Gothaer BBR Gewerbe: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen zur Haftpflichtversicherung für Industrie, Handel, Gewerbe, Handwerk (ohne Baugewerbe und ohne Kfz-Gewerbe) (A 127 – Stand 05/13) Inhaltsverzeichnis Seite A Allgemeine Bestimmungen 1. Versichertes Risiko 3 2. Subunternehmen 3 3. Arbeits- / Liefergemeinschaften 4 4. Versehensklausel 4 5. Kumulklausel 4 6. Währungsklausel 4 7. Kostenklausel 4 8. Deckungssummen / Sublimite 4 9. Selbstbeteiligungen 4 B Erweiterungen des Versicherungsschutzes 1. Abhandenkommen von Schlüsseln und Codekarten 5 2. Abwässer, Senkungen, Erdrutschungen, Überschwemmungen 5 3. Allgemeine Geschäftsbedingungen 5 4. Ansprüche aus Benachteiligungen 5 5. Ansprüche aus §§ 906, 1004 BGB, 14 BImschG 5 6. Ansprüche der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers 5 7. Ansprüche der Versicherungsnehmer untereinander 5 8. Ansprüche mitversicherter Personen untereinander 5 9. Aufrechnung mit Werklohn- und Kaufpreisforderungen 5 10. Auslandsschäden 6 11. Auslösen von Fehlalarm 6 12. Belegschafts- und Besucherhabe 6 13. Energiemehrkosten 6 14. Energieversorgung 6 15. Erweiterter Strafrechtsschutz 6 16. Haftungsfreistellungen 6 17. Internet-Risiken 6 18. Kraftfahrzeuge-Haftpflichtversicherung / Subsidiärdeckung 7 19. Kraftfahrzeuge und Anhänger 7 20. Löschung und Abhandenkommen fremder Daten 8 21. Mangelbeseitigungsnebenkosten 8 22. Medienverluste 8 23. Mietsachschäden 8 24. Nachhaftung 8 25. Persönlichkeits- und Namensrechte 8 26. Regressverzicht 9 27. Schiedsgerichtsverfahren 9 28. Strahlenschäden 9 29. Tätigkeitsschäden (auch Leitungsschäden und Be-/ Entladeschäden) 9 30. Umweltschäden 9 31. Vermögensschäden 9 32. Vertraglich übernommene Haftpflicht 10 33. Vorsorgeversicherung 10 C Risikobegrenzungen / Ausschlüsse 1. Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Ausland 10 2. Arzneimittel 10 3. Ausländische Betriebsstätten 10 4. Bahnrisiken 10 5. Bergbau 10 6. Brennbare oder explosible Stoffe 10 7. Code Civil 10 8. Entschädigung mit Strafcharakter 11 9. Hautbehandlungen 11 209532 – 01.2013 10. Kernenergieanlagen / Beförderung und Lagerung von Kernmaterialien 11 11. Kommissionsware 11 12. Kühlhausbetriebe 11 [Seite 2] 13. Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger/ Wasserfahrzeuge 11 14. Luft- und Raumfahrtrisiken 11 15. Offshore-Anlagen 11 16. Planende, beratende oder gutachterliche Tätigkeit 11 17. Rohrleitungen 11 18. Unterirdische Tunnelarbeiten im Bahnbau 12 D Besondere Regelungen 1. Apotheken 12 2. Beherbergungsbetriebe 12 3. Bewachungsunternehmen (ohne Landfahrzeugbewachung) 12 4. Optiker 13 5. Postagenturen 13 6. Restaurationsbetriebe 13 7. Schornsteinfeger 13 8. Tierbehandlungen 13 E Produkthaftpflichtversicherung 1. Gegenstand des Versicherungsschutzes 13 2. Versichertes Risiko 13 3. Versicherungsfall 13 4. Abgrenzungen und Erweiterungen des Versicherungsschutzes 13 4.1 Personen- oder Sachschäden aufgrund von Sachmängeln infolge Fehlens von vereinbarten Eigenschaften 13 4.2 Verbindungs-, Vermischungs-, Verarbeitungsschäden 14 4.3 Weiterverarbeitungs- / Weiterbearbeitungsschäden 14 4.4 Aus- und Einbaukosten 14 4.5 Schäden durch mangelhafte Maschinen 15 5. Zusätzliche Erweiterungen des Versicherungsschutzes 16 5.1 Gewährleistungsverjährungsfristen 16 5.2 Händlerkettenklausel 16 5.3 Prüf- und Rügepflicht 16 6. Risikoabgrenzungen 16 7. Serienschäden 17 8. Zeitliche Bestimmungen zum Versicherungsschutz 17 9. Vorumsätze 17 Klauseln Klausel 045: Garderobenrisiko 17 Klausel 182: Zusatzbedingungen Web-Design und EDV-Dienstleistungen 18 2 [Seite 3] A Allgemeine Bestimmungen 1. Versichert ist auf der Grundlage der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung Versichertes Risiko (AHB) und der folgenden Bestimmungen die gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts des Versiche- rungsnehmers aus seinen sich aus der Betriebsbeschreibung ergebenden Eigenschaften, Rechtsverhältnis- sen und Tätigkeiten. 1.1 Betriebsbeschreibung Diese ergibt sich aus dem Antrag, dem Versicherungsschein und den Nachträgen. 1.2 Nebenrisiken Mitversichert ist im Rahmen dieses Vertrages die gesetzliche Haftpflicht aus allen Nebenrisiken (z.B. aus Haus- und Grundbesitz, der Tätigkeit als Bauherr, der Teilnahme an Veranstaltungen und Messen, Geschäftsreisen, der Durchführung von Betriebsveranstaltungen, Schulungen). 1.3 Mitversicherte Betriebsstätten und Unternehmen 1.3.1 Rechtlich unselbstständige Betriebsstätten / Unternehmen im Inland Mitversichert sind alle rechtlich unselbstständigen Betriebsstätten / Unternehmen (z.B. Filial-, Neben- und Hilfsbetriebe, Zweigniederlassungen, Lager, Verkaufsstätten, Montagestätten und der- gleichen) im Inland. 1.3.2 Rechtlich selbstständige Betriebsstätten / Unternehmen mit gleichem Betriebscharakter im Inland Mitversichert sind, auch ohne dass es einer besonderen Anzeige bedarf, alle bei Vertragsschluss vorhandenen Betriebsstätten / Unternehmen und / oder während der Vertragsdauer übernommene oder neu gegründete Betriebsstätten / Unternehmen im Inland mit gleichem Betriebscharakter, an denen der Versicherungsnehmer / versicherte Unternehmen direkt oder indirekt mit 50 % oder mehr beteiligt ist / sind und / oder die unternehmerische Führung ausübt / ausüben. 1.4 Mitversicherte Personen und Repräsentanten 1.4.1 Mitversicherte Personen Mitversichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht 1.4.1.1 aller gesetzlichen Vertreter sowie solcher Personen, die er zur Leitung oder Beaufsichtigung des versicherten Betriebes oder eines Teils desselben angestellt hat, in dieser Eigenschaft. Hierzu zählen auch solche Personen, denen Unternehmerpflichten im Sinne von § 15 SGB VII in Verbindung mit § 9 (2) OWiG übertragen wurden sowie Fachkräfte für Arbeitssicher- heit, Sicherheitsbeauftragte, Beauftragte für Immissionsschutz, Strahlenschutz, Gewässer- schutz, Abfallbeseitigung, Datenschutz und dergleichen. 1.4.1.2 aller übrigen angestellten Betriebsangehörigen, bei Betriebsärzten und Sanitätspersonal auch für Schäden im Rahmen von Hilfeleistungen bei Notfällen außerhalb der betrieblichen Tätigkeit, sofern hierfür kein Versicherungsschutz im Rahmen einer anderweitigen Versiche- rung besteht; 1.4.1.3 aller sonstigen in den Betrieb des Versicherungsnehmers eingegliederten und seinem Wei- sungsrecht unterliegenden Personen; 1.4.1.4 aller nicht im Angestelltenverhältnis stehender Mitarbeiter (freie Mitarbeiter); 1.4.1.5 aller aus den Diensten des Versicherungsnehmers ausgeschiedenen vorgenannten Personen für von ihnen im Zusammenhang mit ihrer beruflichen / dienstlichen Tätigkeit für den Versicherungs- nehmer verursachte, im Rahmen und Umfang dieses Vertrages versicherte Schäden. Zu vorgenannten Ziffern 1.4.1.2 – 1.4.1.5 gilt: Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich um Arbeitsun- fälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß dem SGB VII handelt. 1.4.2 Repräsentanten Sofern sich der Versicherungsnehmer das Verhalten eines Repräsentanten zurechnen lassen muss, gelten als Repräsentanten in diesem Sinne ausschließlich – die Mitglieder des Vorstandes (bei Aktiengesellschaften); – die Geschäftsführer (bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung); – die Komplementäre (bei Kommanditgesellschaften); – die Gesellschafter (bei offenen Handelsgesellschaften und Gesellschaften bürgerlichen Rechts); – die Inhaber (bei Einzelfirmen); – bei anderen Unternehmensformen (z.B. Genossenschaften, Verbänden, Vereinen, Körperschaf- ten des öffentlichen Rechts, Kommunen) die nach den gesetzlichen Vorschriften berufenen obersten Vertretungsorgane. Bei ausländischen Firmen gelten die vorgenannten Regelungen entsprechend. 2. Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der Beauftragung und Überwa- Subunternehmen chung fremder Unternehmen / Subunternehmen. Nicht versichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht der fremden Unternehmen / Subunternehmen und ihrer Betriebsangehörigen. 3 [Seite 4] 3. Für Haftpflichtansprüche aus der Teilnahme an Arbeits- oder Liefergemeinschaften, Konsortien oder ähnli- Arbeits-/Liefergemeinschaften chen Zweckgemeinschaften besteht Versicherungsschutz. Dies gilt auch dann, wenn sich der Haftpflichtan- spruch gegen die Arbeits- oder Liefergemeinschaften, Konsortien oder ähnlichen Zweckgemeinschaften selbst richtet. 4. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auch auf vor Vertragsschluss versehentlich nicht gemeldete Risiken, Versehensklausel die im Rahmen der Unternehmensbeschreibung liegen und weder nach den Allgemeinen noch Besonderen Bedingungen des Vertrages von der Versicherung ausgeschlossen sind. Der Versicherungsnehmer ist ver- pflichtet, sobald er sich des Versäumnisses bewusst geworden ist, unverzüglich die entsprechende Anzeige zu erstatten und den danach zu vereinbarenden Beitrag vom Gefahreneintritt an zu entrichten. 5. Beruhen mehrere Versicherungsfälle Kumulklausel – auf derselben Ursache oder – auf gleichen Ursachen mit innerem, insbesondere sachlichem und zeitlichem Zusammenhang oder – auf der Lieferung von Waren mit gleichen Mängeln und besteht Versicherungsschutz für diese Versicherungsfälle im Rahmen verschiedener Abschnitte dieses Vertrages oder sowohl im Rahmen dieses Vertrages als auch eines anderen Haftpflichtvertrages bei der Gothaer (ausgenommen Exzedentenverträge), so steht für diese Versicherungsfälle nicht der Gesamtbetrag kumulativ aus den verschiedenen Deckungssummen, sondern bei gleichen Deckungssummen höchstens eine Deckungssumme, ansonsten maximal die höhere Deckungssumme zur Verfügung. Für die Feststellung der höchsten Deckungssumme ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der erste Versiche- rungsfall eingetreten ist. Sofern mehrere Selbstbeteiligungen zum Tragen kommen, gilt die höchste Selbstbeteiligung. 6. Die Leistungen der Gothaer erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten, die der Euro- Währungsklausel päischen Währungsunion angehören, liegt, gelten die Verpflichtungen der Gothaer mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem in der Europäischen Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist. 7. Bei Ansprüchen, die vor US-amerikanischen oder kanadischen Gerichten und / oder nach US-amerikani- Kostenklausel schem oder kanadischem Recht geltend gemacht werden, werden – abweichend von Ziffer 6.5 AHB – die Aufwendungen der Gothaer für Kosten als Leistungen auf die Deckungssumme angerechnet. Kosten sind: Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten, Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung des Schadens bei oder nach Eintritt des Versicherungsfalls, sowie Schadenermittlungskosten, auch Reiseko- sten, die der Gothaer nicht selbst entstehen. Das gilt auch dann, wenn die Kosten auf Weisung der Gothaer entstanden sind. 8. Es gelten die im Versicherungsschein genannten Deckungssummen und Höchstersatzleistungen für alle Ver- Deckungssummen / Sublimite sicherungsfälle eines Versicherungsjahres. Innerhalb der vereinbarten Deckungssummen gelten nachstehende Sublimite: – Abhandenkommen von Schlüsseln und Codekarten (Teil B Ziffer 1.) 300.000 EUR – Ansprüche aus Benachteiligungen (Teil B Ziffer 4.) 300.000 EUR – Auslösen von Fehlalarm (Teil B Ziffer 11.) 15.000 EUR – Erweiterter Strafrechtsschutz (Teil B Ziffer 15) 300.000 EUR – Bewachungsunternehmen: Schäden an bewachten Sachen (Teil D Ziffer 3.2) 15.000 EUR – Erweiterte Produkthaftpflichtversicherung (Klausel 040: Teil E Ziffern 4.2 – 9. – sofern vereinbart) 1.000.000 EUR – Zusatzbedingungen Web-Design und EDV-Dienstleistungen (Klausel 182 – sofern vereinbart) 300.000 EUR Die Höchstersatzleistung der vorgenannten Sublimite für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt das Doppelte. 9. Der Versicherungsnehmer beteiligt sich an jedem Versicherungsfall durch Selbstbeteiligungen – Ansprüche wegen Personenschäden, die vor US-amerikanischen oder kanadischen Gerichten und / oder nach US-amerikanischem oder kanadischem Recht geltend gemacht werden, mit 10.000 EUR – Tätigkeitsschäden (Teil B Ziffer 29) mit 250 EUR – Erweiterte Produkthaftpflichtversicherung (Klausel 040: Teil E Ziffern 4.2 – 9. – sofern vereinbart) mit 10%, mindestens 1.000 EUR, höchstens 5.000 EUR – Zusatzbedingungen Web-Design und EDV-Dienstleistungen (Klausel 182 – sofern vereinbart) mit 10%, mindestens 1.000 EUR, höchstens 5.000 EUR 4 [Seite 5] B Erweiterungen des Versicherungsschutzes 1. 1.1 Eingeschlossen ist — in Ergänzung von Ziffer 2.2 AHB und abweichend von Ziffer 7.6 AHB — die Abhandenkommen von gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden aus dem Abhandenkommen von Schlüsseln und Codekarten fremden Schlüsseln und Codekarten für Gebäude und Räume. 1.2 Der Versicherungsschutz beschränkt sich auf gesetzliche Haftpflichtansprüche wegen Kosten für erforderlich werdende Änderungen von Schlössern, Schließanlagen und Neucodierungen sowie für vorübergehende Sicherungsmaßnahmen (Notschloss) und einen Objektschutz bis zu 14 Tagen. Aus- geschlossen bleiben Haftpflichtansprüche aus Folgeschäden (z. B. Abhandenkommen von Sachen in Gebäuden). 2. Die Ausschlüsse gemäß Ziffer 7.14 AHB gelten gestrichen. Abwässer, Senkungen, Erdrut- schungen, Überschwemmungen 3. Soweit zwischen dem Versicherungsnehmer und einem Anspruchsteller die Allgemeinen Geschäftsbedingun- Allgemeine gen des Versicherungsnehmers rechtswirksam vereinbart sind, wird sich die Gothaer — insoweit abweichend Geschäftsbedingungen von Ziffer 7.3 AHB — nicht auf den Haftungsausschluss für weitergehende Schäden berufen, wenn der Versi- cherungsnehmer dies ausdrücklich wünscht und er nach gesetzlichen Bestimmungen zur Haftung verpflich- tet ist. 4. 4.1 Abweichend von Ziffer 7.17 AHB sowie Teil A Ziffer 31.2.2 a) besteht Versicherungsschutz für Ansprüche aus Benachteiligungen Ansprüche wegen Schäden aus Anfeindung, Schikane, Belästigung, Ungleichbehandlung oder son- stigen Diskriminierungen, soweit diese Ansprüche aus einer Verletzung von Vorschriften zum Schutz vor Benachteiligung resultieren, insbesondere aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). 4.2 Für Auslandsschäden gilt: 4.2.1 Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.9 AHB – die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungs- nehmers und der mitversicherten Personen wegen in den Staaten der Europäischen Union und in der Schweiz vorkommender Versicherungsfälle. 4.2.2 Ausgenommen bleiben Versicherungsfälle in Irland und Großbritannien bzw. Versicherungsfälle, die nach dem Recht dieser beiden Staaten geltend gemacht werden. 4.3 Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche 4.3.1 durch vorsätzliche Schadenverursachung oder durch wissentliches Abweichen von Gesetzen, Vor- schriften, Beschlüssen, Vollmachten oder Weisungen oder durch sonstige wissentliche Pflichtverlet- zung 4.3.2 jeglicher Art, die kollektiv erhoben werden wie z.B. im Zusammenhang mit Streitgenossenschaften, Verbandsklagen oder die z.B. von Gewerkschaften oder Betriebsräten erhoben werden; 4.3.3 im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von rechtlichen Interessen aus dem kollektiven Arbeits- und Dienstrecht sowie mit Arbeitskampfmaßnahmen (z.B. Aussperrung, Streik), soweit diese Ansprüche begründet sind. 5. Mitversichert sind Ansprüche gemäß § 906 II 2 BGB analog sowie Beseitigungsansprüche gemäß § 1004 I 1 Ansprüche aus §§ 906, BGB und Ansprüche nach § 14 BImschG. 1004 BGB, 14 BImschG 6. Eingeschlossen sind — abweichend von Ziffer 7.5 (3) AHB — auch Ansprüche der gesetzlichen Vertreter des Ansprüche der gesetzlichen Ver- Versicherungsnehmers und ihrer Angehörigen, wenn der Schaden durch einen Umstand verursacht wird, für treter des Versicherungsnehmers den der gesetzliche Vertreter nicht persönlich verantwortlich ist. 7. Eingeschlossen sind — abweichend von Ziffer 7.4 (2) AHB — gesetzliche Haftpflichtansprüche der Versiche- Ansprüche der Versicherungs- rungsnehmer untereinander wegen Personen- und Sachschäden. nehmer untereinander Nicht versichert sind Mietsachschäden gemäß Teil B Ziffer 23. 8. Eingeschlossen sind — in teilweiser Abänderung von Ziffer 7.4 (3) AHB — Haftpflichtansprüche mitversicher- Ansprüche mitversicherter ter Personen untereinander wegen Personen untereinander 8.1 Personenschäden, bei denen es sich nicht um Arbeitsunfälle und / oder Berufskrankheiten in dem Unternehmen handelt, in dem die schadenverursachende Person beschäftigt ist; 8.2 Sachschäden 8.3 Vermögensschäden aus der Verletzung von Datenschutzgesetzen im Umfang des Teils B Ziffer 31.1. 9. Die Gothaer trägt die Kosten für die gerichtliche Durchsetzung von Werklohn- und Kaufpreisforderungen des Aufrechnung mit Werklohn- und Versicherungsnehmers, soweit die Kosten in Zusammenhang damit stehen, dass ein Auftraggeber des Versi- Kaufpreisforderungen cherungsnehmers aufgrund eines behaupteten Schadensersatzanspruches, der unter den Versicherungs- schutz dieses Vertrages fallen würde, die Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen erklärt. Die Gothaer trägt die vorgenannten Kosten nur im Verhältnis des Schadensersatzanspruches zur geltend gemachten Werklohn- bzw. Kaufpreisforderung. 5 [Seite 6] 10. Eingeschlossen ist — abweichend von Ziffer 7.9 AHB — die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsneh- Auslandsschäden mers nach jeweils geltendem Recht wegen im Ausland vorkommender Versicherungsfälle. Nicht versichert sind – sofern nicht im Versicherungsschein oder den Nachträgen etwas anderes geregelt ist – Versicherungsfälle durch Produkte, die der Versicherungsnehmer nach USA / Kanada geliefert hat bzw. hat liefern lassen, sowie Versicherungsfälle durch Montage-, Wartungs-, Inspektions-, Kundendienst- und Repa- raturarbeiten in USA / Kanada, soweit es sich um Schadensersatzansprüche handelt, die vor US-amerikani- schen oder kanadischen Gerichten und / oder nach US-amerikanischem oder kanadischem Recht geltend gemacht werden. 11. Eingeschlossen sind – abweichend von Teil B Ziffer 31.2.2 a) – gesetzliche Haftpflichtansprüche wegen Ver- Auslösen von Fehlalarm mögensschäden durch versehentlich ausgelösten Alarm bei Dritten. Mitversichert gelten – abweichend von Ziffer 1.1 AHB – insoweit auch öffentlich-rechtliche Ansprüche. 12. Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffern 2.2 und 7.6 AHB – die gesetzliche Haftpflicht des Versiche- Belegschafts- und Besucherhabe rungsnehmers wegen Beschädigung, Vernichtung sowie Abhandenkommens von Sachen der Betriebsan- gehörigen und der Besucher sowie alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Versicherungsschutz besteht nur, sofern die Beschädigung, die Vernichtung sowie das Abhandenkommen die ursächlich zusammenhängende Folge eines Ereignisses ist, das mit dem versicherten Betrieb in räumli- cher oder tätigkeitsbedingter Verbindung steht. Nicht versichert sind Schäden durch Abhandenkommen von Geld, Wertpapieren, Sparbüchern, Urkunden, Schmucksachen und sonstigen Kostbarkeiten. 13. Eingeschlossen ist – teilweise abweichend von Ziffern 1.1 und 7.7 AHB sowie Teil B Ziffer 31.2.2 a) – die Energiemehrkosten gesetzliche Haftpflicht wegen eines erhöhten Energie- und Wasserverbrauchs und erhöhter Energiekosten aufgrund vom Versicherungsnehmer mangelhaft durchgeführter Installations-, Reparatur- oder Wartungsar- beiten. Ausgeschlossen bleiben Ansprüche infolge vollständiger oder teilweiser Unwirksamkeit von Energiesparmaß- nahmen. 14. Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Personen- und Sachschäden aus Energieversorgung Besitz und Betrieb von Anlagen zur Erzeugung und Abgabe von Strom, Gas, Wärme und Wasser, die der Eigen- oder Fremdversorgung dienen. Mitversichert sind – insoweit abweichend von Teil B Ziffer 31.2.2 a) – Vermögensschäden gemäß § 18 NAV, § 18 NDAV, § 6 AVBWasserV und § 6 AVBFernwV. 15. In einem Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen eines Versicherungsfalles, das einen unter den Erweiterter Strafrechtsschutz Versicherungsschutz fallenden Haftpflichtanspruch zur Folge haben kann, übernimmt die Gothaer – insoweit abweichend von Ziffer 5.3 AHB – in Abstimmung und unter Mitwirkung des Versicherungsnehmers die Gerichtskosten sowie die gebührenordnungsmäßigen – gegebenenfalls auch die mit ihm besonders verein- barten und von der Gothaer genehmigten höheren – Kosten der Verteidigung einschließlich ortsüblicher Kosten für notwendige Sachverständigengutachten. 16. Abweichend von Ziffer 7.3 AHB gelten im Rahmen und Umfang der Bedingungen dieses Vertrages gegen den Haftungsfreistellungen Versicherungsnehmer gerichtete gesetzliche und – soweit in diesem Vertrag vereinbart – vertragliche Scha- denersatzansprüche mitversichert, die sich aus einer vom Versicherungsnehmer zugunsten seiner Abnehmer ausgesprochenen Freistellungserklärung ergeben. Voraussetzung ist, dass die Ansprüche aus der Herstellung und / oder Lieferung der Produkte des Versiche- rungsnehmers resultieren und auf einen Fehler zurückzuführen sind, der bereits zu dem Zeitpunkt vorhan- den war, als das Produkt den Herrschaftsbereich des Versicherungsnehmers verlassen hat. Liegt seitens des durch die Freistellungserklärung begünstigten Vertragspartners des Versicherungsnehmers ein Mitverschulden / eine Mitverursachung vor, so besteht für die Freistellungserklärung nur in dem Umfang Versicherungsschutz, der dem Verschuldens- / Verursachungsanteil des Versicherungsnehmers entspricht, auch wenn in der Vereinbarung etwas anderes bestimmt sein sollte. 17. 17.1 Versichertes Risiko Internet-Risiken Versichert ist – insoweit abweichend von Ziffer 7.15 AHB – die gesetzliche Haftpflicht des Versiche- rungsnehmers wegen Schäden aus dem Austausch, der Übermittlung und der Bereitstellung elektro- nischer Daten (z.B im Internet, per E-Mail oder mittels Datenträger). Derartige Schäden werden der Deckungssumme für Sachschäden zugeordnet. 17.2 Serienschaden Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung eintretende Versicherungsfälle gelten als ein Versicherungsfall, der im Zeitpunkt des ersten dieser Versicherungsfälle eingetreten ist, wenn diese auf – derselben Ursache, – gleichen Ursachen mit innerem, insbesondere sachlichem und zeitlichem Zusammenhang oder – dem Austausch, der Übermittlung und Bereitstellung elektronischer Daten mit gleichen Mängeln beruhen. 6 [Seite 7] Ziffer 6.3 AHB wird gestrichen. 17.3 Risikobegrenzungen / Ausschlüsse 17.3.1 Nicht versichert sind Ansprüche aus nachfolgend genannten Tätigkeiten und Leistungen: a) Software-Erstellung, -Handel, -Implementierung, -Pflege; b) IT-Beratung, -Analyse, -Organisation, -Einweisung, -Schulung; c) Netzwerkplanung, -installation, -integration, -betrieb, -wartung, -pflege; d) Bereithalten fremder Inhalte, z.B. Access-, Host-, Full-Service-Providing; e) Betrieb von Rechenzentren und Datenbanken; f) Betrieb von Telekommunikationsnetzen; g) Anbieten von Zertifizierungsdiensten i.S.d. SigG/SigV; h) Tätigkeiten, für die eine gesetzliche Pflicht zum Abschluss einer Vermögensschadenhaftpflicht- versicherung besteht. 17.3.2 Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind ferner Ansprüche a) die im Zusammenhang stehen – mit massenhaft versandten, vom Empfänger ungewollten elektronisch übertragenen Informa- tionen (z.B. Spamming), – Dateien (z.B. Cookies), mit denen widerrechtlich bestimmte Informationen über Internet-Nut- zer gesammelt werden können b) wegen Schäden, die von Unternehmen, die mit dem Versicherungsnehmer oder seinen Gesell- schaftern durch Kapital mehrheitlich verbunden sind oder unter einer einheitlichen Leitung ste- hen, geltend gemacht werden; c) gegen den Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten, soweit diese den Schaden durch bewusstes Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften sowie von schriftlichen Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers oder durch sonstige bewusste Pflichtverlet- zungen herbeigeführt haben. d) die dadurch entstehen, dass der Versicherungsnehmer seine auszutauschenden, zu übermit- telnden, bereitgestellten Daten nicht durch Sicherheitsmaßnahmen und / oder -techniken (z.B.Virenscanner, Firewall) gesichert oder geprüft hat bzw. hat prüfen lassen, die dem Stand der Technik entsprechen. 18. Abweichend von Teil C Ziffer 13, sind mitversichert gesetzliche Haftpflichtansprüche wegen Schäden durch Kraftfahrzeug-Haftpflichver- den Gebrauch von zulassungspflichtigen Kraftfahrzeugen und Anhängern, wenn die Ansprüche gegen den sicherung / Subsidiärdeckung Versicherungsnehmer oder mitversicherte Personen gerichtet sind. Kein Versicherungsschutz besteht, wenn das Fahrzeug – auf den Versicherungsnehmer / die in Anspruch genommene mitversicherte Person zugelassen ist oder – im Eigentum des Versicherungsnehmers oder der mitversicherten Person steht oder – von ihnen geleast wurde. Versicherungsschutz besteht nur in soweit, als – die Deckungssumme der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung nicht ausreicht oder – der Versicherungsnehmer / die mitversicherte Person durch eine bestehende Kraftfahrt-Haftpflichtversi- cherung nicht geschützt werden oder – der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherer Regress nimmt (ausgenommen vom Versicherungsschutz bleiben jedoch Regressansprüche gemäß den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrt-Versicherung – AKB) oder – keine Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung besteht, obwohl der in Anspruch genommene Versicherungs- nehmer oder die mitversicherte Person ohne Verschulden das Bestehende einer solchen annehmen durfte oder – der Fahrer oder Halter des Fahrzeuges einen gesetzlichen Freistellungsanspruch gegen den Versiche- rungsnehmer hat. Es gelten die Deckungssummen dieses Vertrages, mindestens jedoch die Mindestversicherungssummen des Pflichtversicherungsgesetzes. 19. 19.1 Abweichend von Teil C Ziffer 13. sind mitversichert gesetzliche Haftpflichtansprüche wegen Schäden Kraftfahrzeuge und Anhänger durch den Gebrauch von Kraftfahrzeugen aller Art und Anhängern, die nach den Bestimmungen des Pflichtversicherungsgesetzes (PflVG) nicht der Versicherungspflicht unterliegen. 19.2 Auf eigenen und fremden Betriebsgrundstücken, auch soweit diese beschränkt-öffentliche Verkehrs- flächen darstellen, sind auf der Grundlage der AKB versicherungspflichtige, jedoch nicht zugelas- sene Kraftfahrzeuge aller Art und Anhänger, die nicht in Verbindung mit einem versicherungspflichti- gen Zugfahrzeug gebraucht werden, mitversichert. Bei Vorliegen einer behördlichen Ausnahmege- nehmigung gilt dies auch bei Gebrauch auf öffentlichen Verkehrsflächen. Es gelten die Deckungs- summen dieses Vertrages, mindestens jedoch die Mindestversicherungssummen des Pflichtversi- cherungsgesetzes. 19.3 Für versicherungspflichtige Kraftfahrzeuge gilt: Der Fahrer des Fahrzeugs darf das Fahrzeug auf den in Absatz 2 genannten Verkehrsflächen nur mit der erforderlichen Fahrerlaubnis gebrauchen. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sor- 7 [Seite 8] gen, dass das Fahrzeug nur von einem berechtigten Fahrer benutzt wird, der auch die erforderliche Fahrerlaubnis hat. 19.4 Kein Versicherungsschutz besteht für Kraftfahrzeuge und Anhänger, die auf Betriebsgrundstücken im Ausland eingesetzt werden, auch dann nicht, wenn Unternehmen im Ausland mitversichert sind. 19.5 Für diese Fahrzeuge gelten nicht die Ausschlüsse in Ziffern 3.1 (2) und 4.3 (1) AHB. 20. Versichert ist – abweichend von Ziffern 2.2 und 7.7 AHB – die gesetzliche Haftpflicht aus Schäden durch ver- Löschung und Abhandenkommen sehentliche Datenlöschung, Änderung der Datenstruktur und Abhandenkommen von Daten (z.B. Datenverlu- fremder Daten ste durch vorzeitige Freigabe von Bändern, Fehlversand bei Datenträgertausch) einschließlich aller hieraus resultierenden unmittelbaren Folgeschäden. Schäden durch Löschung und Abhandenkommen von Daten gelten als Sachschäden. Die Ausschlussbestimmungen der Ziffern 1.2 und 7.8 AHB bleiben bestehen. 21. Mitversichert sind Haftpflichtansprüche wegen Sachschäden, die als Folge eines mangelhaften Werkes auf- Mangelbeseitigungsnebenkosten treten und erfasst insoweit auch die Kosten, die erforderlich sind, um die mangelhafte Werkleistung zum Zwecke der Schadenbeseitigung zugänglich zu machen und um den vorherigen Zustand wieder herzustellen. Nicht gedeckt sind diese Kosten, wenn sie nur zur Nachbesserung aufgewendet werden, ohne dass ein Fol- geschaden eingetreten ist. Ferner sind in jedem Fall nicht gedeckt die Kosten des Versicherungsnehmers für die Beseitigung des Mangels an der Werkleistung selbst. 22. Eingeschlossen ist – in Ergänzung von Ziffern 1 und 2 AHB – die gesetzliche Haftpflicht wegen Austretens Medienverluste oder Verlustes von Flüssigkeiten oder Gasen aufgrund vom Versicherungsnehmer mangelhaft durchgeführter Installations-, Reparatur- oder Wartungsarbeiten von Anlagen, Anlagenteilen, Rohrleitungen und Behältern. Diese Schäden gelten als Sachschäden. Ersetzt wird ausschließlich der Wiederbeschaffungswert der abhanden gekommenen Flüssigkeiten oder Gase. 23. 23.1 Eingeschlossen ist – teilweise abweichend von Ziffer 7.6 AHB – die gesetzliche Haftpflicht des Versi- Mietsachschäden cherungsnehmers wegen Schäden – einschließlich aller sich daraus ergebenden Vermögensschä- den – die 23.1.1 anlässlich von Geschäftsreisen an gemieteten Räumlichkeiten und / oder an deren Ausstattung ent- stehen; 23.1.2 an gemieteten, geleasten, gepachteten oder geliehenen, Gebäuden und / oder Räumen, nicht jedoch an deren Ausstattung, entstehen; Schiffe, Büro- und Wohncontainer werden Gebäuden / Räumen gleich gestellt. 23.2 Nicht versichert sind Ansprüche von personal- und / oder kapitalmäßig verbundenen Unternehmen sowie von gesetzlichen Vertretern des Versicherungsnehmers und / oder deren Angehörigen. Ausgeschlossen bleiben Haftpflichtansprüche wegen Abnutzung, Verschleiß sowie übermäßiger Beanspruchung. 24. Wird der Versicherungsvertrag allein aus Gründen der endgültigen und völligen Betriebs- und/oder Produkti- Nachhaftung ons- und Lieferungseinstellung (nicht aus irgendwelchen anderen Gründen wie z.B. Änderung der Rechts- form, Kündigung durch einen der Vertragspartner) beendet, besteht Versicherungsschutz bis zu 5 Jahren nach Vertragsbeendigung im nachfolgend genannten Umfang. 24.1 Abweichend von Ziffer 17 AHB besteht Versicherungsschutz im Umfang des Vertrages für Versiche- rungsfälle, die nach dem Zeitpunkt des Risikowegfalls eintreten, deren Ursachen aber vor diesem Zeitpunkt gesetzt wurden. 24.2 Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf die zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung vorhandenen versicherten Risiken. 24.3 Der Versicherungsschutz besteht für die gesamte Nachhaftungszeit im Rahmen des bei Wegfall des Risikos geltenden Versicherungsumfanges, und zwar in Höhe des unverbrauchten Teils der Deckungssumme des Versicherungsjahres, in dem das versicherte Risiko weggefallen ist. 25. 25.1 Versichert sind – abweichend von Ziffern 7.15 und 7.16 AHB sowie Teil B Ziffer 31.2.2 a) – Persönlichkeits- und Namens- Ansprüche aus der Verletzung von Persönlichkeits- und Namensrechten. rechte 25.2 In Erweiterung von Ziffer 1.1 AHB ersetzt die Gothaer auch – Gerichts- und Anwaltskosten eines Verfahrens, mit dem der Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Versicherungsnehmer begehrt wird, auch wenn es sich um Ansprüche auf Unterlas- sung oder Widerruf handelt; – Gerichts- und Anwaltskosten einer Unterlassungs- oder Widerrufsklage gegen den Versiche- rungsnehmer. Voraussetzung für die Leistung der Gothaer ist, dass sie vom Beginn eines Verfahrens unverzüglich nach Zustellung der Klageschrift, Antragsschrift oder des Gerichtsbeschlusses vollständig unterrich- tet wird. Auf Ziffer 25 AHB wird hingewiesen. 8 [Seite 9] 26. Verzichten Versicherungsnehmer dieses Versicherungsvertrages vor Eintritt des Versicherungsfalles auf Rück- Regressverzicht griffansprüche untereinander oder gegen sonstige Dritte, so beeinträchtigt dies – insoweit abweichend von Ziffer 7.3 AHB – nicht den Versicherungsanspruch. 27. Die Vereinbarung von Schiedsgerichtsverfahren beeinträchtigt den Versicherungsschutz insoweit nicht, als Schiedsgerichtsverfahren der Versicherungsnehmer der Gothaer dessen Einleitung unverzüglich anzeigt und ihr die Mitwirkung an diesem Verfahren ermöglicht. 28. 28.1 Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.12 AHB – die gesetzliche Haftpflicht aus Strahlenschäden – dem deckungsvorsorgefreien Umgang mit radioaktiven Stoffen; – Besitz und Verwendung von Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern. 28.2 Versicherungsschutz besteht auch für Schäden, die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammen- hang stehen mit energiereichen ionisierenden Strahlen, wenn diese Schäden durch vom Versiche- rungsnehmer hergestellte oder gelieferte Erzeugnisse, erbrachte Arbeiten oder sonstige Leistungen verursacht wurden. Kein Versicherungsschutz besteht, wenn der Versicherungsnehmer von der Ver- strahlung Kenntnis hatte. 28.3 Ausgeschlossen bleiben Ansprüche – wegen Schäden infolge der Veränderung des Erbgutes (Genom), die ab der zweiten Generation eintreten; – wegen Personenschäden solcher Personen, die — gleichgültig für wen oder in wessen Auftrag — aus beruflichem oder wissenschaftlichem Anlass im Betrieb des Versicherungsnehmers eine Tätigkeit ausüben und hierbei die von energiereichen ionisierenden Strahlen ausgehenden Gefahren in Kauf zu nehmen haben. – gegenüber jedem Versicherungsnehmer oder Versicherten, der den Schaden durch bewusstes Abweichen von dem Strahlenschutz dienenden Gesetzen, Verordnungen, behördlichen Verfü- gungen oder Anordnungen verursacht hat. 29. 29.1 Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.7 AHB – die gesetzliche Haftpflicht wegen Schäden an Tätigkeitsschäden (auch Leitungs- fremden Sachen und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden, wenn diese Schäden schäden und Be-/ Entlade- – durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers an diesen Sachen schäden) entstanden sind; – dadurch entstanden sind, dass der Versicherungsnehmer die Sachen zur Durchführung seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeiten benutzt hat; – durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers entstanden sind und sich diese Sachen oder deren Teile im unmittelbaren Einwirkungsbereich der Tätigkeit befunden haben. Die Regelungen der Ziffern 1.2 und 7.8 AHB bleiben bestehen. 29.2 Ausgeschlossen bleiben bei Be- und Entladeschäden Schäden am Ladegut, soweit – die Ladung für den Versicherungsnehmer bestimmt ist, – es sich um Erzeugnisse des Versicherungsnehmers bzw. von ihm, in seinem Auftrag oder für seine Rechnung von Dritten gelieferte Sachen handelt oder – der Transport der Ladung vom Versicherungsnehmer bzw. in seinem Auftrag oder für seine Rech- nung von Dritten übernommen wurde. 29.3 Ausgeschlossen bleiben Haftpflichtansprüche wegen Tätigkeitsschäden an Sachen, die sich beim Versicherungsnehmer zur Lohnbe- oder -verarbeitung oder zu sonstigen Zwecken befinden, befun- den haben oder die von ihm übernommen wurden. Dieser Ausschluss gilt jedoch nur für solche Schäden, die bei dem unmittelbaren Bearbeitungsvorgang entstanden sind. Zum unmittelbaren Bearbeitungsvorgang zählen nicht z.B. vor- oder nachgelagerte Verpackungstätigkeiten, Transport- tätigkeiten oder Lagerung der Sachen. 30. Für das Umwelthaftpflichtrisiko und das Umweltschadensrisiko gelten die Besonderen Bedingungen und Umweltschäden Risikobeschreibungen für die Umwelthaftpflichtversicherung (BBR A 115) und die Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Umweltschadensversicherung (BBR A 152). Die in der Betriebshaftpflichtversicherung vereinbarten Deckungserweiterungen einschließlich besonderer Deckungssummen (in der Regel Sublimits), Selbstbeteiligungen und Risikobegrenzungen und Ausschlüsse gelten auch für die Umwelthaftpflichtversicherung (BBR A 115), soweit dort keine besondere Regelung besteht. 31. 31.1 Datenschutz Vermögensschäden Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht wegen Vermögensschäden im Sinne der Ziffer 2.1 AHB wegen Versicherungsfällen, die während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sind, aus der Verletzung von Datenschutzgesetzen durch Missbrauch personenbezogener Daten. 31.2 Sonstige Vermögensschäden 31.2.1 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht wegen Vermögensschäden im Sinne der Ziffer 2.1 AHB aus Versicherungsfällen, die während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sind. 31.2.2 Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden 9 [Seite 10] a) durch vom Versicherungsnehmer (oder in seinem Auftrag oder für seine Rechnung von Dritten) hergestellte oder gelieferte Sachen, erbrachte Arbeiten oder sonstige Leistungen; b) aus planender, beratender, bau- oder montageleitender, prüfender oder gutachterlicher Tätig- keit; c) aus Ratschlägen, Empfehlungen oder Weisungen an wirtschaftlich verbundene Unternehmen; d) aus Vermittlungsgeschäften aller Art; e) aus Auskunftserteilung, Übersetzung sowie Reiseveranstaltung; f) aus Anlage-, Kredit-, Versicherungs-, Grundstücks-, Leasing- oder ähnlichen wirtschaftlichen Geschäften, aus Zahlungsvorgängen aller Art, aus Kassenführung sowie aus Untreue und Unter- schlagung; g) aus Rationalisierung und Automatisierung; h) aus der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten sowie des Kartell- oder Wettbewerbsrechts; i) aus der Nichteinhaltung von Fristen, Terminen, Vor- und Kostenanschlägen; j) aus Pflichtverletzungen, die mit der Tätigkeit als ehemalige oder gegenwärtige Mitglieder von Vorstand, Geschäftsführung, Aufsichtsrat, Beirat oder anderer vergleichbarer Leitungs- oder Auf- sichtsgremien/Organe im Zusammenhang stehen; k) aus bewusstem Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften, von Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers oder aus sonstiger bewusster Pflichtverletzung. 32. Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.3 AHB – die vom Versicherungsnehmer Vertraglich übernommene 32.1 als Mieter, Entleiher, Pächter oder Leasingnehmer von Grundstücken und Gebäuden durch Vertrag Haftpflicht übernommene gesetzliche Haftpflicht des jeweiligen Vertragspartners; 32.2 gegenüber der Deutschen Bahn AG oder einer ihrer Konzerngesellschaften gemäß deren standardi- sierten Gestattungsverträgen und Allgemeinen Bedingungen für Privatgleisanschlüsse (PAB) durch Vertrag übernommene Haftpflicht. 32.3 gegenüber Behörden oder Körperschaften des öffentlichen Rechts durch Verträge genormten Inhalts oder sog. Gestattungs- und Einstellungsverträge übernommene Haftpflicht. 33. Für Risiken, die für den Versicherungsnehmer nach Abschluss der Versicherung neu entstehen, besteht – Vorsorgeversicherung abweichend von Ziffer 4.2 AHB – im Rahmen der Deckungssummen des Vertrages Versicherungsschutz. C Risikobegrenzungen / Ausschlüsse 1. Ausgeschlossen sind – insoweit abweichend von Teil B Ziffer 10 – Haftpflichtansprüche wegen Personen- Arbeitsunfälle und Berufskrank- schäden aus Arbeitsunfällen und / oder Berufskrankheiten von im Ausland beschäftigten oder dort mit der heiten im Ausland Durchführung von Arbeiten betrauten Personen, wenn und soweit diese Schäden im Rahmen einer Sozial- versicherung oder einer sonstigen speziellen Versicherungsform versichert werden können oder versichert werden müssen. Eingeschlossen bleiben jedoch Haftpflichtansprüche aus Arbeitsunfällen und / oder Berufskrankheiten, die den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches VII unterliegen (siehe Ziffer 7.9 AHB) und / oder vergleichbare Regressansprüche ähnlicher ausländischer Versicherungsträger gegenüber dem Versicherungsnehmer und/oder seinen Repräsentanten. 2. Nicht versichert sind Ansprüche gemäß § 84 Arzneimittelgesetz (AMG) wegen Personenschäden, für die der Arzneimittel Versicherungsnehmer nach § 94 AMG eine Deckungsvorsorge zu treffen hat. 3. Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche aus Schäden durch im Ausland gelegene Betriebsstätten und Ausländische Betriebsstätten Betriebsstandorte. 4. Nicht versichert sind Ansprüche aus Eigentum, Besitz oder Betrieb von Bahnen zur Beförderung von Perso- Bahnrisiken nen oder Sachen sowie aus der nicht selbständigen und selbständigen Teilnahme am Eisenbahnbetrieb, soweit eine Versicherungs- oder Deckungsvorsorgepflicht besteht. 5. Nicht versichert sind Ansprüche Bergbau – im Zusammenhang mit Bergwerken unter Tage; – aus Bergschäden im Sinne des § 114 Bundesberggesetz (BBergG), soweit es sich um die Beschädigung von Grundstücken, deren Bestandteilen oder Zubehör handelt. 6. Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder jeden Mitversi- Brennbare oder explosible Stoffe cherten), die den Schaden durch bewusst gesetz-, vorschrifts- oder sonst pflichtwidrigen Umgang mit brenn- baren oder explosiblen Stoffen verursachen. 7. Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche nach den Artikeln 1792 ff. und 2270 des französischen Code Civil Code Civil oder gleichartiger Bestimmungen anderer Länder. 10 [Seite 11] 8. Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche auf Entschädigung mit Strafcharakter, insbesondere punitive oder Entschädigung mit Strafcharakter exemplary damages. 9. Nicht versichert sind Ansprüche aus Schäden durch Dauer- oder Permanent-Make-Up sowie Hautuntersprit- Hautbehandlungen zungen zum Zwecke der Beseitigung von Hautfalten. Ebenfalls ausgeschlossen bleiben Ansprüche aus Schä- den durch Tätowierungen, chemisches Peeling und Piercing 10. Nicht versichert sind Ansprüche wegen Schäden, Kernenergieanlagen / Beförde- – die durch den Betrieb von Anlagen zur Erzeugung, zur Bearbeitung oder zur Spaltung von Kernbrenn- rung und Lagerung von Kernmate- stoffen oder zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe ausgehen; rialien – die durch die Beförderung von Kernmaterialien einschließlich der damit zusammenhängenden Lagerun- gen bedingt sind. 11. Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche aus Schäden an Kommissionsware. Kommissionsware 12. Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche aus Schäden am Kühlgut. Kühlhausbetriebe 13. 13.1 Nicht versichert sind Ansprüche wegen Schäden durch den Gebrauch von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeugan- Anhängern sowie Wasserfahrzeugen (siehe jedoch Teil B Ziffern 18 und 19). hänger/ Wasserfahrzeuge 13.2 Besteht nach diesen Bestimmungen für einen Versicherten (Versicherungsnehmer oder Mitversicher- ten) kein Versicherungsschutz, so gilt das auch für alle anderen Versicherten. 13.3 Eine Tätigkeit an einem Kraftfahrzeug, Anhänger oder Wasserfahrzeug ist kein Gebrauch i.S. dieses Ausschlusses, wenn weder der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person Halter oder Besitzer des Fahrzeuges ist und wenn das Fahrzeug hierbei nicht in Betrieb gesetzt wird. 14. 14.1 Nicht versichert sind Ansprüche wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter Luft- und Raumfahrtrisiken oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person durch den Gebrauch eines Luft- oder Raum- fahrzeuges verursachen oder für die sie als Halter oder Besitzer eines Luft- oder Raumfahrzeuges in Anspruch genommen werden. 14.2 Besteht nach diesen Bestimmungen für einen Versicherten (Versicherungsnehmer oder Mitversicher- ten) kein Versicherungsschutz, so gilt das auch für alle anderen Versicherten. 14.3 Nicht versichert ist die Haftpflicht aus: a) der Planung oder Konstruktion, Herstellung oder Lieferung von Luft- oder Raumfahrzeugen oder Teilen von Luft- oder Raumfahrzeugen, soweit diese Teile im Zeitpunkt der Auslieferung durch den Versicherungsnehmer oder von ihm beauftragte Dritte ersichtlich für den Bau von Luft- oder Raumfahrzeugen oder für den Einbau in Luft- oder Raumfahrzeuge bestimmt waren, b) Tätigkeiten (z.B. Montage, Wartung, Inspektion, Überholung, Reparatur, Beförderung) an Luft- oder Raumfahrzeugen oder deren Teilen, und zwar wegen Schäden an Luft- oder Raumfahrzeugen, der mit diesen beförderten Sachen, der Insassen und allen sich daraus ergebenden Vermögensschäden sowie wegen sonstiger Schäden durch Luft- oder Raumfahrzeuge. 14.4 Nicht versichert sind Ansprüche aus Eigentum, Besitz oder Betrieb von Flug- und Luftlandeplätzen. 15. Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche aus Schäden durch Offshore-Anlagen 15.1 Besitz und Betrieb von Offshore-Anlagen; 15.2 Planung, Konstruktion, Herstellung, Lieferung, Bau, Montage, Demontage, Wartung, Instandhaltung von Offshore-Anlagen, sowie Wartungs-, Installations- oder sonstige Servicearbeiten im Zusammen- hang mit Offshore-Anlagen; 15.3 Planung, Konstruktion, Herstellung, Lieferung von Erzeugnissen, die ersichtlich für Offshore-Anlagen bestimmt waren. Offshore-Anlagen sind im Meer / vor der Küste gelegene Risiken (z.B. Ölplattformen, Bohrinseln, Pipelines, Windenergieanlagen). Der Offshore-Bereich beginnt an der Uferlinie bei mittlerem Hochwasser. 16. Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche aus planender, beratender, bau- oder montageleitender, prüfen- Planende, beratende oder gutach- der oder gutachterlicher Tätigkeit wegen Schäden an Sachen, die Gegenstand dieser Tätigkeit gewesen sind terliche Tätigkeit (z.B. aufgrund der Planung hergestellt wurden). 17. Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche aus Eigentum, Besitz und Betrieb von Rohrleitungen für Gas, Ben- Rohrleitungen zin, Öl, Ölprodukte oder sonstige gefährliche Produkte (ausgenommen Fernwärme), soweit die Leitungen außerhalb des versicherten Betriebes mehr als 5 km lang sind. 11 [Seite 12] 18. Nicht versichert sind Ansprüche wegen Schäden durch unterirdische Tunnelarbeiten im Bahnbau. Unterirdische Tunnelarbeiten im Unter diesen Ausschluss fallen nur die eigentlichen Kernarbeiten an der Tunnelröhre, nicht aber Nebentätig- Bahnbau keiten wie Verlegung von Elektrokabeln, Fliesen, Belüftungsrohren usw. D Besondere Regelungen 1. Apotheken Sofern vereinbart und im Versicherungsschein genannt, gelten nachfolgende Bestimmungen: 1.1 Die in § 17 (6) der Apotheken-Betriebsordnung verlangte Abzeichnungspflicht für die Abgabe oder die Beaufsichtigung der Abgabe von Arzneimitteln durch einen Apotheker zählt zu den durch die Besonderen Bedingungen für die Vermögensschadendeckung (Teil B Ziffer 31.2.2 k) dieser Bedin- gungen) erfassten Bestimmungen, soweit nicht eine andere Vereinbarung getroffen wurde. 1.2 Für Haftpflichtansprüche, bei denen es sich um Unterhaltsansprüche gegen den Versicherungsneh- mer in seiner Eigenschaft als Apotheker wegen ungewollter Schwangerschaft aus fehlerhafter Abgabe von Anti-Konzeptiva handelt, besteht Versicherungsschutz im Rahmen des Vertrages und nach Maßgabe der vereinbarten Deckungssumme für Personenschäden. 1.3 Der Ausschluss gemäß Teil B Ziffer 31.2.2 a) hat keine Gültigkeit bei Apotheken. 2. 2.1 Eingebrachte Sachen Beherbergungsbetriebe Versichert ist– abweichend von Ziffer 7.7 AHB und in teiIweiser Abweichung von Ziffer 2 AHB – die gesetzliche Haftpflicht aus Beschädigung, Vernichtung oder Abhandenkommen der von den beher- bergten Gästen eingebrachten Sachen und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden. Zu den eingebrachten Sachen gehören auch aufbewahrte Sachen und solche, deren Aufbewahrung zu Unrecht abgelehnt wurde. 2.2 Vermögensschäden Abweichend von Teil B Ziffer 31.2.2 a) und i) sind bei Beherbergungsbetrieben mitversichert a) Schäden durch verspätetes oder unterlassenes Wecken von Beherbergungsgästen; b) Schäden durch verspätete oder unterlassene Weitergabe von Telegrammen, Faxen o.ä. an Beherbergungsgäste; c) Schäden durch Falschbuchungen von Flugtickets, Bahnfahrkarten o.ä. für Beherbergungsgäste. 2.3 Bewegen fremder Kfz Eingeschlossen ist – abweichend von Ziffer 7.7 AHB – die gesetzliche Haftpflicht aus der Beschädi- gung und Vernichtung von fremden Kraftfahrzeugen und deren Zubehör (ausgenommen Inhalt und Ladung) und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden – beim Zubringen und Abholen dieser Kraftfahrzeuge außerhalb des Betriebsgrundstücks. Nicht versichert sind jedoch Haftpflichtan- sprüche gemäß § 3 Pflichtversicherungsgesetz (PflVG). Für diese Fahrzeuge gelten nicht die Aus- schüsse in Ziffern 3.1(2) und 4.3(1) AHB. Das Fahrzeug darf nur von einem berechtigten Fahrer gebraucht werden. Berechtigter Fahrer ist, wer das Fahrzeug mit Wissen und Willen des Verfügungsberechtigten gebrauchen darf. Der Versiche- rungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nicht von einem unberechtigten Fahrer gebraucht wird. Der Fahrer des Fahrzeugs darf das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plät- zen nur mit der erforderlichen Fahrerlaubnis benutzen. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nicht von einem Fahrer benutzt wird, der nicht die erforderliche Fahrerlaubnis hat Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder Mitversi- cherte), die das Fahrzeug entwendet oder unbefugt gebraucht haben. 3. 3.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers im Umfang der für die Ausübung Bewachungsunternehmen (ohne des Gewerbes erforderlichen Erlaubnis für Schäden, die den Auftraggebern oder Dritten bei der Landfahrzeugbewachung) Durchführung des Bewachungsvertrages entstehen. Nicht versichert sind Ansprüche aus Tätigkeiten, die über die Bewachungstätigkeit hinaus erbracht werden. 3.2 Mitversichert sind Ansprüche a) in Ergänzung von Ziffer 2.2 AHB und abweichend von Ziffern 7.6 und 7.7 AHB — aus Beschädi- gung, Vernichtung sowie Abhandenkommen der bewachten Sachen und alle sich daraus erge- benden Vermögensschäden. b) aus dem behördlich erlaubten Besitz und Gebrauch von Schusswaffen und Munition zu betrieb- lichen Zwecken. Teil B Ziffer 31.2.2 a) dieser Bedingungen hat für Bewachungsunternehmen keine Gültigkeit. 3.3 Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche aus a) der Bewachung von Landfahrzeugen einschließlich mitgeführter Gegenstände; b) Verlust, Verwechslung oder Beschädigung von Gegenständen, die in einer Garderobe in Verwah- rung gegeben werden; c) Diebstahl oder Unterschlagungen durch den Versicherungsnehmer oder mitversicherte Perso- nen; d) der Durchführung von Sicherungsposten für Eisenbahnunternehmen. 12 [Seite 13] 4. Versichert sind – abweichend von Ziffern 1.1, 1.2 und 7.3 AHB – wobei Vermögensschäden wie Sachschä- Optiker den behandelt werden – gesetzliche Schadenersatzansprüche durch fehlerhafte Refraktionsbestimmung. 5. Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus dem Betrieb einer Postagentur. Postagenturen 5.1 Mitversichert ist — abweichend von den Ziffern 2 und 7.6 AHB — die gesetzliche Haftpflicht des Ver- sicherungsnehmers wegen Beschädigung, Vernichtung sowie Abhandenkommens von Postsendun- gen und sonstigem Eigentum von Postkunden, sofern die Beschädigung, die Vernichtung sowie das Abhandenkommen die ursächlich zusammenhängende Folge eines Ereignisses ist, das mit dem ver- sicherten Betrieb in räumlicher oder tätigkeitsbedingter Verbindung steht. 5.2 Mitversichert ist im Rahmen des Vertrages die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus Regressansprüchen, die im Wege des Rückgriffs von der Deutschen Post AG geltend gemacht wer- den. 6. Versichert ist – abweichend von Ziffern 2 und 7.6 AHB – die gesetzliche Haftpflicht aus Beschädigung, Ver- Restaurationsbetriebe nichtung oder Abhandenkommen von Sachen (ausgenommen Kraftfahrzeuge aller Art mit Zubehör und Inhalt) und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden, die von Restaurationsgästen zur Aufbewahrung übergeben worden sind. 7. Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht wegen Vermögensschäden – im Sinne der Ziffer 2.1 AHB und teil- Schornsteinfeger weise abweichend von Teil B Ziffer 31.2.2 b) dieser Bedingungen – aus Planung, Beratung und gutachterli- cher Tätigkeit, z.B. Beratungen zu Energiesparmöglichkeiten und Heiztechnik. 8. Für Betriebe, die zu gewerblichen Zwecken Tiere zur Behandlung oder Pflege (nicht zur Heilbehandlung) auf- Tierbehandlungen nehmen, besteht Versicherungsschutz – abweichend von Teil B Ziffer 29.3 – für Haftpflichtansprüche aus Schäden an den Tieren. E Produkthaftpflichtversicherung 1. Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers für Personen-, Sach- und daraus entstan- Gegenstand des Versicherungs- dene weitere Schäden, soweit diese durch vom Versicherungsnehmer schutzes – hergestellte oder gelieferte Erzeugnisse – erbrachte Arbeiten oder sonstige Leistungen verursacht wurden. Dieser Versicherungsschutz beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Versicherungsnehmer die Erzeugnisse in den Verkehr gebracht, die Arbeiten abgeschlossen oder die Leistungen ausgeführt hat. 2. Der Versicherungsschutz bezieht sich auf den sich aus der Betriebsbeschreibung ergebenden Produktions- Versichertes Risiko und Tätigkeitsumfang. 3. Versicherungsfall ist das während der Wirksamkeit des Vertrages eingetretene Schadenereignis gemäß Ziffer Versicherungsfall 1.1 AHB. Bei Ziffer 4.4.3 ist es für den Versicherungsfall – abweichend von Ziffer 1.1 AHB – unerheblich, dass es sich nicht um Haftpflichtansprüche handelt. Der Versicherungsfall tritt ein bei: – Ziffer 4.2 im Zeitpunkt der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der Erzeugnisse; – Ziffer 4.3 im Zeitpunkt der Weiterbearbeitung oder Weiterverarbeitung der Erzeugnisse; – Ziffer 4.4 im Zeitpunkt des Einbaus, Anbringens, Verlegens oder Auftragens der Erzeugnisse; – Ziffern 4.5.2.1 bis 4.5.2.5 im Zeitpunkt der Produktion, Be- oder Verarbeitung der in Ziffer 4.5 genann- ten Sachen; – Ziffer 4.5.2.6 in den für Ziffern 4.2 bis 4.4 vorgenannten Zeitpunkten, je nachdem, mit welcher dieser Ziffern die Regelung gemäß Ziffer 4.5.2.6 in Zusammenhang steht; 4. 4.1 Personen- oder Sachschäden aufgrund von Sachmängeln infolge Fehlens von vereinbarten Eigen- Abgrenzungen und Erweiterungen schaften des Versicherungsschutzes Eingeschlossen sind – insoweit abweichend von Ziffern 1.1, 1.2 und 7.3 AHB – auf Sachmängeln beruhende Schadenersatzansprüche Dritter im gesetzlichen Umfang wegen Personen-, Sach- und daraus entstandener weiterer Schäden, wenn der Versicherungsnehmer aufgrund einer Vereinba- rung mit seinem Abnehmer über bestimmte Eigenschaften seiner Erzeugnisse, Arbeiten und Leistun- gen dafür verschuldensunabhängig einzustehen hat, dass diese bei Gefahrübergang vorhanden sind. 13 [Seite 14] Sofern vereinbart und im Versicherungsschein genannt, besteht Versicherungsschutz gemäß der nachstehenden Ziffern 4.2 bis 9. (Klausel 040) 4.2 Verbindungs-, Vermischungs-, Verarbeitungsschäden 4.2.1 Eingeschlossen sind gesetzliche Schadensersatzansprüche Dritter wegen der in Ziffer 4.2.2 genann- ten Vermögensschäden im Sinne von Ziffer 2.1 AHB infolge Mangelhaftigkeit von Gesamtprodukten Dritter, die durch eine aus tatsächlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht trennbare Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung von mangelhaft hergestellten oder gelieferten Erzeugnissen mit anderen Produkten entstanden sind. Erzeugnisse im Sinne dieser Regelung können sowohl solche des Versicherungsnehmers als auch Produkte Dritter sein, die Erzeugnisse des Versicherungsneh- mers enthalten. Mängel bei der Beratung über die An- oder Verwendung der vom Versicherungsneh- mer hergestellten oder gelieferten Erzeugnisse sowie Falschlieferungen stehen Mängeln in der Her- stellung oder Lieferung gleich. Versicherungsschutz besteht insoweit auch – abweichend von Ziffern 1.1, 1.2 und 7.3 AHB – für auf Sachmängeln beruhende Schadensersatzansprüche Dritter im gesetzlichen Umfang, wenn der Versi- cherungsnehmer aufgrund einer Vereinbarung mit seinem Abnehmer über bestimmte Eigenschaften seiner Erzeugnisse, Arbeiten und Leistungen dafür verschuldensunabhängig einzustehen hat, dass diese bei Gefahrübergang vorhanden sind. 4.2.2 Gedeckt sind ausschließlich Schadenersatzansprüche wegen 4.2.2.1 der Beschädigung oder Vernichtung der anderen Produkte, soweit hierfür nicht bereits Versiche- rungsschutz nach Ziffern 1 oder 4.1 besteht; 4.2.2.2 anderer für die Herstellung der Gesamtprodukte aufgewendeter Kosten mit Ausnahme des Entgeltes für die mangelhaften Erzeugnisse des Versicherungsnehmers; 4.2.2.3 Kosten für eine rechtlich gebotene und wirtschaftlich zumutbare Nachbearbeitung der Gesamtpro- dukte oder für eine andere Schadenbeseitigung. Die Gothaer ersetzt diese Kosten in dem Verhältnis nicht, in dem das Entgelt für die Erzeugnisse des Versicherungsnehmers zum Verkaufspreis der Gesamtprodukte (nach Nachbearbeitung oder anderer Schadenbeseitigung) steht; 4.2.2.4 weiterer Vermögensnachteile (z.B. entgangener Gewinn), weil die Gesamtprodukte nicht oder nur mit einem Preisnachlass veräußert werden können (siehe aber Ziffer 6.2.8). Die Gothaer ersetzt diese Vermögensnachteile in dem Verhältnis nicht, in dem das Entgelt für die Erzeugnisse des Versi- cherungsnehmers zu dem Verkaufspreis steht, der bei mangelfreier Herstellung oder Lieferung der Erzeugnisse des Versicherungsnehmers für die Gesamtprodukte zu erzielen gewesen wäre; 4.2.2.5 der dem Abnehmer des Versicherungsnehmers unmittelbar entstandenen Kosten durch den Produk- tionsausfall, der aus der Mangelhaftigkeit der Gesamtprodukte herrührt. Ansprüche wegen eines darüber hinausgehenden Schadens durch den Produktionsausfall sind nicht versichert. 4.3 Weiterverarbeitungs- / Weiterbearbeitungsschäden 4.3.1 Eingeschlossen sind gesetzliche Schadenersatzansprüche Dritter wegen der in Ziffer 4.3.2 genann- ten Vermögensschäden im Sinne von Ziffer 2.1 AHB infolge Weiterverarbeitung oder -bearbeitung mangelhaft hergestellter oder gelieferter Erzeugnisse, ohne dass eine Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit anderen Produkten stattfindet. Erzeugnisse im Sinne dieser Regelung können sowohl solche des Versicherungsnehmers als auch Produkte Dritter sein, die Erzeugnisse des Versi- cherungsnehmers enthalten. Mängel bei der Beratung über die An- oder Verwendung der vom Versi- cherungsnehmer hergestellten oder gelieferten Erzeugnisse sowie Falschlieferungen stehen Män- geln in der Herstellung oder Lieferung gleich. Versicherungsschutz besteht insoweit auch – abweichend von Ziffern 1.1, 1.2 und 7.3 AHB – für auf Sachmängeln beruhende Schadensersatzansprüche Dritter im gesetzlichen Umfang, wenn der Versi- cherungsnehmer aufgrund einer Vereinbarung mit seinem Abnehmer über bestimmte Eigenschaften seiner Erzeugnisse, Arbeiten und Leistungen dafür verschuldensunabhängig einzustehen hat, dass diese bei Gefahrübergang vorhanden sind. 4.3.2 Gedeckt sind ausschließlich Schadenersatzansprüche wegen 4.3.2.1 Kosten für die Weiterverarbeitung oder -bearbeitung der mangelhaften Erzeugnisse mit Ausnahme des Entgeltes für die mangelhaften Erzeugnisse des Versicherungsnehmers, sofern die verarbeiteten oder bearbeiteten Erzeugnisse unveräußerlich sind; 4.3.2.2 Kosten für eine rechtlich gebotene und wirtschaftlich zumutbare Nachbearbeitung der weiterverar- beiteten oder -bearbeiteten Erzeugnisse oder für eine andere Schadenbeseitigung. Die Gothaer ersetzt diese Kosten in dem Verhältnis nicht, in dem das Entgelt für die Erzeugnisse des Versiche- rungsnehmers zum Verkaufspreis der weiterverarbeiteten oder -bearbeiteten Erzeugnisse (nach Nachbearbeitung oder anderer Schadenbeseitigung) steht; 4.3.2.3 weiterer Vermögensnachteile (z.B. entgangener Gewinn), weil die weiterverarbeiteten oder -bearbei- teten Erzeugnisse nicht oder nur mit einem Preisnachlass veräußert werden können (siehe aber Zif- fer 6.2.8). Die Gothaer ersetzt diese Vermögensnachteile in dem Verhältnis nicht, in dem das Entgelt für die Erzeugnisse des Versicherungsnehmers zu dem Verkaufspreis steht, der bei mangelfreier Her- stellung oder Lieferung der Erzeugnisse des Versicherungsnehmers nach Weiterverarbeitung oder -bearbeitung zu erwarten gewesen wäre. 4.4 Aus- und Einbaukosten 4.4.1 Eingeschlossen sind gesetzliche Schadenersatzansprüche Dritter wegen der in Ziffern 4.4.2 und 4.4.3 genannten Vermögensschäden im Sinne von Ziffer 2.1 AHB infolge Mangelhaftigkeit von Gesamtprodukten Dritter, die durch den Einbau, das Anbringen, Verlegen oder Auftragen von man- gelhaft hergestellten oder gelieferten Erzeugnissen entstanden sind. Erzeugnisse im Sinne dieser Regelung können sowohl solche des Versicherungsnehmers als auch Produkte Dritter sein, die 14 [Seite 15] Erzeugnisse des Versicherungsnehmers enthalten. Mängel bei der Beratung über die An- oder Ver- wendung der vom Versicherungsnehmer hergestellten oder gelieferten Erzeugnisse sowie Falschlie- ferungen stehen Mängeln in der Herstellung oder Lieferung gleich. Versicherungsschutz besteht insoweit auch – abweichend von Ziffern 1.1, 1.2 und 7.3 AHB – für auf Sachmängeln beruhende Schadensersatzansprüche Dritter im gesetzlichen Umfang, wenn der Versi- cherungsnehmer aufgrund einer Vereinbarung mit seinem Abnehmer über bestimmte Eigenschaften seiner Erzeugnisse, Arbeiten und Leistungen dafür verschuldensunabhängig einzustehen hat, dass diese bei Gefahrübergang vorhanden sind. 4.4.2 Gedeckt sind ausschließlich Schadenersatzansprüche wegen: 4.4.2.1 Kosten für den Austausch mangelhafter Erzeugnisse (nicht jedoch von deren Einzelteilen), d.h. Kosten für das Ausbauen, Abnehmen, Freilegen oder Entfernen mangelhafter Erzeugnisse und das Einbauen, Anbringen, Verlegen oder Auftragen mangelfreier Erzeugnisse oder mangelfreier Produkte Dritter. Vom Versicherungsschutz ausgenommen bleiben die Kosten für die Nach- und Neulieferung mangelfreier Erzeugnisse oder mangelfreier Produkte Dritter; 4.4.2.2 Kosten für den Transport mangelfreier Erzeugnisse oder mangelfreier Produkte Dritter mit Ausnahme solcher an den Erfüllungsort der ursprünglichen Lieferung des Versicherungsnehmers. Sind die Kosten für den direkten Transport vom Versicherungsnehmer bzw. vom Dritten zum Ort des Austau- sches geringer als die Kosten des Transportes vom Erfüllungsort der ursprünglichen Lieferung des Versicherungsnehmers zum Ort des Austausches, sind nur die Kosten des Direkttransportes versi- chert. 4.4.3 Ausschließlich für die in Ziffer 4.4.2 genannten Kosten besteht in Erweiterung der Ziffer 4.4.1 – und insoweit abweichend von Ziffern 1.1 und 1.2 AHB – Versicherungsschutz auch dann, wenn sie zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht zur Neulieferung oder zur Beseitigung eines Mangels des Erzeug- nisses des Versicherungsnehmers von diesem (im Rahmen eines Selbstaustausches) oder einem Dritten aufgewendet werden. 4.4.4 Kein Versicherungsschutz besteht, wenn 4.4.4.1 der Versicherungsnehmer die mangelhaften Erzeugnisse selbst eingebaut oder montiert hat oder in seinem Auftrag, für seine Rechnung oder unter seiner Leitung hat einbauen oder montieren lassen. Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer beweist, dass die Mangelhaftigkeit nicht aus dem Einbau, der Montage oder Montageanleitung, sondern ausschließlich aus der Herstellung oder Liefe- rung resultiert; 4.4.4.2 sich die Mangelbeseitigungsmaßnahmen gemäß Ziffern 4.4.1 bis 4.4.3 auf Teile, Zubehör oder Ein- richtungen von Kraftfahrzeugen beziehen, soweit diese Erzeugnisse im Zeitpunkt der Auslieferung durch den Versicherungsnehmer oder von ihm beauftragte Dritte ersichtlich für den Bau von oder den Einbau in Kraftfahrzeuge bestimmt waren; 4.4.4.3 Ziffer 6.2.8 eingreift. 4.5 Schäden durch mangelhafte Maschinen 4.5.1 Eingeschlossen sind gesetzliche Schadenersatzansprüche Dritter wegen der in Ziffer 4.5.2 genann- ten Vermögensschäden im Sinne von Ziffer 2.1 AHB infolge Mangelhaftigkeit von Produkten, die durch vom Versicherungsnehmer mangelhaft hergestellte, gelieferte, montierte oder gewartete Maschinen produziert, be- oder verarbeitet wurden. Mängel bei der Beratung über die An- oder Ver- wendung der vom Versicherungsnehmer hergestellten, gelieferten, montierten oder gewarteten Maschinen sowie Falschlieferungen stehen Mängeln in der Herstellung oder Lieferung gleich. Versicherungsschutz besteht insoweit auch – abweichend von Ziffern 1.1, 1.2 und 7.3 AHB – für auf Sachmängeln beruhende Schadensersatzansprüche Dritter im gesetzlichen Umfang, wenn der Versi- cherungsnehmer aufgrund einer Vereinbarung mit seinem Abnehmer über bestimmte Eigenschaften seiner Erzeugnisse, Arbeiten und Leistungen dafür verschuldensunabhängig einzustehen hat, dass diese bei Gefahrübergang vorhanden sind. Als Maschinen gelten auch Maschinenteile, Werkzeuge an Maschinen und Erzeugnisse der Steuer-, Mess- und Regeltechnik sowie Formen. 4.5.2 Gedeckt sind ausschließlich Schadenersatzansprüche wegen 4.5.2.1 der Beschädigung oder Vernichtung der mittels der Maschinen hergestellten, be- oder verarbeiteten Produkte, soweit hierfür nicht bereits Versicherungsschutz nach Ziffern 1 oder 4.1 besteht; 4.5.2.2 anderer für die Herstellung, Be- oder Verarbeitung der Produkte nutzlos aufgewendeter Kosten; 4.5.2.3 Kosten für eine rechtlich gebotene und wirtschaftlich zumutbare Nachbearbeitung der mittels der Maschinen des Versicherungsnehmers hergestellten, be- oder verarbeiteten Produkte oder für eine andere Schadenbeseitigung; 4.5.2.4 weiterer Vermögensnachteile (z.B. entgangener Gewinn), weil die mittels der Maschinen des Versi- cherungsnehmers hergestellten, be- oder verarbeiteten Produkte nicht oder nur mit einem Preis- nachlass veräußert werden konnten; 4.5.2.5 der dem Abnehmer des Versicherungsnehmers unmittelbar entstandenen Kosten infolge eines sich aus Mängeln der hergestellten, be- oder verarbeiteten Produkte ergebenden Produktionsausfalles. Ansprüche wegen eines darüber hinausgehenden Schadens durch Produktionsausfall sind nicht ver- sichert; 4.5.2.6 weiterer Vermögensnachteile, weil die mittels der Maschinen des Versicherungsnehmers mangelhaft hergestellten, be- oder verarbeiteten Produkte mit anderen Produkten verbunden, vermischt, verar- beitet (Ziffer 4.2) oder weiterverarbeitet oder -bearbeitet (Ziffer 4.3), eingebaut, angebracht, verlegt oder aufgetragen (Ziffer 4.4) werden. Dieser Versicherungsschutz wird im Umfang der vorgenannten Ziffern 4.2 ff gewährt. 15 [Seite 16] 5. 5.1 Gewährleistungsverjährungsfristen Zusätzliche Erweiterungen des Hat der Versicherungsnehmer bei einer gesetzlichen Gewährleistungsverjährungsfrist vertraglich Versicherungsschutzes eine Verlängerung dieser Frist bis zu fünf Jahren ab Ablieferung bzw. Abnahme zugestanden, besteht, insoweit abweichend von Ziffer 7.3 AHB hierfür Versicherungsschutz. 5.2 Händlerkettenklausel Besteht zwischen dem Geschädigten und dem Versicherungsnehmer kein direktes Vertragsverhält- nis, weil der Geschädigte die Produkte des Versicherungsnehmers über einen Händler bezogen hat und ist deshalb eine Haftung des Versicherungsnehmers nicht gegeben, so wird sich die Gothaer, insoweit abweichend von Ziffer 7.3 AHB bei den gemäß Ziffern 4.2 ff versicherten Kosten dann nicht auf die sich hieraus ergebende fehlende Haftung des Versicherungsnehmers berufen, wenn der Schaden nachweislich auf die fehlerhafte Leistung / das fehlerhafte Produkt des Versicherungsneh- mers zurückzuführen ist und der Versicherungsnehmer dies im konkreten Schadenfall ausdrücklich wünscht. 5.3 Prüf- und Rügepflicht Im Falle der rechtswirksamen Abbedingung des § 377 HGB oder entsprechender ausländischer oder internationaler Bestimmungen besteht, insoweit abweichend von Ziffer 7.3 AHB Versicherungs- schutz. 6. 6.1 Nicht versichert sind, neben den bereits in Teil C genannten Ausschlüssen: Risikoabgrenzungen 6.1.1 Ansprüche, soweit diese nicht in Ziffer 4 ausdrücklich mitversichert sind, – auf Erfüllung von Verträgen, Nacherfüllung, aus Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung, auf Scha- denersatz statt der Leistung; – wegen Schäden, die verursacht werden, um die Nacherfüllung durchführen zu können; – wegen des Ausfalls der Nutzung des Vertragsgegenstandes oder wegen des Ausbleibens des mit der Vertragsleistung geschuldeten Erfolges; – auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Vertrauen auf ordnungsgemäße Vertragserfüllung; – auf Ersatz von Vermögensschäden wegen Verzögerung der Leistung; – wegen anderer an die Stelle der Erfüllung tretender Ersatzleistungen. Dies gilt auch dann, wenn es sich um gesetzliche Ansprüche handelt. 6.1.2 im Rahmen der Versicherung gemäß Ziffern 4.2 ff Ansprüche wegen Folgeschäden (z.B. Betriebsun- terbrechung oder Produktionsausfall), soweit diese nicht in den Ziffern 4.2 ff ausdrücklich mitversi- chert sind; 6.2 Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind 6.2.1 Ansprüche aus Garantien oder aufgrund sonstiger vertraglicher Haftungserweiterungen, soweit es sich nicht um im Rahmen der Ziffer 4 versicherte Vereinbarungen bestimmter Eigenschaften von Erzeugnissen, Arbeiten und Leistungen bei Gefahrübergang handelt, für die der Versicherungsneh- mer verschuldensunabhängig im gesetzlichen Umfang einzustehen hat; 6.2.2 Ansprüche die daraus hergeleitet werden, dass gelieferte Sachen oder Arbeiten mit einem Rechts- mangel behaftet sind (z.B. Schäden aus der Verletzung von Patenten, gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten, Persönlichkeitsrechten, Verstößen in Wettbewerb und Werbung) (siehe jedoch Teil B Ziffer 25); 6.2.3 Ansprüche wegen Schäden gemäß Ziffer 7.8 AHB; 6.2.4 Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten, soweit diese den Schaden gemäß Teil E Ziffern 4.2 – 4.5 durch bewusstes Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vor- schriften sowie von schriftlichen Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers herbeigeführt haben; 6.2.5 Ansprüche aus Sach- und Vermögensschäden gemäß Teil E Ziffern 4.2 – 4.5 durch Erzeugnisse, deren Verwendung oder Wirkung im Hinblick auf den konkreten Verwendungszweck nicht nach dem Stand der Technik oder in sonstiger Weise ausreichend erprobt waren; Dies gilt nicht für Schäden an Sachen, die mit den hergestellten oder gelieferten Erzeugnissen weder in einem Funktionszusammenhang stehen noch deren bestimmungsgemäßer Einwirkung unterliegen; 6.2.6 Ansprüche im Zusammenhang mit Luft- und Raumfahrt (gemäß Teil C Ziffer 14.); 6.2.7 Ansprüche wegen Vermögensschäden im Sinne von Ziffer 2.1 AHB die von Unternehmen, die mit dem Versicherungsnehmer oder seinen Gesellschaftern durch Kapital mehrheitlich verbunden sind oder unter einer einheitlichen unternehmerischen Leitung stehen, geltend gemacht werden; 6.2.8 Soweit für den Versicherungsnehmer eine gesonderte Rückrufkostenversicherung besteht, gilt Fol- gendes: Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Kosten gemäß Ziffern 4.4 und 4.6 sowie Ansprüche wegen Beseitigungs- bzw. Vernichtungskosten im Rahmen der Ziffern 4.2.2.4 und 4.3.2.3, die im Zusam- menhang mit einem Rückruf von Erzeugnissen geltend gemacht werden. Erzeugnisse im Sinne die- ser Regelung können sowohl solche des Versicherungsnehmers als auch Produkte Dritter sein, die Erzeugnisse des Versicherungsnehmers enthalten. Rückruf ist die auf gesetzlicher Verpflichtung beruhende Aufforderung des Versicherungsnehmers, zuständiger Behörden oder sonstiger Dritter an Endverbraucher, Endverbraucher beliefernde Händler, Vertrags- oder sonstige Werkstätten, zur Ver- meidung von Personen- oder Sachschäden die Erzeugnisse von autorisierter Stelle auf die angege- 16 [Seite 17] benen Mängel zu prüfen, die gegebenenfalls festgestellten Mängel beheben oder andere nament- lich benannte Maßnahmen durchführen zu lassen. 7. Mehrere während der Wirksamkeit des Vertrages unabhängig von den einzelnen Versicherungsjahren eintre- Serienschäden tende Versicherungsfälle – aus der gleichen Ursache, z.B. dem gleichen Konstruktions-, Produktions- oder Instruktionsfehler, es sei denn, es besteht zwischen den mehreren gleichen Ursachen kein innerer Zusammenhang, oder – aus Lieferungen solcher Erzeugnisse, die mit den gleichen Mängeln behaftet sind, gelten unabhängig von ihrem tatsächlichen Eintritt als in dem Zeitpunkt eingetreten, in dem der erste dieser Versicherungsfälle während der Wirksamkeit des Vertrages eingetreten ist. Für die Höhe der Entschädigung sind die zu diesem Zeitpunkt vereinbarten Deckungssummen, Jahreshöchst- ersatzleistungen und Selbstbeteiligungen maßgeblich. Ziffer 6.3 AHB wird gestrichen. In Erweiterung von Ziffer 1.1 AHB besteht auch Versicherungsschutz für Einzelschadenereignisse, die nach Beendigung des Versicherungsvertrags eintreten und zu einem Serienschaden gehören, der als während der Vertragsdauer eingetreten gilt, wenn der Vertrag durch Kündigung der Gothaer beendet wird und kein ander- weitiger Versicherungsschutz besteht. 8. 8.1 Zeitliche Begrenzung Zeitliche Bestimmungen zum Ver- Der Versicherungsschutz gemäß Ziffern 4.2 ff umfasst die Folgen aller Versicherungsfälle, die der sicherungsschutz Gothaer nicht später als fünf Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrages gemeldet werden. Unberührt bleiben die vertraglichen Anzeigenobliegenheiten. 8.2 Schäden vor Vertragsbeginn Versicherungsschutz besteht auch – teilweise abweichend von Ziffer 1.1 AHB – für solche Schäden, die während der Wirksamkeit eines Vorvertrages eingetreten sind, wenn diese Schäden dem Versi- cherungsnehmer bis zum Abschluss des vorliegenden Vertrages weder bekannt waren noch bekannt sein mussten und für diese Schäden ausschließlich wegen einer zeitlichen Begrenzung im Vorver- trag, nicht aber aus sonstigen Gründen, kein Versicherungsschutz mehr beim Vorversicherer besteht. Der Umfang der Deckung bestimmt sich nach der Deckung des Vorversicherers, maximal begrenzt jedoch auf den Umfang der vorliegenden Deckung. Alle Versicherungsfälle werden ausschließlich dem ersten Versicherungsjahr des vorliegenden Ver- trages zugeordnet. 9. Für während der Wirksamkeit dieses Vertrages eintretende Versicherungsfälle durch Erzeugnisse des Versi- Vorumsätze cherungsnehmers, die vor Inkrafttreten dieses Vertrages ausgeliefert wurden, besteht, sofern nichts anderes vereinbart ist, Versicherungsschutz. Klauseln Sofern vereinbart, gilt die im Versicherungsschein genannte folgende Klausel: Klausel 045: Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus Verlust, Verwechslung oder Beschädigung von Garderobe- Garderobenrisiko stücken und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden, die von Gästen in einer ständig bewachten, nur dem Garderobenpersonal zugänglichen Garderobe abgegeben worden sind, in der ausschließlich vom Versicherer gelieferte, zuvor noch nicht verwendete Garderobenscheine ausgegeben werden. Als Garderobe- stücke gelten auch Taschen und Schirme. Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind Haftpflichtansprüche aus: a) Beschädigung oder Abhandenkommen von Geld, Wertsachen und solchen Gegenständen, die sich in den Garderobestücken befinden, b) Schäden infolge Abhandenkommens des Garderobenscheines, c) Verlust, Verwechslung oder Beschädigung von Garderobestücken, die bis zur Schließung der Garderobe oder Dienstbeendigung des Personals nicht abgeholt wurden, d) Schäden, die durch Kriegsereignisse, Verfügungen oder Maßnahmen von hoher Hand, höhere Gewalt, Streik, innere Unruhen oder PIünderungen entstehen. Die je Garderobenschein vereinbarte Summe stellt die Höchstersatzleistung für alle Garderobestücke dar, die auf einem Garderobenschein abgegeben worden sind. Die Gesamtleistung für alle Schäden eines Versiche- rungsjahres beträgt das Zehnfache der vereinbarten Summe. 17 [Seite 18] Klausel 182: Zusatzbedingungen Web-Design und EDV-Dienstleistungen 1. Versichert ist — abweichend von Teil B Ziffer 31.2.2 a) — die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungs- nehmers wegen Vermögensschäden, soweit diese resultieren aus der nicht sach- und fachgerechten Her- stellung, Entwicklung, Gestaltung, Umsetzung und Pflege von Web-Seiten in Bild, Schrift und Ton, aus EDV-Dienstleistungen. 2. Kein Versicherungsschutz besteht, – wenn die ausgeführte Arbeit den Vorstellungen des Auftraggebers nicht entspricht; – wenn der mit der Veröffentlichung der Web-Seiten im Internet verfolgte Zweck nicht eintritt; – wenn die Web-Seiten vom Auftraggeber nicht zur Veröffentlichung im Internet freigegeben wurden. Nicht versichert sind – Ansprüche auf Wandlung, Minderung, Nachbesserung, Neu- und Ersatzlieferung einschließlich der damit verbundenen Kosten und wegen Nichterfüllung, soweit es sich nicht um ausdrücklich mitversi- cherte Mangelfolgeschäden handelt; – Ansprüche aus Verzug; – Ansprüche aus der gesetzlichen Gefahrtragung (für zufälligen Untergang und zufällige Verschlechte- rung); – Ansprüche aus selbständigen Garantiezusagen; – Ansprüche die daraus hergeleitet werden, dass gelieferte Hard-/ Software, Arbeiten oder sonstige Leistungen mit einem Rechtsmangel behaftet sind (z.B. Schäden aus der Verletzung von Patenten, gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten, Verstößen in Wettbewerb und Werbung, Persönlich- keitsrechten), sofern nicht an anderer Stelle etwas Abweichendes vereinbart ist; – Ansprüche gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten), die den Schaden durch bewusstes Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften sowie von schriftli- chen Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers herbeigeführt haben; – Ansprüche wegen Sach- und Vermögensschäden durch Hard-/Software (auch ergänzte oder verän- derte), deren Verwendung oder Wirkung im Hinblick auf den angegebenen bzw. beabsichtigten Ver- wendungszweck nicht durch den Regeln der Technik entsprechende Tests, die vom Versicherungs- nehmer nachzuweisen sind, ausreichend erprobt war. Hierzu zählt auch die Überprüfung auf Viren und dergleichen. Dies gilt nicht für Schäden an Sachen, die mit den hergestellten oder gelieferten Erzeugnissen weder in einem Funktionszusammenhang stehen noch deren bestimmungsgemäßer Einwirkung unterliegen; – Ansprüche aufgrund von Rückrufen; – Versicherungsschutz hierfür kann nur im Rahmen einer besonderen Rückrufkosten-Versicherung geboten werden; – Ansprüche wegen Vermögensschäden Dritter, die mit dem Versicherungsnehmer personal- und/oder kapitalmäßig verbunden sind; – Ansprüche wegen Schäden im Zusammenhang mit Hard-/Software, die ersichtlich bestimmt war für Luft- oder Raumfahrzeuge, Teile von Luft- oder Raumfahrzeugen oder Anlagen zur Steuerung oder Überwachung des Luftverkehrs, und zwar sowohl wegen Schäden an Luft- oder Raumfahrzeugen einschließlich der mit diesen beförderten Sachen und der Insassen als auch wegen Schäden durch Luft- oder Raumfahrzeuge. 18 [Seite 19] 19 [Seite 20] 20