Zurich Privatschutz: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die PrivatSchutz Privat-Haftpflichtversicherung (BBR-PHV 2017) Fassung 04.2025 Die fehlende(n) Ziffer(n) sind in dem Baustein-Bogen (B-PHV 2025) enthalten und gelten mitversichert, wenn diese vereinbart wurden. Inhaltsverzeichnis 1 Welches Risiko ist versichert? 22 Welche Leistungsgarantie wird Ihnen zugesichert? 2 Welchen Umfang umfassen unsere Leistungen? 23 In welchem Umfang sind Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen versichert? 3 In welchem Umfang sind Mietsachschäden versichert? 24 Sachschäden aus Anlass einer Gefälligkeit 4 In welchem Umfang ist das Internetrisiko versichert? 5 In welchem Umfang ist die Forderungsausfalldeckung versichert? 6 Was gilt für Familie, Haushalt und Sport? 7 Welche Personen sind mitversichert? 8 In welchem Umfang sind Auslandsschäden versichert? 9 In welchem Umfang sind Sie als Mieter, Besitzer und Pächter von Immobilien und Grundstücken versichert? 10 In welchem Umfang sind Gewässerveränderungen versichert? 11 In welchem Umfang ist der Verlust fremder privater Schlüssel versichert? 12 In welchem Umfang sind Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeuge versichert? 13 In welchem Umfang sind Tiere versichert? 14 In welchem Umfang ist eine Betreuertätigkeit versichert? 15 In welchem Umfang ist die Teilnahme am fachpraktischen Unterricht und die Beschädigung von Lehrgeräten versichert? 16 In welchem Umfang sind Abwässer- und Allmählichkeitsschäden versichert? 17 In welchem Umfang ist eine Tagesmuttertätigkeit versichert? 18 In welchem Umfang sind ehrenamtliche Tätigkeiten versichert? 19 Wann besteht Versicherungsschutz bei einem Notstand (nach § 904 BGB)? 20 In welchem Umfang sind Ansprüche aus Benachteiligungen für Privatpersonen versichert (AGG)? 21 In welchem Umfang sind öffentlich-rechtliche Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz (USchadG) versichert? 212230922 2504 Seite 1 von 9 [Seite 2] Privat-Haftpflichtversicherung Der Ausschluss in Ziff. 7.5.1 AHB 2017 findet insoweit keine Anwendung 1 Welches Risiko ist versichert? 4.1.2 der Löschung, Unterdrückung, Unbrauchbarmachung 1.1 Versichert ist im Umfang der Allgemeinen oder Veränderung von Daten (Datenveränderung) bei Dritten durch Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung Computer-Viren und/oder andere Schadprogramme; (AHB 2017) und den nachstehenden Bestimmungen Ihre gesetzliche Haftpflicht als Privatperson aus den Gefahren des täglichen Lebens, 4.1.3 der Datenveränderung aus sonstigen Gründen sowie der insbesondere den in Ziff. 2 bis Ziff. 24 und, soweit vereinbart, den in Nichterfassung und fehlerhaften Speicherung von Daten bei Dritten den Klauseln zur Privat-Haftpflichtversicherung AHB 2017 und zwar wegen aufgeführten Tatbeständen und Eigenschaften. 4.1.3.1 sich daraus ergebender Personen- und Sachschäden, 1.2 Ausgenommen sind die Gefahren nicht jedoch weiterer Datenveränderungen sowie • Ihres eigenen oder fremden Betriebes oder Gewerbes, Ihres 4.1.3.2 der Kosten zur Wiederherstellung der veränderten Daten Berufes, Dienstes oder Amtes (auch Ehrenamtes – siehe aber bzw. Erfassung/korrekten Speicherung nicht oder fehlerhaft erfasster Ziff. 18); Daten; • Ihrer verantwortlichen Betätigung in Vereinigungen aller Art; • Ihrer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung. 4.1.4 der Zerstörung des Zugangs Dritter zum elektronischen Datenaustausch; 2 Welchen Umfang umfassen unsere Leistungen? 4.2 Versicherungssummen Es gelten die im Versicherungsschein oder dessen Nachträgen sowie Es gelten die im Versicherungsschein oder dessen Nachträgen in diesen Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für genannten Versicherungssummen, wobei Vermögensschäden wie die Privat-Haftpflichtversicherung genannten Versicherungssummen Sachschäden behandelt werden. und Selbstbeteiligungen. Auf Ziff. 5 und 6 AHB 2017 wird hingewiesen. Abweichend von Ziff. 6.2 AHB 2017 stellen diese zugleich die Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle eines 3 In welchem Umfang sind Mietsachschäden versichert? Versicherungsjahres dar. 3.1 Umfang Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung eintretende Versicherungsfälle gelten als ein Versicherungsfall, der im Zeitpunkt Eingeschlossen ist – abweichend von Ziff. 7.6 AHB 2017 – Ihre des ersten dieser Versicherungsfälle eingetreten ist, wenn diese gesetzliche Haftpflicht aus der Beschädigung von gemieteten Gebäuden, Grundstücken (auch Pacht), Wohnräumen und sonstigen • auf derselben Ursache, zu privaten Zwecken gemieteten Räumen in Gebäuden. • auf gleichen Ursachen mit innerem, insbesondere sachlichem und zeitlichem Zusammenhang, 3.2 Ausschlüsse • auf dem Austausch, der Übermittlung und Bereitstellung elektronischer Daten mit gleichen Mängeln beruhen. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen 4.3 Auslandschäden • Abnutzung, Verschleiß und übermäßiger Beanspruchung; Versicherungsschutz besteht – abweichend von Ziff. 7.9 AHB 2017 – • Schäden an Heizungs-, Maschinen-, Kessel- und für Versicherungsfälle im Ausland (weltweit). Warmwasserbereitungsanlagen, Elektro- und Gasgeräten und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Der 4.4 Ausschlüsse Ausschluss gilt nicht, sofern diese Schäden durch Brand, Explosion, Leitungswasser oder Abwasser entstanden sind 4.4.1 Ausgeschlossene Tätigkeiten • Glasschäden, soweit Sie sich hiergegen besonders versichern können; Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche aus Ihren • Schäden infolge von Schimmelbildung. nachfolgend genannten Tätigkeiten und Leistungen: • Software-Erstellung, -Handel, -Implementierung, -Pflege; 4 In welchem Umfang ist das Internetrisiko versichert? • IT-Beratung, -Analyse, -Organisation, -Einweisung, -Schulung; • Netzwerkplanung, -installation, -integration, -betrieb, -wartung, 4.1 Versichertes Risiko -pflege; • Bereithaltung fremder Inhalte, z. B. Access-, Host-, Eingeschlossen ist – abweichend von Ziff. 7.15 AHB 2017 – Ihre Full-Service-Providing; gesetzliche Haftpflicht wegen Schäden aus dem Austausch, der • Betrieb von Datenbanken. Übermittlung und der Bereitstellung elektronischer Daten, z. B. im Internet, per E-Mail oder mittels Datenträger, soweit es sich handelt 4.4.2 Weitere Ausschlüsse um Schäden aus Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche 4.1.1 Verletzung von Datenschutzgesetzen 4.4.2.1 wegen Schäden, die dadurch entstehen, dass Sie Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers bewusst wegen Schäden, sowie immaterielle Schäden – aus der Verletzung von Datenschutzgesetzen durch Verarbeitung personenbezogener 4.4.2.1.1 unbefugt in fremde Datenverarbeitungssysteme/ Daten.Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Datennetze eingreifen (z. B. Hacker-Attacken, Denial of Service Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Attacks), Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die 4.4.2.1.2 Software einsetzen, die geeignet ist, die Datenordnung zu Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die zerstören oder zu verändern (z. B. Software-Viren, Trojanische Pferde); Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, der Abgleich oder die 4.4.2.2 die im Zusammenhang stehen mit Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung. 4.4.2.2.1 massenhaft versandten, vom Empfänger ungewollten Versichert sind gesetzliche Haftpflichtansprüche wegen elektronisch übertragenen Informationen (z. B. Spamming), Vermögensschäden, die weder durch Personen- noch durch Sachschäden entstanden sind, sowie wegen immaterieller Schäden 4.4.2.2.2 Dateien (z. B. Cookies), mit denen widerrechtlich von Versicherten (Versicherungsnehmer oder mitversicherte bestimmte Informationen über Internet-Nutzer gesammelt werden Personen) untereinander. können; 212230922 2504 Seite 2 von 9 [Seite 3] 4.4.2.3 gegen Sie oder jeden Mitversicherten, soweit der Anerkenntnis-, Versäumnisurteile und gerichtliche Vergleiche und Schaden durch bewusstes Abweichen von gesetzlichen oder Feststellungen der Forderungen zur Insolvenztabelle sowie behördlichen Vorschriften (z. B. Teilnahme an rechtswidrigen vergleichbare Titel der vorgenannten Länder binden den Versicherer Online-Tauschbörsen) oder durch sonstige bewusste nur, soweit der Anspruch auch ohne einen dieser Titel bestanden Pflichtverletzungen herbeigeführt wurde. hätte. 4.4.2.4 aus dem Abhandenkommen von Geld (auch digitale Einem Urteil gleichgestellt sind ein Zahlungsmittel) sowie Wertpapieren und Wertsachen (jeweils auch in digitaler Form) • Vollstreckungsbescheid; • gerichtlicher Vergleich; • notarielles Schuldanerkenntnis mit Unterwerfungsklausel, aus dem 5 In welchem Umfang ist die Forderungsausfalldeckung hervorgeht, dass sich der Schädigende persönlich der sofortigen versichert? Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterwirft. 5.1 Versichertes Risiko 5.5.4 die Zwangsvollstreckung nachgewiesenermaßen fehlgeschlagen ist oder aussichtslos erscheint. 5.1.1 Versicherungsschutz besteht für den Fall, dass Sie während der Wirksamkeit dieser Ausfalldeckung durch einen Dritten 5.5.4.1 Eine Zwangsvollstreckung ist fehlgeschlagen, wenn sie in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), der nicht oder nicht zur vollständigen Befriedigung Ihrer Ansprüche Schweiz oder dem Vereinigten Königreich Großbritannien und geführt hat. Nordirland geschädigt werden und die daraus resultierenden berechtigten zivilrechtlichen Schadenersatzansprüche nicht realisiert 5.5.4.2 Eine Zwangsvollstreckung erscheint insbesondere dann werden können (z. B. wegen Vermögenslosigkeit des Schädigenden). als aussichtslos, wenn der Schädigende 5.2 Mitversicherte Personen • innerhalb der letzten zwei Jahre eine Vermögensauskunft abgegeben hat; 5.2.1 Mitversichert sind gleichartige Ansprüche Ihres • in der örtlichen Schuldnerkartei des Gerichtes geführt wird; Ehegatten, Ihrer Kinder und Ihres Lebenspartners sowie der mitversicherten Personen, sofern diese bedingungsgemäß in der 5.5.5 Sie Ihre Ansprüche gegen den Schädigenden an uns Privat-Haftpflichtversicherung ohne besondere Beitragsberechnung abtreten. mitversichert sind. 5.6 Ausschlüsse 5.2.2 Die für Sie getroffenen Bestimmungen finden für die mitversicherten Personen sinngemäß Anwendung. 5.6.1 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Gefahren 5.3 Versicherte Schäden 5.6.1.1 die dem Bereich eines Betriebes, Gewerbes, Berufes, Dienstes, Amtes (auch Ehrenamtes vgl. – Ziff. 18) oder einer Versichert sind die finanziellen Folgen von Personenschäden (Tötung verantwortlichen Betätigung in Vereinigungen aller Art des Schaden- oder Gesundheitsbeeinträchtigung von Menschen) oder ersatzpflichtigen zuzurechnen sind, oder Sachschäden (Beschädigung oder Vernichtung von Sachen), für die der Schädigende aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen 5.6.1.2 die einer Pflichtversicherung unterliegen. privatrechtlichen Inhalts Ihnen gegenüber zum Schadenersatz verpflichtet ist. 5.6.2 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden an Nicht versichert sind Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang mit nuklear- und genetischen Schäden, soweit diese nicht auf eine • Kraft-, Luft-, Wasserfahrzeugen oder Kraftfahrzeuganhängern; medizinische Behandlung zurückzuführen sind, Krieg, Aufruhr, • Immobilien, für die gemäß Ziff. 9 kein Versicherungsschutz inneren Unruhen, Streik, Aussperrung oder Erdbeben stehen. besteht; • Pferden oder sonstigen Reit- oder Zugtieren oder an Zuchttieren; 5.4 Inhalt und Umfang des Versicherungsschutzes • Sachen, die (auch) dem Bereich eines Betriebes, Gewerbes, Berufes, Dienstes oder Amtes (auch Ehrenamtes – siehe aber Mit der Ausfalldeckung werden Sie so gestellt, als ob der Ziff. 18) eines Mitversicherten zuzurechnen sind. Schädigende Versicherungsschutz über eine eigene Privat-Haftpflichtversicherung genießen würde. 5.6.3 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind des Weiteren Der Versicherungsschutz richtet sich nach den vereinbarten Versicherungssummen und versicherten Tatbeständen der für Sie in 5.6.3.1 Verzugszinsen, Vertragsstrafen, Kosten der diesem Vertrag enthaltenen Privat-Haftpflichtversicherung. Darüber Rechtsverfolgung; hinaus besteht Versicherungsschutz für Schadenersatzansprüche gegenüber Haltern und Hütern von Hunden und Pferden, für die nach 5.6.3.2 Schäden, zu deren Ersatz Ziff. 13.1 kein Versicherungsschutz besteht. a) bei einem Dritten Leistungen beantragt werden können oder ein 5.5 Voraussetzung Dritter Leistungen zu erbringen hat (z. B. aus Sach- oder Haftpflichtversicherungen), Voraussetzung für die Leistung ist, dass b) ein Sozialleistungsträger Leistungen zu erbringen hat, auch nicht, 5.5.1 die Schädigung erfolgt im Rahmen der Gefahren des soweit es sich um Rückgriffs-, Beteiligungsansprüche oder täglichen Lebens als Privatperson und nicht aus den Gefahren eines ähnliches von Dritten handelt; Betriebes, Berufes, Dienstes oder Amtes. Dies gilt für den Versicherungsnehmer, eine gemäß Ziff. 7 BBR PHV 2017 5.6.3.3 Forderungen aufgrund eines gesetzlichen oder mitversicherte Person und für den Dritten. vertraglichen Forderungsübergangs; 5.5.2 der Schädigende zum Zeitpunkt des Schadenereignisses 5.6.3.4 Ansprüche, soweit sie darauf beruhen, dass berechtigte seinen festen Wohnsitz in einem Staat des Europäischen Einwendungen oder begründete Rechtsmittel nicht oder nicht Wirtschaftsraums (EWR), der Schweiz oder dem Vereinigten rechtzeitig vorgebracht oder eingelegt wurden; Königreich Großbritannien oder in Nordirland hatte. 5.6.3.5 Ansprüche aus Schäden, die der Schädigende durch 5.5.3 Sie gegen den Schädigenden ein rechtskräftiges Urteil vorsätzliches Handeln herbeigeführt hat. oder einen vollstreckbaren Vergleich vor einem ordentlichen Gericht in der Bundesrepublik Deutschland oder einem Staat des 5.7 Ihre Obliegenheiten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erstritten 5.7.1 Sie haben uns den Versicherungsfall anzuzeigen. Sie sind haben. verpflichtet, alle für den Schadenfall relevanten Tatumstände wahrheitsgemäß und ausführlich zu melden. Insbesondere haben Sie 212230922 2504 Seite 3 von 9 [Seite 4] uns den Originaltitel und die Original-Vollstreckungsunterlagen freiwilligen Wehrdienstes, des Bundesfreiwilligendienstes oder des auszuhändigen. Auf unseren Wunsch hin, haben Sie uns alle freiwilligen sozialen Jahres vor, während oder im Anschluss an die Auskünfte und sonstigen Unterlagen, aus denen sich ergibt, dass ein Berufsausbildung bleibt der Versicherungsschutz bestehen. Versicherungsfall im Sinne der Klausel vorliegt, zu überlassen. Unmittelbar bzw. nicht als Unterbrechung im vorstehenden Sinne ist 5.7.2 Sie sind verpflichtet nachzuweisen, dass die ein Zeitraum bis zu 15 Monaten. Zwangsvollstreckung fehlgeschlagen ist oder aussichtslos erscheint. Hierfür haben Sie z. B. das Vollstreckungsprotokoll des Geringfügige entgeltliche Tätigkeiten (Minijobs) gelten mitversichert, Gerichtsvollziehers, aus dem sich die Erfolglosigkeit der solange sie nur auf die Dauer der Ausbildung ausgerichtet sind. Zwangsvollstreckung ergibt, vorzulegen. 7.3.2 Als mitversichert gelten: 5.7.3 Bei Verletzung dieser Obliegenheiten gilt Ziff. 10 AHB 2017 entsprechend. • Ihre mit Ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden unverheirateten Kinder ohne Altersbeschränkung, auch nach 5.8 Ansprüche Dritter Abschluss der Ausbildung. Dritte, insbesondere der Schädigende, können aus diesem Vertrag Die Mitversicherung endet, sobald die mitversicherte Person nicht keine Rechte herleiten. mehr mit Ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebt. • Ihre volljährigen unverheirateten und nicht mit Ihnen in häuslicher 6 Was gilt für Familie, Haushalt und Sport? Gemeinschaft lebenden Kinder auch noch nach Beendigung der Schul- oder Berufsausbildung bei vorliegender Arbeitslosigkeit in Mitversichert ist Ihre gesetzliche Haftpflicht unmittelbarem Anschluss an die berufliche Erstausbildung und zwar bis zu einem Jahr. • aus der Verantwortung für Familie oder Haushalt, z. B. aus der Aufsichtspflicht über minderjährige Kinder (bei dem Single-Tarif 7.3.3 Mitversichert gelten Ihre volljährigen Kinder mit einer nur als Haushaltungsvorstand); körperlichen und/oder geistigen Behinderung, Erkrankung und/oder • als Radfahrer; Pflegebedürftigkeit, solange sie mit Ihnen in häuslicher Gemeinschaft • aus der Ausübung von Sport; ausgenommen ist Ihre jagdliche oder in einer Betreuungseinrichtung leben. Betätigung und Haftpflichtansprüche aus Schäden infolge Teilnahme an Pferde-, Rad- oder Kraftfahrzeugrennen sowie ein Subsidiaritätsklausel: zur Vorbereitung des Rennens von einem Veranstalter organisiertes oder vorgeschriebenes Training, bei dem die Der Versicherungsschutz für die in dieser Klausel genannten Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten geübt wird versicherten Personen in der Privat-Haftpflichtversicherung, besteht • aus dem erlaubten privaten Besitz und aus dem Gebrauch von nur subsidiär zu anderweitigem Versicherungsschutz: anderweitige Hieb-, Stoß- und Schusswaffen sowie Munition und Geschossen, Leistungspflichten gehen vor, wenn für das selbe Risiko noch bei nicht jedoch zu Jagdzwecken oder zu strafbaren Handlungen. einem anderen Versicherer Versicherungsschutz besteht. 7 Welche Personen sind mitversichert? 7.4 Enkelkinder (gilt nicht für den Single-Tarif, Single mit Kind(er)-Tarif) 7.1 Ehegatten/eingetragener Lebenspartner (gilt nicht für den Single-Tarif, Single mit Kind(er)-Tarif) Als mitversichert gelten: Mitversichert ist die gleichartige gesetzliche Haftpflicht Ihres • Ihre mit Ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehegatten/eingetragenen Lebenspartners. unverheirateten Enkelkinder bis zur Beendigung der Schul- oder Berufsausbildung entsprechend Ziff. 7.3.1 und bis zu einem Jahr Eingetragener Lebenspartner ist derjenige, der in einer eingetragenen nach Beendigung der Schul-/Berufsausbildung. Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder einer vergleichbaren Partnerschaft nach dem Recht anderer Die Mitversicherung endet, sobald die mitversicherte Person nicht Staaten lebt. Als eingetragene Lebenspartnerschaften gelten auch mehr mit Ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebt. die den Partnerschaften im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes vergleichbaren Partnerschaften nach dem Recht anderer Staaten. 7.5 Eltern (gilt nicht für den Single-Tarif, Single mit Kind(er)-Tarif) 7.2 Nichtehelicher/nichteingetragener Lebenspartner (gilt nicht für den Single-Tarif, Single mit Kind(er)-Tarif) Als mitversichert gelten: Mitversichert ist die gleichartige gesetzliche Haftpflicht als • Ihre mit Ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden nicht Privatperson Ihres nichtehelichen/nichteingetragenen berufstätigen Elternteile oder die Ihres mitversicherten Partners. Lebenspartners, soweit dieser mit Ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebt, dort behördlich gemeldet ist und weder Sie noch Ihr Die Mitversicherung endet, sobald die mitversicherte Person nicht Lebenspartner verheiratet sind oder eine andere eingetragene mehr mit Ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebt. Lebenspartnerschaft besteht und dessen Kinder im Sinne von Ziff. 7.3. 7.6 AuPair/Austauschschüler (gilt nicht für den Single-Tarif, Single mit Kind(er)-Tarif) Die Mitversicherung erlischt in dem Zeitpunkt, in dem die häusliche Lebensgemeinschaft aufgelöst ist. Mitversichert ist die gleichartige gesetzliche Haftpflicht von AuPairs, Austausch-, Gastschüler und Babysittern, die sich vorübergehend – 7.3 Kinder bis zu 24 Monate – in Ihrem Haushalt aufhalten, soweit (gilt nicht für den Single-Tarif) Versicherungsschutz nicht über eine anderweitige Versicherung besteht. Mitversichert ist die gleichartige gesetzliche Haftpflicht Ihrer unverheirateten und nicht in einer eingetragenen 7.7 Im Haushalt beschäftigte Personen Lebenspartnerschaft lebenden Kinder (auch Stief-, Adoptiv- und Pflegekinder). Die gesetzliche Haftpflicht der in Ihrem Haushalt beschäftigten Personen gegenüber Dritten aus dieser Tätigkeit gilt als mitversichert. 7.3.1 Bei Ihren volljährigen Kindern besteht Das Gleiche gilt für Personen, die aus Arbeitsvertrag oder Versicherungsschutz jedoch nur, solange diese sich noch in einer gefälligkeitshalber die in Ziff. 9.1 BBR-PHV 2017 und im nicht abgeschlossenen, ununterbrochenen Schul- oder sich hieran Bausteinbogen (B-PHV 01-01) bezeichneten Wohnungen, Häuser und unmittelbar anschließenden Berufsausbildung (berufliche Gärten betreuen oder hierzu den Streudienst versehen. Erstausbildung – Lehre und/oder Studium, auch Bachelor und unmittelbar anschließender Masterstudiengang – auch in Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Personenschäden, umgekehrter Reihenfolge –; nicht Zweitlehre oder Zweitstudium, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten in Ihrem Referendarzeit, Fortbildung und dgl.) befinden. Bei Ableistung des Betrieb gemäß dem Sozialgesetzbuch (SGB VII) handelt. 212230922 2504 Seite 4 von 9 [Seite 5] 7.8 Für die Privat-Haftpflicht zum Single-Tarif gilt: 8.3 Ausschlüsse Sie sind der alleinige Versicherte. Die persönliche Haftpflicht Ihres Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche auf Ehegatten, Lebenspartners oder von Ihren Kindern, Enkelkindern, Entschädigung mit Strafcharakter, insbesondere punitive oder oder Eltern nach Ziff. 7.1 bis 7.5 ist nicht versichert. Bei Änderung Ihrer exemplary damages. persönlichen/familiären Verhältnisse (z. B. Heirat, Geburt, Adoption, Pflegschaft eines Kindes) besteht für diese Personen eingeschränkt 8.4 Kaution Versicherungsschutz im Rahmen der Vorsorge-Versicherung (Ziff. 4 AHB 2017). Haben Sie im Ausland durch behördliche Anordnung eine Kaution zur Sicherstellung von Leistungen aufgrund Ihrer gesetzlichen Haftpflicht 7.9 Für die Privat-Haftpflicht zum Single mit Kind(er)-Tarif zu hinterlegen, stellen wir Ihnen den erforderlichen Betrag bis zu der gilt: im Versicherungsschein oder dessen Nachträgen genannten Summe je Versicherungsfall und für alle Versicherungs- fälle eines Sie und Ihre Kinder gem. Ziff. 7.3 sind die versicherten Personen. Die Versicherungsjahres bis zum Doppelten dieser dort genannten persönliche Haftpflicht Ihres Ehegatten, Lebenspartners oder von Summe zur Verfügung. Ihren Enkelkindern oder Eltern nach Ziff. 7.1 bis 7.5 ist nicht versichert. Bei Änderung Ihrer persönlichen/familiären Verhältnisse (z. B. Heirat) Der Kautionsbetrag wird auf eine von uns zu leistende besteht für diese Person eingeschränkt Versicherungsschutz im Schadenersatzzahlung angerechnet. Rahmen der Vorsorge-Versicherung (Ziff. 4 AHB 2017). Ist die Kaution höher als der zu leistende Schadenersatz, so sind Sie 7.10 Ausschlüsse verpflichtet, die Differenz zurückzuzahlen. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche Das Gleiche gilt, wenn die Kaution als Strafe, Geldbuße oder für die Durchsetzung nicht versicherter Schadenersatzforderungen • von Ihnen gegen mitversicherte Personen; einbehalten wird oder die Kaution verfallen ist. • mitversicherter Personen gegen Sie; • mitversicherter Personen untereinander. 8.5 Leistungserfüllung 7.11 Sinngemäße Anwendung Unsere Leistungen erfolgen in der Vertragswährung. Unsere Verpflichtung gilt mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Betrag in Die für Sie getroffenen Bestimmungen finden für die über diesen der Vertragswährung bei einem inländischen Geldinstitut angewiesen Vertrag mitversicherten Personen sinngemäß Anwendung. ist. 8 In welchem Umfang sind Auslandsschäden versichert? 9 In welchem Umfang sind Sie als Mieter, Besitzer und Pächter von Immobilien und Grundstücken versichert? 8.1 Umfang Inland Versichert ist – abweichend von Ziff. 7.9 AHB 2017 – Ihre gesetzliche Haftpflicht wegen im Ausland vorkommender Schadenereignisse, 9.1 Selbstgenutzte Immobilien soweit diese Mitversichert ist Ihre gesetzliche Haftpflicht als Mieter, Besitzer und • bei einem unbegrenzten Auslandsaufenthalt innerhalb eines Pächter folgender im Inland gelegener Immobilien: Staates des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), Schweiz oder dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland 9.1.1 einer oder mehrerer Wohnungen. • bei einem Auslandsaufenthalt bis zu der im Versicherungsschein oder dessen Nachträgen genannten Dauer in allen anderen Dies gilt auch, wenn die Wohnung von Ihnen als Ferien- oder Staaten (weltweit) eingetreten sind. Wochenendwohnung benutzt wird. Voraussetzung hierfür ist die Beibehaltung Ihres deutschen 9.1.2 eines Wohnhauses, sofern sich in diesem nicht mehr als Hauptwohnsitzes. drei abgeschlossene Wohnungen befinden. Aufwendungen des Versicherers für Kosten der gerichtlichen und 9.1.3 eines Wochenend-/Ferienhauses. außergerichtlichen Abwehr der von einem Dritten geltend gemachten Ansprüche, insbesondere Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und 9.1.4 eines Schrebergartens. Gerichtskosten, werden – abweichend von Ziff. 6.5 AHB 2017 – als Leistungen auf die Versicherungssumme angerechnet. Die 9.1.5 eines auf Dauer und ohne Unterbrechung fest installierten Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort Wohnwagens, außerhalb der Staaten, die der Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten die Verpflichtungen des Versicherers mit dem Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist, dass die in den Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem in der Ziff. 9.1.1 bis 9.1.5 genannten Objekte von Ihnen ausschließlich zu Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist. privaten Wohnzwecken verwendet werden. Bei Zwei- und Dreifamilienhäuser gilt dies für eine Wohnung im versicherten Objekt. Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der vorübergehenden Benutzung oder Anmietung (nicht dem Eigentum) von einer im Mitversichert gelten von Ihnen selbst genutzte Büros und Ausland gelegenen Ferienwohnung und -haus einschließlich der Praxisräume, sofern der Anteil der gewerblich genutzten Fläche in qm dazugehörigen Garagen und Gärten sowie eines Schrebergartens. geringer als 50 % ist. 8.2 USA/Kanada Für die in den Ziff. 9.1.1 bis 9.1.5 genannten Immobilien ist auch Ihre gesetzliche Haftpflicht als Mieter, Besitzer und Pächter zugehöriger Bei den in den USA/US Territorien und Kanada eintretenden Garagen, Gärten, Stellplätze und vorhandener Flüssiggastanks Versicherungsfällen oder dort geltend gemachten Ansprüchen mitversichert. werden – abweichend von Ziff. 6.5 AHB 2017 – unsere Aufwendungen für Kosten als Leistungen auf die Mitversichert ist Ihre gesetzliche Haftpflicht aus der Verletzung von Versicherungssumme angerechnet. Pflichten, die Ihnen als Mieter, Besitzer und Pächter obliegen (z. B. bauliche Instandhaltung, Beleuchtung, Streuen und Schneeräumen Kosten sind: Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und auf Gehwegen) auch soweit diese vertraglich übernommen wurden. Gerichtskosten; Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung des Schadens bei oder nach Eintritt des Versicherungsfalles sowie Versichert ist ebenfalls Ihre gesetzliche Haftpflicht als früherer Schadenermittlungskosten, auch Reisekosten, die uns nicht selbst Besitzer aus § 836 Abs. 2 BGB, wenn die Versicherung bis zum entstehen. Dies gilt auch dann, wenn die Kosten auf unsere Weisung Besitzwechsel bestand sowie als Insolvenz- bzw. Zwangsverwalter in hin entstanden sind. dieser Eigenschaft. 212230922 2504 Seite 5 von 9 [Seite 6] 9.1.6 Abwassersammelgrube und/oder Kleinkläranlage Schlüsseln (auch General-/Hauptschlüssel, Transponder und Zugangs-/Codekarten für eine zentrale Schließanlage sowie Tresor- Es besteht Versicherungsschutz für Schäden aus dem Betrieb einer und Bankschließfachschlüssel), die sich rechtmäßig in Ihrem privat genutzten Abwassersammelgrube und/oder Kleinkläranlage für Gewahrsam befunden haben. ein Objekt gemäß den Bestimmungen der Ziffern 1.1 bis 1.3 sowie 4.1 und 4.2 des Bausteins B-PHV 01-01. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Ihre gesetzlichen Dies gilt ausschließlich für die eigenen häuslichen Abwässer, ohne die Haftpflichtansprüche wegen der Kosten für die notwendige Einleitung in ein Gewässer. Auswechslung von Schlössern und Schließanlagen sowie für vorübergehende Sicherungsmaßnahmen (Notschloss) und einen 9.2 Unbebautes Grundstück in Deutschland (auch Pächter) Objektschutz bis zu 14 Tagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an welchem der Verlust des Schlüssels festgestellt wurde. Mitversichert ist Ihre gesetzliche Haftpflicht als Mieter, Besitzer und Pächter eines in Deutschland gelegenen, unbebauten Grundstückes, Bei Sondereigentümern sind Haftpflichtansprüche der Gemeinschaft bis zu der im Versicherungsschein oder dessen Nachträgen der Wohnungseigentümer versichert. Die Leistungspflicht erstreckt angegebenen Größe. sich jedoch nicht auf den Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum. Das Grundstück darf ausschließlich mit privat genutzten Gebäuden bebaut sein/ werden, die nicht zu Wohnzwecken dienen, oder es 11.2 Ausschlüsse muss vollständig unbebaut bleiben. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus 10 In welchem Umfang sind Gewässerveränderungen versichert? • Folgeschäden eines Schlüsselverlustes (z. B. wegen Einbruchs); • dem Verlust von Schlüsseln, die Ihnen als ehrenamtlich Tätigen 10.1 Versichertes Risiko oder Ihrer ehrenamtlichen Einrichtung von Kunden oder sonstigen Dritten überlassen wurden; Versichert ist im Umfang des Vertrages – wobei Vermögensschäden • dem Verlust von Schlüsseln zu beweglichen Sachen: z.B. Möbel-, wie Sachschäden behandelt werden – Ihre gesetzliche Haftpflicht für Kfzschlüsseln. unmittelbare oder mittelbare Folgen von Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit eines 11.3 Höchstersatzleistung Gewässers einschließlich des Grundwassers (Gewässerschäden) mit Ausnahme der Haftpflicht als Inhaber von Anlagen zur Lagerung von Die Höchstersatzleistung ist innerhalb der Versicherungssumme für gewässerschädlichen Stoffen und aus der Verwendung dieser Personen-, Sach-, Vermögensschäden je Versicherungsfall auf die im gelagerten Stoffe (Versicherungsschutz hierfür wird ausschließlich Versicherungsschein oder dessen Nachträgen aufgeführte Summe durch besondere Vereinbarung gewährt). begrenzt. 10.2 Versicherte Anlagen 12 In welchem Umfang sind Kraft-, Luft- und 10.2.1 Abweichend von Ziff. 10.1 ist jedoch Ihre gesetzliche Wasserfahrzeuge versichert? Haftpflicht als Inhaber von Anlagen zur Lagerung von gewässerschädlichen Stoffen versichert, sofern das 12.1 Ausschlüsse Gesamtfassungsvermögen der vorhandenen Kleingebinde die im Versicherungsschein oder dessen Nachträgen angegebenen Nicht versichert ist Ihre Haftpflicht als Eigentümer, Besitzer, Halter Liter/Kilogramm nicht übersteigt, und aus der Verwendung dieser oder Führer eines Kraft-, Luft-, Wasserfahrzeugs oder Stoffe. Kraftfahrzeuganhängers wegen Schäden, die durch deren Gebrauch verursacht werden. 10.2.2 Werden diese Mengen überschritten, so entfällt die Mitversicherung. Ziff. 3.1.2 AHB 2017 (Erhöhung und Erweiterung des 12.2 Umfang versicherten Risikos) und Ziff. 4 AHB 2017 (Vorsorge-Versicherung) finden keine Anwendung. Versichert ist jedoch Ihre gesetzliche Haftpflicht wegen Schäden, die verursacht werden durch den zweckdienlichen Gebrauch 10.3 Rettungskosten 12.2.1 von folgenden Landfahrzeugen, soweit hierfür keine 10.3.1 Aufwendungen, auch erfolglose, die Sie im Zulassungs- oder Versicherungspflicht besteht: Versicherungsfall zur Abwendung oder Minderung des Schadens für geboten halten durften (Rettungskosten), sowie außergerichtliche • Kraftfahrzeugen bis 6 km/h bauartbedingter Gutachterkosten werden von uns insoweit übernommen, als sie Höchstgeschwindigkeit; zusammen mit der Entschädigungsleistung die Versicherungssumme • Krankenfahrstühle, Elektrorollstühle; für Sachschäden nicht übersteigen. Für Gerichts- und Anwaltskosten • ferngelenkten Modellfahrzeugen; bleibt es bei der Regelung der AHB 2017. • Elektrofahrrädern; • Kraftfahrzeuganhängern; 10.3.2 Auf unsere Weisung hin aufgewendete Rettungs- und • Kraftfahrzeugen ohne Rücksicht auf eine Höchstgeschwindigkeit, außergerichtliche Gutachterkosten sind auch insoweit zu ersetzen, als die nur auf nicht öffentlichen Wegen und Plätzen verkehren, auch sie zusammen mit der Entschädigung die Versicherungssumme für Golfwagen auf Golfplätzen; Sachschäden übersteigen. Eine Billigung durch uns von Maßnahmen • Ihr Gebrauch von selbstfahrenden Arbeitsmaschinen und Staplern durch Sie oder Dritte zur Abwendung oder Minderung des Schadens zu privaten Zwecken bis zu 20 km/h bauartbedingter gilt nicht als Weisung unsererseits. Höchstgeschwindigkeit; • Kiteboards, -buggys und Strandsegler. 10.4 Ausschlüsse 12.2.2 von Luftfahrzeugen, soweit hierfür keine Zulassungs- Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche oder Versicherungspflicht nach § 1 Ziffer 2 Luftverkehrsgesetz gegen Sie oder jeden Mitversicherten, wenn der Schaden durch besteht. bewusstes Abweichen von dem Gewässerschutz dienenden Gesetzen, Verordnungen, an Sie gerichteten behördlichen 12.2.3 von folgenden Wasserfahrzeugen: Anordnungen oder Verfügungen herbeigeführt wurde. • Ruder-, Paddel-, Schlauchboote ohne Motoren oder Treibsätze, Kanus; 11 In welchem Umfang ist der Verlust fremder privater • fremde Segelboote ohne Motoren; Schlüssel versichert? • fremde Motorboote sowie fremde Segelboote mit einer Segelfläche bis 30 qm, wenn deren Motoren oder Treibsätze nicht 11.1 Versichertes Risiko mehr als 110 kW (150 PS) betragen. Dieser Gebrauch darf nur gelegentlich und jeweils vorübergehend nicht länger als 4 Wochen Eingeschlossen ist – in Ergänzung von Ziff. 2.2 AHB 2017 und erfolgen. Als Motor gelten auch Hilfs- oder Außenbordmotoren; abweichend von Ziff. 7.6 AHB 2017 – Ihre gesetzliche Haftpflicht aus dem Abhandenkommen von fremden nicht berufsbezogenen 212230922 2504 Seite 6 von 9 [Seite 7] • Ihr eigenes Motorboot mit Motor oder Treibsätzen bis 11 kW (15 PS) 14 In welchem Umfang ist eine Betreuertätigkeit sowie Ihr eigenes Segelboot bis 25 qm Segelfläche mit und ohne versichert? Motor und einer Rumpflänge von bis zu 7 m. Als Motor gelten auch Hilfs- oder Außenbordmotoren; 14.1 Umfang • Ihre eigenen/fremde Windsurfbretter und Surfbretter; • ferngelenkten Modellfahrzeugen; Mitversichert ist Ihre persönliche gesetzliche Haftpflicht als vom • Kitesurf- und Kitesailboards. Vormundschaftsgericht bestellter Betreuer/Vormund für eine zu betreuende Person. 12.3 Subsidiaritätsklausel Für die Dauer der Betreuung/Vormundschaft ist im Umfange der Vertragsbestimmungen ebenfalls mitversichert die persönliche Der Versicherungsschutz für die in Ziff. 12.2.3 genannten gesetzliche Haftpflicht der zu betreuenden Person. Wasserfahrzeuge in der Privat-Haftpflichtversicherung besteht nur subsidiär zu anderweitigem Versicherungsschutz: anderweitige 14.2 Subsidiaritätsklausel Leistungspflichten gehen vor, wenn für dasselbe Risiko noch bei einem anderen Versicherer Versicherungsschutz besteht. Der Versicherungsschutz für die zu betreuende Person in der Privat-Haftpflichtversicherung besteht nur subsidiär zu 12.4 Ergänzend zu Ziff. 12.2 gilt: anderweitigem Versicherungsschutz: anderweitige Leistungspflichten gehen vor, wenn für dasselbe Risiko noch bei einem anderen 12.4.1 Kein Versicherungsschutz besteht für Ihre Haftpflicht Versicherer Versicherungsschutz besteht. wegen Beschädigung, Vernichtung oder Abhandenkommen der gebrauchten Fahrzeuge. 15 In welchem Umfang ist die Teilnahme am fachpraktischen Unterricht und die Beschädigung von 12.4.2 Wir sind von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Lehrgeräten versichert? Führer eines Fahrzeuges nach Ziff. 12.2 beim Eintritt des Versicherungsfalles 15.1 Umfang • nicht die vorgeschriebene behördliche Fahrerlaubnis hat; Mitversichert ist Ihre gesetzliche Haftpflicht aus der Teilnahme • das Fahrzeug unberechtigt geführt hat. • am fachpraktischen Unterricht (z.B. an einer Hoch-, Fach-, Die Verpflichtung zur Leistung bleibt Ihnen gegenüber bestehen, Gesamtschule oder Universität) an Betriebspraktika und wenn Sie das Vorliegen der Fahrerlaubnis bei dem berechtigten Ferienjobs. Der Ausschluss gemäß Ziff. 7.7 AHB 2017 bleibt Führer ohne Verschulden annehmen durften. bestehen. 13 In welchem Umfang sind Tiere versichert? 15.2 Lehrgeräte 13.1 Mitversichert ist Ihre gesetzliche Haftpflicht als Halter Mitversichert ist Ihre gesetzliche Haftpflicht wegen Schäden an oder Hüter von zahmen Haustieren, gezähmten Kleintieren und Lehrgeräten (auch Maschinen). Bienen – nicht jedoch von Hunden, Rindern, Pferden, sonstigen Reit- und Zugtieren, wilden Tieren sowie von Tieren, die von Ihnen zu 15.3 Höchstersatzleistung gewerblichen oder landwirtschaftlichen Zwecken gehalten werden; Die Höchstersatzleistung ist innerhalb der Versicherungssumme für Abweichend von Ziff. 13.1 ist Ihre gesetzliche Haftpflicht mitversichert Personen-, Sach-, Vermögensschäden je Versicherungsfall auf die im Versicherungsschein oder dessen Nachträgen aufgeführte Summe 13.1.1 als nicht gewerbsmäßiger Hüter fremder Hunde und nicht begrenzt. gewerbsmäßiger Hüter/Reiter fremder Pferde (Fremdreiter), wenn dies gefälligkeitshalber und nur gelegentlich erfolgt; 15.4 Subsidiaritätsklausel 13.1.2 als Fahrer bei der Benutzung fremder Pferde und Der Versicherungsschutz für die in Ziff. 1 und Ziff. 2 genannten Fuhrwerke zu privaten Zwecken, wenn dies nur gelegentlich und Tätigkeiten und Lehrgeräten in der Privat-Haftpflichtversicherung unentgeltlich erfolgt; besteht nur subsidiär zu anderweitigem Versicherungsschutz: anderweitige Leistungspflichten gehen vor, wenn für dasselbe Risiko 13.1.3 als Halter oder Hüter von für Sie oder einer noch bei einem anderen Versicherer Versicherungsschutz besteht. mitversicherten Person verordneter Blinden- oder Begleithunde, sofern dies nicht gewerbsmäßig ist. Im Schwerbehindertenausweis 16 In welchem Umfang sind Abwässer- und muss das Merkzeichen H oder BL eingetragen sein. Allmählichkeitsschäden versichert? 13.2 Ausschlüsse 16.1 Abwässer 13.2.1 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Eingeschlossen sind – abweichend von Ziff. 7.14 AHB 2017 – Ansprüche aller Tierhalter/-eigentümer sowie Fuhrwerkseigentümer Haftpflichtansprüche wegen Sachschäden durch häusliche Abwässer wegen Sach- und Vermögensschäden. und durch Abwasser aus dem Rückstau des Straßenkanals. 13.2.2 Nicht versichert sind Halter einer Tierhaltergemeinschaft, 16.2 Allmählichkeitsschäden insbesondere Reitbeteiligungen. Eingeschlossen sind Haftpflichtansprüche wegen Sachschäden 13.2.3 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist das Hüten durch allmähliche Einwirkung der Temperatur, von Gasen, Dämpfen von Hunden und Pferden und Ihre Haftpflicht als Fahrer bei der oder Feuchtigkeit und von Niederschlag (Rauch, Ruß, Staub und Benutzung fremder Pferde und Fuhrwerke zu privaten Zwecken, dergleichen). deren Halter mit Ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebt und/oder zu den durch diesen Vertrag mitversicherten Personen gehört. 17 In welchem Umfang ist eine Tagesmuttertätigkeit 13.3 Subsidiaritätsklausel versichert? Der Versicherungsschutz für die in Ziff. 13.1.1 bis 13.1.3 genannten 17.1 Unentgeltliche/entgeltliche Tagesmutter im eigenen Eigenschaften und Tätigkeiten in der Privat-Haftpflichtversicherung Haushalt besteht nur subsidiär zu anderweitigem Versicherungsschutz: anderweitige Leistungspflichten gehen vor, wenn für dasselbe Risiko Versichert ist Ihre gesetzliche Haftpflicht aus Ihrer Tätigkeit als noch bei einem anderen Versicherer Versicherungsschutz besteht. Tagesmutter (Tageseltern) für bis zu der im Versicherungsschein oder dessen Nachträgen angegebenen Anzahl minderjähriger Kinder. Versichert ist dabei insbesondere Ihre Tätigkeit aus der Beaufsichtigung von tagsüber zur Betreuung übernommenen Kindern im Rahmen des eigenen Haushalts, auch außerhalb der Wohnung (z. B. bei Spielen, Ausflügen usw.). 212230922 2504 Seite 7 von 9 [Seite 8] Versicherungsschutz besteht, wenn es sich bei Ihrer Tätigkeit um eine 18.3 Subsidiaritätsklausel unentgeltliche oder entgeltliche Tätigkeit als Tagesmutter (Tageseltern) handelt. Nicht versichert ist jedoch die Ausübung dieser Der Versicherungsschutz für ehrenamtliche Tätigkeiten in der Tätigkeit in Betrieben und Institutionen, z. B. Kindergärten, Privat-Haftpflichtversicherung besteht nur subsidiär zu Kinderhorten oder Kindertagesstätten. anderweitigem Versicherungsschutz: anderweitige Leistungspflichten gehen vor, wenn für dasselbe Risiko noch bei einem anderen 17.2 Entgeltliche Tagesmutter im Rahmen geringfügiger Versicherer Versicherungsschutz besteht. Beschäftigung außerhalb des eigenen Haushalts 19 Wann besteht Versicherungsschutz bei einem Notstand Versichert ist Ihre gesetzliche Haftpflicht aus Ihrer Tätigkeit als (gem. § 904 BGB)? Tagesmutter (Tageseltern) für bis zu der im Versicherungsschein oder dessen Nachträgen angegebenen Anzahl minderjähriger Kinder. Versicherungsschutz besteht für Personen- und Sachschäden, für die Versichert ist dabei insbesondere Ihre Tätigkeit aus der Dritte in Anspruch genommen werden, die Ihnen oder einer Beaufsichtigung von tagsüber zur Betreuung übernommenen Kindern mitversicherten Person in Notstandsituationen gem. § 904 BGB außerhalb des eigenen Haushalts, auch außerhalb einer Wohnung freiwillig Hilfestellung geleistet haben. (z. B. bei Spielen, Ausflügen usw.). Versicherungsschutz besteht, wenn es sich bei Ihrer Tätigkeit um eine 20 In welchem Umfang sind Ansprüche aus entgeltliche Tätigkeit als Tagesmutter (Tageseltern) handelt, soweit Benachteiligungen für Privatpersonen versichert diese im Rahmen des Gesetzes über geringfügig Beschäftigte erfolgt. (AGG)? Nicht versichert ist jedoch die Ausübung dieser Tätigkeit in Betrieben und Institutionen, z. B. Kindergärten, Kinderhorten oder 20.1 Versichertes Risiko Kindertagesstätten. 20.1.1 Der Versicherungsschutz richtet sich nach den 17.3 Tageskinder Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB 2017), den Besonderen Bedingungen 17.3.1 Umfang und Risikobeschreibungen für Privat-Haftpflichtversicherung und den nachstehenden Bestimmungen. Mitversichert ist die gleichartige gesetzliche Haftpflicht der Tageskinder während der Obhut bei den Tageseltern. 20.1.2 Wir bieten Ihnen und den mitversicherten Personen - abweichend von Ziff. 7.17 AHB 2017 - Versicherungsschutz für den 17.3.2 Subsidiaritätsklausel Fall, dass Sie oder mitversicherte Personen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts wegen Der Versicherungsschutz für die Tageskinder in der Benachteiligungen aus den in Ziff. 20.1.3 genannten Gründen für Privat-Haftpflichtversicherung besteht nur subsidiär zu einen Personen-, Sach- oder Vermögensschaden auf Schadensersatz anderweitigem Versicherungsschutz: anderweitige Leistungspflichten in Anspruch genommen werden. gehen vor, wenn für dasselbe Risiko noch bei einem anderen Versicherer Versicherungsschutz besteht. Dies gilt ausschließlich für Ansprüche nach deutschem Recht, insbesondere dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). 17.4 Erziehungsberechtigte Soweit diese Ansprüche gerichtlich verfolgt werden, besteht Mitversichert sind gesetzliche Haftpflichtansprüche der Kinder bzw. Versicherungsschutz ausschließlich, wenn sie vor deutschen ihrer Erziehungsberechtigten für Schäden, die die zu betreuenden Gerichten geltend gemacht werden. Kinder erleiden. Für Sie und die mitversicherten Personen besteht 17.5 Ausschlüsse Versicherungsschutz als Dienstherr in Ihrem Privathaushalt oder für in sonstigen privaten Lebensbereichen beschäftigte Personen. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist die Haftpflicht wegen Beschäftigte Personen sind auch die Bewerberinnen und Bewerber Abhandenkommens von Sachen und der Verlust von Geld der zu für ein Beschäftigungsverhältnis sowie die Personen, deren betreuenden Kinder. Beschäftigungsverhältnis beendet ist. 20.1.3 Gründe für eine Benachteiligung sind die Rasse, die 18 In welchem Umfang sind ehrenamtliche Tätigkeiten ethnische Herkunft, das Geschlecht, die Religion, die versichert? Weltanschauung, eine Behinderung, das Alter oder die sexuelle Identität. 18.1 Umfang 20.2 Versicherungsfall/Zeitliche Abgrenzung des Abweichend von Ziff. 1.2 ist Ihre gesetzliche Haftpflicht aus einer nicht Versicherungsschutzes hoheitlichen ehrenamtlichen Tätigkeit oder unentgeltlichen Freiwilligenarbeit aufgrund eines sozialen Engagements versichert. 20.2.1 Ein Versicherungsfall ist – abweichend von Ziff. 1 AHB 2017 - die erstmalige Geltendmachung eines Hierunter fällt z. B. Ihre Mitarbeit Haftpflichtanspruchs gegen Sie oder eine mitversicherte Person während der Dauer des Versicherungsvertrages. Im Sinne dieses • in der Kranken- und Altenpflege, der Behinderten-, Kirchen und Vertrages ist ein Haftpflichtanspruch geltend gemacht, wenn gegen Jugendarbeit; Sie oder eine mit- versicherte Person ein Anspruch schriftlich • in Vereinen, Bürgerinitiativen, Parteien und Interessenverbänden; erhoben wird oder ein Dritter Ihnen oder einer mitversicherten Person • bei der Freizeitgestaltung in Sportvereinigungen, schriftlich mitteilt, einen Anspruch gegen den Sie oder eine Musikgruppen,bei Pfadfindern oder gleichartig organisierten mitversicherte Person zu haben. Gruppen 20.2.2 Die Anspruchserhebung sowie die zugrunde liegende 18.2 Ausschlüsse Benachteiligung müssen während der Wirksamkeit der Versicherung erfolgt sein. Wird eine Benachteiligung durch fahrlässige Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind die Gefahren aus der Unterlassung verursacht, gilt sie im Zweifel als an dem Tag begangen, Ausübung von an welchem die versäumte Handlung spätestens hätte vorgenommen werden müssen, um den Eintritt des Schadens abzuwenden. 18.2.1 öffentlichen/hoheitlichen Ehrenämtern wie z. B. als Bürgermeister, Gemeinderatsmitglied, Schöffe, Laienrichter, Prüfer für 20.3 Höchstersatzleistung Kammern, Angehöriger der Freiwilligen Feuerwehr; Für den Umfang unserer Leistung ist die im Versicherungsschein 18.2.2 wirtschaftlichen/sozialen Ehrenämtern mit beruflichem oder in dessen Nachträgen angegebene Versicherungssumme der Charakter wie z. B. als Betriebs- oder Personalrat, Höchstbetrag für jeden Versicherungsfall und für alle während eines Versichertenältester, Vertrauensperson nach § 40 SGB IV, beruflicher Versicherungsjahres eingetretenen Versicherungsfälle zusammen. Betreuer nach § 1897 (6) BGB. 212230922 2504 Seite 8 von 9 [Seite 9] 20.4 Ausschlüsse Gesetzen, Verordnungen oder an den Versicherungsnehmer gerichteten behördlichen Anordnungen oder Verfügungen, die dem Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche Umweltschutz dienen, abweichen. 20.4.1 gegen Sie und/oder die mitversicherten Personen, soweit 21.2.2 Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden Sie bzw. die mitversicherte Person den Schaden durch wissentliches Abweichen von Gesetz, Vorschrift, Beschluss, Vollmacht oder 21.2.2.1 die durch unvermeidbare, notwendige oder in Kauf Weisung oder durch sonstige wissentliche Pflichtverletzung genommene Einwirkungen auf die Umwelt entstehen. herbeigeführt haben; Ihnen und/oder der mitversicherten Personen werden die Handlungen oder Unterlassungen nicht zugerechnet, die 21.2.2.2 für die Sie aus einem anderen Versicherungsvertrag (z. B. ohne ihr bzw. deren Wissen begangen worden sind; Gewässerschaden-Haftpflichtversicherung) Versicherungsschutz haben oder hätten erlangen können. 20.4.2 die von den mitversicherten Personen gemäß Ziff. 1.2 geltend gemacht werden; 21.3 Höchstersatzleistung 20.4.3 teilweise abweichend von Ziff. 8.1 – Die im Versicherungsschein oder dessen Nachträgen genannte Versicherungssumme ist der Höchstbeitrag für jeden • welche vor Gerichten außerhalb Deutschlands geltend gemacht Versicherungsfall und für alle während eines Versicherungsjahres werden – dies gilt auch im Falle der Vollstreckung von Urteilen, die eingetretenen Versicherungsfälle zusammen. außerhalb Deutschlands gefällt wurden –; • wegen Verletzung oder Nichtbeachtung des Rechts ausländischer 21.4 Auslandsschäden Staaten; Versichert sind abweichend von Ziff. 7.9 AHB 2017 und Ziff. 8.1 im 20.4.4 auf Entschädigung und/oder Schadenersatz mit Umfang dieses Versicherungsvertrages im Geltungsbereich der Strafcharakter; hierunter fallen auch Strafen, Buß- und Ordnungs- EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) eintretende oder Zwangsgelder, die gegen Sie oder die mitversicherten Personen Versicherungsfälle. verhängt worden sind; Versicherungsschutz besteht abweichend von Ziff. 7.9 AHB 2017 20.4.5 wegen Gehalt, rückwirkenden Lohnzahlungen, Pensionen, auch für Pflichten oder Ansprüche gemäß nationalen Renten, Ruhegeldern, betrieblicher Altersversorgung, Umsetzungsgesetzen anderer EU-Mitgliedstaaten, sofern diese Abfindungszahlungen im Zusammenhang mit der Beendigung von Pflichten oder Ansprüche den Umfang der o. g. EU-Richtlinie nicht Arbeitsverhältnissen und Sozialplänen sowie Ansprüche aus überschreiten. Personenschäden, bei denen es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß dem 22 Welche Leistungsgarantie wird Ihnen zugesichert? Sozialgesetzbuch VII handelt. Wir garantieren, dass die dieser Versicherung zugrunde liegenden 21 In welchem Umfang sind öffentlich-rechtliche Bedingungen ausschließlich zum Vorteil des Versicherungsnehmers Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz von den durch den Gesamtverband der Deutschen (USchadG) versichert? Versicherungswirtschaft (GDV) empfohlenen Bedingungen AVB PHV (Stand: Mai 2024) abweichen. 21.1 Versichertes Risiko 23 In welchem Umfang Persönlichkeits- und Mitversichert sind, abweichend von Ziff. 1 AHB 2017, Namensrechtsverletzungen versichert? öffentlich-rechtliche Pflichten oder Ansprüche zur Sanierung von Umweltschäden gemäß Umweltschadensgesetz (USchadG), soweit Eingeschlossen sind - abweichend von Ziff. 7.16 AHB - während der Wirksamkeit des Versicherungsvertrages Haftpflichtansprüche wegen Schäden aus Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen. • die schadenverursachenden Emissionen plötzlich, unfallartig und bestimmungswidrig in die Umwelt gelangt sind oder • die sonstige Schadenverursachung plötzlich, unfallartig und 24 Sachschäden aus Anlass einer Gefälligkeit bestimmungswidrig erfolgt ist. Für Sachschäden aus Anlass einer Gefälligkeitshandlung gilt: Wir Auch ohne Vorliegen einer solchen Schadenverursachung besteht werden uns nicht auf einen stillschweigenden Haftungsausschluss Versicherungsschutz für Umweltschäden durch Lagerung, bei Gefälligkeitshandlungen von Ihnen oder mitversicherter Personen Verwendung oder anderen Umgang von oder mit Erzeugnissen Dritter berufen, soweit Sie dies wünschen und ein anderer Versicherer (z. B. ausschließlich dann, wenn der Umweltschaden auf einen Kaskoversicherer) nicht leistungspflichtig ist. Konstruktions-, Produktions- oder Instruktionsfehler dieser Erzeugnisse zurückzuführen ist. Jedoch besteht kein Ein Mitverschulden des Geschädigten wird angerechnet. Versicherungsschutz, wenn der Fehler im Zeitpunkt des Inverkehrbringens der Erzeugnisse nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht hätte erkannt werden können (Entwicklungsrisiko). Umweltschaden ist eine • Schädigung von geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen, • Schädigung der Gewässer einschließlich Grundwasser, • Schädigung des Bodens. Mitversichert sind, abweichend von Ziff. 7.6 AHB 2017, Pflichten oder Ansprüche wegen Umweltschäden an eigenen, gemieteten, geleasten, gepachteten oder geliehenen Grundstücken, soweit diese Grundstücke vom Versicherungsschutz dieses Vertrages erfasst sind. 21.2 Ausschlüsse Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind 21.2.1 Pflichten oder Ansprüche soweit sich diese gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder ein Mitversicherter) richten, die den Schaden dadurch verursacht haben, dass sie bewusst von 212230922 2504 Seite 9 von 9