GEV Wohngebäudeversicherung (VGB 2018): die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Präambel zu den Allgemeine Wohngebäude-Versicherungsbedingungen (VGB 2018) Die Verbundene Wohngebäudeversicherung schützt Sie vor den finanziellen Folgen von Sachschäden an Ihrem Gebäude. Versicherbar sind Schäden durch die in diesen Versicherungsbedingungen zusammengefassten (verbundenen) Gefahren. Welche der versicher- baren Gefahren (z. B. Brand, Sturm und Hagel, Leitungswasser) tatsächlich versichert sein sollen, vereinbaren Sie mit uns. Wird das Gebäude zerstört oder beschädigt, entschädigen wir Sie für dessen Wiederherstellung nach den unten stehenden Bestimmungen. In der Regel vereinbaren wir mit Ihnen die Wiederherstellung in gleicher Art und Güte im neuwertigen Zustand in der Form einer Glei- tenden Neuwertversicherung Plus. Das „Plus“ steht für die Einbeziehung von Mehrkosten, die durch öffentlich-rechtliche Auflagen und Preissteigerungen zwischen Versicherungsfall und Wiederherstellung entstehen können. Wir übernehmen auch eine Reihe von Folgekosten (z. B. Aufräumungs- und Abbruchkosten), die ein Schadenereignis auslöst. Die “Allgemeine Wohngebäude-Versicherungsbedingungen“ sind die Vertragsgrundlage für Ihre Verbundene Wohngebäudeversi- cherung. Auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichten wir. Personenbezogene Formulierungen sind geschlechtsneutral zu verstehen. Ihrem besseren Verständnis dieser Versicherungsbedingungen dienen folgende rechtlich unverbindliche Begriffserläuterungen: Versicherungsnehmer: Das sind Sie als unser Vertragspartner und Käufer des Versicherungsschutzes. Versicherungsfall: Der Versicherungsfall ist das Ereignis, für das wir Entschädigung leisten. Ausschlüsse: Ein Ausschluss beschreibt eine Gefahr, eine Schadenart oder eine Sache, für die kein Versicherungsschutz besteht. Ausschlüsse dienen der Abgrenzung des Leistungsversprechens und gewährleisten, dass der Versicherungsschutz kalkulierbar bleibt. Sie finden sie in den Bedingungen entweder als generelle Ausschlüsse (z. B. Krieg) oder in Bestimmungen zu einzelnen Ge- fahren und Schäden sowie bei der Beschreibung der versicherten Sachen. Gleitende Neuwertversicherung Plus: Die Gleitende Neuwertversicherung Plus geht von einem Betrag aus, der aufzuwenden ist, um ein Gebäude in gleicher Art und Güte wiederherzustellen. Wir berücksichtigen dabei automatisch eventuelle Mehrkosten durch öffentlich-rechtliche Wiederherstellungsbeschränkungen. Außerdem passen wir den Versicherungsschutz an die Preisveränderun- gen der Baukosten für das Gebäude an. Diese Anpassung wirkt sich sowohl auf die Versicherungsleistung als auch Ihren Versiche- rungsbeitrag aus. Obliegenheiten: Das sind Ihre Verhaltenspflichten vor, während und nach dem Versicherungsfall. Zum Beispiel müssen Sie Sicher- heitsvorschriften zum Brand- oder Frostschutz einhalten. Wenn Sie Obliegenheiten verletzen, gefährden Sie Ihren Versicherungs- schutz. Realgläubiger: Realgläubiger sind Kreditgeber, die ihre Forderung über ein im Grundbuch eingetragenes Grundpfandrecht (z. B. Hypothek, Grundschuld) gesichert haben. Das können z. B. Banken oder Bausparkassen sein. Die Interessen der Realgläubiger sind im Rahmen einer Wohngebäudeversicherung gesetzlich geschützt. Sie müssen u. a. bei Zahlung von Versicherungsleistungen und der Beendigung des Versicherungsvertrages einbezogen werden. AB-VGB2018-W-0418 [Seite 2] Allgemeine Wohngebäude Versicherungsbedingungen (VGB 2018) Teil A Teil B B 1 Beginn des Versicherungsschutzes, A 1 Welche Gefahren sind versicherbar? Beitragszahlung Welche Schäden sind versichert? B 1.1 Beginn des Versicherungsschutzes A 2 Welche generellen Ausschlüsse gibt es? B 1.2 Beitragszahlung, Versicherungsperiode A 3 Was ist unter Brand; Blitzschlag; Überspannung durch Blitz; Explosion; Implosion; Anprall B 1.3 Fälligkeit des Erst- oder Einmalbeitrags, Folgen ver- oder Absturz eines Luftfahrzeuges zu verstehen? Wel- späteter Zahlung oder Nichtzahlung che Schäden sind hier nicht versichert? B 1.4 Folgebeitrag A 4 Was ist unter der Gefahr Leitungswasser zu verstehen? B 1.5 Lastschriftverfahren Welche Schäden sind hier nicht versichert? B 1.6 Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung A 5  Was ist unter Naturgefahren (Sturm, Hagel und weitere Naturgefahren) zu verstehen? Welche Schäden sind versichert? Welche Schäden B 2 Dauer und Ende des Vertrags/Kündigung sind hier nicht versichert? B 2.1 Dauer und Ende des Vertrags A 6 Welche Sachen sind versichert? B 2.2 Kündigung nach Versicherungsfall A 7 Was versteht man unter Gebäuden, Gebäudebestand­ teilen, Gebäudezubehör, Terrassen und weiteren B 3 Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, Grundstücksbestandteilen? Welche Sachen sind nicht andere Obliegenheiten versichert und welche zusätzlich versicherbar? B 3.1 Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers oder A 8 Was ist unter dem Versicherungsort zu verstehen? seines Vertreters bis zum Vertragsschluss A 9 Was gilt für Selbstbeteiligungen im B 3.2 Gefahrerhöhung Versicherungsvertrag? B 3.3 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers A 10 Welche Regelungen gelten für Wohnungs- und Teileigentum? B 4 Weitere Regelungen A 11 Welche Kosten sind versichert? B 4.1 Mehrere Versicherer, Mehrfachversicherung A 12 Was ist unter den Aufräumungs- und Abbruchkosten und den Bewegungs- und Schutzkosten zu verstehen? B 4.2 Erklärungen und Anzeigen, Anschriftenänderung A 13 Was ist unter Mietausfall und Mietwert zu verstehen? B 4.3 Vollmacht des Versicherungsvertreters In welchem Umfang sind sie versichert? B 4.4 Verjährung A 14 In welchem Umfang besteht Versicherungsschutz? B 4.5 Örtlich zuständiges Gericht A 15 Wie wird der Beitrag ermittelt? B 4.6 Anzuwendendes Recht A 16 Was sind die Grundlagen der Anpassung von B 4.7 Embargobestimmung Versicherungsschutz und Beitrag? B 4.8 Überversicherung A 17 Was geschieht bei einer nachträglichen Änderung B 4.9 Versicherung für fremde Rechnung eines Beitragsmerkmals? B 4.10 Aufwendungsersatz A 18 Wie wird die Entschädigung ermittelt? B 4.11 Übergang von Ersatzansprüchen A 19 Welche Regeln gelten für das Sachverständigen­ verfahren? B 4.12 Keine Leistungspflicht aus besonderen Gründen A 20 Wann wird die Entschädigung gezahlt und wie wird B 4.13 Repräsentanten sie verzinst? A 21 Welche vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften (zusätzliche Obliegenheiten) hat der Versicherungs­ nehmer vor dem Versicherungsfall zu erfüllen? A 22 Welche besonderen Umstände erhöhen die Gefahr? A 23 Welche Besonderheiten gelten bei Kündigungen und angemeldeten Realrechten? A 24 Was gilt, wenn versicherte Sachen veräußert werden? A 25 Leistungsgarantie gegenüber den GDV-Musterbedingungen A 26 Beitragsanpassung A 27 Beitragsstaffel nach Gebäudealter A 28 Feuer-Rohbauversicherung AB-VGB2018-W-0418 A 29 Schadenfreiheits-Rabattsystem [Seite 3] Teil A A 3.5 Implosion A 1 Welche Gefahren sind versicherbar?  Implosion ist ein plötzlicher, unvorhersehbarer Zusam- Welche Schäden sind versichert? menfall eines Hohlkörpers durch äußeren Überdruck infolge eines inneren Unterdrucks. Der Versicherer entschädigt für versicherte Sachen, die durch folgende Ereignisse (Gefahren) zerstört oder beschädigt werden A 3.6  Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeugs, seiner Teile oder infolge solcher Ereignisse abhandenkommen: oder Ladung A 1.1 Brand, Blitzschlag, Überspannung durch Blitz, Explo­­sion, Versichert ist der Anprall oder Absturz eines Luftfahr- Implosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeugs, zeugs. Gleiches gilt für den Anprall oder Absturz seiner Teile oder seiner Ladung. seiner Teile oder Ladung; A 3.7 Nicht versicherte Schäden A 1.2 Leitungswasser; Nicht versichert sind A 1.3 Sturm, Hagel. A 3.7.1 Schäden durch Erdbeben. Das gilt ohne Berücksichti- Jede der Gefahrengruppen nach A 1.1, A 1.2 und A 1.3 kann gung mitwirkender Ursachen. auch einzeln versichert werden. A 3.7.2  Sengschäden. Versicherungsschutz besteht aber, A2 Welche generellen Ausschlüsse gibt es? wenn Sengschäden durch eine versicherte Gefahr A 2.1 Ausschluss Krieg nach A 3.1 verursacht wurden. Nicht versichert sind Schäden durch Krieg, kriegsähnli- A 3.7.3 Schäden an Verbrennungsmotoren durch die im Ver- che Ereignisse, Bürgerkrieg, Revolution, Rebellion oder brennungsraum der Maschine auftretenden Explosio- Aufstand. Das gilt ohne Berücksichtigung mitwirkender nen. Ferner Schäden, die an Schaltorganen von elektri- Ursachen. schen Schaltern entstehen, und zwar durch den in ihnen auftretenden Gasdruck. Versicherungsschutz A 2.2 Ausschluss Innere Unruhen besteht aber, wenn diese Schäden Folge eines versi- cherten Schadenereignisses nach A 3.1 sind. Nicht versichert sind Schäden durch Innere Unruhen. Das gilt ohne Berücksichtigung mitwirkender Ursachen. A 4  Was ist unter der Gefahr Leitungswasser zu verste- hen? Welche Schäden sind hier nicht versichert? A 2.3 Ausschluss Kernenergie A 4.1 Versicherte Gefahren und Schäden Nicht versichert sind Schäden durch Kernenergie, nukle- are Strahlung oder radioaktive Substanzen. Das gilt ohne Unter die Gefahr Leitungswasser fallen: Berücksichtigung mitwirkender Ursachen. A 4.1.1 Leitungswasserschäden; A 3 Was ist unter Brand; Blitzschlag; Überspannung durch A 4.1.2 Bruchschäden innerhalb von Gebäuden; Blitz; Explosion; Implosion; Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeugs zu verstehen? Welche Schäden sind hier A 4.1.3 Bruchschäden außerhalb von Gebäuden. nicht versichert? A 4.2 Leitungswasserschäden A 3.1 Brand Leitungswasser ist Wasser, das bestimmungswidrig ausgetreten Brand ist ein Feuer, das ohne einen bestimmungsgemä- ist aus: ßen Herd entstanden ist oder ihn verlassen hat und das A 4.2.1 Rohren der Wasserversorgung (Zu- und Ableitungen) sich aus eigener Kraft auszubreiten vermag. oder damit verbundenen Schläuchen; Mitversichert sind auch Brandschäden, die an versicher- A 4.2.2 den mit diesen Rohren bzw. Schläuchen verbundenen ten Sachen dadurch entstehen, dass sie einem Nutzfeuer sonstigen Einrichtungen oder deren wasserführenden oder der Wärme zur Bearbeitung oder zu sonstigen Teilen; Zwecken ausgesetzt werden; dies gilt auch für Sachen, in denen oder durch die Nutzfeuer oder Wärme erzeugt, A 4.2.3 Heizungs- oder Klimaanlagen; vermittelt oder weitergeleitet wird. A 4.2.4 Wasserlösch- oder Berieselungsanlagen, A 3.2 Blitzschlag A 4.2.5 Wasserbetten und Aquarien. Blitzschlag ist der unmittelbare Übergang eines Blitzes Als Leitungswasser gelten auch Betriebsflüssigkeiten aus Hei- auf Sachen. zungs- oder Klimaanlagen sowie Wasserdampf. Ausgenommen A 3.3 Überspannung durch Blitz davon sind die Flüssigkeiten, die zur Energieerzeugung be- stimmt sind. Überspannung durch Blitz ist ein Schaden, der durch A 4.3 Bruchschäden innerhalb von Gebäuden Überspannung, Überstrom oder Kurzschluss infolge eines Blitzes oder durch sonstige atmosphärisch beding- Versichert sind innerhalb von Gebäuden: te Elektrizität an versicherten elektrischen Einrichtungen und Geräten entsteht. A 4.3.1 frostbedingte und sonstige Bruchschäden an Rohren A 4.3.1.1  der Wasserversorgung (Zu- oder Ableitungen) oder A 3.4 Explosion den damit verbundenen Schläuchen; Explosion ist eine plötzlich verlaufende Kraftäußerung, A 4.3.1.2 von Heizungs- oder Klimaanlagen; die auf dem Ausdehnungsbestreben von Gasen oder Dämpfen beruht. A 4.3.1.3 von Wasserlösch- oder Berieselungsanlagen. Die Explosion eines Behälters (Kessel, Rohrleitung usw.) Das setzt voraus, dass diese Rohre nach A 4.3.1 kein Bauteil von liegt nur unter besonderen Voraussetzungen vor. Die Heizkesseln, Boilern oder vergleichbaren Anlagen sind. Wandung muss in einem solchen Umfang zerrissen wer- A 4.3.2 frostbedingte Bruchschäden an folgenden Installationen den, dass ein plötzlicher Ausgleich des Druckunter- schieds innerhalb und außerhalb des Behälters stattfin- A 4.3.2.1 Badeeinrichtungen, Waschbecken, Spülklosetts, Arma­ det. Wird im Innern eines Behälters eine Explosion durch turen (z. B. Wasser- und Absperrhähne, Ventile, chemische Reaktion hervorgerufen, so ist ein Zereißen Geruchsverschlüsse, Wassermesser) sowie deren seiner Wandung nicht erforderlich. Anschlussschläuche; [Seite 4] A 4.3.2.2 Heizkörper, Heizkessel, Boiler oder vergleichbare Teile freiem Zustand oder an ebenso widerstandsfähigen von Heizungs- oder Klimaanlagen. anderen Sachen angerichtet. Als innerhalb des Gebäudes gilt der gesamte Baukörper, ein- A 5.1.1.2 Der Schaden kann wegen des einwandfreien Zustands schließlich der Bodenplatte. des versicherten Gebäudes oder des Gebäudes, in dem sich die versicherten Sachen befunden haben, Rohre von Solarheizungsanlagen auf dem Dach gelten als Rohre nur durch Sturm entstanden sein. Das gilt auch für innerhalb des Gebäudes. Gebäude, die baulich mit dem versicherten Gebäude Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind Rohre und Instal- verbunden sind. lationen unterhalb der Bodenplatte (tragend oder nicht tragend) A 5.2 Hagel nicht versichert. Hagel ist ein fester Witterungsniederschlag in Form von Eiskör- A 4.4 Bruchschäden außerhalb von Gebäuden nern. Versichert sind außerhalb von Gebäuden frostbedingte und son- A 5.3 Versicherte Sturm-/Hagelereignisse stige Bruchschäden an Zuleitungsrohren der Wasserversorgung oder an Rohren von Heizungs- oder Klimaanlagen. Versichert sind nur Schäden, die wie folgt entstehen: Dies gilt, soweit A 5.3.1 Sturm oder Hagel wirken unmittelbar auf versicherte Sachen oder auf Gebäude ein, in denen sich versich­ A 4.4.1  diese Rohre der Versorgung versicherter Gebäude erte Sachen befinden. Daraus entstehende Folgeschä- oder Anlagen dienen den an versicherten Sachen sind versichert. und A 5.3.2 Sturm oder Hagel wirken unmittelbar auf Gebäude ein, A 4.4.2   die Rohre sich auf dem Versicherungsgrundstück die mit dem versicherten Gebäude baulich verbunden befinden sind. und A 5.3.3 Sturm oder Hagel wirken unmittelbar auf Gebäude ein, die mit Gebäuden, in denen sich versicherte Sachen A 4.4.3 der Versicherungsnehmer die Gefahr dafür trägt. befinden, baulich verbunden sind. A 4.5 Nicht versicherte Schäden A 5.3.4 Sturm oder Hagel werfen Gebäudeteile, Bäume oder Nicht versichert sind ohne Berücksichtigung mit­wirkender Ursa- andere Gegenstände auf versicherte Sachen oder auf chen - es sei denn, im Folgenden sind solche genannt - Schäden Gebäude, in denen sich versicherte Sachen befinden. durch Daraus entstehende Folgeschäden an versicherten Sachen sind versichert. A 4.5.1 Regenwasser aus Fallrohren; A 5.3.5 Sturm oder Hagel werfen Gebäudeteile, Bäume oder A 4.5.2 Plansch- oder Reinigungswasser; andere Gegenstände auf Gebäude, die mit dem versi- cherten Gebäude baulich verbunden sind. A 4.5.3 Schwamm; A 5.3.6 Sturm oder Hagel werfen Gebäudeteile, Bäume oder A 4.5.4   Grundwasser, stehendes oder fließendes Gewässer, andere Gegenstände auf Gebäude, die mit Gebäuden, Überschwemmung oder Witterungsniederschläge in denen sich versicherte Sachen befinden, baulich oder einen durch diese Ursachen hervorgerufenen verbunden sind. Rückstau; A 5.4 Nicht versicherte Schäden A 4.5.5 Erdbeben, Schneedruck, Lawinen, Vulkanausbruch; Nicht versichert sind ohne Berücksichtigung mitwirkender A 4.5.6 Erdsenkung oder Erdrutsch, es sei denn, dass Leitungs­ Ursachen - es sei denn, im Folgenden sind solche genannt - wasser nach A 4.2 die Erdsenkung oder den Erdrutsch Schäden durch verursacht hat; A 5.4.1 Sturmflut; A 4.5.7 Brand; Blitzschlag; Überspannung durch Blitz; Explo­ sion; Implosion; Anprall oder Absturz eines Luftfahr- A 5.4.2 Eindringen von Regen, Hagel, Schnee oder Schmutz zeugs, seiner Teile oder seiner Ladung; durch nicht ordnungsgemäß geschlossene Fenster, Außentüren oder andere Öffnungen. Dies gilt nicht, A 4.5.8 Öffnen der Sprinkler oder Bedienen der Berieselungs- wenn diese Öffnungen durch Sturm oder Hagel ent- düsen wegen eines Brandes, durch Druckproben oder standen sind und einen Gebäudeschaden darstellen; durch Umbauten oder Reparaturarbeiten an dem versicherten Gebäude oder an der Wasserlösch- oder A 5.4.3 Brand; Blitzschlag; Überspannung durch Blitz; Explo­ Berieselungsanlage; sion; Implosion; Anprall oder Absturz eines Luftfahr- zeugs, seiner Teile oder seiner Ladung; A 4.5.9 Sturm, Hagel. A 5.4.4 weitere Elementargefahren (Überschwemmung, Rück- Nicht versichert sind Schäden an Gebäuden oder an Gebäude- stau, Erdbeben, Erdsenkung, Erdrutsch, Schneedruck, teilen, die nicht bezugsfertig sind. Dies gilt auch für die in diesen Lawinen, Vulkanausbruch) sowie Grundwasser, soweit Gebäuden oder Gebäudeteilen befindlichen Sachen. nicht infolge von Witterungsniederschlägen oder Aus- A 5  Was ist unter Sturm, Hagel zu verstehen? Welche uferung von oberirdischen Gewässern an die Erdober- Schäden sind versichert? Welche Schäden sind hier fläche gedrungen. nicht versichert? Nicht versichert sind Schäden an A 5.1 Sturm – nicht bezugsfertigen Gebäuden und Gebäudeteilen sowie an A 5.1.1 Ein Sturm ist eine wetterbedingte Luftbewegung von Sachen, die sich darin befinden; mindestens Windstärke 8 nach der Beaufortskala – Laden- und Schaufensterscheiben. (Windgeschwindigkeit mindestens 62 km pro Stunde). Ist die Windstärke für den Schadenort nicht feststellbar, A 6 Welche Sachen sind versichert? wird Sturm unterstellt, wenn der Versicherungs­ Versicherte Sachen sind: nehmer einen der folgenden Sachverhalte nachweist: A 6.1 die im Versicherungsschein bezeichneten Gebäude, A 5.1.1.1 Die Luftbewegung hat in der Umgebung des Versiche- rungsgrundstücks Schäden an Gebäuden in einwand- A 6.2 deren Gebäudebestandteile, [Seite 5] A 6.3 deren Gebäudezubehör, sowie Klingel- und Briefkastenanlagen auf dem Versi- cherungsgrundstück. A 6.4 Terrassen und weitere bauliche Grundstücksbestand- teile: A 7.4 Terrassen und weitere Grundstücksbestandteile A 6.4.1  Terrassen auf dem Versicherungsgrundstück, die un- Terrassen sind befestigte Flächen, die für den Aufent- mittelbar an das Gebäude anschließen. halt im Freien vorgesehen sind. A 6.4.2 Folgende weitere bauliche Grundstücksbestandteile Als weitere Grundstücksbestandteile gelten die mit auf dem Versicherungsgrundstück sind mitversi- dem Grund und Boden des Versicherungsgrundstücks chert: fest verbundenen Sachen. A 6.4.2.1  Carports, Garagen und sonstige Nebengebäude A 7.5 Nicht versicherte Sachen (z. B. Gewächs- und Gartenhäuser, Schuppen, Sau- Nicht versichert sind nahäuser) bis 40 m² Grundfläche; A 7.5.1 Photovoltaikanlagen sowie deren zugehörige Installa- A 6.4.2.2 Grundstückseinfriedungen (auch Hecken); tionen (z. B. Solarmodule, Montagerahmen, Befesti- A 6.4.2.3 Hof- und Gehwegbefestigungen; gungselemente, Mess-, Steuer- und Regeltechnik, Wechselrichter und Verkabelung). A 6.4.2.4 Hundehütten, -zwinger; A 7.5.2 alle in das Gebäude nachträglich eingefügten Sachen, A 6.4.2.5 Masten- und Freileitungen; die ein Mieter oder ein Wohnungseigentümer A 6.4.2.6 Lampen, Wege- und Gartenbeleuchtungen; A 7.5.2.1 auf seine Kosten beschafft oder übernommen hat A 6.4.2.7 Fahrradunterstände, Fahrradständer; und A 6.4.2.8 Müllboxenunterstände; A 7.5.2.2 für die er die Gefahr trägt. A 6.4.2.9 Überdachungen; Werden Sachen dagegen nur ausgetauscht, sind die neu einge- A 6.4.2.10 festinstallierte Freisitze und Pavillons. Kein Versiche- fügten Sachen versichert. rungsschutz besteht für mobile Überdachungen (z. B. Eine anderweitige Vereinbarung über die Gefahrtragung ist vom Zelte, Zeltpavillons, Planen und Sonnensegel); Versicherungsnehmer nachzuweisen. A 6.4.211 Gartenkamine; A 7.5.3  Elektronisch gespeicherte Daten und Programme. Kosten für die Wiederherstellung von elektronisch A 6.4.2.12 Gas- und Öltanks; gespeicherten Daten und Programmen sind nur versi- A 6.4.2.13  fest installierte Wäschespinnen, Wäsche- und Tro­ chert, soweit dies zusätzlich im Versicherungsvertrag ckenstangen; vereinbart ist. A 6.4.2.14 Schutz- und Trennwände. A 8 Was ist unter dem Versicherungsort zu verstehen? Die Entschädigung für Schäden gemäß A 6.4.2 ist je Versiche- Der Versicherungsort ist das Versicherungsgrundstück. rungsfall auf 1.000,– € begrenzt. Das Versicherungsgrundstück ist das Flurstück/sind die Flurstücke, auf dem das versicherte Gebäude steht. Weitere Grundstücksbestandteile sind nur versichert, soweit Stehen auf einem Flurstück mehrere Gebäude, ist dies ausdrücklich vereinbart ist. derjenige Teil des Flurstücks Versicherungsort, der A 7   Was versteht man unter Gebäuden, Gebäudebe- durch Einfriedung oder anderweitige Abgrenzung standteilen, Gebäudezubehör, Terrassen und weite- ausschließlich zu dem/den versicherten Gebäude(n) ren Grund­stücksbestandteilen? Welche Sachen sind gehört. nicht versichert und welche zusätzlich versicherbar? A 9  Was gilt für Selbstbeteiligungen im Versicherungs­ A 7.1 Gebäude vertrag? Gebäude sind mit dem Erdboden verbundene Bau­ Eine Selbstbeteiligung ist der Anteil der Entschädi- werke. Sie müssen gegen äußere Einflüsse schützen gung oder der Betrag, den der Versicherungsnehmer können und im Sinne dieser Versicherungsbedingun- je Versicherungsfall selbst zu tragen hat. Selbstbeteili- gen für die überwiegende Nutzung zu Wohnzwecken gungen können individuell vereinbart werden. Sie bestimmt sein. können sich je nach versicherter Gefahr und Versiche- rungsleistung voneinander unterscheiden. Im Ver­ A 7.2 Gebäudebestandteile siche­ rungsschein werden sie jeweils ausgewiesen, sofern sie nicht in den Versicherungsbedingungen Gebäudebestandteile sind in ein Gebäude eingefügte bereits festgelegt sind. Sachen, die durch ihre feste Verbindung mit dem Gebäude ihre Selbständigkeit verloren haben. Dazu A 10 Welche Regelungen gelten für Wohnungs- und Teil­ gehören auch Einbaumöbel bzw. Einbauküchen, die eigentum? individuell für das Gebäude gefertigt und mit einem A 10.1  Bei Verträgen mit Wohnungseigentümergemein­ großen Einbauaufwand an das Gebäude angepasst schaften gilt: sind. Dazu gehören nicht Anbaumöbel oder Anbau­ küchen, die serienmäßig vorgefertigt sind. Wenn der Versicherer wegen des Verhaltens einzelner Wohnungseigentümer ganz oder teilweise leistungs- A 7.3 Gebäudezubehör frei ist, bleibt er den übrigen Wohnungseigentümern  Gebäudezubehör sind bewegliche Sachen, die sich zur Leistung verpflichtet. im Gebäude befinden oder außen am Gebäude ange- Das gilt für deren Sondereigentum und deren Mitei- bracht sind, wie z. B. Antennen- und Satellitenanlagen, gentumsanteile. Markisen und Überdachungen sowie Schutz- und Trennwände, Gemeinschaftswaschmaschinen und A 10.2  Nicht oder teilweise entschädigt wird der Miteigen- – trockner, Brennstoffvorräte für Sammelheizungen. tumsanteil desjenigen, gegenüber dem der Versiche- rer ganz oder teilweise leistungsfrei ist.  Sie müssen der Instandhaltung bzw. überwiegenden Zweckbestimmung des versicherten Gebäudes Die übrigen Wohnungseigentümer können dennoch dienen. Als Gebäudezubehör gelten auch Müllboxen Entschädigung für diesen Miteigentumsanteil verlangen. [Seite 6] Das setzt voraus, dass diese zusätzliche Entschä­di­gung A 12.3.3 Ist das Erdreich bereits kontaminiert und wird es durch verwendet wird, um das gemeinschaftliche Eigen­tum den Versicherungsfall zusätzlich verunreinigt, gilt Fol- wiederherzustellen. gendes: Es werden nur die Aufwendungen ersetzt, die über die Beseitigung der bestehenden Kontamination Der Wohnungseigentümer, gegenüber dem der Versi- hinausgehen. Unerheblich ist dabei, ob und wann cherer ganz oder teilweise leistungsfrei ist, muss dem dieser Betrag ohne den Versicherungsfall aufgewendet Versicherer diese zusätzliche Entschädigung ersetzen. worden wäre. A 10.3 Für die Gebäudeversicherung bei Teileigentum gelten A 12.3.4  Nicht ersetzt werden Aufwendungen wegen sonstiger A 10.1 und A 10.2 entsprechend. behördlicher Anordnungen oder wegen sonstiger ge- A 11 Welche Kosten sind versichert? setzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen. Der Versicherer ersetzt folgende Kosten, die infolge eines A 12.3.5   Die Kosten nach A 12.3.1 gelten nicht als Auf­ räu­ Versicherungsfalls erforderlich und tatsächlich angefallen sind: mungs­kosten nach A 11.1. A 11.1 Aufräumungs- und Abbruchkosten A 12.3.6  Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Versi- cherer unverzüglich zu melden, wenn er eine behörd­ Der Ersatz von Aufräumungs- und Abbruchkosten ist liche Anordnung erhält. Das muss er auch dann je Versicherungsfall auf 15.000,– € für Ein- und Zweifa- un­verzüglich tun, wenn längere Rechtsbehelfsfristen milienhäuser bzw. 40.000,– € für Mehrfamilienhäuser bestehen. begrenzt.  Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegen- A 11.2 Bewegungs- und Schutzkosten heit, hat der Versicherer folgende Rechte: Er kann un- Der Ersatz von Bewegungs- und Schutzkosten ist je ter den in B 3.3.3 beschriebenen Voraussetzungen Versicherungsfall auf 10.000,– € für Ein- und Zweifami- ganz oder teilweise leistungsfrei sein. lienhäuser bzw. 25.000,– € für Mehrfamilienhäuser A 13 Was ist unter Mietausfall und Mietwert zu verste- begrenzt. hen? In welchem Umfang sind sie versichert? A 11.3 Dekontamination von Erdreich A 13.1 Mietausfall, Mietwert Der Ersatz von Dekontaminationskosten von Erdreich Der Versicherer ersetzt ist je Versicherungsfall auf 10.000,– € für Ein- und Zwei- familienhäuser bzw. 25.000,– € für Mehrfamilienhäuser A 13.1.1   den Mietausfall, wenn Mieter von Wohnräumen begrenzt. wegen eines Versicherungsfalls zu Recht die Zahlung der Miete ganz oder teilweise eingestellt haben. Das A 12  Was ist unter den Aufräumungs- und Abbruchkosten schließt die fortlaufenden Betriebskosten im Sinne und den Bewegungs- und Schutzkosten zu verstehen? des Mietrechts ein. A 12.1 Aufräumungs- und Abbruchkosten A 13.1.2 den ortsüblichen Mietwert von Wohnräumen, die der Versicherungsnehmer selbst bewohnt. Das schließt Das sind Kosten, die entstehen, um versicherte Sachen die fortlaufenden Betriebskosten im Sinne des Miet- aufzuräumen und abzubrechen. Dies schließt Aufwen- rechts ein. dungen ein, um Schutt und sonstige Reste dieser Sa- chen wegzuräumen, zum nächsten Ablagerungsplatz Voraussetzung für den Ersatz des Mietwerts ist, dass abzutransportieren, sie abzulagern und zu vernichten. dem Versicherungsnehmer wegen eines Versiche- rungsfalls nicht zugemutet werden kann, zumindest A 12.2 Bewegungs- und Schutzkosten Teile der Wohnung zu nutzen. Das sind Kosten, die entstehen, um andere Sachen zu A 13.1.3  auch einen durch öffentlich-rechtliche Wiederher­stel­ bewegen, zu verändern oder zu schützen. Erstattet lungsbeschränkungen verursachten zusätzlichen werden sie, wenn diese Maßnahmen dazu dienen, ver- Miet­­ausfall nach A 13.1.1 bzw. Mietwert nach A 13.1.2. sicherte Sachen wiederherzustellen oder wiederzu­ beschaffen. A 13.2 Zeitraum für Mietausfall oder Mietwert A 12.3 Dekontamination von Erdreich A 13.2.1  Mietausfall oder Mietwert werden für den Zeitraum ersetzt, in dem Räume nicht benutzbar sind, höch- A 12.3.1 Das sind Kosten, die aufgrund von behördlichen An- stens aber für sechs Monate seit dem Eintritt des ordnungen infolge eines Versicherungsfalls entstehen. Versicherungsfalls. Ersetzt werden Kosten, um A 13.2.2  Mietausfall oder Mietwert werden nur insoweit er- a) das Erdreich des Versicherungsgrundstücks zu un- setzt, wie der Versicherungsnehmer die mögliche tersuchen, zu dekontaminieren oder auszutauschen, Wieder­benutzung nicht schuldhaft verzögert. Es gel- sofern dies in Folge des Versicherungsfalls kontami- ten die Regelungen zur Schadenabwendungspflicht/ niert wurde; Schadenminderungspflicht nach B 3.3.2.1. b) den Aushub in die nächstgelegene, geeignete De­ A 14 In welchem Umfang besteht Versicherungsschutz? ponie zu transportieren und dort abzulagern oder zu vernichten; Der Versicherungswert bildet die Grundlage für die Berechnung der Entschädigung. c) insoweit den Zustand des Grundstücks vor Eintritt des Versicherungsfalls wiederherzustellen. Der Versicherungswert für das Gebäude gilt auch für Gebäudezu- behör und weitere Grundstücksbestand­teile nach A 7.3 und A 7.4. A 12.3.2  Die Kosten werden ersetzt, soweit die behördlichen Anordnungen alle folgenden Voraussetzungen erfüllen: A 14.1 Gleitender Neubauwert Plus a) Sie sind aufgrund von Gesetzen oder Verordnungen A 14.1.1  Versichert ist der ortsübliche Neubauwert der im Ver­ ergangen, die vor Eintritt des Versicherungsfalls sicherungsschein bezeichneten Gebäude zum Zeit- erlassen waren. punkt des Versicherungsfalls. Hierzu gehören auch Architektenhonorare sowie sonstige Konstruktions- b) Sie betreffen eine Kontamination, die nachweislich und Planungskosten. durch diesen Versicherungsfall entstanden ist. Werden innerhalb der Versicherungsperiode c)  Sie sind innerhalb von neun Monaten seit dem Versicherungsfall ergangen. A 14.1.1.1 Fläche, [Seite 7] A 14.1.1.2 Gebäudetyp, A 16.1  Wird der Versicherungsschutz nach A 14.1.3 ange- passt, verändert sich der Beitrag. Dazu kommt es, A 14.1.1.3 Bauausführung oder wenn sich der Anpassungsfaktor erhöht oder ver­ A 14.1.1.4 sonstige vereinbarte Merkmale, die der Beitragsbe- mindert. rechnung zugrunde liegen, A 16.2 Der Anpassungsfaktor verändert sich jeweils zum durch bauliche Maßnahmen verändert, gilt Folgendes: 1. Januar eines jeden Jahres für die in diesem Jahr beginnende Versicherungsperiode. Er erhöht oder Versicherungsschutz besteht bis zum Ende der Versicherungs- vermindert sich entsprechend dem Prozentsatz, um periode, auch wenn die getroffene Maßnahme wertsteigernd ist. den sich folgende Indizes geändert haben: Über das Ende der laufenden Versicherungsperiode hinaus be- steht Versicherungsschutz für wertsteigernde bauliche Maßnah- Der „Baupreisindex für Wohngebäude“ für den Mo- men, wenn diese 3.500,– € für Ein- und Zweifamilienhäuser bzw. nat Mai des Vorjahres 8.500,– € für Mehrfamilienhäuser nicht übersteigen. und A 14.1.2 Im Gleitenden Neubauwert Plus berücksichtigt sind:  der „Tariflohnindex für das Baugewerbe“ für das Mehrkosten durch öffentlich-rechtliche Wiederherstel- 2. Quartal des Vorjahres. lungsbeschränkungen, die dadurch entstehen, dass  Beide Indizes gibt das Statistische Bundesamt versicherte und vom Schaden betroffene Sachen we- bekannt. gen öffentlich-rechtlicher Vorschriften nicht in dersel- ben Art und Güte wiederhergestellt oder wieder­ Bei dieser Anpassung wird die Änderung des Bau- beschafft werden können. preisindex zu 80 Prozent und die des Tariflohnindex zu 20 Prozent berücksichtigt. Bei der Berechnung der Preissteigerungen zwischen dem Eintritt des Versiche- Veränderungsraten zum Vorjahr und der anschlie- rungsfalls und der unverzüglich veranlassten Wieder- ßenden Gewichtung beider Veränderungsraten wird herstellung. jeweils auf zwei Stellen nach dem Komma gerundet. A 14.1.3 Der Versicherer passt den Versicherungsschutz nach  Der Anpassungsfaktor wird auf zwei Stellen nach A 14.1.1 an die Baukostenentwicklung an (siehe A 17). dem Komma gerundet. Insoweit besteht Versicherungsschutz auf der Grundla- ge des ortsüblichen Neubauwerts zum Zeitpunkt der  Soweit bei Rundungen die dritte Zahl nach dem unverzüglich nach dem Versicherungsfall veranlassten Komma eine Fünf oder eine höhere Zahl ist, wird auf- Wiederherstellung. gerundet, sonst abgerundet. A 14.2 Gleitender Zeitwert Plus bei unterlassener oder ver- A 17  Was geschieht bei einer nachträglichen Änderung späteter Wiederherstellung eines Beitragsmerkmals? Bei Gebäuden, die nicht oder verspätet wiederherge- A 17.1 Beitragserhöhung stellt werden (A 18.6), ist nur der Gleitende Zeitwert Ändert sich nachträglich ein Umstand nach A 15.1 bis Plus versichert. A 15.5 und ergibt sich dadurch ein höherer Beitrag, Der Gleitende Zeitwert Plus ist der Neubauwert Plus gilt: zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls abzüglich der Der Versicherer kann den höheren Beitrag ab dem Wertminderung insbesondere durch Alter und Ab­ Zeitpunkt verlangen, zu dem die Änderung angezeigt nutzungsgrad. wird. A 14.3 Gemeiner Wert bei dauerhaft entwerteten Gebäuden A 17.2 Beitragsreduzierung Bei Gebäuden, die zum Abbruch bestimmt oder sonst Entfällt nachträglich ein Umstand nach A 15.1 bis dauerhaft entwertet sind, ist nur noch der erzielbare A 15.5 und ergibt sich dadurch ein niedrigerer Verkaufspreis ohne Grundstücksanteile versichert Beitrag, gilt: (gemeiner Wert). Eine dauerhafte Entwertung liegt insbesondere vor, wenn Gebäude für ihren Zweck Der Versicherer muss den Beitrag ab dem Zeitpunkt nicht mehr zu verwenden sind. reduzieren, ab dem er davon Kenntnis erlangt. Das gleiche gilt, wenn diese Umstände ihre Bedeutung A 15 Wie wird der Beitrag ermittelt? verloren haben oder der Versicherungsnehmer nur Grundlagen der Berechnung des Beitrags sind irrtümlich angenommen hatte, dass sie vorliegen. A 15.1 die Fläche, A 18 Wie wird die Entschädigung ermittelt? A 15.2 der Gebäudetyp, A 18.1 Grundlagen der Entschädigungsberechnung A 15.3 die Bauausführung und -ausstattung, A 18.1.1 Der Versicherer ersetzt A 15.4 die Nutzung, A 18.1.1.1  bei zerstörten Gebäuden die ortsüblichen Wieder­ herstellungskosten nach A 14.1.1 zum Zeitpunkt des A 15.5 sonstige vereinbarte Merkmale, die für die Beitragsbe- Versicherungsfalls. Das schließt Mehrkosten nach rechnung erheblich sind und A 14.1.2 ein. Architektenhonorare sowie sonstige Konstruktions- und Planungskosten gehören auch A 15.6 der Anpassungsfaktor. zur Entschädigung. Der jeweils zu zahlende Jahresbeitrag wird berechnet durch die A 18.1.1.2 bei beschädigten Gebäuden oder sonstigen beschä- Multiplikation folgender Werte: digten Sachen die erforderlichen Reparaturkosten - Anzahl der Quadratmeter Wohn- und Nutzfläche, zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls. Der Versiche- rer ersetzt außerdem eine Wertminderung, die durch - Beitrag je Quadratmeter Wohn- und Nutzfläche, die Reparatur nicht ausgeglichen wird. Ersetzt wird - Anpassungsfaktor. aber höchstens der Versicherungswert zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls. A 16 Was sind die Grundlagen der Anpassung von Versi- cherungsschutz und Beitrag? A 18.1.1.3  bei zerstörten oder abhandengekommenen sonsti- gen Sachen den Wiederbeschaffungspreis für Sa- Es gelten folgende Grundlagen: chen gleicher Art und Güte im neuwertigen Zustand [Seite 8] zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls. bzw. Mietwert bis zum Ende des vereinbarten Zeit- raums nach A 13.2. A 18.1.2  Wenn wegen öffentlich-rechtlicher Vorschriften technisch noch brauchbare Sachsubstanz der versi- A 18.6 Neuwertanteil cherten Sachen für die Wiederherstellung nicht ver- wendet werden darf, dann erhält der Versicherungs- Der Versicherungsnehmer erwirbt den Anspruch auf Zahlung nehmer eine entsprechende Entschädigung nach A des Teils der Entschädigung, der den Zeitwertschaden über- 18.1.1. steigt (Neuwertanteil) nur unter folgenden Voraussetzungen: Das setzt voraus, dass A 18.6.1  Der Versicherungsnehmer stellt sicher, dass er die Entschädigung verwenden wird, um versicherte Sa- A 18.1.2.1 die behördlichen Anordnungen nicht vor Eintritt des chen in gleicher Art und Zweckbestimmung an der Versicherungsfalls erteilt wurden bisherigen Stelle wiederherzustellen oder wiederzu- beschaffen oder und A 18.1.2.2 die Nutzung der Sachen zum Zeitpunkt des Versiche- rungsfalls nicht aufgrund öffentlich-rechtlicher Vor- A 18.6.2  die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung ist schriften ganz oder teilweise untersagt war. innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Ein- tritt des Versicherungsfalls sichergestellt. A 18.1.3  Preissteigerungen zwischen dem Versicherungsfall und der Wiederherstellung werden entschädigt, Ist die Wiederherstellung an der bisherigen Stelle wenn die Wiederherstellung innerhalb von drei Jah- rechtlich nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zu ren nach Eintritt des Versicherungsfalls sichergestellt vertreten, genügt es, das Gebäude an anderer wird. Stelle innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu errichten. A 18.1.4  Der erzielbare Verkaufspreis von Resten wird bei der Ent­schädigungsberechnung nach A 18.1.1 ange- Der Versicherungsnehmer muss den Neuwertanteil zurück­ rechnet. zahlen, wenn er verschuldet hat, dass die Sache nicht innerhalb einer angemessenen Frist wiederhergestellt oder wiederbe- A 18.2 Gemeiner Wert schafft wurde. Soweit ein Gebäude zum Abbruch bestimmt oder A 18.7 Mehrwertsteuer sonst dauerhaft entwertet, werden versicherte Sa- chen zum erzielbaren Verkaufspreis ohne den Grund- Die Mehrwertsteuer wird nur ersetzt, wenn und so- stücksanteil entschädigt. weit sie tatsächlich angefallen ist. A 18.3 Geringerwertige oder höherwertige Bauausgestaltung A 18.8 Selbstbeteiligung A 18.3.1  Sind die versicherten Gebäude zum Zeitpunkt des  Selbstbeteiligungen werden in der vereinbarten Versicherungsfalls in der tatsächlichen Bauausge­ Höhe von der Entschädigung abgezogen. staltung geringerwertig als im Versicherungsvertrag beschrieben, gilt: A 19  Welche Regeln gelten für das Sachverständigen­ verfahren? Der Versicherer ist nicht verpflichtet, mehr als den tatsächlich eingetretenen Schaden zum ortsüblichen A 19.1 Feststellung der Schadenhöhe Neubauwert zu ersetzen.  Der Versicherungsnehmer kann nach Eintritt des A 18.3.2 Ist zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls die tatsäch- Versicherungsfalls verlangen, dass die Höhe des liche Bauausgestaltung höherwertig, gilt: Schadens in einem Sachverständigenverfahren fest- gestellt wird. Dies kann zu einer Kürzung der Entschädigung führen. Ein solches Sachverständigenverfahren können der Grundlage für die Entschädigung ist dann die im Ver- Versicherer und der Versicherungsnehmer auch ge- sicherungsvertrag beschriebene Bauausgestaltung meinsam vereinbaren. (A 15.1 bis A 15.5). Der Versicherer ersetzt in diesem Fall nur die dafür ortsüblichen Wiederherstellungsko- A 19.2 Weitere Feststellungen sten (A 18.1.1.1) bzw. die notwendigen Reparaturko- Der Versicherungsnehmer und der Versicherer kön- sten (A 18.1.1.2). nen vereinbaren, das Sachverständigenverfahren auf Die folgenden Regelungen bleiben davon unberührt: weitere Feststellungen zum Versicherungsfall aus­ zudehnen. Umfang und der Anpassung des Versicherungsschut- zes (siehe A 14), A 19.3 Verfahren vor der Feststellung Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht nach Für das Sachverständigenverfahren gilt: B 4.9 und A 19.3.1 Jede Partei hat in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Gefahrerhöhung (siehe A 22 sowie B 3.2). Brief) einen Sachverständigen zu benennen. Eine Partei, die ihren Sachverständigen benannt hat, kann Bei Versicherungsfällen mit einer Gesamtschaden­ die andere Partei in Textform (z. B. E-Mail, Telefax höhe von bis zu 500,– € verzichtet der Versicherer auf oder Brief) auffordern, den zweiten Sachverständi- die Kürzung der Entschädigung wegen höherwer­ gen zu benennen. Dabei muss sie den von ihr be- tiger Bauausgestaltung, sofern der Versicherungs- nannten Sachverständigen angeben. Der zweite nehmer die Anpassung des Vertrages unverzüglich Sachverständige muss innerhalb von zwei Wochen vornimmt. nach Zugang der Aufforderung benannt werden. Wenn das nicht geschieht, kann die auffordernde Par- A 18.4 Kosten tei den Sachverständigen durch das für den Scha- Versicherte Kosten nach A 12 werden ersetzt, wenn denort zuständige Amtsgericht ernennen lassen. In sie nachweislich tatsächlich angefallen sind. Dabei seiner Aufforderung muss der Versicherer den Versi- werden die jeweils vereinbarten Entschädigungs- cherungsnehmer auf diese Folge hinweisen. grenzen berücksichtigt. A 19.3.2  Der Versicherer darf folgende Personen nicht als A 18.5 Mietausfall, Mietwert Sachverständigen benennen: Der Versicherer ersetzt den versicherten Mietausfall A 19.3.2.1 Mitbewerber des Versicherungsnehmers; [Seite 9] A 19.3.2.2 Personen, die mit dem Versicherungsnehmer in dau-  beanspruchen, der voraussichtlich mindestens zu ernder Geschäftsverbindung stehen; zahlen ist. A 19.3.2.3 Personen, die bei Mitbewerbern oder Geschäftspart- A 20.1.2 Der über den Zeitwertschaden hinausgehende Teil der nern des Versicherungsnehmers angestellt sind oder Entschädigung wird fällig, nachdem der Versicherungs­ mit ihnen in einem ähnlichen Verhältnis stehen. nehmer nachgewiesen hat, dass er die Wiederherstel- lung oder Wiederbeschaffung sichergestellt hat. A 19.3.3 Beide Sachverständige benennen in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) vor Beginn ihrer Feststel- A 20.2 Rückzahlung des Neuwertanteils lungen einen dritten Sachverständigen als Obmann.  Der Versicherungsnehmer ist zur Rückzahlung der Die Regelung nach A 19.3.2 gilt auch für seine Benen- nach A 20.1.2 geleisteten Entschädigung verpflichtet, nung. Wenn sich die Sachverständigen nicht einigen, wenn die Sache infolge seines Verschuldens nicht in- wird der Obmann durch das für den Schadenort nerhalb einer angemessenen Frist wiederhergestellt zuständige Amtsgericht ernannt. Dies geschieht auf oder wiederbeschafft worden ist. Das gilt auch für Zin- Antrag einer der beiden Parteien. sen, die der Versicherer nach A 20.3.2 gezahlt hat. A 19.4 Feststellung A 20.3 Verzinsung Die Feststellungen der Sachverständigen müssen enthalten: Für die Verzinsung gelten folgende Regelungen, so- A 19.4.1  ein Verzeichnis der abhanden gekommenen, der zer- weit nicht aus einem anderen Rechtsgrund eine störten und der beschädigten versicherten Sachen weitergehende Zinspflicht besteht: mit den dazugehörigen Versicherungswerten zum A 20.3.1 Entschädigung Zeitpunkt des Versicherungsfalls; Sie ist ab der Anzeige des Schadens zu verzinsen. Dies A 19.4.2  die Wiederherstellungs- und Wiederbeschaffungs­ gilt nicht, soweit die Entschädigung innerhalb eines kosten; Monats geleistet wurde. A 19.4.3  die Restwerte der vom Schaden betroffenen Sachen; A 20.3.2  Über den Zeitwertschaden hinausgehender Teil der A 19.4.4  die versicherten Kosten und den versicherten Miet- Entschädigung ausfall bzw. Mietwert. Dieser ist ab dem Zeitpunkt zu verzinsen, in dem der A 19.5 Verfahren nach der Feststellung Versicherungsnehmer die Sicherstellung für die Wie- derherstellung oder Wiederbeschaffung nachge­ Jeder Sachverständige übermittelt seine Feststellun- wiesen hat. gen beiden Parteien gleichzeitig. Weichen die Fest- stellungen der Sachverständigen voneinander ab, A 20.3.3 Zinssatz übergibt der Versicherer sie unverzüglich dem Ob- Der Zinssatz liegt ein Prozentpunkt unter dem jeweili- mann. Dieser entscheidet über die darin streitig ge- gen Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 247 bliebenen Punkte. Die Feststellungen der Sachver- BGB), mindestens aber bei vier Prozent und höchstens ständigen bilden dabei die Grenzen für den bei sechs Prozent Zinsen pro Jahr. Entscheidungs­spielraum des Obmanns. Seine Ent- scheidung übermittelt der Obmann beiden Parteien Die Zinsen werden zusammen mit der Entschädigung gleichzeitig. fällig. Die Feststellungen der Sachverständigen bzw. des A 20.4 Hemmung Obmanns sind für die Vertragsparteien verbindlich.  Bei der Berechnung der Fristen nach A 20.1 und Sie sind unverbindlich, wenn nachgewiesen wird, A 20.3.1 und A 20.3.2 gilt: Nicht zu berücksichtigen ist dass sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheb- der Zeitraum, für den wegen Verschuldens des Versi- lich abweichen. cherungsnehmers die Entschädigung nicht ermittelt  Aufgrund von verbindlichen Feststellungen berech- oder nicht gezahlt werden kann. net der Versicherer die Entschädigung. A 20.5 Aufschiebung der Zahlung Wenn die Feststellungen unverbindlich sind, trifft das Der Versicherer kann die Zahlung aufschieben, solange Gericht eine verbindliche Feststellung. A 20.5.1 Zweifel an der Empfangsberechtigung des Versiche- Dies gilt auch, wenn die Sachverständigen die Fest- rungsnehmers bestehen; stellung nicht treffen können oder wollen oder sie verzögern. A 20.5.2 ein behördliches oder strafgerichtliches Verfahren ge- gen den Versicherungsnehmer oder seinen Repräsen- A 19.6 Kosten tanten aus Anlass dieses Versicherungsfalls noch läuft;  Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, trägt jede A 20.5.3 eine gesetzlich vorgesehene Mitwirkung des Realgläu- Partei die Kosten ihres Sachverständigen. Die Kosten bigers nicht erfolgte. des Obmanns tragen beide Parteien je zur Hälfte. A 21 Welche vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschrif- A 19.7 Obliegenheiten ten (zusätzliche Obliegenheiten) hat der Versicherungs­ nehmer vor dem Versicherungsfall zu erfüllen?   Durch das Sachverständigenverfahren werden die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers nicht be- A 21.1 Sicherheitsvorschriften rührt. Als vertraglich vereinbarte, zusätzliche Obliegenheiten gelten  A 20  Wann wird die Entschädigung gezahlt und wie wird folgende Sicherheitsvorschriften: sie verzinst? A 21.1.1 Versicherte Sachen sind stets in ordnungsgemäßem A 20.1 Fälligkeit der Entschädigung Zustand zu erhalten. Dies gilt insbesondere für wasser- führende Anlagen und Einrichtungen, Dächer und au- A 20.1.1  Die Entschädigung wird fällig, wenn der Versicherer ßen angebrachte Sachen. den Anspruch dem Grund und der Höhe nach ab- schließend festgestellt hat. Mängel oder Schäden an diesen Sachen müssen un- verzüglich beseitigt werden. Der Versicherungsnehmer kann einen Monat nach Mel­ dung des Schadens den Betrag als Abschlagszahlung A 21.1.2 Nicht genutzte Gebäude oder Gebäudeteile müssen zu [Seite 10] jeder Jahreszeit genügend häufig kontrolliert werden. zum Datum des Grundbucheintrags. Außerdem sind dort alle wasserführenden Anlagen  Ab diesem Zeitpunkt übernimmt der Erwerber die und Einrichtungen abzusperren, zu entleeren und ent- Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers aus leert zu halten. dem Versicherungsverhältnis. A 21.1.3 In der kalten Jahreszeit müssen alle Gebäude und Ge- A 24.1.2 Der Veräußerer und der Erwerber haften für den bäudeteile beheizt werden. Dies ist genügend häufig Beitrag als Gesamtschuldner. Das gilt für den Beitrag zu kontrollieren. der Versicherungsperiode, in welcher der Eigentums- übergang erfolgt. Alternativ sind dort alle wasserführenden Anlagen und Einrichtungen abzusperren, zu entleeren und entleert A 24.1.3 Der Versicherer muss den Eintritt des Erwerbers in den zu halten. Versicherungsvertrag erst gegen sich gelten lassen, wenn er hiervon Kenntnis erlangt. A 21.2 Folgen einer Obliegenheitsverletzung A 24.2 Kündigungsrechte Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in A 21.1 genannten Obliegenheiten, gilt unter den Voraus­ A 24.2.1 Der Versicherer ist berechtigt, gegenüber dem Erwer- setzungen nach B 3.3.1.3 und B 3.3.3 folgendes: ber den Versicherungsvertrag zu kündigen. Dabei Der Versicherer ist berechtigt zu kündigen. Außerdem muss er eine Frist von einem Monat einhalten. kann er ganz oder teilweise leistungsfrei sein. Dieses Kündigungsrecht erlischt, wenn der Versicherer A 22 Welche besonderen Umstände erhöhen die Gefahr? es nicht innerhalb eines Monats ab der Kenntnis von der Veräußerung ausübt. A 22.1 Anzeigepflichtige Gefahrerhöhung A 24.2.2 Der Erwerber ist berechtigt, den Versicherungsvertrag Eine anzeigepflichtige Gefahrerhöhung nach B3.2 kann insbe- mit sofortiger Wirkung oder mit Wirkung zum Ende sondere in den folgenden Fällen vorliegen: der laufenden Versicherungsperiode in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) zu kündigen. Das Kündi- A 22.1.1 Es ändert sich ein Umstand, nach dem der Versicherer gungsrecht erlischt, wenn er es nicht innerhalb eines vor Vertragsschluss gefragt hat. Monats nach dem Erwerb ausübt. Fehlt dem Erwerber A 22.1.2 Das Gebäude oder der überwiegende Teil des Gebäu- die Kenntnis, dass eine Versicherung besteht, erlischt des wird nicht mehr genutzt. das Kündigungsrecht einen Monat nachdem er die Kenntnis erlangt hat. A 22.1.3 Am Gebäude werden Baumaßnahmen durchgeführt, in deren Verlauf das Dach ganz oder teilweise entfernt A 24.2.3 Im Falle der Kündigung nach A 24.2.1 und A 24.2.2 haf- wird. tet der Veräußerer allein für die Zahlung des Beitrags. A 22.1.4  Baumaßnahmen am Gebäude führen dazu, dass es A 24.3 Anzeigepflichten überwiegend unbenutzbar wird. A 24.3.1 Die Veräußerung ist dem Versicherer vom Veräußerer A 22.1.5 In dem Gebäude wird ein Gewerbebetrieb aufgenom- oder Erwerber unverzüglich in Textform (z. B. E-Mail, men. Telefax oder Brief) anzuzeigen. A 22.1.6 Das Gebäude wird nach Vertragsschluss unter Denk- A 24.3.2 Ist die Anzeige unterblieben, ist der Versicherer nicht malschutz gestellt. verpflichtet im Versicherungsfall zu leisten. A 22.2 Folgen einer Gefahrerhöhung Dies gilt nur, wenn die folgenden Voraussetzungen Die Folgen einer Gefahrerhöhung sind in B 3.2.3 bis beide vorliegen: B 3.2.5 geregelt. Der Versicherungsfall ist später als einen Monat nach A 23 Welche Besonderheiten gelten bei Kündigungen und dem Zeitpunkt eingetreten, zu dem die Anzeige hätte angemeldeten Realrechten? zugehen müssen. Hat ein Realgläubiger sein Grundpfandrecht angemeldet, ist  Der Versicherer weist nach, dass er den bestehenden eine Kündigung des Versicherungsverhältnisses durch den Ver- Vertrag mit dem Erwerber nicht geschlossen hätte. sicherungsnehmer für die Gefahrengruppe Brand; Blitzschlag; A 24.3.3 Abweichend von A 24.3.2 ist der Versicherer in folgen- Überspannung durch Blitz; Explosion; Implosion; Absturz oder den Fällen verpflichtet zu leisten: Anprall eines Luftfahrzeugs, seiner Teile oder seiner Ladung in folgenden Fällen wirksam: Ihm war die Veräußerung zu dem Zeitpunkt bekannt, zu dem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen. A 23.1 Der Versicherungsnehmer hat mindestens einen Mo- nat vor Ablauf des Versicherungsvertrags nachge­ Zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls war die Frist für wiesen, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kündigung die Kündigung des Versicherers bereits abgelaufen, spätestens zulässig war, das Grundstück nicht mehr und er hatte nicht gekündigt. mit dem Grundpfandrecht belastet war A 25  Leistungsgarantie gegenüber den GDV-Musterbedin- oder gungen A 23.2 der Versicherungsnehmer hat mindestens einen Mo- Der Versicherer garantiert die Einhaltung der in den nat vor Ablauf des Versicherungsvertrags nachge­ Musterbedingungen des GDV (VGB 2016 Privat - wiesen, dass der Realgläubiger der Kündigung zuge- Wohnflächenmodell) aufgeführten Leistungen auch stimmt hat. ohne ausdrückliche Erwähnung in den VGB 2018 oder den zugehörigen Besonderen Bedingungen. Dies gilt nicht für eine Kündigung nach Veräußerung oder im Versicherungsfall. A 26 Beitragsanpassung A 24 Was gilt, wenn versicherte Sachen veräußert werden? A 26.1 Um die dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Versicherungsverträgen und eine sachgemäße A 24.1 Rechtsverhältnisse nach Eigentumsübergang Tarifierung sicherzustellen, wird der Versicherer in der A 24.1.1  Veräußert der Versicherungsnehmer die versicherte Wohngebäudeversicherung spätestens alle drei Kalen- Sache, tritt der Erwerber an dessen Stelle in den Versi- derjahre den Beitrag für bestehende Verträge überprü- cherungsvertrag ein. Dies geschieht zum Zeitpunkt des fen und gegebenenfalls der Schaden- und Kostenent- Eigentumsübergangs. Bei Immobilien erfolgt dieser wicklung anpassen, soweit sich ein Änderungsbedarf [Seite 11] von mindestens 5% des Jahresbeitrages (ohne Versi- A 27.3  Eine Kernsanierung wird der ersten Bezugsfertigstel- cherungsteuer) ergibt. Verbleibt der Änderungsbedarf lung gleichgesetzt. Eine Kernsanierung erfordert eine unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle von 5%, so ist komplette Neuinstallation der: der errechnete Veränderungssatz in der Folgekalkulati- – Leitungswasser führenden Anlage und Heizungsanla- on zu berücksichtigen. Eine Beitragsanpassung ist auf ge (sofern diese mit Flüssigkeiten betrieben werden) 15% des vorangegangenen Jahresbeitrages (ohne und Versicherungsteuer) begrenzt. – Zu- und Ableitungen außerhalb des Gebäudes und A 26.2  Die Anpassung im Rahmen der Überprüfung nach Bedachung (Dacheindeckung einschließlich Lattung A 26.1 berücksichtigt die Schaden- und Kostenentwick- – nicht Unterbau/Dachstuhl) und des mit dem Dach lung in der Vergangenheit und die voraussichtliche verbundenem Zubehör (z. B. Regenrinnen, Schnee­ künftige Schaden- und Kostenentwicklung sowie die fangvorrichtungen) und Grundsätze der Versicherungsmathematik und -tech- – Elektroanlage einschließlich Leitungen und nik (inkl. Feuerschutzsteuer). Die sich aus der Entwick- – e in gegebenenfalls vorhandener Keller ist nach lung des Baupreisindex und des Tariflohnindex gemäß außen neu isoliert. A 16 ergebenden Veränderungen bleiben unberück- sichtigt. Der Versicherungsnehmer hat die Durchführung einer Kernsanierung durch entsprechend geeignete Nach- A 26.3 Der Versicherer wird Versicherungsverträge, die nach weise zu belegen. versicherungsmathematischen Grundsätzen einen gleichartigen Risikoverlauf erwarten lassen, bei der A 27.4  Beitragsanpassungen bleiben hiervon unberührt und Überprüfung zusammenfassen und eigene statistische können neben dieser Beitragsstaffelung durchgeführt Erkenntnisse, hilfsweise diejenigen des Gesamtver- werden. bandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. A 27.5 Indextabelle oder Ermittlungen eines unabhängigen Treuhänders berücksichtigen. Gebäudealter Nachlass in % A 26.4 Ergeben sich aus der Prüfung gemäß A 26.1 niedrigere in Jahren Beiträge, ist der Versicherer verpflichtet, die betroffe- 0 54,2% nen Beiträge entsprechend zu senken. Ergeben sich höhere Beiträge, so ist der Versicherer berechtigt, die 1 52,0% betroffenen Beiträge entsprechend anzuheben. 2 49,9% A 26.5 Sind die nach A 26.1 insgesamt ermittelten Beiträge 3 47,7% für die bestehenden Verträge höher als die Beiträge für neu abzuschließende Verträge mit der gleichen Tarif- 4 45,5% struktur, dem gleichen Deckungsumfang und gleichen Versicherungsbedingungen, so wird der Versicherer 5 43,4% auch für die bestehenden Verträge nur die Beiträge für 6 41,2% neu abzuschließende Verträge verlangen. 7 39,0% A 26.6 Die Anpassung wird der Versicherer mit Wirkung ab Beginn des nächsten Versicherungsjahres (Hauptfällig- 8 36,9% keit) vornehmen. 9 34,7% A 26.7 Die Erhöhung des bisherigen Beitrags wird der Versi- 10 32,5% cherer dem Versicherungsnehmer mindestens einen Monat vor Beginn des nächsten Versicherungsjahres 11 30,4% mitteilen. In dieser Mitteilung wird der Unterschied 12 28,2% zwischen dem bisherigen und dem erhöhten Beitrag aufgezeigt. Zudem enthält die Mitteilung eine Beleh- 13 26,0% rung über das Kündigungsrecht gemäß A 26.8. 14 23,9% A 26.8  Der Versicherungsnehmer kann den Vertrag innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang der Mittei- 15 21,7% lung des Versicherers kündigen, wenn eine Änderung 16 19,5% der Tarife zu einer Beitragserhöhung führt. Der Vertrag endet dann zu dem Zeitpunkt, zu dem die Beitragser- 17 17,3% höhung wirksam werden würde. 18 15,2% A 27 Beitragsstaffel nach Gebäudealter 19 13,0% A 27.1  Gebäude mit einem Gebäudealter zwischen 0 und 25 20 10,8% Jahren erhalten einen Nachlass auf den Grundbeitrag. Der Nachlass baut sich kontinuierlich ab (siehe A 27.5 21 8,7% Indextabelle). Der Nachlass wirkt ebenfalls auf die etwaig gewählten Versicherungsmodule „Plus Schutz“ 22 6,5% sowie „WasserPlus“. Bei anderen, zusätzlich zum 23 4,3% Grundversicherungsschutz gewählten und beitrags- pflichtigen Einschlüssen wird der Nachlass nicht be- 24 2,2% rücksichtigt. 25 0,0% A 27.2  Maßgebend für die Beitragseinstufung eines Neuver- trages ist das Alter des Gebäudes zu Beginn eines je- den Versicherungsjahres. Die Anpassung des Beitra- ges erfolgt zu jeder Hauptfälligkeit. Hierbei wird das Soweit vereinbart und im Versicherungsschein Ge­bäudealter als Differenz der vollen Jahre zwischen dokumentiert, gilt: dem jeweiligen Versicherungsjahr (Hauptfälligkeit des Ver­tra­ges) und dem Jahr der ersten Bezugsfertigstel- lung des versicherten Gebäudes (Baujahr) bestimmt. A 28 Feuer-Rohbauversicherung [Seite 12] A 28.1  Sofern vereinbart und im Versicherungsschein aufge- richtet sich dann nach der ersten Entschädigungszah- führt, sind die im Versicherungsschein genannten lung nach dem Rückkauf. Gebäude und die zu ihrer Errichtung notwendigen, A 29.2.2 Hat der Versicherer während eines Versicherungsjah- auf dem Baugrundstück befindlichen Baustoffe, so- res Entschädigungszahlungen zu einem oder mehre- weit der Versicherungsnehmer dafür die Gefahr trägt, ren Schäden erbracht, wird der Vertrag gemäß der gegen Schäden durch Brand, Blitzschlag, Explosion, Tabelle gemäß A 29.5 zurückgestuft. Es gilt dann der Implosion, Aufprall eines Luftfahrzeuges, seiner Teile entsprechend in der Tabelle gemäß A 29.4 für die SF- oder seiner Ladung beitragsfrei versichert. Die Feuer- Klasse ausgewiesene Beitragsfaktor. Je Schadenfall Rohbauversicherung endet mit der Bezugsfertigkeit ist der Tag der ersten Entschädigungszahlung maß- des Gebäudes, spätestens jedoch 12 Monate nach geblich. Hiervon ausgenommen sind die Fälle nach Beginn des Versicherungsvertrages, sofern nicht et- A 29.2.1.2. was anderes vereinbart ist. A 29.3 Ersteinstufungstabelle A 28.2 Mit Bezugsfertigkeit des Gebäudes beginnt der ggf. darüber hinaus beantragte und vereinbarte Versiche- rungsschutz gegen die weiteren Gefahren. Nach Ab- SF- Beitrags- Beschreibung lauf der Feuer-Rohbauversicherung (siehe A 28.1 Klasse faktor für die Ersteinstufung Satz 2) wird eine Beitragsrechnung mit dem zu zah- lenden Beitrag erstellt. Der beitragsfreie Versiche- SF -4 200 Mehr als 4 Schäden in den rungsschutz entfällt rückwirkend, sofern durch Kün- letzten 5 Jahren digung kein Anschlussvertrag zustande kommt. SF -3 165 4 Schäden in den letzten 5 Jahren A 28.3 Die Bezugsfertigkeit des Gebäudes ist dem Versicherer unverzüglich mitzuteilen. Verletzt der Versicherungs- nehmer diese Anzeigepflicht, so ist der Versicherer SF -2 145 3 Schäden in den letzten 5 Jahren unter den in B 3.1.2 beschriebenen Voraussetzungen zur Kündigung oder Vertragsänderung berechtigt oder auch ganz oder teilweise leistungsfrei. SF -1 125 2 Schäden in den letzten 5 Jahren A 28.4   Für die Ermittlung der Entschädigung aus diesem Ver­ sicherungsschutz gelten die Allgemeinen Ver­ SF 0 100 1 Schaden in den letzten 5 Jahren, siche­ rungsbedingungen VGB 2018 der gleichzeitig keine Angabe beantragten und abgeschlossenen Wohnge­ bäude­ versicherung. SF 3 90 kein Schaden in den letzten 5 Jahren Soweit vereinbart und im Versicherungsschein dokumentiert, gilt: A 29.4 Beitragstabelle während der Laufzeit A 29 Schadenfreiheitsrabatt-System SF-Klasse Beitragsfaktor A 29.1 Die Ersteinstufung des Vertrags in eine Schadenfrei- SF -4 200 heitsklasse (SF-Klasse) und der sich daraus erge- bende Beitragssatz in % richtet sich nach dem Scha- denverlauf der im Versicherungsschein genannten SF -3 165 Gebäude in den letzten 5 Versicherungsjahren. Siehe dazu die Tabelle gemäß A 29.3. Ergänzend gelten SF -2 145 die jeweils aktuellen Annahmerichtlinien des Versi- cherers. SF -1 125 A 29.2  Der Vertrag wird nach seinem Schadenverlauf in jedem Versicherungsjahr zur nächsten Hauptfälligkeit neu ein- SF 0 100 gestuft, wobei der Tag der ersten Entschädigungszah- lung maßgeblich ist. Die Neueinstufung gilt ab Beginn SF 1 96 des Versicherungsjahres, das auf das für den Schaden- verlauf maßgebliche Versicherungsjahr folgt. SF 2 93 A 29.2.1  Ist der Vertrag während eines Versicherungsjahres schadenfrei verlaufen, wird der Vertrag in die nächst SF 3 90 bessere SF-Klasse nach der jeweiligen Tabelle ge- mäß A 29.4 eingestuft. SF 4 87 A 29.2.1.1 Ein schadenfreier Verlauf des Vertrags liegt vor, wenn SF 5 84 innerhalb des Versicherungsjahres keine Entschädi- gungszahlung für Schadenfälle geleistet wurde. Ko- SF 6 81 sten für Gutachter, Rechtsberatung und Prozesse und sonstige externe Schadenregulierungskosten gelten dabei nicht als Entschädigungsleistung. SF 7 78 A 29.2.1.2  Bei Schäden mit einer Gesamtentschädigungszah- SF 8 75 lung bis zu 2.000,– € gilt der Vertrag als schadenfrei, sofern dem Versicherer die gesamte Entschädigungs- SF 9 72 zahlung innerhalb von sechs Monaten nach Zugang der ersten Entschädigungszahlung durch den Versi- cherungsnehmer und/oder einen Dritten in vollem SF 10 69 Umfang erstattet wird. Kommt es nach dem Rück- kauf zu einer weiteren Entschädigungszahlung, ist SF 11 66 ein erneuter Rückkauf nicht möglich, die Rückstufung [Seite 13] A 29.5 Rückstufungstabelle nach Schadenzahlung B 1.3.1 Fälligkeit des Erst- oder Einmalbeitrags   Der erste oder einmalige Beitrag wird unverzüglich SF- Rückstufung Rückstufung Rückstufung nach Ablauf von zwei Wochen nach Zugang des Versi- Klasse bei 1 Schaden bei 2 Schäden bei 3 Schäden cherungsscheins, frühestens jedoch zum vereinbarten und im Versicherungsschein angegebenen Versiche- SF -4 SF -4 SF -4 SF -4 rungsbeginn, fällig.  Weicht der Versicherungsschein vom Antrag des Ver- SF -3 SF -4 SF -4 SF -4 sicherungsnehmers oder getroffenen Vereinbarungen ab, ist der erste oder einmalige Beitrag frühestens ei- SF -2 SF -4 SF -4 SF -4 nen Monat nach Zugang des Versicherungsscheins zu zahlen. SF -1 SF -3 SF -4 SF -4 B 1.3.2 Rücktrittsrecht des Versicherers bei Zahlungsverzug SF 0 SF -2 SF -4 SF -4  Wird der erste oder einmalige Beitrag nicht rechtzei- tig nach B 1.3.1 gezahlt, so kann der Versicherer vom SF 1 SF -1 SF -3 SF -4 Vertrag zurücktreten, solange die Zahlung nicht veran- lasst ist. SF 2 SF -1 SF -3 SF -4  Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Versiche- rungsnehmer die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. SF 3 SF 0 SF -2 SF -4 B 1.3.3 Leistungsfreiheit des Versicherers Wenn der Versicherungsnehmer den ersten oder ein- SF 4 SF 0 SF -2 SF -4 maligen Beitrag nicht rechtzeitig nach B 1.3.1 zahlt, so ist der Versicherer für einen vor Zahlung des Beitrags SF 5 SF 0 SF -2 SF -4 eingetretenen Versicherungsfall nicht zur Leistung ver- pflichtet. Voraussetzung ist, dass er den Versicherungs- SF 6 SF 1 SF -1 SF -3 nehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) oder durch einen auffälligen SF 7 SF 1 SF -1 SF -3 Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung des Beitrags aufmerksam gemacht hat. SF 8 SF 2 SF -1 SF -3  Die Leistungsfreiheit tritt nur ein, wenn der Versiche- SF 9 SF 3 SF 0 SF -2 rungsnehmer die Nichtzahlung zu vertreten hat. B 1.4 Folgebeitrag SF 10 SF 4 SF 0 SF -2 B 1.4.1 Fälligkeit SF 11 SF 6 SF 1 SF -1   Ein Folgebeitrag wird entsprechend der vereinbar- ten Zahlungsweise jeweils zu Monats-, Vierteljahres-, Halbjahres- oder Jahresbeginn oder zu einem anderen vereinbarten Zeitpunkt fällig. A 29.6 Sämtliche Regelungen zum Schadenfreiheitsrabatt- System gelten nicht für das etwaig vereinbarte Module  Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie zur Fälligkeit Soforthilfe. veranlasst wird. B 1.4.2 Verzug und Schadensersatz  Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, gerät Teil B der Versicherungsnehmer ohne Mahnung in Verzug. B 1 Beginn des Versicherungsschutzes, Beitragszahlung Dies gilt nur, wenn er die verspätete Zahlung zu ver­ treten hat. B 1.1 Beginn des Versicherungsschutzes   Ist der Versicherungsnehmer mit der Zahlung eines  Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versiche- Folgebeitrags in Verzug, ist der Versicherer berechtigt, rungsschein angegebenen Zeitpunkt. Dies gilt vorbe- Ersatz des ihm durch den Verzug entstandenen Scha- haltlich der Regelungen über die Folgen verspäteter dens zu verlangen. Zahlung oder Nichtzahlung des Erst- oder Einmalbei- trags. B 1.4.3 Mahnung Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, kann B 1.2 Beitragszahlung, Versicherungsperiode der Versicherer den Versicherungsnehmer auf dessen B 1.2.1 Beitragszahlung Kosten in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) zur Zahlung auffordern und eine Zahlungsfrist bestim- Je nach Vereinbarung werden die Beiträge entweder men (Mahnung). Die Zahlungsfrist muss mindestens durch laufende Zahlungen monatlich, vierteljährlich, zwei Wochen ab Zugang der Zahlungsaufforderung halbjährlich, jährlich oder als Einmalbeitrag im Voraus betragen. gezahlt.  Die Mahnung ist nur wirksam, wenn der Versicherer je B 1.2.2 Versicherungsperiode Vertrag die rückständigen Beträge des Beitrags sowie der Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und auf   Die Versicherungsperiode beträgt ein Jahr. Das gilt die Rechtsfolgen (Leistungsfreiheit und Kündigungs- auch, wenn die vereinbarte Vertragsdauer länger als recht) hinweist. ein Jahr ist. Ist die vereinbarte Vertragsdauer kürzer als ein Jahr, so entspricht die Versicherungsperiode der B 1.4.4 Leistungsfreiheit nach Mahnung Vertragsdauer.  Tritt nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zah- B 1.3   Fälligkeit des Erst- oder Einmalbeitrags, Folgen ver- lungsfrist ein Versicherungsfall ein und ist der Versi- späteter Zahlung oder Nichtzahlung cherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalles [Seite 14] mit der Zahlung des Beitrags oder der Zinsen oder dass der Versicherungsschutz vor Ende der Widerrufs- Kosten in Verzug, so ist der Versicherer von der Ver- frist beginnt. pflichtung zur Leistung frei. Ist die Widerrufsbelehrung nach Satz 2 unterblieben, B 1.4.5 Kündigung nach Mahnung hat der Versicherer zusätzlich den für das erste Versi- cherungsjahr gezahlten Beitrag zu erstatten. Dies gilt Ist der Versicherungsnehmer mit der Zahlung der ge- nicht, wenn der Versicherungsnehmer Leistungen aus schuldeten Beträge in Verzug, kann der Versicherer dem Versicherungsvertrag in Anspruch genommen nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungs- hat. frist den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungs- frist mit sofortiger Wirkung kündigen. B 1.6.2.2  Tritt der Versicherer wegen Verletzung einer vorver- traglichen Anzeigepflicht vom Versicherungsvertrag   Die Kündigung kann mit der Bestimmung der Zah- zurück, so steht ihm der Beitrag bis zum Zugang der lungsfrist verbunden werden. Mit Fristablauf wird die Rücktrittserklärung zu. Kündigung wirksam, wenn der Versicherungsnehmer zu diesem Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug ist. Wird der Versicherungsvertrag durch Rücktritt des Versi- Hierauf ist der Versicherungsnehmer bei der Kündi- cherers beendet, weil der einmalige oder der erste Bei- gung ausdrücklich hinzuweisen. trag nicht rechtzeitig gezahlt worden ist, so steht dem Versicherer eine angemessene Geschäftsgebühr zu. B 1.4.6 Zahlung des Beitrags nach Kündigung B 1.6.2.3 Wird der Versicherungsvertrag durch Anfechtung des Die Kündigung wird unwirksam, wenn die Zahlung Versicherers wegen arglistiger Täuschung beendet, so innerhalb eines Monats nach der Kündigung veran- steht dem Versicherer der Beitrag bis zum Zugang der lasst wird. Wenn die Kündigung mit der Zahlungsfrist Anfechtungserklärung zu. verbunden worden ist, wird sie unwirksam, wenn die Zahlung innerhalb eines Monats nach Fristablauf ver- B 1.6.2.4 Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der anlasst wird. Versicherung vollständig und dauerhaft weg, steht dem Versicherer der Beitrag zu, den er hätte beanspru- Die Leistungsfreiheit des Versicherers nach B 1.4.4 chen können, wenn die Versicherung nur bis zu dem bleibt bis zur Zahlung bestehen. Zeitpunkt beantragt worden wäre, zu dem der Versiche- B 1.5 Lastschriftverfahren rer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt hat. B 1.5.1 Pflichten des Versicherungsnehmers B 1.6.2.5  Der Versicherungsnehmer ist nicht zur Zahlung des Beitrags verpflichtet, wenn das versicherte Interesse Ist zur Einziehung des Beitrags das Lastschriftverfah- bei Beginn der Versicherung nicht besteht, oder wenn ren vereinbart worden, hat der Versicherungsnehmer das Interesse bei einer Versicherung, die für ein künf- zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Beitrags für eine aus- tiges Unternehmen oder für ein anderes künftiges In- reichende Deckung des Kontos zu sorgen. teresse genommen ist, nicht entsteht. Der Versicherer Konnte der fällige Beitrag ohne Verschulden des Ver- kann jedoch eine angemessene Geschäftsgebühr ver- sicherungsnehmers vom Versicherer nicht eingezogen langen. werden, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, Hat der Versicherungsnehmer ein nicht bestehendes wenn sie unverzüglich nach einer in Textform (z. B. Interesse in der Absicht versichert, sich dadurch einen E-Mail, Telefax oder Brief) abgegebenen Zahlungsauf- rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist forderung des Versicherers erfolgt. der Vertrag nichtig. Dem Versicherer steht in diesem B 1.5.2 Fehlgeschlagener Lastschrifteinzug Fall der Beitrag bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kennt-   Hat es der Versicherungsnehmer zu vertreten, dass nis erlangt. ein oder mehrere Beiträge, trotz wiederholtem Einzie- hungsversuch, nicht eingezogen werden können, ist B 2 Dauer und Ende des Vertrags, Kündigung der Versicherer berechtigt, das SEPA-Lastschriftman- B 2.1 Dauer und Ende des Vertrags dat in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) zu kün- digen. B 2.1.1 Vertragsdauer Der Versicherer hat in der Kündigung darauf hinzu- Der Vertrag ist für den im Versicherungsschein ange- weisen, dass der Versicherungsnehmer verpflichtet gebenen Zeitraum abgeschlossen. ist, den ausstehenden Beitrag und zukünftige Beiträge B 2.1.2 Stillschweigende Verlängerung selbst zu übermitteln. Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr Von Kreditinstituten erhobene Bearbeitungsgebühren verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr. Er für fehlgeschlagenen Lastschrifteinzug können dem verlängert sich nicht, wenn einer der Vertragsparteien Versicherungsnehmer in Rechnung gestellt werden. spätestens drei Monate vor dem Ablauf der jeweiligen B 1.6 Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung Vertragslaufzeit eine Kündigung zugegangen ist. B 1.6.1 Allgemeiner Grundsatz B 2.1.3 Vertragsdauer von weniger als einem Jahr   Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags steht dem Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr Versicherer nur derjenige Teil des Beitrags zu, der dem endet der Vertrag zum vereinbarten Zeitpunkt, ohne Zeitraum entspricht, in dem der Versicherungsschutz dass es einer Kündigung bedarf. bestanden hat. B 2.1.4 Kündigung bei mehrjährigen Verträgen B 1.6.2  Beitrag oder Geschäftsgebühr bei Widerruf, Rücktritt, Bei einer Vertragsdauer von mehr als drei Jahren kann Anfechtung und fehlendem versicherten Interesse der Versicherungsnehmer den Vertrag zum Ablauf des B 1.6.2.1  Widerruft der Versicherungsnehmer seine Vertrags­ dritten Jahres oder jedes darauf folgenden Jahres erklärung innerhalb von 14 Tagen, hat der Versicherer kündigen; die Kündigung muss dem Versicherer spä- nur den auf die Zeit nach Zugang der Widerrufserklä- testens drei Monate vor dem Ablauf des jeweiligen rung entfallenden Teil der Beiträge zu erstatten. Vor- Jahres zugegangen sein. aussetzung ist, dass der Versicherer in der Widerrufs- B 2.1.5 Wegfall des versicherten Interesses belehrung auf das Widerrufsrecht, die Rechtsfolgen des Widerrufs und den zu zahlenden Betrag hingewie- Fällt ein versichertes Interesse nach dem Beginn der sen und der Versicherungsnehmer zugestimmt hat, Versicherung vollständig und dauerhaft weg, endet [Seite 15] der Vertrag bezüglich dieses Interesses zu dem Zeit- zurück, darf er den Versicherungsschutz nicht versa- punkt, zu dem der Versicherer vom Wegfall des Inter- gen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass esses Kenntnis erlangt. der unvollständig oder unrichtig angezeigte Umstand weder für den Eintritt des Versicherungsfalls noch für B 2.2 Kündigung nach Versicherungsfall die Feststellung oder den Umfang der Leistung ursäch- B 2.2.1 Kündigungsrecht lich war. Auch in diesem Fall besteht aber kein Versi- cherungsschutz, wenn der Versicherungsnehmer die Nach dem Eintritt eines Versicherungsfalles kann jede Anzeigepflicht arglistig verletzt hat. der Vertragsparteien den Versicherungsvertrag kündi- gen. Die Kündigung ist in Textform (z. B. E-Mail, Tele- B 3.1.2.2 Kündigung fax oder Brief) zu erklären. Die Kündigung ist nur bis Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht zum Ablauf eines Monats seit dem Abschluss der Ver- nach B 3.1.1 Absatz 1 leicht fahrlässig oder schuld- handlungen über die Entschädigung zulässig. los, kann der Versicherer den Vertrag kündigen. Das B 2.2.2 Kündigung durch Versicherungsnehmer Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Ver- sicherungsnehmer nachweist, dass der Versicherer Kündigt der Versicherungsnehmer, wird seine Kün- den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten digung mit ihrem Zugang beim Versicherer wirksam. Umstände zu gleichen oder anderen Bedingungen ge- Der Versicherungsnehmer kann jedoch bestimmen, schlossen hätte. dass die Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt, spä- testens jedoch zum Ende der laufenden Versicherungs- B 3.1.2.3 Vertragsänderung periode, wirksam wird.  Hat der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht B 2.2.3 Kündigung durch Versicherer nach B 3.1.1 Absatz 1 nicht vorsätzlich verletzt und hät- te der Versicherer bei Kenntnis der nicht angezeigten Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat Gefahrumstände den Vertrag auch zu anderen Bedin- nach ihrem Zugang beim Versicherungsnehmer wirk- gungen geschlossen, so werden die anderen Bedin- sam. gungen auf Verlangen des Versicherers rückwirkend B 3 Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, Vertragsbestandteil. Bei einer vom Versicherungsneh- andere Obliegenheiten mer unverschuldeten Pflichtverletzung werden die anderen Bedingungen ab der laufenden Versiche- B 3.1 Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers oder sei- rungsperiode Vertragsbestandteil. nes Vertreters bis zum Vertragsschluss Erhöht sich durch eine Vertragsänderung der Beitrag B 3.1.1 Vollständigkeit und Richtigkeit von Angaben über ge- um mehr als 10 Prozent oder schließt der Versiche- fahrerhebliche Umstände rer die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Umstand aus, so kann der Versicherungsnehmer den Vertragserklärung dem Versicherer alle ihm bekann- Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mit- ten Gefahrumstände anzuzeigen, nach denen der Ver- teilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist sicherer in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) kündigen. In dieser Mitteilung hat der Versicherer den gefragt hat und die für den Entschluss des Versicherers Versicherungsnehmer auf dessen Kündigungsrecht erheblich sind, den Vertrag mit dem vereinbarten In- hinzuweisen. halt zu schließen. Diese Anzeigepflicht gilt auch dann, B 3.1.3 Frist und Form für die Ausübung der Rechte des Versi- wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer nach cherers seiner Vertragserklärung, aber vor der Vertragsannah- me Fragen im Sinn von Satz 1 in Textform stellt. Die Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Ver- tragsänderung muss der Versicherer innerhalb eines Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versiche- Monats schriftlich geltend machen. Dabei hat er die rungsnehmers geschlossen, so sind bei der Anwen- Umstände anzugeben, auf die er seine Erklärung stützt. dung von Absatz 1 und B 3.1.2 sowohl die Kenntnis Zur Begründung kann er nachträglich weitere Um- und die Arglist des Vertreters als auch die Kenntnis stände innerhalb eines Monats nach deren Kenntnis- und die Arglist des Versicherungsnehmers zu berück- erlangung angeben. Die Monatsfrist beginnt mit dem sichtigen. Zeitpunkt, zu dem der Versicherer von der Verletzung Der Versicherungsnehmer kann sich darauf, dass die der Anzeigepflicht und der Umstände Kenntnis erlangt, Anzeigepflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig die das von ihm jeweils geltend gemachte Recht verletzt worden ist, nur berufen, wenn weder dem begründen. Vertreter noch dem Versicherungsnehmer Vorsatz oder B 3.1.4 Hinweispflicht des Versicherers grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Ver- B 3.1.2 Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht tragsänderung stehen dem Versicherer nur zu, wenn B 3.1.2.1 Rücktritt und Wegfall des Versicherungsschutzes er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mittei- lung in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) auf Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht die Folgen der Verletzung der Anzeigepflicht hinge­ nach B 3.1.1 Absatz 1, kann der Versicherer vom Ver- wiesen hat. trag zurücktreten. Im Fall des Rücktritts besteht auch für die Vergangenheit kein Versicherungsschutz. B 3.1.5 Ausschluss von Rechten des Versicherers Der Versicherer hat jedoch kein Rücktrittsrecht, wenn Der Versicherer kann sich auf seine Rechte zum Rück- der Versicherungsnehmer nachweist, dass er die un- tritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung nicht richtigen oder unvollständigen Angaben weder vor- berufen, wenn er den nicht angezeigten Gefahrum- sätzlich noch grob fahrlässig gemacht hat. stand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte. Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahr- B 3.1.6 Anfechtung lässiger Verletzung der Anzeigepflicht besteht nicht, Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass der arglistiger Täuschung anzufechten, bleibt bestehen. Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände zu gleichen oder anderen Be- B 3.1.7 Erlöschen der Rechte des Versicherers dingungen geschlossen hätte. Die Rechte des Versicherers zum Rücktritt, zur Kündi- Tritt der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalls gung und zur Vertragsänderung erlöschen mit Ablauf [Seite 16] von fünf Jahren nach Vertragsschluss. Diese Rechte B 3.2.4 Erlöschen der Rechte des Versicherers erlöschen nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf Die Rechte des Versicherers zur Kündigung oder Ver- dieser Frist eingetreten sind. Die Frist beträgt zehn tragsanpassung nach B 3.2.3 erlöschen, wenn diese Jahre, wenn der Versicherungsnehmer oder sein nicht innerhalb eines Monats ab Kenntnis des Versi- Vertreter die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig cherers von der Gefahrerhöhung ausgeübt werden verletzt hat. oder wenn der Zustand wiederhergestellt ist, der vor B 3.2 Gefahrerhöhung der Gefahrerhöhung bestanden hat. B 3.2.1 Begriff der Gefahrerhöhung B 3.2.5 Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung B 3.2.1.1  Eine Gefahrerhöhung liegt vor, wenn nach Abgabe B 3.2.5.1 Tritt nach einer Gefahrerhöhung der Versicherungsfall der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers ein, so ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflich- die tatsächlich vorhandenen Umstände so verändert tet, wenn der Versicherungsnehmer seine Pflichten werden, dass der Eintritt des Versicherungsfalles nach B 3.2.2.1 vorsätzlich verletzt hat. Verletzt der Ver- oder eine Vergrößerung des Schadens oder die un- sicherungsnehmer diese Pflichten grob fahrlässig, so gerechtfertigte Inanspruchnahme des Versicherers ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in dem wahrschein­licher wird. Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschul- dens des Versicherungsnehmers entspricht. Das Nicht- B 3.2.1.2 Eine Gefahrerhöhung kann insbesondere – aber nicht vorliegen einer groben Fahrlässigkeit hat der Versiche- nur – vorliegen, wenn sich ein gefahrerheblicher Um- rungsnehmer zu beweisen. stand ändert, nach dem der Versicherer vor Vertrags- schluss gefragt hat. B 3.2.5.2  Nach einer Gefahrerhöhung nach B 3.2.2.2 und B 3.2.2.3 ist der Versicherer für einen Versicherungs- B 3.2.1.3  Eine Gefahrerhöhung nach B 3.2.1.1 liegt nicht vor, fall, der später als einen Monat nach dem Zeitpunkt wenn sich die Gefahr nur unerheblich erhöht hat oder eintritt, zu dem die Anzeige dem Versicherer hätte nach den Umständen als mitversichert gelten soll. zugegangen sein müssen, leistungsfrei, wenn der Ver- B 3.2.2 Pflichten des Versicherungsnehmers sicherungsnehmer seine Anzeigepflicht vorsätzlich verletzt hat. Hat der Versicherungsnehmer seine Pflicht B 3.2.2.1 Nach Abgabe seiner Vertragserklärung darf der Ver- grob fahrlässig verletzt, so gilt B 3.2.5.1 Satz 2 und 3 sicherungsnehmer ohne vorherige Zustimmung des entsprechend. Die Leistungspflicht des Versicherers Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen oder bleibt bestehen, wenn ihm die Gefahrerhöhung zu deren Vornahme durch einen Dritten gestatten. dem Zeitpunkt, zu dem ihm die Anzeige hätte zugegan- gen sein müssen, bekannt war. B 3.2.2.2 Erkennt der Versicherungsnehmer nachträglich, dass er ohne vorherige Zustimmung des Versicherers eine B 3.2.5.3 Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt bestehen, Gefahrerhöhung vorgenommen oder gestattet hat, so a) soweit der Versicherungsnehmer nachweist, dass muss er diese dem Versicherer unverzüglich anzeigen. die Gefahrerhöhung nicht ursächlich für den Eintritt B 3.2.2.3  Eine Gefahrerhöhung, die nach Abgabe seiner Ver- des Versicherungsfalles oder den Umfang der Lei- tragserklärung unabhängig von seinem Willen ein- stungspflicht war oder tritt, muss der Versicherungsnehmer dem Versicherer b) wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles unverzüglich anzeigen, nachdem er von ihr Kenntnis die Frist für die Kündigung des Versicherers abge- erlangt hat. laufen und eine Kündigung nicht erfolgt war oder B 3.2.3  Kündigung oder Vertragsänderung durch den Versi- c) wenn der Versicherer statt der Kündigung ab dem cherer Zeitpunkt der Gefahrerhöhung einen seinen Ge- B 3.2.3.1 Kündigungsrecht schäftsgrundsätzen entsprechend erhöhten Beitrag verlangt. Verletzt der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung nach B 3.2.2.1, kann der Versicherer den Vertrag fristlos B 3.3 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers kündigen, wenn der Versicherungsnehmer seine Ver- B 3.3.1 Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles pflichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. Das Nichtvorliegen von Vorsatz oder grober Fahrläs- B 3.3.1.1 Vertraglich vereinbarte Obliegenheiten, die der Versi- sigkeit hat der Versicherungsnehmer zu beweisen. cherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllen hat, sind:  Beruht die Verletzung auf einfacher Fahrlässigkeit, kann der Versicherer unter Einhaltung einer Frist von a) die Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen sowie einem Monat kündigen. vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften; Wird dem Versicherer eine Gefahrerhöhung in den Fäl- b)  die Einhaltung aller sonstigen vertraglich verein­ len nach B 3.2.2.2 und B 3.2.2.3 bekannt, kann er den barten Obliegenheiten. Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat B 3.3.1.2 Rechtsfolgen kündigen.  Verletzt der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder B 3.2.3.2 Vertragsänderung grob fahrlässig eine Obliegenheit, die er vor Eintritt Statt der Kündigung kann der Versicherer ab dem des Versicherungsfalles gegenüber dem Versicherer Zeitpunkt der Gefahrerhöhung einen seinen Ge- zu erfüllen hat, so kann der Versicherer innerhalb eines schäftsgrundsätzen entsprechenden erhöhten Beitrag Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis er- verlangen oder die Absicherung der erhöhten Gefahr langt hat, den Vertrag fristlos kündigen. ausschließen. Der Versicherer hat kein Kündigungsrecht, wenn der Erhöht sich der Beitrag als Folge der Gefahrerhöhung Versicherungsnehmer nachweist, dass er die Oblie- um mehr als 10 Prozent oder schließt der Versicherer genheit weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt die Absicherung der erhöhten Gefahr aus, so kann der hat. Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines B 3.3.2  Obliegenheiten bei und nach Eintritt des Versiche- Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers rungsfalles ohne Einhaltung einer Frist kündigen. In der Mitteilung hat der Versicherer den Versicherungsnehmer auf die- Der Versicherungsnehmer hat bei und nach Eintritt des Versiche- ses Kündigungsrecht hinzuweisen. rungsfalles folgende Obliegenheiten zu erfüllen: [Seite 17] B 3.3.2.1 Er hat nach Möglichkeit für die Abwendung und Min- B 4 Weitere Regelungen derung des Schadens zu sorgen. Dabei hat der Versi- cherungsnehmer Weisungen des Versicherers, soweit B 4.1 Mehrere Versicherer, Mehrfachversicherung für ihn zumutbar, zu befolgen sowie Weisungen – ggf. B 4.1.1 Anzeigepflicht auch mündlich oder telefonisch – einzuholen, wenn die Umstände dies gestatten. Erteilen mehrere an dem Wer bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen Versicherungsvertrag beteiligte Versicherer unter- dieselbe Gefahr versichert, ist verpflichtet, dem Versi- schiedliche Weisungen, hat der Versicherungsnehmer cherer die andere Versicherung unverzüglich mitzutei- nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln. len. In der Mitteilung sind der andere Versicherer und die Versicherungssumme anzugeben. Falls keine Ver- B 3.3.2.2 zusätzlich zu B 3.3.2.1 gilt: sicherungssumme vereinbart ist, ist stattdessen der Versicherungsumfang anzugeben. Der Versicherungsnehmer hat B 4.1.2 Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht a) dem Versicherer den Schadeneintritt, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt hat, unverzüglich – ggf. Verletzt der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht auch mündlich oder telefonisch – anzuzeigen; nach B 4.1.1.1 vorsätzlich oder grob fahrlässig, ist der Versicherer unter den in B 3.3 beschriebenen Voraus- b)  Schäden durch strafbare Handlungen gegen das setzungen zur Kündigung berechtigt oder auch ganz Eigentum unverzüglich der Polizei anzuzeigen; oder teilweise leistungsfrei. Leistungsfreiheit tritt nicht c)  dem Versicherer und der Polizei unverzüglich ein ein, wenn der Versicherer vor Eintritt des Versiche- Verzeichnis der abhanden gekommenen Sachen ein- rungsfalles Kenntnis von der anderen Versicherung zureichen; erlangt hat. d) d as Schadenbild so lange unverändert zu lassen, B 4.1.3  Haftung und Entschädigung bei Mehrfachversiche- bis die Schadenstelle oder die beschädigten Sa- rung chen durch den Versicherer freigegeben worden a) Ist bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen sind. Sind Veränderungen unumgänglich, sind das dieselbe Gefahr versichert und übersteigt aus ande- Schadenbild nachvollziehbar zu dokumentieren (z. ren Gründen die Summe der Entschädigungen, die B. durch Fotos) und die beschädigten Sachen bis von jedem Versicherer ohne Bestehen der anderen zu einer Besichtigung durch den Versicherer aufzu- Versicherung zu zahlen wären, den Gesamtscha- bewahren; den, liegt eine Mehrfachversicherung vor. e) soweit möglich dem Versicherer unverzüglich jede b) Die Versicherer sind in der Weise als Gesamtschuld- Auskunft in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) ner verpflichtet, dass jeder für den Betrag aufzu- zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungs- kommen hat, dessen Zahlung ihm nach seinem falles oder des Umfanges der Leistungspflicht des Vertrage obliegt; der Versicherungsnehmer kann Versicherers erforderlich ist sowie jede Untersu- aber im Ganzen nicht mehr als den Betrag des ihm chung über Ursache und Höhe des Schadens und entstandenen Schadens verlangen. Satz 1 gilt ent- über den Umfang der Entschädigungspflicht zu ge- sprechend, wenn die Verträge bei demselben Versi- statten; cherer bestehen. f) vom Versicherer angeforderte Belege beizubringen, Erlangt der Versicherungsnehmer oder der Versi- deren Beschaffung ihm billigerweise zugemutet wer- cherte aus anderen Versicherungsverträgen Ent- den kann. schädigung für denselben Schaden, so ermäßigt g) Steht das Recht auf die vertragliche Leistung des sich der Anspruch aus dem vorliegenden Vertrag in Versicherers einem anderen als dem Versicherungs- der Weise, dass die Entschädigung aus allen Ver- nehmer zu, so hat dieser die Obliegenheiten nach trägen insgesamt nicht höher ist, als wenn Risiko B 3.3.2.1 und B 3.3.2.2 ebenfalls zu erfüllen – soweit nur in diesem Vertrag in Deckung gegeben wor- ihm dies nach den tatsächlichen und rechtlichen den wäre. Bei Vereinbarung von Entschädigungs- Umständen möglich ist. grenzen ermäßigt sich der Anspruch in der Weise, dass aus allen Verträgen insgesamt keine höhere B 3.3.3 Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung Entschädigung zu leisten ist, als wenn das gesamte Risiko in diesem Vertrag in Deckung gegeben wor- B 3.3.3.1  Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit den wäre. nach B 3.3.1 oder B 3.3.2 vorsätzlich, so ist der Versi- cherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. Bei grob c) Hat der Versicherungsnehmer eine Mehrfachversi- fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit ist der Versi- cherung in der Absicht geschlossen, sich dadurch cherer berechtigt, seine Leistung in dem Verhältnis zu einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu ver- kürzen, das der Schwere des Verschuldens des Versi- schaffen, ist jeder in dieser Absicht geschlossene cherungsnehmers entspricht. Vertrag nichtig. B 3.3.3.2  Verletzt der Versicherungsnehmer eine nach Eintritt Dem Versicherer steht der Beitrag bis zu dem Zeit- des Versicherungsfalles bestehende Auskunfts- oder punkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begrün- Aufklärungsobliegenheit, ist der Versicherer nur dann denden Umständen Kenntnis erlangt. vollständig oder teilweise leistungsfrei, wenn er den B 4.1.4 Beseitigung der Mehrfachversicherung Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) auf diese a) Hat der Versicherungsnehmer den Vertrag, durch Rechtsfolge hingewiesen hat. den die Mehrfachversicherung entstanden ist, ohne Kenntnis von dem Entstehen der Mehrfachversi- B 3.3.3.3 Der Versicherer bleibt zur Leistung verpflichtet, wenn cherung geschlossen, kann er verlangen, dass der der Versicherungsnehmer nachweist, dass er die Ob- später geschlossene Vertrag aufgehoben oder unter liegenheit nicht grob fahrlässig verletzt hat. Dies gilt verhältnismäßiger Minderung des Beitrags auf den auch, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass Umfang herabgesetzt wird, der durch die frühere die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt Versicherung nicht gedeckt ist. oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der dem Versiche-   Die Aufhebung des Vertrages oder die Herabset- rer obliegenden Leistung ursächlich war. Das gilt nicht, zung des Vertragsumfangs und Anpassung des Bei- wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit trags werden zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die arglistig verletzt hat. Erklärung dem Versicherer zugeht. [Seite 18] b)  Die Regelungen nach a) sind auch anzuwenden, wenn er die Beschränkung bei der Vornahme der Zah- wenn die Mehrfachversicherung dadurch entstan- lung kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht den ist, dass nach Abschluss der mehreren Versi- kannte. cherungsverträge der Versicherungswert gesunken ist. Sind in diesem Fall die mehreren Versicherungs- B 4.4 Verjährung verträge gleichzeitig oder im Einvernehmen der Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjäh- Versicherer geschlossen worden, kann der Versi- ren in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem cherungsnehmer nur die verhältnismäßige Herab- Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden setzung des Versicherungsumfanges und der Bei- ist und der Gläubiger von den Anspruch begründen- träge verlangen. den Umständen und der Person des Schuldners Kennt- B 4.2 Erklärungen und Anzeigen, Anschriftenänderung nis erlangt. Die grob fahrlässige Unkenntnis steht der Kenntnis gleich. B 4.2.1 Form, zuständige Stelle Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei Die für den Versicherer bestimmten Erklärungen und dem Versicherer angemeldet worden, zählt bei der Anzeigen, die den Versicherungsvertrag betreffen und Fristberechnung der Zeitraum zwischen Anmeldung die unmittelbar gegenüber dem Versicherer erfolgen, und Zugang der in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder sind in Textform (z. B. E-Mail, Telefax oder Brief) ab- Brief) mitgeteilten Entscheidung des Versicherers beim zugeben. Dies gilt nicht, soweit gesetzlich Schriftform Anspruchsteller nicht mit. oder in diesem Vertrag etwas anderes bestimmt ist. Im Übrigen richtet sich die Verjährung nach den allge- Erklärungen und Anzeigen sollen an die Hauptver- meinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. waltung des Versicherers oder an die im Versiche- rungsschein oder in dessen Nachträgen als zuständig B 4.5 Örtlich zuständiges Gericht bezeichnete Stelle gerichtet werden. Die gesetzlichen B 4.5.1 Klagen gegen den Versicherer Regelungen über den Zugang von Erklärungen und Anzeigen bleiben bestehen. Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherer bestimmt sich die gerichtliche Zuständig- B 4.2.2 Nichtanzeige einer Anschriften- oder Namensänderung keit nach dem Sitz des Versicherers oder seiner für den Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung. Anschrift dem Versicherer nicht mitgeteilt, genügt Ferner ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk für eine Willenserklärung, die dem Versicherungs- der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung nehmer gegenüber abzugeben ist, die Absendung seinen Sitz, den Sitz seiner Niederlassung oder seinen eines eingeschriebenen Briefes an die letzte dem Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, seinen Versicherer bekannte Anschrift. Die Erklärung gilt gewöhnlichen Aufenthalt hat. drei Tage nach der Absendung des Briefes als zuge- gangen. Dies gilt entsprechend für den Fall einer dem Verlegt jedoch der Versicherungsnehmer nach Ver- Versicherer nicht angezeigten Namensänderung des tragsschluss seinen Sitz, den Sitz seiner Niederlas- Versicherungsnehmers. sung, seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland, B 4.2.3 Nichtanzeige der Verlegung der gewerblichen Nieder- sind die Gerichte des Staates zuständig, in dem der lassung Versicherer seinen Sitz hat. Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung unter B 4.5.2 Klagen gegen Versicherungsnehmer der Anschrift seines Gewerbebetriebs abgeschlossen, finden bei einer Verlegung der gewerblichen Nieder- Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen den lassung die Bestimmungen nach B 4.2.2 entsprechend Versicherungsnehmer bestimmt sich die gerichtliche Anwendung. Zuständigkeit nach dem Sitz, dem Sitz der Niederlas- sung oder dem Wohnsitz des Versicherungsnehmers; B 4.3 Vollmacht des Versicherungsvertreters fehlt ein solcher, nach seinem gewöhnlichen Aufent- B 4.3.1 Erklärungen des Versicherungsnehmers halt.  Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeit- vom Versicherungsnehmer abgegebene Erklärungen punkt der Klageerhebung nicht bekannt, bestimmt sich entgegenzunehmen betreffend die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen aus dem Ver- sicherungsvertrag gegen den Versicherungsnehmer a) den Abschluss bzw. den Widerruf eines Versiche- nach dem Sitz des Versicherers oder seiner für den rungsvertrages; Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung. b)  ein bestehendes Versicherungsverhältnis ein- B 4.6 Anzuwendendes Recht schließlich dessen Beendigung; Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht. c) Anzeige- und Informationspflichten vor Abschluss des Vertrages und während des Versicherungsver- B 4.7 Embargobestimmung hältnisses. Es besteht – unbeschadet der übrigen Vertragsbestim- B 4.3.2 Erklärungen des Versicherers mungen – Versicherungsschutz nur, soweit und solan- ge dem keine auf die Vertragsparteien direkt anwend-  Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, baren Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen vom Versicherer ausgefertigte Versicherungsscheine bzw. Embargos der Europäischen Union oder der Bun- oder deren Nachträge dem Versicherungsnehmer zu desrepublik Deutschland entgegenstehen. übermitteln. Dies gilt auch für Wirtschafts-, Handels- oder Finanz- B 4.3.3 Zahlungen an den Versicherungsvertreter sanktionen bzw. Embargos, die durch die Vereinigten  Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, Staaten von Amerika im Hinblick auf den Iran erlassen Za­h­­l­ungen anzunehmen, die der Versicherungs­nehmer werden, soweit dem nicht europäische oder deutsche im Zusammenhang mit der Vermittlung oder dem Rechtsvorschriften entgegenstehen. Abschluss eines Versicherungsvertrags an ihn lei- B 4.8 entfällt stet. Eine Beschränkung dieser Vollmacht muss der Versicherungsnehmer nur gegen sich gelten lassen, B 4.9 Versicherung für fremde Rechnung [Seite 19] B 4.9.1 Rechte aus dem Vertrag B4.10.1.6 Nicht versichert sind Aufwendungen für Leistungen der Feuerwehr oder anderer Institutionen, wenn diese  Der Versicherungsnehmer kann den Versicherungs- Leistungen im öffentlichen Interesse kostenfrei zu vertrag im eigenen Namen für das Interesse eines erbringen sind. Dritten (Versicherten) schließen. Die Ausübung der Rechte aus diesem Vertrag steht nur dem Versiche- B 4.10.2  Kosten der Ermittlung und Feststellung des Scha- rungsnehmer und nicht auch dem Versicherten zu. dens Das gilt auch, wenn der Versicherte den Versiche- B 4.10.2.1 Der Versicherer ersetzt bis zur vereinbarten Höhe die rungsschein besitzt. Kosten für die Ermittlung und Feststellung eines von B 4.9.2 Zahlung der Entschädigung ihm zu ersetzenden Schadens, sofern diese den Um- ständen nach geboten waren. Der Versicherer kann vor Zahlung der Entschädigung an den Versicherungsnehmer den Nachweis verlan- Zieht der Versicherungsnehmer einen Sachverständi- gen, dass der Versicherte seine Zustimmung dazu gen oder Beistand hinzu, so werden diese Kosten nur erteilt hat. Der Versicherte kann die Zahlung der Ent- ersetzt, soweit er zur Zuziehung vertraglich verpflich- schädigung nur mit Zustimmung des Versicherungs- tet ist oder vom Versicherer aufgefordert wurde. nehmers verlangen. B 4.10.2.2 Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kür- B 4.9.3 Kenntnis und Verhalten zen, kann er auch den Kostenersatz nach B 4.10.2.1 entsprechend kürzen. B 4.9.3.1 Soweit die Kenntnis und das Verhalten des Versiche- rungsnehmers von rechtlicher Bedeutung sind, sind B 4.11 Übergang von Ersatzansprüchen bei der Versicherung für fremde Rechnung auch die B 4.11.1 Übergang von Ersatzansprüchen Kenntnis und das Verhalten des Versicherten zu be- rücksichtigen. Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch auf den Soweit der Vertrag Interessen des Versicherungsneh- Versicherer über, soweit der Versicherer den Schaden mers und des Versicherten umfasst, muss sich der ersetzt. Versicherungsnehmer für sein Interesse das Verhal- ten und die Kenntnis des Versicherten nur zurechnen Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Versiche- lassen, wenn der Versicherte Repräsentant des Versi- rungsnehmers geltend gemacht werden. cherungsnehmers ist. Richtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungs- B 4.9.3.2 Auf die Kenntnis des Versicherten kommt es nicht an, nehmers gegen eine Person, mit der er bei Eintritt wenn der Vertrag ohne sein Wissen abgeschlossen des Schadens in häuslicher Gemeinschaft lebt, kann worden ist oder ihm eine rechtzeitige Benachrichti- der Übergang nicht geltend gemacht werden, es sei gung des Versicherungsnehmers nicht möglich oder denn, diese Person hat den Schaden vorsätzlich ver- nicht zumutbar war. ursacht. B 4.9.3.3 Auf die Kenntnis des Versicherten kommt es dagegen B 4.11.2 Obliegenheiten zur Sicherung von Ersatzansprüchen an, wenn der Versicherungsnehmer den Vertrag ohne Der Versicherungsnehmer hat seinen Ersatzanspruch Auftrag des Versicherten geschlossen und den Versi- oder ein zur Sicherung dieses Anspruchs dienendes cherer nicht darüber informiert hat. Recht unter Beachtung der geltenden Form- und Frist-vorschriften zu wahren, und nach Übergang B 4.10 Aufwendungsersatz des Ersatzanspruchs auf den Versicherer bei dessen B 4.10.1 Aufwendungen zur Abwendung und Minderung des Durchsetzung durch den Versicherer soweit erforder- Schadens lich mitzuwirken. B 4.10.1.1 Versichert sind Aufwendungen, auch erfolglose, die  Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegen- der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versiche- heit vorsätzlich, ist der Versicherer zur Leistung inso- rungsfalles den Umständen nach zur Abwendung weit nicht verpflichtet, als er infolge dessen keinen und Minderung des Schadens für geboten halten Ersatz von dem Dritten erlangen kann. Im Fall einer durfte oder die er auf Weisung des Versicherers grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit ist macht. der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungs- B 4.10.1.2  Macht der Versicherungsnehmer Aufwendungen, nehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die um einen unmittelbar bevorstehenden Versiche- Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahr- rungsfall abzuwenden oder in seinen Auswirkungen lässigkeit trägt der Versicherungsnehmer. zu mindern, geltend, so leistet der Versicherer Auf- wendungsersatz nur, wenn diese Aufwendungen bei B 4.12 Keine Leistungspflicht aus besonderen Gründen einer nachträglichen objektiven Betrachtung der Um- B 4.12.1  Vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des stände verhältnismäßig und erfolgreich waren oder Versicherungsfalles die Aufwendungen auf Weisung des Versicherers er- folgten. B 4.12.1.1 Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungs- fall vorsätzlich herbei, so ist der Versicherer von der B 4.10.1.3  Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu Entschädigungspflicht frei. kürzen, kann er auch den Aufwendungsersatz nach B 4.10.1.1 und B 4.10.1.2 entsprechend kürzen; dies Ist die Herbeiführung des Schadens durch rechtskräf- gilt jedoch nicht, soweit Aufwendungen auf Weisung tiges Strafurteil wegen Vorsatzes in der Person des des Versicherers entstanden sind. Versicherungsnehmers festgestellt, so gilt die vor- sätzliche Herbeiführung des Schadens als bewiesen. B 4.10.1.4 Der Ersatz dieser Aufwendungen und die sonstige Entschädigung betragen zusammen höchstens die B 4.12.1.2  Führt der Versicherungsnehmer den Schaden Entschädigungsgrenze je vereinbarter Position; dies grob fahrlässig herbei, so ist der Versicherer be- gilt jedoch nicht, soweit Aufwendungen auf Weisung rechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des des Versicherers entstanden sind. Verschuldens des Versicherungsnehmers entspre- chenden Verhältnis zu kürzen. Bei Versicherungs- B 4.10.1.5  Der Versicherer hat den für die Aufwendungen fällen mit einer Gesamtschadenhöhe von bis zu gemäß B 4.10.1.1 erforderlichen Betrag auf Verlan- 1.000,– € verzichtet der Versicherer auf sein Recht, gen des Versicherungsnehmers vorzuschießen. die Entschädigungsleistung gemäß Satz 1 zu kürzen. [Seite 20] B 4.12.2  Arglistige Täuschung nach Eintritt des Versiche- rungsfalles  Der Versicherer ist von der Entschädigungspflicht frei, wenn der Versicherungsnehmer den Versiche- rer arglistig über Tatsachen, die für den Grund oder die Höhe der Entschädigung von Bedeutung sind, täuscht oder zu täuschen versucht. Ist die Täuschung oder der Täuschungsversuch durch rechtskräftiges Strafurteil gegen den Versicherungs- nehmer wegen Betruges oder Betrugsversuches fest- gestellt, so gelten die Voraussetzungen des Satzes 1 als bewiesen. B 4.13 Repräsentanten Der Versicherungsnehmer muss sich die Kenntnis und das Verhalten seiner Repräsentanten zurechnen lassen.