Bernhard Assekuranz Bernhard PremiumSchutz für Schaustellerbetriebe: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Allgemeine Versicherungsbedingungen für Vereine, Kirchengemeinden, Schaustellerbetriebe und Vergnügungseinrichtungen - PremiumSchutz - Formular 3020 – Stand 01.11.2020 Inhaltsverzeichnis 7 Allgemeine Ausschlüsse 7.1 Vorsätzlich herbeigeführte Schäden Versicherungssummen 7.2 Kenntnis der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit von Er- Selbstbeteiligungen zeugnissen, Arbeiten und sonstigen Leistungen Teil A 7.3 Ansprüche der Versicherten untereinander 7.4 Schadensfälle von Angehörigen des Versicherungsneh- A1 Betriebshaftpflichtrisiko mers, gesetzlichen Vertretern, Gesellschaftern und ande- 1 Versicherte Eigenschaften, Rechtsverhältnisse, Tätigkei- ren Personen ten, Betriebsstätten (versichertes Risiko) 7.5 Leasing, Leihe, verbotene Eigenmacht, besonderer Ver- 2 Regelungen zu mitversicherten Personen und zum Ver- wahrungsvertrag hältnis zwischen den Versicherten (Versicherungsnehmer 7.6 Schäden an hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbei- und mitversicherte Personen) ten und sonstigen Leistungen 3 Versicherungsschutz, Versicherungsfall 7.7 Asbest 4 Leistungen der Versicherung und Vollmacht des Versiche- 7.8 Gentechnik rers 5 Regelungen hinsichtlich Versicherungssummen, Jahres- 7.9 Persönlichkeits- und Namensrechtsverletzungen höchstersatzleistungen, Serienschaden und Selbstbeteili- 7.10 Anfeindung, Schikane, Belästigung, Ungleichbehandlung gung und sonstige Diskriminierung 6 Besondere Regelungen für einzelne betriebliche und be- 7.11 Übertragung von Krankheiten rufliche Risiken (Versicherungsschutz, Risikobegrenzun- 7.12 Senkungen, Erdrutschungen, Überschwemmungen gen und besondere Ausschlüsse) 7.13 Bergschäden, Schäden beim Bergbaubetrieb 6.1 Sozial- und Sicherheitseinrichtungen, Betriebssportge- meinschaften 7.14 Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Anhänger 6.2 Haus- und Grundbesitz 7.15 Luft- und Raumfahrzeuge, Luftfahrzeuglandeplätze 6.3 Vertragliche Vereinbarungen (übernommene Haftpflicht, 7.16 Wasserfahrzeuge Haftungserweiterung)) 7.17 Bahnen, Teilnahme am Eisenbahnbetrieb 6.4 Abhandenkommen von Sachen 7.18 Kriegsereignisse, Unruhen, hoheitliche Verfügungen, hö- 6.5 Nicht versicherungspflichtige Kraftfahrzeuge, Kraftfahr- here Gewalt zeug-Anhänger und Arbeitsmaschinen 7.19 Entschädigungen mit Strafcharakter 6.6 Schäden an gemieteten und gepachteten Sachen (Miet- 7.20 Französische „Garantie Décennale“ und gleichartige Best- und Pachtsachschäden) immungen 6.7 Schäden durch Bearbeitung fremder Sachen (Tätigkeits- 7.21 Arzneimittel schäden) 7.22 Sprengstoffe, Feuerwerke 6.8 Schäden im Ausland 7.23 Brennbare und explosible Stoffe 6.9 Schäden im Inland, die im Ausland geltend gemacht wer- 7.24 Sprengungen den 7.25 Umweltrisiko 6.10 Teilnahme an Arbeits- und Liefergemeinschaften 7.26 Offshore 6.11 Schäden durch Strahlen 7.27 Kommissionsware 6.12 Vermögensschäden 7.28 Tabakwaren 6.13 Schäden durch die Verletzung von Datenschutzgesetzen und im Zusammenhang mit der Übertragung elektroni- 7.29 Fernleitungen (Pipelines) scher Daten 7.30 Geothermie 6.14 Nebenrisiken 8 Veränderungen des versicherten Risikos (Erhöhungen 6.15 Subunternehmer und Erweiterungen) 6.16 Erzeugung und Abgabe von Strom, Gas oder Wärme 9 Neu hinzukommende Risiken (Vorsorgeversicherung) 6.17 Erweiterter Strafrechtsschutz 10 Versicherungsschutz nach Betriebseinstellung/ Berufsauf- gabe oder Wegfall von Risiken (Nachhaftung) 6.18 Gegenseitige Ansprüche gesetzlicher Vertreter, ihrer An- gehörigen und mitversicherter Personen A2 Umweltrisikoversicherung (URV) 6.19 Bauherr und Betreiber von Geothermieanlagen Begriffsbestimmungen und Definitionen für die Um- 6.20 Besondere Regelungen für Vereine (Versicherungs- weltrisikoversicherung schutz, Risikobegrenzungen und besondere Ausschlüsse) 1 Versichertes Risiko, Versicherungsschutz, versicherte 6.21 Besondere Regelungen für Kirchengemeinden (Versiche- Kosten rungsschutz und besondere Ausschlüsse) 1.1 Umwelthaftpflichtrisiko 6.22 Besondere Regelungen für Lichtspielhäuser und Theater 1.2 Umweltschadensrisiko (Versicherungsschutz und Risikobegrenzungen) 1.3 Zuweisung des Versicherungsschutzes 1.4 Versicherte Risiken [Seite 2] 1.5 Subunternehmer 11 Nachhaftung 2 Regelungen zu mitversicherten Personen und zum Ver- 12 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers bei unmittel- hältnis zwischen den Versicherten (Versicherungsnehmer barer Gefahr eines Umweltschadens und nach Eintritt ei- und mitversicherten Personen) nes solchen 3 Versicherungsfall 13 Zusatzbaustein 1 zum Umweltschadensrisiko 4 Leistungen der Versicherung und Vollmacht des Versiche- A3 Produkthaftpflichtrisiko rers 1 Gegenstand der Versicherung, versichertes Risiko 5 Regelungen hinsichtlich Versicherungssummen, Jahres- höchstersatzleistungen, Serienschaden und Selbstbeteili- 2 Umweltproduktrisiko gung 3 Vereinbarte Eigenschaften 6 Besondere Regelungen für einzelne betriebliche und be- 5 Ausschlüsse rufliche Risiken (Versicherungsschutz, Risikobegrenzun- gen und besondere Ausschlüsse) A4 Ansprüche aus Benachteiligungen 7 Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles 1 Versichertes Risiko, Versicherungsschutz 8 Allgemeine Ausschlüsse 2 Versicherungsfall 8.1 Vorsätzlich herbeigeführte Schäden 3 Zeitliche Abgrenzung des Versicherungsschutzes 8.2 Bewusstes Abweichen von rechtlichen Vorschriften 4 Besondere Ausschlüsse für Ansprüche aus Benachteili- gungen 8.3 Bewusstes Nichtbefolgen technischer Regeln 8.4 Kenntnis der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit von Er- Gemeinsame Bestimmungen für die Haftpflichtversicherungen zeugnissen, Arbeiten und sonstigen Leistungen Teil B 8.5 Ansprüche der Versicherten untereinander 1 Abtretungsverbot 8.6 Schadensfälle von Angehörigen des Versicherungsneh- 2 Veränderungen des versicherten Risikos und Auswirkung mers, gesetzlichen Vertretern, Gesellschaftern und ande- auf den Beitrag (Beitragsregulierung) ren Personen 3 Beitragsangleichung und Kündigungsrecht nach Bei- 8.7 Miet-, Leasing-, Pacht- und Leihsachschäden, Schäden tragsangleichung aus Gefälligkeitsverhältnissen, verbotene Eigenmacht, besonderer Verwahrungsvertrag 4 Schiedsgerichtsvereinbarungen (gilt nicht für private Haft- pflichtrisiken) 8.8 Schäden an hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbei- ten und sonstigen Leistungen Teil C 8.9 Asbest 1 Beginn des Versicherungsschutzes, Beitragszahlung 8.10 Genrisiken 1.1 Beginn des Versicherungsschutzes 8.11 Übertragung von Krankheiten 1.2 Beitragszahlung, Versicherungsperiode, Versicherungs- 8.12 Senkungen, Erdrutschungen, Überschwemmungen jahr 8.13 Bergschäden, Bergbaubetrieb 1.3 Fälligkeit des Erst- oder Einmalbeitrags, Folgen verspäte- ter Zahlung oder Nichtzahlung 8.14 Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Anhänger 1.4 Folgebeitrag 8.15 Luft- und Raumfahrzeuge, Luftfahrzeuglandeplätze 1.5 Lastschriftverfahren 8.16 Wasserfahrzeuge 1.6 Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung 8.17 Bahnen, Teilnahme am Eisenbahnbetrieb 2 Dauer und Ende des Vertrages/Kündigung 8.18 Kriegsereignisse, Unruhen, hoheitliche Verfügungen, hö- here Gewalt 2.1 Dauer und Ende des Vertrages 8.19 Entschädigungen mit Strafcharakter 2.2 Kündigung nach Versicherungsfall 8.20 Französische „Garantie Décennale“ und gleichartige Best- 2.3 Veräußerung und deren Rechtsfolgen immungen 3 Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten 8.21 Sprengstoffe 3.1 Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers oder seines 8.22 Sprengungen Vertreters bis zum Vertragsschluss 8.23 Kommissionsware 3.2 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers 8.24 Kleckerschäden 4 Weitere Regelungen 8.25 Offshore 4.1 Mehrere Versicherer, Mehrfachversicherung 8.26 Tabakwaren 4.2 Erklärungen und Anzeigen, Anschriftenänderung 8.27 Fernleitungen (Pipelines) 4.3 Vollmacht des Versicherungsvertreters 8.28 Geothermie 4.4 Verjährung 8.29 Normalbetrieb 4.5 Örtlich zuständiges Gericht 8.30 Schäden vor Vertragsbeginn 4.6 Anzuwendendes Recht 8.31 Schäden an Böden oder Gewässern auf Grundstücken 4.7 Embargobestimmung des Versicherungsnehmers 8.32 Erwerb belasteter Grundstücke 8.33 Abfälle 8.34 Grundwasser 8.35 Klärschlamm, Pflanzenschutz-, Dünge- und Schädlings- bekämpfungsmittel Klärschlamm 8.36 Entwicklungsrisiko 8.37 Halogenierte und chlorierte Kohlenwasserstoffe 8.38 Zusätzliche Ausschlüsse 9 Veränderungen des versicherten Risikos (Erhöhungen und Erweiterungen) 10 Neu hinzukommende Risiken (Vorsorgeversicherung) [Seite 3] Versicherungssummen A2 Umweltrisikoversicherung A1 Betriebshaftpflichtrisiko Umwelthaftpflichtrisiko Innerhalb der vereinbarten Versicherungssummen des Vertrages Vereinbarungsgemäß beteiligt sich der Versicherungsnehmer an je- gelten besondere Versicherungssummen für: dem Versicherungsfall mit 250 EUR selbst. 6.13.2 Sach- und Vermögensschäden im Zusammenhang mit der 2.7 Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles Übertragung elektronischer Daten Vereinbarungsgemäß beteiligt sich der Versicherungs- 2.000.000 EUR je Versicherungsfall und je Versicherungs- nehmer an den Aufwendungen mit 250 EUR selbst. jahr Umweltschadensrisiko 6.19 Sach- und Vermögensschäden als Bauherr und Betreiber Vereinbarungsgemäß beteiligt sich der Versicherungsnehmer an je- von Geothermieanlagen dem Versicherungsfall mit 250 EUR selbst. 1.000.000 EUR je Versicherungsfall 2.7 Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles 1.000.000 EUR je Versicherungsjahr Vereinbarungsgemäß beteiligt sich der Versicherungs- nehmer an den Aufwendungen mit 250 EUR selbst. A2 Umweltrisikoversicherung 13 Zusatzbaustein 1 Innerhalb der vereinbarten Versicherungssummen gelten besondere Versicherungssummen beim: Vereinbarungsgemäß beteiligt sich der Versicherungs- nehmer an den versicherten Kosten mit 10 %, mindestens Umwelthaftpflichtrisiko für 500 EUR, höchstens 2.500 EUR selbst. 2.7 Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles A4 Ansprüche aus Benachteiligungen 30 % der vereinbarten Versicherungssumme, höchstens jedoch 3.000.000 EUR je Versicherungsjahr das Doppelte Vereinbarungsgemäß beteiligt sich der Versicherungsnehmer an je- dieser Versicherungssumme. der Schadensersatzleistung mit 250 EUR selbst. 8.29 Schäden aus dem Normalbetrieb (Öffnungsklausel) 30 % der vereinbarten Versicherungssumme, höchstens jedoch 3.000.000 EUR je Versicherungsfall und je Versi- cherungsjahr. Umweltschadensrisiko für 1.2.2.1(3) versicherte Kosten für die Ausgleichssanierung In Höhe der vereinbarten Versicherungssumme, höchs- tens jedoch 3.000.000 EUR je Versicherungsjahr das Dop- pelte dieser Versicherungssumme. 2.7 Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles 30 % der vereinbarten Versicherungssumme, höchstens jedoch 3.000.000 EUR je Versicherungsjahr das Doppelte dieser Versicherungssumme. 8.29 Schäden aus dem Normalbetrieb (Öffnungsklausel) 30 % der vereinbarten Versicherungssumme, höchstens jedoch 3.000.000 EUR je Versicherungsfall und je Versi- cherungsjahr. 13 Zusatzbaustein 1 20 % der vereinbarten Versicherungssumme, höchstens jedoch 2.000.000 EUR je Versicherungsfall und je Versi- cherungsjahr. A4 Ansprüche aus Benachteiligungen 3.000.000 EUR je Versicherungsfall und je Versicherungs- jahr. Selbstbeteiligungen Besondere Selbstbeteiligungen gelten für: A1 Betriebshaftpflichtrisiko 6.4.2 Abhandenkommen fremder mechanischer oder elektroni- scher Schlüssel Vereinbarungsgemäß beteiligt sich der Versicherungs- nehmer an jedem Schaden mit 250 EUR selbst. 6.6.1 (3) Schäden an gemieteten und gepachteten Sachen (Miet- und Pachtsachschäden) durch sonstige Ursachen Vereinbarungsgemäß beteiligt sich der Versicherungs- nehmer an jedem Schaden mit 250 EUR selbst. 6.7.3 Tätigkeitsschäden an sonstigen Sachen Vereinbarungsgemäß beteiligt sich der Versicherungs- nehmer an jedem Schaden mit 250 EUR selbst. [Seite 4] Teil A A1-2.3 Unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für Risiko- begrenzungen oder Ausschlüsse in der Person des Ver- A1 Betriebshaftpflichtrisiko sicherungsnehmers oder einer mitversicherten Person A1-1 Versicherte Eigenschaften, Rechtsverhältnisse, Tä- vorliegen, entfällt der Versicherungsschutz sowohl für tigkeiten, Betriebsstätten (versichertes Risiko) den Versicherungsnehmer als auch für die mitversicher- ten Personen. Versichert ist im Umfang der nachfolgenden Bestim- mungen die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungs- A1-2.4 Die Rechte aus diesem Versicherungsvertrag darf nur nehmers aus dem im Versicherungsschein und seinen der Versicherungsnehmer ausüben. Für die Erfüllung Nachträgen angegebenen Betrieb mit seinen Eigen- der Obliegenheiten sind sowohl der Versicherungsneh- schaften, Rechtsverhältnissen und Tätigkeiten oder aus mer als auch die mitversicherten Personen verantwort- der Ausübung der im Versicherungsschein und seinen lich. Nachträgen beschriebenen beruflichen Tätigkeit. A1-3 Versicherungsschutz, Versicherungsfall Der Versicherungsschutz besteht ausschließlich für Be- A1-3.1 Versicherungsschutz besteht für den Fall, dass der Ver- triebsstätten des Versicherungsnehmers (z. B. Zweig-, sicherungsnehmer wegen eines während der Wirksam- Hilfs- und Nebenbetriebe, Lager, Verkaufsbüros) inner- keit der Versicherung eingetretenen Schadensereignis- halb der Bundesrepublik Deutschland. ses (Versicherungsfall), das einen Personen-, Sach- A1-2 Regelungen zu mitversicherten Personen und zum oder sich daraus ergebenden Vermögensschaden zur Verhältnis zwischen den Versicherten (Versiche- Folge hatte, aufgrund rungsnehmer und mitversicherte Personen) gesetzlicher A1-2.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht Haftpflichtbestimmungen A1-2.1.1 der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers privatrechtlichen Inhalts und solcher Personen, die er zur Leitung oder Beauf- von einem Dritten auf Schadensersatz in Anspruch ge- sichtigung des versicherten Betriebes oder eines Teiles nommen wird. desselben angestellt hat, auch soweit diese als wei- sungsbefugte Beauftragte des Unternehmens (z. B. für Schadensereignis ist das Ereignis, als dessen Folge die Arbeitssicherheit, Immissionsschutz, Gewässerschutz, Schädigung des Dritten unmittelbar entstanden ist. Auf Datenschutz, als Betriebsärzte) tätig werden, für Schä- den Zeitpunkt der Schadensverursachung, die zum den, die sie in Ausführung betrieblicher oder beruflicher Schadensereignis geführt hat, kommt es nicht an. Tätigkeiten für den Versicherungsnehmer verursachen; Versichert sind auch Ansprüche gemäß § 906 II 2 BGB A1-2.1.2 sämtlicher übrigen Betriebsangehörigen, in den Betrieb analog sowie Beseitigungsansprüche gemäß § 1004 I 1 des Versicherungsnehmers eingegliederter Mitarbeiter BGB und Ansprüche nach § 14 BImSchG, soweit diese fremder Unternehmen, Praktikanten, Volontäre, Hospi- gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen gleichstehen. tanten und Insolvenz- und Zwangsverwalter für Schä- A1-3.2 Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche, auch den, die sie in Ausführung betrieblicher oder beruflicher wenn es sich um gesetzliche Ansprüche handelt, Tätigkeiten für den Versicherungsnehmer verursachen. (1) auf Erfüllung von Verträgen, Nacherfüllung, aus A1-2.1.3 bei Vereinen Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung, auf Scha- (1) der Mitglieder des Vorstandes und der von ihnen be- densersatz statt der Leistung; auftragten Vereinsmitglieder in Ausführung ihrer Tä- (2) wegen Schäden, die verursacht werden, um die tigkeit für den Versicherungsnehmer; Nacherfüllung durchführen zu können; (2) sämtlicher übrigen Mitglieder aus der Betätigung im (3) wegen des Ausfalls der Nutzung des Vertragsge- Interesse und für Zwecke des Versicherungsneh- genstandes oder wegen des Ausbleibens des mit mers bei Vereinsveranstaltungen; der Vertragsleistung geschuldeten Erfolges; (3) sämtlicher übrigen Angestellten und Arbeiter des (4) auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Vertrauen Versicherungsnehmers für Schäden, die sie in Aus- auf ordnungsgemäße Vertragserfüllung; führung ihrer Tätigkeit für den Versicherungsnehmer (5) auf Ersatz von Vermögensschäden wegen Verzöge- verursachen. rung der Leistung; A1-2.1.4 bei Kirchengemeinden (6) wegen anderer an die Stelle der Erfüllung tretender der verfassungsmäßig berufenen oder gesetzlichen Ver- Ersatzleistungen. treter des Versicherungsnehmers (z. B. Seelsorger, Mit- A1-3.3 Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche, so- glieder des Kirchenvorstandes) in Ausführung ihrer Tä- weit sie aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung oder tigkeit für den Versicherungsnehmer. Zusage über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht A1-2.1.5 Für A1-2.1.2 und A1-2.1.3 (3) gilt: des Versicherungsnehmers hinausgehen. Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Personenschä- A1-4 Leistungen der Versicherung und Vollmacht des den, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufs- Versicherers krankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers ge- mäß dem Sozialgesetzbuch VII handelt. Das Gleiche gilt A1-4.1 Der Versicherungsschutz umfasst für solche Dienstunfälle gemäß den beamtenrechtlichen - die Prüfung der Haftpflichtfrage, Vorschriften, die in Ausübung oder infolge des Dienstes - die Abwehr unberechtigter Schadensersatzansprü- Angehörigen derselben Dienststelle zugefügt werden. che und A1-2.1.6 Für A1-2.1.1 und A1-2.1.2 gilt: - die Freistellung des Versicherungsnehmers von be- Diese Erweiterungen gelten auch für solche Personen, rechtigten Schadensersatzverpflichtungen. die aus den Diensten des Versicherungsnehmers aus- Berechtigt sind Schadensersatzverpflichtungen dann, geschieden sind, wenn gegen sie Ansprüche aus Schä- wenn der Versicherungsnehmer aufgrund Gesetzes, den erhoben werden, die im Zusammenhang mit ihrer rechtskräftigen Urteils, Anerkenntnisses oder Vergleichs früheren Tätigkeit für den Versicherungsnehmer stehen zur Entschädigung verpflichtet ist und der Versicherer und während der Wirksamkeit der Versicherung einge- hierdurch gebunden ist. Anerkenntnisse und Vergleiche, treten sind. die vom Versicherungsnehmer ohne Zustimmung des A1-2.2 Alle für den Versicherungsnehmer geltenden Vertrags- Versicherers abgegeben oder geschlossen worden sind, bestimmungen sind auf die mitversicherten Personen binden den Versicherer nur, soweit der Anspruch auch entsprechend anzuwenden. Dies gilt nicht für die Best- ohne Anerkenntnis oder Vergleich bestanden hätte. immungen über die Vorsorgeversicherung (A1-9), wenn Ist die Schadensersatzverpflichtung des Versicherungs- das neue Risiko nur für eine mitversicherte Person ent- nehmers mit bindender Wirkung für den Versicherer steht. festgestellt, hat der Versicherer den Versicherungsneh- mer binnen zwei Wochen vom Anspruch des Dritten frei- zustellen. [Seite 5] A1-4.2 Der Versicherer ist bevollmächtigt, alle ihm zur Abwick- rungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversiche- lung des Schadens oder Abwehr der Schadensersatz- rung in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt des ansprüche zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Versicherungsfalls. Namen des Versicherungsnehmers abzugeben. Bei der Berechnung des Betrages, mit dem sich der Ver- Kommt es in einem Versicherungsfall zu einem Rechts- sicherungsnehmer an laufenden Rentenzahlungen be- streit über Schadensersatzansprüche gegen den Versi- teiligen muss, wenn der Kapitalwert der Rente die Ver- cherungsnehmer, ist der Versicherer bevollmächtigt, sicherungssumme oder die nach Abzug sonstiger Leis- den Prozess zu führen. Der Versicherer führt dann den tungen verbleibende Restversicherungssumme über- Rechtsstreit auf seine Kosten im Namen des Versiche- steigt, werden die sonstigen Leistungen mit ihrem vollen rungsnehmers. Betrag von der Versicherungssumme abgesetzt. A1-4.3 Wird in einem Strafverfahren wegen eines Versiche- A1-5.7 Falls die von dem Versicherer verlangte Erledigung ei- rungsfalles, das einen unter den Versicherungsschutz nes Haftpflichtanspruchs durch Anerkenntnis, Befriedi- fallenden Haftpflichtanspruch zur Folge haben kann, die gung oder Vergleich am Verhalten des Versicherungs- Bestellung eines Verteidigers für den Versicherungs- nehmers scheitert, hat der Versicherer für den von der nehmer von dem Versicherer gewünscht oder geneh- Weigerung an entstehenden Mehraufwand an Entschä- migt, so trägt der Versicherer die gesetzliche Vergütung digungsleistung, Zinsen und Kosten nicht aufzukom- oder die mit ihm besonders vereinbarten höheren Kos- men. ten des Verteidigers. A1-6 Besondere Regelungen für einzelne betriebliche A1-4.4 Erlangt der Versicherungsnehmer oder eine mitversi- und berufliche Risiken (Versicherungsschutz, Risi- cherte Person das Recht, die Aufhebung oder Minde- kobegrenzungen und besondere Ausschlüsse) rung einer zu zahlenden Rente zu fordern, so ist der Ver- sicherer bevollmächtigt, dieses Recht auszuüben. A1-6 regelt den Versicherungsschutz für einzelne be- triebliche und berufliche Risiken, deren Risikobegren- A1-5 Regelungen hinsichtlich Versicherungssummen, zungen und die für diese Risiken geltenden besonderen Jahreshöchstersatzleistungen, Serienschaden und Ausschlüsse. Selbstbeteiligung Soweit A1-6 keine abweichenden Regelungen enthält, A1-5.1 Die Entschädigungsleistung des Versicherers ist bei je- finden auch auf die in A1-6 geregelten Risiken alle an- dem Versicherungsfall auf die vereinbarten Versiche- deren Vertragsbestimmungen Anwendung (z. B. A1-4 – rungssummen und Jahreshöchstersatzleistungen be- Leistungen der Versicherung oder A1-7 – Allgemeine grenzt. Dies gilt auch dann, wenn sich der Versiche- Ausschlüsse). rungsschutz auf mehrere entschädigungspflichtige Per- A1-6.1 Sozial- und Sicherheitseinrichtungen, Betriebs- sonen erstreckt. sportgemeinschaften A1-5.2 Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung A1-6.1.1 Sozialeinrichtungen eintretende Versicherungsfälle gelten als ein Versiche- rungsfall (Serienschaden), der im Zeitpunkt des ersten Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versiche- dieser Versicherungsfälle eingetreten ist, wenn diese rungsnehmers aus seinen Sozialeinrichtungen für Be- triebsangehörige, die überwiegend für den versicherten - auf derselben Ursache oder Betrieb bestimmt sind (z. B. Werkskantinen, Badeanstal- - auf gleichen Ursachen mit innerem, insbesondere ten, Erholungsheime, Kindergärten). sachlichem und zeitlichem Zusammenhang A1-6.1.2 Sicherheitseinrichtungen (Feuerwehr, Sanitätsstatio- beruhen. nen) A1-5.3 Falls vereinbart, beteiligt sich der Versicherungsnehmer Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versiche- bei jedem Versicherungsfall an der Entschädigungsleis- rungsnehmers aus Vorhandensein und Betätigung tung des Versicherers mit einem im Versicherungs- - einer Werks- oder Betriebsfeuerwehr, auch bei Hil- schein oder seinen Nachträgen festgelegten Betrag feleistungen und Übungen außerhalb der Betriebs- (Selbstbeteiligung). Auch wenn die begründeten Haft- grundstücke; pflichtansprüche aus einem Versicherungsfall die Versi- cherungssumme übersteigen, wird die Selbstbeteiligung - betrieblicher Sanitätsstationen einschließlich der vom Betrag der begründeten Haftpflichtansprüche abge- Beschäftigung von haupt- oder nebenberuflichen zogen. A1-5.1 bleibt unberührt. Betriebsärzten und von Sanitätspersonal. Die ge- setzliche Haftpflicht von Betriebsärzten und von Sa- Der Versicherer bleibt auch bei Schäden, deren Höhe nitätspersonal aus der Leistung von "Erster Hilfe" bei die Selbstbeteiligung nicht übersteigt, zur Abwehr unbe- Unglücksfällen außerhalb des Betriebes ist mitversi- rechtigter Schadensersatzansprüche verpflichtet. chert. A1-5.4 Die Aufwendungen des Versicherers für Kosten werden A1-6.1.3 Betriebssport- und Freizeitgemeinschaften nicht auf die Versicherungssummen angerechnet. Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versiche- A1-5.5 Übersteigen die begründeten Haftpflichtansprüche aus rungsnehmers aus der Einrichtung und Unterhaltung einem Versicherungsfall die Versicherungssumme, trägt von Betriebssport- und Freizeitgemeinschaften sowie der Versicherer die Prozesskosten im Verhältnis der aus dem Überlassen von Plätzen, Räumen und Geräten Versicherungssumme zur Gesamthöhe dieser Ansprü- an diese. che. Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht der Betriebs- A1-5.6 Hat der Versicherungsnehmer an den Geschädigten sport- und Freizeitgemeinschaften sowie die persönliche Rentenzahlungen zu leisten und übersteigt der Kapital- gesetzliche Haftpflicht der Mitglieder aus ihrer Betäti- wert der Rente die Versicherungssumme oder den nach gung in diesen, soweit diese nicht rein privater Natur ist. Abzug etwaiger sonstiger Leistungen aus dem Versiche- rungsfall noch verbleibenden Restbetrag der Versiche- A1-6.2 Haus- und Grundbesitz rungssumme, so wird die zu leistende Rente nur im Ver- Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht hältnis der Versicherungssumme bzw. ihres Restbetra- A1-6.2.1 des Versicherungsnehmers als Besitzer (z. B. Eigentü- ges zum Kapitalwert der Rente vom Versicherer erstat- mer, Mieter, Leasingnehmer, Pächter und Nießbrau- tet. cher) von Grundstücken, Gebäuden oder Räumlichkei- Für die Berechnung des Rentenwertes gilt die entspre- ten, die ausschließlich für den versicherten Betrieb chende Vorschrift der Verordnung über den Versiche- und/oder für Wohnzwecke des Versicherungsnehmers und seiner Betriebsangehörigen benutzt werden, auch [Seite 6] wenn diese oder Teile davon an Dritte vermietet, ver- Der Versicherungsschutz beschränkt sich auf gesetzli- pachtet oder sonst überlassen werden. che Haftpflichtansprüche wegen der Kosten für die not- Versichert sind hierbei Ansprüche aus der Verletzung wendige Auswechselung von Schlössern und Schließ- von Pflichten, die dem Versicherungsnehmer in den in anlagen bzw. der Änderungsprogrammierung von Zu- Absatz 1 genannten Eigenschaften obliegen (z. B. bau- gangssystemen sowie für vorübergehende Sicherungs- liche Instandhaltung, Beleuchtung, Reinigung, Streuen maßnahmen (Notschloss) und einen Objektschutz bis und Schneeräumen auf Gehwegen). zu 14 Tagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an welchem der Verlust des mechanischen oder elektronischen A1-6.2.2 Mitversichert ist hinsichtlich dieser Grundstücke, Ge- Schlüssels festgestellt wurde. bäude und Räumlichkeiten auch die gesetzliche Haft- pflicht Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind (1) des Versicherungsnehmers als Bauherr oder Unter- - Folgeschäden eines mechanischen oder elektroni- nehmer von Bauarbeiten (Neubauten, Umbauten, schen Schlüsselverlustes (z. B. wegen Einbruchs), Reparaturen, Abbruch-, Erdarbeiten); des Versiche- - Schäden aus dem Verlust von Tresor- und Möbel- rungsnehmers als Bauherr oder Unternehmer von schlüsseln sowie mechanischen oder elektroni- Bauarbeiten (Neubauten, Umbauten, Reparaturen, schen Schlüsseln zu beweglichen Sachen. Abbruch-, Erdarbeiten); A1-6.5 Nicht versicherungspflichtige Kraftfahrzeuge, Kraft- (2) des Versicherungsnehmers als früherer Besitzer fahrzeug-Anhänger und Arbeitsmaschinen aus § 836 Absatz 2 BGB, wenn die Versicherung bis A1-6.5.1 Versichert ist – abweichend von A1-7.14 – die gesetzli- zum Besitzwechsel bestand; che Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schä- (3) der vom Versicherungsnehmer durch Arbeitsvertrag den durch den Gebrauch ausschließlich von folgenden mit der Verwaltung, Reinigung, Beleuchtung und nicht versicherungspflichtigen Kraftfahrzeugen, Kraft- sonstigen Betreuung der Grundstücke beauftragten fahrzeug-Anhängern und Arbeitsmaschinen: Personen für Ansprüche, die gegen sie aus Anlass (1) nur auf nicht öffentlichen Wegen und Plätzen ver- der Ausführung dieser Verrichtung erhoben werden. kehrende Kraftfahrzeuge ohne Rücksicht auf eine Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind An- bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit; sprüche aus Personenschäden, bei denen es sich (2) Kraftfahrzeuge mit nicht mehr als 6 km/h bauartbe- um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb dingter Höchstgeschwindigkeit; des Versicherungsnehmers gemäß dem Sozialge- setzbuch VII handelt. Das Gleiche gilt für solche (3) Stapler mit nicht mehr als 20 km/h bauartbedingter Dienstunfälle gemäß den beamtenrechtlichen Vor- Höchstgeschwindigkeit; schriften, die in Ausübung oder infolge des Dienstes (4) selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit nicht mehr als Angehörigen derselben Dienststelle zugefügt wer- 20 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit; den; (5) Kraftfahrzeug-Anhänger, die nicht zulassungspflich- (4) des Versicherungsnehmers wegen Schäden durch tig sind oder nur auf nicht öffentlichen Wegen und Abwässer. Plätzen verkehren. A1-6.3 Vertragliche Vereinbarungen (übernommene Haft- A1-6.5.2 Die in A1-6.5.1 genannten Fahrzeuge dürfen nur von ei- pflicht, Haftungserweiterung) nem berechtigten Fahrer gebraucht werden. Berechtig- Versichert ist die Haftpflicht des Versicherungsnehmers ter Fahrer ist, wer das Fahrzeug mit Wissen und Willen aufgrund vertraglicher Vereinbarungen ausschließlich des Verfügungsberechtigten gebrauchen darf. Der Ver- wie folgt: sicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Fahrzeuge nicht von einem unberechtigten Fahrer Verkehrssicherungspflichten gebraucht werden. Versichert ist die vom Versicherungsnehmer als Mieter, Der Fahrer des Fahrzeuges darf das Fahrzeug auf öf- Entleiher, Leasingnehmer oder Pächter durch Vertrag fentlichen Wegen oder Plätzen nur mit der erforderlichen übernommene gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Fahrerlaubnis benutzen. Der Versicherungsnehmer ist Inhalts des jeweiligen Vertragspartners (Vermieter, Ver- verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nur von leiher, Leasinggeber, Verpächter) in dieser Eigenschaft. einem Fahrer benutzt wird, der die erforderliche Fahrer- A1-6.4 Abhandenkommen von Sachen laubnis hat. A1-6.4.1 Abhandenkommen von Sachen der Betriebsangehöri- Wenn der Versicherungsnehmer eine dieser Obliegen- gen und Besucher heiten verletzt, gilt C-3.2.3 (Leistungsfreiheit bei Oblie- Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versiche- genheitsverletzungen). rungsnehmers aus dem Abhandenkommen von Sachen A1-6.5.3 Nichtselbstfahrende Arbeitsmaschinen, Kräne und Win- (einschließlich Kraftfahrzeugen und Fahrrädern mit Zu- den behör) der Betriebsangehörigen und Besucher. Auf Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versiche- diese Schäden finden die Bestimmungen über Sach- rungsnehmers wegen Schäden durch nichtselbstfah- schäden Anwendung. rende Arbeitsmaschinen, Kräne und Winden; Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Schä- A1-6.6 Schäden an gemieteten und gepachteten Sachen den durch Abhandenkommen von (Miet- und Pachtsachschäden) - Geld sowie bargeldlosen Zahlungsmitteln, Miet- und Pachtsachschäden sind Schäden an fremden, - Wertpapieren (einschließlich Sparbüchern), vom Versicherungsnehmer oder von seinen Bevoll- - Sparbüchern, mächtigten oder Beauftragten gemieteten oder gepach- teten Sachen. - Urkunden, Im Umfang von A1-6.6 besteht auch Versicherungs- - Schmuck und schutz für Schäden durch Umwelteinwirkung. A1-7.25 - anderen Wertsachen. (1) findet keine Anwendung. Soweit der vorstehende A1-6.4.2 Abhandenkommen fremder mechanischer oder elektro- Einschluss auch Schäden durch Umwelteinwirkung um- nischer Schlüssel fasst, besteht kein Versicherungsschutz über das Um- welthaftpflichtrisiko in A2. Versichert ist - abweichend von A1-7.5 - die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus dem Abhan- A1-6.6.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versiche- denkommen von fremden mechanischen oder elektroni- rungsnehmers wegen Miet- und Pachtsachschäden schen Schlüsseln (auch General-/Hauptschlüssel für ausschließlich an eine zentrale Schließanlage), die sich rechtmäßig im (1) gemieteten Räumen in Gebäuden anlässlich von Gewahrsam des Versicherungsnehmers befunden ha- Dienst- und Geschäftsreisen; ben. Auf diese Schäden finden die Bestimmungen über (2) zu betrieblichen oder beruflichen Zwecken gemiete- Sachschäden Anwendung. ten oder gepachteten Gebäuden und/oder Räumen (nicht jedoch an Einrichtungen, Produktionsanlagen [Seite 7] und dergleichen) durch Brand, Explosion, Leitungs- Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind An- wasser und Abwässer; sprüche wegen Beschädigung der Ladung von Fahrzeu- (3) zu betrieblichen oder beruflichen Zwecken gemiete- gen und Containern. Für Schäden an fremder Ladung ten oder gepachteten Gebäuden und/oder Räumen besteht Versicherungsschutz, wenn diese weder für den (nicht jedoch an Einrichtungen, Produktionsanlagen Transport zum Versicherungsnehmer hin noch von die- und dergleichen) durch sonstige Ursachen. sem weg bestimmt ist. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind An- A1-6.7.2 Tätigkeitsschäden an Leitungen sprüche wegen Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versiche- - Abnutzung, Verschleißes und übermäßiger Be- rungsnehmers wegen Tätigkeitsschäden an Erdleitun- anspruchung, gen (Kabel, unterirdische Kanäle, Wasserleitungen, Gasrohre und andere Leitungen) sowie Frei- oder Ober- - Schäden an Heizungs-, Maschinen-, Kessel- leitungen. und Warmwasserbereitungsanlagen sowie an Elektro- und Gasgeräten, A1-6.7.3 Tätigkeitsschäden an sonstigen Sachen - Glasschäden, soweit sich der Versicherungs- Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versiche- nehmer hiergegen besonders versichern kann. rungsnehmers wegen Tätigkeitsschäden an sonstigen Sachen. A1-6.6.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind hin- sichtlich A1-6.6.1 (2) und (3) – in Ergänzung von A1-7.4 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind An- – auch Ansprüche von sprüche wegen der Beschädigung von Sachen, die sich beim Versicherungsnehmer zur Lohnbe- oder -verarbei- (1) Gesellschaftern des Versicherungsnehmers; tung, Reparatur, Beförderung, Prüfung oder zu sonsti- (2) gesetzlichen Vertretern des Versicherungsnehmers gen Zwecken und solchen Personen, die er zur Leitung oder Be- - auf seinem Betriebsgrundstück oder aufsichtigung des versicherten Betriebes oder eines Teiles desselben angestellt hat und deren Angehö- - außerhalb seines Betriebsgrundstücks in seiner rigen gemäß A1-7.4(1) Absatz 2, wenn sie mit die- Verfügungsgewalt sen in häuslicher Gemeinschaft leben; befinden oder befunden haben. (3) Unternehmen, die mit dem Versicherungsnehmer A1-6.8 Schäden im Ausland oder seinen Gesellschaftern durch Kapital mehrheit- A1-6.8.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versiche- lich verbunden sind oder unter einer einheitlichen rungsnehmers wegen im Ausland eintretender Versiche- unternehmerischen Leitung stehen. rungsfälle ausschließlich A1-6.7 Schäden durch Bearbeitung fremder Sachen (Tätig- (1) aus Anlass von Geschäfts-/Vereinsreisen oder aus keitsschäden) der Teilnahme an Ausstellungen, Kongressen, Tätigkeitsschäden sind Schäden an fremden Sachen Messen und Märkten. und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind durch eine betriebliche oder berufliche Tätigkeit, die Ansprüche aus dem Betrieb von Schaustell- und dadurch entstanden sind, dass der Versicherungsneh- Vergnügungseinrichtungen im Ausland; mer oder ein Bevollmächtigter oder Beauftragter des Versicherungsnehmers (2) aus Dienstleistungen, die im Inland erbracht wur- den; (1) an diesen Sachen tätig geworden ist (Bearbeitung, Reparatur, Beförderung, Prüfung oder dergleichen), (3) als Tierhüter, sofern er nicht gewerbsmäßig als sol- cher tätig ist und nur bei einem vorübergehenden (2) diese Sachen zur Durchführung seiner Tätigkeiten Auslandsaufenthalt bis zu einem Jahr; als Werkzeug, Hilfsmittel, Materialablagefläche oder dergleichen benutzt hat oder (4) aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten von Personen, die vom Versicherungsnehmer im Aus- (3) Sachen beschädigt hat, die sich im unmittelbaren land eingestellt oder dort mit der Durchführung von Einwirkungsbereich der Tätigkeit befunden haben. Arbeiten betraut worden sind, soweit diese Arbeits- Sind zum Zeitpunkt der Tätigkeit offensichtlich not- unfälle und Berufskrankheiten den Bestimmungen wendige Schutzvorkehrungen getroffen worden, um des Sozialgesetzbuchs VII unterliegen. Dies gilt diese Schäden zu vermeiden, liegt kein Tätigkeits- ausschließlich für den Versicherungsnehmer und schaden vor. für die in A1-2.1.1 genannten Personen. Bei unbeweglichen Sachen liegt ein solcher Tätigkeits- A1-6.8.2 Aufwendungen des Versicherers für Kosten der gericht- schaden nur dann vor, wenn diese Sachen oder Teile lichen und außergerichtlichen Abwehr der von einem von ihnen unmittelbar von der Tätigkeit betroffen gewe- Dritten geltend gemachten Ansprüche, insbesondere sen, unmittelbar benutzt worden sind oder sich im un- Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskos- mittelbaren Einwirkungsbereich befunden haben. ten, werden – abweichend von A1-5.4 – als Leistungen Im Umfang von A1-6.7 besteht auch Versicherungs- auf die Versicherungssumme angerechnet. schutz für Schäden durch Umwelteinwirkung. A1-7.25 A1-6.8.3 Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. So- (1) findet keine Anwendung. Soweit der vorstehende weit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die der Einschluss auch Schäden durch Umwelteinwirkung um- Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten fasst, besteht kein Versicherungsschutz das Umwelt- die Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt haftpflichtrisiko in A2. als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem in der Eu- A1-6.7.1 Tätigkeitsschäden beim Be- und Entladen ropäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut an- Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versiche- gewiesen ist. rungsnehmers wegen Tätigkeitsschäden an Land-/Was- A1-6.9 Schäden im Inland, die im Ausland geltend gemacht serfahrzeugen und Containern durch oder beim Be- und werden Entladen. Für Ansprüche aus inländischen Versicherungsfällen, Für Schäden an Containern besteht auch dann Versi- die im Ausland geltend gemacht werden, gelten A1- cherungsschutz, wenn diese entstehen beim Abheben 6.8.2 und A1-6.8.3. von oder Heben auf Land- oder Wasserfahrzeuge durch Kräne oder Winden zum Zwecke des Be- und Entla- dens. [Seite 8] A1-6.10 Teilnahme an Arbeits- und Liefergemeinschaften A1-6.12 Vermögensschäden Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versiche- A1-6.12.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versiche- rungsnehmers aus der Teilnahme an Arbeits- oder Lie- rungsnehmers wegen Vermögensschäden, die weder fergemeinschaften. Dies gilt auch, wenn sich der Haft- durch Personen- noch durch Sachschäden entstanden pflichtanspruch gegen die Arbeits- oder Liefergemein- sind. schaft selbst richtet. A1-6.12.2 Ausschlüsse A1-6.10.1 Die Ersatzpflicht des Versicherers ist auf die Quote be- Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind An- schränkt, welche der prozentualen Beteiligung des Ver- sprüche wegen Vermögensschäden sicherungsnehmers an der Arbeits- oder Liefergemein- schaft entspricht. Dabei ist es unerheblich, welcher Part- (1) durch vom Versicherungsnehmer (oder in seinem nerfirma die schadenverursachenden Personen oder Auftrag oder für seine Rechnung von Dritten) her- Sachen (z. B. Arbeitsmaschinen, Baugeräte, Baumate- gestellte oder gelieferte Sachen, erbrachte Arbei- rialien) angehören. ten oder sonstige Leistungen; A1-6.10.2 Die Ersatzpflicht des Versicherers erweitert sich inner- (2) aus planender, beratender, bau- oder montagelei- halb der vereinbarten Versicherungssummen über A1- tender, prüfender oder gutachterlicher Tätigkeit; 6.10.1 hinaus für den Fall, dass über das Vermögen ei- (3) aus Ratschlägen, Empfehlungen oder Weisungen nes Partners das Insolvenzverfahren eröffnet oder die an wirtschaftlich verbundene Unternehmen; Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist und für (4) aus Vermittlungsgeschäften aller Art; diesen Partner wegen Nichtzahlung seines Beitrages kein Versicherungsschutz besteht. Ersetzt wird der dem (5) aus Auskunftserteilung, Übersetzung sowie Reise- Versicherungsnehmer zugewachsene Anteil, soweit für veranstaltung; ihn nach dem Ausscheiden des Partners und der (6) aus Anlage-, Kredit-, Versicherungs-, Grund- dadurch erforderlichen Auseinandersetzung ein Fehlbe- stücks-, Leasing- oder ähnlichen wirtschaftlichen trag verbleibt. Geschäften, aus Zahlungsvorgängen aller Art, aus A1-6.10.3 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind An- Kassenführung sowie aus Untreue oder Unter- sprüche schlagung; (1) wegen Schäden an den von den einzelnen Partnern (7) aus in die Arbeitsgemeinschaft eingebrachten oder von - Rationalisierung und Automatisierung, der Arbeitsgemeinschaft beschafften Sachen und - Datenerfassung, -speicherung, -sicherung, allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, -wiederherstellung, gleichgültig, von wem die Schäden verursacht wur- den; - elektronischem Datenaustausch, elektronischer Datenübermittlung, elektronischer Bereitstel- (2) der Partner der Arbeits- oder Liefergemeinschaft un- lung von Daten; tereinander sowie der Arbeits- oder Liefergemein- schaft gegen die Partner und umgekehrt. (8) aus der Verletzung von Persönlichkeitsrechten und Namensrechten, gewerblichen Schutzrechten und A1-6.10.4 Versicherungsschutz im Umfang von A1-6.10.1 bis A1- Urheberrechten sowie des Kartell- oder Wettbe- 6.10.3 besteht auch für die Arbeits- oder Liefergemein- werbsrechts; schaft selbst. (9) aus der Nichteinhaltung von Fristen, Terminen, A1-6.11 Schäden durch Strahlen Vor- und Kostenanschlägen; A1-6.11.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versiche- (10) aus Pflichtverletzungen, die mit der Tätigkeit als rungsnehmers wegen Schäden, die in unmittelbarem ehemalige oder gegenwärtige Mitglieder von Vor- oder mittelbarem Zusammenhang mit energiereichen io- stand, Geschäftsführung, Aufsichtsrat, Beirat oder nisierenden Strahlen stehen (z. B. Strahlen von radioak- anderer vergleichbarer Leitungs- oder Aufsichts- tiven Stoffen oder Röntgenstrahlen), ausschließlich für gremien/Organe im Zusammenhang stehen; (1) den deckungsvorsorgefreien Umgang mit radioakti- (11) aus bewusstem Abweichen von gesetzlichen oder ven Stoffen; behördlichen Vorschriften, von Anweisungen oder (2) den Besitz und die Verwendung von Röntgenein- Bedingungen des Auftraggebers oder aus sonsti- richtungen und Störstrahlern; ger bewusster Pflichtverletzung; (3) vom Versicherungsnehmer gelieferte Erzeugnisse, (12) aus dem Abhandenkommen von Sachen, auch Arbeiten oder sonstige Leistungen, die im Zusam- z. B. von Geld, Wertpapieren und Wertsachen. menhang mit energiereichen ionisierenden Strahlen A1-6.13 Schäden durch die Verletzung von Datenschutzge- verwendet werden, ohne dass dies für den Versi- setzen und im Zusammenhang mit der Übertragung cherungsnehmer ersichtlich war. elektronischer Daten Dies gilt nicht für Schäden, A1-6.13.1 Verletzung von Datenschutzgesetzen - die durch den Betrieb einer Kernanlage bedingt Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versiche- sind oder von einer solchen Anlage ausgehen; rungsnehmers wegen Schäden – auch Vermögens- - die durch die Beförderung von Kernmaterialien schäden, die weder durch Personen- noch durch Sach- einschließlich der damit zusammenhängenden schäden entstanden sind, sowie immaterielle Schäden Lagerung bedingt sind. – aus der Verletzung von Datenschutzgesetzen durch A1-6.11.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Verarbeitung personenbezogener Daten. (1) Ansprüche wegen Personenschäden solcher Perso- Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter nen, die gleichgültig für wen oder in wessen Auftrag Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vor- aus beruflichem oder wissenschaftlichem Anlass im gangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Betrieb des Versicherungsnehmers eine Tätigkeit Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, ausüben und hierbei die von energiereichen ionisie- das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Ver- renden Strahlen ausgehenden Gefahren in Kauf zu änderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwen- nehmen haben; dung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, der Abgleich (2) Versicherungsansprüche aller Personen, die den oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen Schaden dadurch verursachen, dass sie bewusst oder die Vernichtung. von dem Strahlenschutz dienenden Gesetzen, Ver- ordnungen, behördlichen Anordnungen oder Verfü- Versichert sind – abweichend von A1-7.3 – gesetzliche gungen abweichen. Haftpflichtansprüche wegen Vermögensschäden, die weder durch Personen- noch durch Sachschäden ent- A1-2.3 findet keine Anwendung. standen sind, sowie wegen immaterieller Schäden von Versicherten (Versicherungsnehmer oder mitversicherte Personen) untereinander. Der Versicherer ersetzt auch [Seite 9] Gerichts- und Anwaltskosten einer Unterlassungs- oder (3) Versicherungsansprüche aller Personen, die den Widerrufsklage gegen den Versicherungsnehmer. Schaden durch bewusstes Abweichen von gesetz- Die Ausschlüsse in A1-6.12.2 und A1-7.9 finden keine lichen oder behördlichen Vorschriften sowie von Anwendung. schriftlichen Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers oder durch sonstige bewusste A1-6.13.2 Schäden im Zusammenhang mit der Übertragung elekt- Pflichtverletzungen herbeigeführt haben. ronischer Daten A1-2.3 findet keine Anwendung. A1-6.13.2.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versiche- rungsnehmers wegen Schäden – auch Tätigkeitsschä- (4) Ansprüche wegen der Verletzung von Daten- den und Vermögensschäden, die weder durch Perso- schutzgesetzen durch Verarbeitung personenbe- nen- noch durch Sachschäden entstanden sind – aus zogener Daten. Der Versicherungsschutz hierfür dem Austausch, der Übermittlung und der Bereitstellung richtet sich nach A1-6.13.1. elektronischer Daten (z. B. im Internet, per E-Mail oder Für A1-6.13.2.1 (4) gilt: mittels Datenträger) ausschließlich aus (5) Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung (1) der Löschung, Unterdrückung, Unbrauchbarma- von Urheberrechten. chung oder Veränderung von Daten (Datenverän- A1-6.13.3 Nicht versicherte Tätigkeiten und Leistungen derung) bei Dritten durch Computer-Viren und/oder andere Schadprogramme; Kein Versicherungsschutz besteht für folgende Tätigkei- ten oder Leistungen: (2) der Datenveränderung aus sonstigen Gründen so- wie der Nichterfassung und fehlerhaften Speiche- - IT-Beratung, -Analyse, -Organisation, -Einweisung, rung von Daten bei Dritten und zwar wegen -Schulung; - sich daraus ergebender Personen- und Sach- - Software-Erstellung, -Handel, -Implementierung, schäden, nicht jedoch weiterer Datenverände- -Pflege; rungen sowie - Netzwerkplanung, -installation, -integration, -be- - der Kosten zur Wiederherstellung der veränder- trieb, -wartung, -pflege; ten Daten bzw. Erfassung/korrekten Speiche- - Bereithalten fremder Inhalte, z. B. Access-, Host-, rung nicht oder fehlerhaft erfasster Daten; Full-Service-Providing; (3) der Störung des Zugangs Dritter zum elektroni- - Betrieb von Rechenzentren und Datenbanken; schen Datenaustausch. - Betrieb von Telekommunikationsnetzen. Für (1) bis (3) gilt: A1-6.13.4 Serienschaden Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sor- Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung gen, dass seine auszutauschenden, zu übermittelnden eintretende Versicherungsfälle gelten als ein Versiche- oder bereitgestellten Daten durch Sicherheitsmaßnah- rungsfall (Serienschaden), der im Zeitpunkt des ersten men und/oder -techniken (z. B. Virenscanner, Firewall) dieser Versicherungsfälle eingetreten ist, wenn diese gesichert oder geprüft werden bzw. worden sind, die dem Stand der Technik entsprechen. Diese Maßnah- - auf derselben Ursache, men können auch durch Dritte erfolgen. - auf gleichen Ursachen mit innerem, insbesondere Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit, sachlichem und zeitlichem Zusammenhang oder gilt C-3.2.3 (Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverlet- - auf dem Austausch, der Übermittlung und Bereitstel- zung). lung elektronischer Daten mit gleichen Mängeln (4) der Verletzung von Persönlichkeits- und Namens- beruhen. rechten. Insoweit besteht auch Versicherungs- A1-5.2 findet keine Anwendung. schutz für immaterielle Schäden. A1-6.13.5 Schäden im Ausland Der Versicherer ersetzt auch Versicherungsschutz besteht für Versicherungsfälle im - Gerichts- und Anwaltskosten eines Verfah- Ausland ausschließlich insoweit, als die Ansprüche in rens, mit dem der Erlass einer einstweiligen europäischen Staaten und nach dem Recht europäi- Verfügung gegen den Versicherungsnehmer scher Staaten geltend gemacht werden. begehrt wird, auch wenn es sich um Ansprü- che auf Unterlassung oder Widerruf handelt; A1-6.8.1 findet keine Anwendung. - Gerichts- und Anwaltskosten einer Unterlas- A1-6.14 Nebenrisiken sungs- oder Widerrufsklage gegen den Versi- Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versiche- cherungsnehmer. rungsnehmers aus den betrieblichen und beruflichen Für (1) bis (4) gilt: Nebenrisiken, wie zum Beispiel: Die Ausschlüsse in A1-6.12.2 (8) und A1-7.9 finden - aus Besitz und Unterhaltung von Reklameeinrich- keine Anwendung. tungen (z. B. Transparente, Reklametafeln, Leucht- röhren); A1-6.13.2.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind - aus der Teilnahme an und Veranstaltung von Aus- (1) Ansprüche, die im Zusammenhang stehen mit stellungen und Messen; - massenhaft versandten, vom Empfänger unge- - aus der Durchführung von Kundenempfängen (z. B. wollten elektronisch übertragenen Informatio- aus Anlass von Einweihungen, Jubiläen, Tag der of- nen (z. B. Spamming), fenen Tür); - Dateien (z. B. Cookies), mit denen widerrecht- - aus der Veranstaltung von Betriebsfeiern und -aus- lich bestimmte Informationen über Internet-Nut- flügen; zer gesammelt werden können; - aus Tätigkeiten im Homeoffice; (2) Ansprüche wegen Schäden, die von Unternehmen, die mit dem Versicherungsnehmer oder seinen Ge- - durch den Gebrauch von nicht versicherungspflich- sellschaftern durch Kapital mehrheitlich verbunden tigen Fahrrädern (auch von Elektrofahrrädern/Pede- sind oder unter einer einheitlichen Leitung stehen, lecs) und der Überlassung dieser an Betriebsange- geltend gemacht werden; hörige für betriebliche oder berufliche Tätigkeiten für den Versicherungsnehmer; [Seite 10] - als Halter von Tieren, die betrieblichen Zwecken die- Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind: nen, mit Einschluss der gesetzlichen Haftpflicht des - Geldbußen, Tierhüters, sofern er nicht gewerbsmäßig als sol- cher tätig ist. - Geldstrafen, A1-6.15 Subunternehmer - Strafvollstreckungskosten. Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versiche- A1-6.18 Gegenseitige Ansprüche gesetzlicher Vertreter, ih- rungsnehmers aus der Beauftragung von Subunterneh- rer Angehörigen und mitversicherter Personen mern (auch von Kraftfuhrunternehmen bezüglich Schä- Versichert sind den durch vom Versicherungsnehmer hergestellte/gelie- (1) - abweichend von A1-7.4 - Haftpflichtansprüche der ferte Produkte insoweit auch in teilweiser Abänderung gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers der Kraftfahrzeugklausel A1-7.14). und ihrer Angehörigen, wenn der Schaden durch ei- Nicht versichert ist die persönliche Haftpflicht der Sub- nen Umstand verursacht wird, der nicht im Zustän- unternehmer selbst sowie ihres Personals. digkeitsbereich des betreffenden gesetzlichen Ver- A1-6.16 Erzeugung und Abgabe von Strom, Gas oder Wärme treters liegt; (1) Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versi- (2) - teilweise abweichend von A1-7.3 - Haftpflichtan- cherungsnehmers aus sprüche mitversicherter Personen untereinander - dem Besitz und Betrieb von Anlagen zur Erzeu- - aus Sachschäden; gung von Strom, Gas oder Wärme ausschließ- - aus Personenschäden, bei denen es sich nicht lich durch Licht, Biomasse, Wind oder Wasser um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Be- (z. B. Photovoltaikanlagen oder Solaranlagen), trieb des Versicherungsnehmers gemäß dem die der Eigen- oder Fremdversorgung dienen; Sozialgesetzbuch VII handelt; - der Abgabe von Strom, Gas, Wärme oder Was- - wegen Vermögensschäden aus der Verletzung ser von Datenschutzgesetzen. auf bzw. von den Betriebsgrundstücken des Versi- A1-6.19 Bauherr und Betreiber von Geothermieanlagen cherungsnehmers, sofern keine Lieferverpflichtung (1) Geothermieanlagen sind Anlagen, in denen Erd- des Versicherungsnehmers besteht. wärme dem Untergrund entnommen, aufbereitet Nicht versichert ist der Besitz und Betrieb von und an ein Folgesystem (z. B. Wärmetauscher, Strom-, Gas-, Wärme oder Wasserversorgungs- Heizanlagen) abgegeben wird. Alle oberirdischen netzen, soweit sie nicht der eigenen Versorgung Anlagenteile gehören nicht zur Geothermieanlage dienen. im Sinne dieser Bedingungen. (2) Neu gegründete rechtlich selbstständige Unterneh- Versichert ist - abweichend von A1-7.30 - die ge- men mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland setzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers sind hinsichtlich dem in A1-6.16 (1) vereinbarten wegen Sach- und Vermögensschäden, wenn die- Versicherungsschutz ab Gründungsdatum als wei- ser tere Versicherungsnehmer mitversichert. - als Bauherr oder (3) Versichert ist – abweichend von A1-6.12.2 (1) und - als Betreiber A1-6.12.2 (12) - die gesetzliche Haftpflicht des Ver- sicherungsnehmers wegen Vermögensschäden von Geothermieanlagen in Anspruch genommen aus Versorgungsstörungen. wird, die sich auf den Betriebsgrundstücken des Versicherungsnehmers innerhalb der Bundesre- Dieser Versicherungsschutz besteht ausschließlich publik Deutschland befinden und mittels Bohrung in dem Umfang und in der Höhe gemäß den ge- errichtet werden oder wurden. setzlichen Haftungsbegrenzungen zur Strom-, Gas-, Wasser- oder Fernwärmeversorgung, wie Versicherungsschutz besteht ausschließlich, wenn z.B. die Planung, Bauleitung, Bauüberwachung, Bau- betreuung, gutachterlichen Leistungen, Untersu- - § 18 Niederspannungsanschlussverordnung chungen, Erkundungen (z. B. Probebohrungen), (NAV), Errichtung, Bohrungen und der Probebetrieb der - § 18 Niederdruckanschlussverordnung (NDAV), Geothermieanlagen durch Dritte mit besonderer - § 6 Verordnung über Allgemeine Bedingungen Sachkenntnis erfolgt oder erfolgte und die beauf- für die Versorgung mit Wasser (AVB Wasser) o- tragten Bohrunternehmen auch als Fachfirmen der nach DVGW W120-2 zertifiziert sind oder waren. - § 6 Verordnung über Allgemeine Bedingungen Im Umfang von A1-6.19 besteht Versicherungs- für die Versorgung mit Fernwärme (Fernwär- schutz auch meV). - für Schäden durch Überschwemmungen ste- Dies gilt auch dann, wenn im Einzelfall gesetzliche hender oder fließender Gewässer. A1-7.12 fin- Haftungsbegrenzungen zur Strom-, Gas-, Wasser- det keine Anwendung; oder Fernwärmeversorgung keine Anwendung fin- - für Schäden infolge der Veränderung der den. Lagerstätte des Grundwassers oder seines Auch hinsichtlich der vorstehend genannten Ver- Fließverhaltens. Diesbezügliche etwaige Aus- mögensschäden gilt die für Vermögensschäden schlüsse finden keine Anwendung; vereinbarte Versicherungssumme des Vertrages. - für Schäden am Grundwasser. Diesbezügliche A1-6.17 Erweiterter Strafrechtsschutz etwaige Ausschlüsse finden keine Anwendung; In einem Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren we- - für das Umwelthaftpflicht- und Umweltscha- gen eines Ereignisses, das einen unter den Versiche- densrisiko. A1-7.25 findet keine Anwendung. rungsschutz fallenden Haftpflichtanspruch zur Folge ha- (2) Neu gegründete rechtlich selbstständige Unterneh- ben kann, übernimmt der Versicherer abweichend von men mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland A1-4.3 die Gerichtskosten sowie die gesetzliche Vergü- sind hinsichtlich dem in A1-6.19 (1) vereinbarten tung - gegebenenfalls auch die mit dem Versicherer be- Versicherungsschutz ab Gründungsdatum als wei- sonders vereinbarten höheren - Kosten der Verteidi- tere Versicherungsnehmer mitversichert. gung. (3) Versichert ist – abweichend von A1-6.12.2 (1) und Die Aufwendungen des Versicherers werden nicht als A1-6.12.2 (12) - die gesetzliche Haftpflicht des Ver- Leistungen auf die Versicherungssumme angerechnet. sicherungsnehmers wegen Vermögensschäden A1-5.5 findet keine Anwendung. aus Versorgungsstörungen. Dieser Versicherungsschutz besteht, soweit die Haftung gesetzlich begrenzt ist, ausschließlich in [Seite 11] dem Umfang und in der Höhe der gesetzlichen Haf- - aus der Zurverfügungstellung von Parkplätzen tungsbegrenzungen. für Besucher ohne Fahrzeugbewachung. (4) Kein Versicherungsschutz über A1-6.19 besteht, (3) Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen wenn dieser wegen Schäden durch Brand oder Ex- - Schäden durch Abhandenkommen von Sachen plosion über eine andere Deckungserweiterung und allen sich daraus ergebenden Vermögens- des Vertrages gesondert geregelt ist. schäden; A1-6.20 Besondere Regelungen für Vereine (Versicherungs- - Schäden an den zu der Veranstaltung hinzuge- schutz, Risikobegrenzungen und besondere Aus- zogenen oder verwendeten Tieren, Wagen, Ge- schlüsse) schirren (auch Zaum- und Sattelzeug), Kleidern A1-6.20.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versiche- und Kostümen der Mitwirkenden, Fahnen und rungsnehmers Ausstattungsstücken, Fahrrädern, Kraft- , Was- A1-6.20.1.1 Satzungsgemäße Veranstaltungen ser- und Luftfahrzeugen und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden; aus den gewöhnlichen satzungsgemäßen oder sonst sich aus dem Vereinszweck ergebenden Veranstaltun- - Beschädigungen von zur Aufbewahrung über- gen (z. B. Mitgliederversammlungen, Vereinsfestlichkei- gebenen Sachen (z. B. in Garderoben) und alle ten, interne und offene Wettbewerbe); sich daraus ergebenden Vermögensschäden; A1-6.20.1.2 Nicht satzungsgemäße Veranstaltungen - Schäden an Rasen-, Boden-, oder Freiflächen einschließlich Anpflanzungen und dazuge- (1) als Verein, auch über die satzungsgemäßen oder hörenden Abgrenzungen (z. B. Hecken, Zäune) sich sonst aus dem Vereinszweck ergebenden und allen sich daraus ergebenden Vermögens- Veranstaltungen hinaus, für bis zu fünf Vereinsver- schäden, sofern diese durch Besucher / Teilneh- anstaltungen pro Versicherungsjahr mit einer ma- mer verursacht wurden; ximalen Veranstaltungsdauer von fünf Tagen – auch soweit es sich um öffentliche Festveranstal- - Schäden, die darauf beruhen, dass vorgeschrie- tungen mit geselligem Charakter handelt, die nicht bene Genehmigungen nicht eingeholt wurden unter den Vereinszweck / Vereinsbetrieb fallen oder von behördlichen Bedingungen und Aufla- (z. B. Tanzveranstaltungen, Sommerfeste, Jahr- gen abgewichen wurde; märkte, Karnevalssitzungen, Volks- und Straßen- - Schäden an Reitern, Fahrern (auch Radfahrern) feste). und Insassen von Kraft-, Wasser-, Luft- und Als eine Vereinsveranstaltung gilt auch, wenn der Raumfahrzeugen; Verein einen Umzug zusammen mit einer Festver- - Schäden durch Tierhalter, Halter und Fahrer anstaltung veranstaltet. von Kraftfahrzeugen. Versicherungsschutz besteht nur insoweit, als A1-6.20.1.3 Abbrennen von Feuerwerken - die Besucherzahl pro Veranstaltungstag maxi- Falls das Abbrennen von Feuerwerken versichert wer- mal 1.000 Besucher und den soll, kann der Versicherungsschutz durch beson- - die Teilnehmerzahl bei Umzügen pro Veranstal- dere Vereinbarung im Versicherungsschein und seinen tungstag maximal 1.000 Teilnehmer Nachträgen - abweichend von A1-7.22 - wie folgt erwei- tert werden: betragen. aus dem Abbrennen von Feuerwerken, wenn das Ab- Mitversichert ist bei Umzügen das Mitführen von brennen behördlich genehmigt wurde und durch einen bis zu zehn Pferden und bis zu zehn Kraftfahrzeu- selbstständigen Pyrotechniker erfolgt. gen. Nicht versichert ist die persönliche Haftpflicht des selbst- Wird eine der vorstehend genannten Mengen- ständigen Pyrotechnikers sowie seines Personals; schwellen überschritten, entfällt der Versiche- rungsschutz. A1-9 findet keine Anwendung. A1-6.20.1.4 Reit- und Fahrvereine Nicht versichert ist die persönliche Haftpflicht der aus der Durchführung von Reit- und Fahrveranstaltun- gen, Rennen, Turnieren, Wettreiten, Schlepp- und - Tierhalter; Schnitzeljagden und der dazu erforderlichen Übungen. - Kraftfahrzeughalter; Versichert ist hierbei auch die persönliche gesetzliche - Gastvereine; Haftpflicht der Vereinsmitglieder aus ihrer Beteiligung an - sonstigen Teilnehmer, die nicht dem Verein an- solchen vom Verein angeordneten Veranstaltungen und gehören bzw. die nicht vom Verein / Veranstalter Übungen, auch soweit sie dabei als Tierhalter in An- angestellt sind. spruch genommen werden können. (2) Besondere Nebenrisiken Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind An- sprüche gegen den Verein oder die mitversicherten Per- aus besonderen Nebenrisiken bei nicht satzungs- sonen aus Unfällen der Reiter und aus Schäden an den gemäßen Veranstaltungen wie z. B. Pferden (einschließlich Zaum- und Sattelzeug), die an - aus der Unterhaltung und dem Gebrauch von diesen Veranstaltungen und Übungen teilnehmen; Tribünen, der Errichtung von Zelten (auch Bu- A1-6.20.1.5 Gebirgs- und Verschönerungsvereine den, Pavillons); aus der Unterhaltung von Wegen, Aussichtstürmen und - aus dem Bewirten (mit Speisen und Getränken); -plätzen, Grünanlagen, Denkmälern, Brunnen, Schutz- - aus der Leitung und Überwachung der Veran- hütten und dgl.; staltungen; A1-6.20.1.6 Ski- und Snowboardvereine - aus der Verletzung von Verkehrssicherungs- Falls die Veranstaltung von Ski- und Snowboardkursen, pflichten, die dem Versicherungsnehmer oblie- -ausflügen und geführten -touren versichert werden soll, gen (z. B. bauliche Instandhaltung, Beleuch- kann der Versicherungsschutz durch besondere Verein- tung, Reinigung, Streuen und Schneeräumen barung im Versicherungsschein und seinen Nachträgen auf Gehwegen); wie folgt erweitert werden: - aus der Sicherung der Veranstaltungen; - aus der Bereitstellung und Unterhaltung von sa- nitären Einrichtungen und Anlagen; [Seite 12] (1) aus der Veranstaltung von Ski- und Snowboardkur- A1-6.22 Besondere Regelungen für Lichtspielhäuser und sen, -ausflügen und geführten –touren, die in ge- Theater (Versicherungsschutz und Risikobegren- wöhnlichem Rahmen auf normalen und üblichen zungen) Strecken oder Abfahrten durchgeführt und bei de- Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versiche- nen keine anderen Hilfsmittel als Skier, Snow- rungsnehmers aus einem Restaurationsbetrieb, wenn er boards und Felle benötigt werden; im Zusammenhang mit Vorstellungen ausgeübt wird. (2) aus der Veranstaltung von Skispringen, Abfahrts- und Slalomläufen, wenn die Strecke abgesperrt ist A1-7 Allgemeine Ausschlüsse und wenn etwaige behördliche Vorschriften einge- Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen halten werden. nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, sind vom Mitversichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht Versicherungsschutz ausgeschlossen: der Teilnehmer. A1-7.1 Vorsätzlich herbeigeführte Schäden A1-6.20.1.7 Vereinsringe Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versiche- Personen, die den Schaden vorsätzlich herbeigeführt rungsnehmers aus der Teilnahme an Vereinsringen. haben. Dies gilt auch, wenn sich der Haftpflichtanspruch gegen A1-2.3 findet keine Anwendung. den Vereinsring selbst richtet. A1-7.2 Kenntnis der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit (1) Die Ersatzpflicht des Versicherers ist auf die Quote von Erzeugnissen, Arbeiten und sonstigen Leistun- beschränkt, welche der prozentualen Beteiligung gen des Versicherungsnehmers an dem Vereinsring Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller entspricht. Dabei ist es unerheblich, welchem Ver- Personen, die den Schaden dadurch verursachen / ver- ein die schadenverursachenden Personen oder ursacht haben, dass sie in Kenntnis von deren Mangel- Sachen angehören. haftigkeit oder Schädlichkeit (2) Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind (1) Erzeugnisse in den Verkehr gebracht haben; Ansprüche (2) Arbeiten oder sonstige Leistungen erbringen / er- - wegen Schäden an den von einzelnen Vereinen bracht haben. in den Vereinsring eingebrachten oder vom Ver- einsring beschafften Sachen und allen sich dar- A1-2.3 findet keine Anwendung. aus ergebenden Vermögensschäden, gleichgül- A1-7.3 Ansprüche der Versicherten untereinander tig, von wem die Schäden verursacht wurden; Ausgeschlossen sind Ansprüche - der Vereine des Vereinsrings untereinander so- (1) des Versicherungsnehmers selbst oder der in A1- wie des Vereinsrings gegen die Vereine und um- 7.4 benannten Personen gegen die mitversicherten gekehrt. Personen, (3) Versicherungsschutz im Umfang von A1-6.20.7 (1) (2) zwischen mehreren Versicherungsnehmern des- und (2) besteht auch für den Vereinsring selbst. selben Versicherungsvertrages. A1-6.20.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen Dies gilt auch für Ansprüche zwischen dem Versi- (1) sind Luftfahrtveranstaltungen; cherungsnehmer und den mitversicherten Unter- (2) ist der Auf- und Abbau von Tribünen; nehmen, (3) ist die Unterhaltung von Eis- und Rodelbahnen; (3) zwischen mehreren mitversicherten Personen des- selben Versicherungsvertrages. (4) sind Betriebe aller Art (z. B. Gaststättenbetrieb im Vereinskasino in eigener Regie, Badeanstalten); Diese Ausschlüsse gelten auch für Ansprüche von An- gehörigen der vorgenannten Personen, die mit diesen in (5) ist die Ausübung des Berufs von Vereinsmitglie- häuslicher Gemeinschaft leben. dern, auch wenn diese im Auftrag oder Interesse des Vereins erfolgt; A1-7.4 Schadensfälle von Angehörigen des Versicherungs- nehmers, gesetzlichen Vertretern, Gesellschaftern (6) sind Ansprüche von Figuranten (Scheinverbre- und anderen Personen chern); Ausgeschlossen sind Ansprüche gegen den Versiche- (7) sind Ansprüche wegen der Verwendung von Pflan- rungsnehmer zenschutz-, Schädlingsbekämpfungs- und Dünge- mitteln; (1) aus Schadensfällen seiner Angehörigen, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben oder die zu (8) ist die persönliche Haftpflicht der Mitglieder von den im Versicherungsvertrag mitversicherten Per- Kleingärtnervereinen aus Besitz, Verwaltung und sonen gehören. Bewirtschaftung der ihnen vom Versicherungsneh- mer überlassenen Grundstücke und Gebäude. Als Angehörige gelten A1-6.21 Besondere Regelungen für Kirchengemeinden (Ver- - Ehegatten, Lebenspartner im Sinne des Leben- sicherungsschutz und besondere Ausschlüsse) spartnerschaftsgesetzes oder vergleichbare Partnerschaften nach dem Recht anderer Staa- A1-6.21.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versiche- ten, rungsnehmers aus der Durchführung von Veranstaltun- gen, Ausflügen und Festen. - Eltern und Kinder, A1-6.21.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind An- - Adoptiveltern und -kinder, sprüche - Schwiegereltern und -kinder, (1) aus dem Besitz und Betrieb von industriellen oder - Stiefeltern und -kinder, gewerblichen Unternehmen - auch Herbergen, Ge- - Großeltern und Enkel, meinde- und Vereinshäusern, in denen fremde Personen beherbergt oder verpflegt werden -; - Geschwister sowie (2) aus dem Besitz und Betrieb von Krankenanstalten, - Pflegeeltern und -kinder (Personen, die durch Sanatorien, Heimen, Schulen, Kindergärten und ein familienähnliches, auf längere Dauer ange- Wallfahrtskirchen; legtes Verhältnis wie Eltern und Kinder mitei- nander verbunden sind); (3) aus der Veranstaltung von Reisen. (2) von seinen gesetzlichen Vertretern oder Betreuern, wenn der Versicherungsnehmer eine geschäftsun- fähige, beschränkt geschäftsfähige oder betreute Person ist; [Seite 13] (3) von seinen gesetzlichen Vertretern, wenn der Ver- A1-7.11 Übertragung von Krankheiten sicherungsnehmer eine juristische Person des pri- Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen vaten oder öffentlichen Rechts oder ein nicht rechtsfähiger Verein ist; (1) Personenschäden, die aus der Übertragung einer Krankheit des Versicherungsnehmers resultieren, (4) von seinen unbeschränkt persönlich haftenden Ge- sellschaftern, wenn der Versicherungsnehmer eine (2) Sachschäden, die durch Krankheit der dem Versi- Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesell- cherungsnehmer gehörenden, von ihm gehaltenen schaft oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist; oder veräußerten Tiere entstanden sind. (5) von seinen Partnern, wenn der Versicherungsneh- Versicherungsschutz besteht, wenn der Versicherungs- mer eine eingetragene Partnerschaftsgesellschaft nehmer beweist, dass er weder vorsätzlich noch grob ist; fahrlässig gehandelt hat. (6) von seinen Liquidatoren, Zwangs- und Insolvenz- A1-7.12 Senkungen, Erdrutschungen, Überschwemmungen verwaltern. Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Sachschäden Die Ausschlüsse unter (2) bis (6) gelten auch für Ansprü- und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden, che von Angehörigen der dort genannten Personen, die welche entstehen durch mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben. (1) Senkungen von Grundstücken oder Erdrutschun- A1-7.5 Leasing, Leihe, verbotene Eigenmacht, besonderer gen, Verwahrungsvertrag (2) Überschwemmungen stehender oder fließender Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden an Gewässer. fremden Sachen und allen sich daraus ergebenden Ver- Dieser Ausschluss findet keine Anwendung für Ansprü- mögensschäden, wenn der Versicherungsnehmer oder che wegen Schäden durch ein Bevollmächtigter oder Beauftragter des Versiche- - Flächengeothermieanlagen (z.B. Erdkollektoren, rungsnehmers diese Sachen geleast, geliehen, durch Erdwärmekörbe), verbotene Eigenmacht erlangt hat oder sie Gegenstand eines besonderen Verwahrungsvertrages sind. - die Herstellung und Lieferung von Teilen für Geo- thermieanlagen. A1-7.6 Schäden an hergestellten oder gelieferten Sachen, Arbeiten und sonstigen Leistungen A1-7.13 Bergschäden, Schäden beim Bergbaubetrieb Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden an Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen vom Versicherungsnehmer hergestellten oder geliefer- (1) Bergschäden im Sinne des § 114 BBergG, wenn ten Sachen, Arbeiten oder sonstigen Leistungen infolge hierdurch Grundstücke, deren Bestandteile oder einer in der Herstellung, Lieferung, Arbeit oder sonstiger Zubehör beschädigt werden; Leistung liegenden Ursache und alle sich daraus erge- (2) Schäden beim Bergbaubetrieb im Sinne des § 114 benden Vermögensschäden. Dies gilt auch dann, wenn BBergG durch schlagende Wetter, Wasser- und die Schadensursache in einem mangelhaften Einzelteil Kohlensäureeinbrüche sowie Kohlenstaubexplosi- der Sache oder in einer mangelhaften Teilleistung liegt onen. und zur Beschädigung oder Vernichtung der Sache, Ar- beit oder sonstigen Leistung führt. Dieser Ausschluss findet keine Anwendung für Ansprü- che wegen Schäden durch Dieser Ausschluss findet auch dann Anwendung, wenn Dritte im Auftrag oder für Rechnung des Versicherungs- - Flächengeothermieanlagen (z.B. Erdkollektoren, nehmers die Herstellung oder Lieferung der Sachen Erdwärmekörbe), oder die Arbeiten oder sonstigen Leistungen übernom- - die Herstellung und Lieferung von Teilen für Geo- men haben. thermieanlagen. A1-7.7 Asbest A1-7.14 Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Anhänger Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die auf Asbest, asbesthaltige Substanzen oder Erzeugnisse der Versicherungsnehmer, eine mitversicherte Person zurückzuführen sind. oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person A1-7.8 Gentechnik durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs oder Kraft- fahrzeug-Anhängers verursachen. Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die zurückzuführen sind auf Eine Tätigkeit der vorstehend genannten Personen an einem Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeug-Anhänger ist (1) gentechnische Arbeiten, kein Gebrauch im Sinne dieser Bestimmung, wenn (2) gentechnisch veränderte Organismen (GVO), keine dieser Personen Halter oder Besitzer des Fahr- (3) Erzeugnisse, die zeugs ist und wenn das Fahrzeug hierbei nicht in Betrieb gesetzt wird. - Bestandteile aus GVO enthalten, A1-7.15 Luft- und Raumfahrzeuge, Luftfahrzeuglandeplätze - aus GVO oder mit Hilfe von GVO hergestellt wurden. Ausgeschlossen sind Ansprüche A1-7.9 Persönlichkeits- und Namensrechtsverletzungen (1) wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, eine mitversicherte Person oder eine von ihnen be- Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus stellte oder beauftragte Person durch den Ge- Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen. brauch eines Luft- oder Raumfahrzeugs verursa- A1-7.10 Anfeindung, Schikane, Belästigung, Ungleichbe- chen oder für die sie als Halter oder Besitzer eines handlung und sonstige Diskriminierung Luft- oder Raumfahrzeugs in Anspruch genommen Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus werden; Anfeindung, Schikane, Belästigung, Ungleichbehand- (2) wegen Schäden an Luft- oder Raumfahrzeugen, lung oder sonstigen Diskriminierungen. Siehe hierzu A4 der mit diesen beförderten Sachen, der Insassen (Ansprüche aus Benachteiligungen). und allen sich daraus ergebenden Vermögens- schäden; (3) wegen sonstiger Schäden durch Luft- oder Raum- fahrzeuge aus [Seite 14] - der Planung oder Konstruktion, Herstellung A1-7.22 Sprengstoffe, Feuerwerke oder Lieferung von Luft- oder Raumfahrzeugen Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus oder Teilen von Luft- oder Raumfahrzeugen, so- Herstellung, Verarbeitung oder Beförderung von weit die Teile ersichtlich für den Bau von Luft- Sprengstoffen oder ihrer Lagerung zu Großhandelszwe- oder Raumfahrzeugen oder den Einbau in Luft- cken sowie aus Veranstaltung oder Abbrennen von Feu- oder Raumfahrzeuge bestimmt waren; erwerken. - Tätigkeiten (z. B. Montage, Wartung, Inspektion, A1-7.23 Brennbare und explosible Stoffe Überholung, Reparatur, Beförderung, Be- und Entladen) an Luft- oder Raumfahrzeugen oder Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller deren Teilen; Personen, die den Schaden durch bewusst gesetz-, vor- schrifts- oder sonst pflichtwidrigen Umgang mit brenn- (4) wegen Schäden aus baren oder explosiblen Stoffen verursacht haben. - der Planung oder Konstruktion, Herstellung oder A1-2.3 findet keine Anwendung. Lieferung von Luft- oder Raumfahrzeugen oder Teilen von Luft- oder Raumfahrzeugen, soweit A1-7.24 Sprengungen die Teile im Zeitpunkt der Auslieferung ersicht- Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Sachschäden lich für den Bau von Luft- oder Raumfahrzeugen und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, oder den Einbau in Luft- oder Raumfahrzeugen die bei Sprengungen entstehen an Immobilien in einem bestimmt waren; Umkreis von weniger als 150 m. - Tätigkeiten (z. B. Montage, Wartung, Inspektion, A1-7.25 Umweltrisiko Überholung, Reparatur, Beförderung, Be- und Ausgeschlossen sind Entladen) an Luft-oder Raumfahrzeugen oder deren Teilen; (1) Ansprüche wegen Schäden durch Umwelteinwir- kungen. (5) gegen den Versicherungsnehmer als Eigentümer, Mieter, Leasingnehmer, Pächter und Nießbraucher Siehe hierzu A2-1.1 (Umwelthaftpflichtrisiko); von Luftfahrzeuglandeplätzen. (2) Ansprüche, die gegen den Versicherungsnehmer A1-7.16 Wasserfahrzeuge wegen Umweltschäden gemäß Umweltschadens- gesetz oder anderen auf der EU-Umwelthaftungs- Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die richtlinie (2004/35/EG) basierenden nationalen der Versicherungsnehmer, eine mitversicherte Person Umsetzungsgesetzen geltend gemacht werden. oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person Dies gilt auch dann, wenn der Versicherungsneh- durch den Gebrauch eines Wasserfahrzeugs verursa- mer von einem Dritten aufgrund gesetzlicher Haft- chen oder für die sie als Halter oder Besitzer eines Was- pflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts auf serfahrzeugs in Anspruch genommen werden. Erstattung der durch solche Umweltschäden ent- Eine Tätigkeit der vorstehend genannten Personen an standenen Kosten in Anspruch genommen wird. einem Wasserfahrzeug ist kein Gebrauch im Sinne die- Siehe hierzu A2-1.2 (Umweltschadensrisiko). ser Bestimmung, wenn keine dieser Personen Halter oder Besitzer des Wasserfahrzeugs ist und wenn das Der Versicherungsschutz bleibt aber für solche An- Wasserfahrzeug hierbei nicht in Betrieb gesetzt wird. sprüche erhalten, die auch ohne Bestehen des Um- weltschadensgesetzes oder anderer auf der EU- A1-7.17 Bahnen, Teilnahme am Eisenbahnbetrieb Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) basieren- Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus den nationalen Umsetzungsgesetzen bereits auf- Besitz oder Betrieb von Bahnen zur Beförderung von grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privat- Personen oder Sachen sowie aus der selbstständigen rechtlichen Inhalts gegen den Versicherungsneh- und nichtselbstständigen Teilnahme am Eisenbahnbe- mer geltend gemacht werden könnten. trieb. A1-7.26 Offshore A1-7.18 Kriegsereignisse, Unruhen, hoheitliche Verfügun- Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus gen, höhere Gewalt Eigentum, Besitz und Betrieb von Offshore-Anlagen. Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die Offshore-Anlagen sind im Meer / vor der Küste gelegene nachweislich Risiken (z.B. Ölplattformen, Bohrinseln, Pipelines, Wind- - auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen Hand- energieanlagen). Der Offshore-Bereich beginnt an der lungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Generalstreik, il- Uferlinie bei mittlerem Hochwasser. legalem Streik oder A1-7.27 Kommissionsware - unmittelbar auf hoheitlichen Verfügungen oder Maß- Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden an nahmen Kommissionsware und alle sich daraus ergebenden beruhen. Vermögensschäden. Das Gleiche gilt für Schäden durch höhere Gewalt, so- A1-7.28 Tabakwaren weit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben. Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Gesundheits- A1-7.19 Entschädigungen mit Strafcharakter beeinträchtigungen und Personenschäden, die durch Ausgeschlossen sind Ansprüche auf Entschädigung mit den Ge- oder Verbrauch von Tabakerzeugnissen, die- Strafcharakter, insbesondere punitive oder exemplary sen gleichgestellten Erzeugnissen (z. B. elektrische Zi- damages. garetten) sowie durch Produkte, die in Tabakerzeugnis- sen enthalten sind (z. B. Filter, Zigarettenpapier), verur- A1-7.20 Französische „Garantie Décennale“ und gleichar- sacht werden. tige Bestimmungen Dieser Ausschluss findet keine Anwendung bei landwirt- Ausgeschlossen sind Ansprüche nach den Artikeln 1792 schaftlichen Betrieben. ff. und den damit im Zusammenhang stehenden Re- gressansprüchen nach Artikel 1147 des französischen A1-7.29 Fernleitungen (Pipelines) Code Civil oder gleichartiger Bestimmungen anderer Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus Länder. Besitz oder Betrieb von Öl-, Gas- oder Brennstoff-Fern- A1-7.21 Arzneimittel leitungen, soweit es sich um sogenannte Pipelines han- delt. Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Personenschä- den durch im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes A1-7.30 Geothermie (AMG) an Verbraucher abgegebene Arzneimittel, für die Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Sach- und Ver- der Versicherungsnehmer in der Eigenschaft als phar- mögensschäden mazeutischer Unternehmer im Sinne des AMG eine De- - als Bauherr von, ckungsvorsorge zu treffen hat. - aus der Planung, Bauleitung, Bauüberwachung und Baubetreuung von, [Seite 15] - aus gutachterlichen Leistungen für, (4) Risiken, die kürzer als ein Jahr bestehen werden - aus Untersuchungen und Erkundungen (z. B. Pro- und deshalb im Rahmen von kurzfristigen Versi- bebohrungen) für, cherungsverträgen zu versichern sind. - aus der Errichtung von, A1-10 Versicherungsschutz nach Betriebseinstellung/ - aus Bohrungen für, Berufsaufgabe oder Wegfall von Risiken (Nachhaf- tung) - aus dem Betrieb von A1-10.1 Wegfall des versicherten Risikos Geothermieanlagen, die mittels Bohrung errichtet wer- den und wurden. Wird der Versicherungsvertrag allein wegen des voll- ständigen und dauerhaften Wegfalls des versicherten Dieser Ausschluss findet keine Anwendung für Ansprü- Risikos wegen Berufsaufgabe, Betriebs-, Produktions- che wegen Schäden durch oder Liefereinstellung (nicht aus anderen Gründen, wie - Brand oder Explosion, z. B. Änderung der Rechtsform, Kündigung durch einen - oberirdische Anlagenteile einer Geothermieanlage. der Vertragspartner) beendet, besteht für nach der Be- endigung des Versicherungsvertrages eintretende Ver- A1-8 Veränderungen des versicherten Risikos (Erhöhun- sicherungsfälle Versicherungsschutz im Umfang des gen und Erweiterungen) Vertrages, wie folgt: Versichert ist auch die gesetzliche Haftpflicht des Versi- Der Versicherungsschutz cherungsnehmers - gilt für die Dauer von fünf Jahren vom Zeitpunkt der A1-8.1 aus Erhöhungen oder Erweiterungen des versicherten Beendigung des Versicherungsverhältnisses an ge- Risikos. rechnet; Dies gilt nicht - besteht für die gesamte Nachhaftungszeit im Um- - für Risiken aus dem Halten oder Gebrauch von ver- fang des bei Beendigung des Versicherungsverhält- sicherungspflichtigen Kraft-, Luft- oder Wasserfahr- nisses geltenden Versicherungsvertrages, und zwar zeugen sowie in Höhe des unverbrauchten Teils der Versiche- rungssumme des Versicherungsjahres, in dem das - für sonstige Risiken, die der Versicherungs- oder Versicherungsverhältnis endet und maximal bis zur Deckungsvorsorgepflicht unterliegen. Höhe der vereinbarten Versicherungssumme je Ver- A1-8.2 aus Erhöhungen des versicherten Risikos durch Ände- sicherungsfall. rung bestehender oder Erlass neuer Rechtsvorschriften. Die in den vorgenannten Zeitraum fallenden Versiche- In diesen Fällen ist der Versicherer berechtigt, das Ver- rungsfälle werden so behandelt, als wären sie am letz- sicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von ei- ten Tag vor Vertragsbeendigung eingetreten. nem Monat zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats von dem Zeit- A1-10.2 Wegfall einzelner versicherter Risiken punkt an ausgeübt wird, in welchem der Versicherer von Wird der Versicherungsvertrag wegen des vollständigen der Erhöhung Kenntnis erlangt hat. und dauerhaften Wegfalls einzelner Risiken hinsichtlich der weggefallenen Risiken beendet, besteht für nach der A1-9 Neu hinzukommende Risiken (Vorsorgeversiche- Beendigung eintretende Versicherungsfälle Versiche- rung) rungsschutz hinsichtlich der weggefallenen Risiken im A1-9.1 Im Umfang des bestehenden Vertrages ist die gesetzli- Umfang des Vertrages, wie folgt: che Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus Risiken, Der Versicherungsschutz für die weggefallenen Risiken die nach Abschluss des Versicherungsvertrages neu entstehen, sofort versichert. - gilt für die Dauer von fünf Jahren vom Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsschutzes an gerech- Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, nach Auffor- net; derung des Versicherers jedes neue Risiko innerhalb ei- nes Monats anzuzeigen. Die Aufforderung kann auch - besteht für die gesamte Nachhaftungszeit im Um- mit der Beitragsrechnung erfolgen. Unterlässt der Versi- fang des bei Beendigung des Versicherungsschut- cherungsnehmer die rechtzeitige Anzeige, entfällt der zes geltenden Versicherungsvertrages, und zwar in Versicherungsschutz für das neue Risiko rückwirkend Höhe des unverbrauchten Teils der Versicherungs- ab dessen Entstehung. summe des Versicherungsjahres, in dem der Versi- cherungsschutz endet und maximal bis zur Höhe Tritt der Versicherungsfall ein, bevor das neue Risiko der vereinbarten Versicherungssumme je Versiche- angezeigt wurde, so hat der Versicherungsnehmer zu rungsfall. beweisen, dass das neue Risiko erst nach Abschluss der Versicherung und zu einem Zeitpunkt hinzugekom- Die in den vorgenannten Zeitraum fallenden Versiche- men ist, zu dem die Anzeigefrist noch nicht verstrichen rungsfälle werden so behandelt, als wären sie am letz- war. ten Tag vor der Beendigung des Versicherungsvertra- ges hinsichtlich der weggefallenen Risiken eingetreten. Der Versicherer ist berechtigt, für das neue Risiko einen angemessenen Beitrag zu verlangen. Kommt eine Eini- gung über die Höhe des Beitrags innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang der Anzeige nicht zu- stande, entfällt der Versicherungsschutz für das neue Risiko rückwirkend ab dessen Entstehung. A1-9.2 Die Regelung der Vorsorgeversicherung gilt nicht für (1) Risiken aus dem Eigentum, Besitz, Halten oder Führen eines Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugs, soweit diese Fahrzeuge der Zulassungs-, Führer- schein- oder Versicherungspflicht unterliegen; (2) Risiken aus dem Eigentum, Besitz, Betrieb oder Führen von Bahnen; (3) Risiken, die der Versicherungs- oder Deckungsvor- sorgepflicht unterliegen; [Seite 16] A2 Umweltrisikoversicherung (URV) Umweltschutz dienenden Bestimmungen einer Ge- Der Versicherungsschutz umfasst Schäden durch Umweltein- nehmigungs- oder Anzeigepflicht unterliegen, so- wirkungen (Umwelthaftpflichtrisiko) sowie Umweltschäden ge- weit es sich nicht um WHG- oder Umwelt-HG- mäß Umweltschadensgesetz (Umweltschadensrisiko). Anlagen handelt (sonstige deklarierungspflichtige Anlagen). Ausgenommen sind Abwasseranlagen, Begriffsbestimmungen und Definitionen für die Umweltrisiko- Einwirkungen auf Gewässer und Schäden durch versicherung: Abwässer. 1 Schaden durch Umwelteinwirkungen (4) Abwasseranlagen- und Einwirkungsrisiko Ein Schaden entsteht durch Umwelteinwirkungen, wenn Das Abwasseranlagen- und Einwirkungsrisiko um- er durch Stoffe, Erschütterungen, Geräusche, Druck, fasst Abwasseranlagen des Versicherungsneh- Strahlen, Gase, Dämpfe, Wärme oder sonstige Erschei- mers oder Einbringen oder Einleiten von Stoffen in nungen verursacht wird, die sich in Boden, Luft oder ein Gewässer oder Einwirken auf ein Gewässer Wasser ausgebreitet haben. derart, dass die physikalische, chemische oder bi- ologische Beschaffenheit des Wassers verändert 2 Umweltschaden wird, durch den Versicherungsnehmer. Ein Umweltschaden ist eine (5) Umwelt-HG-Anlagen / Pflichtversicherung - Schädigung von geschützten Arten und natürlichen Umwelt-HG-Anlagen / Pflichtversicherung sind An- Lebensräumen, lagen des Versicherungsnehmers gemäß Anhang - Schädigung der Gewässer, 2 zum Umwelt-HG. - Schädigung des Bodens (6) Allgemeines Umweltrisiko gemäß Umweltschadensgesetz (USchadG). Das allgemeine Umweltrisiko umfasst sonstige An- lagen, Betriebseinrichtungen oder Tätigkeiten des 3 Betriebsstörung Versicherungsnehmers mit Ausnahme Eine Betriebsstörung ist eine plötzliche und unfallartige, - des Umweltproduktrisikos gemäß vorstehender während der Wirksamkeit des Versicherungsvertrags Ziffer 4 sowie eingetretene Störung des bestimmungsgemäßen Be- triebes des Versicherungsnehmers oder des Dritten. - von Anlagen, Betriebseinrichtungen oder Tätig- keiten des Versicherungsnehmers, die unter 4 Umweltproduktrisiko vorstehende Ziffer 6 (1) bis (5) fallen. Schäden im Sinne des Umweltproduktrisikos sind Schä- A2-1 Versichertes Risiko, Versicherungsschutz, versi- den durch Umwelteinwirkungen sowie Umweltschäden, cherte Kosten die durch vom Versicherungsnehmer A2-1.1 Umwelthaftpflichtrisiko - hergestellte oder gelieferte Erzeugnisse (Abfälle sind Erzeugnissen gleichgestellt), A2-1.1.1 Versichert ist im Umfang der nachfolgenden Bestim- mungen die gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen In- - erbrachte Arbeiten oder sonstige Leistungen halts des Versicherungsnehmers wegen Schäden durch verursacht wurden und der Versicherungsnehmer die Umwelteinwirkung für die im Versicherungsschein oder Erzeugnisse in den Verkehr gebracht, die Arbeiten ab- seinen Nachträgen aufgeführten Risiken und Tätigkeiten geschlossen oder die Leistungen ausgeführt hat. zur Umweltrisikoversicherung. 5 Gesetzliche Pflichten und Ansprüche Versicherungsschutz besteht ausschließlich für Unter gesetzlichen Pflichten sind (1) Personen-, Sach- oder sich daraus ergebende Ver- mögensschäden; - die gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts und gesetzliche Schadensersatzverpflichtungen (2) Vermögensschäden, die weder durch Personen- privatrechtlichen Inhalts als auch noch durch Sachschäden entstanden sind, soweit es sich handelt um Schäden aus der Verletzung - Sanierungs- und Kostentragungsverpflichtungen nach dem USchadG - von Aneignungsrechten, zu verstehen. - des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, Unter gesetzlichen Ansprüchen sind - von wasserrechtlichen Benutzungsrechten oder - die gesetzliche Haftplicht privatrechtlichen Inhalts -befugnissen. als auch Diese Vermögensschäden werden wie Sachschäden - öffentlich-rechtliche Pflichten und Ansprüche nach behandelt. dem USchadG A2-1.1.2 Versichert sind auch Aufwendungen des Versicherers zu verstehen. für Kosten der gerichtlichen und außergerichtlichen Ab- 6 Anlagen und Tätigkeiten wehr der von einem Dritten geltend gemachten Ansprü- che, insbesondere Anwalts-, Sachverständigen-, Zeu- (1) Anlagen zur Lagerung von gewässerschädlichen gen- und Gerichtskosten. Stoffen Anlagen des Versicherungsnehmers, die bestimmt A2-1.2 Umweltschadensrisiko sind, gewässerschädliche Stoffe herzustellen, zu A2-1.2.1 Versichert ist die gesetzliche Pflicht öffentlich-rechtli- verarbeiten, zu lagern, abzulagern, zu befördern o- chen Inhalts des Versicherungsnehmers gemäß Um- der wegzuleiten. Ausgenommen sind solche Anla- weltschadensgesetz zur Sanierung von Umweltschä- gen, die in Anhang 1 oder 2 zum Umwelthaftungs- den für die im Versicherungsschein oder seinen Nach- gesetz aufgeführt sind, Abwasseranlagen, Einwir- trägen aufgeführten Risiken und Tätigkeiten zur Umwelt- kungen auf Gewässer sowie Schäden durch Ab- risikoversicherung. wässer. A2-1.2.2 Versichert sind im Umfang von A2-5.1 folgende Kosten (2) Anlagen im Sinne des Umwelthaftungsgesetzes einschließlich notwendiger, Anwalts-, Sachverständi- (Umwelt-HG) gen-, Zeugen-, Gutachter-, Verwaltungsverfahrens- und Anlagen im Sinne des Umwelthaftungsgesetzes Gerichtskosten (Umwelt-HG) sind Anlagen des Versicherungsneh- A2-1.2.2.1 für die Sanierung von Schäden an geschützten Arten, mers gemäß Anhang 1 zum Umwelt-HG. Ausge- natürlichen Lebensräumen oder Gewässern: nommen sind Abwasseranlagen, Einwirkungen auf (1) die Kosten für die „primäre Sanierung“, das heißt Gewässer sowie Schäden durch Abwässer. für Sanierungsmaßnahmen, die die geschädigten (3) Sonstige deklarierungspflichtigen Anlagen natürlichen Ressourcen und/oder beeinträchtigten Sonstige deklarierungspflichtigen Anlagen sind An- Funktionen ganz oder annähernd in den Aus- lagen des Versicherungsnehmers, die nach dem gangszustand zurückversetzen; [Seite 17] (2) die Kosten für die „ergänzende Sanierung“, das A2-1.5 Subunternehmer heißt für Sanierungsmaßnahmen in Bezug auf die Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versiche- natürlichen Ressourcen und/oder Funktionen, mit rungsnehmers aus der Beauftragung von Subunterneh- denen der Umstand ausgeglichen werden soll, mern (auch von Kraftfuhrunternehmen bezüglich Schä- dass die primäre Sanierung nicht zu einer vollstän- den durch vom Versicherungsnehmer hergestellte/gelie- digen Wiederherstellung der geschädigten natürli- ferte Produkte insoweit auch in teilweiser Abänderung chen Ressourcen und/oder Funktionen führt; der Kraftfahrzeugklausel – A2-8.12). (3) die Kosten für die „Ausgleichssanierung“, das heißt Nicht versichert ist die persönliche Haftpflicht der Sub- für die Tätigkeiten zum Ausgleich zwischenzeitli- unternehmer selbst sowie ihres Personals. cher Verluste natürlicher Ressourcen und/oder Funktionen, die vom Zeitpunkt des Eintretens des A2-2 Regelungen zu mitversicherten Personen und zum Schadens bis zu dem Zeitpunkt entstehen, in dem Verhältnis zwischen den Versicherten (Versiche- die primäre Sanierung ihre Wirkung vollständig ent- rungsnehmer und mitversicherten Personen) faltet hat. „Zwischenzeitliche Verluste“ sind Ver- A2-2.1 Versichert sind gesetzliche Ansprüche gegen luste, die darauf zurückzuführen sind, dass die ge- schädigten natürlichen Ressourcen und/oder A2-2.1.1 die gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers Funktionen ihre ökologischen Aufgaben oder ihre und solcher Personen, die er zur Leitung oder Beauf- Funktionen für andere natürliche Ressourcen nicht sichtigung des versicherten Betriebes oder eines Teiles erfüllen können, solange die Maßnahmen der pri- desselben angestellt hat, auch soweit diese als wei- mären bzw. der ergänzenden Sanierung ihre Wir- sungsbefugte Beauftragte des Unternehmens (z. B. für kung nicht entfaltet haben. Arbeitssicherheit, Immissionsschutz, Gewässerschutz, Datenschutz, als Betriebsärzte) tätig werden, in dieser A2-1.2.2.2 für die Sanierung von Schädigungen des Bodens: Eigenschaft; die Kosten für die erforderlichen Maßnahmen, die zu- A2-2.1.2 sämtlicher übrigen Betriebsangehörigen und in den Be- mindest sicherstellen, dass die betreffenden Schad- trieb des Versicherungsnehmers eingegliederten Mitar- stoffe beseitigt, kontrolliert, eingedämmt oder vermindert beiter fremder Unternehmen, Praktikanten, Volontäre, werden, so dass der geschädigte Boden unter Berück- Hospitanten für Schäden, die sie in Ausführung betrieb- sichtigung seiner zum Zeitpunkt der Schädigung gege- licher oder beruflicher Tätigkeiten für den Versiche- benen gegenwärtigen oder zugelassenen zukünftigen rungsnehmer verursachen. Nutzung kein erhebliches Risiko einer Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit mehr darstellt. Ausgeschlossen sind Ansprüche aus Personenschä- den, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufs- A2-1.2.3 Versicherungsschutz besteht auch dann, wenn der Ver- krankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers ge- sicherungsnehmer von einer Behörde oder einem sons- mäß dem Sozialgesetzbuch VII handelt. Das Gleiche gilt tigen Dritten auf Erstattung der Kosten für Sanierungs- für solche Dienstunfälle gemäß den beamtenrechtlichen maßnahmen/Pflichten der oben genannten Art in An- Vorschriften, die in Ausübung oder infolge des Dienstes spruch genommen wird. Dabei kommt es nicht darauf Angehörigen derselben Dienststelle zugefügt werden. an, ob der Versicherungsnehmer auf öffentlich-rechtli- cher oder privatrechtlicher Grundlage in Anspruch ge- A2-2.1.3 Für A2-2.1.1 und A2-2.1.2 gilt: nommen wird. Diese Erweiterungen gelten auch für solche Personen, A2-1.3 Zuweisung des Versicherungsschutzes die aus den Diensten des Versicherungsnehmers aus- geschieden sind, wenn gegen sie Ansprüche aus Schä- (1) Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz den erhoben werden, die im Zusammenhang mit ihrer sind, soweit sie auch ohne das Bestehen des Um- früheren Tätigkeit für den Versicherungsnehmer stehen weltschadensgesetzes aufgrund gesetzlicher Haft- und während der Wirksamkeit der Versicherung einge- pflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts ge- treten sind. gen den Versicherungsnehmer geltend gemacht werden könnten, ausschließlich im Umfang des A2-2.2 Alle für den Versicherungsnehmer geltenden Vertrags- Umwelthaftpflichtrisikos versichert. bestimmungen sind auf die mitversicherten Personen entsprechend anzuwenden. Dies gilt nicht für die Be- (2) Beruhen diese Ansprüche nicht auf einer Umwelt- stimmungen über neu hinzukommende Risiken (Vorsor- einwirkung, besteht Versicherungsschutz aus- geversicherung - A2-10), wenn das neue Risiko nur für schließlich im Umfang von A1. eine mitversicherte Person entsteht. Für (1) und (2) gilt: A2-2.3 Unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für Risiko- Dies gilt auch für Ansprüche nach anderen nationalen begrenzungen oder Ausschlüsse in der Person des Ver- Umsetzungsgesetzen, die auf der EU- Umwelthaftungs- sicherungsnehmers oder einer mitversicherten Person richtlinie (2004/35/EG) basieren. vorliegen, entfällt der Versicherungsschutz sowohl für A2-1.4 Versicherte Risiken den Versicherungsnehmer als auch für die mitversicher- ten Personen. A2-1.4.1 Versichert sind ausschließlich die im Versicherungs- schein oder seinen Nachträgen aufgeführten Risiken A2-2.4 Die Rechte aus diesem Versicherungsvertrag darf nur und Tätigkeiten. der Versicherungsnehmer ausüben. Für die Erfüllung der Obliegenheiten sind sowohl der Versicherungsneh- Versicherungsschutz besteht auch, wenn mer als auch die mitversicherten Personen verantwort- - gelagerte Stoffe bei ihrer Verwendung im räumli- lich. chen und gegenständlichen Zusammenhang mit versicherten Anlagen in Boden, Luft oder Wasser A2-3 Versicherungsfall (einschließlich Gewässer) gelangen, ohne in diese Versicherungsfall ist die nachprüfbare erste Feststellung eingebracht oder eingeleitet zu sein; des - Stoffe in Abwässer und mit diesen in Gewässer ge- - Personen-, Sach-, oder gemäß A2-1.1.1 (2) mitver- langen. sicherten Vermögensschadens (Umwelthaftpflicht- A2-1.4.2 Kein Versicherungsschutz besteht für Pflichten oder An- risiko), sprüche, soweit sie aufgrund einer vertraglichen Verein- - Umweltschadens (Umweltschadensrisiko) barung oder Zusage über die gesetzliche Verpflichtung durch den Versicherungsnehmer, den Geschädigten, des Versicherungsnehmers hinausgehen. die zuständige Behörde oder einen sonstigen Dritten. [Seite 18] Der Versicherungsfall muss während der Wirksamkeit A2-5 Regelungen hinsichtlich Versicherungssummen, der Versicherung eingetreten sein. Hierbei kommt es Jahreshöchstersatzleistungen, Serienschaden und nicht darauf an, ob zu diesem Zeitpunkt bereits Ursache Selbstbeteiligung oder Umfang des Schadens bzw. die Möglichkeit zur Er- A2-5.1 Versicherungssummen und Jahreshöchstersatzleistun- hebung von gesetzlichen Ansprüchen oder eine Pflicht gen zur Vornahme von Sanierungsmaßnahmen erkennbar war. A2-5.1.1 Für das Umwelthaftpflichtrisiko gilt: Die Entschädigungsleistung des Versicherers ist bei je- A2-4 Leistungen der Versicherung und Vollmacht des dem Versicherungsfall auf die vereinbarten Versiche- Versicherers rungssummen und Jahreshöchstersatzleistungen be- A2-4.1 Der Versicherungsschutz umfasst grenzt. Dies gilt auch dann, wenn sich der Versiche- (1) die Prüfung der Haftpflichtfrage, rungsschutz auf mehrere entschädigungspflichtige Per- sonen erstreckt. (2) die Prüfung der gesetzlichen Pflichten und Ansprü- che, Die Aufwendungen des Versicherers für Kosten werden nicht auf die Versicherungssumme angerechnet. (3) die Abwehr unberechtigter Pflichten und Ansprü- che und A2-5.1.2 Für das Umweltschadensrisiko gilt: (4) die Freistellung des Versicherungsnehmers von Die Leistung des Versicherers ist bei jedem Versiche- berechtigten rungsfall auf die vereinbarten Versicherungssummen und Jahreshöchstersatzleistungen begrenzt. Dies gilt - Schadensersatzverpflichtungen (Umwelthaft- auch dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf pflichtrisiko), mehrere sanierungs- oder kostentragungspflichtige Per- - Sanierungs- und Kostentragungsverpflichtun- sonen erstreckt. gen (Umweltschadensrisiko). Aufwendungen des Versicherers für Kosten der gericht- Berechtigt sind Schadensersatz-, Sanierungs- und lichen und außergerichtlichen Abwehr der von einem Kostentragungsverpflichtungen dann, wenn der Dritten geltend gemachten Ansprüche, insbesondere Versicherungsnehmer aufgrund Gesetzes, rechts- Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen-, Gutachter-, Ver- kräftigen Urteils, Anerkenntnisses oder Vergleichs waltungsverfahrens- und Gerichtskosten, werden als zur Entschädigung, Sanierung- und Kostentragung Leistungen auf die Versicherungssumme angerechnet. verpflichtet ist und der Versicherer hierdurch ge- A2-5.2 Serienschaden bunden ist. Anerkenntnisse oder Vergleiche, die vom Versicherungsnehmer ohne Zustimmung des Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung Versicherers abgegeben oder geschlossen worden eintretende Versicherungsfälle durch sind, binden den Versicherer nur, soweit der An- - dieselbe Umwelteinwirkung, spruch auch ohne Anerkenntnis oder Vergleich be- - mehrere unmittelbar auf derselben Ursache beru- standen hätte. hende Umwelteinwirkungen, Ist eine Schadensersatz-, Sanierungs- oder Kos- - mehrere unmittelbar auf den gleichen Ursachen be- tentragungsverpflichtung mit bindender Wirkung ruhende Umwelteinwirkungen, wenn zwischen den für den Versicherer festgestellt, hat der Versicherer gleichen Ursachen ein innerer, insbesondere sach- den Versicherungsnehmer binnen zwei Wochen licher und zeitlicher Zusammenhang besteht, oder vom Anspruch des Dritten freizustellen. - die Lieferung von Erzeugnissen mit gleichen Män- A2-4.2 Der Versicherer ist bevollmächtigt, alle ihm zur Abwick- geln, lung des Schadens oder der Abwehr unberechtigter Pflichten und Ansprüche zweckmäßig erscheinenden gelten unabhängig von ihrem tatsächlichen Eintritt als Erklärungen im Namen des Versicherungsnehmers ab- ein Versicherungsfall (Serienschaden), der im Zeitpunkt zugeben. des ersten dieser Versicherungsfälle als eingetreten gilt. Kommt es in einem Versicherungsfall zu einem Rechts- A2-5.3 Selbstbeteiligung streit oder Verwaltungsverfahren gegen den Versiche- Falls vereinbart, beteiligt sich der Versicherungsnehmer rungsnehmer über Pflichten oder Ansprüche, Sanie- bei jedem Versicherungsfall rungs- oder Kostentragungsverpflichtungen, ist der Ver- - für das Umwelthaftpflicht-Risiko an der Entschädi- sicherer bevollmächtigt, das Verfahren und den Prozess gungsleistung des Versicherers zu führen. Er führt den Rechtsstreit oder das Verwal- tungsverfahren im Namen des Versicherungsnehmers. - für das Umweltschadensrisiko an den versicherten Kosten A2-4.3 Wird in einem Strafverfahren wegen mit einem im Versicherungsschein oder seinen Nachträ- (1) eines Versicherungsfalles, der einen unter den gen festgelegten Betrag (Selbstbeteiligung). Versicherungsschutz fallenden Haftpflichtanspruch zur Folge haben kann (Umwelthaftpflichtrisiko), Auch wenn die begründeten Haftpflichtansprüche aus einem Versicherungsfall die Versicherungssumme über- (2) eines Umweltschadens/Umweltdeliktes, der/das steigen, wird die Selbstbeteiligung vom Betrag der be- eine unter den Versicherungsschutz fallende Sa- gründeten Ansprüche abgezogen. A2-5.1 bleibt unbe- nierungs- und Kostentragungsverpflichtung zur rührt. Folge haben kann (Umweltschadensrisiko), Der Versicherer bleibt auch bei Schäden, deren Höhe die Bestellung eines Verteidigers für den Versicherungs- die Selbstbeteiligung nicht übersteigt, zur Abwehr unbe- nehmer von dem Versicherer gewünscht oder geneh- rechtigter Schadensersatzansprüche verpflichtet. migt, so trägt der Versicherer die gesetzliche Vergütung oder die mit ihm besonders vereinbarten höheren Kos- A2-5.4 Mehraufwand ten des Verteidigers. Falls die von dem Versicherer verlangte Erledigung ei- A2-4.4 Erlangt der Versicherungsnehmer oder eine mitversi- nes Haftpflichtanspruchs durch Anerkenntnis, Befriedi- cherte Person das Recht, die Aufhebung oder Minde- gung oder Vergleich am Verhalten des Versicherungs- rung einer zu zahlenden Rente zu fordern, so ist der Ver- nehmers scheitert, hat der Versicherer für den von der sicherer bevollmächtigt, dieses Recht auszuüben. Weigerung an entstehenden Mehraufwand an Entschä- digungsleistung, Zinsen und Kosten nicht aufzukom- men. A2-5.5 Prozesskostenquote Für das Umwelthaftpflicht-Risiko gilt: Übersteigen die begründeten Ansprüche aus einem Ver- sicherungsfall die Versicherungssumme, trägt der Versi- cherer die Prozesskosten im Verhältnis der Versiche- rungssumme zur Gesamthöhe dieser Ansprüche. [Seite 19] A2-5.6 Rentenzahlungen A2-6.1.4 Die Bestimmungen von A2 finden keine Anwendung, so- Für das Umwelthaftpflicht-Risiko gilt: weit bereits Versicherungsschutz - abweichend von A1- 7.25 - über A1-6 besteht. Hat der Versicherungsnehmer an den Geschädigten Rentenzahlungen zu leisten und übersteigt der Kapital- A2-6.1.5 Die Bestimmungen gemäß wert der Rente die Versicherungssumme oder den nach - A1-6.12 und Abzug etwaiger sonstiger Leistungen aus dem Versiche- - A1-6.13.2 rungsfall noch verbleibenden Restbetrag der Versiche- rungssumme, so wird die zu leistende Rente nur im Ver- finden keine Anwendung. hältnis der Versicherungssumme bzw. ihres Restbetra- A2-6.2 Schäden im Ausland ges zum Kapitalwert der Rente vom Versicherer erstat- A2-6.2.1 Versichert sind gesetzliche Pflichten oder Ansprüche tet. wegen im Ausland eintretender Versicherungsfälle aus- Für die Berechnung des Rentenwertes gilt die entspre- schließlich, wenn diese chende Vorschrift der Verordnung über den Versiche- (1) auf rungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversiche- rung in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt des - den Betrieb einer Anlage Versicherungsfalls. - eine Betriebseinrichtung oder Bei der Berechnung des Betrages, mit dem sich der Ver- - eine Tätigkeit sicherungsnehmer an laufenden Rentenzahlungen be- im Inland zurückzuführen sind. teiligen muss, wenn der Kapitalwert der Rente die Ver- sicherungssumme oder die nach Abzug sonstiger Leis- Dies gilt für Arbeiten und Leistungen bezüglich des tungen verbleibende Restversicherungssumme über- Umweltproduktrisikos nur, wenn die Anlagen oder steigt, werden die sonstigen Leistungen mit ihrem vollen Teile oder Erzeugnisse nicht ersichtlich für das Betrag von der Versicherungssumme abgesetzt. Ausland bestimmt waren; A2-5.7 Kumulrisiko (2) aus Anlass von Geschäftsreisen oder aus der Teil- nahme an Ausstellungen, Kongressen, Messen Beruhen ein nach dem Umwelthaftpflichtrisiko gedeckter und Märkten, bezüglich des Allgemeinen Umweltri- Versicherungsfall und ein nach dem Umweltschadensri- sikos entstehen; siko gedeckter Versicherungsfall und/oder der Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung (A1) gedeckter Versi- (3) durch Erzeugnisse entstehen, die ins Ausland ge- cherungsfall langt sind, ohne dass der Versicherungsnehmer dorthin geliefert hat oder hat liefern lassen; - auf derselben Ursache oder (4) durch Erzeugnisse entstehen, die der Versiche- - auf den gleichen Ursachen, wenn zwischen den rungsnehmer ins europäische Ausland geliefert hat gleichen Ursachen, ein innerer, insbesondere ein oder hat liefern lassen; sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, (5) auf die Planung, Herstellung, Lieferung, Montage, so besteht für jeden dieser Versicherungsfälle Versiche- Demontage, Instandhaltung und Wartung von An- rungsschutz nur im Umfang der für ihn vereinbarten Ver- lagen oder Anlagenteilen im europäischen Ausland sicherungssumme. zurückzuführen sind; Insgesamt steht für alle dieser Versicherungsfälle nicht (6) auf im europäischen Ausland erfolgte sonstige Tä- die Summe aller dieser Versicherungssummen, sondern tigkeiten bezüglich des Allgemeinen Umweltrisikos bei gleichen Versicherungssummen diese maximal ein- zurückzuführen sind; mal, ansonsten maximal die höhere Versicherungs- summe zur Verfügung. (7) auf den Besitz (z. B. als Eigentümer, Mieter, Lea- singnehmer, Pächter und Nießbraucher) von A2-6 Besondere Regelungen für einzelne betriebliche Grundstücken, Gebäuden oder Räumlichkeiten im und berufliche Risiken (Versicherungsschutz, Risi- europäischen Ausland zurück zu führen sind; kobegrenzungen und besondere Ausschlüsse) (8) aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten von A2-6.1 Grundsätzliche Bestimmungen Personen, die vom Versicherungsnehmer im Aus- A2-6.1.1 A2-6 regelt den Versicherungsschutz für einzelne be- land eingestellt oder dort mit der Durchführung von triebliche und berufliche Risiken, deren Risikobegren- Arbeiten betraut worden sind resultieren, soweit zungen und die für diese Risiken geltenden besonderen diese Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten den Ausschlüsse. Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs VII unterlie- gen sowie gesetzliche Regressansprüche von aus- A2-6.1.2 Versicherungsschutz besteht ausschließlich für die im ländischen Trägern solcher Arbeitsunfallversiche- Versicherungsschein oder seinen Nachträgen aufge- rungen. Dies gilt ausschließlich für den Versiche- führten Risiken und Tätigkeiten zur Umweltrisikoversi- rungsnehmer und für die in A2-2.1.1 genannten cherung. Personen. A2-6.1.3 Soweit in A2-6 keine abweichenden Regelungen enthal- Für (3) bis (5) gilt: ten sind, Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Versi- (1) finden auch auf die in A2-6 geregelten Risiken alle cherungsfälle in den USA oder Kanada durch Erzeug- anderen Bestimmungen von A2 Anwendung (z. B. nisse, die im Zeitpunkt ihrer Auslieferung durch den Ver- A2-4 – Leistungen der Versicherung oder A2-8 – sicherungsnehmer oder von ihm beauftragte Dritte er- Allgemeine Ausschlüsse); sichtlich für eine Lieferung dorthin bestimmt waren. (2) gelten die Bestimmungen gemäß A1-6 ergänzend. A2-6.2.2 Für das Umwelthaftpflichtrisiko gilt: Ist in A1-6 von gesetzlicher Haftpflicht die Rede, (1) Für A2-6.2.1 (4) bis (7) gilt: bezieht sich dies sowohl auf die gesetzliche Haft- pflicht privatrechtlichen Inhalts als auch auf öffent- Sofern für die Betriebs- und Berufshaftpflichtversi- lich-rechtliche Ansprüche nach dem USchadG. cherung ein weitergehender regionaler Geltungs- bereich vereinbart ist, gilt diese Erweiterung ent- Wird in A1-6 - abweichend von A1-7.14 - Versiche- sprechend auch für vorgenannte Risiken. Vom Ver- rungsschutz geboten, besteht Versicherungs- sicherungsschutz ausgeschlossen sind hinsichtlich schutz auch abweichend von A2-8.14. A2-6.2.1 (5) und (7) Versicherungsfälle in den USA oder Kanada. [Seite 20] Der Versicherungsschutz besteht ausschließlich A2-7 Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles für solche Personen- und Sachschäden, die Folgen A2-7.1 Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles sind einer plötzlichen und unfallartigen Störung des be- Aufwendungen des Versicherungsnehmers für Maßnah- stimmungsgemäßen Betriebes sind. men zur Abwendung oder Minderung eines sonst unver- (2) Aufwendungen des Versicherers für Kosten wer- meidbar eintretenden den – abweichend von A2-5.1.1 Absatz 2 – als - Personen-, Sach-, oder gemäß A2-1.1.1 (2) mitver- Leistungen auf die Versicherungssumme ange- sicherten Vermögensschadens (Umwelthaftpflicht- rechnet. risiko), A2-6.2.3 Für das Umweltschadensrisiko gilt: - Umweltschadens (Umweltschadensrisiko), Versicherungsschutz besteht ausschließlich im Gel- für den Versicherungsschutz besteht. tungsbereich der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG). A2-7.2 Der Versicherer ersetzt Aufwendungen nach A2-7.1 ausschließlich Versichert sind jedoch, insoweit abweichend von A2- 1.2.1 auch Pflichten oder Ansprüche gemäß nationalen (1) nach einer Betriebsstörung; Umsetzungsgesetzen anderer EU- Mitgliedstaaten, so- (2) auch ohne Vorliegen einer Betriebsstörung auf- fern diese Pflichten oder Ansprüche den Umfang der grund behördlicher Anordnung. oben genannten EU-Richtlinie nicht überschreiten. A2-7.3 Versicherungsschutz besteht auch, wenn die Aufwen- A2-6.2.4 Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. So- dungen gemäß A2-7.1 und A2-7.2 von einem Dritten weit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die der Eu- oder von einer Behörde im Wege der Ersatzvornahme ropäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten die geleistet werden. Verpflichtungen des Versicherers mit dem Zeitpunkt als A2-7.4 Die Feststellung der Betriebsstörung, oder die behördli- erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem in der Europä- che Anordnung oder die Ersatzvornahme einer Behörde ischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewie- müssen in die Wirksamkeit der Versicherung fallen, wo- sen ist. bei maßgeblich der frühere Zeitpunkt ist. A2-6.3 Schäden im Inland, die im Ausland geltend gemacht A2-7.5 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, werden (1) dem Versicherer die Feststellung einer Betriebs- Für gesetzliche Pflichten und Ansprüche aus inländi- störung oder eine behördliche Anordnung unver- schen Versicherungsfällen, die im Ausland geltend ge- züglich anzuzeigen und alles zu tun, was erforder- macht werden, gelten A2-6.2.2 bis A2-6.2.4. lich ist, die Aufwendungen auf den Umfang zu be- A2-6.4 Schäden durch Strahlen grenzen, der notwendig und objektiv geeignet ist, A2-6.4.1 Für das Umwelthaftpflichtrisiko gilt: den Schadeneintritt zu verhindern oder den Scha- denumfang zu mindern und auf Verlangen des Ver- Versichert ist die gesetzliche Pflicht des Versicherungs- sicherers fristgemäß Widerspruch oder die sonst nehmers wegen Schäden, die in unmittelbarem oder erforderlichen Rechtsbehelfe gegen behördliche mittelbarem Zusammenhang mit energiereichen ionisie- Anordnungen einzulegen oder renden Strahlen stehen (z. B. Strahlen von radioaktiven Stoffen oder Röntgenstrahlen), ausschließlich für (2) sich mit dem Versicherer über die Maßnahmen ab- zustimmen. (1) den deckungsvorsorgefreien Umgang mit radioak- tiven Stoffen; A2-7.6 Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in A2-7.5 ge- nannten Obliegenheiten vorsätzlich, so werden ihm im (2) den Besitz und die Verwendung von Röntgenein- Rahmen des für Aufwendungen gemäß A2-7 vereinbar- richtungen und Störstrahlern; ten Gesamtbetrages nur die notwendigen und objektiv (3) vom Versicherungsnehmer gelieferte Erzeugnisse, geeigneten Aufwendungen ersetzt. Arbeiten oder sonstige Leistungen, die im Zusam- Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in A2-7.5 ge- menhang mit energiereichen ionisierenden Strah- nannten Obliegenheiten grob fahrlässig, so ist der Ver- len verwendet werden, ohne dass dies für den Ver- sicherer berechtigt, etwaige über die notwendigen und sicherungsnehmer ersichtlich war. objektiv geeigneten Aufwendungen hinausgehende Auf- Dies gilt nicht für Schäden, wendungen in einem der Schwere des Verschuldens - die durch den Betrieb einer Kernanlage bedingt des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis sind oder von einer solchen Anlage ausgehen; zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer. - die durch die Beförderung von Kernmaterialien einschließlich der damit zusammenhängenden Abweichend von Absatz 1 und 2 bleibt der Versicherer Lagerung bedingt sind. zum Ersatz etwaiger über die notwendigen und objektiv geeigneten Aufwendungen hinausgehender Aufwen- Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind dungen verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegen- (1) Ansprüche wegen Personenschäden solcher Per- heit nicht für den Umfang der Leistungspflicht des Versi- sonen, die, gleichgültig für wen oder in wessen Auf- cherers ursächlich ist. trag, aus beruflichem oder wissenschaftlichem An- A2-7.7 Nicht ersatzfähig sind in jedem Fall Aufwendungen – lass im Betrieb des Versicherungsnehmers eine auch soweit sie sich mit Aufwendungen im Sinne von Tätigkeit ausüben und hierbei die von energierei- A2-7.1 decken – zur Erhaltung, Reparatur, Nachrüstung, chen ionisierenden Strahlen ausgehenden Gefah- Sicherung oder Sanierung von Betriebseinrichtungen, ren in Kauf zu nehmen haben; Grundstücken oder Sachen (auch gemietete, gepach- (2) Versicherungsansprüche aller Personen, die den tete, geleaste und dergleichen) des Versicherungsneh- Schaden dadurch verursachen, dass sie bewusst mers; auch für solche, die früher im Eigentum oder Be- von dem Strahlenschutz dienenden Gesetzen, Ver- sitz des Versicherungsnehmers standen oder, die der ordnungen, behördlichen Anordnung oder Verfü- Versicherungsnehmer hergestellt oder geliefert hat. gungen abweichen. Ersetzt werden jedoch solche Aufwendungen zur Ab- A2-2.3 findet keine Anwendung. wendung, Abwehr oder Minderung eines sonst unver- A2-6.4.2 Für das Umweltschadensrisiko gilt: meidbar eintretenden versicherten Schadens, falls Be- triebseinrichtungen, Grundstücke oder Sachen des Ver- Versichert ist die gesetzliche Pflicht des Versicherungs- sicherungsnehmers, die von einer Umwelteinwirkung nehmers wegen Schäden, die in unmittelbarem oder bzw. einem Umweltschaden nicht betroffen sind, beein- mittelbarem Zusammenhang mit Strahlen stehen. trächtigt werden müssen. Eintretende Wertverbesserun- Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen gen sind abzuziehen. Schäden durch den Betrieb von Kernenergieanlagen. A2-7.8 Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Aufwendungen (1) die im Zusammenhang mit einem Rückruf von Er- zeugnissen geltend gemacht werden. [Seite 21] Rückruf ist die auf gesetzlicher Verpflichtung beru- Diese Ausschlüsse gelten auch für Ansprüche von An- hende Aufforderung gehörigen der vorgenannten Personen, die mit diesen in - des Versicherungsnehmers, häuslicher Gemeinschaft leben. - zuständiger Behörden oder A2-8.6 Schadensfälle von Angehörigen des Versicherungsneh- mers, gesetzlichen Vertretern, Gesellschaftern und an- - sonstiger Dritter deren Personen an Endverbraucher, Endverbraucher beliefernde Für das Umwelthaftpflichtrisiko gilt: Händler, Vertrags- oder sonstige Werkstätten, die Erzeugnisse von autorisierter Stelle auf die ange- Ausgeschlossen sind Ansprüche gegen den Versiche- gebenen Mängel prüfen und die gegebenenfalls rungsnehmer festgestellten Mängel beheben oder andere na- (1) aus Schadensfällen seiner Angehörigen, die mit mentlich benannte Maßnahmen durchführen zu ihm in häuslicher Gemeinschaft leben oder die zu lassen. den im Versicherungsvertrag mitversicherten Per- (2) im Ausland. Soweit hinsichtlich des regionalen Gel- sonen gehören; tungsbereiches Versicherungsschutz für Versiche- Als Angehörige gelten rungsfälle im Ausland besteht (A2-6.2), gilt dieser - Ehegatten, Lebenspartner im Sinne des Leben- regionale Geltungsbereich auch für Aufwendungen spartnerschaftsgesetzes oder vergleichbare vor Eintritt des Versicherungsfalles. Partnerschaften nach dem Recht anderer Staa- A2-8 Allgemeine Ausschlüsse ten, Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen - Eltern und Kinder, nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, sind vom - Adoptiveltern und -kinder, Versicherungsschutz ausgeschlossen: - Schwiegereltern und -kinder, A2-8.1 Vorsätzlich herbeigeführte Schäden - Stiefeltern und -kinder, Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller - Großeltern und Enkel, Personen, die den Schaden vorsätzlich herbeigeführt haben. - Geschwister sowie A2-2.3 findet keine Anwendung. - Pflegeeltern und -kinder (Personen, die durch ein familienähnliches, auf längere Dauer ange- A2-8.2 Bewusstes Abweichen von rechtlichen Vorschriften legtes Verhältnis wie Eltern und Kinder mitei- Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller nander verbunden sind). Personen, die den Schaden dadurch verursachen, dass (2) von seinen gesetzlichen Vertretern oder Betreuern, sie bewusst von Gesetzen, Verordnungen oder an den wenn der Versicherungsnehmer eine geschäftsun- Versicherungsnehmer gerichteten behördlichen Anord- fähige, beschränkt geschäftsfähige oder betreute nungen oder Verfügungen, die dem Umweltschutz die- Person ist; nen, abweichen. (3) von seinen gesetzlichen Vertretern, wenn der Ver- A2-2.3 findet keine Anwendung. sicherungsnehmer eine juristische Person des pri- A2-8.3 Bewusstes Nichtbefolgen technischer Regeln vaten oder öffentlichen Rechts oder ein nicht Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller rechtsfähiger Verein ist; Personen, die den Schaden dadurch verursachen, dass (4) von seinen unbeschränkt persönlich haftenden Ge- sie sellschaftern, wenn der Versicherungsnehmer eine - es bewusst unterlassen, die vom Hersteller gegebe- Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesell- nen oder nach dem Stand der Technik einzuhalten- schaft oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist; den Richtlinien oder Gebrauchsanweisungen für An- (5) von seinen Partnern, wenn der Versicherungsneh- wendung, regelmäßige Kontrollen, Inspektionen mer eine eingetragene Partnerschaftsgesellschaft oder Wartungen zu befolgen oder ist; - notwendige Reparaturen bewusst nicht ausführen. (6) von seinen Liquidatoren, Zwangs- und Insolvenz- A2-2.2.3 findet keine Anwendung. verwaltern. A2-8.4 Kenntnis der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit von Die Ausschlüsse unter (2) bis (6) gelten auch für Ansprü- Erzeugnissen, Arbeiten und sonstigen Leistungen che von Angehörigen der dort genannten Personen, die mit diesen in häuslicher Gemeinschaft leben. Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden dadurch verursacht haben, A2-8.7 Miet-, Leasing-, Pacht- und Leihsachschäden, Schäden dass sie in Kenntnis von deren Mangelhaftigkeit oder aus Gefälligkeitsverhältnissen, verbotene Eigenmacht, Schädlichkeit besonderer Verwahrungsvertrag - Erzeugnisse in den Verkehr gebracht oder Für das Umwelthaftpflichtrisiko gilt: - Arbeiten oder sonstige Leistungen erbracht haben. Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden an fremden Sachen und allen sich daraus ergebenden Ver- A2-2.3 findet keine Anwendung. mögensschäden, wenn der Versicherungsnehmer oder A2-8.5 Ansprüche der Versicherten untereinander ein Bevollmächtigter oder Beauftragter des Versiche- Für das Umwelthaftpflichtrisiko gilt: rungsnehmers diese Sachen Ausgeschlossen sind Ansprüche - gemietet, geleast, gepachtet oder geliehen hat, (1) des Versicherungsnehmers selbst oder der in A2- - gefälligkeitshalber überlassen wurden, 8.6 benannten Personen gegen die mitversicherten - durch verbotene Eigenmacht erlangt hat oder Personen, - sie Gegenstand eines besonderen Verwahrungsver- (2) zwischen mehreren Versicherungsnehmern des- trages sind. selben Versicherungsvertrages, (3) zwischen mehreren mitversicherten Personen des- selben Versicherungsvertrages. [Seite 22] A2-8.8 Schäden an hergestellten oder gelieferten Sachen, Ar- A2-8.13 Bergschäden, Bergbaubetrieb beiten und sonstigen Leistungen Für das Umwelthaftpflichtrisiko gilt: Für das Umwelthaftpflichtrisiko gilt: Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden an (1) Bergschäden im Sinne des § 114 des Bundesberg- vom Versicherungsnehmer hergestellten oder geliefer- gesetzes (BBergG), wenn hierdurch Grundstücke, ten Sachen, durch Arbeiten oder sonstige Leistungen in- deren Bestandteile und Zubehör beschädigt wer- folge einer in der Herstellung, Lieferung, Arbeit oder den; sonstigen Leistung liegenden Ursache und alle sich da- raus ergebenden Vermögensschäden. Dies gilt auch (2) Schäden beim Bergbaubetrieb im Sinne des § 114 dann, wenn die Schadensursache in einem mangelhaf- BBergG durch schlagende Wetter, Wasser- und ten Einzelteil der Sache oder in einer mangelhaften Teil- Kohlensäureeinbrüche sowie Kohlenstaubexplosi- leistung liegt und zur Beschädigung oder Vernichtung onen. der Sache, Arbeit oder sonstigen Leistung führt. Für das Umweltschadensrisiko gilt: Dieser Ausschluss findet auch dann Anwendung, wenn Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen Dritte im Auftrag oder für Rechnung des Versicherungs- Schäden durch Bergbaubetrieb im Sinne des BBergG. nehmers die Herstellung oder Lieferung der Sachen Für das Umwelthaftpflicht- und Umweltschadensrisiko oder die Arbeiten oder sonstigen Leistungen übernom- gilt: men haben. Dieser Ausschluss findet keine Anwendung für Ansprü- A2-8.9 Asbest che wegen Schäden durch Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen - Flächengeothermieanlagen (z.B. Erdkollektoren, Schäden, die auf Asbest, asbesthaltige Substanzen Erdwärmekörbe) die nicht mittels Bohrung errichtet oder Erzeugnisse zurückzuführen sind. werden und wurden; A2-8.10 Genrisiken - die Herstellung und Lieferung von Teilen für Ge- A2-8.10.1 Gentechnik othermieanlagen. Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen A2-8.14 Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Anhänger Schäden, die zurückzuführen sind auf Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen (1) gentechnische Arbeiten, Schäden, die der Versicherungsnehmer, eine mitversi- (2) gentechnisch veränderte Organismen (GVO), cherte Person oder eine von ihnen bestellte oder beauf- tragte Person durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeu- (3) Erzeugnisse, die ges oder Kraftfahrzeuganhängers verursachen. - Bestandteile aus GVO enthalten Eine Tätigkeit der vorstehend genannten Personen an - aus GVO oder mit Hilfe von GVO hergestellt einem Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger ist wurden. kein Gebrauch im Sinne dieser Bestimmung, wenn A2-8.10.2 Genetische Schäden keine dieser Personen Halter oder Besitzer des Fahr- zeuges ist und wenn das Fahrzeug hierbei nicht in Be- Für das Umwelthaftpflicht-Risiko gilt: trieb gesetzt wird. Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen genetischer A2-8.15 Luft- und Raumfahrzeuge, Luftfahrzeuglandeplätze Schäden. Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche A2-8.11 Übertragung von Krankheiten (1) wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, Für das Umwelthaftpflichtrisiko gilt: eine mitversicherte Person oder eine von ihnen be- Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen stellte oder beauftragte Person durch den Ge- (1) Personenschäden, die aus der Übertragung einer brauch eines Luft- oder Raumfahrzeugs verursa- Krankheit des Versicherungsnehmers resultieren, chen oder für die sie als Halter oder Besitzer eines Luft- oder Raumfahrzeugs in Anspruch genommen (2) Sachschäden, die durch Krankheit der dem Versi- werden; cherungsnehmer gehörenden, von ihm gehaltenen oder veräußerten Tiere entstanden sind. (2) wegen Schäden an Luft- oder Raumfahrzeugen, der mit diesen beförderten Sachen, der Insassen Es besteht Versicherungsschutz, wenn der Versiche- und allen sich daraus ergebenden Vermögens- rungsnehmer beweist, dass er weder vorsätzlich noch schäden; grob fahrlässig gehandelt hat. (3) wegen sonstiger Schäden durch Luft- oder Raum- Für das Umweltschadensrisiko gilt: fahrzeuge aus Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen - der Planung oder Konstruktion, Herstellung Schäden, die durch Krankheit der dem Versicherungs- oder Lieferung von Luft- oder Raumfahrzeugen nehmer gehörenden, von ihm gehaltenen oder veräu- oder Teilen von Luft- oder Raumfahrzeugen, so- ßerten Tiere entstanden sind. weit die Teile ersichtlich für den Bau von Luft- Es besteht Versicherungsschutz, wenn der Versiche- oder Raumfahrzeugen oder den Einbau in Luft- rungsnehmer beweist, dass er weder vorsätzlich noch oder Raumfahrzeuge bestimmt waren; grob fahrlässig gehandelt hat. - Tätigkeiten (z. B. Montage, Wartung, Inspektion, A2-8.12 Senkungen, Erdrutschungen, Überschwemmungen Überholung, Reparatur, Beförderung, Be- und Für das Umwelthaftpflichtrisiko gilt: Entladen) an Luft- oder Raumfahrzeugen oder deren Teilen; Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Sachschäden und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden, (4) wegen Schäden aus welche entstehen durch - der Planung oder Konstruktion, Herstellung oder (1) Senkungen von Grundstücken oder Erdrutschun- Lieferung von Luft- oder Raumfahrzeugen oder gen, Teilen von Luft- oder Raumfahrzeugen, soweit die Teile im Zeitpunkt der Auslieferung ersicht- (2) Überschwemmungen stehender oder fließender lich für den Bau von Luft- oder Raumfahrzeugen Gewässer. oder den Einbau in Luft- oder Raumfahrzeugen Dies gilt nicht, soweit für Ansprüche wegen Senkungen bestimmt waren; von Grundstücken, Erdrutschungen oder Überschwem- - Tätigkeiten (z. B. Montage, Wartung, Inspektion, mungen stehender oder fließender Gewässer Versiche- Überholung, Reparatur, Beförderung, Be- und rungsschutz gemäß A1 besteht. Entladen) an Luft- oder Raumfahrzeugen oder deren Teilen; [Seite 23] (5) gegen den Versicherungsnehmer als Eigentümer, A2-8.24 Kleckerschäden Mieter, Leasingnehmer, Pächter und Nießbraucher Für das Umwelthaftpflichtrisiko gilt: von Luftfahrzeuglandeplätzen. Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die A2-8.16 Wasserfahrzeuge dadurch entstehen oder entstanden sind, dass beim Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, diese Stoffe Schäden, die der Versicherungsnehmer, eine mitversi- verschüttet werden, abtropfen, ablaufen, verdampfen, cherte Person oder eine von ihnen bestellte oder beauf- verdunsten oder durch ähnliche Vorgänge in den Boden tragte Person durch den Gebrauch eines Wasserfahr- oder in ein Gewässer gelangen. Dies gilt nicht, soweit zeuges verursachen oder für die sie als Halter oder Be- solche Vorgänge auf einer Betriebsstörung beruhen. sitzer eines Wasserfahrzeuges in Anspruch genommen Für das Umweltschadensrisiko gilt: werden. Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen Eine Tätigkeit der vorstehend genannten Personen an Schäden, die dadurch entstehen oder entstanden sind, einem Wasserfahrzeug ist kein Gebrauch im Sinne die- dass beim Umgang mit Stoffen, diese Stoffe verschüttet ser Bestimmung, wenn keine dieser Personen Halter werden, abtropfen, ablaufen, verdampfen, verdunsten oder Besitzer des Wasserfahrzeuges ist und wenn das oder durch ähnliche Vorgänge in den Boden, in ein Ge- Wasserfahrzeug hierbei nicht in Betrieb gesetzt wird. wässer oder in die Luft gelangen. Dies gilt nicht, soweit A2-8.17 Bahnen, Teilnahme am Eisenbahnbetrieb solche Vorgänge auf einer Betriebsstörung beruhen. Für das Umwelthaftpflichtrisiko gilt: A2-8.25 Offshore Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus Schäden aus Besitz oder Betrieb von Bahnen zur Beför- Eigentum, Besitz und Betrieb von Offshore-Anlagen. derung von Personen oder Sachen sowie aus der Offshore-Anlagen sind im Meer / vor der Küste gelegene selbstständigen und nichtselbstständigen Teilnahme am Risiken (z.B. Ölplattformen, Bohrinseln, Pipelines, Wind- Eisenbahnbetrieb. energieanlagen). Der Offshore-Bereich beginnt an der A2-8.18 Kriegsereignisse, Unruhen, hoheitliche Verfügungen, Uferlinie bei mittlerem Hochwasser. höhere Gewalt A2-8.26 Tabakwaren Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Gesundheits- Schäden, die nachweislich beeinträchtigungen und Personenschäden, die durch - auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen Hand- den Ge- oder Verbrauch von Tabakerzeugnissen, die- lungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Generalstreik, il- sen gleichgestellten Erzeugnissen (z.B. elektrische Zi- legalem Streik oder garetten) sowie durch Produkte, die in Tabakerzeugnis- - unmittelbar auf hoheitlichen Verfügungen oder Maß- sen enthalten sind (z.B. Filter, Zigarettenpapier), verur- nahmen sacht werden. beruhen. Dieser Ausschluss findet keine Anwendung bei landwirt- schaftlichen Betrieben. Das Gleiche gilt für Schäden durch höhere Gewalt, so- weit sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben. A2-8.27 Fernleitungen (Pipelines) A2-8.19 Entschädigungen mit Strafcharakter Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus Besitz oder Betrieb von Öl-, Gas- oder Brennstoff-Fern- Für das Umwelthaftpflichtrisiko gilt: leitungen, soweit es sich um sogenannte Pipelines han- Ausgeschlossen sind Ansprüche auf Entschädigung mit delt. Strafcharakter, insbesondere punitive oder exemplary A2-8.28 Geothermie damages. Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Sach- und Ver- A2-8.20 Französische „Garantie Décennale“ und gleichartige mögensschäden Bestimmungen - als Bauherr von, Für das Umwelthaftpflichtrisiko gilt: - aus der Planung, Bauleitung, Bauüberwachung und Ausgeschlossen sind Ansprüche nach den Artikeln 1792 Baubetreuung von, ff. und den damit im Zusammenhang stehenden Re- gressansprüchen nach Artikel 1147 des französischen - aus gutachterlichen Leistungen für, Code Civil oder gleichartiger Bestimmungen anderer - aus Untersuchungen und Erkundungen (z. B. Pro- Länder. bebohrungen) für, A2-8.21 Sprengstoffe - aus der Errichtung von, Für das Umwelthaftpflicht-Risiko gilt: - aus Bohrungen für, Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden aus - aus dem Betrieb von Herstellung, Verarbeitung oder Beförderung von Geothermieanlagen, die mittels Bohrung errichtet wer- Sprengstoffen oder ihrer Lagerung zu Großhandelszwe- den und wurden. cken. Dieser Ausschluss findet keine Anwendung für Ansprü- A2-8.22 Sprengungen che wegen Schäden durch Brand oder Explosion. Für das Umwelthaftpflichtrisiko gilt: A2-8.29 Normalbetrieb Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Sachschäden Für das Umwelthaftpflichtrisiko gilt: und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden, die bei Sprengungen entstehen an Immobilien in einem Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden, die Umkreis mit einem Radius von weniger als 150 m. durch betriebsbedingt unvermeidbare, notwendige oder in Kauf genommene Umwelteinwirkungen entstehen. A2-8.23 Kommissionsware Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer den Für das Umwelthaftpflichtrisiko gilt: Nachweis erbringt, dass er nach dem Stand der Technik Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden an zum Zeitpunkt der schadenursächlichen Umwelteinwir- Kommissionsware und alle sich daraus ergebenden kungen unter den Gegebenheiten des Einzelfalles die Vermögensschäden. Möglichkeiten derartiger Schäden nicht erkennen musste (Öffnungsklausel). [Seite 24] Für das Umweltschadensrisiko gilt: A2-8.34 Grundwasser Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen A2-8.34.1 Lagerstätte und Fließverhalten des Grundwassers Schäden, die durch betriebsbedingt unvermeidbare, not- Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen wendige oder in Kauf genommene Einwirkungen auf die Schäden infolge der Veränderung der Lagerstätte des Umwelt entstehen. Grundwassers oder seines Fließverhaltens. Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer den Dieser Ausschluss findet keine Anwendung für Ansprü- Nachweis erbringt, dass er nach dem Stand der Technik che wegen Schäden durch zum Zeitpunkt der schadenursächlichen Umwelteinwir- kungen unter den Gegebenheiten des Einzelfalles die - Flächengeothermieanlagen (z.B. Erdkollektoren, Möglichkeiten derartiger Schäden nicht erkennen Erdwärmekörbe) die nicht mittels Bohrung errichtet musste (Öffnungsklausel). werden und wurden; A2-8.30 Schäden vor Vertragsbeginn - die Herstellung und Lieferung von Teilen für Ge- othermieanlagen. Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden, die vor Beginn des Versicherungsvertrages A2-8.34.2 Schäden am Grundwasser eingetreten sind. Für das Umweltschadensrisiko gilt: Dies gilt nicht für während der Wirksamkeit einer unmit- Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen telbaren Vorversicherung eingetretene Schäden, die Schäden am Grundwasser. dem Versicherungsnehmer oder den mitversicherten Dieser Ausschluss findet keine Anwendung für Ansprü- Personen aber zum Zeitpunkt der Beendigung der Vor- che wegen Schäden durch versicherung noch nicht bekannt waren oder hätten be- kannt sein müssen, sofern Versicherungsschutz im Rah- - Flächengeothermieanlagen (z.B. Erdkollektoren, men der Vorversicherung ausschließlich deswegen Erdwärmekörbe) die nicht mittels Bohrung errichtet nicht besteht, weil eine zur Vorversicherung für derartige werden und wurden; Schäden vereinbarte Nachmeldefrist verstrichen ist. - die Herstellung und Lieferung von Teilen für Ge- Die Beweislast hierfür trägt der Versicherungsnehmer. othermieanlagen. Der Versicherungsschutz wird im Umfang dieses Vertra- A2-8.35 Klärschlamm, Pflanzenschutz-, Dünge- und Schädlings- ges nach dem Deckungsumfang des Vorvertrages bis bekämpfungsmittel maximal zur Höhe der damals zum Zeitpunkt des Scha- Für das Umweltschadens-Risiko gilt: denseintritts gültigen Versicherungssummen gewährt – Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen es gilt somit der jeweils engere Versicherungsumfang Schäden durch die Herstellung, Lieferung, Verwendung und die jeweils niedrigeren Versicherungssummen. oder Freisetzung von Klärschlamm, Jauche, Gülle, fes- Solche Versicherungsfälle werden dem ersten Versiche- tem Stalldung, Pflanzenschutz-, Dünge- oder Schäd- rungsjahr dieses Vertrages zugeordnet. lingsbekämpfungsmitteln. A2-8.31 Schäden an Böden oder Gewässern auf Grundstücken Dies gilt nicht, wenn diese Stoffe des Versicherungsnehmers - durch plötzliche und unfallartige Ereignisse bestim- Für das Umweltschadensrisiko gilt: mungswidrig und unbeabsichtigt in die Umwelt ge- Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen langen, Schäden, die auf Grundstücken an Böden oder an Ge- - durch Niederschläge plötzlich abgeschwemmt wer- wässern des Versicherungsnehmers eintreten, die im den oder Eigentum des Versicherungsnehmers stehen, standen - in andere Grundstücke abdriften, die nicht im Besitz oder von ihm gemietet, geleast, gepachtet, geliehen sind des Versicherungsnehmers stehen. oder durch verbotene Eigenmacht erlangt wurden. A2-8.36 Entwicklungsrisiko Dies gilt auch, soweit es sich um dort befindliche ge- schützte Arten oder natürliche Lebensräume handelt. Für das Umweltschadensrisiko gilt: A2-8.32 Erwerb belasteter Grundstücke Ausgeschlossen sind Umweltschäden durch herge- stellte oder gelieferte fehlerhafte Erzeugnisse, wenn der Für das Umwelthaftpflichtrisiko gilt: Fehler im Zeitpunkt des Inverkehrbringens der Erzeug- Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen nisse nach dem Stand von Wissenschaft und Technik Schäden, die sich daraus ergeben, dass der Versiche- nicht hätte erkannt werden können. rungsnehmer nach Beginn des Versicherungsverhält- Dieser Ausschluss findet keine Anwendung beim Vorlie- nisses Grundstücke erwirbt oder in Besitz nimmt, die zu gen einer Betriebsstörung. diesem Zeitpunkt bereits von einer Umwelteinwirkung betroffen waren. A2-8.37 Halogenierte und chlorierte Kohlenwasserstoffe Für das Umweltschadensrisiko gilt: Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden, die auf halogenierte (dazu gehören auch chlo- Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen rierte) Kohlenwasserstoffe sowie Stoffe, die haloge- Schäden, die sich daraus ergeben, dass der Versiche- nierte Kohlenwasserstoffe enthalten, zurückzuführen rungsnehmer nach Beginn des Versicherungsverhält- sind. nisses Grundstücke erwirbt oder in Besitz nimmt, die zu diesem Zeitpunkt bereits kontaminiert waren. A2-8.38 Zusätzliche Ausschlüsse A2-8.33 Abfälle Besteht Versicherungsschutz gemäß den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für A2-8.33.1 Fehlerhafte Deklaration von Abfällen - die Betriebs-Haftpflichtversicherung für Baubetriebe Für das Umweltschadensrisiko gilt: sind auch Pflichten oder Ansprüche ausgeschlos- Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen sen, für die gemäß A1-7.31 bis A1-7.35 kein Versi- Schäden infolge Zwischen-, Endablagerung oder ander- cherungsschutz besteht; weitiger Entsorgung von Abfällen ohne die dafür erfor- derliche behördliche Genehmigung, unter fehlerhafter - die Betriebs-Haftpflichtversicherung für Bauträger, oder unzureichender Deklaration oder an einem Ort, der Baubetreuer und Generalübernehmer nicht im erforderlichen Umfang dafür behördlich geneh- sind auch Pflichten oder Ansprüche ausgeschlos- migt ist. sen, für die gemäß A1-7.31 bis A1-7.36 kein Versi- A2-8.33.2 Abfalldeponien cherungsschutz besteht; Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche wegen - die Bauherren-Haftpflichtversicherung Schäden aus Eigentum, Besitz oder Betrieb von Anla- sind auch Pflichten oder Ansprüche ausgeschlos- gen oder Einrichtungen zur Endablagerung von Abfäl- sen, für die gemäß A1-7.31 bis A1-7.34 kein Versi- len. cherungsschutz besteht; [Seite 25] - Vereine, Kirchengemeinden, Schaustellerbetriebe A2-10.3 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, nach Auffor- und Vergnügungseinrichtungen - KompaktSchutz – derung des Versicherers jedes neue Risiko innerhalb ei- sind auch Pflichten oder Ansprüche ausgeschlos- nes Monats anzuzeigen. Die Aufforderung kann auch sen, für die gemäß A1-7.31 kein Versicherungs- mit der Beitragsrechnung erfolgen. schutz besteht; Tritt der Versicherungsfall ein, bevor das neue Risiko - kurzfristige Haftpflichtwagnisse angezeigt wurde, so hat der Versicherungsnehmer zu beweisen, dass das neue Risiko erst nach Abschluss sind auch Pflichten oder Ansprüche ausgeschlos- der Versicherung und zu einem Zeitpunkt hinzugekom- sen, für die gemäß A1-7.31 bis A1-7.43 kein Versi- men ist, zu dem die Anzeigefrist noch nicht verstrichen cherungsschutz besteht. war. Zu A2-8: A2-10.4 Der Versicherer ist berechtigt, für das neue Risiko einen Für das Umweltschadensrisiko gilt: angemessenen Beitrag zu verlangen. Kommt eine Eini- Die Ausschlüsse in A2-8 gelten unabhängig davon, ob bereits erheb- gung über die Höhe des Beitrags innerhalb einer Frist liche nachteilige Auswirkungen auf den Erhaltungszustand von Arten von einem Monat nach Eingang der Anzeige nicht zu- und natürlichen Lebensräumen oder Gewässer eingetreten sind stande, entfällt der Versicherungsschutz für das neue oder bereits eine Gefahr für die menschliche Gesundheit besteht. Risiko rückwirkend ab dessen Entstehung. A2-10.5 Die Regelung der Vorsorgeversicherung gilt nicht für A2-9 Veränderungen des versicherten Risikos (Erhöhun- gen und Erweiterungen) (1) Risiken aus dem Eigentum, Besitz, Halten oder Führen eines Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugs, A2-9.1 Kein Versicherungsschutz besteht für Veränderungen soweit diese Fahrzeuge der Zulassungs-, Führer- des versicherten Risikos (Erhöhungen und Erweiterun- schein- oder Versicherungspflicht unterliegen; gen). (2) Risiken aus dem Eigentum, Besitz, Betrieb oder A2-9.2 Versichert sind gesetzliche Pflichten und Ansprüche aus Führen von Bahnen; Veränderungen des versicherten Risikos (Erhöhungen und Erweiterungen) hinsichtlich (3) Risiken, die der Versicherungs- oder Deckungsvor- sorgepflicht unterliegen; - dem Allgemeinen Umweltrisiko; (4) Risiken, die kürzer als ein Jahr bestehen werden - mengenmäßigen Veränderungen von Stoffen inner- und deshalb im Rahmen von kurzfristigen Versi- halb der im Versicherungsschein oder seinen Nach- cherungsverträgen zu versichern sind; trägen aufgeführten Risiken; (5) für Risiken im Zusammenhang mit Geothermiean- - dem Umweltproduktrisiko. lagen, die mittels Bohrung errichtet werden oder Kein Versicherungsschutz besteht für wurden. (1) Risiken aus dem Halten oder Gebrauch von versi- A2-11 Nachhaftung cherungspflichtigen Kraft-, Luft- oder Wasserfahr- zeugen; A2-11.1 Endet das Versicherungsverhältnis wegen des vollstän- digen oder dauernden Wegfalls des versicherten Risikos (2) sonstige Risiken, die der Versicherungs- oder De- oder durch Kündigung des Versicherers oder des Versi- ckungsvorsorgepflicht unterliegen; cherungsnehmers, so besteht der Versicherungsschutz (3) Risiken im Zusammenhang mit Geothermieanla- für solche Schäden (Schäden durch Umwelteinwirkun- gen, die mittels Bohrung errichtet werden oder wur- gen und Umweltschäden) weiter, die während der Wirk- den. samkeit der Versicherung eingetreten sind, aber zum A2-9.3 Der Versicherungsschutz gemäß A2-9.2 erstreckt sich Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsverhältnis- auch auf Erhöhungen des versicherten Risikos durch ses noch nicht festgestellt waren, mit folgender Maß- Änderung bestehender oder Erlass neuer Rechtsvor- gabe: schriften, soweit diese nicht Vorschriften zur Versiche- Der Versicherungsschutz rungs- oder Deckungsvorsorgepflicht zum Gegenstand - gilt für die Dauer von 5 Jahren vom Zeitpunkt der haben. Beendigung des Versicherungsverhältnisses an ge- Für das Umweltschadens-Risiko gilt dies nur, soweit es rechnet. sich hierbei um Rechtsvorschriften auf der Grundlage - besteht für die gesamte Nachhaftungszeit im Um- der EU - Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) handelt. fang des bei Beendigung des Versicherungsverhält- In diesen Fällen ist der Versicherer berechtigt, das Ver- nisses geltenden Versicherungsvertrags, und zwar sicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von ei- in Höhe des unverbrauchten Teils der Jahres- nem Monat zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, höchstersatzleistung des Versicherungsjahres, in wenn es nicht innerhalb eines Monats von dem Zeit- dem das Versicherungsverhältnis endet, für den ein- punkt an ausgeübt wird, in welchem der Versicherer von zelnen Versicherungsfall jedoch maximal bis zur der Erhöhung Kenntnis erlangt hat. Höhe der Versicherungssumme des Versicherungs- jahres, in dem das Versicherungsverhältnis endet. A2-10 Neu hinzukommende Risiken (Vorsorgeversiche- rung) Die in den vorgenannten Zeitraum fallenden Versiche- rungsfälle werden so behandelt, als wären sie am letz- A2.10.1 Kein Versicherungsschutz besteht für neu hinzukom- ten Tag vor Vertragsbeendigung eingetreten. mende Risiken (Vorsorgeversicherung). A2-11.2 A2-11.1 gilt für den Fall entsprechend, dass während A2-10.2 Versichert sind gesetzliche Pflichten und Ansprüche bei der Laufzeit des Versicherungsverhältnisses ein versi- neu hinzukommenden Risiken (Vorsorgeversicherung) chertes Risiko teilweise wegfällt, mit der Maßgabe, dass hinsichtlich auf den Zeitpunkt des Wegfalls des versicherten Risikos - dem Allgemeinen Umweltrisiko; abzustellen ist. - mengenmäßigen Veränderungen von Stoffen inner- halb der im Versicherungsschein oder seinen Nach- trägen aufgeführten Risiken; - dem Umweltproduktrisiko. [Seite 26] A2-12 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers bei un- Für darüber hinausgehende Pflichten oder Ansprü- mittelbarer Gefahr eines Umweltschadens und che für Schäden an diesen Böden kann Versiche- nach Eintritt eines solchen rungsschutz gemäß dem Zusatzbaustein 2 zum Für das Umweltschadensrisiko gilt statt C-3.2: Umweltschadensrisiko vereinbart werden; A2-12.1 Jeder Versicherungsfall ist dem Versicherer unverzüg- (3) an Gewässern (nicht jedoch Grundwasser), die im lich nach Kenntnis durch den Versicherungsnehmer an- Eigentum des Versicherungsnehmers stehen, zuzeigen, auch wenn noch keine Sanierungs- oder Kos- standen oder von ihm gemietet, geleast, gepachtet tentragungsansprüche erhoben wurden. oder geliehen sind oder waren; A2-12.2 Dem Versicherungsnehmer obliegt es ferner, den Versi- (4) am Grundwasser. cherer jeweils unverzüglich und umfassend zu informie- Soweit es sich hierbei um Grundstücke, Böden oder Ge- ren über: wässer handelt, die vom Versicherungsnehmer gemie- (1) seine ihm gemäß § 4 USchadG obliegende Infor- tet, geleast, gepachtet oder geliehen sind oder waren, mation an die zuständige Behörde, findet A2-1.3 dann keine Anwendung, wenn der Versi- cherungsnehmer von einer Behörde in Anspruch ge- (2) behördliches Tätigwerden wegen der Vermeidung nommen wird. Das gleiche gilt, wenn er von einem sons- oder Sanierung eines Umweltschadens gegenüber tigen Dritten auf Erstattung der diesem auf der Grund- dem Versicherungsnehmer, lage des USchadG entstandenen Kosten aufgrund ge- (3) die Erhebung von Ansprüchen auf Ersatz der ei- setzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen In- nem Dritten entstandenen Aufwendungen zur Ver- halts in Anspruch genommen wird. meidung, Begrenzung oder Sanierung eines Um- Der Versicherungsschutz bezieht sich ausschließlich auf weltschadens, Grundstücke einschließlich Gewässer des Versiche- (4) den Erlass eines Mahnbescheids, rungsnehmers innerhalb der Bundesrepublik Deutsch- (5) eine gerichtliche Streitverkündung, land, für die über die Betriebs- oder Berufshaftpflichtver- sicherung Versicherungsschutz besteht. (6) die Einleitung eines staatsanwaltlichen, behördli- chen oder gerichtlichen Verfahrens. Für Grundstücke einschließlich Gewässer, die der Ver- sicherungsnehmer nach Beginn des Versicherungsver- A2-12.3 Der Versicherungsnehmer muss nach Möglichkeit für hältnisses erwirbt oder in Besitz nimmt, besteht abwei- die Abwendung und Minderung des Schadens sorgen. chend von A2-9 und A2-10 kein Versicherungsschutz. Weisungen des Versicherers sind zu befolgen, soweit es für den Versicherungsnehmer zumutbar ist. Er hat dem A2-13.2 Betriebsstörungserfordernis Versicherer ausführliche und wahrheitsgemäße Scha- Versicherungsschutz besteht ausschließlich für Umwelt- densberichte zu erstatten und ihn bei der Schadenser- schäden, die unmittelbare Folge einer Betriebsstörung mittlung und -regulierung zu unterstützen. Alle Um- sind. stände, die nach Ansicht des Versicherers für die Bear- A2-7.2 (2) (Aufwendungen vor Eintritt des Versiche- beitung des Schadens wichtig sind, müssen mitgeteilt rungsfalls ohne Vorliegen einer Betriebsstörung) und sowie alle dafür angeforderten Schriftstücke übersandt A2-8.29 Abs. 4 (Öffnungskausel zum Umweltschadens- werden. risiko) finden keine Anwendung. A2-12.4 Maßnahmen und Pflichten im Zusammenhang mit Um- A2-13.3 Ausschlüsse weltschäden sind unverzüglich mit dem Versicherer ab- zustimmen. Die in A2-1 bis A2-12 enthaltenen Ausschlüsse für das Umweltschadensrisiko gelten auch für diesen Zusatz- A2-12.5 Gegen einen Mahnbescheid oder einen Verwaltungsakt baustein. Falls im Versicherungsschein oder seinen im Zusammenhang mit Umweltschäden muss der Versi- Nachträgen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt cherungsnehmer fristgemäß Widerspruch oder die sonst ist, gilt zusätzlich: erforderlichen Rechtsbehelfe einlegen. Einer Weisung des Versicherers bedarf es nicht. (1) Dekontaminationskosten A2-12.6 Im Widerspruchsverfahren oder einem gerichtlichen Ausgeschlossen sind Kosten aus der Dekontami- Verfahren wegen eines Umweltschadens hat der Versi- nation von Erdreich infolge eines auf Grundstü- cherungsnehmer dem Versicherer die Führung des Ver- cken, die im Eigentum des Versicherungsnehmers fahrens zu überlassen. Im Falle des gerichtlichen Ver- stehen, standen oder von ihm gemietet, geleast, fahrens beauftragt der Versicherer einen Rechtsanwalt gepachtet oder geliehen sind oder waren, eingetre- im Namen des Versicherungsnehmers. Der Versiche- tenen rungsnehmer muss dem Rechtsanwalt Vollmacht sowie - Brandes, Blitzschlages, einer Explosion, alle erforderlichen Auskünfte erteilen und die angefor- - eines Anpralls oder Absturzes eines Flugkör- derten Unterlagen zur Verfügung stellen. pers, seiner Teile oder seiner Ladung. A2-12.7 Wenn der Versicherungsnehmer eine dieser Obliegen- Dies umfasst auch die Untersuchung oder den heiten verletzt, gilt C-3.2.3 (Leistungsfreiheit bei Oblie- Austausch von Erdreich, ebenso den Transport genheitsverletzungen). von Erdreich in eine Deponie und die Ablagerung A2-13 Zusatzbaustein 1 zum Umweltschadensrisiko oder Vernichtung von Erdreich. Falls besonders vereinbart, gilt: (2) Unterirdische Abwasseranlagen A2-13.1 Umweltschäden auf Grundstücken, Böden, Gewässern Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche und am Grundwasser wegen Schäden, die von unterirdischen Abwasser- anlagen ausgehen. Versichert sind - abweichend von A2-8.31 und A2-8.34.2 – beim Umweltschadensrisiko gesetzliche Dies gilt nicht für versicherte Abscheider. Pflichten oder Ansprüche wegen Umweltschäden (3) Ansprüche aus anderen Versicherungsverträgen (1) an geschützten Arten oder natürlichen Lebensräu- Ausgeschlossen sind Pflichten oder Ansprüche men, die sich auf Grundstücken einschließlich Ge- wegen Schäden, für die der Versicherungsnehmer wässern befinden, die im Eigentum des Versiche- aus einem anderen Versicherungsvertrag Ersatz rungsnehmers stehen, standen oder von ihm ge- beanspruchen kann. mietet, geleast, gepachtet oder geliehen sind oder waren; (2) an Böden, die im Eigentum des Versicherungsneh- mers stehen, standen oder von ihm gemietet, ge- least, gepachtet oder geliehen sind oder waren, so- weit von diesen Böden Gefahren für die menschli- che Gesundheit ausgehen. [Seite 27] A3 Produkthaftpflichtrisiko Versicherungsschutz für das Produkthaftpflichtrisiko besteht ausschließlich nach A3. Dieser Versicherungsschutz beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Versicherungsnehmer die Er- zeugnisse in den Verkehr gebracht, die Arbeiten abgeschlossen oder die Leistungen ausgeführt hat. Soweit in den folgenden Bestimmungen keine abweichenden Regelungen getroffen werden, gelten die Bestimmungen gemäß A1 ergänzend. A3-1 Gegenstand der Versicherung, versichertes Risiko Versichert ist im Umfang von A1 die gesetzliche Haft- pflicht des Versicherungsnehmers für Personen-, Sach- und sich daraus ergebende Vermögensschäden soweit diese durch vom Versicherungsnehmer - hergestellte oder gelieferte Erzeugnisse, - erbrachte Arbeiten oder sonstige Leistungen verursacht wurden. A3-2 Umweltproduktrisiko Schäden im Sinne des Umweltproduktrisikos sind (1) Schäden durch Umwelteinwirkungen (A2-1.1 Um- welthaftpflichtrisiko), (2) Umweltschäden (A2-1.2 Umweltschadensrisiko), die durch vom Versicherungsnehmer - hergestellte oder gelieferte Erzeugnisse (Abfälle sind Erzeugnissen gleichgestellt), - erbrachte Arbeiten oder sonstige Leistungen verursacht wurden und der Versicherungsnehmer die Erzeugnisse in den Verkehr gebracht, die Arbeiten ab- geschlossen oder die Leistungen ausgeführt hat. Der Versicherungsschutz hierfür richtet sich ausschließ- lich nach A2 (Umweltrisikoversicherung). A3-3 Vereinbarte Eigenschaften Versichert ist die Haftpflicht des Versicherungsnehmers aufgrund einer vertraglichen Haftungserweiterung aus- schließlich insoweit, als der Versicherungsnehmer für auf Sachmängeln beruhende Schadensersatzansprü- che Dritter im gesetzlichen Umfang aufgrund einer Ver- einbarung mit seinem Abnehmer über bestimmte Eigen- schaften seiner Erzeugnisse, Arbeiten und Leistungen dafür verschuldensunabhängig einzustehen hat, dass diese bei Gefahrübergang vorhanden sind. A3-4 Ausschlüsse A3-4.1 Durch bewusstes Abweichen herbeigeführte Schäden Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden durch bewusstes Abwei- chen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften sowie von schriftlichen Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers herbeigeführt haben. A1-2.3 findet keine Anwendung. A3-4.2 Rechtsmängel Ausgeschlossen sind Ansprüche, die daraus hergeleitet werden, dass gelieferte Sachen oder Arbeiten mit einem Rechtsmangel behaftet sind (z. B. Schäden aus der Ver- letzung von Patenten, gewerblichen Schutzrechten, Ur- heberrechten, Persönlichkeitsrechten, Namensrechten, Verstößen in Wettbewerb und Werbung). [Seite 28] A4 Ansprüche aus Benachteiligungen - in Zusammenhang mit einer vorgenommenen Tätig- keit in den USA, Kanada, oder einem Land, in dem A4-1 Versichertes Risiko, Versicherungsschutz Common-Law gilt, sofern die Ansprüche vor Gerich- Versichert ist im Umfang von A1 – abweichend von A1- ten außerhalb Deutschlands geltend gemacht wer- 7.9 und A1-7.10 – und den nachfolgenden Bestimmun- den. Dies gilt auch im Falle der Vollstreckung von gen (A4) die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungs- Urteilen, die außerhalb Deutschlands gefällt wur- nehmers wegen den. - Personen-, Sach- oder sich daraus ergebenden Ver- A4-4.3 Kollektive Anspruchserhebungen mögensschäden; Ausgeschlossen sind Ansprüche, - Vermögensschäden, die weder durch Personen- - die kollektiv erhoben werden, z. B. von Streitgenos- noch durch Sachschäden entstanden sind, senschaften, Verbänden, Gewerkschaften oder Be- aus Anfeindung, Schikane, Belästigung, Ungleichbe- triebsräten; handlung oder sonstigen Diskriminierungen insbeson- - im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von dere aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz rechtlichen Interessen aus dem kollektiven Arbeits- (AGG). oder Dienstrecht. Ausgeschlossen sind auch An- A4-2 Versicherungsfall sprüche im Zusammenhang mit Arbeitskampfmaß- nahmen, z. B. Aussperrung, Streik. Versicherungsfall ist – abweichend von A1-3.1 – die erstmalige Geltendmachung eines Haftpflichtanspruchs gegen den Versicherten (Versicherungsnehmer oder mitversicherte Personen) während der Wirksamkeit der Versicherung. Im Sinne dieses Vertrages ist ein Haft- pflichtanspruch geltend gemacht, wenn gegen einen Versicherten ein Anspruch in Textform erhoben wird oder ein Dritter einem Versicherten in Textform mitteilt, einen Anspruch gegen einen Versicherten zu haben. Der Anspruchserhebung in Textform steht die Einleitung eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens gleich. A4-3 Zeitliche Abgrenzung des Versicherungsschutzes A4-3.1 Rückwärtsversicherung für vorvertragliche Benachteili- gungen Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf solche Benachteiligungen, die vor Vertragsbeginn begangen wurden (Rückwärtsversicherung). Dies gilt jedoch nicht, wenn dem Versicherten die Be- nachteiligung vor Beginn des Vertrages bekannt war oder hätte bekannt sein müssen. A4-3.2 Anspruchserhebungen nach Vertragsbeendigung Soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wird, umfasst der Versicherungsschutz auch solche An- spruchserhebungen, die auf Benachteiligungen beru- hen, die bis zur Beendigung des Versicherungsvertra- ges begangen und innerhalb eines Zeitraums von 3 Jah- ren nach Beendigung des Versicherungsvertrages erho- ben und dem Versicherer gemeldet worden sind. Dies gilt nicht, wenn - der Versicherungsvertrag wegen Kündigung durch Zahlungsverzug beendet worden ist; - nach Beendigung dieses Versicherungsvertrages anderweitig Versicherungsschutz für Ansprüche aus Benachteiligungen besteht. Der Versicherungsschutz gilt im Umfang des bei Been- digung des Versicherungsvertrages geltenden Versi- cherungsvertrages, und zwar in Höhe des unverbrauch- ten Teils der Versicherungssumme des Versicherungs- jahres, in dem das Versicherungsverhältnis endet und maximal bis zur Höhe der vereinbarten Versicherungs- summe je Versicherungsfall. A4-4 Besondere Ausschlüsse für Ansprüche aus Be- nachteiligungen A4-4.1 Durch bewusstes Abweichen herbeigeführte Schäden Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden durch bewusstes Abwei- chen von Gesetzen, Vorschriften, Beschlüssen, Voll- machten, Weisungen oder sonstige bewusste Pflichtver- letzungen herbeigeführt haben. A1-2.3 findet keine Anwendung. A4-4.2 USA, Kanada, Common-Law Ausgeschlossen sind Ansprüche, - die in den USA, Kanada oder einem Land geltend gemacht werden, in dem Common Law gilt; - wegen Verletzung oder Nichtbeachtung eines Rech- tes in den USA, Kanada oder einem anderen Land, in dem Common Law gilt;