die Bayerische Inhalt Plus: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Allgemeine Bedingungen für die Allgefahren Gewerbeversi- cherung (AG) zur Inhaltsversicherung (AG die Bayerische2022 – Stand 01/2023) Teil A: Allgemeiner Teil 1 Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers oder seines Vertreters bis zum Vertrags- schluss 2 Beginn des Versicherungsschutzes; Dauer und Ende des Vertrages 3 Prämien, Versicherungsperiode 4 Fälligkeit der Erst- oder Einmalprämie; Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung 5 Folgeprämie 6 Lastschriftverfahren 7 Prämie bei vorzeitiger Vertragsbeendigung 8 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers 9 Gefahrerhöhung 10 Überversicherung 11 Mehrere Versicherer 12 Versicherung für fremde Rechnung 13 Übergang von Ersatzansprüchen 14 Kündigung nach dem Versicherungsfall 15 Zahlung und Verzinsung der Entschädigung 16 Sachverständigenverfahren 17 Keine Leistungspflicht aus besonderen Gründen 18 Anzeigen; Willenserklärungen; Anschriftenänderungen BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 1 [Seite 2] 19 Vollmacht des Versicherungsvertreters 20 Repräsentanten 21 Verjährung 22 Zuständiges Gericht 23 Anzuwendendes Recht 24 Sanktionsklausel 25 Sicherungsübereignung/Sicherungsschein 26 Bedingungsanpassungsvereinbarung 27 Konditions- und Summendifferenzdeckung 28 Abweichungen zu den Verbandsbedingungen 29 Aufwendungsersatz 30 Besserstellungsklausel zur Vorversicherung 31 Versicherungsbeginn 32 Beitragsanpassungsklausel Teil B: Allgefahrenversicherung für die Sachwert- und Ertragsausfallversicherung 1 Versicherte Gefahren und Schäden 2 Nicht versicherte Gefahren und Schäden 3 Versicherte Sachen 4 Daten und Programme 5 Ertragsausfallversicherung 6 Versicherte und nicht versicherte Kosten 7 Versicherungsort BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 2 [Seite 3] 8 Versicherungswert, Bewertungszeitraum, Versicherungsperiode 9 Umfang der Entschädigung 10 Entschädigungsgrenzen 11 Zahlung und Verzinsung der Entschädigung 12 Sachverständigenverfahren 13 Vertraglich vereinbarte Sicherheitsvorschriften, Buchführungspflicht 14 Besondere gefahrerhöhende Umstände 15 Wiederherbeigeschaffte Sachen 16 Veräußerung der versicherten Sachen 17 Betriebsschließung / Infektionsschutz Teil C: Begriffsbestimmungen Zusatzbaustein Nachhaltigkeit für die Allgefahren Gewerbeversicherung (AG) zur In- haltsversicherung B 220222 (01.2023) BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 3 [Seite 4] Teil A: Allgemeiner Teil 1. Wahrheitsgemäße und vollständige Anzeigepflicht von Ge- 1 Anzeigepflicht des fahrumständen Versicherungsneh- Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragser- mers oder seines Ver- klärung dem Versicherer alle ihm bekannten Gefahrumstände an- treters bis zum Ver- zuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat und tragsschluss die für dessen Entschluss erheblich sind, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen. Der Versicherungsnehmer ist auch insoweit zur Anzeige verpflich- tet, als nach seiner Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme der Versicherer in Textform Fragen im Sinne des Satzes 1 stellt. 2. Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht a) Vertragsänderung Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich verletzt und hätte der Versicherer bei Kenntnis der nicht angezeig- ten Gefahrumstände den Vertrag auch zu anderen Bedingungen geschlossen, so werden die anderen Bedingungen auf Verlangen des Versicherers rückwirkend Vertragsbestandteil. Bei einer vom Versicherungsnehmer unverschuldeten Pflichtverletzung werden die anderen Bedingungen ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil. Erhöht sich durch eine Vertragsänderung die Prämie um mehr als 10 Prozent oder schließt der Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, so kann der Versiche- rungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündi- gen. In dieser Mitteilung der Vertragsänderung hat der Versiche- rer den Versicherungsnehmer auf dessen Kündigungsrecht hinzu- weisen. b) Rücktritt und Leistungsfreiheit Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Nr. 1, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt. Bei grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers ist das Rücktrittsrecht des Versicherers ausgeschlossen, wenn der Versi- cherungsnehmer nachweist, dass der Versicherer den Vertrag bei Kenntnis, der nicht angezeigten Umstände zu gleichen oder ande- ren Bedingungen abgeschlossen hätte. Tritt der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalles zurück, so ist er nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, der Versiche- rungsnehmer weist nach, dass die Verletzung der Anzeigepflicht sich auf einen Umstand bezieht, der weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht arglistig ver- letzt, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet. c) Kündigung Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Nr. 1 leicht fahrlässig oder schuldlos, kann der Versicherer den Vertrag BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 4 [Seite 5] unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen, es sei denn, der Versicherer hätte den Vertrag bei Kenntnis der nicht an- gezeigten Umständen zu gleichen oder anderen Bedingungen ab- geschlossen. d) Ausschluss von Rechten des Versicherers Die Rechte des Versicherers zur Vertragsänderung (a), zum Rücktritt (b) und zur Kündigung (c) sind jeweils ausgeschlossen, wenn der Versicherer, den nicht angezeigten Gefahrenumstand oder die unrichtige Anzeige kannte. e) Anfechtung Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täu- schung anzufechten, bleibt unberührt. 3. Frist für die Ausübung der Rechte des Versicherers Die Rechte zur Vertragsänderung (Nr. 2 a), zum Rücktritt (Nr. 2 b) oder zur Kündigung (Nr. 2 c) muss der Versicherer innerhalb ei- nes Monats schriftlich geltend machen und dabei die Umstände angeben, auf die er seine Erklärung stützt; zur Begründung kann er nachträglich weitere Umstände innerhalb eines Monats nach deren Kenntniserlangung angeben. Die Monatsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Versiche- rer von der Verletzung der Anzeigepflicht und der Umstände Kenntnis erlangt, die das von ihm jeweils geltend gemachte Recht begründen. 4. Rechtsfolgenhinweis Die Rechte zur Vertragsänderung (Nr. 2 a), zum Rücktritt (Nr. 2 b) und zur Kündigung (Nr. 2 c) stehen dem Versicherer nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Text- form auf die Folgen der Verletzung der Anzeigepflicht hingewie- sen hat. 5. Vertreter des Versicherungsnehmers Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers geschlossen, so sind bei der Anwendung von Nr. 1 und Nr. 2 so- wohl die Kenntnis und die Arglist des Vertreters als auch die Kenntnis und die Arglist des Versicherungsnehmers zu berück- sichtigen. Der Versicherungsnehmer kann sich darauf, dass die Anzeige- pflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt worden ist, nur berufen, wenn weder dem Vertreter noch dem Versicherungs- nehmer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. 6. Erlöschen der Rechte des Versicherers Die Rechte des Versicherers zur Vertragsänderung (Nr. 2 a), zum Rücktritt (Nr. 2 b) und zur Kündigung (Nr. 2 c) erlöschen mit Ab- lauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss; dies gilt nicht für Versi- cherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind. Die Frist beläuft sich auf zehn Jahre, wenn der Versicherungsneh- mer oder sein Vertreter die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglis- tig verletzt hat. BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 5 [Seite 6] 1. Beginn des Versicherungsschutzes 2 Beginn des Versiche- Der Versicherungsschutz beginnt vorbehaltlich der Regelungen rungsschutzes; Dauer über die Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung der Erst- und Ende des Vertra- oder Einmalprämie zu dem im Versicherungsschein angegebenen ges Zeitpunkt. 2. Dauer Der Vertrag ist für den im Versicherungsschein angegebenen Zeitraum abgeschlossen. 3. Stillschweigende Verlängerung Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr, wenn nicht einer der Ver- tragsparteien spätestens drei Monate vor dem Ablauf des jeweili- gen Versicherungsjahres eine Kündigung zugegangen ist. 4. Kündigung bei mehrjährigen Verträgen Der Vertrag kann bei einer Vertragslaufzeit von mehr als drei Jah- ren zum Ablauf des dritten oder jedes darauffolgenden Jahres un- ter Einhaltung einer Frist von drei Monaten vom Versicherungs- nehmer gekündigt werden. Die Kündigung muss dem Versicherer spätestens drei Monate vor dem Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres zugehen. 5. Vertragsdauer von weniger als einem Jahr Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet der Vertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zum vorgesehe- nen Zeitpunkt. 6. Wegfall des versicherten Interesses Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, endet der Vertrag zu dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer vom Wegfall des Risikos Kenntnis erlangt. Je nach Vereinbarung werden die Prämien entweder durchlau- 3 Prämien, Versiche- fende Zahlungen monatlich, vierteljährlich, halbjährlich, jährlich rungsperiode oder als Einmalprämie im Voraus gezahlt. Die Versicherungsperiode beträgt ein Jahr. Das gilt auch, wenn die vereinbarte Vertragsdauer länger als ein Jahr ist. Ist die ver- einbarte Vertragsdauer kürzer als ein Jahr, so entspricht die Ver- sicherungsperiode der Vertragsdauer. 1. Fälligkeit der Erst- oder Einmalprämie 4 Fälligkeit der Erst- Die erste oder einmalige Prämie ist – unabhängig von dem Beste- oder Einmalprämie; hen eines Widerrufrechts – unverzüglich nach dem Zeitpunkt des Folgen verspäteter vereinbarten und im Versicherungsschein angegebenen Versiche- Zahlung oder Nichtzah- rungsbeginns zu zahlen. lung Liegt der vereinbarte Zeitpunkt des Versicherungsbeginns vor Vertragsschluss, ist die erste oder einmalige Prämie unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. Zahlt der Versicherungsnehmer nicht unverzüglich nach dem in Satz 1 oder 2 bestimmten Zeitpunkt, beginnt der Versicherungs- schutz erst, nachdem die Zahlung bewirkt ist. BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 6 [Seite 7] Weicht der Versicherungsschein vom Antrag des Versicherungs- nehmers oder getroffenen Vereinbarungen ab, ist die erste oder einmalige Prämie frühestens einen Monat nach Zugang des Versi- cherungsscheins zu zahlen. 2. Rücktrittsrecht des Versicherers bei Zahlungsverzug Wird die erste oder einmalige Prämie nicht zu dem nach Nr. 1 maßgebenden Fälligkeitszeitpunkt gezahlt, so kann der Versiche- rer vom Vertrag zurücktreten, solange die Zahlung nicht bewirkt ist. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. 3. Leistungsfreiheit des Versicherers Wenn der Versicherungsnehmer die erste oder einmalige Prämie nicht zu dem nach Nr. 1 maßgebenden Fälligkeitszeitpunkt zahlt, so ist der Versicherer für einen vor Zahlung der Prämie eingetre- tenen Versicherungsfall nicht zur Leistung verpflichtet, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Text- form oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung der Prämie aufmerksam gemacht hat. Die Leistungsfreiheit tritt jedoch nicht ein, wenn der Versiche- rungsnehmer die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. 4. Vorläufige Deckung 4.1 Beginn des Versicherungsschutzes Der Versicherungsschutz aus dem Vertrag über die vorläufige De- ckung beginnt zu dem vereinbarten Zeitpunkt. Der Versicherungs- schutz beginnt jedoch nicht vor der Zahlung des Beitrages, sofern der Versicherer den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mit- teilung in Textform zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses über die vorläufige Deckung oder durch einen auffälligen Hinweis im Versi- cherungsschein auf diese Voraussetzung aufmerksam macht. 4.2 Inhalt des Vertrages Grundlage dieses Vertrages sind die im Versicherungsvertrag ver- einbarten Allgemeinen Versicherungsbedingungen und Klauseln. 4.3 Nichtzustandekommen des Hauptvertrages Kommt der Hauptvertrag nicht zustande, so steht dem Versicherer ein Anspruch auf einen der Laufzeit der vorläufigen Deckung ent- sprechenden Teil des Beitrages zu, die beim Zustandekommen des Hauptvertrages für diesen zu zahlen wäre. Dies gilt nicht, wenn für die vorläufige Deckung ein abweichender Beitrag verein- bart wurde. 4.4 Beendigung des Vertrages über vorläufige Deckung a) Der Vertrag über vorläufige Deckung endet spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem nach einem vom Versicherungsnehmer ge- schlossenen Hauptvertrag oder einem weiteren Vertrag über vor- läufige Deckung ein gleichartiger Versicherungsschutz beginnt. Ist der Beginn des Versicherungsschutzes nach dem Hauptver- trag oder nach dem weiteren Vertrag über vorläufige Deckung von der Zahlung des Beitrages durch den Versicherungsnehmer abhän- gig, so endet der Vertrag über vorläufige Deckung bei Nichtzah- lung oder verspäteter Zahlung des Beitrages abweichend von BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 7 [Seite 8] Satz 1 spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherungs- nehmer mit der Beitragszahlung in Verzug ist. Voraussetzung hierfür ist aber, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälli- gen Vermerk im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge auf- merksam gemacht hat. b) Absatz a) ist auch anzuwenden, wenn der Versicherungsneh- mer den Hauptvertrag oder den weiteren Vertrag über vorläufige Deckung mit einem anderen Versicherer schließt. Der Versiche- rungsnehmer hat den anderweitigen Vertragsschluss unverzüglich mitzuteilen. c) Kommt der Hauptvertrag mit dem Versicherer, mit dem der Ver- trag über vorläufige Deckung besteht, nicht zustande, weil der Versicherungsnehmer seine Vertragserklärung zum Hauptvertrag widerruft oder einen Widerspruch wegen eines vom Antrag oder den getroffenen Vereinbarungen abweichenden Versicherungs- scheins erklärt, so endet der Vertrag über vorläufige Deckung spätestens mit dem Zugang des Widerrufes oder des Widerspru- ches beim Versicherer. d) Ist das Vertragsverhältnis über vorläufige Deckung auf unbe- stimmte Zeit eingegangen, kann jede Vertragspartei den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Kündigung des Versi- cherers wird jedoch erst nach Ablauf von 2 Wochen nach Zugang wirksam. 1. Fälligkeit 5 Folgeprämie a) Eine Folgeprämie wird zu dem jeweils vereinbarten Zeitpunkt fällig. b) Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie innerhalb des im Ver- sicherungsschein oder in der Prämienrechnung angegebenen Zeitraums bewirkt ist. 2. Schadenersatz bei Verzug Ist der Versicherungsnehmer mit der Zahlung einer Folgeprämie in Verzug, ist der Versicherer berechtigt, Ersatz des ihm durch den Verzug entstandenen Schadens zu verlangen. 3. Leistungsfreiheit und Kündigungsrecht nach Mahnung a) Der Versicherer kann den Versicherungsnehmer bei nicht rechtzeitiger Zahlung einer Folgeprämie auf dessen Kosten in Textform zur Zahlung auffordern und eine Zahlungsfrist von min- destens zwei Wochen ab Zugang der Zahlungsaufforderung be- stimmen (Mahnung). Die Mahnung ist nur wirksam, wenn der Versicherer je Vertrag die rückständigen Beträge der Prämie, Zinsen und Kosten im Einzel- nen beziffert und außerdem auf die Rechtsfolgen – Leistungsfrei- heit und Kündigungsrecht – aufgrund der nicht fristgerechten Zah- lung hinweist. b) Tritt nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist ein Versicherungsfall ein und ist der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalles mit der Zahlung der Prämie oder der Zinsen oder Kosten in Verzug, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. c) Der Versicherer kann nach Ablauf der in der Mahnung gesetz- ten Zahlungsfrist den Vertrag ohne Einhaltung einer BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 8 [Seite 9] Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, sofern der Versi- cherungsnehmer mit der Zahlung der geschuldeten Beträge in Verzug ist. Die Kündigung kann mit der Bestimmung der Zahlungsfrist so ver- bunden werden, dass sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer zu diesem Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug ist. Hierauf ist der Versicherungsnehmer bei der Kündi- gung ausdrücklich hinzuweisen. 4. Zahlung der Prämie nach Kündigung Die Kündigung wird unwirksam, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats nach der Kündigung oder, wenn sie mit der Fristbestimmung verbunden worden ist, innerhalb eines Mo- nats nach Fristablauf die Zahlung leistet. Die Regelung über die Leistungsfreiheit des Versicherers (Nr. 3 b) bleibt unberührt. 1. Pflichten des Versicherungsnehmers 6 Lastschriftverfahren Ist zur Einziehung der Prämie das Lastschriftverfahren vereinbart worden, hat der Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Fällig- keit der Prämie für eine ausreichen- de Deckung des Kontos zu sorgen. 2. Änderung des Zahlungsweges Hat es der Versicherungsnehmer zu vertreten, dass eine oder mehrere Prämien, trotz wiederholtem Einziehungsversuch, nicht eingezogen werden können, ist der Versicherer berechtigt, das SEPA-Lastschriftmandat in Textform zu kündigen. Der Versicherer hat in der Kündigung darauf hinzuweisen, dass der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, die ausstehende Prämie und zukünftige Prämien selbst zu übermitteln. Durch die Banken erhobene Bearbeitungsgebühren für fehlge- schlagenen Lastschrifteinzug können dem Versicherungsnehmer in Rechnung gestellt werden. 1. Allgemeiner Grundsatz 7 Prämie bei vorzeiti- a) Im Falle der vorzeitigen Vertragsbeendigung steht dem Versi- ger Vertragsbeendi- cherer nur derjenige Teil der Prämie zu, der dem Zeitraum ent- gung spricht, in dem der Versicherungsschutz bestanden hat. b) Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versiche- rung weg, steht dem Versicherer die Prämie zu, die er hätte bean- spruchen können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeit- punkt beantragt worden wäre, zu dem der Versicherer vom Weg- fall des Interesses Kenntnis erlangt hat. 2. Prämie oder Geschäftsgebühr bei Widerruf, Rücktritt, An- fechtung und fehlendem versicherten Interesse a) Übt der Versicherungsnehmer sein Recht aus, seine Vertrags- erklärung innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen, hat der Versi- cherer nur den auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfallen- den Teil der Prämien zu erstatten. Voraussetzung ist, dass der Versicherer in der Belehrung über das Widerrufsrecht, über die Rechtsfolgen des Widerrufs und den zu zahlenden Betrag BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 9 [Seite 10] hingewiesen und der Versicherungsnehmer zugestimmt hat, dass der Versicherungsschutz vor Ende der Widerrufsfrist beginnt. Ist die Belehrung nach Satz 2 unterblieben, hat der Versicherer zu- sätzlich die für das erste Versicherungsjahr gezahlte Prämie zu er- statten; dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer Leistungen aus dem Versicherungsvertrag in Anspruch genommen hat. b) Wird das Versicherungsverhältnis durch Rücktritt des Versiche- rers beendet, weil der Versicherungsnehmer Gefahrumstände, nach denen der Versicherer vor Vertragsannahme in Textform ge- fragt hat, nicht angezeigt hat, so steht dem Versicherer die Prämie bis zum Wirksamwerden der Rücktrittserklärung zu. Wird das Versicherungsverhältnis durch Rücktritt des Versicherers beendet, weil die einmalige oder die erste Prämie nicht rechtzeitig gezahlt worden ist, so steht dem Versicherer eine angemessene Geschäftsgebühr zu. c) Wird das Versicherungsverhältnis durch Anfechtung des Versi- cherers wegen arglistiger Täuschung beendet, so steht dem Ver- sicherer die Prämie bis zum Wirksamwerden der Anfechtungser- klärung zu. d) Der Versicherungsnehmer ist nicht zur Zahlung der Prämie ver- pflichtet, wenn das versicherte Interesse bei Beginn der Versiche- rung nicht besteht, oder wenn das Interesse bei einer Versiche- rung, die für ein künftiges Unternehmen oder für ein anderes künf- tiges Interesse genommen ist, nicht entsteht. Der Versicherer kann jedoch eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen. Hat der Versicherungsnehmer ein nicht bestehendes Interesse in der Absicht versichert, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermö- gensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig. Dem Versicherer steht in diesem Fall die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis er- langt. 1. Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles 8 Obliegenheiten des Ver- a) Vertraglich vereinbarte Obliegenheiten, die der Versicherungs- sicherungsnehmers nehmer vor Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllen hat, sind: aa) die Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen sowie vertrag- lich vereinbarten Sicherheitsvorschriften (siehe Regelung in Teil B Ziffer 13); Abweichungen von Sicherheitsvorschriften, denen die zuständige Behörde in Textform zugestimmt hat, beeinträchtigen die Entschä- digungspflicht nicht; bb) die Einhaltung aller sonstigen vertraglich vereinbarten Oblie- genheiten. Unterbleibt versehentlich eine Anzeige bzw. die Erfüllung einer vertraglichen Obliegenheit, so beeinträchtigt das die Leistungs- pflicht nicht, wenn der Versicherungsnehmer oder die versicherte Person nach Erkennen die Anzeige unverzüglich nachgeholt bzw. die Obliegenheit unverzüglich erfüllt hat. b) Verletzt der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grob fahr- lässig eine Obliegenheit, die er vor Eintritt des Versicherungsfalles gegenüber dem Versicherer zu erfüllen hat, so kann der BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 10 [Seite 11] Versicherer innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verlet- zung Kenntnis erlangt hat, den Vertrag fristlos kündigen. Das Kündigungsrecht des Versicherers ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer beweist, dass er die Obliegenheit we- der vorsätzlich noch grobfahrlässig verletzt hat. c) Die Brandverhütungs-Vorschriften für Fabriken und gewerbliche Anlagen sind im Betrieb ordnungsgemäß bekanntzumachen. Ist dies geschehen, so ist der Versicherungsnehmer nicht verantwort- lich für Verstöße gegen gesetzliche, behördliche und vertragliche Sicherheitsvorschriften, die ohne sein Wissen und ohne Wissen seiner gesetzlichen Vertreter oder Repräsentanten begangen wer- den. 2. Obliegenheiten bei und nach Eintritt des Versicherungsfal- les a) Der Versicherungsnehmer hat bei und nach Eintritt des Versi- cherungsfalles aa) nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen; bb) dem Versicherer den Schadeneintritt, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt hat, unverzüglich – gegebenenfalls auch münd- lich oder telefonisch – anzuzeigen; cc) Weisungen des Versicherers zur Schadenabwendung/-minde- rung – gegebenenfalls auch mündlich oder telefonisch – einzuho- len, wenn die Umstände dies gestatten; dd) Weisungen des Versicherers zur Schadenabwendung/-minde- rung, soweit für ihn zumutbar, zu befolgen. Erteilen mehrere an dem Versicherungsvertrag beteiligte Versicherer unterschiedliche Weisungen, hat der Versicherungsnehmer nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln; ee) Schäden durch strafbare Handlungen gegen das Eigentum unverzüglich der Polizei anzuzeigen; ff) dem Versicherer und der Polizei unverzüglich ein Verzeichnis der abhanden gekommenen Sachen einzureichen; gg) das Schadenbild so lange unverändert zu lassen, bis die Schadenstelle oder die beschädigten Sachen durch den Versiche- rer freigegeben worden sind. Sind Veränderungen unumgänglich, sind das Schadenbild nachvollziehbar zu dokumentieren (z. B. durch Fotos) und die beschädigten Sachen bis zu einer Besichti- gung durch den Versicherer aufzubewahren; hh) soweit möglich dem Versicherer unverzüglich jede Auskunft – auf Verlangen in Schriftform – zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfanges der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist, sowie jede Untersuchung über Ursa- che und Höhe des Schadens und über den Umfang der Entschä- digungspflicht zu gestatten; ii) vom Versicherer angeforderte Belege beizubringen, deren Be- schaffung ihm billigerweise zugemutet werden kann; jj) für zerstörte oder abhanden gekommene Wertpapiere oder sonstige aufgebotsfähige Urkunden unverzüglich das Aufgebots- verfahren einzuleiten und etwaige sonstige Rechte zu wahren, insbesondere abhanden gekommene Sparbücher und andere sperr- fähige Urkunden unverzüglich sperren zu lassen. b) Steht das Recht auf die vertragliche Leistung des Versicherers einem Dritten zu, so hat dieser die Obliegenheiten gemäß Nr. 2 a) BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 11 [Seite 12] ebenfalls zu erfüllen, soweit ihm dies nach den tatsächlichen und rechtlichen Umständen möglich ist. 3. Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung a) Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit nach Nr. 1 oder Nr. 2 vorsätzlich, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. Bei grob fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit ist der Versiche- rer berechtigt, seine Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers ent- spricht. Das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit hat der Versiche- rungsnehmer zu beweisen. b) Außer im Falle einer arglistigen Obliegenheitsverletzung ist der Versicherer jedoch zur Leistung verpflichtet, soweit der Versiche- rungsnehmer nach- weist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfal- les noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. c) Verletzt der Versicherungsnehmer eine nach Eintritt des Versi- cherungsfalles bestehende Auskunfts- oder Aufklärungsobliegen- heit, ist der Versicherer nur dann vollständig oder teilweise leis- tungsfrei, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat. 1. Begriff der Gefahrerhöhung 9 Gefahrerhöhung a) Eine Gefahrerhöhung liegt vor, wenn nach Abgabe der Ver- tragserklärung des Versicherungsnehmers die tatsächlich vorhan- denen Umstände so verändert werden, dass der Eintritt des Versi- cherungsfalles oder eine Vergrößerung des Schadens oder die ungerechtfertigte Inanspruchnahme des Versicherers wahrschein- licher wird. b) Eine Gefahrerhöhung kann insbesondere - aber nicht nur - vor- liegen, wenn sich ein gefahrerheblicher Umstand ändert nach dem der Versicherer vor Vertragsschluss gefragt hat. Eine Änderung eines gefahrerheblichen Umstandes liegt z. B. dann vor, wenn von der dokumentierten Betriebsbeschreibung ab- gewichen wird, Neu- oder Erweiterungsbauten durchgeführt wer- den, oder ein Gebäude oder der überwiegende Teil des Gebäu- des nicht genutzt wird. c) Eine Gefahrerhöhung nach a) liegt nicht vor, wenn sich die Ge- fahr nur unerheblich erhöht hat oder nach den Umständen als mit- versichert gelten soll. 2. Pflichten des Versicherungsnehmers a) Nach Abgabe seiner Vertragserklärung darf der Versicherungs- nehmer ohne vorherige Zustimmung des Versicherers keine Ge- fahrerhöhung vornehmen oder deren Vornahme durch einen Drit- ten gestatten. b) Erkennt der Versicherungsnehmer nachträglich, dass er ohne vorherige Zustimmung des Versicherers eine Gefahrerhöhung vorgenommen oder gestattet hat, so muss er diese dem Versiche- rer unverzüglich anzeigen. BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 12 [Seite 13] c) Eine Gefahrerhöhung, die nach Abgabe seiner Vertragserklä- rung unabhängig von seinem Willen eintritt, muss der Versiche- rungsnehmer dem Versicherer unverzüglich anzeigen, nachdem er von ihr Kenntnis erlangt hat. 3. Kündigung oder Vertragsänderung durch den Versicherer a) Kündigungsrecht Verletzt der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung nach Nr. 2 a), kann der Versicherer den Vertrag fristlos kündigen, wenn der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. Das Nichtvorliegen von Vorsatz oder gro- ber Fahrlässigkeit hat der Versicherungsnehmer zu beweisen. Beruht die Verletzung auf einfacher Fahrlässigkeit, kann der Ver- sicherer unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Wird dem Versicherer eine Gefahrerhöhung in den Fällen nach Nr. 2 b) und Nr. 2 c) bekannt, kann er den Vertrag unter Einhal- tung einer Frist von einem Monat kündigen. b) Vertragsänderung Statt der Kündigung kann der Versicherer ab dem Zeitpunkt der Gefahrerhöhung eine seinen Geschäftsgrundsätzen entspre- chende erhöhte Prämie verlangen oder die Absicherung der er- höhten Gefahr ausschließen. Erhöht sich die Prämie als Folge der Gefahrerhöhung um mehr als 10 Prozent oder schließt der Versicherer die Absicherung der erhöhten Gefahr aus, so kann der Versicherungsnehmer den Ver- trag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Ver- sicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. In der Mitteilung hat der Versicherer den Versicherungsnehmer auf dieses Kündi- gungsrecht hinzuweisen. 4. Erlöschen der Rechte des Versicherers Die Rechte des Versicherers zur Kündigung oder Vertragsände- rung nach Nr. 3 erlöschen, wenn diese nicht innerhalb eines Mo- nats ab Kenntnis des Versicherers von der Gefahrerhöhung aus- geübt werden oder wenn der Zustand wiederhergestellt ist, der vor der Gefahrerhöhung bestanden hat. 5. Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung a) Tritt nach einer Gefahrerhöhung der Versicherungsfall ein, so ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versi- cherungsnehmer seine Pflichten nach Nr. 2 a) vorsätzlich verletzt hat. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Pflichten grob fahr- lässig, so ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entspricht. Das Nichtvorliegen einer gro- ben Fahrlässigkeit hat der Versicherungsnehmer zu beweisen. b) Nach einer Gefahrerhöhung nach Nr. 2 b) und Nr. 2 c) ist der Versicherer für einen Versicherungsfall, der später als einen Mo- nat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Anzeige dem Versi- cherer hätte zugegangen sein müssen, leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht vorsätzlich verletzt hat. Hat der Versicherungsnehmer seine Pflicht grob fahrlässig verletzt, so gilt a) Satz 2 und 3 entsprechend. Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt bestehen, wenn ihm die Gefahrerhöhung zu dem Zeitpunkt, zu dem ihm die Anzeige hätte zugegangen sein müssen, bekannt war. c) Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt bestehen, BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 13 [Seite 14] aa) soweit der Versicherungsnehmer nachweist, dass die Gefah- rerhöhung nicht ursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang der Leistungspflicht war oder bb) wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine Kündi- gung nicht erfolgt war oder cc) wenn der Versicherer statt der Kündigung ab dem Zeitpunkt der Gefahrerhöhung eine seinen Geschäftsgrundsätzen entspre- chende erhöhte Prämie verlangt. Übersteigt die Versicherungssumme den Wert des versicherten Interesses erheblich, so kann sowohl der Versicherer als auch der 10 Überversicherung Versicherungsnehmer verlangen, dass zur Beseitigung der Über- versicherung die Versicherungssumme mit sofortiger Wirkung her- abgesetzt wird. Ab Zugang des Herabsetzungsverlangens, ist für die Höhe der Prämie der Betrag maßgebend, den der Versicherer berechnet haben würde, wenn der Vertrag von vornherein mit dem neuen Inhalt geschlossen worden wäre. Hat der Versicherungsnehmer die Überversicherung in der Absicht geschlossen, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig. Dem Versicherer steht die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt. 1. Anzeigepflicht 11 Mehrere Versicherer Wer bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Ge- fahr versichert, ist verpflichtet, dem Versicherer die andere Versi- cherung unverzüglich mitzuteilen. In der Mitteilung sind der an- dere Versicherer und die Versicherungssumme anzugeben. 2. Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht Verletzt der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht (siehe Nr.1) vorsätzlich oder grob fahrlässig, ist der Versicherer unter den in Ziffer 8 beschriebenen Voraussetzungen zur Kündigung berech- tigt oder auch ganz oder teilweise leistungsfrei. Leistungsfreiheit tritt nicht ein, wenn der Versicherer vor Eintritt des Versicherungs- falles Kenntnis von der anderen Versicherung erlangt hat. 3. Haftung und Entschädigung bei Mehrfachversicherung a) Ist bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Ge- fahr versichert und übersteigen die Versicherungssummen zu- sammen den Versicherungswert oder übersteigt aus anderen Gründen die Summe der Entschädigungen, die von jedem Versi- cherer ohne Bestehen der anderen Versicherung zu zahlen wä- ren, den Gesamtschaden, liegt eine Mehrfachversicherung vor. b) Die Versicherer sind in der Weise als Gesamtschuldner ver- pflichtet, dass jeder für den Betrag aufzukommen hat, dessen Zahlung ihm nach seinem Vertrage obliegt; der Versicherungs- nehmer kann aber im Ganzen nicht mehr als den Betrag des ihm entstandenen Schadens verlangen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Verträge bei demselben Versicherer bestehen. Erlangt der Versicherungsnehmer oder der Versicherte aus ande- ren Versicherungsverträgen Entschädigung für denselben BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 14 [Seite 15] Schaden, so ermäßigt sich der Anspruch aus dem vorliegenden Vertrag in der Weise, dass die Entschädigung aus allen Verträgen insgesamt nicht höher ist, als wenn der Gesamtbetrag der Versi- cherungssummen, aus denen die Prämien errechnet wurde, nur in diesem Vertrag in Deckung gegeben worden wäre. Bei Vereinbarung von Entschädigungsgrenzen ermäßigt sich der Anspruch in der Weise, dass aus allen Verträgen insgesamt keine höhere Entschädigung zu leisten ist, als wenn der Gesamtbetrag der Versicherungssummen in diesem Vertrag in Deckung gege- ben worden wäre. c) Hat der Versicherungsnehmer eine Mehrfachversicherung in der Absicht geschlossen, sich dadurch einen rechtswidrigen Ver- mögensvorteil zu verschaffen, ist jeder in dieser Absicht geschlos- sene Vertrag nichtig. Dem Versicherer steht die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kennt- nis erlangt. 4. Beseitigung der Mehrfachversicherung a) Hat der Versicherungsnehmer den Vertrag, durch den die Mehrfachversicherung entstanden ist, ohne Kenntnis von dem Entstehen der Mehrfachversicherung geschlossen, kann er ver- langen, dass der später geschlossene Vertrag aufgehoben oder die Versicherungssumme unter verhältnismäßiger Minderung der Prämie auf den Teilbetrag herabgesetzt wird, der durch die frühere Versicherung nicht gedeckt ist. Die Aufhebung des Vertrages oder die Herabsetzung der Versi- cherungssumme und Anpassung der Prämie werden zu dem Zeit- punkt wirksam, zu dem die Erklärung dem Versicherer zugeht. b) Die Regelungen nach a) sind auch anzuwenden, wenn die Mehrfachversicherung dadurch entstanden ist, dass nach Ab- schluss, der mehreren Versicherungsverträge der Versicherungs- wert gesunken ist. Sind in diesem Fall die mehreren Versicherungsverträge gleich- zeitig oder im Einvernehmen der Versicherer geschlossen wor- den, kann der Versicherungsnehmer nur die verhältnismäßige Herabsetzung der Versicherungssummen und der Prämien ver- langen. 1. Rechte aus dem Vertrag 12 Teilzahlung und Fol- Der Versicherungsnehmer kann den Versicherungsvertrag im ei- gen bei verspäteter genen Namen für das Interesse eines Dritten (Versicherten) Zahlung schließen. Die Ausübung der Rechte aus diesem Vertrag steht nur dem Versicherungsnehmer und nicht auch dem Versicherten zu. Das gilt auch, wenn der Versicherte den Versicherungsschein besitzt. 2. Zahlung der Entschädigung Der Versicherer kann vor Zahlung der Entschädigung an den Ver- sicherungsnehmer den Nachweis verlangen, dass der Versicherte seine Zustimmung dazu erteilt hat. Der Versicherte kann die Zah- lung der Entschädigung nur mit Zustimmung des Versicherungs- nehmers verlangen. BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 15 [Seite 16] 3. Kenntnis und Verhalten a) Soweit die Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsneh- mers von rechtlicher Bedeutung sind, sind bei der Versicherung für fremde Rechnung auch die Kenntnis und das Verhalten des Versicherten zu berücksichtigen. Soweit der Vertrag Interessen des Versicherungsnehmers und des Versicherten umfasst, muss sich der Versicherungsnehmer für sein Interesse das Verhalten und die Kenntnis des Versicher- ten nur zurechnen lassen, wenn der Versicherte Repräsentant des Versicherungsnehmers ist. b) Auf die Kenntnis des Versicherten kommt es nicht an, wenn der Vertrag ohne sein Wissen abgeschlossen worden ist oder ihm eine rechtzeitige Benachrichtigung des Versicherungsnehmers nicht möglich oder nicht zumutbar war. c) Auf die Kenntnis des Versicherten kommt es dagegen an, wenn der Versicherungsnehmer den Vertrag ohne Auftrag des Versi- cherten geschlossen und den Versicherer nicht darüber informiert hat. 1. Übergang von Ersatzansprüchen 13 Übergang von Er- Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen satzansprüchen Dritten zu, geht dieser Anspruch auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den Schaden ersetzt. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungsneh- mers geltend gemacht werden. Richtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers ge- gen eine Person, mit der er bei Eintritt des Schadens in häuslicher Gemeinschaft lebt, kann der Übergang nicht geltend gemacht werden, es sei denn, diese Person hat den Schaden vorsätzlich verursacht. 2. Obliegenheiten zur Sicherung von Ersatzansprüchen Der Versicherungsnehmer hat seinen Ersatzanspruch oder ein zur Sicherung dieses Anspruchs dienendes Recht unter Beachtung der geltenden Form- und Fristvorschriften zu wahren, und nach Übergang des Ersatzanspruchs auf den Versicherer bei dessen Durchsetzung durch den Versicherer soweit erforderlich mitzuwir- ken. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit vorsätzlich, ist der Versicherer zur Leistung insoweit nicht verpflichtet, als er infolge dessen keinen Ersatz von dem Dritten erlangen kann. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Ver- hältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer gro- ben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer. 1. Kündigungsrecht 14 Kündigung nach Nach dem Eintritt eines Versicherungsfalles kann jede der Ver- dem Versicherungsfall tragsparteien den Versicherungsvertrag kündigen. Die Kündigung ist in Textform zu erklären. Die Kündigung ist nur bis zum Ablauf BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 16 [Seite 17] eines Monats seit dem Abschluss der Verhandlungen über die Entschädigung zulässig. 2. Kündigung durch Versicherungsnehmer Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, das Versicherungsver- hältnis mit sofortiger Wirkung oder zu jedem späteren Zeitpunkt bis zum Ablauf der Versicherungsperiode in Text zu kündigen. 3. Kündigung durch Versicherer Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat nach ihrem Zu- gang beim Versicherungsnehmer wirksam. 1. Fälligkeit der Entschädigung 15 Zahlung und Verzin- a) Die Entschädigung wird fällig, wenn die Feststellungen des sung der Entschädi- Versicherers zum Grunde und zur Höhe des Anspruchs abge- gung schlossen sind. Der Versicherungsnehmer kann einen Monat nach Meldung des Schadens den Betrag als Abschlagszahlung beanspruchen, der nach Lage der Sache mindestens zu zahlen ist. b) Der über den Zeitwertschaden hinausgehende Teil der Ent- schädigung wird fällig, nachdem der Versicherungsnehmer ge- genüber dem Versicherer den Nachweis geführt hat, dass er die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung sichergestellt hat. c) Der über den gemeinen Wert hinausgehende Teil der Entschä- digung für Anschauungsmodelle, Prototypen, Ausstellungsstücke sowie typengebundene, für die laufende Produktion nicht mehr benötigte Fertigungsvorrichtungen wird fällig, nachdem der Versi- cherungsnehmer gegenüber dem Versicherer den Nachweis ge- führt hat, dass er die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung sichergestellt hat. 2. Rückzahlung des Neuwert- oder Zeitwertanteils Der Versicherungsnehmer ist zur Rückzahlung der vom Versiche- rer nach Nr. 1 b) oder Nr. 1 c) geleisteten Entschädigung ein- schließlich etwaiger nach Nr. 3 b) gezahlter Zinsen verpflichtet, wenn die Sache infolge eines Verschuldens des Versicherungs- nehmers nicht innerhalb einer angemessenen Frist wiederherge- stellt oder wiederbeschafft worden ist. 3. Verzinsung Für die Verzinsung gilt, soweit nicht aus einem anderen Rechts- grund eine weitergehende Zinspflicht besteht: a) die Entschädigung ist, soweit sie nicht innerhalb eines Monats nach Meldung des Schadens geleistet wird, seit Anzeige des Schadens zu verzinsen; b) der über den Zeitwertschaden nach Nr. 1 b) oder den gemei- nen Wert nach Nr. 1 c) hinausgehende Teil der Entschädigung ist ab dem Zeitpunkt zu verzinsen, in dem der Versicherungsnehmer die Sicherstellung der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung versicherter Sachen gegenüber dem Versicherer nachgewiesen hat; c) der Zinssatz beträgt vier Prozent pro Jahr; d) die Zinsen werden zusammen mit der Entschädigung fällig. 4. Hemmung BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 17 [Seite 18] Bei der Berechnung der Fristen gemäß Nr. 1, Nr. 3 a) und Nr. 3 b) ist der Zeitraum nicht zu berücksichtigen, in dem infolge Verschul- dens des Versicherungsnehmers die Entschädigung nicht ermittelt oder nicht gezahlt werden kann. 5. Aufschiebung der Zahlung Der Versicherer kann die Zahlung aufschieben, solange a) Zweifel an der Empfangsberechtigung des Versicherungsneh- mers bestehen; b) ein behördliches oder strafgerichtliches Verfahren gegen den Versicherungsnehmer oder seinen Repräsentanten aus Anlass dieses Versicherungsfalles noch läuft; c) eine Mitwirkung des Realgläubigers gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über die Sicherung von Realgläubigern nicht er- folgte. 1. Feststellung der Schadenhöhe 16 Sachverständigenver- Der Versicherungsnehmer kann nach Eintritt des Versicherungsfal- fahren les verlangen, dass die Höhe des Schadens in einem Sachverstän- digenverfahren festgestellt wird. Ein solches Sachverständigenverfahren können Versicherer und Versicherungsnehmer auch gemeinsam vereinbaren. 2. Weitere Feststellungen Das Sachverständigenverfahren kann durch Vereinbarung auf weitere Feststellungen zum Versicherungsfall ausgedehnt wer- den. 3. Verfahren vor Feststellung Für das Sachverständigenverfahren gilt: a) Jede Partei hat in Textform einen Sachverständigen zu benen- nen. Eine Partei, die ihren Sachverständigen benannt hat, kann die andere unter Angabe des von ihr genannten Sachverständi- gen in Textform auffordern, den zweiten Sachverständigen zu be- nennen. Wird der zweite Sachverständige nicht innerhalb von zwei Wo- chen nach Zugang der Aufforderung benannt, so kann ihn die auf- fordernde Partei durch das für den Schadenort zuständige Amts- gericht ernennen lassen. In der Aufforderung durch den Versiche- rer ist der Versicherungsnehmer auf diese Folge hinzuweisen. b) Der Versicherer darf als Sachverständigen keine Person be- nennen, die Mitbewerber des Versicherungsnehmers ist oder mit ihm in dauernder Geschäftsverbindung steht; ferner keine Person, die bei Mitbewerbern oder Geschäftspartnern angestellt ist oder mit ihnen in einem ähnlichen Verhältnis steht. c) Beide Sachverständige benennen in Textform vor Beginn ihrer Feststellungen einen dritten Sachverständigen als Obmann. Die Regelung unter b) gilt entsprechend für die Benennung eines Ob- mannes durch die Sachverständigen. Einigen sich die Sachver- ständigen nicht, so wird der Obmann auf Antrag einer Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernannt. 4. Feststellung Die Feststellungen der Sachverständigen müssen enthalten: BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 18 [Seite 19] a) ein Verzeichnis der abhanden gekommenen, zerstörten und beschädigten versicherten Sachen sowie deren nach dem Versi- cherungsvertrag in Frage kommenden Versicherungswerte zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles; b) die Wiederherstellungs- und Wiederbeschaffungs- kosten; c) die Restwerte der vom Schaden betroffenen Sachen; d) die nach dem Versicherungsvertrag versicherten Kosten; e) bei Ertragsausfallschäden aa) Gewinn- und Verlustrechnungen für das laufende Geschäfts- jahr bis zum Beginn der Betriebsunterbrechung oder -beeinträchti- gung und für das vorausgegangene Geschäftsjahr; bb) eine Gewinn- und Verlustrechnung, aus der zu entnehmen ist, wie sich Betriebsgewinn und Kosten während des Unterbre- chungszeitraumes, längstens jedoch bis zum Ende der Haftzeit ohne die versicherte Unterbrechung oder Beeinträchtigung des Betriebes entwickelt hätten, cc) eine Gewinn- und Verlustrechnung, aus der zu entnehmen ist, wie sich Betriebsgewinn und Kosten während des Unterbre- chungszeitraumes, längsten jedoch bis zum Ende der Haftzeit in- folge der versicherten Unterbrechung oder Beeinträchtigung ge- staltet haben, dd) ob und in welcher Weise Umstände vorliegen, welche den versicherten Ertragsausfallschaden beeinflussen. Die Sachverständigen haben in den Gewinn- und Verlustrechnun- gen die Bestimmungen zum Ertragsausfallschaden zu berücksich- tigen. Alle Arten von Kosten sind gesondert auszuweisen; die fort- laufenden Kosten sind zu kennzeichnen. f) bei Mietausfallschäden aa) den versicherten Mietausfall; bb) ob und in welcher Weise Umstände vorliegen, welche den versicherten Mietausfallschaden beeinflussen. 5. Verfahren nach Feststellung Der Sachverständige übermittelt seine Feststellungen beiden Par- teien gleichzeitig. Weichen die Feststellungen der Sachverständi- gen voneinander ab, so übergibt der Versicherer sie unverzüglich dem Obmann. Dieser entscheidet über die streitig gebliebenen Punkte innerhalb der durch die Feststellungen der Sachverständi- gen gezogenen Grenzen und übermittelt seine Entscheidung bei- den Parteien gleichzeitig. Die Feststellungen der Sachverständigen oder des Obmannes sind für die Vertragsparteien verbindlich, wenn nicht nachgewie- sen wird, dass sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweichen. Aufgrund dieser verbindlichen Feststellungen berech- net der Versicherer die Entschädigung. Im Falle unverbindlicher Feststellungen erfolgen diese durch ge- richtliche Entscheidung. Dies gilt auch, wenn die Sachverständi- gen die Feststellung nicht treffen können oder wollen oder sie ver- zögern. 6. Kosten Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, trägt jede Partei die Kosten ihres Sachverständigen. Die Kosten des Obmannes tra- gen beide Parteien je zur Hälfte. BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 19 [Seite 20] 7. Obliegenheiten Durch das Sachverständigenverfahren werden die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers nicht berührt. 1. Vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Ver- 17 Keine Leistungspflicht sicherungsfalles aus besonderen Grün- a) Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätz- den lich herbei, so ist der Versicherer von der Entschädigungspflicht frei. Ist die Herbeiführung des Schadens durch rechtskräftiges Strafur- teil wegen Vorsatzes in der Person des Versicherungsnehmers festgestellt, so gilt die vorsätzliche Herbeiführung des Schadens als bewiesen. b) Führt der Versicherungsnehmer den Schaden grob fahrlässig herbei, so ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers ent- sprechenden Verhältnis zu kürzen. 2. Arglistige Täuschung nach Eintritt des Versicherungsfalles Der Versicherer ist von der Entschädigungspflicht frei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherer arglistig über Tatsachen, die für den Grund oder die Höhe der Entschädigung von Bedeu- tung sind, täuscht oder zu täuschen versucht. Ist die Täuschung oder der Täuschungsversuch durch rechtskräfti- ges Strafurteil gegen den Versicherungsnehmer wegen Betruges oder Betrugsversuches festgestellt, so gelten die Voraussetzungen des Satzes 1 als bewiesen. 1. Form 18 Anzeigen; Willenser- Soweit gesetzlich keine Schriftform verlangt ist und soweit in die- klärungen; Anschriften- sem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind die für den änderungen Versicherer bestimmten Erklärungen und Anzeigen, die das Versi- cherungsverhältnis betreffen und die unmittelbar gegenüber dem Versicherer erfolgen, in Textform abzugeben. Erklärungen und Anzeigen sollen an die Hauptverwaltung des Versicherers oder an die im Versicherungs- schein oder in dessen Nachträgen als zuständig bezeichnete Stelle gerichtet werden. Die gesetzlichen Regelungen über den Zugang von Erklärungen und Anzeigen bleiben unberührt. 2. Nichtanzeige einer Anschriften- bzw. Namensänderung Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner Anschrift dem Versicherer nicht mitgeteilt, genügt für eine Willenserklärung, die dem Versicherungsnehmer gegenüber abzugeben ist, die Ab- sendung eines eingeschriebenen Briefes an die letzte dem Versi- cherer bekannte Anschrift. Entsprechendes gilt bei einer dem Ver- sicherer nicht angezeigten Namensänderung. Die Erklärung gilt drei Tage nach der Absendung des Briefes als zugegangen. 3. Nichtanzeige der Verlegung der gewerblichen Niederlas- sung Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung unter der Anschrift seines Gewerbebetriebs abgeschlossen, finden bei einer Verle- gung der gewerblichen Niederlassung die Bestimmungen nach Nr. BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 20 [Seite 21] 2 entsprechend Anwendung. 1. Erklärungen des Versicherungsnehmers 19 Vollmacht des Versi- Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, vom Versiche- cherungsvertreters rungsnehmer abgegebene Erklärungen entgegenzunehmen be- treffend a) den Abschluss bzw. den Widerruf eines Versicherungsvertra- ges; b) ein bestehendes Versicherungsverhältnis einschließlich dessen Beendigung; c) Anzeige- und Informationspflichten vor Abschluss des Vertra- ges und während des Versicherungsverhältnisses. d) Der den Versicherungsvertrag betreuende Makler ist bevoll- mächtigt, Anzeigen und Willenserklärungen des Versicherungs- nehmers entgegenzunehmen. Diese hat er unverzüglich an den Versicherer weiterzuleiten. Bei einer unverzüglichen Weiterleitung ist deren Zugang beim Makler rechtlich gleichbedeutend mit dem Zugang beim Versicherer. Ein Zeitraum von 5 Tagen gilt in jedem Fall als unverzüglich. 2. Erklärungen des Versicherers Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, vom Versiche- rer ausgefertigte Versicherungsscheine oder deren Nachträge dem Versicherungsnehmer zu übermitteln. 3. Zahlungen an den Versicherungsvertreter Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, Zahlungen, die der Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit der Vermittlung oder dem Abschluss eines Versicherungsvertrags an ihn leistet, anzunehmen. Eine Beschränkung dieser Vollmacht muss der Ver- sicherungsnehmer nur gegen sich gelten lassen, wenn er die Be- schränkung bei der Vornahme der Zahlung kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Der Versicherungsnehmer muss sich die Kenntnis und das Ver- halten seiner Repräsentanten zurechnen lassen. 20 Repräsentanten Als Repräsentant gilt: • bei Aktiengesellschaften die Mitglieder des Vorstandes, • bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung die Geschäftsfüh- rer, • bei Kommanditgesellschaften die Komplementäre, • bei offenen Handelsgesellschaften die Gesellschafter, • bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts die Gesellschafter, • bei Einzelfirmen die Inhaber, • bei anderen Unternehmensformen (z. B. Genossenschaften, Verbänden, Vereinen, Körperschaften des öffentlichen Rechts, Kommunen, ausländischen Unternehmen) die nach den gesetzli- chen Vorschriften berufenen obersten Vertretungsorgane. BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 21 [Seite 22] Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. 21 Verjährung Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch be- gründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei dem Versi- cherer angemeldet worden, zählt bei der Fristberechnung der Zeitraum zwischen Anmeldung und Zugang der in Textform mitge- teilten Entscheidung des Versicherers beim Anspruchsteller nicht mit. Treten Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Versicherungs- 22 Meinungsverschie- nehmer und dem Versicherer auf, kann sich der Versicherungs- denheiten, Zuständiges nehmer jederzeit an die Beschwerdestelle des Versicherers wen- Gericht den: BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG, Thomas-Dehler- Str. 25 81737 München. Außerdem stehen dem Versicherungsnehmer insbesondere fol- gende weitere Beschwerdemöglichkeiten zu: 1. Versicherungsombudsmann Wenn es sich beim Versicherungsnehmer um einen Verbraucher oder um eine Person handelt, die sich in verbraucherähnlicher Lage befindet, gilt: Bei Streitigkeiten in Versicherungsangelegenheiten kann sich der Versicherungsnehmer an den Ombudsmann für Versicherungen wenden. Versicherungsombudsmann e.V. Postfach 080632 10006 Berlin Telefon: 0800 3696000 E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de Internet: www.versicherungsombudsmann.de Der Ombudsmann für Versicherungen ist eine unabhängige und kostenfrei arbeitende Schlichtungsstelle. Der Versicherer hat sich verpflichtet, an dem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Versi- cherungsnehmer, die diesen Vertrag online (z. B. über eine Web- seite oder per E-Mail) abgeschlossen haben, können sich mit ihrer Beschwerde auch online an die Plattform http://ec.europa.eu/con- sumers/odr/ wenden. Ihre Beschwerde wird dann über diese Platt- form an den Versicherungsombudsmann weitergeleitet. BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 22 [Seite 23] 2. Versicherungsaufsicht Wenn der Versicherungsnehmer mit der Betreuung des Versiche- rers nicht zufrieden ist oder Meinungsverschiedenheiten bei der Vertragsabwicklung auftreten, kann er sich auch an die Bundes- anstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wenden. Der Versicherer unterliegt der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleis- tungsaufsicht. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Sektor Versicherungsaufsicht Graurheindorfer Straße 108 53117 Bonn Telefon: 0800 2 100 500 E-Mail: poststelle@bafin.de Internet: https://www.bafin.de Hinweis: Die BaFin ist keine Schiedsstelle und kann einzelne Streitfälle nicht verbindlich entscheiden. 3. Klagen gegen den Versicherer oder Versicherungsvermitt- ler Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versiche- rungsvermittlung ist neben den Gerichtsständen der Zivilprozess- ordnung auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohn- sitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufent- halt hat. Soweit es sich bei dem Vertrag um eine betriebliche Versicherung handelt, kann der Versicherungsnehmer seine Ansprüche auch bei dem für den Sitz oder die Niederlassung des Gewerbebetrie- bes zuständigen Gericht geltend machen. 4. Klagen gegen Versicherungsnehmer Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versiche- rungsvermittlung gegen den Versicherungsnehmer ist ausschließ- lich das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versiche- rungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Er- mangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Soweit es sich bei dem Vertrag um eine betriebliche Versicherung handelt, kann der Versicherer seine Ansprüche auch bei dem für den Sitz oder die Niederlassung des Gewerbebetriebes zuständi- gen Gericht geltend machen. 23 Anzuwendendes Recht Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht. Es besteht – unbeschadet der übrigen Vertragsbestimmungen – Versicherungsschutz nur, soweit und solange dem keine auf die 24 Sanktionsklausel Vertragsparteien direkt anwendbaren Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 23 [Seite 24] Dies gilt auch für Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos, die durch die Vereinigten Staaten von Amerika in Hinblick auf den Iran oder andere Länder erlassen werden, soweit dem nicht europäische oder deutsche Rechtsvorschriften entge- genstehen. Will der Versicherungsnehmer die Versicherungssumme vermin- 25 Sicherungsübereig- dern oder will er diese Versicherung aufheben oder bei Ablauf nung/Sicherungs- nicht fortsetzen, so bedarf es hierzu der schriftlichen Einwilligung des Kreditgebers, für das der Versicherer einen Sicherungsschein schein ausgefertigt hat. Die Einwilligung muss bei dem Versicherer spätestens einen Mo- nat vor dem Zeitpunkt eingegangen sein, in dem die Vertragsän- derung oder der Vertragsablauf wirksam werden soll. Die Bedingungsanpassungsvereinbarung („Update-Klausel“) gilt 26 Bedingungsanpas- als vereinbart bzw. mitversichert/eingeschlossen. Werden die die- sem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden Versicherungsbe- sungsvereinbarung dingungen zum Vorteil des Versicherungsnehmers und ohne Mehrbeitrag geändert, so gelten die Inhalte der neuen Bedingun- gen mit sofortiger Wirkung auch für diesen Vertrag. Zwischen Antragstellung und Versicherungsbeginn des Vertrages, 27 Konditions- und maximal für 15 Monate, gilt eine prämienfreie Konditions- und Summendifferenzde- Summendifferenzdeckung. Der Versicherer übernimmt die Diffe- ckung renz zu dem Teil des Schadens, der nach dem gestellten Antrag und Bedingungen zu erstatten wäre, zu der vom Vorversicherer erbrachten Leistung. Die Konditions- und Summendifferenzde- ckung greift nicht, aus einer beim Vorversicherer nicht mitversi- cherten Grundgefahr, wenn beim Vorversicherer die Versiche- rungssumme mehr als 20 % niedriger liegt. Wird in diesem Fall eine prämienpflichtige Versicherung anderweitig nicht mitversi- cherter Grundgefahren, bzw. eine Summennachversicherung be- antragt und vom Versicherer bestätigt, greift die Konditions- und Summendifferenzdeckung. Die Konditions- und Summendifferenz- deckung greift nicht, wenn der Vorversicherer wegen Nichtzah- lung der Prämie leistungsfrei ist. Weichen die dem Vertrag zugrundeliegenden Versicherungsbe- 28 Abweichungen zu dingungen von den bei Vertragsabschluss oder Eintritt des Scha- den Verbandsbedin- dens vom GDV empfohlenen Versicherungsbedingungen zum gungen Nachteil des Versicherungsnehmers ab, wird der Versicherer auf Wunsch des Versicherungsnehmers nach diesen Bedingungen regulieren. BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 24 [Seite 25] 1. Aufwendungen zur Abwendung und Minderung des Scha- dens 29 Aufwendungsersatz a) Versichert sind Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versi- cherungsnehmer den Umständen nach zur Abwendung und Min- derung des Schadens für geboten halten durfte oder die er auf Weisung des Versicherers macht. b) Macht der Versicherungsnehmer Aufwendungen, um einen un- mittelbar bevorstehenden Versicherungsfall abzuwenden oder in seinen Auswirkungen zu mindern, geltend, so leistet der Versiche- rer Aufwendungsersatz nur, wenn diese Aufwendungen bei einer nachträglichen objektiven Betrachtung der Umstände verhältnis- mäßig und erfolgreich waren oder die Aufwendungen auf Weisung des Versicherers erfolgten. c) Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, kann er auch den Aufwendungsersatz nach a) und b) entsprechend kürzen. d) Der Ersatz dieser Aufwendungen und die Entschädigung für versicherte Sachen betragen zusammen höchstens die Versiche- rungssumme je vereinbarter Position; dies gilt jedoch nicht, soweit Aufwendungen auf Weisung des Versicherers entstanden sind. e) Der Versicherer hat den für die Aufwendungen gemäß a) erfor- derlichen Betrag auf Verlangen des Versicherungsnehmers vorzu- schießen. f) Nicht versichert sind Aufwendungen – für Leistungen der Feuerwehr oder anderer Institutionen, die im öffentlichen Interesse zur Hilfeleistung verpflichtet sind, wenn diese Leistungen im öffentlichen Interesse erbracht werden; – soweit durch sie über die Haftzeit hinaus für den Versicherungs- nehmer Nutzen entsteht; – soweit durch sie Kosten erwirtschaftet werden, die nicht versi- chert sind. 2. Kosten der Ermittlung und Feststellung des Schadens a) Der Versicherer ersetzt bis zur vereinbarten Höhe die Kosten für die Ermittlung und Feststellung eines von ihm zu ersetzenden Schadens, sofern diese dem Umständen nach geboten waren. Zieht der Versicherungsnehmer einen Sachverständigen oder Bei- stand hinzu, so werden diese Kosten nur ersetzt, soweit er zur Zu- ziehung vertraglich verpflichtet ist oder vom Versicherer aufgefor- dert wurde. b) Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, kann er auch den Kostenersatz nach a) entsprechend kürzen. 1. Sollte sich bei konkreten Schadensfällen herausstellen, dass 30 Besserstellungs- die Vertragsbedingungen des Vorvertrages beim gleichen oder ei- klausel zur Vorversi- nem anderen Versicherer für den Versicherungsnehmer günstiger cherung sind, wird der Versicherer nach den Bedingungen des Vorvertra- ges regulieren. Der Versicherungsnehmer hat in diesem Fall die Vertragsunterlagen des Vorvertrages zur Verfügung zu stellen. Die Besserstellungsklausel gilt nur insoweit, dass bei Versicherer- wechsel die betroffene Grundgefahr weiter versichert gilt. BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 25 [Seite 26] 2. Die Entschädigung ist auf die bei der BA die Bayerische Allge- meine Versicherung AG vereinbarte Versicherungssumme, max. 500.000 EUR, begrenzt. Die Regelung gilt maximal für 10 Jahre ab Vertragsabschluss und längstens bis zu einer Neuordnung (Anpassung der Versicherung an die nunmehr bestehenden ver- änderten Vertragsrisiken) des Versicherungsvertrages. 3. Die Besserstellunsgklausel gilt nicht für a) beantragte oder einvernehmlich zwischen den Vertragspartnern nachweislich vereinbarte vertragliche Schlechterstellungen, b) Tatbestände, für die bei der Bayerischen Zeichnungsverbot be- steht c) Risiken die gemäß Tarif anfragepflichtig sind d) Sonder- und Maklerkonzepte f) einzelvertragliche Individualabsprachen g) die Terror- und Sanktionsklausel h) wenn der bisherige Vertrag vom Vorversicherer wegen arglisti- ger Täuschung angefochten wurde oder wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht der Rücktritt vom Vorvertrag er- klärt wurde. i) die Betriebsschließungsversicherung Endet der Versicherungsvertrag beim Vorversicherer zum Ablauf- datum um 12:00 Uhr Mittag und wurde bei der BA die Bayerische 31 Versicherungsbe- Allgemeine Versicherung AG die neue Versicherung mit Beginn ginn am Folgetag 00:00 Uhr eingedeckt, gewährt die BA die Bayeri- sche Allgemeine Versicherung AG Deckung für den beantragten Versicherungsschutz bereits für den Zeitraum zwischen Ablauf der bisherigen Versicherung und Beginn der neuen Versicherung. 1. Grundsatz 32 Beitragsanpas- Die Prämie, auch soweit sie für erweiterten Versicherungsschutz sungsklausel vereinbart ist, kann zu Beginn eines jeden Versicherungsjahres nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen zur Anpassung des Beitragssatzes steigen oder sinken. 2. Tarifanpassung Der Prämiensatz wird unter Berücksichtigung der Schadenauf- wendungen, der Kosten (Provisionen, Sach- und Personalkosten und Aufwand für Rückversicherung), des Gewinnansatzes und ggf. der Feuerschutzsteuer kalkuliert. Der Versicherer ist berechtigt, den Prämiensatz für bestehende Versicherungsverträge jährlich zu überprüfen. Hierbei ist zusätz- lich auf der Basis der bisherigen Schadenentwicklung auch die voraussichtliche künftige Entwicklung des unternehmensindividu- ellen Schadenbedarfs zu berücksichtigen. Tarifliche Anpassungen von Prämiensätzen können vom Versi- cherer zur Hauptfälligkeit des Vertrages mit Wirkung ab Beginn des nächsten Versicherungsjahres vorgenommen werden. Der Prämiensatz wird für Teile des Gesamtbestandes, die nach objektiv risikobezogenen Kriterien abgrenzbar sind (z. B. Bauart des Gebäudes, in dem das Risiko belegen ist oder geographische Lage), mittels anerkannter mathematisch statistischer oder geo- graphischer Verfahren getrennt ermittelt. Der Versicherer ist berechtigt, einen sich ergebenden Anpas- sungsbedarf an die betroffenen Versicherungsverträge BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 26 [Seite 27] weiterzugeben. Prämiensenkungen gelten automatisch – auch ohne Information des Versicherungsnehmers als vereinbart. Prämienerhöhungen werden dem Versicherungsnehmer unter Gegenüberstellung der alten und neuen Prämienhöhe mindestens einen Monat vor Hauptfälligkeit mitgeteilt. Der Versicherungsnehmer kann den Ver- sicherungsvertrag innerhalb eines Monats nach Eingang der Mit- teilung mit sofortiger Wirkung, frühestens jedoch zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Prämienerhöhung, kündigen. Individuell vereinbarte Zuschläge oder tarifliche Nachlässe bleiben von der Tarifanpassung unberührt. BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 27 [Seite 28] Teil B: Allgefahrenversicherung für die Sachwert- und Ertragsausfallversiche- rung 1. Der Versicherer leistet Entschädigung für unvorhergesehen 1 Versicherte Ge- eintretende Beschädigungen oder Zerstörungen von versicher- ten Sachen (Sachschaden) und bei Abhandenkommen versicherter fahren und Schäden Sachen durch Einbruchdiebstahl, Raub oder Plünderung. Als Zerstö- rung oder Beschädigung gilt eine nachteilige Veränderung der Sach- substanz. Eine Zerstörung oder Beschädigung liegt nicht vor, soweit ein ursprünglicher Mangel – mit oder ohne Substanzveränderung – offenkundig wird. Unvorhergesehen sind Schäden, die der Versicherungsnehmer oder seine Repräsentanten weder rechtzeitig vorhergesehen haben noch mit dem für die im Betrieb ausgeübte Tätigkeit erforderlichen Fach- wissen hätten vorhersehen können, wobei nur grobe Fahrlässigkeit schadet und diese den Versicherer dazu berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Vom Versicherungsnehmer bezogene Montage- und Bauleistungen (Objekte und Ausrüstung) bis zur Fertigstellung/Bezugsfertigkeit, Objekte in der Erprobung, sowie Tiere und Pflanzen sind nur gegen Schäden durch Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion und Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung (s. Begriffsbestimmung) versichert. 2. Für Anlagen der elektronischen Einrichtung (s. Begriffsbestim- mungen) beginnt die Haftung des Versicherers mit dem vereinbarten Zeitpunkt, frühestens mit Betriebsfertigkeit der Anlage. Betriebsfertig ist eine Anlage, sobald sie nach beendeter Erprobung und, soweit vorgesehen, nach beendetem Probebetrieb entweder zur Arbeitsauf- nahme bereit ist oder sich in Betrieb befindet. Eine spätere Unter- brechung der Betriebsfertigkeit unterbricht den Versicherungsschutz nicht. Dies gilt auch während einer De- oder Remontage sowie wäh- rend eines Transportes der Anlage innerhalb des Versicherungsor- tes. Wird im Versicherungsfall ein Gerät nicht am Versicherungsort repa- riert, sondern vorübergehend gegen ein Ersatzgerät ausgetauscht, dann gewährt der Versicherer Versicherungsschutz auch für das zur Verfügung gestellte Ersatzgerät. Bei Sachen, die zum Eigengebrauch bestimmt sind, gilt eine unwe- sentliche Veränderung, die den Gebrauchswert nicht beeinträchtigt, nicht als Sachschaden im Sinne dieser Versicherung. 3. Entschädigung für elektronische Bauelemente (Bauteile) der versicherten Sache wird nur geleistet, wenn eine versicherte Gefahr nachweislich von außen auf eine Austauscheinheit (im Reparaturfall üblicherweise auszutauschende Einheit) oder auf die versicherte Sa- che insgesamt eingewirkt hat. Ist dieser Beweis nicht zu erbringen, so genügt die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass der Schaden auf die Einwirkung einer versicherten Gefahr von außen zurückzu- führen ist. Für Folgeschäden an weiteren Austauscheinheiten wird jedoch Ent- schädigung geleistet. BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 28 [Seite 29] Für Schäden durch benannte Gefahren (s. Begriffsbestimmung) be- ginnt die Haftung des Versicherers schon vor der Betriebsfertigkeit, nämlich ab Anlieferung am Versicherungsort. Bei Sachen, die zum Eigengebrauch bestimmt sind, gilt eine unwe- sentliche Veränderung, die den Gebrauchswert nicht beeinträchtigt, nicht als Sachschaden im Sinne dieser Versicherung. 4. Einbruchdiebstahl Einbruchdiebstahl im Sinne dieses Vertrages liegt vor, wenn jemand in einen Raum eines Gebäudes einbricht, einsteigt oder mittels - richtiger Schlüssel, die er durch Einbruchdiebstahl, Raub, oder durch Diebstahl, den weder der Versicherungsnehmer noch der Ge- wahrsamsinhaber durch fahrlässiges Verhalten ermöglicht hat, an sich gebracht hatte (inklusive Diebstahl aus Schlüsseldepot); - falscher Schlüssel oder - anderer Werkzeuge eindringt. Einbruchdiebstahl liegt auch vor, wenn jemand in einem Raum eines Gebäudes ein Behältnis aufbricht oder falsche Schlüssel oder an- dere Werkzeuge benutzt, um es zu öffnen. Mitversichert sind Vandalismusschäden nach einem Einbruch, wenn der Täter in den Versicherungsort eindringt und versicherte Sachen vorsätzlich zerstört oder beschädigt. Nicht versichert sind Schäden durch einfachen Diebstahl. Dies gilt nicht für a) Anlagen der elektronischen Einrichtung (s. Begriffsbestimmung). b) Schäden durch Diebstahl richtiger Schlüssel gemäß Absatz 1 c) Bewirtschaftungsmöbel Als Bewirtschaftungsmöbel gelten z. B. Tische, Stühle, Bänke, Son- nenschirme, Sonnenschirmständer und Heizstrahler. Nicht versi- chert sind Schäden durch Vandalismus. Die versicherten Sachen sind außerhalb des Versicherungsortes gemäß Teil B Ziffer 7 Nr. 1 mitversichert. Dies gilt jedoch nur innerhalb des Grundstücks, auf dem der Versicherungsort liegt, und in dessen unmittelbarer Umge- bung. Der Versicherungsnehmer hat außerhalb der Geschäftszeiten, die versicherten Sachen gegen die Wegnahme in geeigneter Weise zu sichern. Geeignet im Sinne diese Bestimmung ist das Verbinden der Sachen mit einem abschließbaren Stahlseil oder ab- schließbarer Stahlkette. Für c) gilt: Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 10.000 EUR begrenzt. d) Geschäftsfahrräder innerhalb der Bundesrepublik Deutschland Für die mit dem Geschäftsfahrrad lose verbundenen und regelmäßig seinem Gebrauch dienenden Sachen besteht Versicherungsschutz, wenn sie zusammen mit dem Geschäftsfahrrad weggenommen wor- den sind. Der Versicherungsnehmer hat - außerhalb der Geschäftszeiten die versicherten Sachen gegen die Wegnahme in geeigneter Weise zu sichern. Geeignet im Sinne diese Bestimmung ist das Verbinden der Sachen mit einem ab- schließbaren Stahlseil oder abschließbarer Stahlkette. BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 29 [Seite 30] - das Geschäftsfahrrad während eines Unterbrechungs-zeitraums ei- ner Fahrt (Abstellen) in verkehrsüblicher Weise durch ein Schloss zu sichern e) durch einfachen Diebstahl entwendete Arzttaschen und deren In- halt. Arzttaschen sowie deren Inhalt (ohne Bargeld) gelten gegen sonstige Beschädigung mitversichert. Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in c), d) genannten Ob- liegenheiten, ist der Versicherer, unter den in Teil A Ziffer 8 be- schriebenen Voraussetzungen zur Kündigung berechtigt oder auch ganz oder teilweise leistungsfrei. Für d) gilt: Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 1.000 EUR begrenzt. Für e) gilt: Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 5.000 EUR begrenzt. 5. Raub Raub liegt vor, wenn gegen den Versicherungsnehmer Gewalt ange- wendet oder angedroht wird, um dessen Widerstand gegen die Wegnahme versicherter Sachen auszuschalten. Dem Versicherungsnehmer stehen geeignete Personen gleich, die vorübergehend die Obhut über die versicherten Sachen ausüben. 6. Plünderung Plünderung ist das Abhandenkommen versicherter Sachen im Zu- sammenhang mit Inneren Unruhen. Innere Unruhen sind gegeben, wenn zahlenmäßig nicht unerhebliche Teile der Bevölkerung in einer die öffentliche Ruhe und Ordnung störenden Weise in Bewegung geraten und unmittelbar Gewalt gegen Personen oder Sachen verü- ben. 7. Überschwemmung, Rückstau Gilt abweichend zu Ziffer 2. 2. n) nur dann als mitversichert, wenn dies ausdrücklich beantragt, vereinbart und dokumentiert worden ist. Überschwemmung ist die Überflutung des Grund und Bodens des Versicherungsgrundstücks mit erheblichen Mengen von Oberflä- chenwasser durch: a) Ausuferung von oberirdischen (stehenden oder fließenden) Ge- wässern, b) Witterungsniederschläge c) Austritt von Grundwasser an die Erdoberfläche infolge von a) oder b). Rückstau liegt vor, wenn Wasser durch Ausuferung von oberirdi- schen (stehenden oder fließenden) Gewässern oder durch Witte- rungsniederschläge bestimmungswidrig aus den gebäudeeigenen Ableitungsrohren oder damit verbundenen Einrichtungen in das Ge- bäude eindringt. Die Versicherungssumme gemäß Versicherungsschein / Nachtrag gilt gleichzeitig als Jahreshöchstentschädigung (JHE). Es wird ein Selbst- behalt in Höhe von 1.000 EUR je Schaden vereinbart. BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 30 [Seite 31] 1. Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwir- 2 Nicht versicherte kende Ursachen nicht auf Schäden infolge Gefahren und a) Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Bürgerkrieg, Revolution, Rebel- Schäden lion, Aufstand oder Verfügung von hoher Hand; b) Terrorakte. Terrorakte sind jegliche Handlungen von Personen oder Personengruppen zur Erreichung politischer, religiöser, ethni- scher oder ideologischer Ziele, die geeignet sind, Angst oder Schre- cken in der Bevölkerung oder Teilen der Bevölkerung zu verbreiten und dadurch auf eine Regierung oder staatliche Einrichtungen Ein- fluss zu nehmen. Abweichend hierzu gelten Schäden infolge jeglicher Art von Terror- akten bis zur im Versicherungsschein genannten Versicherungs- summe, max. 2.500.000 EUR inkl. Versicherter Kosten und Ertrag- sausfall, mitversichert. Ausgeschlossen bleiben folgende Schäden infolge jeglicher Art von Terrorakten: a) Betriebsunterbrechungsschäden jeglicher Art, die sich aus dem Einschluss von Rückwirkungsschäden für Abnehmer- und Zulieferrisiken oder aus Zugangsbeschränkungen erge- ben, b) Schäden durch Ausfall von Versorgungsleistungen (z.B. Strom, Gas, Wasser, Telekommunikation), c) Schäden durch Kontamination (Verseuchung, Vergiftung, Verhinderung und/oder Einschränkung der Nutzung von Sa- chen durch die Wirkung oder Freisetzung chemischer oder biologischer Substanzen) c) Jegliche Art von Schäden, Verlusten, Kosten oder Aufwendungen, die direkt oder indirekt verursacht werden von, sich ergeben aus oder im Zusammenhang stehen mit jedweder Art von Kernenergie beziehungsweise Radioaktivität insbesondere: - ionisierende Strahlen von oder der Verseuchung durch Radioaktivi- tät von Kernenergiebrennstoffen, radioaktiven Abfällen oder aus der Verbrennung von Kernenergiebrennstoffen. - radioaktive, toxische, explosive oder anderweitig gefährliche oder verseuchende nukleare Anlagen aller Art, Kernreaktoren oder an- dere nukleare Baugruppen oder nukleare Bauteile davon - Kriegswaffen und Waffen aller Art sowie jegliche Vorrichtungen oder Hilfsmittel, die die atomare oder nukleare Spaltung und/oder Verschmelzung oder ähnliche Reaktionen benutzen oder die radio- aktive Kräfte oder radioaktive Materialien verwenden Ungeachtet der vorgenannten Bestimmungen gilt dieser Ausschluss vorbehaltlich der Gültigkeit aller anderen Versicherungsregelungen insbesondere aller vereinbarten Ausschlüsse im Versicherungsver- trag nicht, soweit nach der Originalpolice Deckung besteht für Schä- den an versicherten Sachen, die als Folge einer unter die Versiche- rung dieser Originalpolice fallenden versicherten Gefahr durch auf dem in dieser Police benannten Versicherungsgrundstück betriebs- bedingt vorhandene oder verwendete radioaktive Isotope entstehen, insbesondere Schäden durch Kontamination. Dieser Einschluss gilt nicht für Sachen, Einrichtungen und Anlagen die unter den Anwen- dungsbereich der NMA 1975, etc. fallen, insbesondere gilt dieser Einschluss nicht für Kernkraftwerke, Lager für Kernbrennstoffe BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 31 [Seite 32] und/oder Kernbrennstoffabfälle sowie Wiederaufbereitungsanlagen für Kernbrennstoffe. d) Vorsatz des Versicherungsnehmers oder dessen Repräsentan- ten. 2. Die Versicherung erstreckt sich ferner nicht auf Schäden a) durch betriebsbedingte normale oder betriebsbedingte vorzeitige Abnutzung oder Alterung; b) durch korrosive Angriffe jeder Art, Abzehrungen, Erosion, Schwund, übermäßiger Ansatz von Kessel- stein, Schlamm oder sonstigen Ablagerungen; c) an Dampf-, Gas- und Wasserturbinenanlagen sowie von Elektro- motoren mit Leistungen von mehr als 750 kW bzw. Drehmomenten von mehr als 10 kNm. Die Ausschlüsse gemäß a) und b) gelten nicht für benachbarte Teile der versicherten Sachen, die infolge eines solchen Schadens be- schädigt werden und nicht auch ihrerseits aus Gründen gemäß a) und b) erneuerungsbedürftig waren. Der Ausschluss gemäß b) gilt ferner nicht bei - Bedienungsfehler, Ungeschicklichkeit oder Vorsatz Dritter; - Konstruktions-, Material- oder Ausführungsfehler; - Versagen von Mess-, Regel- oder Sicherheitseinrichtungen; - Wasser-, Öl- oder Schmiermittelmangel. Ob ein Konstruktionsfehler vorliegt, wird nach dem Stand der Tech- nik zur Zeit der Konstruktion beurteilt, bei Material- oder Ausfüh- rungsfehlern nach dem Stand der Technik zur Zeit der Herstellung, bei Bedienungsfehlern nach dem Stand der geltenden Bedienungs- /Wartungsvorschriften; Der Ausschluss gem. c) bezieht sich nicht auf frostbedingte oder sonstige Bruchschäden an Rohren der Wasserversorgung, der Warmwasserheizungs- oder Dampfheizungs- oder Klima-, Wärme- pumpen-, Solarheizungsanlagen oder ortsfester Wasser-löschanla- gen. Rohre dieser Anlagen sind auch Gegenstand der Versicherung, sofern sie außerhalb des Versicherungsortes gemäß Teil B Ziffer 7 Nr. 1b) verlegt sind und der Versicherungsnehmer dafür die Gefahr trägt. d) die an Maschinen, maschinellen Einrichtungen, sonstigen techni- schen Anlagen oder zugehörigen elektronischen Datenverarbei- tungs-, Steuerungs- und Speicheranlagen inkl. der Datenträger, An- lagen und Geräte der Informations-, Kommunikations- Medizintech- nik und sonstigen elektrotechnischen oder elektronischen Anlagen und Geräten − durch eine Tätigkeit im Rahmen der Bedienung, Wartung, Umrüs- tung, Instandsetzung oder Reparatur an oder mit der Sache ohne eine zusätzliche mechanische Zwischeneinwirkung von außen oder − durch Eigenschaften oder Mängel der Sache selbst entstehen (in- nerer Betriebsschaden) oder − durch angekündigte Stromabschaltungen; Nicht zu Maschinen, maschinellen Einrichtungen und sonstige tech- nischen Anlagen gemäß Teil B Ziffer 2 Nr. 2 d) gehören Anlagen der elektronischen Einrichtung (s. Begriffsbestimmungen). BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 32 [Seite 33] e) durch Genmanipulation, Genmutation oder anderer Genverände- rungen sowie durch Verseuchung mit biologischen oder chemischen Substanzen; f) durch Sturmflut oder Tsunami; g) durch Asteroiden h) Konstruktions-, Material-, Planungs- oder Ausführungsfehler; i) an Vorräten durch Ausfall oder mangelhafte Funktion von Klima-, Heiz- oder Kühlsystemen entstehen; j) durch Ver- oder Bearbeitung oder durch Reparatur an den in Ver- oder Bearbeitung oder in Reparatur befindlichen Sachen; dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden an Maschinen, maschinellen Ein- richtungen und EDV- Anlagen als eigene Betriebseinrichtung; k) durch - Bakterien, Viren, Prionen, Pilzbefall aller Art - Verderben oder Verfall, Asbest, Trockenheit, Austrocknung, Tem- peraturschwankungen, Gewichts-verlust, Verfärbung, Wechsel von Geschmack, Duft, Farbe, Struktur oder Aussehen; - Tiere aller Art - sofern nicht durch Tierverbiss oder durch mechani- sche Einwirkung von außen hervorgerufen –; - Mikroorganismen (z.B. Fermentation), Insekten oder Pflanzen; - Verrußung, Ablagerung, Verstaubung, Beaufschlagung, Verunreini- gung, - übermäßigen Ansatz von Kesselstein, Schlamm oder sonstigen Ablagerungen; - dauernde Einwirkung von Gasen, Dämpfen oder - Stäuben; Folgeschäden, die an anderen Sachen eintreten, sind versichert, sofern die Schäden nicht selbst unter die Ausschlüsse fallen; l) durch Witterungseinflüsse an oder durch das Abhandenkommen von im Freien befindlichen Sachen oder an Sachen in nicht ver- schlossenen Gebäuden. Nicht verschlossen ist ein Gebäude, das seiner Konstruktion oder Ausführung nach nicht vollständig verschließbar ist oder zum Zeit- punkt des Schadens nicht verschlossen war. Durch normale Luftfeuchtigkeit oder gewöhnliche Temperatur- schwankungen sowie durch normale Witterungseinflüsse, mit denen wegen der Jahreszeit und der örtlichen Verhältnisse gerechnet wer- den muss; dieser Ausschluss bezieht sich nicht auf Schäden, die durch benannte Gefahren (s. Begriffsbestimmungen) entstanden sind. Besondere Entschädigungsgrenzen sind zu beachten; m) durch Zufuhr oder Ausbleiben von Wasser n) durch Grundwasser, Rückstau oder Überschwemmung. Überschwemmung ist die Überflutung des Grund- und Bodens des Versicherungsgrundstücks mit erheblichen Mengen von Oberflä- chenwasser durch: aa) Ausuferung von oberirdischen (stehenden oder fließenden) Ge- wässern, bb) Witterungsniederschläge cc) Austritt von Grundwasser an die Erdoberfläche infolge von a) oder b). BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 33 [Seite 34] o) durch jegliche Unbenutzbarkeit, Verluste, Veränderungen oder Nichtverfügbarkeit von Daten und Programmen ohne gleichzeitige Zerstörung oder Beschädigung des Datenträgermaterials. Der Versi- cherungsschutz für Daten und Programme richtet sich nach Teil B Ziffer 4. p) durch Reißen, Senken, Schrumpfen oder Dehnen von Gebäuden und Gebäudeteilen einschließlich Hof- und Gehsteinbefestigungen sowie Straßen oder durch von menschlichen Eingriffen (z. B. Über-, Untertage- oder Tunnelbau, Erdgas- oder Erdölförderung, Erdwärd- megewinnung) verursachten Absenkungen oder Erschütterungen des Erdbodens oder durch von menschlichen Eingriffen verursach- tes Abgleiten oder Abstürzen von Gesteins- oder Erdmassen; q) durch Mängel, die bei Abschluss der Versicherung bereits vorhan- den waren und dem Versicherungsnehmer oder seinen Repräsen- tanten bekannt sein mussten; wobei nur grobe Fahrlässigkeit scha- det und diese den Versicherer dazu berechtigt, seine Leistung in ei- nem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen; das gilt auch für dadurch entstandene Folgeschäden, sofern nicht bei deren Eintritt Brand, Blitzschlag, Explosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung, Leitungswas- ser oder Wasserlöschanlagenleckage mitgewirkt haben; durch Einsatz einer Sache, deren Reparaturbedürftigkeit dem Versi- cherungsnehmer oder seinen Repräsentanten bekannt sein musste; wobei nur grobe Fahrlässigkeit schadet und diese den Versicherer dazu berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschul- dens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Der Versicherer leistet jedoch Entschädigung, wenn der Schaden nicht durch die Repara- turbedürftigkeit verursacht wurde oder wenn die Sache zur Zeit des Schadens mit Zustimmung des Versicherers wenigstens behelfsmä- ßig repariert war; r) soweit ein Dritter (insbesondere als Planer, Konstrukteur, Bauun- ternehmer, Handwerker, Lieferant, Hersteller oder Reparateur) im Rahmen der Gewährleistung einzutreten hat. Bestreitet der Dritte seine Ersatzpflicht oder kann der Ersatzan- spruch nicht realisiert werden, so ersetzt der Versicherer den Scha- den, wenn seine Ersatzpflicht gegeben wäre, unter Eintritt in die Rechte gegenüber dem Dritten; s) soweit die Voraussetzungen für einen unmittelbaren oder subsidi- ären Schadenersatzanspruch aufgrund öffentlich-rechtlichen Ent- schädigungsrechtes gegeben sind; ein Anspruch auf Entschädigung erstreckt sich in diesen Fällen auf den Teil des Schadens, der die Höchstgrenzen aufgrund öffentlich-rechtlichen Entschädigungsan- spruches überschreitet; t) soweit versicherte Sachen gegen die gleichen Gefahren oder Schäden durch einen anderen Versicherungsvertrag versichert wur- den. u) Transporte Ausgeschlossen sind Transporte, die nicht - den eigenen Geschäftszwecken des Versicherungsnehmers die- nen - mit eigenen Kraftfahrzeugen des Versicherungsnehmers ein- schließlich Anhänger und Auflieger (Transportmittel) oder mit von ihm geleasten oder gemieteten erfolgen BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 34 [Seite 35] - ausschließlich vom Versicherungsnehmer oder seinen Arbeitneh- mern bedient werden. Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ur- sachen nicht auf aa) Schäden durch Aufruhr, Plünderung, Streik, Aussperrung, Sabo- tage; bb) Schäden durch Beschlagnahme, Entziehung und sonstige Verfü- gungen von hoher Hand; cc) Schäden durch Verstöße gegen Zoll- oder sonstige behördliche Vorschriften sowie durch gerichtliche Verfügung oder ihre Vollstre- ckung; dd) Schäden, die beim Be- und Entladen der den Transport durch- führenden Fahrzeuge entstehen Die Entschädigung ist für Transporte auf maximal EUR 50.000 jähr- lich als Jahreshöchstentschädigung begrenzt. Es dürfen gleichzeitig nur drei Transporte stattfinden. 1. Versichert sind die: Beweglichen Sachen der Betriebseinrich- tung (Inhalt) 3 Versicherte Sachen Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, gelten in das Gebäude eingefügte Sachen, die ein Mieter auf seine Kosten angeschafft oder übernommen hat und er dafür die Gefahr trägt als bewegliche Sa- chen. Daten und Programme sind keine Sachen. 2. Bewegliche Sachen a) Bewegliche Sachen sind nur versichert, soweit der Versiche- rungsnehmer aa) Eigentümer ist; bb) sie unter Eigentumsvorbehalt erworben oder mit Kaufoption ge- least hat, die zum Schadenzeitpunkt noch nicht abgelaufen oder be- reits ausgeübt war; cc) sie sicherungshalber übereignet hat. b) In teilweiser Abänderung von Nr. 7 a) dd) sind Gebrauchsgegen- stände der Betriebsangehörigen versichert, wenn sie sich üblicher- weise oder auf Verlangen des Arbeitgebers innerhalb des Versiche- rungs-ortes befinden. Bargeld, Wertpapiere und Kraftfahrzeuge sind nicht versichert. Entschädigung wird nur geleistet, soweit der Versicherungsnehmer nicht aus einem anderen Versicherungsvertrag Ersatz erlangen kann. c) Versichert sind Schäden durch Raub und Einbruchdiebstahl (Teil B Ziffer 1 Nr.4) an versicherten Sachen in aa) Schaukästen und Vitrinen auch außerhalb des Versicherungsor- tes gemäß Teil B Ziffer 7. Dies gilt jedoch nur innerhalb des Grund- stücks, auf dem der Versicherungsort liegt, und in dessen unmittel- barer Umgebung. Versicherungsschutz gemäß Teil B Ziffer 1 Nr. 4 besteht, wenn der Täter den Schaukasten oder die Vitrine außerhalb eines Gebäudes BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 35 [Seite 36] erbricht oder mittels falscher Schlüssel oder anderer Werkzeuge öff- net. Für aa) gilt: Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 15.000 EUR begrenzt. bb) Schaufenstern, ohne dass der Täter das Gebäude betritt. Für bb) gilt: Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 15.000 EUR begrenzt. cc) Beraubung innerhalb eines Gebäudes oder Grundstücks an ver- sicherten Sachen sowie an Bargeld und Urkunden; Briefmarken; Münzen und Medaillen; unbearbeiteten Edelmetallen sowie Sachen aus Edelmetall, ausgenommen Sachen die dem Raumschmuck die- nen; Schmucksachen, Perlen und Edelsteine und auf Geldkarten ge- ladenen Beträgen (z. B. Telefonkarten) (Teil B Ziffer 1 Nr. 5 und Zif- fer 7 Abs. 1.d) Satz 1) Für cc) gilt: Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 50.000 EUR begrenzt. dd) Beraubung auf Transportwegen an versicherten Sachen sowie an Bargeld und Urkunden; Briefmarken; Münzen und Medaillen; un- bearbeiteten Edelmetallen sowie Sachen aus Edelmetall, ausge- nommen Sachen die dem Raumschmuck dienen; Schmucksachen, Perlen und Edelsteine und auf Geldkarten geladene Beträgen (z. B. Telefonkarten) (Teil B § 1 Nr. 5 und § 7 Abs. 1. d) Satz 2 ) Für dd) gilt: Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 25.000 EUR begrenzt. d) Mitversichert gelten Schäden an aa) Photovoltaik- und Solaranlagen aller Art (Solarmodule, Solarkol- lektoren); Für aa) gilt: Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 50.000 EUR begrenzt. bb) an der Außenseite von Gebäuden angebrachte Antennenanla- gen, Gefahrmelde-, Beleuchtungs- und Leuchtröhrenanlagen, Marki- sen, Schilder, Transparente, Überdachungen, Schutz- und Trenn- wände; Für bb) gilt: Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 50.000 EUR begrenzt. cc) Sachen im Freien auf dem Versicherungsgrundstück, soweit der Versicherungsnehmer hierfür die Gefahr trägt. Entschädigung für einfachen Diebstahl wird nur geleistet, wenn die Sachen zur Zeit des Diebstahls gegen die einfache Wegnahme gesichert waren. Der Versicherungsnehmer hat den Diebstahl unverzüglich der zuständi- gen Polizeidienststelle anzuzeigen. Für cc) gilt: Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 100.000 EUR begrenzt. dd) Kühl- und Tiefkühlgut 1. Gegenstand der Versicherung Der Versicherer ersetzt versicherte Sachen nach Nr. 2, die infolge einer versicherten Gefahr bis zu der hierfür vereinbarten Versiche- rungssumme auf Erstes Risiko. 2. Versicherte Sachen Als Kühlgut und gleichzeitig als versicherte Sache gelten Lebensmit- tel, welche in kaltem Zustand, d. h. bei Temperaturen unter 8 Grad Celsius in Kühlanlagen gelagert werden. BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 36 [Seite 37] Als Tiefkühlgut und gleichzeitig als versicherte Sache gelten Le- bensmittel, welche in gefrorenem Zustand, d. h. bei Temperaturen unter -18 Grad Celsius in Tiefkühlanlagen gelagert werden. Für Eis- krem sind -20 Grad Celsius erforderlich; 3. Nicht versicherte Schäden Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden a) durch gewöhnliche Abnutzung der maschinellen Kühleinrichtun- gen; b) durch Schwund oder natürlichen Verderb der Waren; c) durch angekündigte Stromabschaltungen d) Für Ertragsausfallschäden infolge eines versicherten Schadens besteht kein Versicherungsschutz. Für dd) gilt: Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 5.000 EUR begrenzt. ee) Seng-, Schwel- und Schmorschäden sind bis zur vereinbarten Entschädigungsgrenze mitversichert. Für ee) gilt: Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf die im Versicherungsschein genannte Versicherungssumme begrenzt. ff) Verschmutzung wie z. B. Graffiti oder sonstige Bemalungen, Zeichnungen oder Schmierereien sind bis zur vereinbarten Entschä- digungsgrenze mitversichert. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, den Schaden dem Versi- cherer und der zuständigen Polizeidienststelle unverzüglich anzuzei- gen Für ff) gilt: Die Entschädigung ist maximal begrenzt auf die Jahres- höchstentschädigung von EUR 10.000 jährlich. Es gilt ein Selbstbe- halt gemäß Vereinbarung - mindestens jedoch EUR 500 je Scha- denereignis. gg) Brandschäden, die an versicherten Sachen dadurch entstehen, dass sie einem Nutzfeuer oder der Wärme zur Bearbeitung oder zu sonstigen Zwecken ausgesetzt werden, sind bis zur vereinbarten Entschädigungsgrenze mitversichert. Für gg) gilt: Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf die im Versicherungsschein genannte Versicherungssumme begrenzt. hh) Kunstgegenstände (wie z.B. Gemälde, Drucke, Aquarelle, Sti- che, Skulpturen, Plastiken, Orientteppiche und Gobelins usw.), Sammlungen und Antiquitäten (Möbel mit einem Alter von mindes- tens 100 Jahren), die der Einrichtung und Raumgestaltung dienen, gelten mitversichert. Für hh) gilt: Die Versicherungssumme auf einen Einzelwert von 3.000 EUR und bis auf einen Gesamtwert von 30.000 EUR be- grenzt. ii) Für vertragsärztliche Verordnungen und Abrechnungsunterlagen für Krankenkassen leistet der Versicherer Entschädigung in Höhe des Ausfalls, den der Versicherungsnehmer infolge des Versiche- rungsfalles bei der nächsten Quartalsabrechnung mit der Kranken- kasse erleidet. Dies gilt auch, wenn die Daten auf elektronischen Datenträgern ge- speichert sind. Soweit der Versicherungsnehmer die Anzahl und den Abrechnungs- wert der durch den Versicherungsfall zerstörten oder abhanden BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 37 [Seite 38] gekommenen vertragsärztliche Verordnungen und Abrechnungsun- terlagen nicht nachweisen kann, sind die Durchschnittswerte wäh- rend der letzten 24 Monate vor Eintritt des Versicherungsfalls maß- gebend. Für ii) gilt: Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 100.000 EUR begrenzt. jj) Eigentum von Gästen in Beherbergungsbetrieben Eigentum von Gästen in Beherbergungsbetrieben, das dem Versi- cherungsnehmer nicht zur Verwahrung übergeben wurde, ist bis zu der hierfür vereinbarten Versicherungssumme auf Erstes Risiko ver- sichert. Dies gilt auch für Hausrat aller Art. Die Entschädigung wird nur geleistet, soweit der Gast nicht aus einem anderen Versiche- rungsvertrag Ersatz erlangen kann. Nicht versichert sind Bargeld, Wertsachen, zulassungspflichtige Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger und Zugmaschinen. Für jj) gilt: Die Entschädigung je Gast auf 5.000 EUR, insgesamt auf max. 50.000 EUR begrenzt. kk) Kraftfahrzeuge von Betriebsangehörigen und Besuchern in ru- hendem Zustand gelten mitversichert. Versicherungsschutz besteht auf dem Grundstück, auf dem der Versicherungsort liegt sowie auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen, die dem Versiche- rungsnehmer zur Verfügung stehen und in unmittelbarer Umgebung zum Versicherungsort liegen. Es besteht subsidiärer Versicherungs- schutz. Eine Entschädigung wird nicht geleistet, soweit aus einem anderen Versicherungsvertrag Ersatz beansprucht werden kann. Für kk) gilt: Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 100.000 EUR begrenzt. 3. Verglasung und Werbeanlagen Versichert sind fertig eingesetzte oder montierte a) Scheiben, Platten und Spiegel aus Glas; b) Scheiben und Platten aus Kunststoff; c) Platten aus Glaskeramik; d) Glasbausteine und Profilbaugläser; e) Lichtkuppeln aus Glas oder Kunststoff; f) Der Werbung dienende Leuchtröhrenanlagen (Hoch- spannungs- anlagen, Firmenschilder und Transparente (Werbeanlagen)); g) Blei-, Messing-, Eloxalverglasung. h) Ceran-, Glaskeramikkochfelder Der Versicherer leistet Ersatz für Schäden an nicht aus Glas beste- henden Teilen von Blei-, Messing- oder Eloxalverglasungen oder von transparentem Glasmosaik nur, wenn gleichzeitig ein ersatz- pflichtiger Schaden durch Zerbrechen an der zugehörigen Scheibe vorliegt und entweder beide Schäden auf derselben Ursache beru- hen oder der Schaden an der Scheibe den anderen Schaden verur- sacht hat. Für die Rahmen dieser Verglasungen besteht Versiche- rungsschutz aufgrund der besonderen Vereinbarung gemäß Teil B Ziffer 6 Nr. 3 r) (versicherte Kosten). 4. Fremdes Eigentum Über Nr. 2 a) bb) und cc) hinaus ist fremdes Eigentum nur versi- chert, soweit es seiner Art nach zu den versicherten Sachen gehört BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 38 [Seite 39] und dem Versicherungsnehmer zur Bearbeitung, Benutzung, Ver- wahrung oder zum Verkauf in Obhut gegeben wurde und soweit nicht der Versicherungsnehmer nachweislich, insbesondere mit dem Eigentümer, vereinbart hat, dass die fremden Sachen durch den Versicherungsnehmer nicht versichert zu werden brauchen. 4a.Versicherte Interessen Die Versicherung gemäß Nr. 2 a) bb) und cc) und Nr. 4 gilt für Rech- nung des Eigentümers und des Versicherungsnehmers. In den Fällen der Nr. 4 ist jedoch für die Höhe des Versicherungs- wertes nur das Interesse des Eigentümers maßgebend. 5. Betriebsschließung / Infektionsschutz Wichtiger Hinweis: Die Voraussetzungen der Leistungen und Ausschlüsse im Zusam- menhang mit der Betriebsschließung / Infektionsschutz richten sich nach Teil B Ziffer 17. Diese gelten vorrangig. Gegenstand der Versicherung Der Versicherer leistet Entschädigung, wenn die zuständige Be- hörde auf der Grundlage des Gesetzes zur Verhütung und Bekämp- fung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzge- setz – IfSG) •beim Auftreten von Krankheiten oder Krankheitserregern nach Teil B Ziffer 17 Ziff. 2 im versicherten Betrieb oder in einer versicherten Betriebsstätte • im Wege einer Einzelanordnung • eine der Maßnahmen nach Teil B Ziffer 17 Ziff. 1.1 bis 1.5 anord- net. Versicherungsschutz besteht nur, wenn alle zuvor genannten Vo- raussetzungen erfüllt sind. Behördliche Einzelanordnung ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, wel- che die zuständige Behörde zur Regelung eines Einzelfalls trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Die Entschädigung ist maximal begrenzt auf die Jahreshöchstent- schädigung von EUR 50.000 jährlich. 6. Nicht versicherte Sachen a) Nicht versichert sind, soweit nicht eine besondere Entschädi- gungsgrenze vereinbart ist aa) Bargeld und Urkunden in qualifizierten Behältnissen sowie Brief- marken; Münzen und Medaillen; unbearbeitete Edelmetalle sowie Sachen aus Edelmetall, ausgenommen Sachen die dem Raum- schmuck dienen; Schmucksachen, Perlen und Edelsteine und auf Geldkarten geladene Beträge (z. B. Telefonkarten) in qualifizierten Behältnissen Für aa) gilt: Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 25.000 EUR begrenzt. Im Rahmen dieser Entschädigungsgrenze gilt Bargeld in geöffneten Registrierkassen sowie elektrischen und elektronischen Kassen auf EUR 50,00 je Registrierkasse, maximal EUR 500,00 je Versiche- rungsfall begrenzt. aaa) Bargeld und Urkunden unter einfachem Verschluss sowie Brief- marken; Münzen und Medaillen; unbearbeitete Edelmetalle sowie Sachen aus Edelmetall, ausgenommen Sachen die dem Raum- schmuck dienen; Schmucksachen, Perlen und Edelsteine und auf BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 39 [Seite 40] Geldkarten geladene Beträge (z. B. Telefonkarten) unter einfachem Verschluss Für aaa) gilt: Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 3.000 EUR begrenzt. bb) Baubuden, Zelte, Traglufthallen; cc) zulassungspflichtige Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger und Zugmaschinen; dd) Hausrat aller Art, sofern nicht nach Nr. 3 b) versichert; ee) Grund und Boden, Wald oder Gewässer; ff) Off-Shore-Anlagen, einschließlich dort befindlicher Sachen; gg) Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufes, einschließlich dort be- findlicher Sachen; hh) Deponien; ii) mit Geldeinwurf (einschließlich Geldwechsler) samt Inhalt sowie Geldautomaten; gilt auch für in und an der Außenwand fest mon- tierte Automaten. Für ii) gilt: Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 10.000 EUR begrenzt. jj) Anschauungsmodelle, Prototypen und Ausstellungs- stücke, fer- ner typengebundene, für die laufende Produktion nicht mehr benö- tigte Fertigungsvorrichtungen. Für jj) gilt die Entschädigung gemäß Teil B 6 Nr. 3 a,b,c,d,f,g,h und i summarisch in einer Position bis 100% der Versicherungssumme laut Versicherungs-schein/Nachtrag, jedoch max. auf 3.000.000 EUR begrenzt. kk) verarbeitete und unverarbeitete Edelmetalle in Zahnpraxen und Zahnlabors, wenn sich die Sachen nicht in einem Behältnis befin- den. Für kk) gilt: Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 1.000 EUR begrenzt. b) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für Schäden an aa) Gebäuden oder an Gebäudeteilen, die nicht bezugsfertig sind und an den in diesen Gebäuden oder Gebäudeteilen befindlichen Sachen; bb) Sachen, die noch nicht betriebsfertig aufgestellt oder montiert sind oder deren Probelauf noch nicht erfolgreich abgeschlossen ist (Montageobjekte). c) Bei Schäden durch Zerstörung oder Beschädigung versicherter Sachen gemäß Nr. 4 durch Bruch (Zerbrechen) sind nicht versichert aa) optische Gläser, Geschirr und Handspiegel; bb) Hohlgläser und Beleuchtungskörper, soweit nicht nach Nr. 4 f) versichert; cc) Sachen, die bereits bei Antragstellung beschädigt sind; 1. Schaden am Datenträger 4 Daten und Pro- Entschädigung für Daten und Programme gemäß Nr. 2, 3 und 4 wird gramme nur geleistet, wenn der Verlust, die Veränderung oder die Nichtver- fügbarkeit der Daten und Programme durch einen dem Grunde nach BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 40 [Seite 41] versicherten Schaden an dem Datenträger (Datenspeicher für ma- schinenlesbare Informationen), auf dem die Daten und Programme gespeichert waren, verursacht wurde. 2. Daten und Programme, die für die Grundfunktion einer versi- cherten Sache notwendig sind Der Versicherer ersetzt die für die Grundfunktion einer versicherten Sache notwendigen Daten und Programme im Rahmen der Position, der die Sache zuzuordnen ist, für deren Grundfunktion die Daten und Programme erforderlich sind. Für die Grundfunktion einer versi- cherten Sache notwendige Daten und Programme sind System-Pro- grammdaten aus Betriebssystemen oder damit gleichzusetzende Daten. 3. Daten und Programme als Handelsware Der Versicherer ersetzt die auf einem versicherten und zum Verkauf bestimmten Datenträger gespeicherten Daten und Programme im Rahmen der Position, der der zum Verkauf bestimmte Datenträger zuzuordnen ist. 4. Sonstige Daten und Programme Der Versicherer ersetzt sonstige Daten und Programme im Rahmen der Position Geschäftsunterlagen gemäß Teil B Ziffer 6 Nr. 3 f). Sonstige Daten und Programme sind serienmäßig hergestellte Pro- gramme, individuelle Programme und individuelle Daten, sofern diese Daten und Programme weder für die Grundfunktion einer ver- sicherten Sache notwendig noch auf einem zum Verkauf bestimm- ten Datenträger gespeichert sind. 5. Kopierschutzmodule, Dongles Der Versicherer ersetzt Kosten, die zusätzlich entstehen, weil versi- cherte Daten und Programme durch Kopierschutz-, Zugriffsschutz- oder vergleichbare Vorkehrungen gesichert sind, ausschließlich ge- mäß Teil B § 6 Nr. 3 n). 6. Ausschlüsse a) Nicht versichert sind Daten und Programme, zu deren Nutzung der Versicherungsnehmer nicht berechtigt ist, die nicht betriebsfertig oder nicht lauffähig sind oder die sich nur im Arbeitsspeicher der Zentraleinheit befinden. b) Der Versicherer leistet ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen keine Entschädigung für Kosten, die zusätzlich entstehen, weil die versicherten Daten oder Programme durch Kopierschutz-, Zugriffs- schutz- oder vergleichbare Vorkehrungen (z. B. Kopierschutzstecker oder Verschlüsselungsmaßnahmen) gesichert sind (z. B. Kosten für neuerlichen Lizenzerwerb). 1. Gegenstand der Deckung 5 Ertragsausfallversi- Wird der Betrieb des Versicherungsnehmers infolge eines versicher- cherung ten Sachschadens nach Teil B Ziffer 1 unterbrochen oder beein- trächtigt, leistet der Versicherer Entschädigung für den dadurch ent- stehenden Ertragsausfallschaden. 2. Sachschaden ist die Zerstörung, die Beschädigung oder das Abhandenkommen einer der dem Betrieb dienenden Sache durch einen nach diesem Vertrag versicherten Sachschaden. BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 41 [Seite 42] 3. Als eine dem Betrieb dienende Sache nach Nr. 2 gelten auch vorübergehend außer Betrieb genommene sowie neu hinzukom- mende, aber noch nicht im Betrieb genommene Anlagegüter, auch wenn sie sich noch im Bau befinden. Ersatzpflichtig ist der durch die verzögerte oder beeinträchtigte Inbetriebnahme oder Nutzung dieser Sachen entstehende Ertragsausfallschaden. 4. Außerhalb des Versicherungsortes (Teil B Ziffer 7) gelten als dem Betrieb dienenden Sachen nur solche, soweit der Versiche- rungsnehmer a) Eigentümer ist; b) sie unter Eigentumsvorbehalt erworben oder mit Kaufoption ge- least hat, die zum Schadenzeitpunkt noch nicht abgelaufen oder be- reits ausgeübt war; c) sie sicherungshalber übereignet hat; d) sie für seinen Betrieb gemietet, gepachtet oder geliehen hat. 5. Ertragsausfallschaden a) Der Ertragsausfallschaden besteht aus den fortlaufenden Kosten und dem Betriebsgewinn in dem versicherten Betrieb, die der Versi- cherungsnehmer bis zu dem Zeitpunkt, von dem an ein Ertragsaus- fallschaden nicht mehr entsteht, längstens jedoch bis zum Ende der Haftzeit, infolge der Betriebsunterbrechung oder -beeinträchtigung nicht erwirtschaften konnte. Versicherungsschutz für Kosten infolge von Vergrößerungen des Er- tragsausfallschadens durch behördliche Wiederherstellungs- oder Betriebsbeschränkungen besteht im Rahmen von Teil B Ziffer 9 Nr. 5 f). b) Der Versicherer leistet keine Entschädigung, soweit der Ertrag- sausfallschaden vergrößert wird durch aa) außergewöhnliche, während der Unterbrechung oder Beein- trächtigung hinzutretende Ereignisse; bb) den Umstand, dass dem Versicherungsnehmer zur Wiederher- stellung oder Wiederbeschaffung zerstörter, beschädigter oder ab- handen gekommener Sachen, Daten oder Programme nicht recht- zeitig genügend Kapital zur Verfügung steht. c) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für aa) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie für be- zogene Waren und Leistungen, soweit es sich nicht um Aufwendun- gen zur Betriebserhaltung oder um Mindest- und Vorhaltegebühren für Energiefremdbezug handelt; bb) Umsatzsteuer, Verbrauchssteuern und Ausfuhrzölle; cc) umsatzabhängige Aufwendungen für Ausgangsfrachten; dd) umsatzabhängige Versicherungsprämien; ee) umsatzabhängige Lizenzgebühren und umsatzabhängige Erfin- dervergütungen; ff) Gewinne und Kosten, die mit dem Fabrikations-, Handels- oder Gewerbebetrieb nicht zusammenhängen. 6. Haftzeit Die vertraglich vereinbarte Haftzeit legt den Zeitraum fest, für wel- chen der Versicherer Entschädigung für den Ertragsausfallschaden leistet. Die Haftzeit beginnt mit Eintritt des Sachschadens. BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 42 [Seite 43] Ist die Haftzeit nach Monaten bemessen, so gelten jeweils 30 Kalen- dertage als ein Monat. Ist jedoch ein Zeitraum von 12 Monaten ver- einbart, so beträgt die Haftzeit ein volles Kalenderjahr. Es gilt die vertraglich vereinbarte Haftzeit – maximal jedoch 24 Mo- nate. 7. Daten und Programme Ertragsausfallschäden durch den Verlust, die Veränderung oder die Nichtverfügbarkeit von Daten und Programmen werden nur ersetzt, wenn sie als Folge eines Sachschadens nach diesem Vertrag am Datenträger, auf dem die Daten und Programme gespeichert waren, entstanden sind. Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Ertragsausfallschäden durch den Verlust, die Veränderung oder die Nichtverfügbarkeit von Daten und Programmen, zu deren Nutzung der Versicherungsnehmer nicht berechtigt ist, die nicht betriebsfertig oder nicht lauffähig sind oder die sich nur im Arbeitsspeicher der Zentraleinheit befinden. 1. Aufwendungen zur Abwendung und Minderung des Scha- dens sind gemäß Teil A Ziffer 29 Ziff.1 versichert. 6 Versicherte und 2. Kosten der Ermittlung und Feststellung des Schadens sind nicht versicherte gemäß Teil A Ziffer 29 Ziff. 2 versichert. Kosten Für Ziff. 1 und 2 gilt die Entschädigung bis 100% der Versicherungs- summe laut Versicherungsschein/Nachtrag, jedoch max. auf 3.000.000 EUR begrenzt. 3. Zusätzliche Kosten Der Versicherer ersetzt die nachfolgend genannten, infolge eines Versicherungsfalles notwendigen Aufwendungen. Der Ersatz dieser Aufwendungen und die Entschädigung für versicherte Sachen betra- gen zusammen höchstens die vereinbarte Entschädigungsgrenze für Sachwerte und Kosten. Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, kann er auch den Aufwendungsersatz für nachfolgende Kosten gemäß Teil A Ziffer 17 entsprechend kürzen. a) Aufräumungs- und Abbruchkosten Aufräumungs- und Abbruchkosten sind Aufwendungen für das Auf- räumen der Schadenstätte einschließlich des Abbruchs stehen ge- bliebener Teile, für das Abfahren von Schutt und sonstigen Resten zum nächsten Ablagerungsplatz und für das Ablagern oder Vernich- ten. b) Bewegungs- und Schutzkosten Bewegungs- und Schutzkosten sind Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass zum Zweck der Wiederherstellung oder Wiederbe- schaffung von versicherten Sachen, andere Sachen bewegt, verän- dert oder geschützt werden müssen. Bewegungs- und Schutzkosten sind insbesondere Aufwendungen für De- oder Remontage von Ma- schinen, für Durchbruch, Abriss oder Wiederaufbau von Gebäudetei- len oder für das Erweitern von Öffnungen. Bewegungs- und Schutzkosten sind auch versichert, sofern sie der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung von Sachen dienen, BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 43 [Seite 44] welche durch einen anderen Vertrag gegen dieselbe Gefahr versi- chert sind. c) Feuerlöschkosten Feuerlöschkosten sind Aufwendungen, die der Versicherungsneh- mer zur Brandbekämpfung für geboten halten durfte, einschließlich der Kosten für Leistungen der Feuerwehr oder anderer im öffentli- chen Interesse zur Hilfeleistung verpflichteter Institutionen, soweit diese nicht nach den Bestimmungen über die Aufwendungen zur Abwendung und Minderung des Schadens zu ersetzen sind. Hierzu zählen insbesondere die Löschmittel, das Wiederauffüllen der Feuerlöscheinrichtungen und sonstige Aufwendungen, die der Versicherungsnehmer zur Brandbekämpfung für geboten halten durfte. Nicht versichert sind jedoch Aufwendungen für Leistungen der Feu- erwehr oder anderer Institutionen, wenn diese Leistungen im öffentli- chen Interesse kostenfrei zu erbringen sind. Freiwillige Zuwendungen des Versicherungsnehmers an Personen, die sich bei der Brandbekämpfung eingesetzt haben, sind nur zu er- setzen, wenn der Versicherer vorher zugestimmt hatte. Bis zu einer Zahlung von 500 EUR je Schadenfall muss der Versicherer nicht vorab zugestimmt haben. d) Radioaktive Isotope Die Kosten für Abbruch, Aufräumung, Abfuhr und Isolierung radioak- tiv verseuchter Sachen infolge eines unter die Versicherung fallenden Schadenereignisse werden ersetzt, soweit die Maßnahmen gesetzlich geboten sind. e) Kosten für die Dekontamination von Erdreich aa) Der Versicherer ersetzt Kosten, die der Versicherungsnehmer aufgrund behördlicher Anordnungen infolge einer Kontamination durch einen Versicherungsfall aufwenden muss, um – innerhalb der Bundesrepublik Deutschland Erdreich von eigenen, gemieteten oder gepachteten Grundstücken, auf denen Versiche- rungsorte liegen, zu untersuchen und nötigenfalls zu dekontaminie- ren oder auszutauschen; – den Aushub in die nächstgelegene geeignete Deponie zu trans- portieren und dort abzulagern oder zu vernichten; – insoweit den Zustand des Grundstückes, auf dem der Versiche- rungsort liegt, vor Eintritt des Versicherungsfalles wiederherzustel- len. bb) Die Aufwendungen (siehe aa)) werden nur ersetzt, sofern die behördlichen Anordnungen - aufgrund von Gesetzen oder Verordnungen ergangen sind, die vor Eintritt des Versicherungsfalles erlassen wurden; - eine Kontamination betreffen, die nachweislich infolge dieses Ver- sicherungsfalles entstanden ist; - innerhalb von neun Monaten seit Eintritt des Versicherungsfalles ergangen sind. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Versi- cherer den Zugang einer behördlichen Anordnung ohne Rücksicht auf Rechtsmittelfristen unverzüglich zu melden. Die Rechtsfolgen bei Verletzung dieser Obliegenheit ergeben sich aus Teil A Ziffer 8. cc) Wird durch den Versicherungsfall eine bestehende Kontamina- tion des Erdreichs erhöht, so werden nur Aufwendungen ersetzt, die BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 44 [Seite 45] den für eine Beseitigung der bestehenden Kontamination erforderli- chen Betrag über-steigen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob und wann dieser Betrag ohne den Versicherungsfall aufgewendet wor- den wäre. Die hiernach nicht zu ersetzenden Kosten werden nöti- genfalls durch Sachverständige festgestellt. dd) Aufwendungen aufgrund sonstiger behördlicher Anordnungen oder aufgrund sonstiger Verpflichtungen des Versicherungsnehmers einschließlich der so genannten Einliefererhaftung werden nicht er- setzt. ee) Entschädigung wird nur geleistet, soweit der Versicherungsneh- mer nicht aus einem anderen Versicherungsvertrag Ersatz erlangen kann. f) Wiederherstellungskosten für Geschäftsunterlagen Wiederherstellungskosten von Geschäftsunterlagen sind Aufwendun- gen, die innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt des Versicherungs- falles für die Wieder-herstellung oder Wiederbeschaffung von Ge- schäftsunterlagen, serienmäßig hergestellten Programmen, individu- ellen Daten und individuellen Programmen anfallen. g) Mehrkosten durch Preissteigerungen aa) Mehrkosten durch Preissteigerungen sind Aufwendungen für Preissteigerungen versicherter und vom Schaden betroffener Sa- chen zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalles und der Wieder- herstellung oder Wiederbeschaffung. bb) Wenn der Versicherungsnehmer die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung nicht unverzüglich veranlasst, werden die Mehr- kosten nur in dem Umfang ersetzt, in dem sie auch bei unverzügli- cher Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung entstanden wären. cc) Mehrkosten infolge von außergewöhnlichen Ereignissen, be- hördlichen Wiederherstellungs- oder Betriebsbeschränkungen oder Kapitalmangel sind nicht versichert. Sofern behördliche Wiederher- stellungsbeschränkungen die Wiederherstellung oder Wieder-be- schaffung der versicherten und vom Schaden betroffenen Sachen verzögern, werden die dadurch entstandenen Preissteigerungen je- doch ersetzt. dd) Ist der Zeitwert Versicherungswert, so werden auch die Mehr- kosten nur im Verhältnis des Zeitwerts zum Neuwert ersetzt. h) Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkun- gen aa) Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungs-beschränkun- gen sind Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die versi- cherte und vom Schaden betroffene Sache aufgrund öffentlich-recht- licher Vorschriften nicht in derselben Art und Güte wiederhergestellt oder wiederbeschafft werden darf. bb) Soweit behördliche Anordnungen vor Eintritt des Versicherungs- falles erteilt wurden, sind die dadurch entstehenden Mehrkosten nicht versichert. War aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften die Nutzung der Sa- chen zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles ganz oder teilweise un- tersagt, sind die dadurch entstehenden Mehrkosten nicht versichert. cc) Wenn die Wiederherstellung der versicherten und vom Schaden betroffenen Sache aufgrund behördlicher Wiederherstellungsbe- schränkungen nur an anderer Stelle erfolgen darf, werden die Mehr- kosten nur in dem Umfang ersetzt, in dem sie auch bei Wiederher- stellung an bisheriger Stelle entstanden wären BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 45 [Seite 46] dd) Mehrkosten infolge Preissteigerungen, die dadurch entstehen, dass sich die Wiederherstellung durch behördliche Wiederherstel- lungsbeschränkungen verzögert, werden gemäß i) ersetzt. ee) Ist der Zeitwert Versicherungswert, so werden auch die Mehr- kosten nur im Verhältnis des Zeitwertes zum Neuwert ersetzt. i) Sachverständigenkosten Übersteigt der entschädigungspflichtige Schaden 25.000 EUR, so ersetzt der Versicherer von den durch den Versicherungsnehmer nach Teil B Ziffer 12 zu tragenden Kosten des Sachverständigenver- fahrens. j) Verkehrssicherungsmaßnahmen Der Versicherer ersetzt bis zu der hierfür vereinbarten Entschädi- gungsgrenze auch die notwendigen Aufwendungen zur Beseitigung einer Gefahr, die durch den Eintritt des Versicherungsfalles inner- halb oder außerhalb des Versicherungsortes entstanden ist, sofern der Versicherungsnehmer zu deren Beseitigung verpflichtet ist. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 50.000 EUR be- grenzt. k) Beseitigung von Gebäudeschäden, Schlossänderungskosten, Schlüsselverlust für besondere Behältnisse und provisorische Siche- rungsmaßnahmen. Der Versicherer ersetzt die infolge eines Versi- cherungs-falles nach Teil B Ziffer 1 Ziff. 4 aa) notnotwendigen Aufwendungen für die Beseitigung von Gebäu- deschäden. Beseitigungskosten für Gebäudeschäden sind Aufwen- dungen für Schäden an Dächern, Decken, Wänden, Fußböden, Tü- ren, Schlössern, Fenstern (inklusive Schaufensterverglasungen), Rollläden und Schutzgittern der als Versicherungsort vereinbarten Räume Hierzu zählen auch Aufwendungen für die Beseitigung von Schäden an Schaukästen und Vitrinen (inklusive Verglasungen) außerhalb des Versicherungsortes, aber innerhalb des Grundstücks, auf dem der Versicherungsort liegt und in dessen unmittelbarer Umgebung. bb) notwendigen Kosten für Schlossänderungen an den Türen der als Versicherungsort vereinbarten Räume, wenn Schlüssel zu die- sen Türen durch einen Versicherungsfall oder durch einer außerhalb des Versicherungsortes begangenen Tat abhandengekommen sind. cc) notwendigen Aufwendungen nach Verlust eines Schlüssels zu Tresorräumen oder zu Behältnissen nach Teil B Ziffer 7 Ziff. 3, die sich innerhalb der als Versicherungsort vereinbarten Räume befin- den, für Änderung der Schlösser und Anfertigung neuer Schlüssel sowie für unvermeidbares gewaltsames Öffnen und für Wiederher- stellung der Behältnisse. dd) notwendigen Aufwendungen für provisorische Sicherungsmaß- nahmen für das vorläufige Verschließen von Öffnungen von Gebäu- den (z.B. Türen und Fenster). Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 50.000 EUR be- grenzt. (gilt nur für Teil B Ziffer 6 Nr. 3 k aa, cc und dd). Die Entschädigung für Teil B Ziffer 6 Ziff. 3 Buchstaben a,b,c,d,e,f,g,h, i und k) bb) ist summarisch in einer Position bis 100% der Versiche- rungssumme gemäß Versicherungsschein/Nachtrag, jedoch max. auf 3.000.000 EUR begrenzt. BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 46 [Seite 47] l) Wasser- oder Gasverlust infolge Rohrbruchs Der Versicherer ersetzt auch Aufwendungen, die da-durch entste- hen, dass infolge eines Versicherungsfalles Leitungswasser oder Gas austritt und der Mehrverbrauch durch das jeweilige Versor- gungsunter-nehmen in Rechnung gestellt wird. Für l) gilt: Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 50.000 EUR begrenzt. m) Aufwendungen für das Entfernen umgestürzter Bäume Der Versicherungsschutz umfasst auch Aufwendungen für das Ent- fernen von durch Sturm umgestürzten Bäumen vom Versicherungs- grundstück, soweit eine natürliche Regeneration nicht zu erwarten ist. Bereits abgestorbene Bäume sind von der Versicherung ausge- schlossen. Für m) gilt: Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 25.000 EUR begrenzt. n) Softwareschutzmodule/Dongle Der Versicherer leistet Entschädigung für Kosten, die zusätzlich ent- stehen, weil die versicherten Daten oder Programme durch Kopier- schutz-, Zugriffsschutz- oder vergleichbare Vorkehrungen (z. B. Ko- pierschutzstecker oder Verschlüsselungsmaßnahmen) gesichert sind (z. B. Kosten für neuerlichen Lizenzerwerb). Für n) gilt: Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 25.000 EUR begrenzt. o) Bewachungskosten nach einem Versicherungsfall Der Versicherer ersetzt jegliche Kosten, die dem Versicherungsneh- mer innerhalb der ersten 96 Stunden nach einem eingetretenen Schaden dadurch entstehen, dass er den betroffenen Versiche- rungsort aus Sicherheitsgründen bewachen lässt. Für o) gilt: Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 10.000 EUR begrenzt. p) Bis zur Höhe der vorgesehenen Entschädigungsgrenze ersetzt der Versicherer auch den notwendigen Mehraufwand für Fahrtkos- ten, wenn der Versicherungsnehmer oder einer seiner Repräsentan- ten wegen eines erheblichen Versicherungsfalles vorzeitig seine Ur- laubsreise abbricht, um an den Schadensort zu reisen. Erheblich ist ein Versicherungsfall dann, wenn der Schaden voraus- sichtlich 5.000 EUR übersteigt und die Anwesenheit des Versiche- rungsnehmers erforderlich macht. Als Urlaubsreise gilt jede privat oder geschäftlich veranlasste Abwe- senheit von mindestens 4 Tagen bis zu einer Dauer von maximal 6 Wochen Mehraufwand für Fahrtkosten wird für ein angemessenes Reisemittel ersetzt, entsprechend dem benutzten Reisemittel und der Dringlichkeit der Reise an den Schadensort. Ist aufgrund eines erheblichen Versicherungsfalles ein Reiseruf über Rundfunk oder andere Medien zur Information des Versicherungs- nehmers notwendig, so übernimmt der Versicherer im Rahmen der Entschädigungsgrenze auch diese Kosten. Für p) gilt: Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 7.500 EUR begrenzt. BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 47 [Seite 48] q) Medikamentenverderb Der Versicherer leistet bis zur vereinbarten Entschädigungsgrenze für Medikamente, die durch ein unvorhergesehenes Versagen der Kühleinrichtung sowie Stromausfall verdorben sind. Kein Versicherungsschutz besteht für Medikamente, deren Ablauf- datum überschritten wurde. Für q) gilt: Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 7.500 EUR begrenzt. r) Kosten für Schäden durch Glasbruch Der Versicherer ersetzt die infolge eines Versicherungsfalles not- wendigen Kosten für aa) das vorläufige Verschließen von Öffnungen (Notverschalungen, Notverglasungen); bb) das Abfahren von versicherten Sachen zum nächsten Ablage- rungsplatz und für die Entsorgung (Entsorgungskosten); cc) zusätzliche Leistungen, um die sich das Liefern und Montieren von versicherten Sachen durch deren Lage verteuert (z.B. Kran- und Gerüstkosten); dd) die Erneuerung von Anstrichen, Malereien, Schriften, Verzierun- gen, Lichtfilterlacken und Folien auf den in Teil B Ziffer 3 Ziff. 4 versi- cherten Sachen; ee) das Beseitigen und Wiederanbringen von Sachen, die das Ein- setzen von Ersatzscheiben behindern (z. B. Schutzgitter, Schutz- stangen, Markisen usw.); ff) die Beseitigung von Schäden an Umrahmungen, Beschlägen, Mauerwerk, Schutz- und Alarmeinrichtungen; gg) die Beseitigung von Schäden an ausgestellten Waren und Deko- rationsmitteln hinter versicherten Scheiben (z. B. von Schaufenstern, Schaukästen und Vitrinen), wenn gleichzeitig ein ersatzpflichtiger Schaden durch Zerbrechen der Scheibe vorliegt und die Waren oder Dekorationsmittel durch Glassplitter oder durch Gegenstände zer- stört oder beschädigt worden sind, die beim Zerbrechen der Scheibe eingedrungen sind. hh) Aquarien- und Terrarienscheiben gelten mitversichert Für r) gilt: Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 10.000 EUR begrenzt. 4. Kosten für die Ertragsausfallversicherung a) Zusätzliche Standgelder und ähnliche Mehraufwendungen Der Versicherer leistet Entschädigung innerhalb der Haftzeit für zusätzli- che Standgelder und ähnliche Mehraufwendungen, die infolge eines Sachschadens durch eine versicherte Gefahr anfallen, weil Lager- flächen nicht mehr zur Verfügung stehen oder Transportmittel nicht mehr entladen werden können. b) Wertverluste und zusätzliche Aufwendungen Der Versicherer leis- tet Entschädigung innerhalb der Haftzeit für Wertverluste und zu- sätzliche Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass vom Sach- schaden nicht betroffene Roh-, Hilfs-, Betriebsstoffe und unfertige Erzeugnisse infolge eines versicherten Ertragsausfallschadens vom Versicherungsnehmer nicht mehr bestimmungsgemäß verwendet werden können. BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 48 [Seite 49] c) Vertragsstrafen Der Versicherer leistet Entschädigung für Vertragstrafen, die infolge eines versicherten Ertragsausfallschadens innerhalb der Haftzeit an- fallen. Vertragsstrafen sind vor Eintritt des Sachschadens vertraglich ver- einbarte Leistungen wegen Nicht- oder Schlechterfüllung von Liefer- und Abnahmeverpflichtungen. Entschädigung nach Ziff. 4a) bis c) wird nur geleistet, soweit der Versicherungsnehmer nicht aus einem anderen Versicherungsver- trag Ersatz erlangen kann. Für 4.- Kosten für die Ertragsausfallversicherung- gilt: Die Entschä- digung ist je Versicherungsfall bis zur Versicherungssumme – maxi- mal jedoch bis 500.000 EUR - versichert. d) Sachverständigenkosten Sachverständigenkosten werden im Rahmen von Teil B Ziffer 6 Ziff. 3 i) ersetzt. 1. Örtlicher Geltungsbereich 7 Versicherungsort a) Versicherungsschutz besteht nur innerhalb des Versicherungsor- tes. Diese Beschränkung gilt nicht für Sachen, die infolge eines ein- getretenen oder unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfalles aus dem Versicherungsort entfernt und in zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit diesem Vorgang beschädigt oder zerstört wer- den oder abhandenkommen. b) Versicherungsort sind die im Versicherungsvertrag bezeichneten Gebäude oder Räume von Gebäuden oder die als Versicherungsort bezeichneten Grundstücke. aa) Freizügigkeit zwischen Versicherungsorten mit je einer Versiche- rungssumme: Die versicherten Sachen können frei auf die im Versicherungsver- trag vereinbarten Versicherungsorte verteilt werden (Freizügigkeit). Für die Ermittlung einer Unterversicherung (Teil B 9 Nr. 7 AG) wer- den die Versicherungssummen aller Versicherungsorte den Versi- cherungswerten aller Versicherungsorte gegenübergestellt. Für Versicherungssummen auf Erstes Risiko sowie für Entschädi- gungsgrenzen gelten die für den jeweiligen Versicherungsort verein- barten Beträge. bb). Freizügigkeit zwischen Versicherungsorten mit gemeinsa- mer Versicherungssumme Die versicherten Sachen können frei auf die im Versicherungsvertrag vereinbarten Versicherungsorte verteilt werden (Freizügigkeit). Für die Ermittlung einer Unterversicherung (Teil B 9 Nr. 7 AG) wird die ge- meinsame Versicherungssumme aller Versicherungsorte den Versiche- rungswerten aller Versicherungsorte gegenübergestellt. Sind Versicherungssummen auf Erstes Risiko oder Entschädigungs- grenzen als Prozent der gemeinsamen Versicherungssumme verein- bart, so werden diese Versicherungssummen und Entschädigungsgren- zen je Versicherungsort aus einem Durchschnittsbetrag errechnet, der durch Teilung der gemeinsamen Versicherungssumme durch die An- zahl der Versicherungsorte zu ermitteln ist. BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 49 [Seite 50] c) Versicherungsort für Einbruchdiebstahl (Teil B Ziffer 1 Ziff. 4) sind nur die Gebäude oder Räume von Gebäuden, die im Versicherungs- vertrag bezeichnet sind oder die sich auf den im Versicherungsver- trag bezeichneten Grundstücken befinden. d) Versicherungsort für Raub (Teil B Ziffer 1 Ziff. 5) innerhalb eines Gebäudes oder Grundstückes ist das gesamte Grundstück, auf dem der Versicherungsort liegt, wenn das Grundstück allseitig umfriedet ist. Versicherungsort für Raub auf Transportwegen ist, soweit nicht et- was anderes vereinbart ist, die Bundesrepublik Deutschland. e) Der Versicherer haftet für den Ertragsausfallschaden nur, sofern sich der Sachschaden innerhalb des Versicherungsortes ereignet hat. Diese Beschränkung gilt nicht, wenn Sachen infolge eines ein- getretenen oder unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfalles aus dem Versicherungsort entfernt worden sind. Voraussetzung ist, dass diese Sachen in zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit diesem Vorgang beschädigt oder zerstört wurden oder abhandenge- kommen sind. Versicherungsort sind die im Versicherungsvertrag bezeichneten Gebäude oder Räume von Gebäuden oder die im Versicherungsver- trag bezeichneten Grundstücke. 2. Gebrauchsgegenstände von Betriebsangehörigen Für Gebrauchsgegenstände von Betriebsangehörigen (Teil B Ziffer 3 Ziff. 2 b) besteht in den Wohnräumen der Betriebsangehörigen kein Versicherungsschutz. 3. Bargeld und Wertsachen Für Bargeld und Wertsachen besteht Versicherungsschutz nur in verschlossenen Räumen oder Behältnissen der im Versicherungs- vertrag bezeichneten Art. Sofern zusätzlich vereinbart, sind diese während der Geschäftszeit oder sonstiger vereinbarter Zeiträume auch ohne Verschluss bis zu der vereinbarten Entschädigungs- grenze gemäß Teil B Ziffer 3 Ziff. 7 aa) und aaa) versichert. Satz 1 gilt nicht für Schäden durch Raub. 4. Neu hinzukommende Betriebsgrundstücke a) Als Versicherungsort gelten auch neu hinzukommende Betriebs- grundstücke innerhalb der Bundesrepublik Deutschland bis zu sechs Monaten nach deren Hinzukommen. Darüberhinausgehender Versi- cherungsschutz muss beantragt werden. b) Ausgeschlossen bleiben Elementargefahren in der ZÜRS-Zone 4 (Überschwemmung) sowie Schäden durch Einbruchdiebstahl und Vandalismus, wenn die Mindestsicherungsanforderungen an dem hinzukommenden Betriebsgrundstück/-Gebäude nicht erfüllt sind. c) Ist der Versicherer gemäß Teil A Ziffer 8 Ziff. 3 berechtigt, seine Leistung zu kürzen, gilt dies auch für Entschädigungsleistungen im Sinne dieser Bestimmung d) Die Bestimmungen gemäß a) bis d) gelten auch für die Ertrags- ausfallversicherung, sofern im Versicherungsschein/ Nachtrag kein anderer Betrag vereinbart ist. Für Ziff. 4 gilt: Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 250.000 EUR begrenzt. 5. Außenversicherung a) Für bewegliche Sachen (Teil B Ziffer 3 Ziff. 2 a)) besteht auch au- ßerhalb des Versicherungsortes Versicherungsschutz, soweit sie BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 50 [Seite 51] sich vorübergehend zur Reparatur-, Instandsetzungs-, Überholungs- oder Wartungsarbeiten oder zu ähnlichen Zwecken befinden. Dies gilt für die elektronische Betriebseinrichtung. Sachen, die sich vorübergehend zu anderen Zwecken außerhalb des Versicherungsortes befinden, sind gegen die Gefahren Brand, Rauch, Blitzschlag, Explosion, Überschalldruckwellen, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung versi- chert. In Erweiterung sind Sachen, die auf Baustellen gelagert werden, mit- versichert. Hierfür gilt eine Entschädigungsgrenze in Höhe von 2.500 EUR und ein Selbstbehalt in Höhe von 250 EUR je Schadensfall als verein- bart. Nicht versichert sind die auf Baustellen gelagerten Sachen gegen einfachen Diebstahl. b) Die Außenversicherung gilt nur innerhalb Europas (geographi- scher Geltungsbereich) und bis zu 3 Monaten. c) Entschädigung wird nur geleistet, soweit der Versicherungsneh- mer nicht aus einem anderen Versicherungsvertrag Ersatz erlangen kann. d) Die Bestimmungen gemäß a) gelten auch für die Ertragsausfall- versicherung. e) Anlagen der elektronischen Einrichtung (s. Begriffsbestimmung) sind über die Bestimmungen von Nr. 5 a) bis d) auch außerhalb des Versicherungsortes versichert. Der Versicherer leistet Entschädigung für Schäden durch Diebstahl aus Kraftfahrzeugen nur, wenn deren Dach und Fenster geschlos- sen und die Türen zugeschlossen waren. Abweichend von den Begriffsbestimmungen zu Anlagen der elektro- nischen Einrichtung gelten auch Drohnen bis zu einer Entschädi- gungsgrenze von max. 3.000 EUR mitversichert. e) Ist der Versicherer gemäß Teil B Ziffer 9 Ziff. 7 berechtigt, seine Leistung zu kürzen, gilt dies auch für Entschädigungsleistungen im Sinne dieser Bestimmung. Für Teil B Ziffer 7 Ziff. 5 a bis f (außer e) Drohnen – max. 3.000 EUR) gilt: Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 100.000 EUR begrenzt. f) Werden versicherte Sachen durch den Versicherungsnehmer an Heimarbeiter übergeben, so besteht im Rahmen von Teil B Ziffer 7 Ziff. 5 b auch über den dort genannten Zeitraum hinaus Versiche- rungsschutz. Für g) gilt: Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 10.000 EUR begrenzt. 6. Betriebsverlegung a) Im Falle einer Betriebsverlegung gilt auf Grundlage des bisheri- gen Versicherungsvertrages Versicherungsschutz auch für den neuen Versicherungsort, soweit dieser innerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegt. Voraussetzung hierfür ist, dass die bisher vertrag- lich vereinbarten Sicherheitsvorschriften auch für den neuen Versi- cherungsort erfüllt sind. BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 51 [Seite 52] b) Während der Betriebsverlegung besteht Versicherungsschutz an beiden Versicherungsorten. Der Versicherungsschutz am bisherigen Versicherungsort erlischt spätestens 2 Monate nach Beginn der Be- triebsverlegung. Für die Dauer der Betriebsverlegung besteht Frei- zügigkeit zwischen dem bisherigen und dem neuen Versicherungs- ort (dies gilt nicht zur Ertragsausfallversicherung gemäß Ziffer 5). c) Zu Beginn der Betriebsverlegung ist dem Versicherer der neue Versicherungsort unverzüglich anzuzeigen. Verletzt der Versiche- rungsnehmer diese Obliegenheit, ist der Versicherer, unter den in Teil A Ziffer 8 beschriebenen Voraussetzungen zur Kündigung be- rechtigt oder auch ganz oder teilweise leistungsfrei. Führt die Verlet- zung dieser Obliegenheit zu einer Gefahrerhöhung, so gilt zusätzlich Teil A Ziffer 9. d) Die Prämie und der Umfang des Versicherungsschutzes ändern sich entsprechend der gültigen Tarifbestimmungen des Versicherers für den neuen Versicherungsort zum Zeitpunkt des Beginns der Be- triebsverlegung. e) Kommt eine Einigung über die Prämie und den Umfang des Ver- sicherungsschutzes für den neuen Versicherungsort innerhalb zwei Monaten nach Betriebsverlegung nicht zustande, sind beide Ver- tragsparteien berechtigt, den Versicherungsvertrag zu kündigen. Die Kündigung ist in Schriftform zu erklären. Kündigt der Versicherungsnehmer, wird seine Kündigung sofort nach ihrem Zugang beim Versicherer wirksam. Eine Kündigung des Versi- cherers wird einen Monat nach ihrem Zugang beim Versicherungs- nehmer wirksam. 1. Versicherungswert von beweglichen Sachen 8 Versicherungs- a) Der Versicherungswert der technischen und kauf- männischen wert, Bewertungs- Betriebseinrichtung ist zeitraum, Versiche- aa) der Neuwert. Der Neuwert ist der Betrag, der auf- zuwenden ist, rungsperiode um Sachen gleicher Art und Güte in neuwertigem Zustand wiederzu- beschaffen oder sie neu herzustellen; maßgebend ist der niedrigere Betrag; Bestandteil des Neuwertes sind insoweit auch Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die Wiederherstellung oder Wiederbe- schaffung der Sachen in derselben Art und Güte infolge Technolo- giefort- schritts entweder nicht möglich ist oder nur mit unwirtschaftli- chem Aufwand möglich wäre. Die Ersatzgüter müssen hierbei den vorhandenen Sachen möglichst nahekommen. Nicht Bestandteil des Neuwertes sind Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen, die dadurch entstehen, dass Sachen aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften nicht in dersel- ben Art und Güte wiederhergestellt oder wiederbeschafft werden dürfen, es sei denn, dass diese Mehrkosten als Technologiefort- schritt gemäß Absatz 2 zu berücksichtigen sind. Versicherungs- schutz für Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbe- schränkungen besteht gemäß den Vereinbarungen zu den versi- cherten Kosten. Mehrkosten durch Preissteigerungen zwischen dem Eintritt des Ver- sicherungsfalles und der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung sind ebenfalls nicht Bestandteil des Neuwertes. BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 52 [Seite 53] Versicherungsschutz für diese Mehrkosten besteht gemäß den Ver- einbarungen zu den versicherten Kosten (Teil B Ziffer 6 Nr. 3 g); bb) der Zeitwert, falls Versicherung nur zum Zeitwert vereinbart ist oder falls der Zeitwert im Fall der Versicherung zum Neuwert weni- ger als 40 Prozent des Neuwertes beträgt (Zeitwertvorbehalt); Der Zeitwert ergibt sich aus dem Neuwert der beweglichen Sachen durch einen Abzug entsprechend ihrem insbesondere durch den Ab- nutzungsgrad bestimmten Zustand. Abweichend von Satz 1 ist der Versicherungswert der Neuwert, wenn die versicherten Sachen für ihren Zweck allgemein oder im Betrieb des Versicherungsnehmers bestimmungsgemäß verwendet und die versicherten Sachen regelmäßig gewartet werden. cc) der gemeine Wert, soweit die Sache für ihren Zweck allgemein oder im Betrieb des Versicherungsnehmers nicht mehr zu verwen- den ist; gemeiner Wert ist der erzielbare Verkaufspreis für die Sache oder für das Altmaterial. b) Der Versicherungswert von Vorräten aa) Der Versicherungswert von Vorräten ist der Betrag, der aufzu- wenden ist, um Sachen gleicher Art und Güte wiederzubeschaffen oder sie neu herzustellen; maßgebend ist der niedrigere Betrag. Mehrkosten durch Preissteigerungen zwischen dem Eintritt des Ver- sicherungsfalles und der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der Vorräte sind nicht zu berücksichtigen. Versicherungsschutz für diese Mehr- kosten besteht gemäß den Vereinbarungen zu den ver- sicherten Kosten (Teil B Ziffer 6 Nr. 3 g). Der Versicherungswert ist begrenzt durch den erzielbaren Verkaufs- preis, bei nicht fertig gestellten eigenen Erzeugnissen durch den er- zielbaren Verkaufspreis der fertigen Erzeugnisse. bb) Versicherungswert der vom Versicherungsnehmer ganz oder teilweise selbst hergestellten lieferungsfertigen Erzeugnisse, die ver- kauft, dem Käufer aber noch nicht übergeben sind, ist der verein- barte Verkaufspreis abzüglich der durch Nichtlieferung ersparten Kosten. Satz 1 gilt nicht, soweit der Käufer die Abnahme verweigern kann. Wenn der Versicherungsnehmer den Käufer trotz des Versiche- rungsfalles in Erfüllung des Kaufvertrages zum vereinbarten Preis beliefert, so werden für den Versicherungswert die dem Versiche- rungsnehmer entstehenden Kosten der Neuherstellung oder bei An- kauf auf dem Markt der Marktpreis zugrunde gelegt, beide berechnet auf den Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles, jedoch min- destens der Verkaufspreis gemäß Absatz 1. Ist nur ein Teil der Erzeugnisse einer bestimmten Gattung verkauft und war dieser Teil bei Eintritt des Versicherungsfalles noch nicht ausgesondert, so wird der Versicherungswert nur für diesen Teil der Gesamtmenge nach Absatz 1 und 2 ermittelt. Schäden an einem Teil der Gesamtmenge werden anteilig dem ver- kauften und dem nicht verkauften Teil der Gesamtmenge zugerech- net. cc) Versicherungswert der vom Versicherungsnehmer ganz oder teilweise selbst hergestellten, lieferungsfertigen, aber noch nicht ver- kauften Erzeugnisse ist der erzielbare Verkaufspreis abzüglich der durch Nichtlieferung ersparten Kosten. Satz 1 gilt jedoch nur, soweit BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 53 [Seite 54] die Erzeugnisse ihrer Art nach bereits eingeführt und voll marktgän- gig sind. Überpreise, die nur aufgrund besonderer Verbundenheit von Unter- nehmen erzielbar sind, bleiben unberücksichtigt. dd) Versicherungswert von Großhandelsware, die verkauft, dem Käufer aber noch nicht übergeben ist, ist der vereinbarte Verkaufs- preis abzüglich der durch Nichtlieferung ersparten Kosten, falls der Versicherungsnehmer Ware in gleicher Art und Güte weder aus un- versehrt gebliebenen Beständen liefern noch auf dem Markt erhalten kann. Satz 1 gilt nicht, soweit der Käufer die Abnahme verweigern kann. ee) Versicherungswert für gebrauchte Vorräte/Waren (Second Hand) ist der Einkaufspreis des Versicherungsnehmers, der Zeitwert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles oder der erzielbare Verkaufspreis; maßgebend ist der niedrigere Betrag. Danach ist der Versicherer, auch wenn die Versicherungssumme höher ist als der Versicherungswert zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalles, nicht verpflichtet, dem Versicherungsnehmer mehr als den Betrag des Schadens zu ersetzten. c) Der Versicherungswert von Anschauungsmodellen, Prototypen und Ausstellungsstücken, ferner von typen- gebundenen, für die lau- fende Produktion nicht mehr benötigten Fertigungsvorrichtungen, ohne Kaufoption geleasten Sachen oder geleasten Sachen, bei de- nen die Kaufoption bei Schadenantritt abgelaufen war, sowie für alle sonstigen in a) und b) nicht genannten beweglichen Sachen ist ent- weder der Zeitwert gemäß a) bb) oder unter den dort genannten Vo- raussetzungen der gemeine Wert gemäß a) cc); d) Der Versicherungswert von Wertpapieren ist aa) bei Wertpapieren mit amtlichem Kurs der mittlere Einheitskurs am Tag der jeweils letzten Notierung aller amtlichen Börsen der Bundesrepublik Deutschland; bb) bei Sparbüchern der Betrag des Guthabens; cc) bei sonstigen Wertpapieren der Marktpreis. 2. Umsatzsteuer Ist der Versicherungsnehmer zum Vorsteuerabzug nicht berechtigt, so ist die Umsatzsteuer einzubeziehen. Der Versicherungswert in der Ertragsausfallversicherung wird gebil- det aus den fortlaufenden Kosten und dem Betriebsgewinn, die der Versicherungsnehmer in dem Bewertungszeitraum ohne Unterbre- chung des Betriebes erwirtschaftet hätte. 1. Entschädigungsberechnung für Sachschäden infolge von 9 Umfang der Ent- Gefahren und Schäden gemäß Teil B Ziffer 1 schädigung a) Der Versicherer ersetzt aa) bei zerstörten oder infolge eines Versicherungsfalles abhanden gekommenen Sachen den Versicherungswert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles; bb) bei beschädigten Sachen die notwendigen Reparaturkosten zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalles zuzüglich einer durch den Versicherungsfall entstandenen und durch die Reparatur nicht BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 54 [Seite 55] auszugleichenden Wertminderung, höchstens jedoch den Versiche- rungs- wert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles. Die Reparaturkosten werden gekürzt, soweit durch die Reparatur der Versicherungswert der Sache gegenüber dem Versicherungs- wert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles erhöht wird. b) Öffentlich-rechtlichen Vorschriften, nach denen die noch vorhan- dene und technisch brauchbare Sachsubstanz der versicherten und vom Schaden betroffenen Sachen für die Wiederherstellung nicht wieder verwendet werden darf, werden bei der Entschädigungsbe- rechnung gemäß a) berücksichtigt, soweit aa) es sich nicht um behördliche Anordnungen handelt, die vor Ein- tritt des Versicherungsfalles erteilt wurden oder bb) nicht aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften die Nutzung der Sachen zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles ganz oder teilweise untersagt war. Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen, die dadurch entstehen, dass die versicherte und vom Schaden be- troffene Sache aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften nicht in derselben Art und Güte wiederhergestellt oder wieder- beschafft werden darf, werden im Rahmen der Entschädigungsberechnung gemäß a) nicht ersetzt, es sei denn, dass diese Mehrkosten als Technologiefortschritt im Versicherungswert zu berücksichtigen sind. c) Der erzielbare Verkaufspreis von Resten wird bei der Entschädi- gungsberechnung gemäß a) und b) angerechnet. d) Versicherungsschutz für Aufräumungs- und Abbruchkosten, Be- wegungs- und Schutzkosten, Wiederherstellungskosten von Ge- schäftsunterlagen, Feuerlöschkosten, Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen und Mehrkosten durch Preis- steigerungen. Die Entschädigung für Teil B Ziffer 9 Ziff. 1 b) aa) bb) c) d) ist sum- marisch in einer Position bis 100% der Versicherungssumme gemäß Versicherungsschein/ Nachtrag, jedoch max. auf 3.000.000 EUR be- grenzt. Diese Entschädigungsleistung wird auf die Entschädigung auf Teil B § 6 Ziff. 3 a) b) c) d) f) e) h) und i) angerechnet. 2. Neuwertschaden Ist die Entschädigung zum Neuwert vereinbart, erwirbt der Versiche- rungsnehmer auf den Teil der Entschädigung, der den Zeitwertscha- den übersteigt (Neuwertanteil), einen Anspruch nur, soweit und so- bald er innerhalb von drei Jahren nach Eintritt des Versicherungsfal- les sichergestellt hat, dass er die Entschädigung verwenden wird, um a) bewegliche Sachen, die zerstört wurden oder abhandengekom- men sind, in gleicher Art und Güte und in neuwertigem Zustand wie- derzubeschaffen. Nach vorheriger Zustimmung des Versicherers ge- nügt Wiederbeschaffung gebrauchter Sachen; anstelle von Maschi- nen können Maschinen beliebiger Art beschafft werden, wenn deren Betriebszweck derselbe ist. b) bewegliche Sachen, die beschädigt worden sind, wiederherzustel- len. 3. Zeitwertschaden a) Der Zeitwertschaden wird bei zerstörten oder abhandengekom- menen Sachen gemäß den Bestimmungen über den Versicherungs- wert festgestellt. Bei beschädigten Sachen werden die Kosten einer Reparatur um den Betrag gekürzt, um den durch die Reparatur der BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 55 [Seite 56] Zeitwert der Sache gegenüber dem Zeitwert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles erhöht würde. b) Für Anschauungsmodelle, Prototypen und Ausstellungsstücke, ferner typengebundene, für die laufende Produktion nicht mehr be- nötigte Fertigungsvorrichtungen versichert sind, erwirbt der Versi- cherungsnehmer auf den Teil der Entschädigung für diese Sachen, der den gemeinen Wert übersteigt, einen Anspruch nur, soweit für die Verwendung der Entschädigung die Voraussetzungen gemäß Nr. 2 b) oder 2 c) erfüllt sind und die Wiederherstellung notwendig ist. 4. Entschädigungsberechnung für Sachschäden infolge von Glasbruch a) Ersetzt werden im Versicherungsfall bei zerstörten und beschä- digten Sachen (siehe Teil B Ziffer 3 Ziff. 4) die Kosten bei Eintritt des Versicherungsfalles für die Wiederbeschaffung, Lieferung und Mon- tage von Sachen oder Sachteilen gleicher Art und Güte. Der Versicherer ersetzt keine Aufwendungen, die bei der Anglei- chung unbeschädigter Sachen (z. B. Farbe und Struktur) an ent- schädigten Sachen sowie für fertigungsbedingte Abweichungen der Ersatzsache im äußeren Erscheinungsbild entstehen. b) Für Kosten leistet der Versicherer Entschädigung gemäß Teil B Ziffer 6 Ziff. 3 r. 5. Entschädigungsberechnung für Ertragsausfallschäden a) Der Versicherer leistet Entschädigung für den versicherten Ertrag- sausfallschaden. Bei der Feststellung des Ertragsausfallschadens sind alle Umstände zu berücksichtigen, die Gang und Ergebnis des Betriebes während des Unterbrechungszeitraumes, längstens je- doch bis zum Ende der Haftzeit, günstig oder ungünstig beeinflusst haben würden, wenn die Unterbrechung oder Beeinträchtigung nicht eingetreten wäre. b) Die Entschädigung darf nicht zu einer Bereicherung führen. Wirt- schaftliche Vorteile, die sich nach dem Zeitpunkt, von dem an ein Er- tragsausfallschaden nicht mehr entsteht, als Folge der Unterbre- chung oder Beeinträchtigung innerhalb der Haftzeit ergeben, sind angemessen zu berücksichtigen. c) Kosten werden nur ersetzt, soweit ihr Weiteraufwand rechtlich notwendig oder wirtschaftlich begründet ist und soweit sie ohne die Unterbrechung oder Beeinträchtigung erwirtschaftet worden wären. d) Gebrauchsbedingte Abschreibungen auf Sachen, die dem Betrieb dienen, sind nicht zu entschädigen, soweit die Sachen infolge des Sachschadens nicht eingesetzt werden. e) Abweichend von Teil B Ziffer 7 Nr. 1 e) kann sich der Sachscha- den nach Teil B Ziffer 1 auch auf einem Betriebsgrundstück eines mit dem Versicherungsnehmer in laufender Geschäftsverbindung stehenden Unternehmens (direkte Zulieferer- und Abnehmer) ereig- nen. Dies gilt nur für Grundstücke innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf die Versicherungs- summe – maximal 500.000 EUR mit einem Selbstbehalt in Höhe von 1.000 EUR je Schadensfall begrenzt. Die Entschädigung für Grundstücke innerhalb Europas (geographi- scher Geltungsbereich) ist je Versicherungsfall auf die Versiche- rungssumme – maximal 100.000 EUR mit einem Selbstbehalt in Höhe von 5.000 EUR je Schadensfall begrenzt. BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 56 [Seite 57] Absatz 1 gilt nicht für den einfachen Diebstahl von Sachen der elekt- ronischen Betriebseinrichtung. f) Versicherungsschutz besteht auch, soweit der Ertragsausfallscha- den durch behördliche Wiederherstellungs- oder Betriebsbeschrän- kungen vergrößert wird. Versicherungsschutz gemäß Absatz 1 gilt nur, soweit sich behördli- che Anordnungen auf dem Betrieb dienende Sachen beziehen, die auf einem als Versicherungsort bezeichneten Grundstück des Versi- cherungsnehmers durch einen Sachschaden nach diesem Vertrag betroffen sind. Soweit behördliche Anordnungen vor Eintritt des Versicherungsfalles erteilt wurden, sind die dadurch entstehenden Vergrößerungen des Ertragsausfallschadens nicht versichert. War aufgrund behördlicher Vorschriften die Nutzung der dem Be- trieb dienenden Sachen zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles ganz oder teilweise untersagt, sind die dadurch entstehenden Ver- größerungen des Ertragsausfallschadens nicht versichert. Wenn die Wiederherstellung des Betriebes aufgrund behördlicher Wiederherstellungsbeschränkungen nur an anderer Stelle erfolgen darf, wird für die Vergrößerung des Ertragsausfallschadens nur in dem Umfang gehaftet, soweit er auch bei Wiederherstellung an bis- heriger Stelle entstanden wäre. Für f) gilt: Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf die Versi- cherungssumme – maximal 500.000 EUR mit einem Selbstbehalt in Höhe von 1.000 EUR je Schadensfall begrenzt. Verletzt der Versicherungsnehmer die Sicherheitsvorschriften über die Sicherung und Verwahrung von Daten und Programmen, die er nach Teil B Ziffer 13 Nr. 1 b) einzu- halten hat, wird sich der Versicherer auf sein Kündigungsrecht nach Teil A Ziffer 8 nicht berufen. Bei grob fahrlässiger Verletzung dieser Obliegenheit verzichtet der Versicherer auf sein Recht auf vollstän- dige oder teilweise Leistungsfreiheit gemäß Teil A Ziffer 8 Nr. 3 bis zur Höhe der vereinbarten Entschädigungsgrenze gemäß Teil B Zif- fer 9 Ziff.6. Für den über diese Entschädigungsgrenze hinausgehen- den Ertrags-ausfallschaden finden die Regelungen zur vollständigen oder teilweisen Leistungsfreiheit gemäß Abschnitt Teil A Ziffer 8 Ziff. 3 jedoch uneingeschränkt Anwendung. 6. Verzicht auf den Einwand der groben Fahrlässigkeit Hat der Versicherungsnehmer oder einer seiner Repräsentanten den Schadenfall grob fahrlässig herbei geführt, so verzichtet der Versi- cherer darauf, die Entschädigung gemäß Teil A Ziffer 8 Ziff. 3 a) ent- sprechend der Schwere des Verschuldens des Versicherungsneh- mers oder seines Repräsentanten zu kürzen. Die Gesamtschaden- höhe darf dabei den Betrag von 50% der vereinbarten Versiche- rungssumme, maximal 100.000 EUR, nicht überschreiten. Versi- cherte Kosten werden bei der Feststellung der Entschädigungsleis- tung berücksichtigt. 7. Unterversicherung a) Ist die Versicherungssumme niedriger als der Versicherungswert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles, so besteht Unterver- sicherung. Im Fall der Unterversicherung wird die Entschädigung nach Nr. 1 und Nr. 5 in dem Verhältnis von Versicherungssumme zum Versicherungswert nachfolgender Berechnungsformel gekürzt: BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 57 [Seite 58] Entschädigung = Schadenbetrag multipliziert mit der Versicherungs- summe dividiert durch den Versicherungswert. Ist die Entschädigung für einen Teil der in einer Position versicher- ten Sachen auf bestimmte Beträge begrenzt, so werden bei Ermitt- lung des Versicherungswertes der davon betroffenen Sachen höchs- tens diese Beträge berücksichtigt. Ergibt sich aus dem so ermittelten Versicherungswert eine Unterver- sicherung, so wird die Entschädigung nach Nr. 1 entsprechend ge- kürzt. Die Bestimmungen über Unterversicherung sind nicht anzuwenden, wenn der Schaden nicht mehr als 250.000 EUR beträgt. b) Die Bestimmungen über den Selbstbehalt nach Ziff. 9 und Ent- schädigungsgrenzen nach Ziff. 10 sind im Anschluss an a) und b) anzuwenden. c) Bei Berechnung einer Unterversicherung sind auch die nach Teil B Ziffer 5 Ziff. 3 außerhalb des Versicherungsorts versicherten Sa- chen (abhängige Außenversicherung) zu berücksichtigen. d) Bei Schäden durch Ergänzende Gefahren an Technischer Be- triebseinrichtung ist für die Ermittlung einer Unterversicherung nur auf die Position technische Betriebseinrichtung abzustellen; die summarische Versicherung gilt hier nicht. 8. Versicherung auf Erstes Risiko Ist für einzelne Positionen die Versicherung auf Erstes Risiko verein- bart, wird eine Unterversicherung bei diesen Positionen nicht be- rücksichtigt. 9. Selbstbehalt Die Entschädigung wird je Versicherungsfall um den vereinbarten Selbstbehalt gekürzt. Die Bestimmungen über die Entschädigungsgrenzen nach Ziff. 8 sind im Anschluss an diese Kürzung anzuwenden. 10. Umsatzsteuer Die Umsatzsteuer wird nicht ersetzt, wenn der Versicherungsneh- mer vorsteuerabzugsberechtigt ist. Das gleiche gilt, wenn der Versicherungsnehmer die Umsatzsteuer anlässlich der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung tatsäch- lich nicht gezahlt hat. 11. Ereignisdefinition Unter einem Versicherungsfall sind alle Schäden zu verstehen, die aus ein und derselben Ursache innerhalb von 72 Stunden anfallen. Dies gilt nicht für die Gefahren Feuer und Einbruchdiebstahl, Vanda- lismus nach einem Einbruch, Raub. 1. Der Versicherer leistet Entschädigung je Versicherungsfall höchstens bis zur vereinbarten Entschädigungsgrenze. 10 Entschädigungs- grenzen Die Jahreshöchstentschädigung für sonstige Gefahren und Schäden ist die jeweils vereinbarte Entschädigungsgrenze für Sachwerte/Kos- ten und für Erträge. BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 58 [Seite 59] 2. Investitionsvorsorge a) Für Investitionen, die zu einer Erhöhung der versicherten Sach- werte führen, besteht Versicherungsschutz über die vereinbarte Ent- schädigungsgrenze für Sachwerte und Kosten hinaus. Die Gesam- tentschädigung ist begrenzt auf die vereinbarte Entschädigungs- grenze zuzüglich der vereinbarten Vorsorgesumme in Höhe von 10 % für Investitionen. b) Voraussetzung für die Regelung nach a) ist, dass der Versiche- rungsnehmer innerhalb von vier Monaten nach Fertigstellung oder Erwerb die Investition dem Versicherer anzeigt. Nach Ablauf dieser Frist besteht Versicherungsschutz nur in Höhe der vereinbarten Ent- schädigungsgrenze ohne die Investitionsvorsorgesumme. c) Mit Anzeige der Investition, bzw. der Erhöhung der versicherten Sachwerte ist der Versicherer berechtigt, die vertraglich vereinbarte Entschädigungsgrenzen neu festzusetzen oder anzupassen und ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung oder des Erwerbs prämienrelevant zu dokumentieren. 1. Fälligkeit der Entschädigung 11 Zahlung und a) Die Entschädigung wird fällig, wenn die Feststellungen des Versi- Verzinsung der Ent- cherers zum Grunde und zur Höhe des Anspruchs abgeschlossen sind. Der Versicherungsnehmer kann einen Monat nach Meldung schädigung des Schadens den Betrag als Abschlagszahlung beanspruchen, der nach Lage der Sache mindestens zu zahlen ist. b) Der über den Zeitwertschaden hinausgehende Teil der Entschädi- gung wird fällig, nachdem der Versicherungsnehmer gegenüber dem Versicherer den Nachweis geführt hat, dass er die Wiederherstel- lung oder Wiederbeschaffung sichergestellt hat. c) Der über den gemeinen Wert hinausgehende Teil der Entschädi- gung für Anschauungsmodelle, Prototypen, Ausstellungsstücke so- wie typengebundene, für die laufende Produktion nicht mehr benö- tigte Fertigungsvorrichtungen wird fällig, nachdem der Versiche- rungsnehmer gegenüber dem Versicherer den Nachweis geführt hat, dass er die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung sicher- gestellt hat. 2. Rückzahlung des Neuwert- oder Zeitwertanteils Der Versicherungsnehmer ist zur Rückzahlung der vom Versicherer nach 1 b) oder 1 c) geleisteten Entschädigung verpflichtet, wenn die Sache infolge eines Verschuldens des Versicherungsnehmers nicht innerhalb einer angemessenen Frist wiederhergestellt oder wieder- beschafft worden ist. 3. Bei Ertragsausfallschäden gilt: Die Entschädigung wird fällig, wenn die Feststellungen des Versi- cherers zum Grunde und zur Höhe des Anspruchs abgeschlossen sind. Wenn es nach Ablauf eines Monats seit Beginn der Unterbre- chung und nach Ablauf jedes weiteren Monats möglich ist, den Be- trag festzustellen, den der Versicherer für die verflossene Zeit der Unterbrechung mindestens zu vergüten hat, kann der Versiche- rungsnehmer verlangen, dass ihm dieser Betrag in Anrechnung auf die Gesamtleistung gezahlt wird. BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 59 [Seite 60] 4. Verzinsung Für die Verzinsung gilt, soweit nicht aus einem anderen Rechts- grund eine weitergehende Zinspflicht besteht: a) die Entschädigung ist, soweit sie nicht innerhalb eines Monats nach Meldung des Schadens geleistet wird, seit Anzeige des Scha- dens zu verzinsen; b) der über den Zeitwertschaden hinausgehende Teil der Entschädi- gung ist ab dem Zeitpunkt zu verzinsen, in dem der Versicherungs- nehmer die Sicherstellung der Wiederherstellung oder Wiederbe- schaffung versicherter Sachen gegenüber dem Versicherer nachge- wiesen hat; c) bei Ertragsausfallschäden gilt: die Entschädigung ist ab Ende der Haftzeit oder ab dem Zeitpunkt, von dem an ein Unterbrechungs- schaden nicht mehr entsteht, zu verzinsen; maßgebend ist der frühere Zeitpunkt; d) der Zinssatz beträgt vier Prozent pro Jahr; e) die Zinsen werden zusammen mit der Entschädigung fällig. 5. Hemmung Bei der Berechnung der Fristen gemäß Ziff. 1 und Ziff. 4 a) bis 4 c) ist der Zeitraum nicht zu berücksichtigen, in dem infolge Verschul- dens des Versicherungsnehmers die Entschädigung nicht ermittelt oder nicht gezahlt werden kann. 6. Aufschiebung der Zahlung Der Versicherer kann die Zahlung aufschieben, solange a) Zweifel an der Empfangsberechtigung des Versicherungsneh- mers bestehen; b) ein behördliches oder strafgerichtliches Verfahren gegen den Ver- sicherungsnehmer oder seinen Repräsentanten aus Anlass dieses Versicherungsfalles noch läuft; c) eine Mitwirkung des Realgläubigers gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über die Sicherung von Realgläubigern nicht er- folgte. 1. Feststellung der Schadenhöhe 12 Sachverständi- Der Versicherungsnehmer kann nach Eintritt des Versicherungsfal- genverfahren les verlangen, dass die Höhe des Schadens in einem Sachverstän- digenverfahren festgestellt wird. Ein solches Sachverständigenver- fahren können Versicherer und Versicherungsnehmer auch gemein- sam vereinbaren. 2. Weitere Feststellungen Das Sachverständigenverfahren kann durch Vereinbarung auf wei- tere Feststellungen zum Versicherungsfall ausgedehnt werden. 3. Verfahren vor Feststellung Für das Sachverständigenverfahren gilt: a) Jede Partei hat in Textform einen Sachverständigen zu benen- nen. Eine Partei, die ihren Sachverständigen benannt hat, kann die andere unter Angabe des von ihr genannten Sachverständigen in Textform auffordern, den zweiten Sachverständigen zu benennen. Wird der zweite Sachverständige nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Aufforderung benannt, so kann ihn die BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 60 [Seite 61] auffordernde Partei durch das für den Schadenort zuständige Amts- gericht ernennen lassen. In der Aufforderung durch den Versicherer ist der Versicherungsnehmer auf diese Folge hinzuweisen. b) Der Versicherer darf als Sachverständigen keine Person benen- nen, die Mitbewerber des Versicherungsnehmers ist oder mit ihm in dauernder Geschäftsverbindung steht; ferner keine Person, die bei Mitbewerbern oder Geschäftspartnern angestellt ist oder mit ihnen in einem ähnlichen Verhältnis steht. c) Beide Sachverständige benennen in Textform vor Beginn ihrer Feststellungen einen dritten Sachverständigen als Obmann. Die Re- gelung unter b) gilt entsprechend für die Benennung eines Obman- nes durch die Sachverständigen. Einigen sich die Sachverständigen nicht, so wird der Obmann auf Antrag einer Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernannt. 4. Feststellung Die Feststellungen der Sachverständigen müssen enthalten: a) ein Verzeichnis der abhanden gekommenen, zerstörten und be- schädigten versicherten Sachen sowie deren nach dem Versiche- rungsvertrag in Frage kommenden Versicherungswerte zum Zeit- punkt des Versicherungsfalles; b) die Wiederherstellungs- und Wiederbeschaffungskosten; c) die Restwerte, der vom Schaden betroffenen Sachen; d) die nach dem Versicherungsvertrag versicherten Kosten. e) Bei Ertragsausfallschäden aa) Gewinn- und Verlustrechnungen für das laufende Geschäftsjahr bis zum Beginn der Betriebsunterbrechung oder Beeinträchtigung und für das vorausgegangene Geschäftsjahr; bb) eine Gewinn- und Verlustrechnung, aus der zu entnehmen ist, wie sich Betriebsgewinn und Kosten während des Unterbrechungs- zeitraumes, längstens jedoch bis zum Ende der Haftzeit, ohne die versicherte Unterbrechung oder Beeinträchtigung des Betriebes ent- wickelt hätten; cc) eine Gewinn- und Verlustrechnung, aus der zu entnehmen ist, wie sich Betriebsgewinn und Kosten während des Unterbrechungs- zeitraumes, längstens jedoch bis zum Ende der Haftzeit, infolge der versicherten Unterbrechung oder Beeinträchtigung gestaltet haben; dd) ob und in welcher Weise Umstände vorliegen, welche den versi- cherten Ertragsausfallschaden beeinflussen. Die Sachverständigen haben in den Gewinn- und Verlustrechnun- gen die Bestimmungen zum Ertragsausfallschaden zu berücksichti- gen. Alle Arten von Kosten sind gesondert auszuweisen; die fortlau- fenden Kosten sind zu kennzeichnen. 5. Verfahren nach Feststellung Der Sachverständige übermittelt seine Feststellungen beiden Par- teien gleichzeitig. Weichen die Feststellungen der Sachverständigen voneinander ab, so übergibt der Versicherer sie unverzüglich dem Obmann. Dieser entscheidet über die streitig gebliebenen Punkte in- nerhalb der durch die Feststellungen der Sachverständigen gezoge- nen Grenzen und übermittelt seine Entscheidung beiden Parteien gleichzeitig. Die Feststellungen der Sachverständigen oder des Obmannes sind für die Vertragsparteien verbindlich, wenn nicht nachgewiesen wird, dass sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweichen. BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 61 [Seite 62] Aufgrund dieser verbindlichen Feststellungen berechnet der Versi- cherer die Entschädigung. Im Falle unverbindlicher Feststellungen erfolgen diese durch gericht- liche Entscheidung. Dies gilt auch, wenn die Sachverständigen die Feststellung nicht treffen können oder wollen oder sie verzögern. 6. Kosten Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, trägt jede Partei die Kos- ten ihres Sachverständigen. Die Kosten des Obmannes tragen beide Parteien je zur Hälfte. 7. Obliegenheiten Durch das Sachverständigenverfahren werden die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers nicht berührt. 1. Sicherheitsvorschriften 13 Vertraglich ver- Vor Eintritt des Versicherungsfalles hat der Versicherungsnehmer einbarte Sicher- a) die versicherten Räume genügend häufig zu kontrollieren; dies heitsvorschriften, gilt auch während einer vorübergehenden Betriebsstilllegung (z. B. Buchführungs- Betriebsferien); pflicht b) mindestens wöchentlich Duplikate von Daten und Programmen zu erstellen, sofern nicht in der Branche des Versicherungsnehmers kürzere Fristen zur Datensicherung üblich sind. Diese sind so aufzubewahren, dass sie im Versicherungsfall voraus- sichtlich nicht gleichzeitig mit den Originalen zerstört oder beschä- digt werden oder abhandenkommen können; c) über Wertpapiere und sonstige Urkunden, über Sammlungen und über sonstige Sachen, für die dies besonders vereinbart ist, Ver- zeichnisse zu führen und diese so aufzubewahren, dass sie im Ver- sicherungsfall voraussichtlich nicht gleichzeitig mit den versicherten Sachen zerstört oder beschädigt werden oder abhandenkommen können. Dies gilt nicht für Wertpapiere nicht und sonstige Urkunden sowie für Sammlungen, wenn der Wert insgesamt 2.500 EUR nicht übersteigt. Dies gilt ferner nicht für Briefmarken; d) alle Öffnungen (z. B. Fenster und Türen) in dem Betrieb oder in Teilen des Betriebes verschlossen zu halten, solange die Arbeit, von Nebenarbeiten abgesehen, in diesen Betriebsteilen ruht; alle bei der Antragstellung vorhandenen und alle zusätzlich verein- barten Sicherungen (Sicherungen sind z.B. Schlösser von Türen oder Behältnissen, Riegel, Einbruchmeldeanlagen) uneingeschränkt gebrauchsfähig zu erhalten und zu betätigen; solange die Arbeit, von Nebenarbeiten abgesehen, in diesem Betrieb ruht; nach Verlust eines Schlüssels für einen Zugang zum Versicherungs- ort oder für ein Behältnis das Schloss unverzüglich durch ein gleich- wertiges zu ersetzen; Registrierkassen, elektrische und elektronische Kassen sowie Rück- geldgeber nach Geschäftsschluss zu entleeren und offen zu lassen; e) in Räumen unter Erdgleiche aufbewahrte versicherte Sachen min- destens 12 cm über dem Fußboden zu lagern; f) die versicherten wasserführenden Anlagen und Einrichtungen stets im ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten und Mängel, BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 62 [Seite 63] Störungen oder Schäden unverzüglich nach den anerkannten Re- geln der Technik beseitigen zu lassen; g) nicht genutzte wasserführende Anlagen und Einrichtungen abzu- sperren, zu entleeren und entleert zu halten; h) während der kalten Jahreszeit alle Räume genügend zu beheizen und dies genügend häufig zu kontrollieren oder dort alle wasserfüh- renden Anlagen und Einrichtungen abzusperren, zu entleeren und entleert zu halten; i) Abflussleitungen auf dem Versicherungsgrundstück freizuhalten und vorhandene Rückstausicherungen stets funktionsbereit zu hal- ten; j) die versicherten Sachen oder Gebäude, in denen sich die versi- cherten Sachen befinden, insbesondere Dächer und außen an den Gebäuden angebrachte Sachen stets im ordnungsgemäßen Zu- stand zu erhalten und Mängel, Störungen oder Schäden unverzüg- lich nach den anerkannten Regeln der Technik beseitigen zu lassen. k) die baulichen und betrieblichen Gegebenheiten, von denen die Wirksamkeit der bei der Antragstellung vorhandenen und zusätzlich vereinbarten Sicherungsanlagen (z. B. Einbruchmelde-, Brand- melde- oder Wasserlöschanlage) abhängt, stets in einem den Richt- linien des Herstellers, der VdS Schadenverhütung GmbH oder einer gleichermaßen qualifizierten Prüfstelle voll gebrauchsfähigen Zu- stand zu erhalten; l) die Sicherungsanlagen stets in gutem, funktionstüchtigem Zustand zu erhalten und zu betreiben sowie die Bedienungsanleitungen zu beachten; m) bei Störungen der Sicherungsanlagen darauf zu achten, dass nur der defekte Anlageteil außer Betrieb genommen wird und für die Dauer der Störungen oder Außerbetriebnahmen geeignete Vor- sichtsmaßnahmen zu treffen; n) Störungen oder Außerbetriebnahmen der Sicherungsanlagen un- verzüglich dem Versicherer anzuzeigen und durch eine von der VdS Schadenverhütung GmbH oder gleichermaßen qualifizierten Zertifi- zierungsstelle anerkannten Errichterfirma beseitigen zu lassen, auch wenn die Sicherungsanlage nur teilweise funktionsuntüchtig ist; o) Änderungen der Sicherungsanlagen nur durch eine von der VdS Schadenverhütung GmbH oder gleicher- maßen qualifizierten Zertifi- zierungsstelle anerkannten Errichterfirma vornehmen zu lassen; p) dem Versicherer auf dessen Kosten jederzeit die Überprüfung der Sicherungsanlagen zu gestatten; q) Bücher zu führen. Inventuren, Bilanzen sowie Gewinn- und Ver- lustrechnungen sind für die drei Vorjahre vor Verlust, Beschädigung oder Zerstörung zu schützen. r) Sofern vereinbart hat der Versicherungsnehmer die elektrischen Anlagen jährlich auf seine Kosten durch einen von der VdS Scha- denverhütung GmbH oder einer gleichermaßen qualifizierten Zertifi- zierungsstelle anerkannten Sachverständigen prüfen und sich ein Zeugnis darüber ausstellen zu lassen. In dem Zeugnis muss eine Frist gesetzt sein, innerhalb derer Mängel beseitigt und Abweichun- gen von den anerkannten Regeln der Elektrotechnik, insbesondere von den einschlägigen VDE- Bestimmungen, sowie Abweichungen von den Sicherheitsvorschriften, die dem Vertrag zu Grunde liegen, abgestellt werden müssen. Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer das Zeugnis unver- züglich zu übersenden und die Mängel fristgemäß zu beseitigen BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 63 [Seite 64] sowie dies dem Versicherer anzuzeigen. Abweichend von dieser Regelung verzichtet der Versicherer auf die nächstfällige Prüfung, falls bei einer Prüfung gemäß keine erheblichen Mängel festgestellt werden. Abweichend ist der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, die elektri- sche Starkstromanlagen aufgrund der „Sicherheitsvorschriften für Starkstromanlagen bis 1000 Volt“ im Laufe eines jeden Jahres min- destens einmal nachprüfen zu lassen und die gefundenen Mängel zu beseitigen. s) Elektrische Anlagen müssen mindestens den anerkannten Regeln der Elektrotechnik (Bestimmungen des Verbandes der Elektrotech- nik Informationstechnik e.V. – VDE) oder gleichwertiger Sicherheit entsprechen. Elektrische Geräte müssen den für sie geltenden Pro- duktnormen genügen. Elektrische Anlagen dürfen nur von Elektro- fachkräften errichtet werden. Für deren Betrieb gilt DIN VDE 0105. Nach DIN VDE 0105 müssen die elektrischen Anlagen in ordnungs- gemäßem Zustand gehalten werden. Elektrische Anlagen sind regel- mäßig, entsprechend den VDE-Bestimmungen, den Unfallverhü- tungsvorschriften zu prüfen. Anmerkung: Das Erhalten des ordnungsgemäßen Zustandes beding im Allgemeinen nicht, dass bestehende Anlagen den Anforderungen der später in Kraft getretenen Sicherheitsvorschriften jeweils ange- passt werden, es sei denn, das Weiterbestehen des bisherigen Zu- standes bedeutet eine Gefahr für Personen oder Sachen, oder die Anpassung wird in den gesetzlichen oder behördlichen Sicherheits- vorschriften, den VDE-Bestimmungen oder den Sicherheitsvor- schriften der Feuerversicherer ausdrücklich gefordert. 2. Folgen der Obliegenheitsverletzung Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Nr. 1 a) bis r) genann- ten Obliegenheiten, ist der Versicherer unter den in Teil A Ziffer 8 beschriebenen Voraussetzungen zur Kündigung berechtigt oder auch ganz oder teilweise leistungsfrei. Eine anzeigepflichtige Gefahrerhöhung Teil A Ziffer 9 kann insbe- sondere dann vorliegen, wenn 14 Besondere ge- fahrerhöhende Um- a) sich ein Umstand ändert, nach dem der Versicherer vor Vertrags- schluss gefragt hat; stände b) von der dokumentierten Betriebsbeschreibung abgewichen wird, Neu- oder Erweiterungsbauten durchgeführt werden oder ein Ge- bäude oder der überwiegende Teil des Gebäudes nicht genutzt wird; c) Räumlichkeiten, die oben, unten oder seitlich an den Versiche- rungsort angrenzen, dauernd oder vorübergehend nicht mehr be- nutzt werden; d) handwerkliche Arbeiten (z. B. Umbauten, Auf- oder Abbau von Gerüsten) am Versicherungsort oder in dessen unmittelbarer Umge- bung ausgeführt werden; e) der Betrieb dauernd oder vorübergehend stillgelegt wird; f) das Gebäude dauernd oder vorübergehend leer steht. g) Benzinklausel (Garagenklausel): Das Abstellen von Kraftfahr- zeugen z.B. in Betriebsgebäuden, die nicht ausdrücklich als BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 64 [Seite 65] Garagen zugelassen sind, beeinträchtigen den Versicherungs- schutz nicht. Es dürfen sich im Umkreis von 3 Metern keine brenn- baren Sachen befinden. Des Weiteren darf es sich nicht um Gefahr- guttransportfahrzeuge handeln. Feuergefährliche Arbeiten sind zu un- tersagen und auf Tankvorgänge ist zu verzichten. Die Rechtsfolgen von Verletzungen der Obliegenheiten ergeben sich aus Teil A 8 und Teil B 13 Nr. 2 AG. 1. Anzeigepflicht 15 Wiederherbeige- Wird der Verbleib abhanden gekommener Sachen ermittelt, so hat schaffte Sachen der Versicherungsnehmer dies nach Kenntniserlangung dem Versi- cherer unverzüglich in Textform anzuzeigen. 2. Wiedererhalt vor Zahlung der Entschädigung Hat der Versicherungsnehmer den Besitz einer abhanden gekom- menen Sache zurückerlangt, bevor die volle Entschädigung für diese Sache gezahlt worden ist, so behält er den Anspruch auf die Entschädigung, falls er die Sache innerhalb von zwei Wochen dem Versicherer zur Verfügung stellt. Andernfalls ist eine für diese Sache gewährte Zahlung zurückzugeben. 3. Wiedererhalt nach Zahlung der Entschädigung a) Hat der Versicherungsnehmer den Besitz einer abhanden gekom- menen Sache zurückerlangt, nachdem für diese Sache eine Ent- schädigung in voller Höhe ihres Versicherungswertes gezahlt wor- den ist, so hat der Versicherungsnehmer die Entschädigung zurück- zuzahlen oder die Sache dem Versicherer zur Verfügung zu stellen. Der Versicherungsnehmer hat dieses Wahl- recht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang einer schriftlichen Aufforderung des Versicherers auszuüben; nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist geht das Wahl- recht auf den Versicherer über. b) Hat der Versicherungsnehmer den Besitz einer abhanden gekom- menen Sache zurückerlangt, nachdem für diese Sache eine Ent- schädigung gezahlt worden ist, die bedingungsgemäß geringer war als der Versicherungswert, so kann der Versicherungsnehmer die Sache behalten und muss sodann die Entschädigung zurückzahlen. Erklärt er sich hierzu innerhalb von zwei Wochen nach Empfang ei- ner schriftlichen Aufforderung des Versicherers nicht bereit, so hat der Versicherungsnehmer die Sache im Einvernehmen mit dem Ver- sicherer öffentlich meistbietend verkaufen zu lassen. Von dem Erlös abzüglich der Verkaufskosten erhält der Versicherer den Anteil, wel- cher der von ihm geleisteten bedingungsgemäßen Entschädigung entspricht. 4. Beschädigte Sachen Sind wiederbeschaffte Sachen beschädigt worden, so kann der Ver- sicherungsnehmer die bedingungsgemäße Entschädigung in Höhe der Reparaturkosten auch dann verlangen oder behalten, wenn die Sachen in den Fällen von Nr. 2 oder Nr. 3 bei ihm verbleiben. 5. Gleichstellung Dem Besitz einer zurückerlangten Sache steht es gleich, wenn der Versicherungsnehmer die Möglichkeit hat, sich den Besitz wieder zu verschaffen. 6. Übertragung der Rechte Hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer zurückerlangte Sa- chen zur Verfügung zu stellen, so hat er dem Versicherer den BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 65 [Seite 66] Besitz, das Eigentum und alle sonstigen Rechte zu übertragen, die ihm mit Bezug auf diese Sachen zustehen. 7. Rückabwicklung bei kraftlos erklärten Wertpapieren Ist ein Wertpapier in einem Aufgebotsverfahren für kraftlos erklärt worden, so hat der Versicherungsnehmer die gleichen Rechte und Pflichten, wie wenn er das Wertpapier zurückerlangt hätte. Jedoch kann der Versicherungsnehmer die Entschädigung behalten, soweit ihm durch Verzögerung fälliger Leistungen aus den Wertpapieren ein Zinsverlust entstanden ist. 1. Rechtsverhältnisse nach Eigentumsübergang 16 Veräußerung der a) Wird die versicherte Sache vom Versicherungsnehmer veräußert, versicherten Sa- so tritt zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs (bei Immobilien das chen Datum des Grundbucheintrages) an dessen Stelle der Erwerber in die während der Dauer seines Eigentums aus dem Versicherungs- verhältnis sich ergebenden Rechte und Pflichten des Versicherungs- nehmers ein. b) Der Veräußerer und der Erwerber haften für die Prämie, die auf die zur Zeit des Eintrittes des Erwerbers laufende Versicherungspe- riode entfällt, als Gesamtschuldner. c) Der Versicherer muss den Eintritt des Erwerbers erst gegen sich gelten lassen, wenn er hiervon Kenntnis erlangt. 2. Kündigungsrechte a) Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber das Versicherungs- verhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündi- gen. Dieses Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats ab der Kenntnis des Versicherers von der Veräußerung aus- geübt wird. b) Der Erwerber ist berechtigt, das Versicherungsverhältnis mit so- fortiger Wirkung oder zu jedem späteren Zeitpunkt bis zum Ablauf des Versicherungsjahres in Schriftform zu kündigen. Das Kündi- gungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach dem Erwerb, bei fehlender Kenntnis des Erwerbers vom Bestehen der Versicherung innerhalb eines Monats ab Erlangung der Kenntnis, ausgeübt wird. c) Im Falle der Kündigung nach a) und b) haftet der Veräußerer al- lein für die Zahlung der Prämie. 3. Anzeigepflichten a) Die Veräußerung ist dem Versicherer vom Veräußerer oder Er- werber unverzüglich in Textform anzuzeigen. b) Ist die Anzeige unterblieben, so ist der Versicherer nicht zur Leis- tung verpflichtet, wenn der Versicherungs- fall später als einen Mo- nat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Anzeige hätte zugehen müssen, und der Versicherer nachweist, dass er den mit dem Ver- äußerer bestehenden Vertrag mit dem Erwerber nicht geschlossen hätte. c) Abweichend von b) ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet, wenn ihm die Veräußerung zu dem Zeit- punkt bekannt war, zu dem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen, oder wenn zur Zeit des Ein- trittes des Versicherungsfalles die Frist für die Kündigung des Versi- cherers abgelaufen war und er nicht gekündigt hat. BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 66 [Seite 67] 1. Gegenstand der Versicherung 17 Betriebsschlie- Der Versicherer leistet Entschädigung, wenn die zuständige Be- ßung / Infektions- hörde auf der Grundlage des Gesetzes zur Verhütung und Bekämp- schutz fung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzge- setz – IfSG) • beim Auftreten von Krankheiten oder Krankheitserregern nach 2 im versicherten Betrieb oder in einer versicherten Betriebsstätte • im Wege einer Einzelanordnung • eine der Maßnahmen nach 1.1 bis 1.5 anordnet. Versicherungsschutz besteht nur, wenn alle zuvor genannten Vo- raussetzungen erfüllt sind. Behördliche Einzelanordnung ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, welche die zuständige Behörde zur Regelung eines Einzelfalls trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. 1.1 Betriebsschließung Der versicherte Betrieb oder eine versicherte Betriebsstätte wird vollständig oder teilweise geschlossen, weil dort eine Krankheit oder ein Krankheitserreger nach 2 aufgetreten ist. Eine Betriebsschließung liegt vor, wenn die Tätigkeit des Betriebes mit allen Betriebsstätten vollständig eingestellt werden muss sowie, wenn bei einem versicherten Betrieb mit mehreren versicherten Be- triebsstätten nicht alle Betriebsstätten von der vollständigen Be- triebsschließung betroffen sind oder, wenn nur einzelne, räumlich abgegrenzte Teilbereiche von Betriebsstätten vollständig geschlos- sen werden müssen. Tätigkeitsverbote nach 1.2 gegen sämtliche Betriebsangehörige ei- nes Betriebes oder einer Betriebsstätte werden einer Betriebsschlie- ßung gleichgestellt. Einer teilweisen Betriebsschließung wird gleichgestellt, wenn gegen sämtliche Betriebsangehörige eines einzelnen, räumlich abgegrenz- ten Teilbereiches einer Betriebsstätte Tätigkeitsverbote angeordnet werden. 1.2 Tätigkeitsverbot Den in dem versicherten Betrieb beschäftigten Personen 1.2.1 wird die Tätigkeit im versicherten Betrieb oder in der versicher- ten Betriebsstätte auf der Grundlage von § 31 IfSG untersagt, weil sie • Erkrankt sind • Infiziert sind • Oder der Verdacht auf Erkrankung oder Ansteckung vorliegt • Oder sie Ausscheider von Erregern sind 1.2.2 ist die Tätigkeit im versicherten Betrieb oder in der versicher- ten Betriebsstätte untersagt, weil sie nachweislich einem Tätigkeits- oder Beschäftigungsverbot gemäß § 42 IfSG unterliegen. In diesem Fall ist eine behördliche Einzelanordnung nicht erforder- lich. Das Tätigkeits- und Beschäftigungsverbot muss sich auf eine Krankheit oder einen Krankheitserreger nach 2 beziehen. Soweit die Voraussetzungen nach 1.2.1 oder 1.2.2 erfüllt sind, muss für BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 67 [Seite 68] Schäden durch Tätigkeits- oder Beschäftigungsverbote die Krank- heit oder der Krankheitserreger nicht in dem versicherten Betrieb aufgetreten sein. Eine Anordnung zur Absonderung (sogenannte häusliche Quarantäne), z. B. gemäß § 30 IfSG, ist kein Tätigkeits- oder Beschäftigungsverbot 1.3 Desinfektion von Betriebsräumen / -Einrichtung Die Desinfektion der Betriebsräume oder -einrichtung des versicher- ten Betriebes wird ganz oder in Teilen angeordnet oder in Textform empfohlen, weil anzunehmen ist, dass der Betrieb mit Krankheitser- regern nach 2 behaftet ist. 1.4 Desinfektion, Brauchbarmachung oder Vernichtung von Vorräten und Waren Es wird die Desinfektion von Vorräten und Waren, die Brauchbarma- chung zur anderweitigen Verwertung oder Vernichtung von Vorräten und Waren in dem versicherten Betrieb angeordnet oder in Textform empfohlen, weil anzunehmen ist, dass die Vorräte und Waren mit Krankheitserregern nach 2 behaftet sind. 1.5 Ermittlungs-/ Beobachtungsmaßnahmen Es werden Ermittlungsmaßnahmen gemäß § 25 Abs. 1 IfSG oder Beobachtungsmaßnahmen gemäß § 29 IfSG angeordnet, weil eine Person in dem versicherten Betrieb krank, krankheits- oder anste- ckungsverdächtig oder Ausscheider von Krankheiten oder Krank- heitserregern nach 2 ist. 2. Versicherte Krankheiten und Krankheitserreger Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne der Bedingungen sind nur die nachfolgend aufgezählten Krankheiten und Krankheitserre- ger. Diese Aufzählung ist abschließend und ist nicht identisch mit den Krankheiten und Krankheitserregern, die im IfSG aufgeführt werden. Das bedeutet, dass Maßnahmen einer Behörde nicht versichert sind, wenn sie wegen Krankheiten oder Krankheitserregern erfolgen, die nicht in der nachfolgenden Aufzählung enthalten sind: a) Krankheiten • Botulismus • Cholera • Diphtherie • akute Virushepatitis • enteropathisches hämolytisch-urämisches Syndrom (HUS) • Masern • Meningokokken-Meningitis oder -Sepsis • Milzbrand • Mumps • Pertussis • Poliomyelitis (als Verdacht gilt jede akute schlaffe Lähmung, außer wenn traumatisch bedingt) • Pest • Röteln einschließlich Rötelnembryopathie • Tollwut • Tuberkulose BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 68 [Seite 69] • Typhus abdominalis / Paratyphus • Varizellen • mikrobiell bedingte Lebensmittelvergiftung • akute infektiöse Gastroenteritis • der Verdacht einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung • die Verletzung eines Menschen durch ein tollwutkrankes, -verdäch- tiges oder -ansteckungsverdächtiges Tier sowie die Berührung eines solchen Tieres oder Tierkörpers, b) Krankheitserreger • Adenoviren (Meldepflicht nur für den direkten Nachweis im Kon- junktivalabstrich) • Bacillus anthracis • Borrelia recurrentis • Bordetella pertussis, Bordetella parapertussis • Brucella sp. • Campylobacter sp., darmpathogen • Chlamydia psittaci • Clostridium botulinum oder Toxinnachweis • Corynebacterium diphtheriae, Toxin bildend • Coxiella burnetii • Cryptosporidium parvum • Ebolavirus • Escherichia coli (enterohämorrhagische Stämme – EHEC) und sonstige darmpathogene Stämme) • Francisella tularensis • FSME-Virus • Gelbfiebervirus • Giardia lamblia • Haemophilus influenzae (Meldepflicht nur für den direkten Nach- weis aus Liquor oder Blut) • Hantaviren • Hepatitis-A-, -B-, -C-, -D-, -E-Virus (Meldepflicht für Hepatitis-C-Vi- rus nur, soweit nicht bekannt ist, dass eine chronische Infektion vor- liegt) • Influenzaviren (Meldepflicht nur für den direkten Nachweis) • Lassavirus • Legionella sp. • Leptospira interrogans • Listeria monocytogenes (Meldepflicht nur für den direkten Nach- weis aus Blut, Liquor oder anderen normalerweise sterilen Substra- ten sowie aus Abstrichen von Neugeborenen) • Marburgvirus • Masernvirus • Mumpsvirus BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 69 [Seite 70] • Mycobacterium leprae • Mycobacterium tuberculosis / africanum, Macobacterium bovi (Mel- depflicht für den direkten Erregernachweis sowie nachfolgend für das Ergebnis der Resistenzbestimmung; vorab auch für den Nach- weis säurefester Stäbchen im Sputum) • Neisseria meningitidis (Meldepflicht nur für den direkten Nachweis aus Liquor, Blut, hämorrhagischen Hautinfiltraten oder enderen nor- malerweise sterilen Substraten) • Norwalk-ähnliches Virus (Meldepflicht nur für den direkten Nach- weis aus Stuhl) • Poliovirus • Rabiesvirus Rickettsia prowazekii • Rotavirus • Rubellavirus • Salmonella Paratyphi (Meldepflicht für alle direkten Nachweise) • Salmonella Typhi (Meldepflicht für alle direkten Nachweise) • Salmonella, sonstige • Shigella sp. • Trichinella spiralis • Varizella-Zoster-Virus • Vibrio cholerae O 1 und O 139 • Yersinia enterocolitica, darmpathogen • Yersinia pestis • andere Erreger hämorrhagischer Fieber • Treponema pallidum • HIV • Echinococcus sp. • Plasmodium sp. • Rubellavirus (Meldepflicht nur bei konnatalen Infektionen) • Toxoplasma gondii (Meldepflicht nur bei konnatalen Infektionen). 3. Ausschlüsse 3.1 Epidemie Der Versicherungsschutz erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwir- kende Ursachen nicht auf Schäden, die als Folge einer Epidemie verursacht werden. Eine Epidemie im Sinne dieses Ausschlusses liegt vor, sobald der Deutsche Bundestag oder eine sonstige zuständige Stelle eine epi- demische Lage von nationaler Tragweite feststellt (z. B. gemäß § 5 IfSG). 3.2 Regionale Epidemie Der Versicherungsschutz erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwir- kende Ursachen nicht auf Schäden, die als Folge einer regionalen Epidemie am Ort, an dem sich die versicherte Betriebsstätte befin- det, verursacht werden. Eine regionale Epidemie im Sinne dieses Ausschlusses liegt vor, so- bald eine Regierungsstelle innerhalb der Bundesrepublik BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 70 [Seite 71] Deutschland (eine Regierung der deutschen Bundesländer, der deutschen Regierungsbezirke, Landkreise oder kreisfreien Städte) oder eine sonstige zuständige Stelle eine epidemische Lage von re- gionaler Tragweite z. B. in Form eines Katastrophenfalles feststellt. 3.3 Pandemie Der Versicherungsschutz erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwir- kende Ursachen nicht auf Schäden, die als Folge einer Pandemie verursacht werden. Eine Pandemie im Sinne dieses Ausschlusses liegt vor, sobald die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite (z. B. Public Health Emergency of In- ternational Concern – PHEIC – gemäß Art. 12 International Health Regulations - IHR 2005) feststellt. Tritt eine andere, von der Bundesrepublik Deutschland anerkannte, internationale Organisation an die Stelle der WHO, muss die Fest- stellung von dieser vorgenommen werden. 3.4 Zeitlicher Ausschluss Für Versicherungsfälle, die vor der Feststellung einer Epidemie, ei- ner regionalen Epidemie oder einer Pandemie eingetreten sind, be- steht ab dem Zeitpunkt der Feststellung kein Versicherungsschutz für den betroffenen Betrieb oder die betroffene Betriebsstätte. 3.5 Allgemeinverfügung und Rechtsverordnung Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf behördliche Maß- nahmen, die als Allgemeinverfügung oder Rechtsverordnung erlas- sen werden. 3.6 Fehlende betriebsinterne Gefahr Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf behördliche Maß- nahmen, die angeordnet werden, obwohl innerhalb des versicherten Betriebes selbst weder eine Krankheit noch ein Krankheitserreger aufgetreten ist. Hiervon ausgenommen sind Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote nach 1.2. 3.7 Kontaminierte Vorräte und Waren Der Versicherungsschutz erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwir- kende Ursachen nicht auf Schäden an Vorräten und Waren, die be- reits im Zeitpunkt der Übergabe an den Versicherungsnehmer oder der Einbringung in den versicherten Betrieb mit Krankheitserregern kontaminiert waren; 8.1.2 bleibt unberührt. 3.8 Amtliche Fleischbeschau Der Versicherungsschutz erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwir- kende Ursachen nicht auf Schäden an Schlachttieren, die nach der Schlachtung im Wege der amtlichen Fleischbeschau für untauglich oder nur unter Einschränkung tauglich erklärt werden. Das gleiche gilt für Einfuhren, die der Fleischbeschau unterliegen. 3.9 Krankheiten und Krankheitserreger Der Versicherungsschutz erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwir- kende Ursachen nicht auf Schäden durch Prionenerkrankungen aller Art, einschließlich aller Mutationen oder Variationen davon. Dieser Ausschluss gilt auch für den Verdacht hierauf. 3.10 Allgemeine Ausschlüsse Es gelten die allgemeinen Ausschlüsse gemäß AG. BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 71 [Seite 72] Darüber hinaus: 3.10.1 Ausschluss Naturgefahren Der Versicherungsschutz erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwir- kende Ursachen nicht auf Schäden durch Überschwemmung, Rück- stau, Erdbeben, Erdsenkung, Erdrutsch, Schneedruck, Lawinen oder Vulkanausbruch. 3.10.2 Ausschluss Grundwasser Der Versicherungsschutz erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwir- kende Ursachen nicht auf Schäden durch Grundwasser. 3.10.3 Ausschluss Ableitung von Betriebsabwässern Der Versicherungsschutz erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwir- kende Ursachen nicht auf Schäden durch Ableitung von Betriebsab- wässern. 4. Versicherungsort Versicherungsschutz besteht nur innerhalb des Versicherungsortes. Versicherungsort sind die im Versicherungsvertrag bezeichneten Betriebsstätten des versicherten Betriebes. 5. Umfang der Entschädigung 5.1 Betriebsschließung Der Versicherer ersetzt im Falle einer Schließung nach 1.1 den Schließungsschaden durch Zahlung einer Tagesentschädigung für jeden Tag der Betriebsschließung bis zur Dauer von 30 Schlie- ßungstagen. Tage, an denen der Betrieb auch ohne die behördliche Schließung geschlossen wäre, zählen nicht als Schließungstage. Die Entschädi- gung ist maximal begrenzt auf die Jahreshöchstentschädigung von EUR 50.000 jährlich. Die Tagesentschädigung ist die vereinbarte Höchstentschädigung für jeden Tag während der Betriebsschließung und errechnet sich, sofern keine sonstigen Vereinbarungen getroffen wurden, aus der Summe von nachfolgend lit a) und lit. b): a) 110% aus den nachweisbaren Gewinnen des Vorjahres dividiert durch die Anzahl der Arbeitstage des Vorjahres; b) der nachweisbaren fortlaufenden Kosten für jeden Tag der Be- triebsschließung; Soweit keine nachweisbaren Gewinne aus einem zusammenhän- genden Kalendervorjahr zur Berechnung der Tagesentschädigung gem. lit. a) zur Verfügung stehen, gilt als Berechnungsgrundlage i.S.d. lit. a) 110% des Tagesumsatzes, der in dem letzten zusam- menhängenden Zeitraum vor Eintritt des Versicherungsfalles tat- sächlich erwirtschaftet wurde. Tagesumsatz ist in diesem Fall der Wochenumsatz geteilt durch die Zahl der wöchentlichen Arbeitstage des versicherten Betriebes. Umsatzsteuer bleibt in jedem Falle der Berechnung der Tagesent- schädigung unberücksichtigt. 5.2 Tätigkeitsverbote Der Versicherer ersetzt im Falle von Tätigkeitsverboten nach 1.2 die Bruttolohn- und Bruttogehaltsaufwendungen, die der Versicherungs- nehmer nach den getroffenen Vereinbarungen im Rahmen der ge- setzlichen Bestimmungen BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 72 [Seite 73] 5.2.1 an die dem Verbot unterliegenden Personen - längstens für sechs Wochen seit Anordnung des Tätigkeitsverbotes - zu leisten hat oder 5.2.2 für eine für den Betroffenen neu eingestellte Ersatzkraft bis zur Dauer von sechs Wochen seit Anordnung zu leisten hat, wenn das Tätigkeitsverbot gegen den Betriebsinhaber oder seinen im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten gerichtet ist. Dies gilt entsprechend für eheähnliche Lebensgemeinschaften und Lebenspartnerschaften. 5.2.3 Die Entschädigungsleistungen in den Fällen 5.2.1 und 5.2.2 sind insgesamt auf die vereinbarte Höhe begrenzt. 5.2.4 Solange der Versicherungsnehmer anlässlich einer Betriebs- schließung die vereinbarte Tagesentschädigung nach 5.1 erhält, be- steht kein Entschädigungsanspruch für Tätigkeitsverbote. Der Be- ginn der Frist nach 5.2.1 und 5.2.2 bleibt hiervon unberührt. 5.3 Desinfektionskosten Der Versicherer ersetzt im Falle einer Desinfektion nach 1.3 die nachgewiesenen Desinfektionskosten bis zu einer Höhe von EUR 10.000. 5.4 Vorräte und Waren Der Versicherer ersetzt im Falle von Schäden an Vorräten und Wa- ren nach 1.4 den nachgewiesenen Ersatzwert der Vorräte und Wa- ren unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles. Ersatzwert ist der Versicherungswert abzüglich der an einem noch nicht fertigen Erzeugnis ersparten Kosten sowie eines Restwertes oder Veräuße- rungserlöses. Darüber hinaus ersetzt der Versicherer die nachgewiesenen Kosten der Vernichtung oder Brauchbarmachung zur anderweitigen Verwer- tung. Die Kosten werden auf die maximale Jahreshöchstentschädigung von EUR 50.000 angerechnet. Werden Vorräte und Waren desinfiziert, so ersetzt der Versicherer auch die nachgewiesenen Desinfektionskosten. Die Kosten werden auf die maximale Jahreshöchst-entschädigung von EUR 50.000 an- gerechnet. 5.5 Kosten für Ermittlungs- und Beobachtungsmaßnahmen Der Versicherer ersetzt im Falle von Ermittlungs- und Beobach- tungsmaßnahmen nach 1.5 die nachgewiesenen Kosten, die der Versicherungsnehmer zur Durchführung der behördlich angeordne- ten Ermittlungen und Beobachtungen aufgewendet hat, bis zu einer Höhe von EUR 10.000. 5.6 Zusammentreffen von Betriebsschließung und Tätigkeits- verboten Beruhen die Anordnung einer Betriebsschließung nach 1.1 und die Anordnung von Tätigkeitsverboten nach 1.2 auf den gleichen Um- ständen, so dürfen die Entschädigungsleistungen insgesamt die Ent- schädigung einer vollständigen Betriebsschließung nach 5.1 nicht übersteigen. Der gleiche Umstand liegt vor, wenn die behördlichen Anordnungen wegen der gleichen Krankheit oder des gleichen Krankheitserregers einschließlich aller Mutationen oder Variationen davon erfolgen (Ur- sachenidentität). BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 73 [Seite 74] 5.7 Jahreshöchstentschädigung Es ist eine Jahreshöchstentschädigung von EUR 50.000 vereinbart. Schäden, die im laufenden Versicherungsjahr beginnen, fallen ins- gesamt unter die Jahreshöchstentschädigung. 5.8 Selbstbehalt Es gilt der vertraglich vereinbarte Selbstbehalt. 5.9 Wartezeit Der Versicherungsschutz beginnt frühestens mit dem Ablauf von ei- nem Monat ab Antragstellung (Wartezeit). Für Versicherungsfälle, die innerhalb der Wartezeit eintreten, besteht kein Versicherungs- schutz. Dies gilt auch, wenn sich die Auswirkungen eines Versiche- rungsfalles auf einen Zeitraum nach der Wartezeit erstrecken. Diese Regelung entfällt, sofern Versicherungsschutz gegen die je- weiligen Maßnahmen nach 1 über einen anderen Vertrag bestanden hat und der Versicherungsschutz ohne zeitliche Unterbrechung durch den vorliegenden Vertrag fortgesetzt wird. 5.10 Versicherung auf Erstes Risiko Ist die Versicherung auf Erstes Risiko vereinbart, wird eine Unterver- sicherung bei diesen Positionen nicht berücksichtigt. 6. Mehrfache Anordnungen Wird eine der durch die Versicherung gedeckten Maßnahmen nach 1.1 bis 1.5 innerhalb des laufenden Versicherungsjahres mehr als einmal angeordnet und beruhen die mehrfachen Anordnungen der gleichen Maßnahme auch auf den gleichen Umständen, so ist die Entschädigung für diese Versicherungsfälle insgesamt auf die ver- einbarte Jahreshöchstentschädigung begrenzt. Handelt es sich bei den Maßnahmen nach Absatz 1 um Betriebs- schließungen nach 1.1, ist der zu entschädigende Zeitraum inner- halb eines Versicherungsjahres auf 30 Schließungstage begrenzt. Das gilt auch, wenn die Anordnungen von unterschiedlichen Behör- den erfolgen oder sie verschiedene versicherte Betriebe oder Be- triebsstätten betreffen. Der gleiche Umstand liegt vor, wenn die behördlichen Anordnungen wegen der gleichen Krankheit oder des gleichen Krankheitserregers einschließlich aller Mutationen oder Variationen davon erfolgen (Ur- sachenidentität). 7. Versicherte Vorräte und Waren 7.1 Vorräte und Waren Versichert sind Vorräte und Waren, soweit der Versicherungsneh- mer • Eigentümer ist, • sie unter Eigentumsvorbehalt erworben hat, • sie sicherungshalber übereignet hat. 7.2 Fremdes Eigentum Über 7.1 hinaus ist fremdes Eigentum nur versichert, soweit es sei- ner Art nach zu den versicherten Vorräten und Waren gehört und dem Versicherungsnehmer zur Bearbeitung, Benutzung oder Ver- wahrung oder zum Verkauf in Obhut gegeben wurde und soweit nicht der Versicherungsnehmer nachweislich, insbesondere mit dem Eigentümer, vereinbart hat, dass die fremden Vorräte und Waren BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 74 [Seite 75] durch den Versicherungsnehmer nicht versichert zu werden brau- chen. 7.3 Versicherte Interessen Die Versicherung nach 7.1 und 7.2 gilt für Rechnung des Eigentü- mers und des Versicherungsnehmers. Für Vorräte und Waren nach 7.2 ist für die Höhe des Versicherungswertes nur das Interesse des Eigentümers maßgebend. 8. Vertraglich vereinbarte Sicherheitsvorschriften 8.1 Sicherheitsvorschriften Vor Eintritt des Versicherungsfalles hat der Versicherungsnehmer: 8.1.1 Personen, die für die Annahme von Vorräten und Waren zu- ständig sind hinsichtlich Fachkenntnis und Zuverlässigkeit sorgfältig auszuwählen; falls der Versicherungsnehmer selber diese Tätigkeit übernimmt, muss er selbst über die erforderliche Fachkenntnis und Zuverlässigkeit verfügen, 8.1.2 Personen, die für die mit der Annahme von Vorräten und Wa- ren zuständig sind, anzuweisen wie bei voraussichtlicher möglicher Kontamination von Vorräten und Waren oder möglicher Einschrän- kung der Vorräte und Waren mit diesen Vorräten und Waren umzu- gehen ist, 8.1.3 Schutzmaßnahmen zu entwickeln, umzusetzen und regelmä- ßig zu prüfen, dass möglicherweise kontaminierte Vorräte und Wa- ren oder Vorräte und Waren mit möglicher Einschränkung der Taug- lichkeit rechtzeitig ausgesondert werden um ein Übergreifen auf an- dere Sachen oder auf Personen zu vermeiden. 8.2 Folgen der Obliegenheitsverletzung Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in 8.1 genannten Oblie- genheiten, ist der Versicherer unter den in den unter Teil A § 8 be- schriebenen Voraussetzungen zur Kündigung berechtigt oder auch ganz oder teilweise leistungsfrei. 9. Öffentlich-rechtliches Entschädigungsrecht 9.1 Ein Anspruch auf Entschädigung besteht insoweit nicht, als Er- satz auf Grund öffentlich-rechtlichen Entschädigungsrechts oder staatliche Zuwendungen beansprucht werden können (z. B. nach den Bestimmungen des IfSG oder in Form von Wirtschaftshilfen). Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, unverzüglich entspre- chende Anträge zu stellen. Der Versicherungsnehmer kann jedoch verlangen, dass ihm der Versicherer ein zinsloses Darlehen bis zur Höhe einer nach Ziffer 5. berechneten Versicherungsleistung zur Verfügung stellt. 9.2 Der Versicherer ist – soweit zulässig – berechtigt, die Abtretung der in 9.1 genannten Entschädigungsansprüche bis zur Höhe des gewährten Darlehens zu fordern. 9.3 Die in 9.1 genannte Entschädigung steht bis zur Höhe des ge- währten Darlehens dem Versicherer zu und ist sofort nach Erhalt an ihn abzuführen, zuzüglich der auf die in 9.1 genannte Entschädigung gezahlten Zinsen. 9.4 Wenn und soweit die in 9.1 genannte Entschädigung rechtskräf- tig aberkannt wird, wird das Darlehen unbeschadet etwaiger Rechte des Versicherungsnehmers auf die Versicherungsleistung zur Rück- zahlung fällig. BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 75 [Seite 76] Die Entschädigung ist maximal begrenzt auf die Jahreshöchstent- schädigung von EUR 50.000 jährlich. BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 76 [Seite 77] Teil C: Begriffsbestimmungen Benannte und sonstige Gefahren Soweit im Vertrag auf „benannte“ und „sonstige“ Gefahren und Schäden verwiesen wird, gilt folgende Regelung: 1. Benannte Gefahren und Schäden sind: a) Brand Brand ist ein Feuer, das ohne einen bestimmungsgemäßen Herd entstanden ist oder ihn verlassen hat und das sich aus eigener Kraft auszubreiten vermag. b) Rauch Ein Schaden durch Rauch liegt vor, wenn Rauch plötzlich bestimmungswidrig aus den auf dem Grund- stück, auf dem der Versicherungsort liegt, befindlichen Feuerungs-, Heizungs-, Koch- oder Trockenan- lagen ausgetreten ist und unmittelbar auf versicherte Sachen einwirkt. c) Blitzschlag Blitzschlag ist der unmittelbare Übergang eines Blitzes auf Sachen. Überspannungs-, Überstrom- oder Kurzschlussschäden an elektrischen Einrichtungen und Geräten sind nur versichert, wenn an Sachen auf dem Grundstück, auf dem der Versicherungsort liegt, durch Blitzschlag Schäden anderer Art entstanden sind. Spuren eines direkten Blitzschlags an anderen Sachen als an elektrischen Einrichtungen und Geräten oder an Antennen stehen Schäden anderer Art gleich. d) Explosion, Implosion Explosion ist eine auf dem Ausdehnungsbestreben von Gasen oder Dämpfen beruhende, plötzlich verlaufende Kraftäußerung. Blindgängerschäden / Schäden durch Kampfmittel Mitversichert sind Schäden durch konventionelle Kampfmittel des 1. Weltkrieges und des 2. Weltkrie- ges. Werden derartige Kampfmittel entdeckt, so besteht auch Versicherungsschutz für Brand- und Ex- plosionsschäden, die bei dem Versuch der Entfernung dieser Kampfmittel entstehen. Der Versicherungsschutz ist begrenzt auf Ereignisse und Schäden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Konventionelle Kampfmittel im Sinne dieser Klausel sind nur Kampfmittel, die ausschließlich auf die zerstörerische Sprengkraft von nicht atomaren Sprengstoffen wie zum Beispiel Trinitrotoluol (TNT) abstellen. Dem- entsprechend sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch atomare, biologische oder chemische Kampfmittel nicht versichert. Es gilt eine Jahreshöchstentschädigung bis zur vereinbarten Versicherungssumme, max. 6.000.000 EUR inkl. Versicherter Kosten und Ertragsausfall je Schadenfall. Implosion ist eine plötzliche Zerstörung eines Hohlkörpers durch im Verhältnis zum gleich bleibenden äußeren Überdruck geringen Innendruck. e) Überschalldruckwellen Ein Schaden durch eine Überschalldruckwelle liegt vor, wenn sie durch ein Luftfahrzeug ausgelöst wurde, das die Schallgrenze durchflogen hat und diese Druckwelle unmittelbar auf versicherte Sachen oder auf Gebäude, in denen sich versicherte Sachen befinden, einwirkt. f) Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung. g) Löschen Niederreißen oder Ausräumen infolge eines der in a) bis f) benannten Gefahren und Schä- den. h) Einbruchdiebstahl, Raub und Plünderung gemäß Teil B Ziffer 1 Ziff. 4 bis Ziff. 6. i) Leitungswasser Leitungswasser ist Wasser, das aus den Zu- und Ableitungsrohren, den sonstigen Einrichtungen der Wasserversorgung oder der Warmwasserheizungs-, Dampfheizungs-, Klima-, Wärmepumpen-, oder BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 77 [Seite 78] Solarheizungsanlagen sowie innenliegenden Regenfallrohren bestimmungswidrig ausgetreten ist. Sole, Öle, Kühl- und Kältemittel aus Klima-, Wärmepumpen- oder Solarheizungsanlagen, Wasser- dampf sowie Wasser aus innenliegenden Regenfallrohren stehen Leitungswasser gleich. Schäden durch Bruch oder Frost an den Zu- und Ableitungsrohren der Wasserversorgung, der Warm- wasser oder Dampfheizungs- oder Klima-, Wärmepumpen- oder Solarheizungsanlagen. j) Nässeschäden Nässeschäden sind Schäden an versicherten Sachen, die durch bestimmungswidrig austretendes Lei- tungswasser zerstört oder beschädigt werden oder abhandenkommen. Das Leitungswasser muss ausgetreten sein aus - Rohren der Wasserversorgung (Zu- und Ableitungen) oder damit verbundenen Schläuchen; - mit dem Rohrsystem der Wasserversorgung verbundenen sonstigen Einrichtungen oder deren was- serführenden Teilen; - Einrichtungen der Warmwasser- oder Dampf-heizung; - Klima- Wärmepumpen oder Solarheizungs-anlagen; - ortsfesten Wasserlöschanlagen; - innenliegenden Regenfallrohren; - Wasserbetten und Aquarien; - in sich geschlossene Wasserkreisläufe (z.B. Zimmerbrunnen) k) Wasserlöschanlagenleckage Wasserlöschanlagen-Leckage ist das bestimmungswidrige Austreten von Wasser oder auf Wasser basierenden Flüssigkeiten aus einer ortsfesten Wasserlöschanlage. l) Sturm Sturm ist eine wetterbedingte Luftbewegung von mindestens Windstärke 8 nach Beaufort (Windge- schwindigkeit mindestens 63 km/h). m) Hagel Hagel ist ein fester Witterungsniederschlag in Form von Eiskörnern. n) Schneedruck Schneedruck ist die Wirkung des Gewichts von Schnee- oder Eismassen. o) Erdrutsch, Erdsenkung Erdsenkung ist eine naturbedingte Absenkung des Erdbodens über naturbedingten Hohlräumen. Erdrutsch ist ein naturbedingtes Abrutschen oder Abstürzen von Erd- oder Gesteinsmassen. p) Glasbruch Glasbruch ist die Zerstörung oder Beschädigung der Verglasung und Werbeanlagen gemäß Teil B Zif- fer 3 Ziff. 4 durch Bruch (Zerbrechen). q) Schäden an Anlagen der elektronischen Einrichtung. r) Schäden an Maschinen, maschinellen Einrichtungen, sonstigen technischen Anlagen sofern sie keine inneren Betriebsschäden gemäß Teil B 2 Ziff. 2 c), sind. Innere Betriebsschäden können aufgrund einer besonderen Vereinbarung mitversichert werden. s) Innere Unruhen, Böswillige Beschädigung, Streik, Aussperrung 1. Innere Unruhen Versichert sind Schäden, die entstehen durch a) Zerstörung oder Beschädigung unmittelbar durch Gewalthandlungen im Zusammenhang mit Inne- ren Unruhen oder b) Abhandenkommen in unmittelbarem Zusammenhang mit Inneren Unruhen. BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 78 [Seite 79] Innere Unruhen sind gegeben, wenn zahlen- mäßig nicht unerhebliche Teile der Bevölkerung in einer die öffentliche Ruhe und Ordnung störenden Weise in Bewegung geraten und Gewalt gegen Perso- nen oder Sachen verüben. 2. Böswillige Beschädigung Böswillige Beschädigung ist jede vorsätzliche, unmittelbare Zerstörung oder Beschädigung von versi- cherten Sachen durch betriebsfremde Personen. Betriebsfremde Personen sind alle Personen, die nicht im Betrieb tätig sind. Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mit- wirkende Ursachen Schäden a) durch Abhandenkommen versicherter Sachen; b) die im Zusammenhang mit Einbruchdieb- stahl entstehen. 3. Streik, Aussperrung Versichert sind Schäden, die entstehen durch a) Zerstörung oder Beschädigung unmittelbar durch Streik oder Aussperrung oder b) Abhandenkommen in unmittelbarem Zusammenhang mit Streik oder Aussperrung. Streik ist die gemeinsam planmäßig durchgeführte, auf ein bestimmtes Ziel gerichtete Arbeitseinstel- lung einer verhältnismäßig großen Zahl von Arbeitnehmern. Aussperrung ist die auf ein bestimmtes Ziel gerichtete planmäßige Ausschließung einer verhältnismä- ßig großen Zahl von Arbeitnehmern. 4. Nicht versicherte Schäden a) Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch aa) Brand, Explosion oder Implosion, es sei denn, der Brand, die Explosion oder die Implosion ist durch Innere Unruhen entstanden; bb) Erdbeben. b) Der Versicherer leistet keine Entschädigung für Schäden an aa) Sachen, die sich in Gebäuden oder in Gebäudeteilen befinden, die nicht bezugsfertig sind; bb) Sachen die noch nicht betriebsfertig aufgestellt oder montiert sind oder deren Pro- belauf noch nicht erfolgreich abgeschlossen ist (Montageobjekte). es sei denn, sie entstehen durch Brand, Explosion oder Implosion infolge von Inneren Unruhen (siehe s) Nr. 1). 2. Sonstige Gefahren und Schäden sind über den Versicherungsschutz der „benannten Gefahren und Schäden“ hinaus versichert, soweit nicht ein Ausschlusstatbestand gemäß Teil B Ziffer 1 oder Ziffer 2 der Bedingungen besteht. Soweit im Versicherungsvertrag nichts anderes vereinbart ist, gelten sämtliche auf dem Versiche- rungsgrundstück befindlichen und zu den versicherten Positionen gehörenden Sachen in die Versi- cherung eingeschlossen. Betriebseinrichtungen Betriebseinrichtungen sind bewegliche Sachen (einschließlich der dazugehörigen Fundamente und Einmauerungen) einschließlich Gebrauchsgegenständen der Betriebsangehörigen, soweit sie nicht unter die übrigen Positionen fallen. Solche Betriebseinrichtungen sind z. B. • Absauganlagen, die Betriebszwecken dienen; • Antriebseinrichtungen, einschließlich Riemen, Seile und Ketten; • Apparaturen; • Baugerüste; • Bedienungsbühnen, • Behälter, soweit kein Verpackungsmaterial; • Beleuchtungsanlagen, die mit dem Gebäude nicht fest verbunden sind; BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 79 [Seite 80] • Brandbekämpfungseinrichtungen und - anlagen; • Brandmeldeanlagen; • Büchereien; • Büroeinrichtungen; • Büromaschinen; • Büromaterial; • Container; • Dampfkraftanlagen; • Datenträger (Speichermedien); • Datenübertragungsanlagen; • Datenverarbeitungsanlagen; • Diapositive; • Drucksachen; • Druckplatten und -walzen, soweit für die laufende Produktion benötigt; • Druckwerkzeuge, soweit für die laufende Produktion benötigt; • Energieanlagen, • Ersatzteile; • Fahrzeuge, soweit nicht zulassungspflichtig; • Fernkopieranlagen; • Fernschreibanlagen; • Fernsehanlagen; • Fernsprechanlagen; • Fertigungsvorrichtungen, soweit für die laufende Produktion benötigt; • Feuerlöscher; • Filme; • Firmenschilder; • Förderanlagen; • Formen, soweit für die laufende Produktion benötigt; • Fuhrpark, soweit nicht zulassungspflichtig; • Gaserzeugungsanlagen; • Gefäße, soweit kein Verpackungsmaterial; • Gerätschaften; • Gleisanlagen; • Hubstapler, soweit nicht zulassungspflichtig; • Kabel; • Kälteanlagen; • Kantineneinrichtungen; • Kesselanlagen, die überwiegend der Kraft-, Wärme- oder Wasserversorgung von Betriebseinrichtun- gen dienen; • Klimaanlagen, die Betriebszwecken dienen; • Klischees, soweit für die laufende Produktion benötigt; • Kräne; • Kraftanlagen, elektrische BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 80 [Seite 81] • Lagereinrichtungen; • Lagerhilfen, soweit kein Verpackungsmaterial; • Lampen, einschließlich beweglicher Anschlussleitungen; • Lastenaufzüge; • Leitungen – elektrische – soweit nicht unter Putz verlegt; • Lettern; • Löscheinrichtungen; • Löschfahrzeuge, soweit nicht zulassungspflichtig; • Lüftungsanlagen, die Betriebszwecken dienen; • Luftschutzeinrichtungen; • Maschinen; • Matrizen, soweit für die laufende Produktion benötigt; • Modelle – formgebende – soweit für die laufende Produktion benötigt; • Motore; • Ofenanlagen zum Brennen, Glühen, Schmelzen, Backen und dgl.; • Prägewerkzeuge, soweit für die laufende Produktion benötigt; • Röhren, einschließlich beweglicher Anschluss-leitungen; • Rohrleitungen, die Betriebszwecken dienen; • Rufanlagen; • Rundfunkanlagen; • Sanitätseinrichtungen; • Schablonen, soweit für die laufende Produktion benötigt, • Schienenfahrzeuge; • Schnitte, soweit für die laufende Produktion benötigt; • Setzkästen; • Sozialeinrichtungen; • Sporteinrichtungen; • Stanzen, soweit für die laufende Produktion benötigt; • Stehsätze, soweit für die laufende Produktion benötigt; • Stempel, soweit für die laufende Produktion benötigt; • Transformatoren; • Transporthilfen, soweit kein Verpackungsmaterial; • Trocknungsanlagen; • Uhrenanlagen; • Verschalungen; • Verteilungsanlagen, soweit überwiegend der Kraftstromversorgung dienend; • Wasserkraftanlagen; • Werbeanlagen; • Werbesachen; • Werkschutzeinrichtungen; • Werkzeuge; • Ziehwerkzeuge, soweit für die laufende Produktion benötigt; BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 81 [Seite 82] • Zwischenwände – versetzbare –, z. B. Funktionswände. • Abfälle, verwertbare; • Bau-, Betriebs- und Hilfsstoffe wie z. B. Brennstoffe, Lösungs-, Schmier- und Reinigungsmittel; • Erzeugnisse, unfertige und fertige; • Handelswaren; • Rohstoffe für Fertigung; Nicht zur Position Betriebseinrichtung gehören: Zulassungspflichtige Fahrzeuge, Geld und Wertpapiere, Automaten mit Geldeinwurf (einschl. Geld- wechsler) und Geldausgabeautomaten, Muster aller Art, Anschauungsmodelle, Prototypen und Aus- stellungsstücke ferner typengebundene für die laufende Produktion nicht mehr benötigte Fertigungs- vorrichtungen; Geschäftsunterlagen gem. Begriffsbestimmungen, sie können unter besonderer Posi- tion versichert werden. Vorräte Vorräte sind z. B. • Abfälle, verwertbare; • Bau-, Betriebs- und Hilfsstoffe wie z. B. Brennstoffe, Lösungs-, Schmier- und Reinigungsmittel; • Erzeugnisse, unfertige und fertige; • Handelswaren; • Rohstoffe für Fertigung; • Sachen, in Bearbeitung oder Reparatur genommene; • Verpackungsmaterial, z. B. Dosen, Flaschen, Folien, Kartonagen, Kisten, Kunststoffverpackungen, Säcke, soweit keine Transporthilfen; • Waren für Sozialeinrichtungen, z. B. Kantinen-, Sanitäts- und Sporteinrichtungen; • Waren von Zulieferern. • Bargeld sind Banknoten und Münzen. • Wertsachen sind: Ausgenommen ist der Inhalt von Automaten, Pelzwaren, Orientteppiche sowie Gold-, Silber- und Schmucksachen, soweit eine Mitversicherung nicht ausdrücklich vereinbart ist. Bargeld und Wertsachen – Urkunden (z.B. Sparbücher, Papiere, die ein privates Recht verbriefen, Schecks, Sparbücher, Stem- pelmarken, Versicherungsmarken, Wechsel), – Wertpapiere (z.B. Aktien, Obligationen, Pfandbriefe) – Briefmarken, – Münzen und Medaillen, – Schmucksachen, – Perlen und Edelsteine, – auf Geldkarten geladene Beträge, – unbearbeitete Edelmetalle sowie Sachen aus Edelmetallen, ausgenommen Sachen, die dem Raum- schmuck dienen. Modelle, Muster Anschauungsmodelle, Muster, Prototypen, Ausstellungsstücke; typengebundene Fertigungsvorrich- tungen, z. B. Druckplatten und -walzen, Druckwerkzeuge, Formen, Klischees, Matrizen, formgebende Modelle, Prägewerkzeuge, Schablonen, Schnitte, Stanzen, Stehsätze, Stempel, Ziehwerkzeuge, Web- und Jac- quardkarten, soweit für die laufende Produktion nicht mehr benötigt. Geschäftsunterlagen Geschäftsunterlagen, z. B. Akten; Geschäftsbücher, Karteien, Pläne, Zeichnungen; Patentschriften, Bau- und Einrichtungspläne und dgl.; sonstige Daten und Programme (das sind serienmäßig BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 82 [Seite 83] hergestellte Standardprogramme, individuelle Programme und individuelle Daten, die weder für die Grundfunktion einer versicherten Sache notwendig noch auf einem zum Verkauf bestimmten Datenträ- ger gespeichert sind). Gebrauchsgegenstände der Betriebsangehörigen Gebrauchsgegenstände, die sich im Eigentum der Betriebsangehörigen und die sich üblicherweise auf Verlangen des Arbeitgebers innerhalb des Versicherungsortes befinden z. B. Bekleidung, Fachlitera- tur, Fahrräder, Taschen, Werkzeuge. Nicht hierzu gehören: Bargeld, Kraftfahrzeuge, Wertpapiere sowie der in Wohnungen befindlichen Hausrat. Schaufenster stehen mit den Geschäftsräumen in unmittelbarer, räumlicher Verbindung. Schaufensterinhalt Als Schaufensterinhalt gilt die Warenauslage in dem Raum hinter der Schaufensterscheibe. Ist dieser Raum nicht besonders abgetrennt, gelten Gegenstände bis zu einer Entfernung von 1,5 m hinter der Schaufensterscheibe als Schaufensterinhalt. Vitrinen sind außerhalb der Geschäftsräume auf festem Sockel stehende und verschlossene Behält- nisse, die zur Ausstellung von Waren bestimmt sind. Schaukästen sind an den Außenwänden fest verankerte oder in Außenwände eingelassene und ver- schlossene Behältnisse, die zur Ausstellung von Waren bestimmt sind. Wertschutzschränke a) Panzer-Geldschrank Als Panzer-Geldschrank gilt ein Behältnis, das den Gütebedingungen der Forschungs- und Prüfge- meinschaft Geldschränke und Tresoranlagen e.V. entspricht oder die Prüfung nach den jeweils gülti- gen Prüfvorschriften erfolgreich bestanden hat. Er trägt auf der Türinnenseite einen Prüfvermerk. b) Gepanzerter Geldschrank Als gepanzerter Geldschrank gilt ein mehrwandiger Stahlschrank, der den Anforderungen gemäß a) nicht entspricht, aber nach 1950 gebaut und vom Hersteller als feuer-, sturz-, einbruch-, spreng-, schmelz- und schneidbrennsicher bezeichnet wird. c) Mehrwandiger Stahlschrank der Sicherheitsstufe C nach VDMA 24 992 Als mehrwandiger Wertschrank der Sicherheitsstufe C gilt ein Behältnis, das die Prüfung nach den je- weils geltenden Prüfvorschriften der Forschungs- und Prüfgemeinschaft Geldschränke und Tresoran- lagen e.V. erfolgreich bestanden hat und mindestens 300 kg schwer ist. Er trägt auf der Türinnenseite einen Prüfungsvermerk. d) Mehrwandiger Stahlschrank der Sicherheitsstufe B BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 83 [Seite 84] Als mehrwandiger Stahlschrank der Sicherheitsstufe B gilt ein 3- oder 2-wandiger Stahlschrank der den Anforderungen gemäß Ziffer a) bis c) nicht entspricht, aber mindestens 300 kg schwer ist und weitgehenden oder leichten Schutz gegen Angriffe mit einfachen Einbruchwerkzeugen sowie weitge- henden oder leichten Schutz gegen Brand bietet. e) Eingemauerter Stahlschrank Als eingemauerter Stahlschrank gilt ein Schrank mit einwandigen Stahlwänden und mehrwandiger Tür. Die mehrwandige Tür kann der Sicherheitsstufe B (siehe d)) oder etwa auch Sicherheitsstufe C (siehe c)) entsprechen. Der Schrank muss im Mauerwerk fest verankert eingebaut und dabei die Stahlseitenwände sowie die Rückwand von einem mindestens 100 mm dicken Betonmantel umgeben sein. Anderer Verschluss Als anderer Verschluss gelten alle unter a) bis e) nicht genannten Behältnisse, wie z. B. – einwandige Stahlschränke der Sicherheitsstufe A nach VDMA-Einheitsblatt 24 992, – einwandige Stahlschränke anderer Bauart, – eiserne Büroschränke, – Schreibtische und sonstige Möbelstücke, – Wertschutzschränke mit weniger als 300 kg Masse, – Einmauerschränke ohne VdS-Kennzeichen mit einwandiger Tür oder mit weniger als 100 mm dicker, allseitiger Betonummantelung. Voraussetzung hierfür ist, dass sie erhöhte Sicherheit auch gegen Wegnahme des Behältnisses selbst bieten (z.B. durch die Größe und/oder das Gewicht des Behältnisses, durch Befestigung des Behält- nisses) und mit einem Schloss abschließbar sind. Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, so werden die im Behältnis befindlichen Werte so behandelt, als wären sie unverschlossen. Anlagen der elektronischen Einrichtung Zu den Anlagen der elektronischen Einrichtung gehören alle elektrotechnischen und elektronischen Anlagen und Geräte, soweit sie der Betriebseinrichtung zuzuordnen sind, gemäß folgender Aufzäh- lung: a) komplette elektronische Büroeinrichtung (Datentechnik, Kommunikationstechnik und sonstige Büro- technik); b) Geräte und Anlagen der Materialmess- und Prüftechnik; c) Anlagen der Elektromedizintechnik; d) Ton- und Bildtechnik; e) Fotosatz- und Reprotechnik; Hierzu gehören nicht: – Waren und Vorräte jeglicher Art; – andere Daten und vom Benutzer bestimmungsgemäß auswechselbare Datenträger, im Produktions- betrieb stehende oder in Produktions-/ Arbeitsmaschinen integrierte Prozessrechner sowie Rege- lungs-/ Steuerungs- oder Überwachungsanlagen, Digitalkameras; – Eurosignalempfänger, Funkanlagen einschl. Funkfeststationen, Funkrufempfänger, Funksprechge- räte, Fernwirkanlagen, fernsehtechnische Anlagen, Filmvorführgeräte, Sprachlaboranlagen, Videoan- lagen, Anlagen außerhalb von Bürogebäuden; – integrierte Maschinensteuerungen, Kanalbaulaser, Beulen- und Lecksuchmolche, Kanal- und Bohr- lochfernsehanlagen, Verkehrs- und Signalanlagen, Verkehrszähl- und Überwachungsanlagen, Ver- kehrsrechner, Leitzentralen, Parkuhren; – komplette Krankenhauseinrichtungen; – Schäden an in Körperhöhlen einzuführende Geräteteile durch: a) Angriffe, Abzehrungen oder Ablagerungen jeder Art an den von Flüssigkeiten, Dämpfen oder Ga- sen berührten Teilen, BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 84 [Seite 85] b) Bruch von Lichtfasern oder Lichtfaserbündeln, c) Eintrübung von Linsen oder Linsensystemen, d) Bisseinwirkungen; – beweglich eingesetzte Anlagen der Bild und Tontechnik (außerhalb des Versicherungs-ortes); – Druckereimaschinen, mechanische Satz-, Reproduktions- und Vervielfältigungsapparate; – solartechnische Einrichtungen (Solarthermie), wie z.B. solare Warmwasseranlagen und heizungs- unterstützende Systeme, Heizungs-anlagen, Akkumulatoren, haustechnische Anlagen, Stromzähler – und das zur Hausinstallation gehörende Stromleitungsnetz; – elektronische und elektrische Fahrzeuge aller Art. Besondere Regelungen für Anlagen der elektronischen Betriebseinrichtung Sofortiger Reparaturbeginn Bei Schäden bis zu einer Höhe von voraussichtlich nicht mehr als 5.000 EUR kann mit der Reparatur sofort begonnen werden; die beschädigten Teile sind jedoch zur Beweissicherung aufzubewahren. Unabhängig davon bleibt der Versicherungsnehmer zur Erfüllung seiner Obliegenheiten im Versiche- rungsfall, insbesondere zur Schadenminderung verpflichtet. Regressverzicht Richtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen einen Mitarbeiter (ausgenommen Repräsentanten) oder gegen anderweitige berechtigte Benutzer (außer Mitarbeitern von Wartungs- oder Reparaturunternehmen) der versicherten Sache, verzichtet der Versicherer auf den Übergang des Ersatzanspruches, es sei denn a) der Verursacher hat den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt oder b) für den Schaden kann Ersatz aus einer Haftpflichtversicherung beansprucht werden Aufbewahrungsvorschriften Bargeld, Urkunden, Wertsachen und Einbruchmeldeanlagen 1. Die Entschädigung für a) Bargeld, Urkunden; b) Briefmarken; Münzen und Medaillen; unbearbeitete Edelmetalle sowie Sachen aus Edelmetall; Schmucksachen, Perlen und Edelsteine und auf Geldkarten geladene Beträge; c) andere Sachen, für die dies besonders vereinbart ist; ist je Behältnis auf die in Nr. 2 und Nr. 3 auf- gelisteten Wertschutzräumen/ Wertschutzschränken begrenzt. 2. Maximale Entschädigung für Aufbewahrung in Wertschutzräumen: 1) Die genannten Zeichnungsempfehlungen gelten nur in Verbindung mit einer vom Verband der VdS Schadenverhütung GmbH anerkannten Einbruchmeldeanlage (EMA), mindestens der Klasse B, wenn der Raum allseits auf Durchstieg sowie die Tür zusätzlich auf Öffnen und Verschluss gemäß den Richtlinien für Planung und Einbau von EMA (VdS 2311) überwacht werden. BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 85 [Seite 86] 2) Wertschutzräume der Widerstandsgrade V bis VI werden auch mit geprüftem Schutz gegen Sprengstoffe (Kennzeichnung EX) angeboten. 3. Maximale Entschädigung für Aufbewahrung in Wertschutzschränken: 1) Freistehende Wertschutzschränke mit einem Eigengewicht von weniger als 1000 kg müssen ent- sprechend den Montageanweisungen des Herstellers verankert werden. 2) Freistehende Schränke dieser Art mit einem Eigengewicht von weniger als 300 kg gelten als „ande- rer Verschluss“. 3) Die genannten Zeichnungsrichtlinien gelten nur in Verbindung mit einer von der VdS Schadenver- hütung GmbH anerkannten Einbruchmeldeanlage (EMA), mindestens der Klasse B, wenn das Behält- nis gemäß den Richtlinien für Planung und Einbau von EMA (VdS 2311) überwacht wird. 4) Wertschutzschränke der Widerstandsgrade V werden auch mit geprüftem Schutz gegen Spreng- stoffe (Kennzeichnung EX) angeboten. Einbruchmeldeanlage Sofern vorhanden, muss es sich um eine durch die VdS Schadenverhütung GmbH oder gleicherma- ßen qualifizierte Prüfstelle anerkannte Einbruchmeldeanlage (EMA) handeln. Der Versicherungsneh- mer hat a) die Einbruchmeldeanlage nach den Vorschriften des Herstellers zu bedienen und stets in voll ge- brauchsfähigem Zustand zu erhalten; b) die Einbruchmeldeanlage jeweils scharf zu schalten, solange die Arbeit in dem Betrieb ruht; vertrag- liche Abweichungen bedürfen der Schriftform; BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 86 [Seite 87] c) die Einbruchmeldeanlage durch eine von der VdS Schadenverhütung GmbH anerkannte Errichter- firma oder durch eine von einer gleichermaßen qualifizierten Zertifizierungsstelle anerkannte Errichter- firma in vergleichbarer Weise jährlich warten und regelmäßig inspizieren zu lassen, und zwar aa) EMA Klasse A jährlich; bb) EMA Klasse B halbjährlich; cc) EMA Klasse C vierteljährlich; d)Störungen, Mängel oder Schäden unverzüglich durch eine von der VdS Schadenverhütung GmbH oder gleichermaßen qualifizierte Zertifizierungsstelle anerkannte Errichterfirma beseitigen zu lassen; e) während jeder Störung oder Gebrauchsunfähigkeit der Einbruchmeldeanlage die in Nr. 1 genann- ten Räume und Behältnisse durch einen dort ununterbrochen anwesenden Wächter bewachen zu las- sen; f) Änderungen an der Einbruchmeldeanlage nur durch eine von der VdS Schadenverhütung GmbH oder gleichermaßen qualifizierte Zertifizierungsstelle anerkannte Errichterfirma vornehmen und dabei ausschließlich Teile und Geräte des im Versicherungsvertrag genannten Systems verwenden zu las- sen; g) dem Versicherer auf dessen Kosten jederzeit die Überprüfung der Einbruchmeldeanlage durch die VdS Schadenverhütung GmbH oder eine gleichermaßen qualifizierte Prüfstelle zu gestatten; h) bei Aufschaltung der Einbruchmeldeanlage auf ein durch die VdS Schadenverhütung GmbH oder eine gleichermaßen qualifizierte Zertifizierungsstelle anerkanntes Wach- und Sicherheitsunternehmen Änderungen der vereinbarten Interventionsmaßnahmen dem Versicherer innerhalb einer Frist von zwei Wochen mitzuteilen. Verletzt der Versicherungsnehmer eine der genannten Obliegenheiten, ist der Versicherer unter den in Teil A Ziffer 8 beschriebenen Voraussetzungen zur Kündigung berechtigt oder auch ganz oder teil- weise leistungsfrei. Führt die Verletzung dieser Obliegenheiten auch zu einer Gefahrerhöhung, so gilt zusätzlich Teil A Ziffer 9. Behältnisse - Einfacher Verschluss: Unter einfachem Verschluss sind Sachen in Behältnissen, die erhöhte Sicherheit bieten, und zwar auch gegen Wegnahme des Behältnisses selbst, aber keine Registrierkassen, Rück-geldgebern und Automaten mit Geldeinwurf einschließlich Geldwechsler versichert. Behältnisse - Qualifizierter Verschluss: Unter qualifizierten Verschluss sind Sachen in Wertschutzschränken mit dem Mindestwiderstandsgrad N bzw. 0 oder höherwertig entsprechend DIN EN 1143-1 (Nachweis durch VdS- bzw. ECB-S Zertifi- kat) versichert. Freistehende Wertschutzschränke müssen ein Mindestgewicht von 300 kg auf-weisen. Werden Wertschutzschränke gemäß der Montageanleitung des Herstellers verankert (Zertifikat), ent- fällt hierfür die Forderung nach einem Mindestgewicht von 300 kg. Zusatzbaustein Nachhaltigkeit für die Allgefahren Gewerbeversicherung (AG) zur Inhaltsversicherung - Die Erweiterungen des Zusatzbaustein Nachhaltigkeit für die Allgefahren Gewerbeversicherung (AG) zur Inhaltsversicherung sind dem separat beigefügten Dokument zu entnehmen. BA die Bayerische Allgemeine Versicherung AG 87