme oder die nach Abzug sonstiger Leistungen verbleibende Restversicherungssumme übersteigt, werden die sonstigen Leistungen mit ihrem 3.2. Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche, auch wenn es sich um vollen Betrag von der Versicherungssumme abgesetzt. gesetzliche Ansprüche handelt, 5.8. Falls die von dem Versicherer verlangte Erledigung eines Haftpflichtanspruchs 3.2.1. auf Erfüllung von Verträgen, Nacherfüllung, aus Selbstvornahme, Rücktritt, durch Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich am Verhalten des Versicherungs- Minderung, auf Schadenersatz statt der Leistung; nehmers scheitert, hat der Versicherer für den von der Weigerung an entstehenden 3.2.2. wegen Schäden, die verursacht werden, um die Nacherfüllung durchführen Mehraufwand an Entschädigungsleistung, Zinsen und Kosten nicht aufzukommen. zu können; 6. Besondere Regelungen für einzelne private Risiken (Versicherungsschutz, 3.2.3. wegen des Ausfalls der Nutzung des Vertragsgegenstandes oder wegen des Risikobegrenzungen und besondere Ausschlüsse) Ausbleibens des mit der Vertragsleistung geschuldeten Erfolges; Teil A Abschnitt 1 Ziffer 6. regelt den Versicherungsschutz für einzelne private 3.2.4. auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Vertrauen auf ordnungsgemäße Risiken, deren Risikobegrenzungen und die für diese Risiken geltenden besonde- Vertragserfüllung; ren Ausschlüsse. 3.2.5. auf Ersatz von Vermögensschäden wegen Verzögerung der Leistung; Soweit Teil A Abschnitt 1 Ziffer 6. keine abweichenden Regelungen enthält, finden 3.2.6. wegen anderer an die Stelle der Erfüllung tretender Ersatzleistungen. auf die dort geregelten Risiken alle anderen Vertragsbestimmungen Anwendung (z. B. Teil A Abschnitt 1 Ziffer 4. – Leistungen der Versicherung oder Teil A Abschnitt 1 3.3. Es besteht – unbeschadet der übrigen Vertragsbestimmungen – Versiche- Ziffer 7. – Allgemeine Ausschlüsse). rungsschutz nur, soweit und solange dem keine auf die Vertragsparteien direkt anwendbaren Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. – 54 – 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 54 19.08.16 13:14 [Seite 57] 6.1. Familie und Haushalt 6.9.2. Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers – als nicht gewerbsmäßiger Hüter fremder Hunde oder Pferde, 6.1.1. als Familien- und Haushaltsvorstand (z. B. aus der Aufsichtspflicht über – als Reiter bei der Benutzung fremder Pferde, Minderjährige); – als Fahrer bei der Benutzung fremder Fuhrwerke zu privaten Zwecken, 6.1.2. als Dienstherr der in seinem Haushalt tätigen Personen. soweit Versicherungsschutz nicht über eine Tierhalter-Haftpflichtversicherung 6.2. Ehrenamtliche Tätigkeit, Freiwilligentätigkeit besteht. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche der Tierhalter oder -eigentümer sowie Fuhrwerkseigentümer wegen Sach- und Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus den Gefah­ Vermögensschäden. ren einer nicht verantwortlichen ehrenamtlichen Tätigkeit oder Freiwilligenarbeit aufgrund eines sozialen unentgeltlichen Engagements. 6.10. Gebrauch von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern 6.3. Haus- und Grundbesitz 6.10.1. Versichert ist - abweichend von Teil A Abschnitt 1 Ziffer 7.13. 6.3.1. Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als – die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden, die Inhaber einer oder mehrerer selbstgenutzter Wohnungen im Inland mit einem verursacht werden durch den Gebrauch ausschließlich von folgenden nicht Gewerbeflächenanteil von bis zu 50 % (bei Wohnungseigentum als Sondereigen­ versicherungspflichtigen Fahrzeugen: tümer), einschließlich Ferienwohnungen; sowie der zugehörigen Garagen, Stel­l­ 6.10.1.1. nur auf nicht öffentlichen Wegen und Plätzen verkehrende Kraftfahr- plätzen, Gärten und Schrebergärten. zeuge, auch motorgetriebene Kinderfahrzeuge, Aufsitzrasenmäher, Golfwagen/ Bei Sondereigentum sind versichert Haftpflichtansprüche der Gemeinschaft der Golfcaddies, sofern aus einer anderweitig bestehenden Versicherung kein Ersatz Wohnungseigentümer wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums. Die verlangt werden kann und es nicht auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten Leistungspflicht erstreckt sich auch auf den Miteigentumsanteil an dem gemein- ankommt ohne Rücksicht auf eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit; schaftlichen Eigentum. 6.10.1.2. Kraftfahrzeuge mit nicht mehr als 6 km/h bauartbedingter Höchst­ 6.3.2. Der Versicherungsschutz erstreckt sich für die in Teil A Abschnitt 1 Ziffer geschwindigkeit; 6.3.1. genannten Risiken auch auf die gesetzliche Haftpflicht 6.10.1.3. selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler mit nicht mehr als 20 km/h 6.3.2.1. aus der Verletzung von Pflichten, die dem Versicherungsnehmer in den bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit; oben genannten Eigenschaften obliegen (z. B. bauliche Instandhaltung, Beleuch- 6.10.1.4. Anhänger, die den Vorschriften über das Zulassungsverfahren nicht tung, Reinigung, Streuen und Schneeräumen auf Gehwegen). Das gilt auch für die unterliegen oder nur auf nicht öffentlichen Wegen und Plätzen verkehren; durch Vertrag vom Versicherungsnehmer ausschließlich als Mieter, Pächter oder 6.10.1.5. Kranken- und Elektrorollstühle, die den Vorschriften über das Zulassungs­ Entleiher übernommene gesetzliche Haftpflicht für Verkehrssicherungspflichten verfahren nicht unterliegen; des Vertragspartners; 6.10.2. Für die vorgenannten Fahrzeuge gilt: 6.3.2.2. aus der Vermietung von einzelnen Wohn- und Gewerberäumen inkl. Neben­ räumen und Garagen, nicht jedoch von Wohnungen; Diese Fahrzeuge dürfen nur von einem berechtigten Fahrer gebraucht werden. Berechtigter Fahrer ist, wer das Fahrzeug mit Wissen und Willen des Verfügungs- 6.3.2.3. der Insolvenzverwalter und Zwangsverwalter in dieser Eigenschaft. berechtigten gebrauchen darf. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu 6.4. Allgemeines Umweltrisiko sorgen, dass die Fahrzeuge nicht von unberechtigten Fahrern gebraucht werden. Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts des Versiche- Der Fahrer des Fahrzeugs darf das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen rungsnehmers wegen Schäden durch Umwelteinwirkung. nur mit der erforderlichen Fahrerlaubnis benutzen. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Fahrzeuge nicht von einem Fahrer benutzt Schäden durch Umwelteinwirkung liegen vor, wenn sie durch Stoffe, Erschütterun­gen, werden, der nicht die erforderliche Fahrerlaubnis hat. Geräusche, Druck, Strahlen, Gase, Dämpfe, Wärme oder sonstige Erscheinungen verursacht werden, die sich in Boden, Luft oder Wasser ausgebreitet haben. Wenn der Versicherungsnehmer eine dieser Obliegenheiten verletzt, gilt Teil B Abschnitt 3 Ziffer 4 (Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten). Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche aus Gewässerschäden. 6.10.3. Versichert sind darüber hinaus Schäden die Dritten entstehen durch den Zu Gewässerschäden und Schäden nach dem Umweltschadensgesetz siehe Teil A Gebrauch von Fahrrädern, auch Pedelecs und/oder E- Bikes mit Anfahrhilfe bis Abschnitt 2 (Besondere Umweltrisiken). 25 km/h, die den Vorschriften über das Zulassungsverfahren nicht unterliegen. 6.5. Abwässer 6.11. Gebrauch von Luftfahrzeugen Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht der in Teil A Abschnitt 1 Ziffer 6.3.1. ver- 6.11.1. Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen sicherten Immobilie des Versicherungsnehmers wegen Schäden durch Abwässer. Schäden, die durch den Gebrauch ausschließlich von solchen Luftfahrzeugen Bei Sachschäden gilt dies ausschließlich für Schäden durch häusliche Abwässer, verursacht werden, die nicht der Versicherungspflicht unterliegen. sowie für Schäden durch Rückstau des Straßenkanals der genannten Immobilie gemäß Teil A Abschnitt 1 Ziffer 6.3.1. 6.11.2. Versichert ist darüber hinaus die gesetzliche Haftpflicht des Versiche- rungsnehmers wegen Schäden, die durch den Gebrauch versicherungspflichtiger 6.6. Schäden an gemieteten Sachen, geliehenen oder gefälligkeitshalber Luftfahrzeuge verursacht werden, soweit der Versicherungsnehmer nicht als deren überlassenen Sachen Eigentümer, Besitzer, Halter oder Führer in Anspruch genommen wird. 6.6.1. Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen 6.12. Gebrauch von Wasserfahrzeugen Sachschäden und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden ausschließlich an von ihm zu privaten Zwecken gemieteten, geliehenen oder ihm gefälligkeitshalber 6.12.1. Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers, überlassenen wegen Schäden, die verursacht werden durch den Gebrauch ausschließlich von folgenden Wasserfahrzeugen: – Wohnräumen und – Wassersportfahrzeuge ohne Segel, Motoren (auch ohne Hilfs- oder Außenbord- – sonstigen Räumen in Gebäuden einschließlich Balkon/(Dach-) Terrasse. motoren) oder Treibsätze. Die Höchstersatzleistung beträgt – im Rahmen der Versicherungssumme – 6.12.2. Versichert ist darüber hinaus die gesetzliche Haftpflicht des Versiche- je Versicherungsfall 500.000,– Euro. rungsnehmers wegen Schäden, die durch den Gebrauch von Wasserfahrzeugen 6.6.2. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen verursacht werden, soweit der Versicherungsnehmer nicht als deren Eigentümer, Besitzer, Halter oder Führer in Anspruch genommen wird. – Abnutzung, Verschleiß und übermäßiger Beanspruchung, – Schäden nach Teil A Abschnitt 1 Ziffer 6.6.1. an Heizungs-, Maschinen-, Kessel- 6.13. Gebrauch von Modellfahrzeugen und Warmwasserbereitungsanlagen sowie an Elektro- und Gasgeräten, Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden, – Glasschäden nach Teil A Abschnitt 1 Ziffer 6.6.1., soweit sich der Versiche- die verursacht werden durch den Gebrauch von ferngelenkten Land- und Wasser- rungsnehmer hiergegen besonders versichern kann. Modellfahrzeugen. 6.7. Sportausübung 6.14. Schäden im Ausland Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der Aus­ Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen im übung von Sport. Ausland eintretender Versicherungsfälle ausschließlich, wenn diese Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus – auf eine versicherte Handlung im Inland bzw. auf ein im Inland bestehendes versichertes Risiko zurückzuführen sind 6.7.1. einer jagdlichen Betätigung oder 6.7.2. der Teilnahme an Pferde- oder Kraftfahrzeugrennen sowie ein zur Vorberei- tung des Rennens von einem Veranstalter organisiertes oder vorgeschriebenes – bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt bis zu einem Jahr innerhalb Training bei dem die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten geübt wird. der EU und EFTA (Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein) und bis zu 6 Monaten im übrigen Ausland eingetreten sind. 6.8. Waffen und Munition Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außer- Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus dem er- halb der Staaten, die der Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten laubten privaten Besitz und aus dem Gebrauch von Hieb-, Stoß und Schusswaffen die Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der sowie Munition und Geschossen. Euro-Betrag bei einem in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind der Besitz und der Gebrauch von angewiesen ist. Waffen und Munition zu Jagdzwecken oder zu strafbaren Handlungen. 6.15. Vermögensschäden 6.9. Tiere 6.15.1. Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers 6.9.1. Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als wegen Vermögensschäden, die weder durch Personen- noch durch Sachschäden Halter oder Hüter von zahmen Haustieren, gezähmten Kleintieren und Bienen. entstanden sind. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist die gesetzliche Haftpflicht als Halter 6.15.2. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Vermö- oder Hüter von Hunden (ausgenommen Blinden-, Behindertenbegleit- sowie Hör- und gensschäden Signalhunde), Rindern, Pferden, sonstigen Reit- und Zugtieren, wilden Tieren sowie 6.15.2.1. durch vom Versicherungsnehmer (oder in seinem Auftrag oder für seine von Tieren, die zu gewerblichen oder landwirtschaftlichen Zwecken gehalten werden. Rechnung von Dritten) hergestellte oder gelieferte Sachen, erbrachte Arbeiten oder sonstige Leistungen; – 55 – 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 55 19.08.16 13:14 [Seite 58] 6.15.2.2. aus planender, beratender, bau- oder montageleitender, prüfender oder 6.17. Teilnahme an Wehrübungen gutachterlicher Tätigkeit; Versicherungsschutz besteht für die versicherten Personen gemäß Teil A Abschnitt 6.15.2.3. aus Ratschlägen, Empfehlungen oder Weisungen an wirtschaftlich ver­ 1 Ziffer 2.1. bis 2.4. bei Wehrübungen der Deutschen Bundeswehr, deren Dauer bundene Unternehmen; drei Monate nicht überschreiten. 6.15.2.4. aus Vermittlungsgeschäften aller Art; 6.17.1. Versicherungsschutz besteht auch 6.15.2.5. aus Auskunftserteilung, Übersetzung sowie Reiseveranstaltung; 6.17.1.1. für den Gebrauch von nicht versicherungspflichtigen Rad- und Kettenfahr- 6.15.2.6. aus Anlage-, Kredit-, Versicherungs-, Grundstücks-, Leasing- oder ähn­ zeugen, sowie von nicht versicherungspflichtigen Luft- und Wasserfahrzeugen; lichen wirtschaftlichen Geschäften, aus Zahlungsvorgängen aller Art, aus Kassen- 6.17.1.2. für Sachschäden an persönlichen Ausrüstungsgegenständen. führung sowie aus Untreue oder Unterschlagung; 6.17.1.3. Der Versicherer leistet maximal 1,5 Messbeträge des in der Einziehungs- 6.15.2.7. aus Rationalisierung und Automatisierung; richtlinie der Bundeswehr festgelegten persönlichen Messbetrages bei Schaden­ 6.15.2.8. aus der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten ersatzansprüchen an Bundeswehrangehörige. sowie des Kartell- oder Wettbewerbsrechts; 6.18. Persönlichkeitsrechts- oder Namensrechtsverletzungen 6.15.2.9. aus der Nichteinhaltung von Fristen, Terminen, Vor- und Kostenanschlägen; Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht der versicherten Personen gemäß Teil A 6.15.2.10. aus Pflichtverletzungen, die mit der Tätigkeit als ehemalige oder Abschnitt 1 Ziffer 2.1. bis 2.4. wegen Schäden aus Persönlichkeitsrechts- oder gegen­wärtige Mitglieder von Vorstand, Geschäftsführung, Aufsichtsrat, Beirat oder Namensrechtsverletzungen. anderer vergleichbarer Leitungs- oder Aufsichtsgremien/Organe im Zusammenhang stehen; 6.19. Leistungs-Update-Garantie 6.15.2.11. aus bewusstem Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vor­ Werden die dieser Privathaftpflichtversicherung zugrunde liegenden Versicherungs- schriften, von Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers oder aus sonstiger bedingungen im Hinblick auf den Leistungsumfang ausschließlich zum Vorteil der bewusster Pflichtverletzung; Versicherungsnehmer geändert, so gelten die Inhalte der neuen Bedingungen mit sofortiger Wirkung auch für diesen Vertrag. 6.15.2.12. aus dem Abhandenkommen von Sachen, auch z. B. von Geld, Wert­ papieren und Wertsachen; Ausgenommen hiervon sind künftige Leistungserweiterungen, die auch bei Neu- verträgen gesondert gegen Zahlung eines zusätzlichen Beitrags versichert werden 6.15.2.13. aus Schäden durch ständige Emissionen (z. B. Geräusche, Gerüche, müssen. Erschütterungen). 7. Allgemeine Ausschlüsse 6.16. Übertragung elektronischer Daten Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen nicht ausdrücklich etwas 6.16.1. Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen anderes bestimmt ist, gelten folgende Ausschlüsse vom Versicherungsschutz: Schäden aus dem Austausch, der Übermittlung und der Bereitstellung elektronischer Daten, z. B. im Internet, per E-Mail oder mittels Datenträger. 7.1. Vorsätzlich herbeigeführte Schäden Dies gilt ausschließlich für Schäden aus Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden 6.16.1.1. der Löschung, Unterdrückung, Unbrauchbarmachung oder Veränderung vorsätzlich herbeigeführt haben. von Daten (Datenveränderung) bei Dritten durch Computer-Viren und/oder andere Teil A Abschnitt 1 Ziffer 2.5. findet keine Anwendung. Schadprogramme; 6.16.1.2. der Datenveränderung aus sonstigen Gründen sowie der Nichterfassung 7.2. Kenntnis der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit von Erzeugnissen, Arbei- und fehlerhaften Speicherung von Daten bei Dritten und zwar wegen ten und sonstigen Leistungen – sich daraus ergebender Personen- und Sachschäden, nicht jedoch weiterer Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden Datenveränderungen sowie dadurch verursacht haben, dass sie in Kenntnis von deren Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit – der Kosten zur Wiederherstellung der veränderten Daten bzw. Erfassung/ korrekter Speicherung nicht oder fehlerhaft erfasster Daten; – Erzeugnisse in den Verkehr gebracht oder 6.16.1.3. der Störung des Zugangs Dritter zum elektronischen Datenaustausch. – Arbeiten oder sonstige Leistungen erbracht haben. Für Ziffer 6.16.1.1. bis 6.16.1.3. gilt: Teil A Abschnitt 1 Ziffer 2.5. findet keine Anwendung. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass seine auszutauschen­ 7.3. Ansprüche der Versicherten untereinander den, zu übermittelnden, bereitgestellten Daten durch Sicherheitsmaßnahmen und/ Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Sach- und Vermögensschäden oder -techniken (z. B. Virenscanner, Firewall) gesichert oder geprüft werden bzw. worden sind, die dem Stand der Technik entsprechen. Diese Maßnahmen können 7.3.1. des Versicherungsnehmers selbst oder der in Teil A Abschnitt 1 Ziffer 7.4. auch durch Dritte erfolgen. benannten Personen gegen die mitversicherten Personen; Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit, so gilt Teil B Abschnitt 3 7.3.2. zwischen mehreren Versicherungsnehmern desselben Versicherungs­ Ziffer 4. (Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten). vertrages; 6.16.2. Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche aus nachfolgend genann- 7.3.3. zwischen mehreren mitversicherten Personen desselben Versicherungs­ ten Tätigkeiten und Leistungen: vertrages. 6.16.2.1. Software-Erstellung, -Handel, -Implementierung, -Pflege; Diese Ausschlüsse erstrecken sich auch auf Ansprüche von Angehörigen der vorgenannten Personen, die mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben. 6.16.2.2. IT-Beratung, -Analyse, -Organisation, -Einweisung, -Schulung; 6.16.2.3. Netzwerkplanung, -installation, -integration, -betrieb, -wartung, -pflege; 7.4. Schadenfälle von Angehörigen des Versicherungsnehmers und von wirtschaftlich verbundenen Personen 6.16.2.4. Bereithaltung fremder Inhalte, z. B. Access-, Host-, Full-Service-Providing; Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Sach- und Vermögensschäden gegen den 6.16.2.5. Betrieb von Datenbanken. Versicherungsnehmer 6.16.3. Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung eintretende Versiche­ 7.4.1. aus Schadenfällen seiner Angehörigen, die mit ihm in häuslicher Gemein- rungsfälle gelten als ein Versicherungsfall, der im Zeitpunkt des ersten dieser schaft leben oder die zu den im Versicherungsvertrag mitversicherten Personen Versicherungsfälle eingetreten ist, wenn diese gehören; – auf derselben Ursache, Als Angehörige gelten Ehegatten, Lebenspartner im Sinne des Lebenspartner- – auf gleichen Ursachen mit innerem, insbesondere sachlichem und zeitlichem schaftsgesetzes oder vergleichbarer Partnerschaften nach dem Recht anderer Zusammenhang oder Staaten, Eltern und Kinder, Adoptiveltern und -kinder, Schwiegereltern und -kinder, – auf dem Austausch, der Übermittlung und Bereitstellung elektronischer Daten Stiefeltern und -kinder, Großeltern und Enkel, Geschwister sowie Pflegeeltern und mit gleichen Mängeln beruhen. -kinder (Personen, die durch ein familienähnliches, auf längere Dauer angelegtes Verhältnis wie Eltern und Kinder miteinander verbunden sind). Teil A Abschnitt 1 Ziffer 5.3. findet insoweit keine Anwendung. 7.4.2. von seinen gesetzlichen Vertretern oder Betreuern, wenn der Versicherungs- 6.16.4. Für Versicherungsfälle im Ausland besteht - insoweit abweichend von nehmer eine geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige oder betreute Person Teil A Abschnitt 1 Ziffer 6.14. – Versicherungsschutz ausschließlich, soweit die ist; versicherten Haftpflichtansprüche im Geltungsbereich der Mitgliedsstaaten der EU und EFTA und nach deren Recht geltend gemacht werden. 7.4.3. von seinen gesetzlichen Vertretern, wenn der Versicherungsnehmer eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts oder ein nicht rechts­ 6.16.5. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind fähiger Verein ist; 6.16.5.1. Ansprüche wegen Schäden, die dadurch entstehen, dass der Versiche- 7.4.4. von seinen unbeschränkt persönlich haftenden Gesellschaftern, wenn der rungsnehmer bewusst Versicherungsnehmer eine Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft – unbefugt in fremde Datenverarbeitungssysteme/Datennetze eingreift oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist; (z. B. Hacker-Attacken, Denial of Service Attacks), 7.4.5. von seinen Partnern, wenn der Versicherungsnehmer eine eingetragene – Software einsetzt, die geeignet ist, die Datenordnung zu zerstören oder Partnerschaftsgesellschaft ist; zu verändern (z. B. Software-Viren, Trojanische Pferde); 7.4.6. von seinen Liquidatoren, Zwangs- und Insolvenzverwaltern. 6.16.5.2. Ansprüche, die in engem Zusammenhang stehen mit Die Ausschlüsse unter Teil A Abschnitt 1 Ziffer 7.4.1. bis 7.4.6. erstrecken sich – massenhaft versandten, vom Empfänger ungewollten elektronisch übertragenen auch auf Ansprüche von Angehörigen der dort genannten Personen, die mit diesen Informationen (z. B. Spamming), in häuslicher Gemein­schaft leben. – Dateien (z. B. Cookies), mit denen widerrechtlich bestimmte Informationen über 7.5. Leasing, Pacht, verbotene Eigenmacht und besonderer Verwahrungsvertrag Internet-Nutzer gesammelt werden sollen; Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden an fremden Sachen und allen 6.16.5.3. Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden durch bewusstes sich daraus ergebenden Vermögensschäden, wenn der Versicherungsnehmer Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften (z. B. Teilnahme an diese Sachen geleast, gepachtet, durch verbotene Eigenmacht erlangt hat oder sie rechtswidrigen Online-Tauschbörsen) oder durch sonstige bewusste Pflichtverlet- Gegenstand eines besonderen Verwahrungsvertrages sind. zungen herbeigeführt haben. Teil A Abschnitt 1 Ziffer 2.5. findet keine Anwendung. – 56 – 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 56 19.08.16 13:14 [Seite 59] 7.6. Schäden an hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten und sonstigen 8. Veränderungen des versicherten Risikos (Erhöhungen und Erweiterungen) Leistungen Versichert ist auch die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden an vom Versicherungsnehmer 8.1. aus Erhöhungen oder Erweiterungen des versicherten Risikos. Dies gilt nicht hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten oder sonstigen Leistungen infolge für Risiken aus dem Halten oder Gebrauch von versicherungspflichtigen Kraft-, Luft- einer in der Herstellung, Lieferung oder Leistung liegenden Ursache und alle sich oder Wasserfahrzeugen sowie für sonstige Risiken, die der Versicherungs- oder daraus ergebenden Vermögensschäden. Dies gilt auch dann, wenn die Schaden- Deckungsvorsorgepflicht unterliegen; ursache in einem mangelhaften Einzelteil der Sache oder in einer mangelhaften Teilleistung liegt und zur Beschädigung oder Vernichtung der Sache oder Leistung 8.2. aus Erhöhungen des versicherten Risikos durch Änderung bestehender oder führt. Erlass neuer Rechtsvorschriften. In diesen Fällen ist der Versicherer berechtigt, das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu Dieser Ausschluss findet auch dann Anwendung, wenn Dritte im Auftrag oder für kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats Rechnung des Versicherungsnehmers die Herstellung oder Lieferung der Sachen von dem Zeitpunkt an ausgeübt wird, in welchem der Versicherer von der Erhöhung oder die Arbeiten oder sonstigen Leistungen übernommen haben. Kenntnis erlangt hat. 7.7. Asbest 9. Neu hinzukommende Risiken (Vorsorgeversicherung) Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die auf Asbest, asbesthaltige 9.1. Im Umfang des bestehenden Vertrages ist die gesetzliche Haftpflicht des Ver- Substanzen oder Erzeugnisse zurückzuführen sind. sicherungsnehmers aus Risiken, die nach Abschluss des Versicherungsvertrages 7.8. Gentechnik neu entstehen, sofort versichert. Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die zurückzuführen sind auf Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, nach Aufforderung des Versicherers jedes neue Risiko innerhalb eines Monats anzuzeigen. Die Aufforderung kann auch 7.8.1. gentechnische Arbeiten, mit der Beitragsrechnung erfolgen. Unterlässt der Versicherungsnehmer die recht- 7.8.2. gentechnisch veränderte Organismen (GVO), zeitige Anzeige, entfällt der Versicherungsschutz für das neue Risiko rückwirkend ab dessen Entstehung. 7.8.3. Erzeugnisse, die Tritt der Versicherungsfall ein, bevor das neue Risiko angezeigt wurde, so hat der – Bestandteile aus GVO enthalten, Versicherungsnehmer zu beweisen, dass das neue Risiko erst nach Abschluss der – aus oder mit Hilfe von GVO hergestellt wurden. Versicherung und zu einem Zeitpunkt hinzugekommen ist, zu dem die Anzeigefrist noch nicht verstrichen war. 7.9. Anfeindung, Schikane, Belästigung und sonstige Diskriminierung Der Versicherer ist berechtigt, für das neue Risiko einen angemessenen Beitrag zu Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus Anfeindung, Schikane, Belä- verlangen. Kommt eine Einigung über die Höhe des Beitrags innerhalb einer Frist stigung, Ungleichbehandlung oder sonstigen Diskriminierungen, auch Ansprüche von einem Monat nach Eingang der Anzeige nicht zustande, entfällt der Versiche- nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). rungsschutz für das neue Risiko rückwirkend ab dessen Entstehung. 7.10. Übertragung von Krankheiten 9.2. Der Versicherungsschutz für neue Risiken ist von ihrer Entstehung bis zur Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Personenschäden, die aus der Übertragung Einigung im Sinne von Teil A Abschnitt 1 Ziffer 9.1. Absatz 4 auf den Betrag von einer Krankheit des Versicherungsnehmers resultieren. Das Gleiche gilt für Sach­ 5.000.000,– Euro pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden pauschal schäden, die durch Krankheit der dem Versicherungsnehmer gehörenden, von begrenzt, sofern nicht im Versicherungsschein geringere Versicherungssummen ihm gehaltenen oder veräußerten Tiere entstanden sind. In beiden Fällen besteht festgesetzt sind. Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsnehmer beweist, dass er weder 9.3. Die Regelung der Vorsorgeversicherung gilt nicht für vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt hat. 9.3.1. Risiken aus dem Eigentum, Besitz, Halten oder Führen eines Kraft-, Luft 7.11. Senkungen, Erdrutschungen, Überschwemmungen oder Wasserfahrzeugs, soweit diese Fahrzeuge der Zulassungs-, Führerschein oder Versicherungspflicht unterliegen; Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Sachschäden und alle sich daraus erge- benden Vermögensschäden, welche entstehen durch 9.3.2. Risiken aus dem Eigentum, Besitz, Betrieb oder Führen von Bahnen; 7.11.1. Senkungen von Grundstücken oder Erdrutschungen, 9.3.3. Risiken, die der Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht unterliegen; 7.11.2. Überschwemmungen stehender oder fließender Gewässer. 9.3.4. Risiken, die kürzer als ein Jahr bestehen werden und deshalb im Rahmen von kurzfristigen Versicherungsverträgen zu versichern sind; 7.12. Strahlen 9.3.5. Risiken aus betrieblicher, beruflicher, dienstlicher und amtlicher Tätigkeit, Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die in unmittelbarem oder mit- sowie aus einer verantwortlichen Betätigung in Vereinigungen aller Art. telbarem Zusammenhang mit energiereichen ionisierenden Strahlen (z. B. Strahlen von radioaktiven Stoffen oder Röntgenstrahlen) stehen. 10. Fortsetzung der Privathaftpflichtversicherung nach dem Tod des Versiche- rungsnehmers 7.13. Gebrauch von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern Nach dem Tod des Versicherungsnehmers besteht der bedingungsgemäße Versi- Ausgeschlossen sind Ansprüche gegen den Eigentümer, Besitzer, Halter oder Füh- cherungsschutz für den mitversicherten Ehegatten oder eingetragenen Lebens- rer eines Kraftfahrzeuges oder Kraftfahrzeuganhängers wegen Schäden, die durch partner des Versicherungsnehmers und/oder unverheiratete und nicht in einer ein- den Gebrauch des Fahrzeuges verursacht werden. getragenen Lebenspartnerschaft lebende Kinder des Versicherungsnehmers bis zum nächsten Beitragsfälligkeitstermin fort. Wird die nächste Beitragsrechnung Teil A Abschnitt 1 Ziffer 2.5. findet keine Anwendung. durch den überlebenden Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner beglichen, 7.14. Ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung so wird dieser Versicherungsnehmer. Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden Abschnitt 2 – Besondere Umweltrisiken durch eine ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung herbeigeführt haben. Der Versicherungsschutz für Gewässerschäden und für Schäden nach dem Umwelt­ Teil A Abschnitt 1 Ziffer 2.5. findet keine Anwendung. schadensgesetz (USchadG) besteht im Umfang von Abschnitt 1 – abweichend von 7.15. Verantwortliche Betätigung in Vereinigungen aller Art Teil A Abschnitt 1 Ziffer 6.4. – und den folgenden Bedingungen. Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus einer verantwortlichen Betä- 1. Gewässerschäden tigung in Vereinigungen aller Art. 1.1. Umfang des Versicherungsschutzes 7.16. Haftpflichtansprüche auf Grund Vertrag Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers für unmittel- Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche, soweit sie auf Grund Vertrags oder bare oder mittelbare Folgen einer nachteiligen Veränderung der Wasserbeschaf- Zusagen über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht des Versicherungsnehmers fenheit eines Gewässers einschließlich des Grundwassers (Gewässerschäden). hinausgehen. Hierbei werden Vermögensschäden wie Sachschäden behandelt. Sofern diese Gewässerschäden aus der Lagerung von gewässerschädlichen Stoffen 7.17. Haftpflichtansprüche wegen Tätigkeitsschäden aus Anlagen, deren Betreiber der Versicherungsnehmer ist, resultieren, besteht Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen Schäden an fremden Sachen Versicherungsschutz ausschließlich für Anlagen bis 500 l/kg Inhalt (Kleingebinde) und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, wenn soweit das Gesamtfassungsvermögen der vorhandenen Behälter 500 l/kg nicht übersteigt. 7.17.1. die Schäden durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versiche- rungsnehmers an diesen Sachen (Bearbeitung, Reparatur, Beförderung, Prüfung Wenn mit den Anlagen die o. g. Beschränkungen überschritten werden, entfällt und dgl.) entstanden sind; bei unbeweglichen Sachen gilt dieser Ausschluss nur dieser Versicherungsschutz. Es gelten dann die Bestimmungen über die Vorsorge- insoweit, als diese Sachen oder Teile von ihnen unmittelbar von der Tätigkeit versicherung (Teil A Abschnitt 1 Ziffer 9.). betroffen waren; 1.1.1. Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht von Personen, die der Versiche- 7.17.2. die Schäden dadurch entstanden sind, dass der Versicherungsnehmer diese rungsnehmer durch Arbeitsvertrag mit der Verwaltung, Reinigung, Beleuchtung und Sachen zur Durchführung seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeiten (als sonstigen Betreuung der Grundstücke beauftragt hat für den Fall, dass sie aus Werkzeug, Hilfsmittel, Materialablagefläche und dgl.) benutzt hat; bei unbeweg- Anlass dieser Verrichtung in Anspruch genommen werden. Ausgeschlossen sind lichen Sachen gilt dieser Ausschluss nur insoweit, als diese Sachen oder Teile von Ansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufs- ihnen unmittelbar von der Benutzung betroffen waren; krankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß dem Sozialgesetzbuch VII handelt. 7.17.3. die Schäden durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versiche­ rungsnehmers entstanden sind und sich diese Sachen oder – sofern es sich um 1.1.2. Eingeschlossen sind Schäden infolge von Veränderungen der physikalischen, unbewegliche Sachen handelt – deren Teile im unmittelbaren Einwirkungsbereich chemischen oder biologischen Beschaffenheit eines Gewässers einschließlich des der Tätigkeit befunden haben; dieser Ausschluss gilt nicht, wenn der Versicherungs­ Grundwassers, die durch Rückstau des Straßenkanals entstehen. nehmer beweist, dass er zum Zeitpunkt der Tätigkeit offensichtlich notwendige 1.2. Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versicherungsnehmer im Versiche- Schutzvorkehrungen zur Vermeidung von Schäden getroffen hatte. rungsfall zur Abwendung oder Minderung des Schadens für geboten halten durfte Sind die Voraussetzungen des Ausschlusses in der Person von Angestellten, (Rettungskosten), sowie außergerichtliche Gutachterkosten werden vom Versiche- Arbeitern, Bediensteten, Bevollmächtigten oder Beauftragten des Versicherungs- rer insoweit übernommen, als sie zusammen mit der Entschädigungsleistung die nehmers gegeben, so entfällt gleichfalls der Versicherungsschutz, und zwar sowohl Versicherungssumme für Sachschäden nicht übersteigen. für den Versicherungsnehmer als auch für die durch den Versicherungsvertrag Auf Weisung des Versicherers aufgewendete Rettungs- und außergerichtliche etwa mitversicherten Personen. Gutachterkosten werden auch insoweit von ihm übernommen, als sie zusammen – 57 – 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 57 19.08.16 13:14 [Seite 60] mit der Entschädigung die Versicherungssumme für Sachschäden übersteigen. Eine Billigung des Versicherers von Maßnahmen des Versicherungsnehmers oder Dritter zur Abwendung oder Minderung des Schadens gilt nicht als Weisung des Versicherers. Rettungskosten nach dieser Maßgabe entstehen bereits dann, wenn der Eintritt des Versicherungsfalles ohne Einleitung von Rettungsmaßnahmen als unver- meidbar angesehen werden durfte. Für die Erstattung von Rettungskosten ist es unerheblich, aus welchem Rechtsgrund (öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich) der Versicherungsnehmer zur Zahlung dieser Kosten verpflichtet ist. Rettungskosten sind auch Aufwendungen zur Wiederherstellung des Zustandes von Grundstücks- und Gebäudeteilen – auch des Versicherungsnehmers – wie er vor Beginn der Rettungsmaßnahmen bestand. Eintretende Wertverbesserungen oder Kosten, die zur Erhaltung, Reparatur oder Erneuerung der Anlage selbst ohne- hin entstanden wären, sind zu berücksichtigen. 1.3. Ausschlüsse 1.3.1. Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden durch vorsätzliches Abweichen von dem Gewässerschutz dienenden Gesetzen, Verordnungen, an den Versicherungsnehmer gerichteten behördlichen Anordnungen oder Verfügungen herbeigeführt haben. Teil A Abschnitt 1 Ziffer 2.5. findet keine Anwendung. 1.3.2. Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die mittelbar oder unmittel­ bar auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Generalstreik (in der Bundesrepublik oder in einem Bundesland) oder unmittelbar auf Verfügungen oder Maßnahmen von hoher Hand beruhen. Das gleiche gilt für Schäden durch höhere Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben. 2. Sanierung von Umweltschäden gemäß Umweltschadensgesetz (USchadG) Ein Umweltschaden im Sinne des Umweltschadensgesetzes (USchadG) ist eine – Schädigung von geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen, – Schädigung der Gewässer einschließlich Grundwasser, – Schädigung des Bodens. 2.1. Versichert sind – abweichend von Teil A Abschnitt 1 Ziffer 3.1. – den Versiche­ rungsnehmer betreffende öffentlich-rechtliche Pflichten oder Ansprüche zur Sanie­ rung von Umweltschäden gemäß USchadG, soweit während der Wirksamkeit des Versicherungsvertrages – die schadenverursachenden Emissionen plötzlich, unfallartig und bestimmungs- widrig in die Umwelt gelangt sind oder – die sonstige Schadenverursachung plötzlich, unfallartig und bestimmungswidrig erfolgt ist. Auch ohne Vorliegen einer solchen Schadenverursachung besteht Versicherungs- schutz für Umweltschäden durch Lagerung, Verwendung oder anderen Umgang von oder mit Erzeugnissen Dritter ausschließlich dann, wenn der Umweltschaden auf einen Konstruktions-, Produktions- oder Instruktionsfehler dieser Erzeugnisse zurückzuführen ist. Jedoch besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Fehler im Zeitpunkt des Inverkehrbringens der Erzeugnisse nach dem Stand von Wissen- schaft und Technik nicht hätte erkannt werden können (Entwicklungsrisiko). Versichert sind darüber hinaus den Versicherungsnehmer betreffende Pflichten oder Ansprüche wegen Umweltschäden an eigenen, gemieteten, geleasten, gepachteten oder geliehenen Grundstücken, soweit diese Grundstücke vom Versicherungsschutz dieses Vertrages erfasst sind und aus einer anderen Versicherung kein Ersatz verlangt werden kann. 2.2. Ausland Versichert sind im Umfang von Teil A Abschnitt 1 Ziffer 6.14. die im Geltungsbereich der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) eintretenden Versicherungsfälle. Versichert sind insoweit auch die den Versicherungsnehmer betreffende Pflichten oder Ansprüche gemäß nationalen Umsetzungsgesetzen anderer EU-Mitgliedstaa- ten, sofern diese Pflichten oder Ansprüche den Umfang der o. g. EU-Richtlinie nicht überschreiten. 2.3. Ausschlüsse 2.3.1. Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden dadurch verursacht haben, dass sie bewusst von Gesetzen, Verord- nungen oder an den Versicherungsnehmer gerichteten behördlichen Anordnungen oder Verfügungen, die dem Umweltschutz dienen, abweichen. Teil A Abschnitt 1 Ziffer 2.5. findet keine Anwendung. 2.3.2. Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden – die durch unvermeidbare, notwendige oder in Kauf genommene Einwirkungen auf die Umwelt entstehen. – für die der Versicherungsnehmer aus einem anderen Versicherungsvertrag (z. B. Gewässerschadenhaftpflichtversicherung) Versicherungsschutz hat oder hätte erlangen können. – 58 – 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 58 19.08.16 13:14 [Seite 61] Gemeinsame Bestimmungen zu Teil A – gemeinnützig anerkannte Einrichtungen (§ 52 Abgabenordnung), die im Haupt- zweck der Gesundheitspflege, Fürsorge, der Jugend und Altenpflege oder im 1. Abtretungsverbot Hauptzweck der Förderung der Wissenschaft, Kunst, Religion, Erziehung oder Der Freistellungsanspruch darf vor seiner endgültigen Feststellung ohne Zustim- der Volks- und Berufsbildung dienen; mung des Versicherers weder abgetreten noch verpfändet werden. Eine Abtretung – Selbsthilfeeinrichtungen der Angehörigen des öffentlichen Dienstes; an den geschädigten Dritten ist zulässig. – überstaatliche und zwischenstaatliche Einrichtungen, sofern ihre nicht selbst- 2. Anpassung des Beitrages ständige und der Lohnsteuer unterliegende Tätigkeit für diese mindestens 50 Prozent der normalen Arbeitszeit beansprucht und sie von diesen besoldet Für die Beitragsanpassung gelten folgende Bestimmungen: oder entlohnt werden; 2.1. Der Beitrag wird unter Berücksichtigung der in den Kalkulationsunterlagen des (2) die bei den unter (1) genannten juristischen Personen und Einrichtungen in Versicherers niedergelegten Beitragsfaktoren (z. B. Schaden- und Kostenaufwand, einem anerkannten Ausbildungsverhältnis stehenden Personen; Bestandszusammensetzung, Stornoquote) für eine ausreichend große Anzahl gleichartiger Haftpflichtrisiken eines Tarifs (Bestandsgruppe) unter Beachtung der (3) Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit der Bundeswehr (nicht Wehrbzw. Zivil- anerkannten Grundsätze der Versicherungsmathematik und Versicherungstechnik dienstpflichtige und freiwillige Helfer); ermittelt. (4) Pensionäre, Rentner und beurlaubte Angehörige des öffentlichen Dienstes, Die Zugehörigkeit zu einer Bestandsgruppe bestimmt sich nach den Tarifmerk­malen, wenn sie die Voraussetzungen gemäß (1) bis (3) unmittelbar vor ihrem Eintritt in die sich aus dem Tarif des Versicherers, aus Teil A Gemeinsamen Bestimmungen den Ruhestand bzw. vor ihrer Beurlaubung erfüllt haben und nicht anderweitig zu Teil A Ziffer 3. und aus sonstigen Vereinbarungen ergeben (z. B. Berufsgruppe, berufstätig sind; Familienstand, Wohnort). Tarifmerkmale sind alle Informationen, die der Versiche- (5) nicht berufstätige versorgungsberechtigte Witwen/Witwer von Beamten, Richtern, rer zur Bestimmung des versicherten Risikos und zur Berechnung des Beitrages im Angestellten, Arbeitern, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit der Bundeswehr, Antrag abfragt und im Versicherungsschein dokumentiert. Pensionären und Rentnern, die jeweils bei ihrem Tode die Voraussetzungen gemäß 2.2. Der Versicherer überprüft jährlich unter Berücksichtigung der tatsächlichen (1) bis (4) erfüllt haben; Werte der letzten 3 Kalenderjahre, ob sich die von ihm kalkulierten Werte der (6) Familienangehörige von Beamten, Richtern, Angestellten, Arbeitern, Berufs­ einzelnen Bestandsgruppen bestätigt haben. Unternehmensübergreifende Daten soldaten und Soldaten auf Zeit der Bundeswehr, Pensionären und Rentnern, die dürfen für den Fall herangezogen werden, dass eine ausreichende Grundlage die Voraussetzungen gemäß (1) bis (4) erfüllen. Voraussetzung ist, dass die Fami- unternehmenseigener Daten nicht zur Verfügung steht. lienangehörigen nicht erwerbstätig sind und mit den vorher genannten Personen in 2.3. Bei einer Abweichung ist der Versicherer zu Beginn jedes Versicherungsjahres, häuslicher Gemeinschaft leben und von ihnen unterhalten werden. zu dem er ein ordentliches Kündigungsrecht hat, berechtigt, den für bestehende Berufsgruppe V: Verträge geltenden Beitrag, auch soweit dieser für erweiterten Versicherungsschutz vereinbart ist, für die einzelnen Bestandsgruppen anzupassen, wenn Die Berufsgruppe V wird dem Vertrag zugrunde gelegt, wenn es sich bei dem Ver­ sicherungsnehmer handelt um 2.3.1. die Abweichung auf Veränderungen der unternehmensbezogenen Beitrags- faktoren beruht, die seit Vertragsabschluss bzw. der letzten Beitragsanpassung (1) angestellte Mitarbeiter des Innendienstes von Versicherungsunternehmen im eingetreten sind und weder vorhersehbar noch beeinflussbar waren und Sinne von § 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes; 2.3.2. die Abweichung mindestens 3 Prozent beträgt (Bagatellgrenze). (2) Inhaber und angestellte Mitarbeiter einer hauptberuflichen Versicherungsagentur; Der neue Beitrag ist unter Beachtung der anerkannten Grundsätze der Versiche- (3) Ehegatten und eingetragene Lebenspartner von berechtigten Personen gemäß rungsmathematik und Versicherungstechnik den tatsächlichen Werten angemessen (1) und (2), sofern sie nicht erwerbstätig sind, mit den Berechtigten in häuslicher anzupassen und darf nicht höher sein als der Beitrag des Tarifs für neu abzu­ Gemeinschaft leben und von ihnen unterhalten werden; schließende Verträge mit gleichen Tarifmerkmalen und gleichem Deckungsumfang. (4) Rentner und Pensionäre, wenn sie die Voraussetzungen gemäß (1) oder (2) Ist der Beitrag nach der festgestellten Abweichung zu senken, so ist der Versicherer unmittelbar vor ihrem Ruhestand erfüllt haben und nicht anderweitig berufstätig dazu verpflichtet. sind, sowie Witwen und Witwer von Berechtigten, die jeweils bei ihrem Tode die Voraussetzungen gemäß (1) oder (2) erfüllt haben. Die Berufsgruppe V kann nur 2.4. Steht dem Versicherer zum Ende eines Versicherungsjahres kein ordentliches dann Anwendung finden, wenn der Versicherungsnehmer dem Beitragseinzug im Kündigungsrecht zu, darf er den Beitrag nach obigen Grundsätzen zu Beginn eines Wege des Lastschrifteinzugsverfahrens zustimmt. neuen Versicherungsjahres nur anpassen, wenn und soweit der kalkulierte Schaden- und Kostenaufwand von den tatsächlichen Werten abweicht. Die weiteren Beitrags­ 3.1.3.3. Berufsgruppe N: faktoren bleiben bei einer solchen Anpassung außer Betracht. Die Berufsgruppe N wird dem Vertrag zugrunde gelegt, wenn der Beruf des Ver- 2.5. Der neue Beitrag wird mit Beginn des nächsten Versicherungsjahres wirksam. sicherungsnehmers nicht der unter Teil A Gemeinsame Bestimmungen zu Teil A Für eine Beitragserhöhung gilt dies aber nur, wenn der Versicherer dem Versiche- Ziffer 3.1.3.1. und 3.1.3.2. genannten Berufsgruppe zuzuordnen ist. rungsnehmer in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) 3.2. Tarifmerkmal Wohnort – die Beitragserhöhung unter Hinweis auf den Unterschied zwischen altem und Der Beitrag richtet sich nach der Postleitzahl des Wohnsitzes des Versicherungs- neuem Beitrag einen Monat vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens mitgeteilt nehmers. und Bei einem Umzug des Versicherungsnehmers berücksichtigen wir den Beitrag für – ihn über sein Recht nach Teil A Gemeinsame Bestimmungen zu Teil A Ziffer 2.7. die neue Postleitzahl ab dem Tag der Änderung. belehrt hat. 3.3. Tarifmerkmal Vorschäden 2.6. Liegen die berechneten Beitragsänderungen unterhalb der Bagatellgrenze Der Beitrag richtet sich in der Privathaftpflicht alternativ danach, ob und wie viele (Teil A Gemeinsame Bestimmungen zu Teil A Ziffer 2.3.2.) sind die festgestellten Schäden in den letzten zwölf Monaten vor dem Beginn des Versicherungsvertrags Abweichungen bei der nächsten Beitragsanpassung zu berücksichtigen. entstanden sind. 2.7. Bei Erhöhung des Beitrages kann der Versicherungsnehmer den Versiche- 3.4. Zuordnung zu den Tarifmerkmalen rungsvertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers mit sofortiger Wirkung, frühestens jedoch zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens 3.4.1. Die Zuordnung zu den Tarifmerkmalen gilt, solange die jeweiligen Voraus- der Erhöhung, kündigen. Andernfalls wird der Vertrag mit dem geänderten Beitrag setzungen erfüllt sind. Änderungen hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer fortgeführt. unverzüglich anzuzeigen. Bewirkt die Änderung auch eine Änderung der Zuordnung zu einer der Tarifmerkmalsklassen, wird der Beitrag ab dem Zeitpunkt der Änderung 3. Tarifmerkmale nach der neuen Tarifmerkmalsklasse berechnet. Der Versicherer geht unternehmensbezogen nach den bisherigen Schadenverläufen 3.4.2. Fehlen die zur Zuordnung des Vertrages zu einer Tarifmerkmalsklasse not­ davon aus, dass das versicherte Risiko unter anderem durch die nachfolgenden wendigen Angaben bei Abschluss des Vertrages, gilt die Tarifmerkmalsklasse mit Tarifmerkmale und Tarifmerkmalsklassen bestimmt wird. dem höchsten Beitrag als vereinbart. Werden die Angaben später nachgeholt, gilt 3.1. Tarifmerkmal Berufsgruppe der Beitrag nach der zutreffenden Tarifmerkmalsklasse ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Meldung beim Versicherer als vereinbart. 3.1.1. Der Beitrag richtet sich nach der Berufsgruppe der der im Versicherungs- schein erstgenannte Versicherungsnehmer angehört. 3.4.3. Der Versicherer ist berechtigt, jährlich einmal die Angaben für die Zuordnung des Vertrages zu Tarifmerkmalsklassen zu prüfen und vom Versicherungsnehmer 3.1.2. Es gilt folgende Einteilung: auf dessen Kosten entsprechende Nachweise anzufordern. Kommt der Versiche- rungsnehmer der Aufforderung des Versicherers nicht binnen eines Monats nach, Tarifmerkmalsklasse Bezeichnung wird der Beitrag vom Beginn des laufenden Versicherungsjahres an nach der Tarifmerkmalsklasse mit dem höchsten Beitrag berechnet. Berufsgruppe B: Beamte 3.4.4. Wurde der Versicherungsvertrag aufgrund schuldhaft unrichtiger Angaben Berufsgruppe V: Versicherungsangestellte des Versicherungsnehmers einer günstigeren Tarifmerkmalsklasse zugeordnet oder diese Zuordnung während der Vertragslaufzeit schuldhaft beibehalten, wird Berufsgruppe N: alle weiteren Berufsgruppen der Beitrag rückwirkend ab Beginn des laufenden Versicherungsjahres nach der bei richtiger Zuordnung geltenden Tarifmerkmalsklasse berechnet und die Differenz Die Berufsgruppe B wird ausschließlich unter der Marke DBV Deutsche Beamten- nacherhoben. Zusätzlich wird eine Vertragsstrafe in Höhe eines Jahresbeitrages versicherung angeboten. für das laufende Versicherungsjahr erhoben, die sofort fällig ist und nach der 3.1.3. Definition der Berufsgruppen: zutreffenden Tarifmerkmalsklasse berechnet wird. Insoweit werden die Rechte des Versicherers nach Teil B Abschnitt 3 Ziffer 1. ausgeschlossen. 3.1.3.1. Berufsgruppe B: 3.5. Änderungen von Tarifmerkmalen Die Berufsgruppe B wird dem Vertrag zugrunde gelegt, wenn es sich bei den Versi- cherungsnehmern handelt um: 3.5.1. Der Versicherer ist berechtigt, die Regelungen über die Tarifmerkmale zu ändern, aufzuheben, zu ersetzen oder zu ergänzen, wenn sich anhand der (1) Beamte, Richter, Angestellte und Arbeiter folgender juristischer Personen und zukünf­tigen, unternehmensbezogenen Schadenentwicklung herausstellt, dass Einrichtungen: die ver­ein­barten Tarifmerkmale gar nicht, nicht in dem kalkulierten Umfang oder – Gebietskörperschaften, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des deutschen nicht allein für den Umfang des versicherten Risikos bestimmend sind. Außerdem öffentlichen Rechts; ist er verpflichtet, einzelne Tarifmerkmalsklassen zusammenzufassen, wenn die tatsächliche Anzahl der Versicherungsnehmer einer Tarifmerkmalsklasse nicht – juristische Personen des Privatrechts, wenn sie im Hauptzweck Aufgaben wahr- groß genug ist, um Zufallsschwankungen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nehmen, die sonst der öffentlichen Hand obliegen würden; auszuschließen. – mildtätige und kirchliche Einrichtungen (§§ 53, 54 Abgabenordnung); – 59 – 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 59 19.08.16 13:14 [Seite 62] 3.5.2. Die neue Regelung muss das versicherte Risiko, dessen Umfang und die veränderte Schadenentwicklung widerspiegeln. Beitrag und Versicherungsleistung müssen weiterhin in einem angemessenen Verhältnis stehen. 3.5.3. Änderungen nach Teil A Gemeinsame Bestimmungen zu Teil A Ziffer 3.5.1. gelten ab Beginn des nächsten Versicherungsjahres, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer – einen Monat vor Inkrafttreten über die Anpassung unter Erläuterung auf die Unterschiede zwischen altem und neuen Tarif sowie altem und neuem Beitrag und – über sein Kündigungsrecht nach Teil A Gemeinsame Bestimmungen zu Teil A Ziffer 3.5.4. in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) informiert hat. 3.5.4. Im Fall einer Änderung nach Teil A Gemeinsame Bestimmungen zu Teil A Ziffer 3.5.1. kann der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers zum Ablauf des lau- fenden Versicherungsjahres kündigen, und zwar auch dann, wenn die Anpassung nicht zu einer Beitragserhöhung führt. – 60 – 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 60 19.08.16 13:14 [Seite 63] Teil B – Allgemeiner Teil Abschnitt 2 – Dauer und Ende des Vertrages/Kündigung Abschnitt 1 – Beginn des Versicherungsschutzes, Beitragszahlung 1. Dauer und Ende des Vertrages 1. Beginn des Versicherungsschutzes, Beitrag und Versicherungsteuer 1.1. Die Vertragsdauer beträgt ein Jahr. 1.1. Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen 1.2. Der Vertrag kann vom Versicherungsnehmer auch während des ersten Versi- Zeitpunkt – Mittags 12:00 Uhr – wenn der Versicherungsnehmer den ersten oder cherungsjahres zum ersten eines jeden Monats in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) einmaligen Beitrag rechtzeitig im Sinne von Teil B Abschnitt 1 Ziffer 2.1. zahlt. gekündigt werden. Endet bei einem Versichererwechsel die Vorversicherung mit Ablauf des Tages vor 1.3. Der Vertrag kann vom Versicherer jeweils zum Ende des Versicherungsjahres, dem im Versicherungsschein ausgewiesenen Tag des Versicherungsbeginns, frühestens zum vereinbarten Ablauf, gekündigt werden. beginnt die Versicherung mit dessen Tagesbeginn, damit keine Lücke im Versiche- 1.4. Die Kündigung muss dem Versicherungsnehmer oder dem Versicherer späte- rungsschutz entsteht. stens einen Monat vor dem Kündigungstermin zugegangen sein. Der Vertrag endet 1.2. Die Beiträge können je nach Vereinbarung in einem einzigen Betrag (Einmal- an dem jeweiligen Tag, Mittags 12:00 Uhr. beitrag), durch Monats-, Vierteljahres-, Halbjahres- oder Jahresbeiträge (laufende 1.5. Der Vertrag verlängert sich um ein Jahr und weiter von Jahr zu Jahr, wenn er Beiträge) entrichtet werden. Die Versicherungsperiode umfasst bei unterjähriger zu dem vereinbarten Vertragsablauf ungekündigt ist. Beitragszahlung entsprechend der Zahlungsweise einen Monat, ein Vierteljahr bzw. ein halbes Jahr. 2. Wegfall des versicherten Risikos 1.3. Der in Rechnung gestellte Beitrag enthält die Versicherungsteuer, die der Wenn versicherte Risiken vollständig und dauerhaft wegfallen, so erlischt die Versicherungsnehmer in der jeweils vom Gesetz bestimmten Höhe zu entrichten hat. Versicherung bezüglich dieser Risiken. Dem Versicherer steht der Beitrag zu, den er hätte erheben können, wenn die Versicherung dieser Risiken nur bis zu dem 2. Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung/erster oder einmaliger Beitrag Zeitpunkt beantragt worden wäre, zu dem er vom Wegfall Kenntnis erlangt. 2.1. Der erste oder einmalige Beitrag ist, abweichend von der gesetzlichen Rege- 3. Kündigung nach Versicherungsfall lung (§ 33 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz), nach Zugang des Versicherungs- scheins fällig und ist unverzüglich zu zahlen, jedoch nicht vor dem vereinbarten, im 3.1. Das Versicherungsverhältnis kann gekündigt werden, wenn Versicherungsschein angegebenen Versicherungsbeginn. – vom Versicherer eine Schadenersatzzahlung geleistet wurde oder 2.2. Zahlt der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag nicht – dem Versicherungsnehmer eine Klage über einen unter den Versicherungs- rechtzeitig, sondern zu einem späteren Zeitpunkt, beginnt der Versicherungs- schutz fallenden Haftpflichtanspruch gerichtlich zugestellt wird. schutz erst ab diesem Zeitpunkt. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer Die Kündigung muss dem Vertragspartner in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) nachweist, dass er die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. Für Versicherungsfälle, spätestens einen Monat nach der Schadenersatzzahlung oder der Zustellung der die bis zur Zahlung des Beitrags eintreten, ist der Versicherer nur dann nicht Klage zugegangen sein. zur Leistung verpflichtet, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch einen auffälligen Hinweis 3.2. Kündigt der Versicherungsnehmer, wird seine Kündigung sofort nach ihrem im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung des Beitrags Zugang beim Versicherer wirksam. Der Versicherungsnehmer kann jedoch bestim- aufmerksam gemacht hat. men, dass die Kündigung zu jedem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch zum Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres, wirksam wird. 2.3. Zahlt der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag nicht recht­ zeitig, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, solange der Beitrag nicht Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat nach ihrem Zugang beim gezahlt ist. Der Versicherer kann nicht zurücktreten, wenn der Versicherungsnehmer Versicherungsnehmer wirksam. nachweist, dass er die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. 4. Mehrfachversicherung 3. Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung/Folgebeitrag 4.1. Eine Mehrfachversicherung liegt vor, wenn das Risiko in mehreren Versiche- 3.1. Die Folgebeiträge sind, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, am Monats- rungsverträgen versichert ist. ersten des vereinbarten Beitragszeitraums fällig. 4.2. Wenn die Mehrfachversicherung zustande gekommen ist, ohne dass der Ver- Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie zu dem im Versicherungsschein oder in sicherungsnehmer dies wusste, kann er die Aufhebung des später geschlossenen der Beitragsrechnung angegebenen Zeitpunkt erfolgt. Vertrages verlangen. 3.2. Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, gerät der Versicherungsnehmer 4.3. Das Recht auf Aufhebung erlischt, wenn der Versicherungsnehmer es nicht ohne Mahnung in Verzug, es sei denn, dass er die verspätete Zahlung nicht zu innerhalb eines Monats geltend macht, nachdem er von der Mehrfachversicherung vertreten hat. Kenntnis erlangt hat. Die Aufhebung wird zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Erklärung, mit der sie verlangt wird, dem Versicherer zugeht. Der Versicherer ist berechtigt, Ersatz des ihm durch den Verzug entstandenen Schadens zu verlangen. Abschnitt 3 – Obliegenheiten des Versicherungsnehmers Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, kann der Versicherer dem Versiche­ rungsnehmer auf dessen Kosten in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) eine Zahlungs- 1. Vorvertragliche Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers frist bestimmen, die mindestens zwei Wochen betragen muss. Die Bestimmung ist 1.1. Vollständigkeit und Richtigkeit von Angaben über gefahrerhebliche Umstände nur wirksam, wenn sie die rückständigen Beträge des Beitrags, Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und die Rechtsfolgen angibt, die nach Teil B Abschnitt 1 Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung dem Versi- Ziffern 3.3. und 3.4. mit dem Fristablauf verbunden sind. cherer alle ihm bekannten Gefahrumstände anzuzeigen, nach denen der Versiche- rer in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) gefragt hat und die für den Entschluss des 3.3. Ist der Versicherungsnehmer nach Ablauf dieser Zahlungsfrist noch mit der Versicherers erheblich sind, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen. Zahlung des Beitrages oder der Zinsen oder Kosten in Verzug, besteht ab diesem Der Versicherungsnehmer ist auch insoweit zur Anzeige verpflichtet, als nach Zeitpunkt bis zur Zahlung kein Versicherungsschutz, wenn er mit der Zahlungsauf- seiner Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme der Versicherer in Textform forderung nach Teil B Abschnitt 1 Ziffer 3.2. Absatz 3 darauf hingewiesen wurde. (z. B. Brief, Fax, E-Mail) Fragen im Sinne des Satzes 1 stellt. 3.4. Ist der Versicherungsnehmer nach Ablauf dieser Zahlungsfrist noch mit der Gefahrerheblich sind die Umstände, die geeignet sind, auf den Entschluss des Ver- Zahlung in Verzug, kann der Versicherer den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist sicherers Einfluss auszuüben, den Vertrag überhaupt oder mit dem vereinbarten kündigen, wenn er den Versicherungsnehmer mit der Zahlungsaufforderung nach Inhalt abzuschließen. Teil B Abschnitt 1 Ziffer 3.2. Absatz 3 darauf hingewiesen hat. Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers geschlossen und 3.5. Die Kündigung kann mit der Bestimmung der Zahlungsfrist so verbunden kennt dieser den gefahrerheblichen Umstand, muss sich der Versicherungsnehmer werden, dass sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer so behandeln lassen, als habe er selbst davon Kenntnis gehabt oder dies arglistig zu diesem Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug ist; hierauf ist der VN bei der verschwiegen. Kündigung ausdrücklich hinzuweisen. Hat der Versicherer gekündigt, und zahlt der Versicherungsnehmer danach innerhalb eines Monats den angemahnten Betrag, 1.2. Rücktritt besteht der Vertrag fort. Das gleiche gilt, wenn die Kündigung zusammen mit Unvollständige und unrichtige Angaben zu den gefahrerheblichen Umständen der Mahnung ausgesprochen wird und der Versicherungsnehmer innerhalb eines berechtigen den Versicherer, vom Versicherungsvertrag zurückzutreten. Monats nach Ablauf der in der Mahnung genannten Zahlungsfrist zahlt. Für Ver­­- sicherungsfälle, die zwischen dem Zugang der Kündigung und der Zahlung einge- Der Versicherer hat kein Rücktrittsrecht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, treten sind, besteht jedoch kein Versicherungsschutz. Die Leistungsfreiheit des dass er oder sein Vertreter die unrichtigen oder unvollständigen Angaben weder Versicherers nach Teil B Abschnitt 1 Ziffer 3.3. bleibt unberührt. vorsätzlich noch grob fahrlässig gemacht hat. Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger Verletzung der 4. Rechtzeitigkeit der Zahlung bei SEPA-Lastschriftmandat Anzeigepflicht besteht nicht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass der Ist die Einziehung des Beitrags von einem Konto vereinbart, gilt die Zahlung als Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn rechtzeitig, wenn der Beitrag zum Fälligkeitstag eingezogen werden kann und der auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätte. Versicherungsnehmer einer berechtigten Einziehung nicht widerspricht. Im Fall des Rücktritts besteht auch für die Vergangenheit kein Versicherungsschutz. Konnte der fällige Beitrag ohne Verschulden des Versicherungsnehmers vom Tritt der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalls zurück, darf er den Versicherer nicht eingezogen werden, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, Versicherungsschutz nicht versagen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, wenn sie unverzüglich nach einer in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) abgegebenen dass der unvollständig oder unrichtig angezeigte Umstand weder für den Eintritt Zahlungsaufforderung des Versicherers erfolgt. des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistung Kann der fällige Beitrag nicht eingezogen werden, weil der Versicherungsnehmer ursächlich war. Auch in diesem Fall besteht aber kein Versicherungsschutz, wenn das SEPA-Lastschriftmandat widerrufen hat, oder hat der Versicherungsnehmer der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht arglistig verletzt hat. aus anderen Gründen zu vertreten, dass der Beitrag nicht eingezogen werden Dem Versicherer steht der Teil des Beitrages zu, der der bis zum Wirksamwerden kann, ist der Versicherer berechtigt, künftig Zahlung außerhalb des Lastschrift­ der Rücktrittserklärung abgelaufenen Vertragszeit entspricht. verfahrens zu verlangen. Der Versicherungsnehmer ist zur Übermittlung des Beitrags erst verpflichtet, wenn er vom Versicherer hierzu in Textform (z. B. Brief, 1.3. Beitragsänderung oder Kündigungsrecht Fax, E-Mail) aufgefordert worden ist. Ist das Rücktrittsrecht des Versicherers ausgeschlossen, weil die Verletzung einer Anzeigepflicht weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruhte, kann der 5. Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung Versicherer den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat in Schriftform Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages hat der Versicherer, soweit durch Gesetz kündigen. nicht etwas anderes bestimmt ist, nur Anspruch auf den Teil des Beitrages, der dem Zeitraum entspricht, in dem Versicherungsschutz bestanden hat. – 61 – 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 61 19.08.16 13:14 [Seite 64] Das Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nach- Abschnitt 4 – Weitere Bestimmungen weist, dass der Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätte. 1. Anzeigen, Willenserklärungen, Anschriftenänderung Kann der Versicherer nicht zurücktreten oder kündigen, weil er den Vertrag auch 1.1. Alle für den Versicherer bestimmten Anzeigen und Erklärungen sollen an die bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, aber zu anderen Bedingungen, ge­ Hauptverwaltung des Versicherers oder an die im Versicherungsschein oder seinen schlossen hätte, werden die anderen Bedingungen auf Verlangen des Versicherers Nachträgen als zuständig bezeichnete Geschäftsstelle gerichtet werden. rückwirkend Vertragsbestandteil. Hat der Versicherungsnehmer die Pflichtverletzung 1.2. Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner Anschrift dem Versicherer nicht zu vertreten, werden die anderen Bedingungen ab dem laufenden Versiche- nicht mitgeteilt, genügt für eine Willenserklärung, die dem Versicherungsnehmer rungsjahr Vertragsbestandteil. gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefes an die Erhöht sich durch die Vertragsanpassung der Beitrag um mehr als 10 % oder schließt letzte dem Versicherer bekannte Anschrift. Die Erklärung gilt drei Tage nach der der Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, Absendung des Briefes als zugegangen. Dies gilt entsprechend für den Fall einer kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang Namensänderung des Versicherungsnehmers. der Mitteilung des Versicherers fristlos kündigen. In der Mitteilung hat der Versi- 1.3. Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung für seinen Gewerbebetrieb cherer den Versicherungsnehmer auf dieses Kündigungsrecht hinzuweisen. abgeschlossen, finden bei einer Verlegung der gewerblichen Niederlassung die Der Versicherer muss die ihm nach Teil B Abschnitt 3 Ziffern 1.2. und 1.3. zuste- Bestimmungen Teil B Abschnitt 4 Ziffer 1.2. entsprechende Anwendung. henden Rechte innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Die Frist begin- nt mit dem Zeitpunkt, zu dem er von der Verletzung der Anzeigepflicht, die das von 2. Verjährung ihm geltend gemachte Recht begründet, Kenntnis erlangt. Er hat die Umstände 2.1. Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Die anzugeben, auf die er seine Erklärung stützt; er darf nachträglich weitere Umstände Fristberechnung richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen zur Begründung seiner Erklärung abgeben, wenn für diese die Monatsfrist nicht Gesetzbuches. verstrichen ist. 2.2. Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei dem Versicherer ange­ Dem Versicherer stehen die Rechte nach Teil B Abschnitt 3 Ziffern 1.2. und 1.3. meldet worden, ist die Verjährung von der Anmeldung bis zu dem Zeitpunkt nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform gehemmt, zu dem die Entscheidung des Versicherers dem Anspruchsteller in (z. B. Brief, Fax, E-Mail) auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat. Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) zugeht. Der Versicherer kann sich auf die in Teil B Abschnitt 3 Ziffern 1.2. und 1.3. genann- 3. Zuständiges Gericht ten Rechte nicht berufen, wenn er den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte. 3.1. Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherer bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Sitz des Versicherers oder seiner 1.4. Anfechtung für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung. Ist der Versicherungs- Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, nehmer eine natürliche Person, ist auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen bleibt unberührt. Im Fall der Anfechtung steht dem Versicherer der Teil des Bei- Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz oder, trages zu, der der bis zum Wirksamwerden der Anfechtungserklärung abgelaufenen in Ermangelung eines solchen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Vertragszeit entspricht. 3.2. Ist der Versicherungsnehmer eine natürliche Person, müssen Klagen aus dem 2. Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles Versicherungsvertrag gegen ihn bei dem Gericht erhoben werden, das für seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, den Ort seines gewöhnlichen Aufent­ Besonders gefahrdrohende Umstände hat der Versicherungsnehmer auf Verlangen halts zuständig ist. Ist der Versicherungsnehmer eine juristische Person, bestimmt des Versicherers innerhalb angemessener Frist zu beseitigen. Dies gilt nicht, soweit sich das zuständige Gericht auch nach dem Sitz oder der Niederlassung des Ver- die Beseitigung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar ist. sicherungsnehmers. Das Gleiche gilt, wenn der Versicherungsnehmer eine Offene Ein Umstand, der zu einem Schaden geführt hat, gilt ohne weiteres als besonders Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts gefahrdrohend. oder eine eingetragene Partnerschaftsgesellschaft ist. 3. Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles 3.3. Sind der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen aus dem 3.1. Jeder Versicherungsfall ist, auch wenn noch keine Schadenersatzansprüche Versicherungsvertrag gegen den Versicherungsnehmer nach dem Sitz des Versiche­ erhoben worden sind, dem Versicherer innerhalb einer Woche anzuzeigen. Das rers oder seiner für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung. Gleiche gilt, wenn gegen den Versicherungsnehmer Haftpflichtansprüche geltend gemacht werden. 4. Anzuwendendes Recht 3.2. Der Versicherungsnehmer muss nach Möglichkeit für die Abwendung und Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht. Minderung des Schadens sorgen. Weisungen des Versicherers sind dabei zu befol- gen, soweit es für den Versicherungsnehmer zumutbar ist. Er hat dem Versicherer 5. Ergänzungsdeckung – sofern ausdrücklich vereinbart ausführliche und wahrheitsgemäße Schadenberichte zu erstatten und ihn bei der 5.1. Die Ergänzungsdeckung ist eine Anschlussdeckung zu einer bei einem anderen Schadenermittlung und -regulierung zu unterstützen. Alle Umstände, die nach Versicherer bestehenden Privathaftpflichtversicherung. Ansicht des Versicherers für die Bearbeitung des Schadens wichtig sind, müssen mitgeteilt sowie alle dafür angeforderten Schriftstücke übersandt werden. Sie ergänzt den Versicherungsschutz des bei einem anderen Versicherer bestehen­ den Vertrages um die durch unseren Vertrag gebotene Haftpflichtdeckung. 3.3. Wird gegen den Versicherungsnehmer ein staatsanwaltschaftliches, behörd- liches oder gerichtliches Verfahren eingeleitet, ein Mahnbescheid erlassen oder 5.2. Die Versicherungssummen des bei dem anderen Versicherer bestehenden ihm gerichtlich der Streit verkündet, hat er dies unverzüglich anzuzeigen. Vertrages betragen mindestens 500.000,– Euro für Personenschäden und 50.000,– Euro für Sachschäden. 3.4. Gegen einen Mahnbescheid oder eine Verfügung von Verwaltungsbehörden auf Schadenersatz muss der Versicherungsnehmer fristgemäß Widerspruch oder 5.3. Versicherungsschutz besteht nur, soweit aus dem bei einem anderen Ver­ die sonst erforderlichen Rechtsbehelfe einlegen. Einer Weisung des Versicherers sicherer bestehenden Vertrag keine Leistung beansprucht werden kann. bedarf es nicht. Verweigert der andere Versicherer wegen Nichtzahlung des Beitrages den Versiche­ 3.5. Wird gegen den Versicherungsnehmer ein Haftpflichtanspruch gerichtlich geltend rungsschutz oder existiert kein Vertrag bei einem anderen Versicherer, besteht kein gemacht, hat er die Führung des Verfahrens dem Versicherer zu überlassen. Der Anspruch auf Gewährung dieses Versicherungsschutzes aus unserem Vertrag. Versicherer beauftragt im Namen des Versicherungsnehmers einen Rechtsanwalt. 5.4. Die Ergänzungsdeckung besteht bis zum Ablauf des bei einem anderen Ver- Der Versicherungsnehmer muss dem Rechtsanwalt Vollmacht sowie alle erforder- sicherer bestehenden Haftpflichtversicherungsvertrages, längstens für die Dauer lichen Auskünfte erteilen und die angeforderten Unterlagen zur Verfügung stellen. von drei Jahren. 4. Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten 5.5. Beitrag für die Ergänzungsdeckung 4.1. Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit aus diesem Vertrag, die 5.5.1. Für die Dauer der Ergänzungsdeckung ist ein entsprechend dem Deckungs- er vor Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllen hat, kann der Versicherer den umfang reduzierter Beitrag zu zahlen. Vertrag innerhalb eines Monats ab Kenntnis von der Obliegenheitsverletzung frist­ 5.5.2. Mit dem Ende der Ergänzungsdeckung und dem Beginn des vollen Versiche- los kündigen. Der Versicherer hat kein Kündigungsrecht, wenn der Versicherungs- rungsschutzes ist der volle Beitrag zu entrichten, über den der Versicherungsneh- nehmer nachweist, dass die Obliegenheitsverletzung weder auf Vorsatz noch auf mer mit einem Nachtrag zum Versicherungsschein informiert wird. grober Fahrlässigkeit beruhte. 5.6. Der Versicherungsnehmer hat den Versicherer unverzüglich zu informieren, 4.2. Wird eine Obliegenheit aus diesem Vertrag vorsätzlich verletzt, verliert der wenn der bei einem anderen Versicherer bestehende Vertrag vor dem im Versiche- Versicherungsnehmer seinen Versicherungsschutz. Bei grob fahrlässiger Verlet- rungsschein genannten Zeitpunkt endet. zung einer Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis 6. Begriffsbestimmung zu kürzen. Versicherungsjahr: Der vollständige oder teilweise Wegfall des Versicherungsschutzes hat bei Verletz­ Das Versicherungsjahr erstreckt sich über einen Zeitraum von zwölf Monaten. ung einer nach Eintritt des Versicherungsfalls bestehenden Auskunfts- oder Auf­ Besteht die vereinbarte Vertragsdauer jedoch nicht aus ganzen Jahren, wird das klärungsobliegenheit zur Voraussetzung, dass der Versicherer den Versicherungs- erste Versicherungsjahr entsprechend verkürzt. Die folgenden Versicherungsjahre nehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) auf diese bis zum vereinbarten Vertragsablauf sind jeweils ganze Jahre. Rechtsfolge hingewiesen hat. Weist der Versicherungsnehmer nach, dass er die Obliegenheit nicht grob fahrlässig 7. Wenn der Versicherungsnehmer mit dem Versicherer einmal nicht zufrieden ist verletzt hat, bleibt der Versicherungsschutz bestehen. 7.1. Versicherungsombudsmann Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn der Versicherungsnehmer Wenn der Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft als Verbraucher mit der nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Entscheidung des Versicherers nicht zufrieden ist oder eine Verhandlung mit dem Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang Versicherer einmal nicht zu dem gewünschten Ergebnis führt, kann der Verbraucher der dem Versicherer obliegenden Leistung ursächlich war. Das gilt nicht, wenn der sich an den Ombudsmann für Versicherungen wenden (Ombudsmann e. V., Post- Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat. fach 08 06 32, 10006 Berlin, E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de; Die vorstehenden Bestimmungen gelten unabhängig davon, ob der Versicherer ein Tel.: 0800 3696000, Fax: 0800 3699000). Der Ombudsmann für Versicherungen ihm nach Teil B Abschnitt 3 Ziffer 4.1. zustehendes Kündigungsrecht ausübt. ist eine unabhängige und für Verbraucher kostenfrei arbeitende Schlichtungsstelle. – 62 – 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 62 19.08.16 13:14 [Seite 65] 7.2. Versicherungsaufsicht Ist der Versicherungsnehmer mit der Betreuung des Versicherers nicht zufrie­ den oder treten Meinungsverschiedenheiten bei der Vertragsabwicklung auf, kann der Versicherungsnehmer sich auch an die für den Versicherer zuständige Aufsicht wenden. Als Versicherungsunternehmen unterliegt es der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Sektor Versicherungs­ aufsicht, Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn; Tel.: 0228 4108-0; Fax: 0228/4108-1550. Es ist zu beachten, dass die BaFin keine Schiedsstelle ist und einzelne Streitfälle nicht verbindlich entscheiden kann. 7.3. Rechtsweg Außerdem hat der Versicherungsnehmer die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten. – 63 – 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 63 19.08.16 13:14 [Seite 66] 21012180 (09.16) C 1.20.493 Besondere Bedingungen für den Baustein alternativ M (09.16) Ergänzend zu den dem Vertrag zugrunde liegenden Bedingungen „Privathaftpflicht- 4. Schäden an gemieteten Sachen (Mietsachschäden), geliehenen oder gefällig- versicherung nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Privathaft- keitshalber überlassenen Sachen pflichtversicherung alternativ“ (AVB PHV alternativ) gelten – sofern vereinbart – In Erweiterung zu Ziffer 6.6. AVB PHV alternativ besteht Versicherungsschutz bis folgende Erweiterungen: zur vereinbarten Versicherungssumme gemäß Ziffer 1. dieses Bausteins. 1. Begrenzung der Leistungen 5. Gewässerschäden Abweichend von Teil A Abschnitt 1 Ziffer 5.1. Absatz 2 AVB PHV alternativ beträgt Ergänzend zu Teil A Abschnitt 2 Ziffer 1. AVB PHV alternativ sind Schäden an unbe- die Versicherungssumme 20.000.000,– Euro pauschal für Personen-, Sach- und weglichen Sachen des Versicherungsnehmers versichert, die dadurch verursacht Vermögensschäden. werden, dass die gewässerschädlichen Stoffe bestimmungswidrig aus der Anlage Abweichend von Teil A Abschnitt 1 Ziffer 5.2. AVB PHV alternativ sind die Entschä­­ ausgetreten sind, soweit aus einer anderen Versicherung kein Ersatz verlangt wer- digungsleistungen des Versicherers für alle Versicherungsfälle eines Versicherungs­ den kann. Dies gilt auch bei allmählichem Eindringen der Stoffe in diese Sachen. jahres auf das Dreifache der vereinbarten Versicherungssumme begrenzt. Der Versicherer ersetzt die Aufwendungen zur Wiederherstellung des Zustands, wie er vor Eintritt des Schadens bestand. Eintretende Wertverbesserungen sind zu 2. Regelungen zu mitversicherten Personen und zum Verhältnis zwischen den berücksichtigen. Versicherten (Versicherungsnehmer und mitversicherten Personen) Ausgeschlossen bleiben Schäden an der Anlage selbst. Versichert ist im Rahmen des vereinbarten Versicherungsumfangs – ergänzend zu Teil A Abschnitt 1 Ziffer 2. AVB PHV alternativ – die gesetzliche Haftpflicht 6. Gebrauch von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern 2.1. bei Familien 6.1. Ergänzend zu Teil A Abschnitt 1 Ziffer 6.10. AVB PHV alternativ ist versichert – abweichend von Teil A Abschnitt 1 Ziffer 7.13. AVB PHV alternativ – die gesetzliche 2.1.1. der in Ziffer 2.1.3 AVB PHV alternativ genannten Kinder, auch wenn sich Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden, die durch den gelegent- deren Ausbildung nicht unmittelbar an die Schulausbildung anschließt; lichen Gebrauch fremder, versicherungspflichtiger Kraftfahrzeuge im Europäischen 2.1.2. der unverheirateten und nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Ausland und Anrainerstaaten des Mittelmeeres verursacht werden, soweit nicht lebenden Kinder (auch Stief-, Adoptiv- und Pflegekinder), der in Teil A Abschnitt 1 aus einer für das fremde Fahrzeug abgeschlossenen Haftpflichtversicherung Ziffer 2.1.1. bis 2.1.2. AVB PHV alternativ genannten Personen, auch wenn keine Deckung besteht. Ausgeschlossen sind Schäden am gemieteten und geliehenen häusliche Gemeinschaft besteht, während einer Übergangszeit nach Ausbildung, Kraftfahrzeug selbst. Studium, des Grundwehr- oder Zivildienstes, des freiwilligen Wehrdienstes, des 6.2. Versichert sind außerdem – ergänzend zu Teil A Abschnitt 1 Ziffer 6.10. AVB Bundesfreiwilligendienstes oder des freiwilligen sozialen/ökologischen Jahres bis PHV alternativ – Schäden die Dritten entstehen durch zur Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit, längstens für ein Jahr nach Beendigung der Ausbildung, wenn in unmittelbarem Anschluss eine Arbeitslosigkeit bzw. Warte- 6.2.1. manuelle Reinigungs- und Pflegearbeiten am Kraftfahrzeug/Kraftfahrzeug­ zeit eintritt (auch wenn zur Überbrückung eine Aushilfstätigkeit ausgeübt wird); anhänger, ausgeschlossen bleiben Schäden an der Umwelt; 6.2.2. einen Mitfahrer beim Öffnen der Kraftfahrzeugtür, ausgeschlossen bleiben oder Personen- und Vermögensschäden. 2.2. bei Singles mit einem Kind 7. Gebrauch von Wasserfahrzeugen 2.2.1. des in Ziffer 2.3.2 AVB PHV alternativ genannten Kindes, auch wenn sich Ergänzend zu Teil A Abschnitt 1 Ziffer 6.12. AVB PHV alternativ ist versichert die dessen Ausbildung nicht unmittelbar an die Schulausbildung anschließt; gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers, wegen Schäden, die verursacht oder werden durch den Gebrauch ausschließlich von folgenden Wasserfahrzeugen: 2.2.2. des unverheirateten und nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft 7.1. eigene Wassersportfahrzeuge mit Motor, solange diese nicht einer Führer- lebenden Kindes des Versicherungsnehmers (auch Stief-, Adoptiv- und Pflegekind), scheinpflicht unterliegen; auch wenn keine häusliche Gemeinschaft besteht, während einer Übergangszeit 7.2. fremde Segelboote mit Motor (auch mit Hilfs- oder Außenbordmotoren) oder nach Ausbildung, Studium, des Grundwehr- oder Zivildienstes, des freiwilligen Treibsätze; Wehrdienstes, des Bundesfreiwilligendienstes oder des freiwilligen sozialen/ökolo- gischen Jahres bis zur Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit, längstens für ein Jahr 7.3. eigene Segelboote mit Motor (auch mit Hilfs- oder Außenbordmotoren) oder nach Beendigung der Ausbildung, wenn in unmittelbarem Anschluss eine Arbeits- Treibsätze mit einer Segelfläche bis 12 qm oder 4 m Rumpflänge; losigkeit bzw. Wartezeit eintritt (auch wenn zur Überbrückung eine Aushilfstätigkeit 7.4. Windsurfbretter, Surfbretter; ausgeübt wird). 7.5. Kite-Sailing-Geräte, sofern sie nicht einer Versicherungspflicht unterliegen; Mitversichert ist darüber hinaus – ergänzend zu Teil A Abschnitt 1 Ziffer 2. AVB 7.6. fremde Wassersportfahrzeuge mit Motoren, soweit PHV alternativ – die gesetzliche Haftpflicht gegenüber Dritten: – diese nur gelegentlich gebraucht werden und 2.3. von Personen, die bei Unglücksfällen zu Gunsten der versicherten Personen gemäß Teil A Abschnitt 1 Ziffer 2.1. bis 2.4. AVB PHV alternativ und Ziffer 2.1. – für das Führen keine behördliche Erlaubnis erforderlich ist. bis 2.2. dieses Bausteins Rettungs- oder Hilfshandlungen vornehmen aus dieser Handlung; 8. Schäden im Ausland 2.4. von Hausangestellten, Au-Pair, Babysitter, Pflegepersonen oder sonstigen im Zusätzlich zu Teil A Abschnitt 1 Ziffer 6.14. AVB PHV alternativ besteht Versiche- Haushalt des Versicherungsnehmers beschäftigten Personen aus dieser Tätigkeit. rungsschutz für Schadenfälle, die bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt Das gleiche gilt für Personen, die aus Arbeitsvertrag oder gefälligkeitshalber Woh- innerhalb der EU und EFTA (Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein) und bis nung, Haus und Garten betreuen oder den Streudienst versehen; zu 5 Jahre im übrigen Ausland eingetreten sind. Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich um Ar- Versichert ist auch die gesetzliche Haftpflicht aus der vorübergehenden Benutzung beitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß oder Anmietung von im Ausland gelegenen Wohnungen und Häusern. dem Sozialgesetzbuch VII handelt. 9. Ansprüche aus Benachteiligungen 2.5. von Angehörigen bis zweiten Grades in gerader Linie der versicherten Perso­nen 9.1. Versichert ist – insoweit abweichend von Teil A Abschnitt 1 Ziffer 7.9. AVB PHV gemäß Teil A Abschnitt 1 Ziffer 2.1. bis 2.4. AVB PHV alternativ und Ziffer 2.1. alternativ – die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Dienstherr bis 2.2. dieses Bausteins in Alten- oder Pflegeheimen oder ähnlichen Einrich- der in seinem Privathaushalt oder sonstigen privaten Lebensbereich beschäftigten tungen, soweit aus einer anderweitig bestehenden Haftpflichtversicherung kein Personen wegen Personen-, Sach- oder Vermögensschäden (einschließlich imma­ Ersatz erlangt werden kann. terieller Schäden) aus Benachteiligungen wegen Rasse, ethnischer Herkunft, 3. Haus- und Grundbesitz Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexuelle Identität. Dies gilt ausschließlich für Ansprüche nach deutschem Recht, insbesondere dem Versichert ist – ergänzend zu Teil A Abschnitt 1 Ziffer 6.3. AVB PHV alternativ - Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Soweit diese Ansprüche gerichtlich 3.1. die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Inhaber verfolgt werden, besteht Versicherungsschutz ausschließlich, wenn sie vor deut- schen Gerichten geltend gemacht werden. 3.1.1. der in Ziffer 6.3.1 AVB PHV alternativ genannten Immobilien auch dann, wenn diese im Ausland gelegen sind; Beschäftigte Personen sind auch die Bewerberinnen und Bewerber für ein Beschäf­ tigungsverhältnis sowie die Personen, deren Beschäftigungsverhältnis beendet ist. 3.1.2. eines oder mehrerer im In- oder Ausland gelegener selbstgenutzter Wochen- end-/Ferienhäuser mit einem Gewerbeflächenanteil von bis zu 50 % einschließlich 9.2. Versicherungsfall der zugehörigen Garagen und Gärten, sowie Schrebergärten und selbstgenutzte Versicherungsfall ist – abweichend von Teil A Abschnitt 1 Ziffer 3.1. AVB PHV dauerhaft abgestellte Wohnwagen, die nicht der Versicherungspflicht unterliegen; alternativ – die erstmalige Geltendmachung eines Haftpflichtanspruchs gegen den 3.2. Der Versicherungsschutz erstreckt sich für die in Ziffer 3.1. dieses Bausteins Versicherungsnehmer während der Dauer des Versicherungsvertrages. Im Sinne genannten Risiken auch auf die gesetzliche Haftpflicht dieses Vertrages ist ein Haftpflichtanspruch geltend gemacht, wenn gegen den Versicherungsnehmer ein Anspruch schriftlich erhoben wird oder ein Dritter dem 3.2.1. als Bauherr oder Unternehmer von Bauarbeiten bis 100.000,– Euro je selbst­­- Versicherungsnehmer schriftlich mitteilt, einen Anspruch gegen den Versicherungs­ genutztem Bauvorhaben (Neubauten, Umbauten, Reparaturen, Abbruch-, Grabe­ nehmer zu haben. arbeiten); 9.3. Zeitliche Abgrenzung des Versicherungsschutzes Wird dieser Betrag überschritten, so entfällt die Mitversicherung. Es gelten dann die Bestimmungen über die Vorsorgeversicherung aus Teil A Abschnitt 1 Ziffer 9. 9.3.1. Erfasste Benachteiligungen und Anspruchserhebung AVB PHV alternativ. Die Anspruchserhebung sowie die zugrundeliegende Benachteiligung müssen 3.2.2. als früherer Besitzer aus § 836 Abs. 2 BGB, wenn die Versicherung bis zum während der Wirksamkeit der Versicherung erfolgt sein. Wird eine Benachteiligung Besitzwechsel bestand. durch fahrlässige Unterlassung verursacht, gilt sie im Zweifelsfall als an dem Tag begangen, an welchem die versäumte Handlung spätestens hätte vorgenommen werden müssen, um den Eintritt des Schadens abzuwenden. – 64 – 21012180 (09.16) 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 64 19.08.16 13:14 [Seite 67] 9.3.2. Rückwärtsversicherung für vorvertragliche Benachteiligungen 14. Fachpraktischer Unterricht Zusätzlich besteht auch Versicherungsschutz für Benachteiligungen, die innerhalb Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht der versicherten Personen gemäß Teil A eines Zeitraums von einem Jahr vor Vertragsbeginn begangen wurden. Dies Abschnitt 1 Ziffer 2.1. bis 2.4 AVB PHV alternativ und Ziffer 2.1 bis 2.2. dieses gilt jedoch nicht für solche Benachteiligungen, die der Versicherungsnehmer bei Bausteins während der Teilnahme an einem fachpraktischen Unterricht. Abschluss dieses Versicherungsvertrages kannte. 15. Beendigung des Hauptversicherungsvertrages 9.3.3. Nachmeldefrist für Anspruchserhebung nach Vertragsbeendigung Mit Beendigung des Vertrages für die Privathaftpflichtversicherung alternativ Der Versicherungsschutz umfasst auch solche Anspruchserhebungen, die auf erlischt auch der Versicherungsschutz dieses Bausteins. Benachteiligungen beruhen, die bis zur Beendigung des Versicherungsvertrages begangen und innerhalb eines Zeitraumes von einem Jahr nach Beendigung des Versicherungsvertrages erhoben und dem Versicherer gemeldet worden sind. 9.3.4. Vorsorgliche Meldung von möglichen Inanspruchnahmen Der Versicherungsnehmer hat die Möglichkeit, dem Versicherer während der Laufzeit des Vertrages konkrete Umstände zu melden, die seine Inanspruchnahme hin­ reichend wahrscheinlich erscheinen lassen. Im Fall einer tatsächlich späteren Inanspruchnahme, die aufgrund eines gemeldeten Umstandes spätestens innerhalb einer Frist von einem Jahr erfolgen muss, gilt die Inanspruchnahme als zu dem Zeitpunkt der Meldung der Umstände erfolgt. 9.4. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind 9.4.1. Versicherungsansprüche aller Personen, soweit sie den Schaden durch wis- sentliches Abweichen von Gesetz, Vorschrift, Beschluss, Vollmacht oder Weisung oder durch sonstige wissentliche Pflichtverletzung herbeigeführt haben. Teil A Abschnitt 1 Ziffer 2.5. AVB PHV alternativ findet keine Anwendung; 9.4.2. Ansprüche auf Entschädigung und/oder Schadenersatz mit Strafcharakter; hierunter fallen auch Strafen, Buß- und Ordnungs- oder Zwangsgelder, die gegen den Versicherungsnehmer oder die mitversicherten Personen verhängt worden sind; 9.4.3. Ansprüche wegen Gehalt, rückwirkenden Lohnzahlungen, Pensionen, Renten, Ruhegeldern, betrieblicher Altersversorgung, Abfindungszahlungen im Zusammen­ hang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen und Sozialplänen sowie Ansprü- che aus Personenschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrank- heiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß dem Sozialgesetzbuch VII handelt. 10. Kinderpflegeperson Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der entgeltlichen oder unentgeltlichen Tätigkeit als Kinderpflegeperson. Versichert ist dabei insbesondere die Tätigkeit aus der Beaufsichtigung von zur Betreuung übernommenen minderjährigen Kindern im Rahmen des eigenen Haus- halts und/oder des Haushalts der zu betreuenden Kinder und auch außerhalb der Wohnung, z. B. bei Spielen, Ausflügen, usw. Mitversichert sind gesetzliche Haftpflichtansprüche der Kinder bzw. ihrer Erziehungs­ berechtigten für Schäden, die die zu betreuenden Kinder erleiden. Nicht versichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht aus dem Abhanden­ kommen von Sachen. Nicht versichert ist die gesetzliche Haftpflicht der Kinder und ihrer Erziehungs­ berechtigten. 11. Abhandenkommen von fremden Schlüsseln Eingeschlossen ist die gesetzliche Haftpflicht aus dem Abhandenkommen von fremden Schlüsseln (auch General-/Hauptschlüssel für eine zentrale Schließ­ anlage) bzw. Code-Karten, soweit sie Schlüsselfunktion haben, die sich recht­ mäßig im Gewahrsam des Versicherten befunden haben. Für das Abhandenkommen von fremden Schlüsseln gilt auch die Gefahr eines Berufes, Dienstes, Amtes (auch Ehrenamtes) sowie – abweichend von Teil A Abschnitt 1 Ziffer 7.15. AVB PHV alternativ – einer verantwortlichen Betätigung in Vereinigungen aller Art mitversichert. Der Versicherungsschutz beschränkt sich auf gesetzliche Haftpflichtansprüche wegen der Kosten für die notwendige Auswechselung von Schlössern und Schließ­ anlagen sowie für vorübergehende Sicherungsmaßnahmen (Notschloss) und einen Objektschutz bis zu 14 Tagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an welchem der Verlust des Schlüssels festgestellt wurde, sowie für Haftpflichtansprüche aus Folge­ schäden des Schlüsselverlustes, soweit aus einer anderen Versicherung kein Ersatz erlangt werden kann. Die Höchstersatzleistung beträgt – im Rahmen der Versicherungssumme – je Ver- sicherungsfall 25.000,– Euro, begrenzt auf das Dreifache für alle Versicherungs­ fälle eines Versicherungsjahres. 12. Schäden durch mitversicherte nicht deliktsfähige Personen Der Versicherer wird sich nicht auf eine Deliktsunfähigkeit von mitversicherten Personen berufen, soweit dies der Versicherungsnehmer wünscht. Der Versicherer behält sich Rückgriffsansprüche wegen seiner Aufwendungen gegen schadenersatzpflichtige Dritte (z. B. Aufsichtspflichtige), soweit sie nicht Versicherte dieses Vertrages sind, vor. Die Höchstersatzleistung beträgt – im Rahmen der Versicherungssumme – je Versicherungsfall – 15.000,– Euro für Sachschäden und – für Personen- und Vermögensschäden bis zur vereinbarten Versicherungssumme gemäß Ziffer 1 dieses Bausteins, soweit ein anderer Versicherer (z. B. Sozialver- sicherungsträger) nicht leistungspflichtig ist, jeweils begrenzt auf das Dreifache für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres. Voraussetzung für die Gewährung des Versicherungsschutzes ist jedoch, dass die berechtigte Schadenersatzforderung 500,– Euro oder mehr beträgt. 13. Gefälligkeitsschäden Der Versicherer wird sich nicht auf einen Ausschluss der Haftung im Falle leichter Fahrlässigkeit bei Sachschäden durch Gefälligkeit berufen, soweit dies der Ver­ sicherungsnehmer wünscht. Berufliche Tätigkeiten des Versicherungsnehmers und Tätigkeiten, die der Versiche­ rungsnehmer gegen Entgelt ausübt, sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Voraussetzung für die Gewährung des Versicherungsschutzes ist jedoch, dass die berechtigte Schadenersatzforderung 500,– Euro oder mehr beträgt. – 65 – 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 65 19.08.16 13:14 [Seite 68] 21012179 (09.16) C 1.20.492 Besondere Bedingungen für den Baustein alternativ L (09.16) Ergänzend zu den dem Vertrag zugrunde liegenden Bedingungen „Privathaftpflicht- 3. Haus- und Grundbesitz versicherung nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Privathaft- Versichert ist – ergänzend zu Teil A Abschnitt 1 Ziffer 6.3. AVB PHV alternativ – pflichtversicherung alternativ“ (AVB PHV alternativ) gelten – sofern vereinbart – folgende Erweiterungen: 3.1. die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Inhaber 3.1.1. der in Ziffer 6.3.1 AVB PHV alternativ genannten Immobilien auch dann, 1. Begrenzung der Leistungen wenn diese im Ausland gelegen sind; Abweichend von Teil A Abschnitt 1 Ziffer 5.1. Absatz 2 AVB PHV alternativ beträgt 3.1.2. eines oder mehrerer im In- oder Ausland gelegener selbstgenutzter Wochen- die Versicherungssumme 50.000.000,– Euro pauschal für Personen-, Sach- und end-/Ferienhäuser mit einem Gewerbeflächenanteil von bis zu 50 % einschließlich Vermögensschäden. Im Rahmen dieser Versicherungssumme ist die Versicherungs­ der zugehörigen Garagen und Gärten, sowie Schrebergärten und selbstgenutzte summe für Personenschäden begrenzt auf 20.000.000,– Euro je geschädigte Person. dauerhaft abgestellte Wohnwagen, die nicht der Versicherungspflicht unterliegen; Abweichend von Teil A Abschnitt 1 Ziffer 5.2. AVB PHV alternativ sind die Entschä­- 3.1.3. eines oder mehrerer im In- oder Ausland selbstgenutzter unbebauter Grund- digungsleistungen des Versicherers für alle Versicherungsfälle eines Versicherungs­ stücke mit einer Größe von bis zu jeweils 2.000 qm ohne oder mit Gebäuden bis jahres auf das Dreifache der vereinbarten Versicherungssumme begrenzt. 10 qm Grundfläche; 2. Regelungen zu mitversicherten Personen und zum Verhältnis zwischen den 3.2. Der Versicherungsschutz erstreckt sich für die in Ziffer 3.1. dieses Bausteins Versicherten (Versicherungsnehmer und mitversicherten Personen) genannten Risiken auch auf die gesetzliche Haftpflicht Versichert ist im Rahmen des vereinbarten Versicherungsumfangs – ergänzend zu 3.2.1. als Bauherr oder Unternehmer von Bauarbeiten bis 200.000,– Euro je selbst­ Teil A Abschnitt 1 Ziffer 2. AVB PHV alternativ – die gesetzliche Haftpflicht genutztem Bauvorhaben (Neubauten, Umbauten, Reparaturen, Abbruch-, Grabe- arbeiten). Wird dieser Betrag überschritten, so entfällt die Mitversicherung. Es 2.1. bei Familien gelten dann die Bestimmungen über die Vorsorgeversicherung aus Teil A Abschnitt 2.1.1. aller weiteren dauerhaft im Haushalt lebenden Personen; 1 Ziffer 9. AVB PHV alternativ; 2.1.2. der in Ziffer 2.1.3. AVB PHV alternativ genannten Kinder, auch wenn sich 3.2.2. als früherer Besitzer aus § 836 Abs. 2 BGB, wenn die Versicherung bis zum deren Ausbildung nicht unmittelbar an die Schulausbildung anschließt; Besitzwechsel bestand. 2.1.3. der unverheirateten und nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft 4. Schäden an gemieteten Sachen (Mietsachschäden), geliehenen oder gefällig- lebenden Kinder (auch Stief-, Adoptiv- und Pflegekinder), der in Teil A Abschnitt 1 keitshalber überlassenen Sachen Ziffer 2.1.1. bis 2.1.2. AVB PHV alternativ und der in Ziffer 2.1.1. dieses Bausteins 4.1. Ergänzend zu Teil A Abschnitt 1 Ziffer 6.6.1. AVB PHV alternativ ist bei gemie- genannten Personen, auch wenn keine häusliche Gemeinschaft besteht, während teten Ferienwohnungen, Ferienhäusern und Hotelzimmern auch die Beschädigung einer Übergangszeit nach Ausbildung, Studium, des Grundwehr- oder Zivildienstes, der dazu gehörenden Einrichtungsgegenstände (Mobiliar, Heimtextilien, Geschirr) des freiwilligen Wehrdienstes, des Bundesfreiwilligendienstes oder des freiwilligen mitversichert. sozialen/ökologischen Jahres bis zur Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit, längstens für ein Jahr nach Beendigung der Ausbildung, wenn in unmittelbarem Anschluss In Erweiterung zu Ziffer 6.6. AVB PHV alternativ besteht Versicherungsschutz bis eine Arbeitslosigkeit bzw. Wartezeit eintritt (auch wenn zur Überbrückung eine zur vereinbarten Versicherungssumme gemäß Ziffer 1. dieses Bausteins. Aushilfstätigkeit ausgeübt wird); 4.2. Zusätzlich versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers 2.1.4. der bisher dauerhaft im Haushalt lebenden Personen bis zu drei Monate ausschließlich wegen Sachschäden (nicht jedoch wegen sich daraus ergebender nach Auszug, soweit aus einer anderen Versicherung kein Ersatz verlangt werden Vermögensschäden) durch Beschädigung, Zerstörung oder Abhandenkommen an/ kann; von gemieteten, geliehenen, gepachteten oder gefälligkeitshalber überlassenen fremden beweg­lichen Sachen, die nicht Einrichtungsgegenstände/Inventar in Zim- 2.2. bei Singles mit einem Kind mern von Beherbergungsbetrieben, Ferienwohnungen und -häusern sind. 2.2.1. des in Ziffer 2.3.2. AVB PHV alternativ genannten Kindes, auch wenn sich Die Höchstersatzleistung beträgt – im Rahmen der Versicherungssumme – je dessen Ausbildung nicht unmittelbar an die Schulausbildung anschließt; Versicherungsfall 10.000,– Euro. oder 5. Gewässerschäden 2.2.2. des unverheirateten und nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Ergänzend zu Teil A Abschnitt 2 Ziffer 1. AVB PHV alternativ sind Schäden an unbe- lebenden Kindes des Versicherungsnehmers (auch Stief-, Adoptiv- und Pflegekind), weglichen Sachen des Versicherungsnehmers versichert, die dadurch verursacht auch wenn keine häusliche Gemeinschaft besteht, während einer Übergangszeit werden, dass die gewässerschädlichen Stoffe bestimmungswidrig aus der Anlage nach Ausbildung, Studium, des Grundwehr- oder Zivildienstes, des freiwilligen ausgetreten sind eingeschlossen, soweit aus einer anderen Versicherung kein Wehrdienstes, des Bundesfreiwilligendienstes oder des freiwilligen sozialen/ökolo- Ersatz verlangt werden kann. Dies gilt auch bei allmählichem Eindringen der Stoffe gischen Jahres bis zur Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit, längstens für ein Jahr in diese Sachen. Der Versicherer ersetzt die Aufwendungen zur Wiederherstellung nach Beendigung der Ausbildung wenn in unmittelbarem Anschluss eine Arbeitsl­ des Zustands, wie er vor Eintritt des Schadens bestand. Eintretende Wertverbes- osigkeit bzw. Wartezeit eintritt (auch wenn zur Überbrückung eine Aushilfstätigkeit serungen sind zu berücksichtigen. ausgeübt wird); Ausgeschlossen bleiben Schäden an der Anlage selbst. oder 2.2.3. des bisher in häuslicher Gemeinschaft lebenden Kindes bis zu drei Monate 6. Gebrauch von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern nach Auszug, soweit aus einer anderen Versicherung kein Ersatz verlangt werden 6.1. Ergänzend zu Teil A Abschnitt 1 Ziffer 6.10. AVB PHV alternativ ist versichert – kann. abweichend von Teil A Abschnitt 1 Ziffer 7.13. AVB PHV alternativ – die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden, die durch gelegentlichen 2.3. bei Paaren Gebrauch fremder, versicherungspflichtiger Kraftfahrzeuge im Europäischen Aus- einer bisher in häuslicher Gemeinschaft lebenden Person bis zu drei Monate nach land und Anrainerstaaten des Mittelmeeres verursacht werden, soweit nicht aus Auszug, soweit aus einer anderen Versicherung kein Ersatz verlangt werden kann. einer für das fremde Fahrzeug abgeschlossenen Haftpflichtversicherung Deckung Mitversichert ist darüber hinaus – ergänzend zu Teil A Abschnitt 1 Ziffer 2. AVB PHV besteht. Ausgeschlossen sind Schäden am gemieteten und geliehenen Kraftfahr- alternativ – die gesetzliche Haftpflicht gegenüber Dritten: zeug selbst. 2.4. von Personen, die bei Unglücksfällen zu Gunsten der versicherten Personen 6.2. Versichert sind außerdem – ergänzend zu Teil A Abschnitt 1 Ziffer 6.10. AVB gemäß Teil A Abschnitt 1 Ziffer 2.1. bis 2.4. AVB PHV alternativ und Ziffer 2.1. PHV alternativ – Schäden die Dritten entstehen durch bis 2.2. dieses Bausteins Rettungs- oder Hilfshandlungen vornehmen aus dieser 6.2.1. manuelle Reinigungs- und Pflegearbeiten am Kraftfahrzeug/Kraftfahrzeug­ Handlung; anhänger, ausgeschlossen bleiben Schäden an der Umwelt; 2.5. von Personen, die aus Gefälligkeit für die versicherten Personen gemäß Teil A 6.2.2. einen Mitfahrer beim Öffnen der Kraftfahrzeugtür, ausgeschlossen bleiben Ziffer 2.1. bis 2.4. AVB PHV alternativ und 2.1. bis 2.3. dieses Bausteins Handlun- Personen- und Vermögensschäden. gen vornehmen aus dieser Handlung; 7. Gebrauch von Luftfahrzeugen 2.6. von Hausangestellten, Au-Pair, Babysitter, Pflegepersonen oder sonstigen im Haushalt des Versicherungsnehmers beschäftigten Personen aus dieser Tätigkeit. Versichert sind – ergänzend zu Teil A Abschnitt 1 Ziffer 6.11. AVB PHV alternativ – Das gleiche gilt für Personen, die aus Arbeitsvertrag oder gefälligkeitshalber Woh- außerdem, sofern ihr Fluggewicht 5 kg nicht übersteigt, Flugmodelle, unbemannte nung, Haus und Garten betreuen oder den Streudienst versehen; Ballone oder Drachen. Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich um 8. Gebrauch von Wasserfahrzeugen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß Ergänzend zu Teil A Abschnitt 1 Ziffer 6.12. AVB PHV alternativ ist versichert die dem Sozialgesetzbuch VII handelt. gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers, wegen Schäden, die verursacht 2.7. von Minderjährigen, die bei den versicherten Personen gemäß Teil A Ziffer 2.1. werden durch den Gebrauch ausschließlich von folgenden Wasserfahrzeugen: bis 2.4. AVB PHV alternativ und Ziffer 2.1. bis 2.3. dieses Bausteins zu Besuch 8.1. eigene Wassersportfahrzeuge mit Motor, solange diese nicht einer Führer- sind und die bei Ihnen in Obhut sind, soweit aus einer anderweitigen Versicherung scheinpflicht unterliegen; kein Ersatz verlangt werden kann. 8.2. fremde Segelboote mit Motor (auch mit Hilfs- oder Außenbordmotoren) oder 2.8. von Angehörigen bis zweiten Grades in gerader Linie der versicherten Personen Treibsätze; gemäß Teil A Abschnitt 1 Ziffer 2.1. bis 2.4. AVB PHV alternativ und Ziffer 2.1. bis 2.3. dieses Bausteins in Alten- oder Pflegeheimen oder ähnlichen Einrichtungen, 8.3. eigene Segelboote mit Motor (auch mit Hilfs- oder Außenbordmotoren) oder soweit aus einer anderweitig bestehenden Haftpflichtversicherung kein Ersatz Treibsätze mit einer Segelfläche bis 12 qm oder 4 m Rumpflänge; erlangt werden kann. 8.4. Windsurfbretter, Surfbretter; 8.5. Jetski und Kite-Sailing-Geräte, sofern sie nicht einer Versicherungspflicht unterliegen. 8.6. fremde Wassersportfahrzeuge mit Motoren, soweit – diese nur gelegentlich gebraucht werden und – für das Führen keine behördliche Erlaubnis erforderlich ist. – 66 – 21012179 (09.16) 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 66 19.08.16 13:14 [Seite 69] 9. Schäden im Ausland Nicht versichert ist die gesetzliche Haftpflicht der Kinder und ihrer Erziehungs­ 9.1. Zusätzlich zu Teil A Abschnitt 1 Ziffer 6.14. AVB PHV alternativ besteht Versi- berechtigten. cherungsschutz für Schadenfälle, die bei einem vorübergehenden Auslandsaufent- 12. Abhandenkommen von fremden Schlüsseln halt eingetreten sind. Eingeschlossen ist die gesetzliche Haftpflicht aus dem Abhandenkommen von Versichert ist auch die gesetzliche Haftpflicht aus der vorübergehenden Benutzung fremden Schlüsseln (auch General-/Hauptschlüssel für eine zentrale Schließ­ oder Anmietung von im Ausland gelegenen Wohnungen und Häusern. anlage) bzw. Code-Karten, soweit sie Schlüsselfunktion haben, die sich recht­ 9.2. Ergänzend zu Teil A Abschnitt 1 Ziffer 6.14. AVB PHV alternativ gilt: Hat der mäßig im Gewahrsam des Versicherten befunden haben. Versicherungsnehmer im Ausland durch behördliche Anordnung eine Kaution zur Für das Abhandenkommen von fremden Schlüsseln gilt auch die Gefahr eines Sicherstellung von Leistungen aufgrund seiner gesetzlichen Haftpflicht zu hinter­ Berufes, Dienstes, Amtes (auch Ehrenamtes) sowie – abweichend von Teil A legen, stellt der Versicherer dem Versicherungsnehmer den erforderlichen Betrag Abschnitt 1 Ziffer 7.15. AVB PHV alternativ – einer verantwortlichen Betätigung bis zu 100.000,– Euro je Versicherungsfall zur Verfügung. in Vereinigungen aller Art mitversichert. Der Kautionsbetrag wird auf eine vom Versicherer zu leistende Schadenersatz­ Der Versicherungsschutz beschränkt sich auf gesetzliche Haftpflichtansprüche zahlung angerechnet. wegen der Kosten für die notwendige Auswechselung von Schlössern und Schließ­ Ist die Kaution höher als der zu leistende Schadenersatz, so ist der Versicherungs- anlagen sowie für vorübergehende Sicherungsmaßnahmen (Notschloss) und einen nehmer verpflichtet, die Differenz innerhalb von 3 Jahren zurückzuzahlen. Wenn Objektschutz bis zu 14 Tagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an welchem der Verlust die Kaution als Strafe, Geldbuße oder für die Durchsetzung nicht versicherter des Schlüssels festgestellt wurde, sowie für Haftpflichtansprüche aus Folge­ Schadenersatzforderungen einbehalten wird oder die Kaution verfallen ist, ist die schäden des Schlüsselverlustes, soweit aus einer anderen Versicherung kein gesamte Summe zurückzuzahlen. Ersatz erlangt werden kann. 10. Ansprüche aus Benachteiligungen Die Höchstersatzleistung beträgt im Rahmen der Versicherungssumme je Versi- cherungsfall 30.000,– Euro, begrenzt auf das Dreifache für alle Versicherungsfälle 10.1. Versichert ist – insoweit abweichend von Teil A Abschnitt 1 Ziffer 7.9. AVB eines Versicherungsjahres. PHV alternativ – die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Dienst- herr der in seinem Privathaushalt oder sonstigen privaten Lebensbereich beschäf- 13. Schäden durch mitversicherte nicht deliktsfähige Personen tigten Personen wegen Personen-, Sach- oder Vermögensschäden (einschließlich Der Versicherer wird sich nicht auf eine Deliktsunfähigkeit von mitversicherten immaterieller Schäden) aus Benachteiligungen wegen Rasse, ethnischer Herkunft, Personen berufen, soweit dies der Versicherungsnehmer wünscht. Der Versicherer Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität. behält sich Rückgriffsansprüche wegen seiner Aufwendungen gegen schaden­ Dies gilt ausschließlich für Ansprüche nach deutschem Recht, insbesondere dem ersatzpflichtige Dritte (z. B. Aufsichtspflichtige), soweit sie nicht Versicherte dieses Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Soweit diese Ansprüche gerichtlich       Vertrages sind, vor. verfolgt werden, besteht Versicherungsschutz ausschließlich, wenn sie vor deut- schen Gerichten geltend gemacht werden. Die Höchstersatzleistung beträgt im Rahmen der Versicherungssumme je Ver­ sicherungsfall Beschäftigte Personen sind auch die Bewerberinnen und Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis sowie die Personen, deren Beschäftigungsverhältnis – 30.000,– Euro für Sachschäden und beendet ist. – für Personen- und Vermögensschäden bis zur vereinbarten Versicherungssumme 10.2. Versicherungsfall gemäß Ziffer 1 dieses Bausteins, soweit ein anderer Versicherer (z. B. Sozial­ versicherungsträger) nicht leistungspflichtig ist, Versicherungsfall ist – abweichend von Teil A Abschnitt 1 Ziffer 3.1. AVB PHV alternativ – die erstmalige Geltendmachung eines Haftpflichtanspruchs gegen den jeweils begrenzt auf das Dreifache für alle Versicherungsfälle eines Versicherungs- Versicherungsnehmer während der Dauer des Versicherungsvertrages. Im Sinne jahres. dieses Vertrages ist ein Haftpflichtanspruch geltend gemacht, wenn gegen den 14. Gefälligkeitsschäden Versicherungsnehmer ein Anspruch schriftlich erhoben wird oder ein Dritter dem Versicherungsnehmer schriftlich mitteilt, einen Anspruch gegen den Versiche- Der Versicherer wird sich nicht auf einen Ausschluss der Haftung im Falle leichter rungsnehmer zu haben. Fahrlässigkeit bei Sachschäden durch Gefälligkeit berufen, soweit dies der Ver­ sicherungsnehmer wünscht. 10.3. Zeitliche Abgrenzung des Versicherungsschutzes Berufliche Tätigkeiten des Versicherungsnehmers und Tätigkeiten, die der Versiche­ 10.3.1. Erfasste Benachteiligungen und Anspruchserhebung rungsnehmer gegen Entgelt ausübt, sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Die Anspruchserhebung sowie die zugrundeliegende Benachteiligung müssen wäh­ rend der Wirksamkeit der Versicherung erfolgt sein. Wird eine Benachteiligung 15. Schäden während der Ausübung einer selbstständigen, nebenberuflichen durch fahrlässige Unterlassung verursacht, gilt sie im Zweifelsfall als an dem Tag Tätigkeit begangen, an welchem die versäumte Handlung spätestens hätte vorgenommen Versichert ist die gesetzliche Inanspruchnahme der versicherten Personen gemäß werden müssen, um den Eintritt des Schadens abzuwenden. Teil A Abschnitt 1 Ziffer 2.1. bis 2.4. AVB PHV alternativ und Ziffer 2.1. bis 2.3. 10.3.2. Rückwärtsversicherung für vorvertragliche Benachteiligungen dieses Bausteins aus Personen- und Sachschäden, die während der Wirksamkeit des Vertrages eintreten während der Ausübung einer selbstständigen, nebenbe- Zusätzlich besteht auch Versicherungsschutz für Benachteiligungen, die innerhalb ruflichen Tätigkeit, mit einem Jahresumsatz bis zu 12.000,– Euro, gegenüber son- eines Zeitraums von einem Jahr vor Vertragsbeginn begangen wurden. Dies stigen Dritten, soweit nicht anderweitig Haftpflichtversicherungsschutz besteht. gilt jedoch nicht für solche Benachteiligungen, die der Versicherungsnehmer bei Abschluss dieses Versicherungsvertrages kannte. Ausgeschlossen sind Tätigkeiten als Arzt, Apotheker und Hebamme. 10.3.3. Nachmeldefrist für Anspruchserhebung nach Vertragsbeendigung 16. Fachpraktischer Unterricht Der Versicherungsschutz umfasst auch solche Anspruchserhebungen, die auf Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht der versicherten Personen gemäß Teil A Benachteiligungen beruhen, die bis zur Beendigung des Versicherungsvertrages Abschnitt 1 Ziffer 2.1. bis 2.4. AVB PHV alternativ und Ziffer 2.1. bis 2.3. dieses begangen und innerhalb eines Zeitraumes von einem Jahr nach Beendigung des Bausteins während der Teilnahme an einem fachpraktischen Unterricht Versicherungsvertrages erhoben und dem Versicherer gemeldet worden sind. 10.3.4. Vorsorgliche Meldung von möglichen Inanspruchnahmen 17. Falschbetankung Der Versicherungsnehmer hat die Möglichkeit, dem Versicherer während der Laufzeit Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der des Vertrages konkrete Umstände zu melden, die seine Inanspruchnahme hin­ Falschbetankung von geliehenen, gemieteten oder gefälligkeitshalber erhaltenen reichend wahrscheinlich erscheinen lassen. Kfz. (keine Folgeschäden) Im Fall einer tatsächlich späteren Inanspruchnahme, die aufgrund eines gemeldeten Die Höchstersatzleistung beträgt – im Rahmen der Versicherungssumme – Umstandes spätestens innerhalb einer Frist von einem Jahr erfolgen muss, gilt die je Versicherungsfall 1.000,– Euro. Inanspruchnahme als zu dem Zeitpunkt der Meldung der Umstände erfolgt. 18. Beendigung des Hauptversicherungsvertrages 10.4. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Mit Beendigung des Vertrages für die Privathaftpflichtversicherung alternativ 10.4.1. Versicherungsansprüche aller Personen, soweit sie den Schaden durch erlischt auch der Versicherungsschutz dieses Bausteins. wissentliches Abweichen von Gesetz, Vorschrift, Beschluss, Vollmacht oder Weisung oder durch sonstige wissentliche Pflichtverletzung herbeigeführt haben. Teil A Abschnitt 1 Ziffer 2.5. AVB PHV alternativ findet keine Anwendung; 10.4.2. Ansprüche auf Entschädigung und/oder Schadenersatz mit Strafcharakter; hierunter fallen auch Strafen, Buß- und Ordnungs- oder Zwangsgelder, die gegen den Versicherungsnehmer oder die mitversicherten Personen verhängt worden sind; 10.4.3. Ansprüche wegen Gehalt, rückwirkenden Lohnzahlungen, Pensionen, Renten, Ruhegeldern, betrieblicher Altersversorgung, Abfindungszahlungen im Zusammen­ hang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen und Sozialplänen sowie Ansprü- che aus Personenschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrank- heiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß dem Sozialgesetzbuch VII handelt. 11. Kinderpflegeperson Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der entgeltlichen oder unentgeltlichen Tätigkeit als Kinderpflegeperson. Versichert ist dabei insbesondere die Tätigkeit aus der Beaufsichtigung von zur Betreuung übernommenen minderjährigen Kindern im Rahmen des eigenen Haus- halts und/oder des Haushalts der zu betreuenden Kinder und auch außerhalb der Wohnung, z. B. bei Spielen, Ausflügen, usw. Mitversichert sind gesetzliche Haftpflichtansprüche der Kinder bzw. ihrer Erziehungs­ berechtigten für Schäden, die die zu betreuenden Kinder erleiden. Nicht versichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht aus dem Abhanden­ kommen von Sachen. – 67 – 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 67 19.08.16 13:14 [Seite 70] 21012176 (09.16) C 1.20.489 Besondere Bedingungen für den Baustein Hausbesitzer (09.16) Sofern sich nicht aus den folgenden Bedingungen etwas anderes ergibt, gelten die Auf Weisung des Versicherers aufgewendete Rettungs- und außergerichtliche Bedingungen „Privathaftpflichtversicherung nach den Allgemeinen Versicherungs- Gutachterkosten werden auch insoweit von ihm übernommen, als sie zusammen bedingungen für die Privathaftpflichtversicherung alternativ“ (AVB PHV alternativ) mit der Entschädigung die Versicherungssumme für Sachschäden übersteigen. und die – sofern vereinbart – Besonderen Bedingungen des Bausteins alternativ M Eine Billigung des Versicherers von Maßnahmen des Versicherungsnehmers oder oder des Bausteins alternativ L. Dritter zur Abwendung oder Minderung des Schadens gilt nicht als Weisung des Versicherers. Besondere Regelungen für einzelne private Risiken (Versicherungsschutz, Risikobegrenzungen und besondere Ausschlüsse) Rettungskosten nach dieser Maßgabe entstehen bereits dann, wenn der Eintritt des Versicherungsfalles ohne Einleitung von Rettungsmaßnahmen als unver- Abweichend von Teil A Ziffer 5.1. Absatz 2 AVB PHV alternativ beträgt die Versiche- meidbar angesehen werden durfte. Für die Erstattung von Rettungskosten ist es rungssumme 20.000.000,– Euro pauschal für Personen-, Sach- und Vermögens- unerheblich, aus welchem Rechtsgrund (öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich) schäden. der Versicherungsnehmer zur Zahlung dieser Kosten verpflichtet ist. Abweichend von Teil A Ziffer 5.2. AVB PHV alternativ sind die Entschädigungs­ Rettungskosten sind auch Aufwendungen zur Wiederherstellung des Zustandes leistungen des Versicherers für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres von Grundstücks- und Gebäudeteilen – auch des Versicherungsnehmers – wie er auf das Dreifache der vereinbarten Versicherungssumme begrenzt. vor Beginn der Rettungsmaßnahmen bestand. Eintretende Wertverbesserungen Eine in Baustein alternativ L vereinbarte höhere Versicherungssumme kommt hier oder Kosten, die zur Erhaltung, Reparatur oder Erneuerung der Anlage selbst ohne- nicht zur Anwendung. hin entstanden wären, sind zu berücksichtigen. 2.3. Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht als Inhaber einer privat genutzten 1. Haus- und Grundbesitz Abwassergrube ausschließlich für häusliche Abwässer ohne Einleitung in ein 1.1. Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht der versicherten Person gemäß Gewässer – soweit die Abwassergrube nach 1945 erstellt wurde. Teil A Abschnitt 1 Ziffer 2.1. bis 2.4. AVB PHV alternativ und sofern vereinbart Kein Versicherungsschutz besteht für andere Abwasseranlagen, oder in dem Fall, Ziffer 2.1. bis 2.2. des Bausteins alternativ M oder Ziffer 2.1. bis 2.3. des Bau- dass mehrere Abwassergruben auf einem Grundstück vorhanden sind. steins alternativ L 2.4. Ausschlüsse 1.1.1. eines oder mehrerer selbstgenutzter Ein- oder Zweifamilienhäuser mit einem Gewerbeflächenanteil von bis zu 50 %; 2.4.1. Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Scha­- den durch vorsätzliches Abweichen von dem Gewässerschutz dienenden Gesetzen, 1.1.2. einer zum Ein- oder Zweifamilienhaus gehörenden Einliegerwohnung und Verordnungen, an den Versicherungsnehmer gerichteten behördlichen Anordnungen zum Zweifamilienhaus gehörenden Wohnung mit einem Gewerbeflächenanteil von oder Verfügungen herbeigeführt haben. Teil A Abschnitt 1 Ziffer 2.5. AVB PHV bis zu 50 %; alternativ findet keine Anwendung. Bei Sondereigentum sind versichert Haftpflichtansprüche der Gemeinschaft der 2.4.2. Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die mittelbar oder unmittel­ Wohnungseigentümer wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums. Die bar auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Leistungspflicht erstreckt sich auch auf den Miteigentumsanteil an dem gemein- Unruhen, Generalstreik (in der Bundesrepublik oder in einem Bundesland) oder schaftlichen Eigentum. unmittelbar auf Verfügungen oder Maßnahmen von hoher Hand beruhen. Das Für Ziffer 1.1.1. bis 1.1.2. gilt: gleiche gilt für Schäden durch höhere Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte Einschließlich der zugehörigen Garagen, Stellplätze, Gärten und Schrebergärten. ausgewirkt haben. 1.1.3. eines oder mehrerer privat selbstgenutzter Nebengebäude auf dem Versi- 3. Schäden im Ausland cherungsgrundstück, auch wenn diese nicht zu Wohnzwecken genutzt werden; Versichert ist auch die gesetzliche Haftpflicht aus dem Eigentum von im Ausland 1.1.4 einer oder mehrerer Solar- oder Photovoltaikanlagen inkl. gewerblicher Ein­- gelegenen Objekten gem. Teil A Abschnitt 1 Ziffer 6.3.1. AVB PHV alternativ und speisung. Der Versicherungsschutz bezieht sich dabei auf Immobilien nach Ziffer Ziffer 1.1. dieses Bausteins und aus vorübergehenden Benutzung oder Anmietung 1.1.1 bis 1.1.3. dieses Bausteins und Ziffer 6.3.1. AVB PHV alternativ und – sofern von im Ausland gelegenen Wohnungen und Häusern. vereinbart - Ziffer 3.1.1. und Ziffer 3.1.2. des Bausteins alternativ M oder Ziffer 3.1.1. und 3.1.2. des Bau­steins alternativ L mit dem dazugehörigen Grundstück. 4. Beendigung des Hauptversicherungsvertrages 1.2. Der Versicherungsschutz erstreckt sich für die in Ziffer 1.1. genannten Risiken Mit Beendigung des Vertrages für die Privathaftpflichtversicherung alternativ auch auf die gesetzliche Haftpflicht erlischt auch der Versicherungsschutz dieses Bausteins. 1.2.1. als früherer Besitzer aus § 836 Abs. 2 BGB, wenn die Versicherung bis zum Besitzwechsel bestand; 1.2.2. aus der Verletzung von Pflichten, die dem Versicherungsnehmer in den oben genannten Eigenschaften obliegen (z. B. bauliche Instandhaltung, Beleuchtung, Reinigung, Streuen und Schneeräumen auf Gehwegen). Das gilt auch für die durch Vertrag vom Versicherungsnehmer ausschließlich als Mieter, Pächter oder Ent- leiher übernommene gesetzliche Haftpflicht für Verkehrssicherungspflichten des Vertragspartners. 2. Gewässerschäden 2.1. Umfang des Versicherungsschutzes Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers für unmittelbare oder mittelbare Folgen einer nachteiligen Veränderung der Wasserbeschaffenheit eines Gewässers einschließlich des Grundwassers (Gewässerschäden). Hierbei werden Vermögensschäden wie Sachschäden behandelt. Sofern diese Gewässerschäden aus der Lagerung von gewässerschädlichen Stoffen aus Anlagen, deren Betreiber der Versicherungsnehmer ist, resultieren, besteht Versicherungsschutz ausschließlich für Anlagen bis 12.000 l/kg Inhalt soweit das Gesamtfassungsvermögen der vorhandenen Behälter 12.000 l/kg nicht übersteigt. Wenn mit den Anlagen die o. g. Beschränkungen überschritten werden, entfällt dieser Versicherungsschutz. Es gelten dann die Bestimmungen über die Vorsorge- versicherung (Teil A Abschnitt 1 Ziffer 9. AVB PHV alternativ). 2.1.1. Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht von Personen, die der Versiche- rungsnehmer durch Arbeitsvertrag mit der Verwaltung, Reinigung, Beleuchtung und sonstigen Betreuung der Grundstücke beauftragt hat für den Fall, dass sie aus Anlass dieser Verrichtung in Anspruch genommen werden. Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufs- krankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß dem Sozialgesetzbuch VII handelt. 2.1.2. Eingeschlossen sind Schäden an unbeweglichen Sachen des Versicherungs- nehmers, die dadurch verursacht werden, dass die gewässerschädlichen Stoffe bestimmungswidrig aus der Anlage ausgetreten sind, soweit aus einer anderen Versicherung kein Ersatz verlangt werden kann. Dies gilt auch bei allmählichem Eindringen der Stoffe in diese Sachen. Der Versicherer ersetzt die Aufwendungen zur Wiederherstellung des Zustands, wie er vor Eintritt des Schadens bestand. Eintretende Wertverbesserungen sind zu berücksichtigen. Ausgeschlossen bleiben Schäden an der Anlage selbst. 2.1.3. Eingeschlossen sind Schäden infolge von Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit eines Gewässers einschließlich des Grundwassers, die durch Rückstau des Straßenkanals entstehen. 2.2. Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versicherungsnehmer im Versiche- rungsfall zur Abwendung oder Minderung des Schadens für geboten halten durfte (Rettungskosten), sowie außergerichtliche Gutachterkosten werden vom Versiche- rer insoweit übernommen, als sie zusammen mit der Entschädigungsleistung die Versicherungssumme für Sachschäden nicht übersteigen. – 68 – 21012176 (09.16) 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 68 19.08.16 13:14 [Seite 71] 21012175 (09.16) C 1.20.488 Besondere Bedingungen für den Baustein Forderungsausfall (09.16) Sofern sich nicht aus den folgenden Bedingungen etwas anderes ergibt, gelten die 1.6. Subsidiarität Bedingungen„Privathaftpflichtversicherung nach den Allgemeinen Versicherungs- Der Versicherer leistet keine Entschädigung, soweit für den Schaden anderweitig bedingungen für die Privathaftpflichtversicherung alternativ“ (AVB PHV alternativ) Ersatz erlangt werden kann, zum Beispiel weil eine Leistung aus einer für die und die – sofern vereinbart – Besonderen Bedingungen des Bausteins alternativ M versicherten Personen bestehenden Versicherung beansprucht werden kann oder oder des Bausteins alternativ L. ein Träger der Sozialversicherung oder Sozialhilfe leistungspflichtig ist oder Leis- 1. Forderungsausfallrisiko tungen gemäß den Bestimmungen des Opferentschädigungsgesetzes beansprucht werden können. 1.1. Gegenstand der Forderungsausfalldeckung 1.7. Ausschlussfrist Der Versicherer gewährt dem Versicherungsnehmer und den mitversicherten Perso­ nen Versicherungsschutz für den Fall, dass eine versicherte Person während der Alle Ansprüche aus dieser Ausfalldeckung mit subsidiärem Schadenersatzrecht- Wirksamkeit der Versicherung von einem Dritten geschädigt wird (Versicherungsfall) schutz verfallen, wenn sie nicht binnen drei Jahren ab Ende des Jahres in dem und die daraus entstandene Schadenersatzforderung gegen den Schädiger nicht der Versicherungsfall eingetreten ist beim Versicherer in Textform (z. B. Brief, Fax, durchgesetzt werden kann. E-Mail) angemeldet worden sind. Inhalt und Umfang der versicherten Schadenersatzansprüche richten sich nach 1.8. Spezial-Schadenersatzrechtsschutz dem Deckungsumfang der Privathaftpflichtversicherung dieses Vertrages. Darüber Der Versicherer dieser Privathaftpflichtversicherung hat bei der ROLAND Rechts­ hinaus besteht Versicherungsschutz für Schadenersatzansprüche, denen ein vor­ schutz-Versicherungs-AG für die Versicherten der Privaten Haftpflichtversicherung sätzliches Handeln des Schädigers zugrunde liegt und für Schadenersatzansprüche, einen Rahmenvertrag über eine Spezial- Schadenersatz-Rechtsschutz-Versicherung die aus der Eigenschaft des Schädigers als Tierhalter oder -hüter, sowie aus der abgeschlossen. Diesem Rahmenvertrag liegen die unten stehenden Bedingungen Eigenschaft als Kraftfahrzeugführer oder -halter entstanden sind. zugrunde. Der Beitrag für die Spezial-Schadenersatz-Rechtsschutz-Versicherung Nicht versichert sind jedoch, auch wenn sie gemäß Ziffer 9. der Besonderen ist in dem Beitrag für die Private Haftpflichtversicherung enthalten. Im Falle der Bedingungen für den Baustein alternativ M oder Ziffer 13. der Besonderen Bedin- Beendigung der Privaten Haftpflichtversicherung endet auch der Versicherungsschutz gungen für den Baustein alternativ L mitversichert sind, Ansprüche gegen nicht der Spezial-Schadenersatz-Rechtsschutz-Versicherung. deliktsfähige Personen. Versicherungsnehmer: 1.2. Versicherte Schäden, besondere Ausschlüsse Versicherungsnehmer der Spezial-Schadenersatz-Rechtsschutz-Versicherung ist Versichert sind Personenschäden (Tötung oder Gesundheitsbeeinträchtigung von der im Versicherungsschein der Privathaftpflichtversicherung genannte Versicherer. Menschen) oder Sachschäden (Beschädigung oder Vernichtung von Sachen) oder daraus resultierende Vermögensschäden der versicherten Personen, für die der Versicherte Personen: Schädiger aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts zum Schadenersatz verpflichtet ist. Versicherte Personen der Spezial-Schadenersatz-Rechtsschutz-Versicherung sind der im Versicherungsschein der Privathaftpflichtversicherung genannte Versiche- Nicht versichert sind Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang mit rungsnehmer und die mitversicherten Personen. – radioaktiven, isotopischen und genetischen Schäden stehen, soweit diese nicht auf eine medizinische Behandlung zurückzuführen sind und Versicherer: – Sachen, die ganz oder teilweise dem Bereich eines Betriebes, Gewerbes, ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG Berufes, Dienstes oder Amtes des Versicherungsnehmers oder einer mitver­ Direktion Leistung sicherten Person zuzurechnen sind. Deutz-Kalker Str. 46 Der Versicherer leistet keine Entschädigung für 50679 Köln – Vertragsstrafen, Tel.: 0221 8277 6632 – Forderungen aufgrund eines gesetzlichen oder vertraglichen Forderungsübergangs, Fax: 0221 8277 6639 – Ansprüche, soweit sie darauf beruhen, dass berechtigte Einwendungen oder E-Mail: leistung-dir@roland-rechtsschutz.de begründete Rechtsmittel nicht oder nicht rechtzeitig vorgebracht oder eingelegt wurden. Diesem Rahmenvertrag liegen die folgenden Bedingungen zugrunde. Der Beitrag für die Spezial-Schadenersatz-Rechtsschutz-Versicherung ist in dem Beitrag für die 1.3. Räumlicher Geltungsbereich Privathaftpflichtversicherung enthalten. Im Falle der Beendigung der Privathaft- Abweichend von Teil A Abschnitt 1 Ziffer 6.14. AVB PHV alternativ und – sofern pflichtversicherung endet auch der Versicherungsschutz der Spezial-Schadenersatz- vereinbart – Ziffer 8. des Bausteins alternativ M und Ziffer 9. des Bausteins Rechtsschutz-Versicherung. alternativ L besteht im Rahmen der Forderungsausfallversicherung und der Hinweis auf die zugrunde liegenden Bedingungen: Spezial-Schadenersatzrechtsschutz-Versicherung Versicherungsschutz nur für Schäden, die in den Mitgliedstaaten der EU und der EFTA eingetreten sind. Ist die gerichtliche Durchsetzung eines Schadenersatzanspruches im Rahmen dieser Ausfalldeckung nicht durch eine anderweitig bestehende Rechtsschutzver- 1.4. Erfolglose Vollstreckung sicherung gedeckt, leistet die ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG Schaden- Voraussetzung für die Entschädigung ist, dass die versicherte Person einen rechts­- ersatzrechtsschutz gemäß den nachfolgenden Bedingungen (subsidiäre Deckung), ­kräftigen vollstreckbaren Titel gegen den Schädiger im streitigen Verfahren inner- sofern der Streitwert 2.500,– Euro übersteigt. Anspruch auf Rechtsschutz besteht halb des räumlichen Geltungsbereichs erwirkt hat und jede sinnvolle Zwangsvoll- von dem ersten Ereignis an, durch das der Schaden verursacht wurde, soweit streckung aus diesem Titel gegen den Schädiger erfolglos geblieben ist. dieses Ereignis nach Vertragsbeginn und vor Vertragsbeendigung eintritt. Anerkenntnis-, Versäumnisurteile und gerichtliche Vergleiche sowie vergleichbare Erstreckt sich der Rechtsschutzfall über einen Zeitraum, ist dessen Beginn maß- Titel aus dem räumlichen Geltungsbereich binden den Versicherer nur, soweit der geblich. Sind für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen mehrere Rechtsschutz- Anspruch auch ohne einen dieser Titel bestanden hätte. fälle ursächlich, ist der erste entscheidend, wobei jedoch jeder Rechtsschutzfall außer Betracht bleibt, der länger als ein Jahr vor Beginn des Versicherungsschutzes Vollstreckungsversuche gelten als erfolglos, wenn die versicherte Person nach- für den betroffenen Gegenstand der Versicherung eingetreten ist oder, soweit sich weist, dass der Rechtsschutzfall über einen Zeitraum erstreckt, beendet ist. – entweder eine Zwangsvollstreckung nicht oder nicht zur vollen Befriedigung Es besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Anspruch auf Rechtsschutz erst- geführt hat; mals später als drei Jahre nach Beendigung des Versicherungsschutzes für den – eine Zwangsvollstreckung aussichtslos erscheint, da der schadenersatzpflich- betroffenen Gegenstand der Versicherung geltend gemacht wird. tige Dritte in den letzten drei Jahren eidesstattliche Versicherung über seine Ausgeschlossene Rechtsangelegenheiten Vermögensverhältnisse abgegeben hat oder Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen – ein gegen den schadenersatzpflichtigen Dritten durchgeführtes Insolvenzverfah- ren nicht zur vollen Befriedigung geführt hat oder ein solches Verfahren mangels – im Zusammenhang mit Erwerb, Veräußerung, Planung, Errichtung eines Gebäudes Masse abgelehnt wurde. oder Gebäudeteils oder im Zusammenhang mit Bergbauschäden; – mehrerer Versicherungsnehmer oder mitversicherter Personen desselben Ver­ 1.5. Entschädigung sicherungsvertrages untereinander, nichtehelicher und ehelicher Lebenspartner Abweichend von Teil A Abschnitt 1 Ziffer 5.1. Absatz 2 AVB PHV alternativ leistet gegeneinander im ursächlichen Zusammenhang mit der Lebensgemeinschaft, der Versicherer Entschädigung in Höhe des titulierten Schadenersatzbetrages bis auch nach deren Beendigung; 20.000.000,– Euro pauschal für Personen- und Sachschäden und daraus resultie- – in Enteignungs-, Planfeststellungs-, Flurbereinigungs- sowie im Baugesetzbuch rende Vermögensschäden. geregelten Angelegenheiten; Auch eine in Baustein alternativ L vereinbarte höhere Versicherungssumme kommt – vor Verfassungsgerichten, supranationalen oder internationalen Gerichten. hier nicht zur Anwendung. Leistungsumfang Von jeder Entschädigung wird ein Selbstbehalt von 1.000,– Euro einbehalten. Der Versicherer trägt die zur Rechtsverfolgung erforderlichen Kosten Die Entschädigung wird nur geleistet gegen Aushändigung des Original-Titels, der Original-Vollstreckungsunterlagen und sonstiger Unterlagen, aus denen sich ergibt, – eines für den Versicherten tätigen Rechtsanwaltes bis zur Höhe der gesetzlichen dass ein Versicherungsfall im Sinne dieser Klausel vorliegt (z. B. Klageschrift samt Vergütung eines am Ort des zuständigen Gerichtes ansässigen Rechtsanwaltes; Anlagen). – des Gerichts einschließlich der Entschädigung für Zeugen und Sachverständige, Die versicherten Personen sind verpflichtet, ihre Ansprüche gegen den Schädiger die vom Gericht herangezogen werden, sowie die Kosten des Gerichtsvollziehers; in Höhe der Entschädigungsleistung an den Versicherer abzutreten. – der Reisen des Versicherten zu einem ausländischen Gericht, wenn sein Der Versicherungsnehmer hat an der Umschreibung des Titels auf den Versicherer Erscheinen als Partei angeordnet ist, in Höhe von maximal 2.600,– Euro pro mitzuwirken und die hierfür anfallenden Kosten zu tragen. Versicherungsfall; – 69 – 21012175 (09.16) 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 69 19.08.16 13:14 [Seite 72] – die dem Gegner durch die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen entstan- 2. Beendigung des Hauptversicherungsvertrages den sind, soweit der Versicherte zu deren Erstattung verpflichtet ist; Mit Beendigung des Vertrages für die Privathaftpflichtversicherung alternativ – eines Zwangsvollstreckungsschrittes; erlischt auch der Versicherungsschutz dieses Bausteins. – die Entschädigung ist in jedem Rechtsschutzfall auf 150.000,– Euro begrenzt. Zahlungen für den Versicherten und mitversicherte Personen aufgrund dessel- ben Rechtsschutzfalles werden hierbei zusammengerechnet. Dies gilt auch für Zahlungen aufgrund mehrerer Rechtsschutzfälle, die zeitlich und ursächlich zusammenhängen. Der Versicherer trägt nicht – Kosten, die im Zusammenhang mit einer einverständlichen Erledigung entstan- den sind, soweit sie nicht dem Verhältnis des vom Versicherten angestrebten Ergebnisses zum erzielten Ergebnis entsprechen, es sei denn, dass eine hier- von abweichende Kostenverteilung gesetzlich vorgeschrieben ist; – Kosten aufgrund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die später als ein Jahr nach Rechtskraft des Vollstreckungstitels eingeleitet werden; – Kosten, die der Versicherungsnehmer ohne Rechtspflicht übernommen hat; – Kosten, die aufgrund der vierten oder jeder weiteren Zwangsvollstreckungs­ maßnahme je Vollstreckungstitel entstehen; – Kosten, zu deren Übernahme ein anderer Rechtsschutzversicherer verpflichtet wäre, wenn der Spezial-Schadenersatz-Rechtsschutz-Vertrag nicht bestünde. Der Versicherer zahlt in jedem Rechtsschutzfall höchstens die vereinbarte Ver­ sicherungssumme. Zahlungen für die versicherte Person aufgrund desselben Rechtsschutzfalles werden hierbei zusammengerechnet. Dies gilt auch für Zahlungen aufgrund mehrerer Rechtsschutzfälle, die zeitlich und ursächlich zusammenhängen. Bei Auslandsbezug sorgt der Versicherer für – die Übersetzung der für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Ver- sicherungsnehmers notwendigen schriftlichen Unterlagen und trägt die dabei anfallenden Kosten; – die Bestellung eines für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherten erforderlichen Dolmetschers und trägt die für dessen Tätigkeit entstehenden Kosten. Verhalten nach Eintritt eines Rechtsschutzfalles Der Versicherte hat – den mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragten Rechtsanwalt voll- ständig über die Sachlage zu unterrichten, ihm die Beweismittel anzugeben, die möglichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Unterlagen zu beschaffen; – soweit seine Interessen nicht unbillig beeinträchtigt werden, – vor Erhebung von Klagen oder Einlegung von Rechtsmitteln die Zustimmung des Versicherers einzuholen; – alles zu vermeiden, was die unnötige Erhöhung von Kosten oder die Erschwe- rung ihrer Erstattung verursachen könnte. Ansprüche des Versicherten gegen Dritte auf Erstattung von Kosten, die der Ver- sicherer getragen hat, gehen mit ihrer Erstattung auf den Versicherer über. Die für die Geltendmachung der Ansprüche notwendigen Unterlagen hat der Versicherte auszuhändigen und bei dessen Maßnahmen auf Verlangen mitzuwirken. Wird eine dieser genannten Obliegenheiten vorsätzlich verletzt, verliert der Ver- sicherungsnehmer seinen Versicherungsschutz. Bei grob fahrlässiger Verletzung einer Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Weist der Versicherungsnehmer nach, dass er die Obliegenheit nicht grob fahrlässig verletzt hat, bleibt der Versicherungsschutz bestehen. Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung ursächlich war. Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat. Der Versicherer bestätigt dem Versicherten den Umfang des für den Rechtsschutz- fall bestehenden Versicherungsschutzes. Ergreift der Versicherte Maßnahmen zur Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen, bevor der Versicherer den Umfang des Rechtsschutzes bestätigt, und entstehen durch solche Maßnahmen Kosten, trägt der Versicherer nur die Kosten, die er bei einer Rechtsschutzbestätigung vor Einleitung dieser Maßnahmen zu tragen hätte. Stichentscheid 1. Lehnt der Versicherer den Rechtsschutz ab, 1.1. weil der durch die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen voraussichtlich entstehende Kostenaufwand unter Berücksichtigung der berechtigten Belange der Versichertengemeinschaft in einem groben Missverhältnis zum angestrebten Erfolg steht oder 1.2. weil im Schadenersatz-Rechtsschutz die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, 1.3. ist dies der versicherten Person unverzüglich unter Angabe der Gründe in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) mitzuteilen. 2. Hat der Versicherer seine Leistungspflicht gemäß Ziffer 1 Stichentscheid ver- neint und stimmt die versicherte Person der Auffassung des Versicherers nicht zu, kann er den für ihn tätigen oder von ihm noch zu beauftragenden Rechtsanwalt auf Kosten des Versicherers veranlassen, diesem gegenüber eine begründete Stellungnahme abzugeben, ob die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Erfolg steht und hinreichende Aus­ sichten auf Erfolg verspricht. Die Entscheidung ist für beide Teile bindend, es sei denn, dass sie offenbar von der wirklichen Sach- oder Rechtslage erheblich abweicht. 3. Der Versicherer kann der versicherten Person eine Frist von mindestens einem Monat setzen, binnen der der Versicherungsnehmer den Rechtsanwalt vollständig und wahrheitsgemäß über die Sachlage zu unterrichten und die Beweismittel anzugeben hat, damit dieser die Stellungnahme gemäß Ziffer 2. Stichentscheid abgeben kann. Kommt die versicherte Person dieser Verpflichtung nicht innerhalb der vom Versicherer gesetzten Frist nach, entfällt der Versicherungsschutz. Der Versicherer ist verpflichtet, die versicherte Person ausdrücklich auf die mit dem Fristablauf verbundene Rechtsfolge hinzuweisen – 70 – 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 70 19.08.16 13:14 [Seite 73] 21012177 (09.16) C 1.20.490 Besondere Bedingungen für den Baustein Vermietung (09.16) Sofern sich nicht aus den folgenden Bedingungen etwas anderes ergibt, gelten die 1.3.3. Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versicherungsnehmer im Versiche- Bedingungen „Privathaftpflichtversicherung nach den Allgemeinen Versicherungs- rungsfall zur Abwendung oder Minderung des Schadens für geboten halten durfte bedingungen für die Privathaftpflichtversicherung alternativ“ (AVB PHV alternativ) (Rettungskosten), sowie außergerichtliche Gutachterkosten werden vom Versiche- und die – sofern vereinbart – Besonderen Bedingungen des Bausteins alternativ M rer insoweit übernommen, als sie zusammen mit der Entschädigungsleistung die oder Bausteins alternativ L. Versicherungssumme für Sachschäden nicht übersteigen. Versicherte Eigenschaften, Tätigkeiten (versichertes Risiko) Auf Weisung des Versicherers aufgewendete Rettungs- und außergerichtliche Gutachterkosten sind auch insoweit zu ersetzen, als sie zusammen mit der Ent- Die Anzahl der versicherten Risiken ist auf maximal drei Objekte begrenzt. schädigung die Versicherungssumme für Sachschäden übersteigen. Eine Billigung Abweichend von Teil A Ziffer 5.1 Absatz 2 AVB PHV alternativ beträgt die Versiche- des Versicherers von Maßnahmen des Versicherungsnehmers oder Dritter zur rungssumme 20.000.000,– Euro pauschal für Personen-, Sach- und Vermögens- Abwendung oder Minderung des Schadens gilt nicht als Weisung des Versicherers. schäden. Rettungskosten nach dieser Maßgabe entstehen bereits dann, wenn der Eintritt Abweichend von Teil A Ziffer 5.2 AVB PHV alternativ sind die Entschädigungsleistungen des Versicherungsfalles ohne Einleitung von Rettungsmaßnahmen als unvermeid­ des Versicherers für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres auf das bar angesehen werden durfte. Für die Erstattung von Rettungskosten ist es uner­ Dreifache der vereinbarten Versicherungssumme begrenzt. heblich, aus welchem Rechtsgrund (öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich) der Versicherungsnehmer zur Zahlung dieser Kosten verpflichtet ist. Eine in Baustein alternativ L vereinbarte höhere Versicherungssumme kommt hier nicht zur Anwendung. Rettungskosten sind auch Aufwendungen zur Wiederherstellung des Zustandes von Grundstücks- und Gebäudeteilen – auch des Versicherungsnehmers – wie er 1.1. Haus- und Grundbesitz vor Beginn der Rettungsmaßnahmen bestand. Eintretende Wertverbesserungen Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht der versicherten Person gemäß Teil A oder Kosten, die zur Erhaltung, Reparatur oder Erneuerung der Anlage selbst ohne- Abschnitt 1 Ziffer 2.1. bis 2.4. AVB PHV alternativ und sofern vereinbart Ziffer 2.1. hin entstanden wären, sind zu berücksichtigen. bis 2.2. des Bausteins alternativ M oder Ziffer 2.1. bis 2.3. des Bausteins alter­ 1.3.4. Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht einer zum vermieteten Objekt nativ L als Vermieter/Verpächter privat genutzten Abwassergrube ausschließlich für häusliche Abwässer ohne Ein- 1.1.1. einer oder mehrerer Wohnungen mit einem Gewerbeflächenanteil von bis zu leitung in ein Gewässer – soweit die Abwassergrube nach 1945 erstellt wurde. 50 % (bei Wohnungseigentum als Sondereigentümer), einschließlich Ferienwohnung; Kein Versicherungsschutz besteht für andere Abwasseranlagen, oder in dem Fall, Bei Sondereigentum sind versichert Haftpflichtansprüche der Gemeinschaft der dass mehrere Abwassergruben auf einem Grundstück vorhanden sind. Wohnungseigentümer wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums. Die Leistungspflicht erstreckt sich auch auf den Miteigentumsanteil an dem gemein- 2. Ausschlüsse schaftlichen Eigentum. Ergänzend zu den Ausschlüssen der AVB PHV alternativ sind ausgeschlossen 1.1.2. eines oder mehrerer Ein- oder Zweifamilienhäuser inkl. Einliegerwohnung 2.1. Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden durch vorsätzliches mit einem Gewerbeflächenanteil von bis zu 50 %; Abweichen von dem Gewässerschutz dienenden Gesetzen, Verordnungen, an den 1.1.3. eines oder mehrerer Wochenend-/Ferienhäuser mit einem Gewerbeflächen­ Versicherungsnehmer gerichteten behördlichen Anordnungen oder Verfügungen anteil von bis zu 50 % und dauerhaft abgestellter Wohnwagen die nicht der Versiche­ herbeigeführt haben. Teil A Abschnitt 1 Ziffer 2.5. AVB PHV alternativ findet keine rungspflicht unterliegen; Anwendung. zu Ziffer 1.1.1. bis Ziffer 1.1.4. 2.2. Ansprüche wegen Schäden, die mittelbar oder unmittelbar auf Kriegsereignis- sen, anderen feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Generalstreik Einschließlich der zugehörigen Garagen und Gärten, sowie Schrebergärten. (in der Bundesrepublik oder in einem Bundesland) oder unmittelbar auf Verfügungen 1.1.4. eines oder mehrerer privat genutzter Nebengebäude auf dem Versicherungs­ oder Maßnahmen von hoher Hand beruhen. Das gleiche gilt für Schäden durch grundstück, auch wenn diese nicht zu Wohnzwecken genutzt werden; höhere Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben. 1.1.5. eines oder mehrerer unbebauter Grundstücke mit einer Größe von jeweils 3. Beendigung des Hauptversicherungsvertrages bis zu 2000 qm ohne oder mit Gebäuden bis 10 qm Grundfläche; Mit Beendigung des Vertrages für die Privathaftpflichtversicherung alternativ 1.1.6. einer oder mehrerer Solar- oder Photovoltaikanlage inkl. gewerblicher Ein- erlischt auch der Versicherungsschutz dieses Bausteins. speisung. Der Versicherungsschutz bezieht sich dabei auf Immobilien nach Ziffer 1.1.1. bis 1.1.4. mit dem dazugehörigen Grundstück. 1.2. Der Versicherungsschutz erstreckt sich für die in Ziffer 1.1. dieses Bausteins genannten Risiken auch auf die gesetzliche Haftpflicht aus der Verletzung von Pflichten, die dem Versicherungsnehmer in den oben genannten Eigenschaften obliegen (z. B. bauliche Instandhaltung, Beleuchtung, Reinigung, Streuen und Schneeräumen auf Gehwegen). 1.3. Allgemeines Umweltrisiko, Gewässerschäden 1.3.1. Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts des Ver­ sicherungsnehmers (als Vermieter) wegen Schäden durch Umwelteinwirkung. Schäden durch Umwelteinwirkung liegen vor, wenn sie durch Stoffe, Erschütterun­ gen, Geräusche, Druck, Strahlen, Gase, Dämpfe, Wärme oder sonstige Erscheinun­ gen verursacht werden, die sich in Boden, Luft oder Wasser ausgebreitet haben. 1.3.2. Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers und der mitversicherten Personen für unmittelbare oder mittelbare Folgen einer nach- teiligen Veränderung der Wasserbeschaffenheit eines Gewässers einschließlich des Grundwassers (Gewässerschäden). Hierbei werden Vermögensschäden wie Sachschäden behandelt. Sofern diese Gewässerschäden aus der Lagerung von gewässerschädlichen Stoffen aus Anlagen, deren Vermieter/Verpächter der Versicherungsnehmer ist, resultieren, besteht Versicherungsschutz ausschließlich für Anlagen bis 12.000 l/kg Inhalt soweit das Gesamtfassungsvermögen der vorhandenen Behälter 12.000 l/kg nicht übersteigt. Wenn mit den Anlagen die o. g. Beschränkungen überschritten werden, entfällt dieser Versicherungsschutz. Es gelten dann die Bestimmungen über die Vorsorgeversicherung (Teil A Abschnitt 1 Ziffer 9. der Bedingungen der privaten Haftpflichtversicherung). 1.3.2.1. Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht von Personen, die der Versi- cherungsnehmer durch Arbeitsvertrag mit der Verwaltung, Reinigung, Beleuchtung und sonstigen Betreuung der Grundstücke beauftragt hat für den Fall, dass sie aus Anlass dieser Verrichtung in Anspruch genommen werden. Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufs- krankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß dem Sozialgesetzbuch VII handelt. 1.3.2.2. Eingeschlossen sind Schäden an unbeweglichen Sachen des Versiche- rungsnehmers, die dadurch verursacht werden, dass die gewässerschädlichen Stoffe bestimmungswidrig aus der Anlage ausgetreten sind, soweit aus einer anderen Versicherung kein Ersatz verlangt werden kann. Dies gilt auch bei all­ mählichem Eindringen der Stoffe in diese Sachen. Der Versicherer ersetzt die Aufwendungen zur Wiederherstellung des Zustands, wie er vor Eintritt des Scha- dens bestand. Eintretende Wertverbesserungen sind zu berücksichtigen. Ausgeschlossen bleiben Schäden an der Anlage selbst. 1.3.2.3. Eingeschlossen sind Schäden infolge von Veränderungen der physika- lischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit eines Gewässers ein- schließlich des Grundwassers, die durch Rückstau des Straßenkanals entstehen. – 71 – 21012177 (09.16) 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 71 19.08.16 13:14 [Seite 74] 21012174 (09.16) C 1.20.487 Besondere Bedingungen für den Baustein Diensthaftpflicht und Dienstregresshaftpflicht (09.16) Sofern sich nicht aus den folgenden Bedingungen etwas anderes ergibt, gelten die Bedingungen „Privathaftpflichtversicherung nach den Allgemeinen Versicherungs- bedingungen für die Privathaftpflichtversicherung alternativ“ (AVB PHV alternativ) und die – sofern vereinbart – Besonderen Bedingungen des Bausteins alternativ M oder des Bausteins alternativ L. 1. Versicherte Schäden, Eigenschaften, Tätigkeiten (versichertes Risiko) Versichert ist im Umfang der nachfolgenden Bestimmungen die gesetzliche Haftpflicht 1.1. der versicherten Person gemäß Teil A Abschnitt 1 Ziffer 2.1. bis 2.4. AVB PHV alternativ und sofern vereinbart Ziffer 2.1. bis 2.2. des Bausteins alternativ M oder Ziffer 2.1. bis 2.3. des Bausteins alternativ L in Ausübung ihrer dienstlichen Verrichtungen/beruflichen Tätigkeiten, soweit es sich um Beamte oder Tarifbe- schäftigte im öffentlichen Dienst handelt; Abweichend von Teil A Abschnitt 1 Ziffer 5.1. Absatz 2 AVB PHV alternativ gilt: Die Versicherungssumme beträgt 10.000.000,– Euro pauschal für Personen und Sachschäden. Abweichend von Teil A Ziffer 5.2. AVB PHV alternativ sind die Entschädigungs­ leistungen des Versicherers für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres auf das Dreifache der vereinbarten Versicherungssumme begrenzt. Eine in Baustein alternativ M oder L vereinbarte höhere Versicherungs­summe kommt hier nicht zur Anwendung. 1.2. aus Schäden aus dem Halten, Hüten oder Führen von Tieren, die zu dienst- lichen bzw. beruflichen Zwecken verwendet werden; dieser Versicherungsschutz besteht auch wenn dienstlich/beruflich anvertraute Tiere außerhalb der Dienst-/ Berufstätigkeit betreut werden; 1.3. der versicherten Person gemäß Teil A Abschnitt 1 Ziffer 2.1. bis 2.4. der AVB PHV alternativ und sofern vereinbart Ziffer 2.1. bis 2.2. des Bausteins alternativ M oder Ziffer 2.1. bis 2.3. des Bausteins alternativ L aus dem dienstlichen Umgang mit Geräten des Dienstherrn; für Schäden an den Geräten des Dienstherrn inkl. Abhandenkommen nicht persönlich überlassener Ausrüstungsgegenstände – Was- serfahrzeuge, Luftfahrzeuge, nicht versicherungspflichtige Kraftfahrzeuge, Flug- körper, nicht selbstfahrende Landfahrzeuge, Schienenfahrzeuge, Waffen, Munition und alle sonstigen für den Einsatz und die Ausbildung erforderlichen Geräte selbst steht abweichend von Ziffer 1.1. dieses Bausteins eine Versicherungssumme von 100.000,– Euro zur Verfügung. 1.4. aus Schäden aus dem Abhandenkommen von persönlichen Ausrüstungs­ gegenständen bis 5.000,– Euro; 1.5. aus Schäden aus der bisherigen dienstlichen Tätigkeit, die bis zu fünf Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Dienst eintreten. 2. Hinweis Für die gesetzliche Haftpflicht der versicherten Personen leistet der Versicherer wegen Personen- und Sachschäden Schadenersatz bis zu den vereinbarten Versicherungssummen, jedoch nicht über die Haftungsbegrenzung gemäß Gesetz, Rechtsprechung und Verwaltungsvorschriften hinaus. 3. Ausschlüsse Ergänzend zu den Ausschlüssen der AVB PHV alternativ sind Haftpflichtansprüche in Ausübung dienstlicher Verrichtung ausgeschlossen 3.1. – abweichend von den Bedingungen der privaten Haftpflichtversicherung – Haftpflichtansprüche wegen Vermögensschäden; Dies gilt nicht für Umweltschäden. 3.2. Haftpflichtansprüche aus der Betätigung im Flugsicherungsdienst; 3.3. Schäden am Bauwerk und Baugrundstück, das Gegenstand der dienstlichen oder beruflichen Verrichtung ist; 3.4. Haftpflichtansprüche durch das Abhandenkommen von persönlichen Aus­ rüstungsgegenständen beim Ausscheiden aus dem Dienst; 3.5. Haftpflichtansprüche die entstehen aus der Führung wirtschaftlicher Betriebe; 3.6. Haftpflichtansprüche aus ärztlicher (auch tierärztlicher) Tätigkeit; 3.7. Haftpflichtansprüche aus pharmazeutischer Tätigkeit (eingeschlossen bleiben Haftpflichtansprüche aus lehrender Tätigkeit in diesem Bereich). 4. Beendigung des Hauptversicherungsvertrages Mit Beendigung des Vertrages für die Privathaftpflichtversicherung alternativ erlischt auch der Versicherungsschutz dieses Bausteins. – 72 – 21012174 (09.16) 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 72 19.08.16 13:14 [Seite 75] 21012178 (09.16) C 1.20.491 Besondere Bedingungen für den Baustein Vermögensschadenhaftpflicht und Vermögensschadenregresshaftpflicht (09.16) Sofern sich nicht aus den folgenden Bedingungen etwas anderes ergibt, gelten die 4. Vorwärts- und Rückwärtsversicherung Bedingungen „Privathaftpflichtversicherung nach den Allgemeinen Versicherungs- 4.1. Vorwärtsversicherung bedingungen für die Privathaftpflichtversicherung alternativ“ (AVB PHV alternativ). Die Vorwärtsversicherung umfasst die Folgen aller vom Beginn des Versicherungs- 1. Versicherte Personen, Schäden, Eigenschaften, Tätigkeiten (versichertes Risiko) schutzes an bis zum Ablauf des Vertrages vorkommenden Verstöße, die dem Der Versicherer bietet dem Versicherungsnehmer Versicherungsschutz für den Fall, Versicherer nicht später als fünf Jahre nach Beendigung des Versicherungsver- dass er wegen eines bei der Ausübung beruflicher Tätigkeit von ihm selbst oder trages gemeldet werden, wenn und soweit den Versicherungsnehmer und/oder die einer Person, für die er einzustehen hat, begangenen Verstoßes von einem Dritten versicherte Person am Versäumen dieser Frist kein Verschulden trifft. auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts für einen 4.2. Rückwärtsversicherung Vermögensschaden verantwortlich gemacht wird. 4.2.1. Versicherungsumfang Versichert sind im Umfang der nachfolgenden Bestimmungen Die Rückwärtsversicherung bietet Versicherungsschutz gegen in der Vergangenheit 1.1. der versicherten Person gemäß Teil A Abschnitt 1 Ziffer 2.1. bis 2.4. AVB PHV vorgekommene Verstöße, welche den versicherten Personen bis zum Abschluss alternativ und sofern vereinbart Ziffer 2.1. bis 2.2. des Bausteins alternativ M oder dieser Versicherung nicht bekannt geworden sind. Ziffer 2.1. bis 2.3. des Bausteins alternativ L und in Ausübung ihrer dienstlichen 4.2.2. Bekannter Verstoß Verrichtungen/beruflichen Tätigkeiten, soweit es sich um Beamte oder Tarifbe- schäftigte im öffentlichen Dienst handelt; Ein Verstoß gilt als bekannt, wenn ein Vorkommnis den versicherten Personen als – wenn auch nur möglicherweise – objektiv fehlsam erkannt oder ihnen, wenn auch 1.2. Regressansprüche des Dienstherrn infolge Vermögensschäden. Der Versicherer nur bedingt, als fehlsam bezeichnet worden ist, auch wenn Schadenersatzansprüche leistet Schadenersatz bis zu der im Versicherungsschein genannten Versicherungs­ weder erhoben noch angedroht, noch befürchtet worden sind. summe. 4.3. Verstoßzeitpunkt bei Unterlassung Abweichend von Teil A Abschnitt 1 Ziffer 5.1. Absatz 2 und 5.2. AVB PHV – besteht der Versicherungsschutz bis zu der im Versicherungsschein genannten Versiche­ Wird ein Schaden durch fahrlässige Unterlassung verursacht, gilt im Zweifel der rungssumme. Es gibt keine Begrenzung der Entschädigungsleistungen des Ver­- Verstoß als an dem Tag begangen, an welchem die versäumte Handlung spätestens sicherers in einem Versicherungsjahr. hätte vorgenommen werden müssen, um den Eintritt des Schadens abzuwenden. Für Fehlbeträge aus der Kassenführung gilt eine Versicherungssumme von 5. Beendigung des Hauptversicherungsvertrages 2.000,– Euro. Mit Beendigung des Vertrages für die Privathaftpflichtversicherung erlischt auch 2. Hinweis der Versicherungsschutz dieses Bausteins. Für die gesetzliche Haftpflicht der versicherten Personen leistet der Versicherer wegen Personen- und Sachschäden Schadenersatz bis zu den vereinbarten Versicherungssummen, jedoch nicht über die Haftungsbegrenzung gemäß Gesetz, Rechtsprechung und Verwaltungsvorschriften hinaus. 3. Ausschlüsse Ergänzend zu den Ausschlüssen der AVB PHV alternativ sind Haftpflichtansprüche ausgeschlossen 3.1. wegen Tötung, Körperverletzung oder sonstiger Gesundheitsschädigung (Personenschaden); 3.2. wegen Zerstörung, Beschädigung oder Abhandenkommens von Sachen und Tieren (Sachschaden); 3.3. wegen Schäden, die sich aus Personen- oder Sachschäden herleiten 3.4. die vor Gerichten außerhalb der EU oder EFTA geltend gemacht werden; dies gilt auch im Fall eines inländischen Vollstreckungstitels; 3.5. wegen Verletzung oder Nichtbeachtung ausländischen Rechts außerhalb der EU oder EFTA; 3.6. wegen einer außerhalb der EU oder EFTA vorgenommenen Tätigkeit; 3.7. auf Rückforderung von Gebühren; 3.8. aus der Überschreitung von Kostenvoranschlägen und Krediten; 3.9. aus der entgeltlichen oder unentgeltlichen Vermittlung oder Empfehlung von Geld-, Grundstücks- und anderen wirtschaftlichen Geschäften; 3.10. wegen Schäden, welche durch Verstöße beim Barzahlungsakt oder durch Veruntreuung entstanden sind; 3.11. wegen Schadenstiftung durch wissentliches Abweichen von Gesetz, Vorschrift, Anweisung oder Bedingung des Machtgebers (Berechtigten) oder durch sonstige wissentliche Pflichtverletzung; 3.12. aus der Tätigkeit der versicherten Personen als Leiter, Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied privater Unternehmungen, Vereine und Verbände; 3.13. aus bankmäßigem Betrieb und bankmäßiger Tätigkeit; 3.14. wegen Schäden aus Einbußen bei Darlehen und Krediten jeder Art. – 73 – 21012178 (09.16) 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 73 19.08.16 13:14 [Seite 76] 21010403 (09.16) C 1.20.476 Tierhalterhaftpflichtversicherung nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Tierhalterhaftpflichtversicherung alternativ (09.16) Inhaltsverzeichnis Teil A – Besonderer Teil 1. Versichertes Risiko 2. Mitversichert ist 3. Leistungs-Update-Garantie 4. Nicht versichert 5. Auslandsschäden bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt 6. Fortsetzung der privaten Tierhalterhaftpflichtversicherung nach dem Tod des Versicherungsnehmers 7. Für die private Hundehaltung gilt zusätzlich 8. Versicherung der Haftpflicht aus Gewässerschäden – außer Anlagenrisiko 9. Mitversicherung von Vermögensschäden – 74 – 21010403 (09.16) 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 74 19.08.16 13:14 [Seite 77] Teil B – Allgemeiner Teil Umfang des Versicherungsschutzes 1. Gegenstand der Versicherung, Versicherungsfall 2. Vermögensschäden, Abhandenkommen von Sachen 3. Versichertes Risiko 4. Vorsorgeversicherung 5. Leistungen der Versicherung 6. Begrenzung der Leistungen (Versicherungssumme, Jahreshöchst­ ersatzleistung, Serienschaden, Selbstbeteiligung) 7. Ausschlüsse Beginn des Versicherungsschutzes/Beitragszahlung 8. Beginn des Versicherungsschutzes, Beitrag und Versicherungssteuer 9. Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung/erster oder einmaliger Beitrag 10. Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung/Folgebeitrag 11. Rechtzeitigkeit der Zahlung bei SEPA-Lastschriftmandat 12. Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung 13. Anpassung des Beitrages 14. Tarifmerkmale Dauer und Ende des Vertrages/Kündigung 15. Dauer und Ende des Vertrages 16. Wegfall des versicherten Risikos 17. Kündigung nach Versicherungsfall 18. Kündigung nach Risikoerhöhung aufgrund Änderung oder Erlass von Rechtsvorschriften 19. Mehrfachversicherung Obliegenheiten des Versicherungsnehmers 20. Vorvertragliche Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers 21. Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles 22. Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles 23. Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten Weitere Bestimmungen 24. Mitversicherte Personen 25. Abtretungsverbot 26. Anzeigen, Willenserklärungen, Anschriftenänderung 27. Verjährung 28. Zuständiges Gericht 29. Anzuwendendes Recht 30. Ergänzungsdeckung 31. Begriffsbestimmung 32. Wenn der Versicherungsnehmer mit dem Versicherer einmal nicht zufrieden ist – 75 – 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 75 19.08.16 13:14 [Seite 78] Teil A – Besonderer Teil Außerdem sind Mietsachschäden durch Hunde an mobilen Gegenständen in Hotels und gemieteten Ferienhäusern/-wohnungen mitversichert. 1. Versichertes Risiko Ausgeschlossen sind: Haftpflichtansprüche wegen Versichert ist im Umfang der nachfolgenden Bestimmungen Teil A – Besonderer Teil und Teil B – Allgemeiner Teil die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsneh- – Abnutzung, Verschleißes und übermäßiger Beanspruchung, mers als privater Tierhalter der im Versicherungsschein und seinen Nachträgen – Schäden an Heizungs-, Maschinen-, Kessel- und Warmwasserbereitungsanlagen genannten Tiere sowie deren bis zu 6 Monaten alten Jungtiere (bei Pferdehaltung sowie an Elektro und Gasgeräten, von bis zu 1 Jahr alten Fohlen). – Glasschäden, soweit sich der Versicherungsnehmer hiergegen besonders 2. Mitversichert ist versichern kann; 2.1. die gleichartige gesetzliche Haftpflicht Die Höchstersatzleistung beträgt – im Rahmen der Vertragsversicherungssummen – je Versicherungsfall 300.000,– Euro, jeweils begrenzt auf das Doppelte für alle 2.1.1. des Ehegatten und eingetragenen Lebenspartners des Versicherungsnehmers; Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres. 2.1.2. ihrer unverheirateten und nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft 7.2. Einschluss von Sachschäden durch häusliche Abwässer lebenden Kinder (auch Stief-, Adoptiv- und Pflegekinder), der in Teil A Ziffer 2.1.1. genannten Personen, auch wenn keine häusliche Gemeinschaft besteht. Bei voll­- Eingeschlossen sind - abweichend von Teil B Ziffer 7.14. – Haftpflichtansprüche jährigen Kindern jedoch nur, solange sie sich in einer Ausbildung befinden (schu- wegen Sachschäden durch häusliche Abwässer aus dem Rückstau des Straßen- l­ische Ausbildung/berufliche Erstausbildung – Lehre und/oder Studium inkl. Master- kanals. ­studium, auch Referendarzeit, Fortbildungsmaßnahmen, Praktika und dergleichen). 8. Versicherung der Haftpflicht aus Gewässerschäden – außer Anlagenrisiko - Bei Ableistung des Grundwehr- oder Zivildienstes, des freiwilligen Wehrdienstes, des Bundesfreiwilligendienstes oder des freiwilligen sozialen/ökologischen Jahres, 8.1. Versichert ist im Umfang des Vertrages, wobei Vermögensschäden wie Sach- vor während, oder im Anschluss an die Berufsausbildung, bleibt der Versicherungs- schäden behandelt werden, die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers schutz bestehen; für unmittelbare oder mittelbare Folgen von Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit eines Gewässers einschließlich des 2.1.3. ihrer unverheirateten und nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Grundwassers (Gewässerschäden) mit Ausnahme der Haftpflicht als Inhaber von lebenden Kinder (auch Stief-, Adoptiv- und Pflegekinder), auch wenn keine häusliche Anlagen zur Lagerung von gewässerschädlichen Stoffen und aus der Verwendung Gemeinschaft besteht, während einer Übergangszeit nach Ausbildung, Studium, dieser gelagerten Stoffe (Versicherungsschutz hierfür wird ausschließlich durch des Grundwehr- oder Zivildienstes, des freiwilligen Wehrdienstes, des Bundesfrei­ besonderen Vertrag gewährt). willigendienstes oder des freiwilligen sozialen/ökologischen Jahres bis zur Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit, längstens für ein Jahr nach Beendigung der Ausbildung 8.2. Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versicherungsnehmer im Versiche- wenn in unmittelbaren Anschluss eine Arbeitslosigkeit bzw. Wartezeit eintritt (auch rungsfall zur Abwendung oder Minderung des Schadens für geboten halten durfte wenn zur Überbrückung eine Aushilfstätigkeit ausgeübt wird). (Rettungskosten), sowie außergerichtliche Gutachterkosten werden vom Versiche- rer insoweit übernommen, als sie zusammen mit der Entschädigungsleistung die 2.2. die gesetzliche Haftpflicht Versicherungssumme für Sachschäden nicht übersteigen. 2.2.1. des Hüters, sofern er nicht gewerbsmäßig tätig ist; Auf Weisung des Versicherers aufgewendete Rettungs- und außergerichtliche 2.2.2. aus Schäden durch ungewollten Deckakt; Gutachterkosten sind auch insoweit zu ersetzen, als sie zusammen mit der Ent- 2.2.3. aus Flurschäden durch Reit- und Zugtiere sowie durch Zuchttiere zum schädigung die Versicherungssumme für Sachschäden übersteigen. Eine Billigung Belegen fremder Tiere; des Versicherers von Maßnahmen des Versicherungsnehmers oder Dritter zur Abwendung oder Minderung des Schadens gilt nicht als Weisung des Versicherers. 2.2.4. wegen Schäden infolge von Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit eines Gewässers einschließlich des Grundwassers Rettungskosten nach dieser Maßgabe entstehen bereits dann, wenn der Eintritt (Gewässerveränderungen) mit Ausnahme der Haftpflicht als Inhaber von Anlagen des Versicherungsfalles ohne Einleitung von Rettungsmaßnahmen als unvermeid­ zur Lagerung von gewässerschädlichen Stoffen im Rahmen von Teil A Ziffer 8.; bar angesehen werden durfte. Für die Erstattung von Rettungskosten ist es uner­ heblich, aus welchem Rechtsgrund (öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich) der Die Versicherungssumme für Sachschäden gilt insoweit auch für die dort mitver­ Versicherungsnehmer zur Zahlung dieser Kosten verpflichtet ist. sicherten Vermögensschäden; Rettungskosten sind auch Aufwendungen zur Wiederherstellung des Zustandes 2.2.5. soweit besonders vereinbart, die gesetzliche Haftpflicht wegen Vermögens­ von Grundstücks- und Gebäudeteilen – auch des Versicherungsnehmers – wie er schäden im Sinne von Teil B Ziffer 2. für die Mitversicherung von Vermögens­ vor Beginn der Rettungsmaßnahmen bestand. Eintretende Wertverbesserungen schäden nach Maßgabe von Teil A Ziffer 9.; oder Kosten, die zur Erhaltung, Reparatur oder Erneuerung der Anlage selbst ohne- 2.2.6. aus dem Risiko von Personen, die nicht regelmäßig mit dem Pferd umgehen hin entstanden wären, sind zu berücksichtigen. bzw. dieses reiten und keinerlei Gegenleistung in jedweder Form erbringen (Fremd­ 8.3. Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche reiterrisiko); 8.3.1. gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten), die 2.2.7. aus dem Besitz und der Verwendung von eigenen und fremden Kutschen den Schaden durch vorsätzliches Abweichen von dem Gewässerschutz dienenden oder ähnlichen Anhängern; Gesetzen, Verordnungen, an den Versicherungsnehmer gerichteten behördlichen 2.2.8. aus tierischen Ausscheidungen; Anordnungen oder Verfügungen herbeigeführt haben. 2.2.9. aus dem Besitz und der Verwendung von eigenen nicht versicherungspflich- 8.3.2. wegen Schäden, die unmittelbar oder mittelbar auf Kriegsereignissen, tigen Hunde- und Pferdetransportanhängern, sofern aus einer anderen Versiche- anderen feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Generalstreik (in der rung kein Ersatz erlangt werden kann. Bundesrepublik oder in einem Bundesland) oder unmittelbar auf Verfügungen oder Maßnahmen von hoher Hand beruhen. Das gleiche gilt für Schäden durch höhere 3. Leistungs-Update-Garantie Gewalt, soweit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben. Werden die dieser Tierhalterhaftpflichtversicherung zugrunde liegenden Versiche- 9. Mitversicherung von Vermögensschäden rungsbedingungen im Hinblick auf den Leistungsumfang ausschließlich zum Vorteil der Versicherungsnehmer geändert, so gelten die Inhalte der neuen Bedingungen 9.1. Soweit besonders vereinbart ist im Rahmen des Vertrages die gesetzliche mit sofortiger Wirkung auch für diesen Vertrag. Haftpflicht wegen Vermögensschäden im Sinne von Teil B Ziffer 2.1. wegen Ver­ sicherungsfällen, die während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sind, Ausgenommen hiervon sind künftige Leistungserweiterungen, die auch bei Neu- mitversichert. verträgen gesondert gegen Zahlung eines zusätzlichen Beitrags versichert werden müssen. 9.2. Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus 9.2.1. Schäden, die durch vom Versicherungsnehmer (oder in seinem Auftrage 4. Nicht versichert oder für seine Rechnung von Dritten) hergestellte oder gelieferte Sachen oder ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als privater Halter von geleistete Arbeiten entstehen; Jagdhunden, für die bereits Versicherungsschutz durch eine Jagdhaftpflichtversi- 9.2.2. Schäden durch ständige Immissionen (z. B. Geräusche, Gerüche, Erschüt- cherung besteht. terungen); 5. Auslandsschäden bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt 9.2.3. planender, beratender, bau- oder montageleitender, prüfender oder gutacht- Eingeschlossen ist – abweichend von Teil B Ziffer 7.9. – die gesetzliche Haftpflicht licher Tätigkeit; aus im Ausland vorkommenden Versicherungsfällen. Außerhalb der EU und der 9.2.4. Tätigkeiten im Zusammenhang mit Geld-, Kredit-, Versicherungs-, Grund- EFTA besteht Versicherungsschutz nur, solange der Auslandsaufenthalt sich nicht stücks-, Leasing- oder ähnlichen wirtschaftlichen Geschäften, aus Zahlungsvor­ länger als ein Jahr erstreckt. gängen aller Art, aus Kassenführung sowie aus Untreue und Unterschlagung; Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb 9.2.5. der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten sowie der Staaten liegt, die der europäischen Währungsunion angehören, gelten die des Kartell- und Wettbewerbsrechts; Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro- 9.2.6. Nichteinhaltung von Fristen, Terminen, Vor- und Kostenanschlägen; Betrag bei einem in der europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist. 9.2.7. Ratschlägen, Empfehlungen oder Weisungen an wirtschaftlich verbundene Unternehmen; 6. Fortsetzung der privaten Tierhalterhaftpflichtversicherung nach dem Tode des 9.2.8. Tätigkeiten im Zusammenhang mit Datenverarbeitung, Rationalisierung Versicherungsnehmers und Automatisierung, Auskunftserteilung, Übersetzung, Reisevermittlung und Für die nach Teil A Ziffer 2.1. mitversicherten Personen besteht der bedingungs­ Reiseveranstaltung; gemäße Versicherungsschutz im Falle des Todes des Versicherungsnehmers bis 9.2.9. bewusstem Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften, zum nächsten Beitragsfälligkeitstermin fort. von Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers oder aus sonstiger be- Wird die nächste Prämienrechnung durch eine der in Teil A Ziffer 2.1. genannten wusster Pflichtverletzung; Personen eingelöst, so wird diese Versicherungsnehmer. 9.2.10. Abhandenkommen von Sachen, auch z. B. von Geld, Wertpapieren und 7. Für die private Hundehaltung gilt zusätzlich: Wertsachen. 7.1. Einschluss von Mietsachschäden Eingeschlossen ist – abweichend von Teil B Ziffer 7.6. – die gesetzliche Haftpflicht aus der Beschädigung von Wohnräumen und sonstigen zu privaten Zwecken gemie- teten Räumen in Gebäuden und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. – 76 – 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 76 19.08.16 13:14 [Seite 79] Teil B – Allgemeiner Teil Entschädigung verpflichtet ist und der Versicherer hierdurch gebunden ist. Aner- kenntnisse und Vergleiche, die vom Versicherungsnehmer ohne Zustimmung des 1. Gegenstand der Versicherung, Versicherungsfall, Embargobestimmung Versicherers abgegeben oder geschlossen worden sind, binden den Versicherer 1.1. Versicherungsschutz besteht im Rahmen des versicherten Risikos für den nur, soweit der Anspruch auch ohne Anerkenntnis oder Vergleich bestanden hätte. Fall, dass der Versicherungsnehmer wegen eines während der Wirksamkeit der Ist die Schadenersatzverpflichtung des Versicherungsnehmers mit bindender Versicherung eingetretenen Schadenereignisses (Versicherungsfall), das einen Wirkung für den Versicherer festgestellt, hat der Versicherer den Versicherungs- Personen-, Sach- oder sich daraus ergebenden Vermögensschaden zur Folge nehmer binnen zwei Wochen vom Anspruch des Dritten freizustellen. hatte, aufgrund 5.2. Der Versicherer ist bevollmächtigt, alle ihm zur Abwicklung des Schadens oder gesetzlicher Haftpflichtbesimmungen privatrechtlichen Inhalts Abwehr der Schadenersatzansprüche zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im von einem Dritten auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird. Namen des Versicherungsnehmers abzugeben. Schadenereignis ist das Ereignis, als dessen Folge die Schädigung des Dritten Kommt es in einem Versicherungsfall zu einem Rechtsstreit über Schadenersatz- unmittelbar entstanden ist. Auf den Zeitpunkt der Schadenverursachung, die zum ansprüche gegen den Versicherungsnehmer, ist der Versicherer zur Prozessführung Schadenereignis geführt hat, kommt es nicht an. bevollmächtigt. Er führt den Rechtsstreit im Namen des Versicherungsnehmers auf seine Kosten. 1.2. Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche, auch wenn es sich um gesetzliche Ansprüche handelt, 5.3. Wird in einem Strafverfahren wegen eines Schadensereignisses, das einen unter den Versicherungsschutz fallenden Haftpflichtanspruch zur Folge haben 1.2.1. auf Erfüllung von Verträgen, Nacherfüllung, aus Selbstvornahme, Rücktritt, kann, die Bestellung eines Verteidigers für den Versicherungsnehmer von dem Minderung, auf Schadenersatz statt der Leistung; Versicherer gewünscht oder genehmigt, so trägt der Versicherer die gebühren- 1.2.2. wegen Schäden, die verursacht werden, um die Nacherfüllung durchführen ordnungsmäßigen oder die mit ihm besonders vereinbarten höheren Kosten des zu können; Verteidigers. 1.2.3. wegen des Ausfalls der Nutzung des Vertragsgegenstandes oder wegen 5.4. Erlangt der Versicherungsnehmer oder ein Mitversicherter das Recht, die Auf- des Ausbleibens des mit der Vertragsleistung geschuldeten Erfolges; hebung oder Minderung einer zu zahlenden Rente zu fordern, so ist der Versicherer 1.2.4. auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Vertrauen auf ordnungsgemäße zur Ausübung dieses Rechts bevollmächtigt. Vertragserfüllung; 6. Begrenzung der Leistungen (Versicherungssumme, Jahreshöchstersatz­ 1.2.5. auf Ersatz von Vermögensschäden wegen Verzögerung der Leistung; leistung, Serienschaden, Selbstbeteiligung) 1.2.6. wegen anderer an die Stelle der Erfüllung tretender Ersatzleistungen. 6.1. Die Entschädigungsleistung des Versicherers ist bei jedem Versicherungsfall 1.3. Es besteht – unbeschadet der übrigen Vertragsbestimmungen – Versiche- auf die vereinbarten Versicherungssummen begrenzt. Dies gilt auch dann, wenn rungsschutz nur, soweit und solange dem keine auf die Vertragsparteien direkt sich der Versicherungsschutz auf mehrere entschädigungspflichtige Personen anwendbaren Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der erstreckt pauschal. Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. Die Versicherungssumme beträgt für Personen-, Sach- und Vermögensschäden 5.000.000,– Euro. 2. Vermögensschaden, Abhandenkommen von Sachen 6.2. Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, sind die Entschädigungs­ Dieser Versicherungsschutz kann durch besondere Vereinbarung erweitert werden leistungen des Versicherers für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres auf die gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts des Versicherungsnehmers auf das 2-fache der vereinbarten Versicherungssummen begrenzt. wegen 6.3. Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung eintretende Versiche- 2.1 Vermögensschäden, die weder durch Personen- noch durch Sachschäden rungsfälle gelten als ein Versicherungsfall, der im Zeitpunkt des ersten dieser entstanden sind; Versicherungsfälle eingetreten ist, wenn diese 2.2 Schäden durch Abhandenkommen von Sachen; hierauf finden dann die – auf derselben Ursache, Bestimmungen über Sachschäden Anwendung. – auf gleichen Ursachen mit innerem, insbesondere sachlichem und zeitlichem, 3. Versichertes Risiko Zusammenhang oder 3.1. Der Versicherungsschutz umfasst die gesetzliche Haftpflicht – auf der Lieferung von Waren mit gleichen Mängeln beruhen. 3.1.1. aus den im Versicherungsschein und seinen Nachträgen angegebenen 6.4. Falls besonders vereinbart, beteiligt sich der Versicherungsnehmer bei jedem Risiken des Versicherungsnehmers, Versicherungsfall mit einem im Versicherungsschein und seinen Nachträgen fest­- gelegten Betrag an der Schadenersatzleistung (Selbstbeteiligung). Soweit nicht 3.1.2. aus Erhöhungen oder Erweiterungen der im Versicherungsschein und seinen etwas anderes vereinbart wurde, ist der Versicherer auch in diesen Fällen zur Abwehr Nachträgen angegebenen Risiken. Dies gilt nicht für Risiken aus dem Halten oder unberechtigter Schadenersatzansprüche verpflichtet. Gebrauch von versicherungspflichtigen Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugen sowie für sonstige Risiken, die der Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht unter- 6.5. Die Aufwendungen des Versicherers für Kosten werden nicht auf die Versiche- liegen, rungssummen angerechnet. 3.1.3. aus Risiken, die für den Versicherungsnehmer nach Abschluss der Ver­ 6.6. Übersteigen die begründeten Haftpflichtansprüche aus einem Versicherungs- sicherung neu entstehen (Vorsorgeversicherung) und die in Teil B Ziffer 4. näher fall die Versicherungssumme, trägt der Versicherer die Prozesskosten im Verhältnis geregelt sind. der Versicherungssumme zur Gesamthöhe dieser Ansprüche. 3.2. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf Erhöhungen des versicherten 6.7. Hat der Versicherungsnehmer an den Geschädigten Rentenzahlungen zu lei- Risikos durch Änderung bestehender oder Erlass neuer Rechtsvorschriften. Der sten und übersteigt der Kapitalwert der Rente die Versicherungssumme oder den Versicherer kann den Vertrag jedoch unter den Voraussetzungen von Teil B Ziffer 18. nach Abzug etwaiger sonstiger Leistungen aus dem Versicherungsfall noch verblei- kündigen. benden Restbetrag der Versicherungssumme, so wird die zu leistende Rente nur im Verhältnis der Versicherungssumme bzw. ihres Restbetrages zum Kapitalwert 4. Vorsorgeversicherung der Rente vom Versicherer erstattet. 4.1. Risiken, die nach Abschluss des Versicherungsvertrages neu entstehen, sind Für die Berechnung des Rentenwertes gilt die entsprechende Vorschrift der Verord- im Rahmen des bestehenden Vertrages sofort versichert. nung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in 4.1.1. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, nach Aufforderung des Versiche- der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles. rers jedes neue Risiko innerhalb eines Monats anzuzeigen. Die Aufforderung kann Bei der Berechnung des Betrages, mit dem sich der Versicherungsnehmer an auch mit der Beitragsrechnung erfolgen. Unterlässt der Versicherungsnehmer die laufenden Rentenzahlungen beteiligen muss, wenn der Kapitalwert der Rente die rechtzeitige Anzeige, entfällt der Versicherungsschutz für das neue Risiko rück­ Versicherungssumme oder die nach Abzug sonstiger Leistungen verbleibende wirkend ab dessen Entstehung. Restversicherungssumme übersteigt, werden die sonstigen Leistungen mit ihrem Tritt der Versicherungsfall ein, bevor das neue Risiko angezeigt wurde, so hat der vollen Betrag von der Versicherungssumme abgesetzt. Versicherungsnehmer zu beweisen, dass das neue Risiko erst nach Abschluss der 6.8. Falls die von dem Versicherer verlangte Erledigung eines Haftpflichtanspruchs Versicherung und zu einem Zeitpunkt hinzugekommen ist, zu dem die Anzeigefrist durch Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich am Verhalten des Versicherungs- noch nicht verstrichen war. nehmers scheitert, hat der Versicherer für den von der Weigerung an entstehenden 4.1.2. Der Versicherer ist berechtigt, für das neue Risiko einen angemessenen Mehraufwand an Entschädigungsleistung, Zinsen und Kosten nicht aufzukommen. Beitrag zu verlangen. Kommt eine Einigung über die Höhe des Beitrags innerhalb 7. Ausschlüsse einer Frist von einem Monat nach Eingang der Anzeige nicht zustande, entfällt der Versicherungsschutz für das neue Risiko rückwirkend ab dessen Entstehung. Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, sind von der Versicherung ausgeschlossen: 4.1.3. Der Versicherungsschutz für neue Risiken ist von ihrer Entstehung bis zur Einigung im Sinne von Teil B Ziffer 4.1.2. auf die vereinbarte Versicherungssumme 7.1. Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden vorsätzlich herbei- begrenzt. geführt haben. 4.2. Die Regelung der Vorsorgeversicherung gilt nicht für Risiken 7.2. Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden dadurch verursacht haben, dass sie in Kenntnis von deren Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit 4.2.1. aus dem Eigentum, Besitz, Halten oder Führen eines Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugs, soweit diese Fahrzeuge der Zulassungs-, Führerschein- oder – Erzeugnisse in den Verkehr gebracht oder Versicherungspflicht unterliegen; – Arbeiten oder sonstige Leistungen erbracht haben. 4.2.2. aus dem Eigentum, Besitz, Betrieb oder Führen von Bahnen; 7.3. Haftpflichtansprüche, soweit sie auf Grund Vertrags oder Zusagen über den 4.2.3. die der Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht unterliegen; Umfang der gesetzlichen Haftpflicht des Versicherungsnehmers hinausgehen. 4.2.4. die kürzer als ein Jahr bestehen werden und deshalb im Rahmen von 7.4. Haftpflichtansprüche kurzfristigen Versicherungsverträgen zu versichern sind. 7.4.1. des Versicherungsnehmers selbst oder der in Teil B Ziffer 7.5. benannten Personen gegen die Mitversicherten, 5. Leistungen der Versicherung 7.4.2. zwischen mehreren Versicherungsnehmern desselben Versicherungs­ 5.1. Der Versicherungsschutz umfasst die Prüfung der Haftpflichtfrage, die Abwehr vertrages, unberechtigter Schadenersatzansprüche und die Freistellung des Versicherungs- nehmers von berechtigten Schadenersatzverpflichtungen. 7.4.3. zwischen mehreren Mitversicherten desselben Versicherungsvertrages. Berechtigt sind Schadenersatzverpflichtungen dann, wenn der Versicherungsnehmer aufgrund Gesetzes, rechtskräftigen Urteils, Anerkenntnisses oder Vergleiches zur – 77 – 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 77 19.08.16 13:14 [Seite 80] 7.5. Haftpflichtansprüche gegen den Versicherungsnehmer – Anlagen, die nach dem Umweltschutz dienenden Bestimmungen einer Genehmi- 7.5.1. aus Schadenfällen seiner Angehörigen, die mit ihm in häuslicher Gemein- gungs- oder Anzeigepflicht unterliegen; schaft leben oder die zu den im Versicherungsvertrag mitversicherten Personen – Abwasseranlagen gehören; oder Teilen resultieren, die ersichtlich für solche Anlagen bestimmt sind. Als Angehörige gelten Ehegatten, Lebenspartner im Sinne des Lebenspartner- 7.11. Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die auf Asbest, asbesthaltige Sub- schaftsgesetzes oder vergleichbarer Partnerschaften nach dem Recht anderer stanzen oder Erzeugnisse zurückzuführen sind. Staaten, Eltern und Kinder, Adoptiveltern und -kinder, Schwiegereltern und -kinder, Stiefeltern und -kinder, Großeltern und Enkel, Geschwister sowie Pflegeeltern und 7.12. Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die in unmittelbarem oder mittelbarem -kinder (Personen, die durch ein familienähnliches, auf längere Dauer angelegtes Zusammenhang stehen mit energiereichen ionisierenden Strahlen (z. B. Strahlen Verhältnis wie Eltern und Kinder miteinander verbunden sind). von radioaktiven Stoffen oder Röntgenstrahlen). 7.5.2. von seinen gesetzlichen Vertretern oder Betreuern, wenn der Versicherungs- 7.13. Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die zurückzuführen sind auf nehmer eine geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige oder betreute Person 7.13.1. gentechnische Arbeiten, ist; 7.13.2. gentechnisch veränderte Organismen (GVO), 7.5.3. von seinen gesetzlichen Vertretern, wenn der Versicherungsnehmer eine 7.13.3. Erzeugnisse, die juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts oder ein nicht rechtsfähiger Verein ist; – Bestandteile aus GVO enthalten, 7.5.4. von seinen unbeschränkt persönlich haftenden Gesellschaftern, wenn der – aus oder mit Hilfe von GVO hergestellt wurden. Versicherungsnehmer eine Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft 7.14. Haftpflichtansprüche aus Sachschäden, welche entstehen durch oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist; 7.14.1. Abwässer, soweit es sich nicht um häusliche Abwässer handelt, 7.5.5. von seinen Partnern, wenn der Versicherungsnehmer eine eingetragene Partnerschaftsgesellschaft ist; 7.14.2. Senkungen von Grundstücken oder Erdrutschungen, 7.5.6. von seinen Liquidatoren, Zwangs- und Insolvenzverwaltern. 7.14.3. Überschwemmungen stehender oder fließender Gewässer. zu Ziffer 7.4. und Ziffer 7.5.: 7.15. Haftpflichtansprüche wegen Schäden aus dem Austausch, der Übermittlung und der Bereitstellung elektronischer Daten, soweit es sich handelt um Schäden aus Die Ausschlüsse unter Ziffer 7.4. und Ziffer 7.5.2. bis 7.5.6. erstrecken sich auch auf Haftpflichtansprüche von Angehörigen der dort genannten Personen, die mit 7.15.1. Löschung, Unterdrückung, Unbrauchbarmachung oder Veränderung von Daten, diesen in häuslicher Gemeinschaft leben. 7.15.2. Nichterfassen oder fehlerhaftem Speichern von Daten, 7.6. Haftpflichtansprüche wegen Schäden an fremden Sachen und allen sich daraus 7.15.3. Störung des Zugangs zum elektronischen Datenaustausch, ergebenden Vermögensschäden, wenn der Versicherungsnehmer diese Sachen 7.15.4. Übermittlung vertraulicher Daten oder Informationen. gemietet, geleast, gepachtet, geliehen, durch verbotene Eigenmacht erlangt hat oder sie Gegenstand eines besonderen Verwahrungsvertrages sind. 7.16. Haftpflichtansprüche wegen Schäden aus Persönlichkeits- oder Namens- rechtsverletzungen. 7.7. Haftpflichtansprüche wegen Schäden an fremden Sachen und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, wenn 7.17. Haftpflichtansprüche wegen Schäden aus Anfeindung, Schikane, Belästigung, Ungleichbehandlung oder sonstigen Diskriminierungen. 7.7.1. die Schäden durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versiche- rungsnehmers an diesen Sachen (Bearbeitung, Reparatur, Beförderung, Prüfung 7.18. Haftpflichtansprüche wegen Personenschäden, die aus der Übertragung einer und dgl.) entstanden sind; bei unbeweglichen Sachen gilt dieser Ausschluss nur Krankheit des Versicherungsnehmers resultieren. Das Gleiche gilt für Sachschäden, insoweit, als diese Sachen oder Teile von ihnen unmittelbar von der Tätigkeit die durch Krankheit der dem Versicherungsnehmer gehörenden, von ihm gehal- betroffen waren; tenen oder veräußerten Tiere entstanden sind. In beiden Fällen besteht Versiche- rungsschutz, wenn der Versicherungsnehmer beweist, dass er weder vorsätzlich 7.7.2. die Schäden dadurch entstanden sind, dass der Versicherungsnehmer noch grob fahrlässig gehandelt hat. diese Sachen zur Durchführung seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeiten (als Werkzeug, Hilfsmittel, Materialablagefläche und dgl.) benutzt hat; bei unbe- weglichen Sachen gilt dieser Ausschluss nur insoweit, als diese Sachen oder Teile Beginn des Versicherungsschutzes/Beitragszahlung von ihnen unmittelbar von der Benutzung betroffen waren; 8. Beginn des Versicherungsschutzes, Beitrag und Versicherungsteuer 7.7.3. die Schäden durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versiche- 8.1. Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen rungsnehmers entstanden sind und sich diese Sachen oder – sofern es sich um Zeitpunkt – Mittags 12:00 Uhr –, wenn der Versicherungsnehmer den ersten oder unbewegliche Sachen handelt – deren Teile im unmittelbaren Einwirkungsbereich einmaligen Beitrag rechtzeitig im Sinne von Teil B Ziffer 9.1. zahlt. der Tätigkeit befunden haben; dieser Ausschluss gilt nicht, wenn der Versiche- rungsnehmer beweist, dass er zum Zeitpunkt der Tätigkeit offensichtlich notwen- Endet bei einem Versichererwechsel die Vorversicherung mit Ablauf des Tages dige Schutzvorkehrungen zur Vermeidung von Schäden getroffen hatte. vor dem im Versicherungsschein ausgewiesenen Tag des Versicherungsbeginns, beginnt die Versicherung mit dessen Tagesbeginn, damit keine Lücke im Versiche- zu Ziffer 7.6. und Ziffer 7.7.: rungsschutz entsteht. Sind die Voraussetzungen der Ausschlüsse in Teil B Ziffer 7.6. und Ziffer 7.7. in der 8.2. Die Beiträge können je nach Vereinbarung in einem einzigen Betrag (Einmal- Person von Angestellten, Arbeitern, Bediensteten, Bevollmächtigten oder Beauf- beitrag), durch Monats-, Vierteljahres-, Halbjahres- oder Jahresbeiträge (laufende tragten des Versicherungsnehmers gegeben, so entfällt gleichfalls der Versiche- Beiträge) entrichtet werden. Die Versicherungsperiode umfasst bei unterjähriger rungsschutz, und zwar sowohl für den Versicherungsnehmer als auch für die durch Beitragszahlung entsprechend der Zahlungsweise einen Monat, ein Vierteljahr bzw. den Versicherungsvertrag mitversicherten Personen. ein halbes Jahr. 7.8. Haftpflichtansprüche wegen Schäden an vom Versicherungsnehmer herge- 8.3. Der in Rechnung gestellte Beitrag enthält die Versicherungsteuer, die der stellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten oder sonstigen Leistungen infolge einer Versicherungsnehmer in der jeweils vom Gesetz bestimmten Höhe zu entrichten hat. in der Herstellung, Lieferung oder Leistung liegenden Ursache und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Dies gilt auch dann, wenn die Schadenursache 9. Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung/erster oder einmaliger Beitrag in einem mangelhaften Einzelteil der Sache oder in einer mangelhaften Teilleistung 9.1. Der erste oder einmalige Beitrag ist, abweichend von der gesetzlichen Rege- liegt und zur Beschädigung oder Vernichtung der Sache oder Leistung führt. lung (§ 33 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz), nach Zugang des Versicherungs- Dieser Ausschluss findet auch dann Anwendung, wenn Dritte im Auftrag oder für scheins fällig und ist unverzüglich zu zahlen, jedoch nicht vor dem vereinbarten, Rechnung des Versicherungsnehmers die Herstellung oder Lieferung der Sachen im Versicherungsschein angegebenen Versicherungsbeginn. oder die Arbeiten oder sonstigen Leistungen übernommen haben. 9.2. Zahlt der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag nicht 7.9. Haftpflichtansprüche aus im Ausland vorkommenden Schadenereignissen. recht­zeitig, sondern zu einem späteren Zeitpunkt, beginnt der Versicherungs- Ansprüche aus § 110 Sozialgesetzbuch VII sind jedoch mitversichert. schutz erst ab diesem Zeitpunkt. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer 7.10.1. Ansprüche, die gegen den Versicherungsnehmer wegen Umweltschäden nachweist, dass er die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. Für Versicherungsfälle, gemäß Umweltschadensgesetz oder anderen auf der EU-Umwelthaftungsrichtlinie die bis zur Zahlung des Beitrags eintreten, ist der Versicherer nur dann nicht zur (2004/35/EG) basierenden nationalen Umsetzungsgesetzen geltend gemacht Leistung verpflichtet, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mittei­ werden. Dies gilt auch dann, wenn der Versicherungsnehmer von einem Dritten lung in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch einen auffälligen Hinweis im aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts auf Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung des Beitrags auf- Erstattung der durch solche Umweltschäden entstandenen Kosten in Anspruch merksam gemacht hat. genommen wird. 9.3. Zahlt der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag nicht recht­ Der Versicherungsschutz bleibt aber für solche Ansprüche erhalten, die auch ohne zeitig, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, solange der Beitrag nicht Bestehen des Umweltschadensgesetzes oder anderer auf der EU-Umwelthaftungs­ gezahlt ist. Der Versicherer kann nicht zurücktreten, wenn der Versicherungsnehmer richtlinie (2004/35/EG) basierender nationaler Umsetzungsgesetze bereits auf­ nachweist, dass er die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts gegen den 10. Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung/Folgebeitrag Versicherungsnehmer geltend gemacht werden könnten. 10.1. Die Folgebeiträge sind, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, am Monats­ 7.10.2. Haftpflichtansprüche wegen Schäden durch Umwelteinwirkung. ersten des vereinbarten Beitragszeitraums fällig. Dieser Ausschluss gilt nicht Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie zu dem im Versicherungsschein oder in 7.10.2.1. im Rahmen der Versicherung privater Haftpflichtrisiken oder der Beitragsrechnung angegebenen Zeitpunkt erfolgt. 7.10.2.2. für Schäden, die durch vom Versicherungsnehmer hergestellte oder 10.2. Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, gerät der Versicherungsneh- gelieferte Erzeugnisse (auch Abfälle), durch Arbeiten oder sonstige Leistungen mer ohne Mahnung in Verzug, es sei denn, dass er die verspätete Zahlung nicht zu nach Ausführung der Leistung oder nach Abschluss der Arbeiten entstehen vertreten hat. (Produkthaftpflicht). Der Versicherer ist berechtigt, Ersatz des ihm durch den Verzug entstandenen Kein Versicherungsschutz besteht jedoch für Schäden durch Umwelteinwirkung, Schadens zu verlangen. die aus der Planung, Herstellung, Lieferung, Montage, Demontage, Instandhaltung Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, kann der Versicherer dem Versiche­ oder Wartung von rungsnehmer auf dessen Kosten in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) eine Zahlungs- – Anlagen, die bestimmt sind, gewässerschädliche Stoffe herzustellen, zu verar- frist bestimmen, die mindestens zwei Wochen betragen muss. Die Bestimmung ist beiten, zu lagern, abzulagern, zu befördern oder wegzuleiten (WHG-Anlagen); nur wirksam, wenn sie die rückständigen Beträge des Beitrags, Zinsen und Kosten – Anlagen gem. Anhang 1 oder 2 zum Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG-Anlagen); im Einzelnen beziffert und die Rechtsfolgen angibt, die nach Teil B Ziffer 10.3. und 10.4. mit dem Fristablauf verbunden sind. – 78 – 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 78 19.08.16 13:14 [Seite 81] 10.3. Ist der Versicherungsnehmer nach Ablauf dieser Zahlungsfrist noch mit der 14. Tarifmerkmale Zahlung des Beitrages, der Zinsen oder der Kosten in Verzug, besteht ab diesem Der Versicherer geht unternehmensbezogen nach den bisherigen Schadenverläufen Zeitpunkt bis zur Zahlung kein Versicherungsschutz, wenn er mit der Zahlungsauf- davon aus, dass das versicherte Risiko unter anderem durch das nachfolgende forderung nach Teil B Ziffer 10.2. Abs. 3 darauf hingewiesen wurde. Tarifmerkmal und Tarifmerkmalsklassen bestimmt wird. 10.4. Ist der Versicherungsnehmer nach Ablauf dieser Zahlungsfrist noch mit der 14.1. Tarifmerkmal Berufsgruppe Zahlung des Beitrages, der Zinsen oder der Kosten in Verzug, kann der Versicherer den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn er den Versicherungsneh­ 14.1.1. Der Beitrag richtet sich nach der Berufsgruppe der der im Versicherungs- mer mit der Zahlungsaufforderung nach Teil B Ziffer 10.2. Abs. 3 darauf hingewie- schein erstgenannte Versicherungsnehmer angehört. sen hat. 14.1.2. Es gilt folgende Einteilung: 10.5. Die Kündigung kann mit der Bestimmung der Zahlungsfrist so verbunden werden, dass sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer Tarifmerkmalsklasse Bezeichnung zu diesem Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug ist; hierauf ist der Versicherungs- nehmer bei der Kündigung ausdrücklich hinzuweisen. Berufsgruppe B: Beamte Hat der Versicherer gekündigt, und zahlt der Versicherungsnehmer danach inner- Berufsgruppe V: Versicherungsangestellte halb eines Monats den angemahnten Betrag, besteht der Vertrag fort. Das gleiche gilt, wenn die Kündigung zusammen mit der Mahnung ausgesprochen wird und der Berufsgruppe N: alle weiteren Berufsgruppen Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats nach Ablauf der in der Mahnung genannten Zahlungsfrist zahlt. Für Versicherungsfälle, die zwischen dem Zugang Die Berufsgruppe B wird ausschließlich unter der Marke DBV Deutsche Beamten- der Kündigung und der Zahlung eingetreten sind, besteht jedoch kein Versiche- versicherung angeboten. rungsschutz. Die Leistungsfreiheit des Versicherers nach Teil B Ziffer 10.3. bleibt 14.1.3. Definition der Berufsgruppen: unberührt. 14.1.3.1. Berufsgruppe B: 11. Rechtzeitigkeit der Zahlung bei SEPA-Lastschriftmandat Die Berufsgruppe B wird dem Vertrag zugrunde gelegt, wenn es sich bei den Versi- Ist die Einziehung des Beitrags von einem Konto vereinbart, gilt die Zahlung als cherungsnehmern handelt um: rechtzeitig, wenn der Beitrag zum Fälligkeitstag eingezogen werden kann und der (1) Beamte, Richter, Angestellte und Arbeiter folgender juristischer Personen und Versicherungsnehmer einer berechtigten Einziehung nicht widerspricht. Einrichtungen: Konnte der fällige Beitrag ohne Verschulden des Versicherungsnehmers vom Ver­- – Gebietskörperschaften, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des deutschen sicherer nicht eingezogen werden, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn öffentlichen Rechts; sie unverzüglich nach einer in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) abgegebenen Zah- lungsaufforderung des Versicherers erfolgt. – juristische Personen des Privatrechts, wenn sie im Hauptzweck Aufgaben wahr- nehmen, die sonst der öffentlichen Hand obliegen würden; Kann der fällige Beitrag nicht eingezogen werden, weil der Versicherungsnehmer das SEPA-Lastschriftmandat widerrufen hat, oder hat der Versicherungsnehmer – mildtätige und kirchliche Einrichtungen (§§ 53, 54 Abgabenordnung); aus anderen Gründen zu vertreten, dass der Beitrag nicht eingezogen werden – gemeinnützig anerkannte Einrichtungen (§ 52 Abgabenordnung), die im Haupt- kann, ist der Versicherer berechtigt, künftig Zahlung außerhalb des Lastschrift­ zweck der Gesundheitspflege, Fürsorge, der Jugend und Altenpflege oder im verfahrens zu verlangen. Der Versicherungsnehmer ist zur Übermittlung des Hauptzweck der Förderung der Wissenschaft, Kunst, Religion, Erziehung oder Beitrags erst verpflichtet, wenn er vom Versicherer hierzu in Textform (z.B. Brief, der Volks- und Berufsbildung dienen; Fax, E-Mail) aufgefordert worden ist. – Selbsthilfeeinrichtungen der Angehörigen des öffentlichen Dienstes; 12. Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung – überstaatliche und zwischenstaatliche Einrichtungen, sofern ihre nicht selbst- Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages hat der Versicherer, soweit durch Gesetz ständige und der Lohnsteuer unterliegende Tätigkeit für diese mindestens nicht etwas anderes bestimmt ist, nur Anspruch auf den Teil des Beitrages, der 50 Prozent der normalen Arbeitszeit beansprucht und sie von diesen besoldet dem Zeitraum entspricht, in dem Versicherungsschutz bestanden hat. oder entlohnt werden; (2) die bei den unter (1) genannten juristischen Personen und Einrichtungen in 13. Anpassung des Beitrages einem anerkannten Ausbildungsverhältnis stehenden Personen; 13.1. Der Beitrag wird unter Berücksichtigung der in den Kalkulationsunterlagen (3) Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit der Bundeswehr (nicht Wehr, bzw. Zivil- des Versicherers niedergelegten Beitragsfaktoren (z. B. Schaden- und Kosten- dienstpflichtige und freiwillige Helfer); aufwand, Bestandszusammensetzung, Stornoquote) für eine ausreichend große Anzahl gleichartiger Hapftpflichtrisiken eines Tarifs (Bestandsgruppe) unter (4) Pensionäre, Rentner und beurlaubte Angehörige des öffentlichen Dienstes, Beachtung der anerkannten Grundsätze der Versicherungsmathematik und Ver­ wenn sie die Voraussetzungen gemäß (1) bis (3) unmittelbar vor ihrem Eintritt in sicherungstechnik ermittelt. den Ruhestand bzw. vor ihrer Beurlaubung erfüllt haben und nicht anderweitig berufstätig sind; Die Zugehörigkeit zu einer Bestandsgruppe bestimmt sich nach den Tarifmerkmalen, die sich aus dem Tarif des Versicherers, aus Teil B Ziffer 14. und aus sonstigen (5) nicht berufstätige versorgungsberechtigte Witwen/Witwer von Beamten, Richtern, Vereinbarungen ergeben (z.B. Berufsgruppe). Tarifmerkmale sind alle Informationen, Angestellten, Arbeitern, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit der Bundeswehr, die der Versicherer zur Bestimmung des versicherten Risikos und zur Berechnung Pensionären und Rentnern, die jeweils bei ihrem Tode die Voraussetzungen gemäß des Beitrages im Antrag abfragt und im Versicherungsschein dokumentiert. (1) bis (4) erfüllt haben; 13.2. Der Versicherer überprüft jährlich unter Berücksichtigung der tatsächlichen (6) Familienangehörige von Beamten, Richtern, Angestellten, Arbeitern, Berufs­ Werte der letzten 3 Kalenderjahre, ob sich die von ihm kalkulierten Werte der soldaten und Soldaten auf Zeit der Bundeswehr, Pensionären und Rentnern, die einzelnen Bestandsgruppen bestätigt haben. Unternehmensübergreifende Daten die Voraussetzungen gemäß (1) bis (4) erfüllen. Voraussetzung ist, dass die Fami- dürfen für den Fall herangezogen werden, dass eine ausreichende Grundlage lienangehörigen nicht erwerbstätig sind und mit den vorher genannten Personen unternehmenseigener Daten nicht zur Verfügung steht. in häuslicher Gemeinschaft leben und von ihnen unterhalten werden. 13.3. Bei einer Abweichung ist der Versicherer zu Beginn jedes Versicherungsjahres, 14.1.3.2. Berufsgruppe V: zu dem er ein ordentliches Kündigungsrecht hat, berechtigt, den für bestehende Die Berufsgruppe V wird dem Vertrag zugrunde gelegt, wenn es sich bei dem Versi- Verträge geltenden Beitrag, auch soweit dieser für erweiterten Versicherungsschutz cherungsnehmer handelt um vereinbart ist, für die einzelnen Bestandsgruppen anzupassen, wenn (1) angestellte Mitarbeiter des Innendienstes von Versicherungsunternehmen im 13.3.1. die Abweichung auf Veränderungen der unternehmensbezogenen Beitrags- Sinne von § 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes; faktoren beruht, die seit Vertragsabschluss bzw. der letzten Beitragsanpassung (2) Inhaber und angestellte Mitarbeiter einer hauptberuflichen Versicherungsagentur; eingetreten sind und weder vorhersehbar noch beeinflussbar waren und (3) Ehegatten und eingetragene Lebenspartner von berechtigten Personen gemäß 13.3.2. die Abweichung mindestens 3 Prozent beträgt (1) und (2), sofern sie nicht erwerbstätig sind, mit den Berechtigten in häuslicher Der neue Beitrag ist unter Beachtung der anerkannten (Bagatellgrenze). Grund- Gemeinschaft leben und von ihnen unterhalten werden; sätze der Versicherungsmathematik und Versicherungstechnik den tatsächlichen (4) Rentner und Pensionäre, wenn sie die Voraussetzungen gemäß (1) oder (2) Werten angemessen anzupassen und darf nicht höher sein als der Beitrag des unmittelbar vor ihrem Ruhestand erfüllt haben und nicht anderweitig berufstätig Tarifs für neu abzuschließende Verträge mit gleichen Tarifmerkmalen und gleichem sind, sowie Witwen und Witwer von Berechtigten, die jeweils bei ihrem Tode die Deckungsumfang. Voraussetzungen gemäß (1) oder (2) erfüllt haben. Die Berufsgruppe V kann nur Ist der Beitrag nach der festgestellten Abweichung zu senken, so ist der Versiche- dann Anwendung finden, wenn der Versicherungsnehmer dem Beitragseinzug im rer dazu verpflichtet. Wege des Lastschrifteinzugsverfahrens zustimmt. 13.5. Der neue Beitrag wird mit Beginn des nächsten Versicherungsjahres wirksam. 14.1.3.3. Berufsgruppe N: Für eine Beitragserhöhung gilt dies aber nur, wenn der Versicherer dem Versiche- Die Berufsgruppe N wird dem Vertrag zugrunde gelegt, wenn der Beruf des Versi- rungsnehmer in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) cherungsnehmers nicht den unter Teil B Ziffer 14.1.3.1. und 14.1.3.2 genannten – die Beitragserhöhung unter Hinweis auf den Unterschied zwischen altem und Berufsgruppen zuzuordnen ist. neuem Beitrag einen Monat vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens mitgeteilt 14.2. Zuordnung zu den Tarifmerkmalen und 14.2.1. Die Zuordnung zu den Tarifmerkmalen gilt, solange die jeweiligen Voraus- – ihn über sein Recht nach Teil B Ziffer 13.7. belehrt hat. setzungen erfüllt sind. Änderungen hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer 13.6. Liegen die berechneten Beitragsänderungen unterhalb der Bagatellgrenze unverzüglich anzuzeigen. Bewirkt die Änderung auch eine Änderung der Zuordnung (Teil B Ziffer 13.3.2.) sind die festgestellten Abweichungen bei der nächsten zu einer der Tarifmerkmalsklassen, wird der Beitrag ab dem Zeitpunkt der Änderung Beitragsanpassung zu berücksichtigen. nach der neuen Tarifmerkmalsklasse berechnet. 13.7. Bei Erhöhung des Beitrages kann der Versicherungsnehmer den Versiche- rungsvertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers mit sofortiger Wirkung, frühestens jedoch zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung kündigen. Andernfalls wird der Vertrag mit dem geänderten Beitrag, fortgeführt. – 79 – 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 79 19.08.16 13:14 [Seite 82] 14.2.2. Fehlen die zur Zuordnung des Vertrages zu einer Tarifmerkmalsklasse not- 19.2. Wenn die Mehrfachversicherung zustande gekommen ist, ohne dass der Ver- ­wendigen Angaben bei Abschluss des Vertrages, gilt die Tarifmerkmalsklasse sicherungsnehmer dies wusste, kann er die Aufhebung des später geschlossenen mit dem höchsten Beitrag als vereinbart. Werden die Angaben später nachgeholt, Vertrages verlangen. gilt der Beitrag nach der zutreffenden Tarifmerkmalsklasse ab dem Zeitpunkt des 19.3. Das Recht auf Aufhebung erlischt, wenn der Versicherungsnehmer es nicht Eingangs der Meldung beim Versicherer als vereinbart. innerhalb eines Monats geltend macht, nachdem er von der Mehrfachversicherung 14.2.3. Der Versicherer ist berechtigt, jährlich einmal die Angaben für die Zuord­ Kenntnis erlangt hat. Die Aufhebung wird zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die nung des Vertrages zu Tarifmerkmalsklassen zu prüfen und vom Versicherungs- Erklärung, mit der sie verlangt wird, dem Versicherer zugeht. nehmer auf dessen Kosten entsprechende Nachweise anzufordern. Kommt der Versicherungsnehmer der Aufforderung des Versicherers nicht binnen eines Monats Obliegenheiten des Versicherungsnehmers nach, wird der Beitrag vom Beginn des laufenden Versicherungsjahres an nach der Tarifmerkmalsklasse mit dem höchsten Beitrag berechnet. 20. Vorvertragliche Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers 14.2.4. Wurde der Versicherungsvertrag aufgrund schuldhaft unrichtiger Angaben 20.1. Vollständigkeit und Richtigkeit von Angaben über gefahrerhebliche des Versicherungsnehmers einer günstigeren Tarifmerkmalsklasse zugeordnet Umstände oder diese Zuordnung während der Vertragslaufzeit schuldhaft beibehalten, wird der Beitrag rückwirkend ab Beginn des laufenden Versicherungsjahres nach der Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung dem Versi- bei richtiger Zuordnung geltenden Tarifmerkmalsklasse berechnet und die Diffe- cherer alle ihm bekannten Gefahrumstände anzuzeigen, nach denen der Versiche- renz nacherhoben. Zusätzlich wird eine Vertragsstrafe in Höhe eines Jahresbei- rer in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) gefragt hat und die für den Entschluss des trages für das laufende Versicherungsjahr erhoben, die sofort fällig ist und nach Versicherers erheblich sind, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen. der zutreffenden Tarifmerkmalsklasse berechnet wird. Insoweit werden die Rechte Der Versicherungsnehmer ist auch insoweit zur Anzeige verpflichtet, als nach des Versicherers nach Teil B Ziffer 20. ausgeschlossen. seiner Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme der Versicherer in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) Fragen im Sinne des Satzes 1 stellt. 14.3. Änderungen von Tarifmerkmalen Gefahrerheblich sind die Umstände, die geeignet sind, auf den Entschluss des Ver- 14.3.1. Der Versicherer ist berechtigt, die Regelungen über die Tarifmerkmale zu sicherers Einfluss auszuüben, den Vertrag überhaupt oder mit dem vereinbarten ändern, aufzuheben, zu ersetzen oder zu ergänzen, wenn sich anhand der zukünf­ Inhalt abzuschließen. tigen, unternehmensbezogenen Schadenentwicklung herausstellt, dass die verein- barten Tarifmerkmale gar nicht, nicht in dem kalkulierten Umfang oder nicht allein Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers geschlossen und für den Umfang des versicherten Risikos bestimmend sind. Außerdem ist er ver- kennt dieser den gefahrerheblichen Umstand, muss sich der Versicherungsnehmer pflichtet, einzelne Tarifmerkmalsklassen zusammenzufassen, wenn die tatsächliche so behandeln lassen, als habe er selbst davon Kenntnis gehabt oder dies arglistig Anzahl der Versicherungsnehmer einer Tarifmerkmalsklasse nicht groß genug ist, verschwiegen. um Zufallsschwankungen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auszuschließen. 20.2. Rücktritt 14.3.2. Die neue Regelung muss das versicherte Risiko, dessen Umfang und die Unvollständige und unrichtige Angaben zu den gefahrerheblichen Umständen veränderte Schadenentwicklung widerspiegeln. Beitrag und Versicherungsleistung berechtigen den Versicherer, vom Versicherungsvertrag zurückzutreten. müssen weiterhin in einem angemessenen Verhältnis stehen. Der Versicherer hat kein Rücktrittsrecht, wenn der Versicherungsnehmer nach- 14.3.3. Änderungen nach Teil B Ziffer 14.3.1. gelten ab Beginn des nächsten weist, dass er oder sein Vertreter die unrichtigen oder unvollständigen Angaben Versicherungsjahres, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gemacht hat. – einen Monat vor Inkrafttreten über die Anpassung unter Erläuterung auf die Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger Verletzung der Unterschiede zwischen altem und neuem Tarif sowie altem und neuem Beitrag Anzeigepflicht besteht nicht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass der und Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn – über sein Kündigungsrecht nach Teil B Ziffer 14.3.4. in Textform (z. B. Brief, Fax, auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätte. E-Mail) informiert hat. Im Fall des Rücktritts besteht kein Versicherungsschutz. 14.3.4. Im Fall einer Änderung nach Teil B Ziffer 14.3.1. kann der Versicherungs- Tritt der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalls zurück, darf er den nehmer den Versicherungsvertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mit- Versicherungsschutz nicht versagen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, teilung des Versicherers zum Ablauf des laufenden Versicherungsjahres kündigen, dass der unvollständig oder unrichtig angezeigte Umstand weder für den Eintritt und zwar auch dann, wenn die Anpassung nicht zu einer Beitragserhöhung führt. des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistung ursächlich war. Auch in diesem Fall besteht aber kein Versicherungsschutz, wenn Dauer und Ende des Vertrages/Kündigung der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht arglistig verletzt hat. Dem Versicherer steht der Teil des Beitrages zu, der der bis zum Wirksamwerden 15. Dauer und Ende des Vertrages der Rücktrittserklärung abgelaufenen Vertragszeit entspricht. 15.1. Die Vertragsdauer beträgt ein Jahr. 20.3. Beitragsänderung oder Kündigungsrecht 15.2. Der Vertrag kann vom Versicherungsnehmer auch während des ersten Versi- cherungsjahres zum ersten eines jeden Monats in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) Ist das Rücktrittsrecht des Versicherers ausgeschlossen, weil die Verletzung einer gekündigt werden. Anzeigepflicht weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruhte, kann der Versicherer den Vertrag unter Einhaltung ei ner Frist von einem Monat in Schrift­ 15.3. Der Vertrag kann vom Versicherer jeweils zum Ende des Versicherungsjah- form kündigen. res, frühestens zum vereinbarten Ablauf, gekündigt werden. Das Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nach- 15.4. Die Kündigung muss dem Versicherungsnehmer oder dem Versicherer späte- weist, dass der Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten stens einen Monat vor dem Kündigungstermin zugegangen sein. Der Vertrag endet Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätte. am jeweiligen Tag, Mittags 12:00 Uhr. Kann der Versicherer nicht zurücktreten oder kündigen, weil er den Vertrag auch bei 15.5. Der Vertrag verlängert sich um ein Jahr und weiter von Jahr zu Jahr, wenn er Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, aber zu anderen Bedingungen, geschlos­ zu dem vereinbarten Vertragsablauf ungekündigt ist. sen hätte, werden die anderen Bedingungen auf Verlangen des Versicherers rück- 16. Wegfall des versicherten Risikos wirkend Vertragsbestandteil. Hat der Versicherungsnehmer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten, werden die anderen Bedingungen ab der laufenden Versicherungs­ Wenn versicherte Risiken vollständig und dauerhaft wegfallen, so erlischt die Ver­- periode Vertragsbestandteil. sicherung bezüglich dieser Risiken. Dem Versicherer steht der Beitrag zu, den er hätte erheben können, wenn die Versicherung dieser Risiken nur bis zu dem Zeit- Erhöht sich durch die Vertragsanpassung der Beitrag um mehr als 10 % oder punkt beantragt worden wäre, zu dem er vom Wegfall Kenntnis erlangt. schließt der Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach 17. Kündigung nach Versicherungsfall Zugang der Mitteilung des Versicherers fristlos kündigen. In der Mitteilung hat der 17.1. Das Versicherungsverhältnis kann gekündigt werden, wenn Versicherer den Versicherungsnehmer auf dieses Kündigungsrecht hinzuweisen. – vom Versicherer eine Schadenersatzzahlung geleistet wurde oder Der Versicherer muss die ihm nach Teil B Ziffer 20.2. und 20.3. zustehenden Rechte innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Die Frist beginnt mit – dem Versicherungsnehmer eine Klage über einen unter den Versicherungs- dem Zeitpunkt, zu dem er von der Verletzung der Anzeigepflicht, die das von ihm schutz fallenden Haftpflichtanspruch gerichtlich zugestellt wird. geltend gemachte Recht begründet, Kenntnis erlangt. Er hat die Umstände anzu- Die Kündigung muss dem Vertragspartner in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) geben, auf die er seine Erklärung stützt; er darf nachträglich weitere Umstände spätestens einen Monat nach der Schadenersatzzahlung oder der Zustellung der zur Begründung seiner Erklärung abgeben, wenn für diese die Monatsfrist nicht Klage zugegangen sein verstrichen ist. 17.2. Kündigt der Versicherungsnehmer, wird seine Kündigung sofort nach ihrem Dem Versicherer stehen die Rechte nach Teil B Ziffer 20.2. und 20.3. nur zu, wenn Zugang beim Versicherer wirksam. Der Versicherungsnehmer kann jedoch bestim- er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform (z. B. Brief, men, dass die Kündigung zu jedem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch zum Fax, E-Mail) auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat. Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres, wirksam wird. Der Versicherer kann sich auf die in Teil B Ziffer 20.2. und 20.3. genannten Rechte Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat nach ihrem Zugang beim nicht berufen, wenn er den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtig- Versicherungsnehmer wirksam. keit der Anzeige kannte. 18. Kündigung nach Risikoerhöhung aufgrund Änderung oder Erlass von Rechts- 20.4. Anfechtung vorschriften Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, Bei Erhöhungen des versicherten Risikos durch Änderung bestehender oder Erlass bleibt unberührt. Im Fall der Anfechtung steht dem Versicherer der Teil des Bei- neuer Rechtsvorschriften ist der Versicherer berechtigt, das Versicherungsverhältnis trages zu, der der bis zum Wirksamwerden der Anfechtungserklärung abgelaufenen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Das Kündigungsrecht Vertragszeit entspricht. erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an ausgeübt wird, in welchem der Versicherer von der Erhöhung Kenntnis erlangt hat. 21. Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles Besonders gefahrdrohende Umstände hat der Versicherungsnehmer auf Verlangen 19. Mehrfachversicherung des Versicherers innerhalb angemessener Frist zu beseitigen. Dies gilt nicht, 19.1. Eine Mehrfachversicherung liegt vor, wenn das Risiko in mehreren Versiche- soweit die Beseitigung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar rungsverträgen versichert ist. ist. Ein Umstand, der zu einem Schaden geführt hat, gilt ohne weiteres als beson- ders gefahrdrohend. – 80 – 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 80 19.08.16 13:14 [Seite 83] 22. Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles 28. Zuständiges Gericht 22.1. Jeder Versicherungsfall ist, auch wenn noch keine Schadenersatzansprüche 28.1. Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherer bestimmt erhoben worden sind, dem Versicherer innerhalb einer Woche anzuzeigen. Das sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Sitz des Versicherers oder seiner Gleiche gilt, wenn gegen den Versicherungsnehmer Haftpflichtansprüche geltend für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung. Ist der Versicherungs- gemacht werden. nehmer eine natürliche Person, ist auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen 22.2. Der Versicherungsnehmer muss nach Möglichkeit für die Abwendung und Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz oder, Minderung des Schadens sorgen. Weisungen des Versicherers sind dabei zu befol- in Ermangelung eines solchen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. gen, soweit es für den Versicherungsnehmer zumutbar ist. Er hat dem Versicherer 28.2. Ist der Versicherungsnehmer eine natürliche Person, müssen Klagen aus ausführliche und wahrheitsgemäße Schadenberichte zu erstatten und ihn bei der dem Versicherungsvertrag gegen ihn bei dem Gericht erhoben werden, das für Schadenermittlung und -regulierung zu unterstützen. Alle Umstände, die nach seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, den Ort seines gewöhnlichen Ansicht des Versicherers für die Bearbeitung des Schadens wichtig sind, müssen Aufenthalts zuständig ist. Ist der Versicherungsnehmer eine juristische Person, mitgeteilt sowie alle dafür angeforderten Schriftstücke übersandt werden. bestimmt sich das zuständige Gericht auch nach dem Sitz oder der Niederlassung 22.3. Wird gegen den Versicherungsnehmer ein staatsanwaltschaftliches, behörd- des Versicherungsnehmers. Das gleiche gilt, wenn der Versicherungsnehmer eine liches oder gerichtliches Verfahren eingeleitet, ein Mahnbescheid erlassen oder Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen ihm gerichtlich der Streit verkündet, hat er dies unverzüglich anzuzeigen. Rechts oder eine eingetragene Partnerschaftsgesellschaft ist. 22.4. Gegen einen Mahnbescheid oder eine Verfügung von Verwaltungsbehörden 28.3. Sind der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klage­ auf Schadenersatz muss der Versicherungsnehmer fristgemäß Widerspruch oder erhebung nicht bekannt, bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen die sonst erforderlichen Rechtsbehelfe einlegen. Einer Weisung des Versicherers aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherungsnehmer nach dem Sitz des bedarf es nicht. Versicherers oder seiner für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung. 22.5. Wird gegen den Versicherungsnehmer ein Haftpflichtanspruch gerichtlich 29. Anzuwendendes Recht geltend gemacht, hat er die Führung des Verfahrens dem Versicherer zu über- Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht. lassen. Der Versicherer beauftragt im Namen des Versicherungsnehmers einen Rechtsanwalt. Der Versicherungsnehmer muss dem Rechtsanwalt Vollmacht 30. Ergänzungsdeckung – sofern ausdrücklich vereinbart sowie alle erforderlichen Auskünfte erteilen und die angeforderten Unterlagen zur 30.1. Die Ergänzungsdeckung ist eine Anschlussdeckung zu einer bei einem anderen Verfügung stellen. Versicherer bestehenden Tierhalterhaftpflichtversicherung. 23. Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten Sie ergänzt den Versicherungsschutz des bei einem anderen Versicherer beste- 23.1. Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit aus diesem Vertrag, henden Vertrages um die durch unseren Vertrag gebotene Haftpflichtdeckung. die er vor Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllen hat, kann der Versicherer 30.2 Die Versicherungssummen des bei dem anderen Versicherer bestehen- den Vertrag innerhalb eines Monats ab Kenntnis von der Obliegenheitsverletzung den Vertrages betragen mindestens 500.000,– Euro für Personenschäden und fristlos kündigen. Der Versicherer hat kein Kündigungsrecht, wenn der Versiche- 50.000,– Euro für Sachschäden. rungsnehmer nachweist, dass die Obliegenheitsverletzung weder auf Vorsatz noch 30.3 Versicherungsschutz besteht nur, soweit aus dem bei einem anderen Ver­ auf grober Fahrlässigkeit beruhte. sicherer bestehenden Vertrag keine Leistung beansprucht werden kann. 23.2. Wird eine Obliegenheit aus diesem Vertrag vorsätzlich verletzt, verliert der Verweigert der andere Versicherer wegen Nichtzahlung des Beitrages den Ver­- Versicherungsnehmer seinen Versicherungsschutz. Bei grob fahrlässiger Verlet- sicherungsschutz oder existiert kein Vertrag bei einem anderen Versicherer, besteht zung einer Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der kein Anspruch auf Gewährung dieses Versicherungsschutzes aus unserem Vertrag. Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. 30.4 Die Ergänzungsdeckung besteht bis zum Ablauf des bei einem anderen Ver- sicherer bestehenden Haftpflichtversicherungsvertrages, längstens für die Dauer Der vollständige oder teilweise Wegfall des Versicherungsschutzes hat bei Ver- von drei Jahren. letzung einer nach Eintritt des Versicherungsfalls bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit zur Voraussetzung, dass der Versicherer den Versiche- 30.5 Beitrag für die Ergänzungsdeckung rungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) auf 30.5.1. Für die Dauer der Ergänzungsdeckung ist ein entsprechend dem Deckungs- diese Rechtsfolge hingewiesen hat. umfang reduzierter Beitrag zu zahlen. Weist der Versicherungsnehmer nach, dass er die Obliegenheit nicht grob fahrlässig 30.5.2. Mit dem Ende der Ergänzungsdeckung und dem Beginn des vollen Versi- verletzt hat, bleibt der Versicherungsschutz bestehen. cherungsschutzes ist der volle Beitrag zu entrichten, über den der Versicherungs- Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn der Versicherungsnehmer nehmer mit einem Nachtrag zum Versicherungsschein informiert wird. nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die 30.6. Der Versicherungsnehmer hat den Versicherer unverzüglich zu informieren, Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang wenn der bei einem anderen Versicherer bestehende Vertrag vor dem im Versiche- der dem Versicherer obliegenden Leistung ursächlich war. Das gilt nicht, wenn der rungsschein genannten Zeitpunkt endet. Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat. Die vorstehenden Bestimmungen gelten unabhängig davon, ob der Versicherer ein 31. Begriffsbestimmung ihm nach Teil B Ziffer 23.1. zustehendes Kündigungsrecht ausübt. Versicherungsjahr: Das Versicherungsjahr erstreckt sich über einen Zeitraum von zwölf Monaten. Weitere Bestimmungen Besteht die vereinbarte Vertragsdauer jedoch nicht aus ganzen Jahren, wird das erste Versicherungsjahr entsprechend verkürzt. Die folgenden Versicherungsjahre 24. Mitversicherte Person bis zum vereinbarten Vertragsablauf sind jeweils ganze Jahre. 24.1. Erstreckt sich die Versicherung auch auf Haftpflichtansprüche gegen andere Personen als den Versicherungsnehmer selbst, sind alle für ihn geltenden Bestim- 32. Wenn der Versicherungsnehmer mit dem Versicherer einmal nicht zufrieden ist mungen auf die Mitversicherten entsprechend anzuwenden. Die Bestimmungen 32.1. Versicherungsombudsmann über die Vorsorgeversicherung (Teil B Ziffer 4.) gelten nicht, wenn das neue Risiko nur in der Person eines Mitversicherten entsteht. Wenn der Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft als Verbraucher mit der Entscheidung des Versicherers nicht zufrieden ist oder eine Verhandlung mit dem 24.2. Die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag steht ausschließ- Versicherer einmal nicht zu dem gewünschten Ergebnis führt, kann der Verbraucher lich dem Versicherungsnehmer zu. Er ist neben den Mitversicherten für die Erfül- sich an den Ombudsmann für Versicherungen wenden (Ombudsmann e. V., Post- lung der Obliegenheiten verantwortlich. fach 08 06 32, 10006 Berlin, E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de; Tel.: 0800 3696000, Fax: 0800 3699000). Der Ombudsmann für Versicherungen 25. Abtretungsverbot ist eine unabhängige und für Verbraucher kostenfrei arbeitende Schlichtungsstelle. Der Freistellungsanspruch darf vor seiner endgültigen Feststellung ohne Zustim- 32.2. Versicherungsaufsicht mung des Versicherers weder abgetreten noch verpfändet werden. Eine Abtretung an den geschädigten Dritten ist zulässig. Ist der Versicherungsnehmer mit der Betreuung des Versicherers nicht zufrieden oder treten Meinungsverschiedenheiten bei der Vertragsabwicklung auf, kann der 26. Anzeigen, Willenserklärungen, Anschriftenänderung Versicherungsnehmer sich auch an die für den Versicherer zuständige Aufsicht 26.1. Alle für den Versicherer bestimmten Anzeigen und Erklärungen sollen an die wenden. Hauptverwaltung des Versicherers oder an die im Versicherungsschein oder Nach- Versicherungsunternehmen unterliegen der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanz- trägen als zuständig bezeichnete Geschäftsstelle gerichtet werden. dienstleistungsaufsicht (BaFin), Sektor Versicherungsaufsicht, Graurheindorfer 26.2. Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner Anschrift dem Versiche- Straße 108, 53117 Bonn; Tel.: 0228 4108-0; Fax: 0228/4108-1550. Es ist zu rer nicht mitgeteilt, genügt für eine Willenserklärung, die dem Versicherungsneh- beachten, dass die BaFin keine Schiedsstelle ist und einzelne Streitfälle nicht mer gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefes an verbindlich entscheiden kann. die letzte dem Versicherer bekannte Anschrift. Die Erklärung gilt drei Tage nach 32.3. Rechtsweg der Absendung des Briefes als zugegangen. Dies gilt entsprechend für den Fall Außerdem hat der Versicherungsnehmer die Möglichkeit, den Rechtsweg zu einer Namensänderung des Versicherungsnehmers. beschreiten. 27. Verjährung 27.1. Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Die Fristberechnung richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften des Bürger- lichen Gesetzbuches. 27.2. Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei dem Versicherer angemeldet worden, ist die Verjährung von der Anmeldung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entscheidung des Versicherers dem Anspruchsteller in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) zugeht. – 81 – 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 81 19.08.16 13:14 [Seite 84] – 82 – 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 82 19.08.16 13:14 [Seite 85] 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 3 19.08.16 13:14 [Seite 86] Hinweis: Bitte bei Druckproduktion beachten, dass die „Abheftmechanik“ auf dieser Seite gestanzt wird. 27931823 (09.14) 27931823_0916_Kompendium_BOXflex.indb 4 19.08.16 13:14