Uelzener BBR 2: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen zur Haftpflicht-Versicherung (BBR 2) Betriebe, land- und forstwirtschaftliche Betriebe, Tierheime, Hunde- und Katzenpensionen, Tiersitter (Ausgabe September 2018) Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf das im Vertrag bezeich- Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen Schäden nete Risiko im Rahmen der Allgemeinen Versicherungsbedingun- aus Besitz und Verwendung von Tankanlagen zur Lagerung gen für die Haftpflicht-Versicherung (AHB) und der nachstehenden von Treibstoffen und Heizöl über 20.000 l Fassungsvermö- BBR. gen. Weiter­gehender Versicherungsschutz ist besonders zu beantragen. 1. Betriebe jeder Art 1.2.1.5 des Versicherungsnehmers 1.1 Versichert ist 1.2.1.5.1 aus dem Besitz von Kränen und Winden; ohne Einschluss von die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus seinen Be- und Entladeschäden; sich aus der Betriebsbeschreibung ergebenden Eigenschaften, 1.2.1.5.2 aus dem Besitz und der Verwendung von Seil-, Schwebe- und Rechtsverhältnissen, Tätigkeiten und Veranstaltungen (versicher- Feldbahnen innerhalb des Betriebsgrundstückes oder der je- tes Risiko). weiligen Betriebsstelle. 1.2.2 die persönliche gesetzliche Haftpflicht 1.2 Mitversichert ist 1.2.2.1 des gesetzlichen Vertreters des Versicherungsnehmers und 1.2.1 die gesetzliche Haftpflicht solcher Personen, die er zur Leitung oder Beaufsichtigung 1.2.1.1 des Versicherungsnehmers des versicherten Betriebes oder eines Teiles desselben ange- 1.2.1.1.1 als Eigentümer, Mieter, Vermieter, Pächter, Leasingnehmer, stellt hat, in dieser Eigenschaft; Nutznießer von Grundstücken, Gebäuden oder Räumlichkei- 1.2.2.2 sämtlicher übrigen Betriebsangehörigen für Schäden, die sie ten, auf dem Versicherungsort. in Ausführung ihrer dienstlichen Verrichtungen für den Versi- Versichert sind hierbei Schäden infolge Verstoßes gegen die cherungsnehmer verursachen. Pflichten, die dem Versicherungsnehmer in den oben genann- Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Personen- ten Eigenschaften obliegen, z. B. bauliche Instandhaltung, schäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle im Betrieb des Beleuchtung, Reinigung, Bestreuung der Gehwege bei Win- Versicherungsnehmers gemäß dem Sozialgesetzbuch VII terglätte, Schneeräumen auf Bürgersteig und Fahrdamm. Hin- handelt. sichtlich der versicherten Grundstücke, Gebäude oder Räum- Das gleiche gilt für solche Dienstunfälle gemäß den beam- lichkeiten ist auch mitversichert die gesetzliche Haftpflicht tenrechtlichen Vorschriften, die in Ausübung oder infolge des 1.2.1.1.2 als Bauherr oder Unternehmer von Bauarbeiten (Neubauten, Dienstes Angehörigen derselben Dienststelle zugefügt werden. Umbauten, Reparaturen, Abbruch-, Grabearbeiten) bis zu einer veranschlagten Bausumme von 100.000,00 € je Bau- 2. Für land- und forstwirtschaftliche Betriebe gilt über Ziff. 1 vorhaben. Wird dieser Betrag überschritten, so entfällt die hinaus: Mitversicherung. Es gelten dann die Bestimmungen über die Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers Vorsorgeversicherung (Ziff. 4. AHB). Auf die Frist zur Anzeige 2.1 bei Tierhaltung nach Ziff. 4.1 AHB wird besonders hingewiesen. 2.1.1 aus dem Halten, Hüten oder Verwenden von 1.2.1.1.3 als früherer Besitzer aus § 836 Abs. 2 BGB, wenn die Versi- 2.1.1.1 Nutztieren (auch Zuchttieren nur für eigene Zwecke) – ausge- cherung bis zum Besitzwechsel bestand; nommen Einhufer (s. jedoch Ziff. 4.2) – im versicherten Betrieb; 1.2.1.2 der durch Arbeitsvertrag mit der Verwaltung, Reinigung, Be- 2.1.1.2 sonstigen Tieren bei Normalbetrieben mit Ausnahme von leuchtung und sonstigen Betreuung der Grundstücke beauf- Pferden. und – falls besonders vereinbart – tragten Personen für Ansprüche, die gegen sie aus Anlass der 2.1.2 aus dem Halten von Hunden; Ausführung dieser Verrichtungen erhoben werden. 2.1.3 aus dem Halten von Zuchttieren zum Belegen fremder Tiere. Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Personen- Hierbei ist mitversichert die gesetzliche Haftpflicht aus Schä- schäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle im Betrieb des den durch gewollten oder ungewollten Deckakt; Versicherungsnehmers gemäß dem Sozialgesetzbuch VII 2.1.4 aus dem Halten von Zuchtstuten und sonstigen Einhufern ein- handelt. schließlich Flurschäden. Das gleiche gilt für solche Dienstunfälle gemäß den beam- 2.1.5 In Abweichung von Ziffer 2.1 ist bei der Tierhaltung nicht tenrechtlichen Vorschriften, die in Ausübung oder infolge des versichert Dienstes Angehörigen derselben Dienststelle zugefügt werden. 2.1.5.1 Schäden am Zaum- und Sattelzeug sowie sonstigem Zubehör 1.2.1.3 der Zwangs- oder Konkursverwalter in dieser Eigenschaft; für Nutzung und Pflege; 1.2.1.4 aus Sachschäden durch häusliche Abwässer nach folgender 2.1.5.2 Schäden aus dem Betrieb oder Pferdepension oder -unter- Besonderen Bedingung: stellung einschließlich gewerbsmäßiger Tierhütung; Eingeschlossen sind – in teilweiser Abweichung von Ziffer 2.1.5.3 Schäden an eingestellten Pferden. 7.1.4 AHB – Haftpflichtansprüche wegen Schäden durch Ab- wässer, soweit es sich nicht handelt um 2.2 Bei sonstigen Risiken - Abwässer aus Abwasseranlagen des Versicherungsneh- 2.2.1  aus dem direkten Verkauf selbst erzeugter Produkte an den mers, Endverbraucher (Erzeuger-Verbraucher-Direktverkehr) - Einbringen oder Einleiten von Abwässern – direkt oder und – falls besonders vereinbart – indirekt – in ein Gewässer derart, dass die physikalische, 2.2.2 aus Aberntung durch Verbraucher in Obstbaubetrieben sowie chemische oder biologische Beschaffenheit des Wassers bei Verkauf auf Wochenmärkten; verändert wird, durch den Versicherungsnehmer, 2.2.3 aus verpachteten Wirtschaftsflächen; - Planung, Herstellung, Lieferung, Montage, Demontage, Instandhaltung oder Wartung von Abwasseranlagen oder 2.3 aus Nebenbetrieben, die dem versicherten Betrieb dienen und der Teilen, die ersichtlich für Abwasseranlagen bestimmt Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft zugeteilt sind, sind. und – falls besonders vereinbart – Ausgeschlossen bleiben jedoch Schäden an Entwässerungs­ 2.3.1 aus Pferdeverleih, Kutschfahrten mit oder ohne Gestellung leitungen durch Verschmutzungen oder Verstopfungen. eines Fahrers, Lohn- und Milchfuhren sowie Holzrücken. Uelzener Allgemeine Tel. 0581 8070-0 Vorstand: Amtsgericht Lüneburg HRB 120469 Commerzbank AG Versicherungs- Fax 0581 8070-248 Imke Brammer-Rahlfs (Vorsitzende) USt-IdNr.: DE 116 681 647 IBAN: DE80 2584 0048 0569 0334 00 Gesellschaft a. G. www.uelzener.de Bernd Fischer (Stv.), Joachim Unger StNr.: 47 207 00011 BIC: COBADEFF249 Veerßer Straße 65 / 67 info@uelzener.de Aufsichtsratsvorsitzende: StNr. beim BZSt: 809/V90809020562 Gläubiger-ID: DE19ZZZ00000118549 29525 Uelzen Susanne Treiber DOC-638_0325_V01 Seite 1 von 3 [Seite 2] 2.4 Ausgeschlossen bleiben Schäden durch Umwelteinwirkungen Zu Ziff. 4.3 über Ziffer 1.2.1.4 hinaus (hierfür ist eine Umwelt-Haftpflicht-Versiche- Selbstfahrende Arbeitsmaschinen sind Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart rung besonders zu beantragen). und ihren besonderen, mit dem Fahrzeug fest verbundenen Einrichtun- gen zur Leistung von Arbeit, nicht zur Beförderung von Personen oder 3. Für folgende Betriebe gilt über Ziff. 1 hinaus: Gütern bestimmt und geeignet sind und die zu einer vom Bundesminis- 3.1 Tierheime ter für Verkehr bestimmten Art solcher Fahrzeuge gehören. Mitversichert ist die Haftpflicht Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der 3.1.1 als Tierhalter der im Tierheim untergebrachten Tiere, falls be- Fahrer eines Kfz beim Eintritt des Versicherungsfalles auf öffentlichen sonders vereinbart; Wegen und Plätzen nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis hat. 3.1.2 einer Tierheimjugendgruppe bei Tätigkeiten für das Tierheim; Die Verpflichtung zur Leistung bleibt gegenüber dem Versicherungsneh- 3.1.3 von dritten Personen beim Ausführen von Hunden des Heims; mer, dem Halter oder Eigentümer bestehen, wenn dieser das Vorliegen der 3.1.4 bei vorübergehender Unterbringung eines Tieres in einer Pflege- Fahrerlaubnis bei dem berechtigten Fahrer ohne Verschulden annehmen ­stelle – Sachschäden in der Pflegestelle sind begrenzt auf durfte oder wenn ein unberechtigter Fahrer das Fahrzeug geführt hat. 5.000,00 €, die Selbstbeteiligung beträgt 300,00 € – ausge- schlossen sind Personenschäden, der in den Pflegestellen 4.4 Mitversichert sind Gewahrsamschäden nach folgender Besonde- lebenden Personen; ren Bedingung: 3.1.5 bei Rettung von Auslandshunden beginnt der Versicherungs- 4.4.1.1 Der Versicherungsschutz für Gewahrsamschäden wird abwei- schutz an der Grenze zu Deutschland bzw. bei Übergabe auf chend von den Ausschlussbestimmungen der Ziff. 7.7 AHB im einem deutschen Flughafen. folgenden Umfang gewährt: 4.4.1.2 Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf die gesetzliche 3.2 Hunde- und Katzenpensionen (Haltung fremder Tiere in dafür Haftpflicht des Versicherungsnehmers für Beschädigung und geeigneten Räumen) Abhandenkommen von fremden beweglichen Sachen – auch 3.2.1 Mitversichert ist das Abhandenkommen eines Pensionstieres Zugmaschinen und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen, je- durch Verschulden der mit der Betreuung beauftragten Per- doch nicht Kraftfahrzeugen anderer Art –, die der Versiche- sonen der Pension. Die Entschädigungsleistung ist – je nach rungsnehmer gemietet, gepachtet, geliehen hat oder die Ge- Tarifierung – begrenzt auf 1.000,00 €, 2.000,00 €, 3.000,00 €. genstand eines besonderen Verwahrungsvertrags sind, unter 3.2.2 Mitversichert ist der Schaden am Pensionstier auch durch der Voraussetzung, dass der Versicherungsnehmer für das falsche Fütterung. Die Entschädigungsleistung ist – je nach Schadenereignis keinen Versicherungsschutz aus einer evtl. Tarifierung – begrenzt auf 1.000,00 €, 2.000,00 €, 3.000,00 €. bestehenden Kraftfahrt-Haftpflicht-Versicherung beanspru- 3.2.3 der Nebenerwerbsverkauf (z. B. Hundezubehör, Katzenfutter) chen kann. bis zu einem Jahresumsatz von 10.000,00 €. Nicht versichert 4.4.2 Der Versicherungsschutz ist davon abhängig, dass der Versi- ist die Produkthaftpflicht. cherungsnehmer die Sachen nur kurzfristig, längstens einen Monat, zum Gebrauch im eigenen land- / forstwirtschaftlichen 3.3 Tiersitter Betrieb, im Rahmen der Nachbarschaftshilfe oder des überbe- Mitversichert ist trieblichen Maschineneinsatzes in Gewahrsam hat. Das Risiko 3.3.1 die Beaufsichtigung von bis zu 10 Tieren (Hund) und bis zu der hiermit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Beför- 5 Tieren (Katze, Pferd); derung, auch mit Kraftfahrzeugen aller Art, ist eingeschlossen. 3.3.2 die stationäre Beaufsichtigung (Hund, Katze) in dafür geeig- 4.4.3.1 Während des Fahrbetriebes beschränkt sich der Versiche- neten Räumen bis zu zwei Tagen; rungsschutz für Schäden an den benutzten fremden Zugma- 3.3.3 das Abhandenkommen eines in Verwahrung genommenen schinen, selbstfahrenden Arbeitsmaschinen und mit Kraftfahr- Tieres durch Verschulden der mit der Betreuung beauftragten zeugen aller Art verbundenen Anhängern und Arbeitsgeräten Personen. Die Entschädigungsleistung ist – je nach Tarifie- auf solche Schäden, die auf ein Unfallereignis, auf Brand oder rung – begrenzt auf 1.000,00 €, 2.000,00 €, 3.000,00 € (Hund, Explosion zurückzuführen sind. (Unfallschäden im Sinne die- Katze) und 10.000 € (Pferd); ser Bestimmungen sind solche Schäden, die auf ein unmittel- 3.3.4 der Schaden am im Verwahrung genommenen Tier auch bar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwir- durch falsche Fütterung. Die Entschädigungsleistung ist – kendes Ereignis zurückzuführen sind.) je nach Tarifierung – begrenzt auf 1.000,00 €, 2.000,00 €, 4.4.3.2 Brems-, Betriebs- und reine Bruchschäden sind keine Unfall- 3.000,00 € (Hund, Katze) und 10.000 € (Pferd); schäden. (Bremsschäden im Sinne dieser Bestimmung sind 3.3.5 der Verlust fremder Schlüssel; nur solche Schäden, die unmittelbar durch den Bremsvorgang die Höchstersatzleistung des Versicherers beträgt 70.000,00 € entstehen. je Schaden­ereignis; Betriebsschäden im Sinne dieser Anschlussklausel sind alle 3.3.6 beim Pferdesitting das Reiten, das Longieren und die Boden- Schäden, die durch falsche Bedienung unmittelbar an den arbeit. fremden Zug­maschinen, Anhängern, selbstfahrenden Arbeits- geräten und mit Kraftfahrzeugen verbundenen Arbeitsmaschi- 4. Zu Ziff. 1. Betriebe jeder Art und 2. land- und forstwirtschaft- nen entstanden sind. Reine Bruchschäden sind im Gegensatz liche Betriebe (gilt nicht für Ziffer 3: Tierheime, Hunde- und zu einem Gewaltbruch solche Schäden, bei denen es sich um Katzenpensionen, Tiersitter) einen Ermüdungsbruch – Dauerbruch – handelt.) Mitversichert ist / sind 4.4.3.3 Beschädigungen, die bei Feld- und ähnlichen Arbeiten durch 4.1 die Privat- und Familienhaftpflicht des Versicherungsnehmers die Bodenbearbeitung, insbesondere durch Steine oder sons- gem. BBR 1 (Premium Plus Tarif) ab einem Jahresbruttobeitrag in Höhe tige Gegenstände auf oder im Boden, entstehen, gelten als von 500,00 €; von der Versicherung ausgeschlossene Betriebsschäden. 4.4.3.4 Werden durch Brems-, Betriebs- und Bruchschäden Unfälle 4.2 Fohlen- und Aufzuchtpferde ohne Einschluss des Reitrisikos bis im Sinne von Ziff 4.4.3.1 ausgelöst, so bleiben die Brems-, zum vollendeten 3. Lebensjahr; Betriebs- und reinen Bruchschäden auch in diesen Fällen von der Versicherung ausgeschlossen, während die Unfall- 4.3 nicht selbstfahrende Geräte und Maschinen sowie nicht zulas- (Folge-)Schäden gedeckt sind. sungspflichtige Anhänger, Zugmaschinen und Raupenschlepper mit 4.4.4 Die Deckungssumme wird auf 10.000,00 € je Schadenereig- nicht mehr als 20 km Stundenhöchstgeschwindigkeit sowie Maschi- nis, beim Abhandenkommen von Sachen (auch Tieren) auf nen oder Kraftfahrzeuge als stationäre Kraftquellen, soweit diese den 500,00 € je Schaden­ereignis begrenzt. Zwecken des versicherten Betriebes dienen, auch wenn sie gele- 4.4.5.1 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Haftpflichtan- gentlich verliehen (d. h. unentgeltlich überlassen) werden; bei kleinen sprüche wegen Schäden: nicht selbstfahrenden Geräten und Maschinen (Sämaschinen, Kar- a) die im Verschütten oder Abhandenkommen der zur Be- toffelkulturgeräte, Düngerstreuer, Kleereiber, Gras- und Getreidemä- förderung übernommenen Milch sowie im Abhandenkom- her, Schrotmühlen, Futter- und Häckselschneidemaschinen, Rüben- men und in der Beschädigung der fremden Milchkannen schneider, Saatgutreinigungs- und Beizapparate) auch zur Lohnarbeit bestehen, oder bei Vermietung und Verwendung in einem gewerblichen Neben- b) am Inventar gepachteter Betriebe, betrieb, nicht jedoch in einem landwirtschaftlichen Lohnmaschinen- c) an Gegenständen, die im Miteigentum des Versiche- betrieb oder einer landwirtschaftlichen Maschinengenossenschaft; rungsnehmers stehen. selbstfahrende Mähdrescher mit nicht mehr als 20 km Stundenhöchst- 4.4.5.2 Über den Sachschaden hinausgehende Schadenersatzan- geschwindigkeit sind nur im Einsatz für den versicherten Betrieb mit- sprüche, insbesondere für Nutzungsverlust, ferner für zufäl- versichert. ligen Untergang und zufällige Verschlechterung der Sache, sowie die Erfüllung von Verträgen sind nicht Gegenstand der DOC-638_0325_V01 Seite 2 von 3 [Seite 3] Versicherung. 5.1.4 Eine Tätigkeit der in Ziff. 5.1.1 und 5.1.2 genannten Perso- und – falls besonders vereinbart – nen an einem Kraftfahrzeug, Kraftfahrzeuganhänger oder Wasserfahrzeug ist kein Gebrauch im Sinne dieser Bestim- 4.5 mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers mung, wenn keine dieser Personen Halter oder Besitzer des 4.5.1 als Betreiber einer ländlichen Schankwirtschaft (z. B. Hofcafé, Fahrzeugs ist und wenn das Fahrzeug hierbei nicht in Betrieb Reiterstübchen…) ohne Beherbergung; gesetzt wird. 4.5.2 aus der Beherbergung von Gästen im Nebenerwerb bis zu 20 Betten; 6. Außerdem gilt: 4.5.2.1 mitversichert ist das Abhandenkommen von Sachen (nicht Kfz 6.1 Nicht versichert und besonders zu versichern ist, was nicht nach und Pferde) durch Verschulden des Versicherungsnehmers der Angebotsanfrage ausdrücklich in Versicherung gegeben oder nach bis zu einer Summe von 2.500,00 €; den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen mitversichert 4.5.2.2 mitversichert ist die Aufsichtspflicht über beherbergte Kinder ist, insbesondere die Haftpflicht aus (z. B. bei Reiterferien). 6.1.1 Tätigkeiten, die weder dem versicherten Betrieb oder Beruf dienen noch sonst dem versicherten Risiko zuzurechnen sind; 5. Zu Ziff. 1 bis 3 (Betriebe jeder Art, land- und forstwirtschaft- 6.1.2 Halten oder Besitz, ferner aus Anlass von Inbetriebsetzen liche Betriebe, Tierheime, Hunde- und Katzenpensionen und oder Lenken von Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugen, gleich- Tiersitter) gültig, durch wen, aus welchem Anlass oder zu welchem 5.1 Klauseln für Kraft- und Wasserfahrzeuge Zweck das Inbetriebsetzen oder Lenken erfolgt; 5.1.1 Nicht versichert ist die Haftpflicht wegen Schäden, die der 6.1.3 Erzeugung und Umgang mit Laser- und Maserstrahlen; Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter oder eine von ihnen 6.1.4 Abbrennen von Feuerwerken. bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeuges verursachen oder für die sie als Halter oder 6.2 Nicht versichert wird die Haftpflicht Besitzer eines Kraftfahrzeuges in Anspruch genommen wer- aus vorschriftswidrigem Umgang mit brennbaren oder explosiven den. Stoffen. 5.1.2 Nicht versichert ist die Haftpflicht wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter oder eine von ihnen 7. Hinweise: bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines 7.1 Über den Umfang der Sachschadendeckung vergleiche Ziff. 7. AHB. Wasserfahrzeuges verursachen oder für die sie als Halter Auf den Ausschluss der Schäden an fremden Sachen – auch an Kom- oder Besitzer eines Wasserfahrzeuges in Anspruch genom- missionsware – nach Ziff. 7.7 AHB wird besonders hingewiesen. men werden. 5.1.3 Besteht nach diesen Bestimmungen für den Versicherten 7.2 Die Gesamtleistung des Versicherers für alle Schadenereignisse (Versicherungsnehmer oder Mitversicherten) kein Versiche- eines Versicherungsjahres ist auf das Doppelte der vereinbarten De- rungsschutz, so gilt das auch für alle anderen Versicherten. ckungssummen begrenzt. DOC-638_0325_V01 Seite 3 von 3