ROLAND HomeAssist: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Verbraucherinformationen zu den Allgemeinen Schutzbriefbedingungen für den ROLAND HomeAssist ASB 2016 Stand 07.2026 [Seite 2] Guten Tag sehr geehrte Kundin, guten Tag sehr geehrter Kunde, Sie haben sich für einen ROLAND Schutzbrief entschieden. Danke für Ihr Vertrauen! Sie besitzen nun einen wertvollen Schutz bei Notfällen, der Ihnen Tag und Nacht zur Verfügung steht. Damit Sie im Fall der Fälle wirklich schnelle Hilfe bekommen, steht Ihnen unsere ServiceLine 0221 8277 9026 (oder alternativ +49 221 8277-9026) rund um die Uhr zur Verfügung. Ein Anruf im Notfall genügt, und wir sind für Sie da. ROLAND Schutzbrief. Ihr starker Partner! Ihre ROLAND Schutzbrief-Versicherung AG 2 [Seite 3] Z UR BESSEREN L ESBARKEIT VERZICHTEN WI R IN DI ESEN BEDI NG UNGEN AUF G ENDERG ERECHT E SPRACHFO RM EN. SÄMTL I CHE PERSO NENBEZ EICHNUNG EN G ELT EN SEL BST VERST ÄNDLI CH F ÜR AL L E G ESCHL ECHT ER. ALLGEMEINE KUNDENINFORMATIONEN NACH § 1 VVG-INFORMATIONSPFLICHTENVERORDNUNG (VVG-INFOV) 1. Gesellschaftsangaben ROLAND Schutzbrief-Versicherung AG Rechtsform Aktiengesellschaft Postanschrift 50664 Köln Hausanschrift Werkstättenstraße 39 d, 51379 Leverkusen und Sitz der Gesellschaft (ladungsfähige Anschrift) Vorstand Dr. Roland Quinten (Vorsitzender), Oliver Fischer Registergericht Amtsgericht Köln Registernummer HRB 9048 2. Hauptgeschäftstätigkeit Die ROLAND Schutzbrief-Versicherung AG ist durch Erlaubnis der zuständigen Aufsichtsbehörde zum Betrieb der Beistandsleistung- sowie Krankheitskosten-Versicherung berechtigt. 3. Wesentliche Merkmale der Versicherungsleistung Wir bieten Ihnen eine Schutzbrief-Versicherung an. Im vereinbarten Rahmen übernehmen wir die Kosten und erbringen Organisations- und Service-Leistungen für Ihre Sicherheit zu Hause. Wir erbringen unsere Versicherungsleistungen im vorliegenden Schadenfall: - Bestimmte Notfallschäden im Haushalt Den genauen Leistungsumfang können Sie den §§ 1 bis 6 (Umfang des Versicherungsschutzes) entnehmen. Der Versicherungsfall muss nach Beginn des Versicherungsschutzes und vor dessen Beendigung eingetreten sein. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 4. Zu zahlender Gesamtbeitrag Der Beitrag wird neben gegebenenfalls in die Beitragsberechnung einfließenden Faktoren (zum Beispiel Zuschlägen/Nachlässen) im Vorschlag/Antrag und Versicherungsschein konkret ausgewiesen. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Kosten Monatliche Zahlung setzt ein zu unseren Gunsten erteiltes SEPA-Mandat und eine Mindestrate in Höhe von 5 Euro voraus. Zahlungsweise Die vereinbarte Zahlungsweise, das heißt jährliche, halbjährliche, vierteljährliche oder monatliche Zahlung des Beitrags, entnehmen Sie bitte Ihrem Antrag/Vorschlag. • Erstbeitrag Ihre Zahlung des ersten oder einmaligen Beitrags gilt als rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach Ablauf von zwei Wochen nach Zugang des Versicherungsscheins erfolgt. • Folgebeitrag Ihre Zahlung von Folgebeiträgen gilt als rechtzeitig, wenn sie jeweils zum Monatsersten der im Versicherungsschein genannten Fälligkeiten geleistet wird. • SEPA-Lastschriftmandat Ist mit Ihnen alternativ zur Beitragsrechnung die Einziehung des Beitrags von einem Konto vereinbart, gilt Ihre Zahlung als rechtzeitig, wenn der Beitrag zu dem im Versicherungsschein oder in der Beitragsrechnung angegebenen Fälligkeitstag eingezogen werden kann und Sie einer berechtigten Einziehung nicht widersprechen. 5. Gültigkeitsdauer von Vorschlägen Grundsätzlich haben die Informationen, die Ihnen vor Abschluss eines Versicherungs-Vertrags zur Verfügung gestellt wurden, eine befristete Gültigkeitsdauer, falls kein entsprechender Versicherungs-Vertrag abgeschlossen wird. Dies gilt sowohl bei unverbindlichen Werbemaßnahmen (Broschüren, Annoncen etc.) als auch bei Vorschlägen und Preisangaben. Soweit Sie den betreffenden Informationen nichts anderes entnehmen können, sind wir Ihnen gegenüber an die darin enthaltenen Angaben vier Wochen gebunden. 6. Zustandekommen des Vertrags Grundsätzlich kommt der Versicherungs-Vertrag durch Ihre und unsere inhaltlich übereinstimmenden Vertragserklärungen (Willenserklärungen) zustande, wenn Sie Ihre Vertragserklärung nicht innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Den Versicherungsbeginn entnehmen Sie bitte Ihrem Versicherungsschein. 7. Beginn des Versicherungsschutzes Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt, wenn der Erstbeitrag unverzüglich nach Ablauf von zwei Wochen nach Zugang des Versicherungsscheins bezahlt worden ist. Für den Fall, dass Sie den ersten oder einmaligen Beitrag aus von Ihnen zu vertretenden 3 [Seite 4] Gründen nicht unverzüglich, sondern zu einem späteren Zeitpunkt zahlen, beginnt der Versicherungsschutz erst zu diesem Zeitpunkt. Für die Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen besteht in einigen Fällen eine Wartezeit von einem bis drei Monaten ab Versicherungsbeginn. 8. Vorläufige Deckung Der Versicherungsschutz kann (weil zum Beispiel noch Einzelheiten der Vertragsgestaltung zu klären sind) auch aufgrund einer vorläufigen Deckungszusage in Kraft treten. Diese ist zunächst ein eigenständiger Versicherungs-Vertrag, der insbesondere nach endgültigem Abschluss der Vertragsverhandlungen oder Vorlage des Versicherungsscheins über den endgültigen Versicherungsschutz endet. 9. Bindefristen Sie sind an Ihren Antrag auf Abschluss des Versicherungs-Vertrags einen Monat gebunden. 10. Widerrufsbelehrung Widerrufsbelehrung Abschnitt 1 Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen und besondere Hinweise Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt, nachdem Ihnen • der Versicherungsschein, • die Vertragsbestimmungen, einschließlich der für das Vertragsverhältnis geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen, diese wiederum einschließlich der Tarifbestimmungen, • diese Belehrung, • das Informationsblatt zu Versicherungsprodukten • und die weiteren in Abschnitt 2 aufgeführten Informationen jeweils in Textform zugegangen sind. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: ROLAND Schutzbrief-Versicherung AG Postanschrift: 50664 Köln Hausanschrift: Werkstättenstraße 39 d, 51379 Leverkusen E-Mail: service@roland-schutzbrief.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs endet der Versicherungsschutz und der Versicherer hat Ihnen den auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfallenden Teil der Prämien zu erstatten, wenn Sie zugestimmt haben, dass der Versicherungsschutz vor dem Ende der Widerrufsfrist beginnt. Den Teil der Prämie, der auf die Zeit bis zum Zugang des Widerrufs entfällt, darf der Versicherer in diesem Fall einbehalten; dabei handelt es sich um einen Betrag in Höhe von 1/360 der Jahresprämie (bei jährlicher Prämienzahlung) bzw. 1/180 der Halbjahresprämie (bei halbjährlicher Prämienzahlung) bzw. 1/90 der Vierteljahresprämie (bei vierteljährlicher Prämienzahlung) oder 1/30 der Monatsprämie (bei monatlicher Prämienzahlung) multipliziert mit der Anzahl der Tage, an denen Versicherungsschutz bestanden hat. Ihre vereinbarte Prämie als Grundlage dieser Berechnung ist in Ihrem Versicherungsantrag ausgewiesen. Der Versicherer hat zurückzuzahlende Beträge unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Zugang des Widerrufs, zu erstatten. Beginnt der Versicherungsschutz nicht vor dem Ende der Widerrufsfrist, so hat der wirksame Widerruf zur Folge, dass empfangene Leistungen zurückzugewähren und gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben sind. Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag auf Ihren ausdrücklichen Wunsch sowohl von Ihnen als auch von uns vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Abschnitt 2 Auflistung der für den Fristbeginn erforderlichen weiteren Informationen Hinsichtlich der in Abschnitt 1 Satz 2 genannten weiteren Informationen werden die Informationspflichten im Folgenden im Einzelnen aufgeführt: Informationspflichten bei allen Versicherungszweigen Der Versicherer hat Ihnen folgende Informationen zur Verfügung zu stellen: 4 [Seite 5] 1. die Identität des Versicherers und der etwaigen Niederlassung, über die der Vertrag abgeschlossen werden soll; anzugeben ist auch das Handelsregister, bei dem der Rechtsträger eingetragen ist, und die zugehörige Registernummer; 2. die ladungsfähige Anschrift des Versicherers und jede andere Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Versicherer und Ihnen maßgeblich ist, bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder -gruppen auch den Namen eines Vertretungsberechtigten; soweit die Mitteilung durch Übermittlung der Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen erfolgt, bedürfen die Informationen einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form; 3. die Hauptgeschäftstätigkeit des Versicherers; 4. die wesentlichen Merkmale der Versicherungsleistung, insbesondere Angaben über Art, Umfang und Fälligkeit der Leistung des Versicherers; 5. den Gesamtpreis der Versicherung einschließlich aller Steuern und sonstigen Preisbestandteile, wobei die Prämien einzeln auszuweisen sind, wenn das Versicherungsverhältnis mehrere selbständige Versicherungs- verträge umfassen soll, oder, wenn ein genauer Preis nicht angegeben werden kann, Angaben zu den Grundlagen seiner Berechnung, die Ihnen eine Überprüfung des Preises ermöglichen; 6. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Erfüllung, insbesondere zur Zahlungsweise der Prämien; 7. die Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen, beispielsweise die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises; 8. Angaben darüber, wie der Vertrag zustande kommt, insbesondere über den Beginn der Versicherung und des Versicherungsschutzes sowie die Dauer der Frist, während der der Antragsteller an den Antrag gebunden sein soll; 9. das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift derjenigen Person, gegenüber der der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs einschließlich Informationen über den Betrag, den Sie im Falle des Widerrufs gegebenenfalls zu zahlen haben; soweit die Mitteilung durch Übermittlung der Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen erfolgt, bedürfen die Informationen einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form; 10. a) Angaben zur Laufzeit des Vertrages; b) Angaben zur Mindestlaufzeit des Vertrages; 11. Angaben zur Beendigung des Vertrages, insbesondere zu den vertraglichen Kündigungsbedingungen; soweit die Mitteilung durch Übermittlung der Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen erfolgt, bedürfen die Informationen einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form; 12. die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Recht der Versicherer der Aufnahme von Beziehungen zu Ihnen vor Abschluss des Versicherungsvertrages zugrunde legt; 13. das auf den Vertrag anwendbare Recht, eine Vertragsklausel über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über das zuständige Gericht; 14. die Sprachen, in denen die Vertragsbedingungen und die in diesem Abschnitt genannten Vorabinformationen mitgeteilt werden, sowie die Sprachen, in denen sich der Versicherer verpflichtet, mit Ihrer Zustimmung die Kommunikation während der Laufzeit dieses Vertrages zu führen; 15. einen möglichen Zugang für Sie zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren und gegebenenfalls die Voraussetzungen für diesen Zugang; dabei ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Möglichkeit für Sie, den Rechtsweg zu beschreiten, hiervon unberührt bleibt; 16. Name und Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde sowie die Möglichkeit einer Beschwerde bei dieser Aufsichtsbehörde. Ende der Widerrufsbelehrung 11. Laufzeit, Mindestlaufzeit, Beendigung des Vertrags Zu Laufzeit und Beendigung des Vertrags verweisen wir auf § 9 (Umfang des Versicherungsschutzes). 12. Anwendbares Recht/Gerichtsstand Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht. Klagen des Versicherers gegen Sie können bei dem für Ihren Wohnsitz zuständigen Gericht erhoben werden. Einzelheiten sind in § 8 (Sonstige Vertragsbestimmungen) geregelt. 13. Vertragssprache Sämtliche das Vertragsverhältnis betreffenden Informationen und die Kommunikation finden in deutscher Sprache statt, es sei denn, dass im Einzelfall besondere Bestimmungen gelten oder anderslautende Vereinbarungen getroffen werden. 14. Zuständige Aufsichtsbehörde Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Bereich Versicherungen Graurheindorfer Straße 108 53117 Bonn Bitte beachten Sie, dass die BaFin keine Schiedsstelle ist und einzelne Streitfälle nicht verbindlich entscheiden kann. 5 [Seite 6] 15. Ansprechpartner für außergerichtliche Schlichtungsstellen Unser Ziel ist es, Ihnen einen optimalen Service zu bieten. Sollten Sie einmal nicht zufrieden sein, rufen Sie uns unter 0221 8277-377 an. Wir kümmern uns schnell um Ihr Anliegen und versuchen, eine Lösung zu finden. Sie können sich auch schriftlich an uns wenden: ROLAND Schutzbrief-Versicherung AG, vertreten durch die Vorstände Dr. Roland Quinten (Vorsitzender), Oliver Fischer Postanschrift: 50664 Köln Hausanschrift: Werkstättenstraße 39 d, 51379 Leverkusen Wenn Sie mit unserer Entscheidung nicht einverstanden sind, haben Sie zur außergerichtlichen Streitbeilegung die Möglichkeit, als unabhängigen und neutralen Schlichter den Versicherungsombudsmann anzusprechen: Versicherungsombudsmann e. V. Postfach 080632 10006 Berlin Telefon: 0800 3696000 Telefax: 0800 3699000 E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de Zusätzlich haben Sie die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren. Solange eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde anhängig ist, wird der Versicherungsombudsmann nicht tätig. Ihr Recht, unmittelbar den Rechtsweg zu beschreiten, bleibt bestehen. 6 [Seite 7] Inhaltsverzeichnis I. Umfang des Versicherungsschutzes ............................................................................... 8 § 1 ROLAND 24-Stunden-Service ....................................................................................... 8 § 2 Versicherungsfall; versicherte Personen; versicherte Objekte ....................................... 8 § 3 Versicherte Leistungen ................................................................................................. 8 § 4 Geltungsbereich .......................................................................................................... 11 § 5 Begriffe ....................................................................................................................... 11 § 6 Ausschlüsse und Leistungskürzungen ........................................................................ 11 § 7 Pflichten nach Schadeneintritt ..................................................................................... 12 § 8 Verpflichtungen Dritter ................................................................................................ 12 § 9 Dauer und Ende des Versicherungsschutzes .............................................................. 12 § 10 Schweigepflichtentbindung........................................................................................ 13 II. Sonstige Vertragsbestimmungen ................................................................................. 13 § 1 Beginn des Versicherungsschutzes ............................................................................ 13 § 2 Dauer und Ende des Versicherungsschutzes .............................................................. 13 § 3 Beiträge ...................................................................................................................... 13 § 4 Beitragsanpassung ..................................................................................................... 14 § 5 Kündigung nach Schadenfall....................................................................................... 15 § 6 Anzeigen, Willenserklärungen, Anschriftenänderungen .............................................. 15 § 7 Gesetzliche Verjährung ............................................................................................... 15 § 8 Zuständiges Gericht .................................................................................................... 15 § 9 Anzuwendendes Recht ............................................................................................... 16 7 [Seite 8] ALLGEMEINE SCHUTZBRIEFBEDINGUNGEN I. Umfang des Versicherungsschutzes Ihr ROLAND HomeAssist ROLAND erbringt im Rahmen der nachstehenden Bedingungen die aufgeführten Beistandsleistungen in Form von Serviceleistungen und Übernahme von Kosten. § 1 ROLAND 24-Stunden-Service 1. Wir möchten, dass Sie in einem Notfall schnelle Hilfe erhalten. Daher ist Voraussetzung für den versicherten Anspruch auf die Leistungen nach § 3, dass die Organisation der Hilfeleistung durch ROLAND erfolgt, sofern in den Leistungen nicht abweichend geregelt (Obliegenheit). Sie erreichen uns über die Telefonnummer +49 221 8277-9026. Unsere Mitarbeiter sind rund um die Uhr für Sie da. Wir helfen Ihnen sofort weiter. 2. Rufen Sie im Schadenfall vorsätzlich nicht das Notfall-Telefon (+49 221 8277-9026) an, sind wir von der Verpflichtung zur Leistung frei. Bei grob fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit in § 1, Ziffer 1 (sowie der weiteren Obliegenheiten in § 7) sind wir berechtigt, unsere Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere Ihres Verschuldens entspricht. Das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit haben Sie zu beweisen. Außer im Fall einer arglistigen Obliegenheitsverletzung sind wir jedoch zur Leistung verpflichtet, soweit Sie nachweisen, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungspflicht ursächlich ist. § 2 Versicherungsfall; versicherte Personen; versicherte Objekte 1. Ein Versicherungsfall liegt vor, wenn die Voraussetzungen für die Erhebung eines Anspruchs auf Beistandsleistungen gemäß § 3 gegeben sind und der Anspruch auf Beistandsleistungen durch eine beim Notfall-Telefon tatsächlich geltend gemacht wird. 2. Versicherungs-/Beistandsleistungen dieses Schutzbriefs gemäß § 3 stehen Ihnen sowie den mit Ihnen in ständiger häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen zu. Es besteht eine Wartezeit von einem Monat. 3. Versicherungsschutz besteht für Ihre im Versicherungsschein genannte, selbstgenutzte private Wohnung bzw. Wohneinheit. Als Wohneinheit gilt jeweils eine Wohnung/ ein Einfamilienhaus (ohne Einliegerwohnung) einschließlich zugehöriger Balkone, Loggien, Dachterrassen, Keller- und Speicherräume sowie Garagen (nicht: Stellplätze innerhalb von Sammelgaragen). § 3 Versicherte Leistungen – was leistet ihr ROLAND HomeAssist? Wir erbringen Versicherungs-/Beistandsleistungen in den in den Absätzen 1 bis 12 genannten Notfällen und über- nehmen die Kosten bis zur jeweils beschriebenen Höhe. Wir zahlen jedoch insgesamt maximal 1.500 Euro pro Kalenderjahr. 1. Schlüsseldienst im Notfall 1.1 Wir organisieren das Öffnen der Wohnungstür durch eine Fachfirma (Schlüsseldienst), wenn Sie nicht in die versicherte Wohneinheit gelangen können, weil der Schlüssel für die Wohnungstür abhandengekommen oder abgebrochen ist oder weil Sie sich versehentlich ausgesperrt haben. 1.2 Wenn Sie uns die Organisation dieser Hilfeleistung überlassen, übernehmen wir die Kosten für das Öffnen der Wohnungstür durch eine Fachfirma (Schlüsseldienst) sowie die Kosten für ein provisorisches Schloss, wenn das Türschloss durch das Öffnen der Tür funktionsunfähig werden sollte. Die Kosten für ein provisorisches Schloss dürfen 50 Euro nicht übersteigen. 2. Elektroinstallateur-Service im Notfall 2.1 Wir organisieren bei Defekten an der Elektroinstallation der versicherten Wohneinheit den Einsatz eines Elektroinstallateurbetriebs, sofern kein allgemeiner Stromausfall vorliegt. 2.2 Wenn Sie uns die Organisation dieser Hilfeleistung überlassen, übernehmen wir die Kosten für die Behebung des Defekts bis maximal 500 Euro je Versicherungsfall, für nicht durch uns organisierte Leistungen jedoch nur bis maximal 300 Euro 2.3 Wir übernehmen keine Kosten für Ersatzteile. Außerdem erbringen wir keine Leistungen für die Behebung von Defekten/Schäden an a) elektrischen und elektronischen Geräten, wie zum Beispiel Waschmaschinen, Trocknern, Geschirrspül- maschinen, Herden sowie Backöfen einschließlich Dunstabzugshauben, Kühlschränken, 8 [Seite 9] Tiefkühlgeräten, Lampen einschließlich Leuchtmitteln, Computern, Telefonanlagen, Fernsehgeräten, Stereoanlagen, Video- und DVD-Playern, elektrischen Rollläden, eingebauten Lüftern, b) der Elektroinstallation der Außenanlagen (zum Beispiel Garten, Außenbeleuchtung, Klingelanlage), c) Stromverbrauchs-Zählern, d) Elektroinstallationen im Gemeinschaftsbereich von Mehrfamilienhäusern. 3. Rohrreinigungs-Service im Notfall 3.1 Wir organisieren den Einsatz einer Rohrreinigungsfirma, wenn in der versicherten Wohneinheit Abflussrohre von Bade- oder Duschwannen, Wasch- oder Spülbecken, WC, Urinalen, Bidets oder Bodenabläufen verstopft sind und dies nicht ohne eine fachmännische Behebung beseitigt werden kann. 3.2 Wenn Sie uns die Organisation dieser Hilfeleistung überlassen, übernehmen wir die Kosten für die Behebung der Rohrverstopfung bis maximal 500 Euro je Versicherungsfall, für nicht durch uns organisierte Leistungen je-doch nur bis maximal 300 Euro je Versicherungsfall. 3.3 Wir übernehmen keine Kosten für Ersatzteile. Außerdem erbringen wir keine Leistungen, wenn die Ursache für die Rohrverstopfung für Sie erkennbar außerhalb der versicherten Wohneinheit liegt. Die Reinigung von Dachrinnenleitungen und deren Ableitungen sowie TV-Kamerafahrten in Rohrleitungen übernehmen wir nicht. 4. Sanitärinstallateur-Service im Notfall 4.1 Wir organisieren den Einsatz eines Sanitärinstallateurbetriebs, wenn a) aufgrund eines Defekts an einer Armatur, an der Spülung des WCs oder des Urinals oder am Haupthahn der versicherten Wohneinheit das Kalt- oder Warmwasser nicht mehr abgestellt werden kann, b) aufgrund eines Defekts an einer Armatur, am WC oder Urinal oder am Haupthahn in der versicherten Wohneinheit die Kalt- oder Warmwasserversorgung unterbrochen ist. 4.2 Wenn Sie uns die Organisation dieser Hilfeleistung überlassen, übernehmen wir die Kosten für die Behebung des Defekts bis maximal 500 Euro je Versicherungsfall, für nicht durch uns organisierte Leistungen jedoch nur bis maximal 300 Euro je Versicherungsfall. 4.3 Wir erbringen keine Leistung für a) den Austausch defekter Dichtungen und verkalkter Bestandteile oder von Zubehör von Armaturen und Boilern, b) Ersatzteile, c) die ordentliche Instandhaltung bzw. Wartung der Sanitärinstallation in der versicherten Wohneinheit. 4.4 Der Ausfall von Warmwasser stellt keinen Notfall im Sinne dieser Bedingungen dar, solange das Kaltwasser unbeeinträchtigt verfügbar ist. 5. Heizungsinstallateur-Service im Notfall 5.1 Wir organisieren den Einsatz eines Heizungsinstallateurbetriebs, wenn a) Heizkörper in der versicherten Wohneinheit wegen Defekten an zugehörigen Thermostatventilen nicht in Betrieb genommen werden können, b) aufgrund eines Bruchschadens oder von Undichtigkeit Heizkörper in der versicherten Wohneinheit repariert oder ersetzt werden müssen. 5.2 Wenn Sie uns die Organisation dieser Hilfeleistung überlassen, übernehmen wir die Kosten für die Behebung des Defekts inklusive mitgeführter Kleinteile bis maximal 500 Euro je Versicherungsfall, für nicht durch uns organisierte Leistungen jedoch nur bis maximal 300 Euro je Versicherungsfall. 5.3 Wir übernehmen keine Kosten für Ersatzteile. Außerdem übernehmen wir keine Leistungen für die Behebung von a) Defekten an Boilern, Heizkesseln, Brennern, Tanks und Heizungsrohren, b) Schäden durch Korrosion, c) Defekten an Fußbodenheizungen und Elektrospeicher-Heizungen 9 [Seite 10] 6. Notheizung 6.1 Wir organisieren und stellen maximal drei elektrische Leih-Heizgeräte zur Verfügung, wenn während der Heizperiode die Heizungsanlage in der versicherten Wohneinheit unvorhergesehen ausfällt und eine Abhilfe durch den Heizungsinstallateur-Service im Notfall (§ 3 Ziffer 5) nicht möglich ist. 6.2 Wenn Sie uns die Organisation dieser Hilfeleistung überlassen, übernehmen wir die Kosten für die Bereitstellung der Leih-Heizgeräte bis maximal 500 Euro je Versicherungsfall, für nicht durch uns organisierte Leistungen jedoch nur bis maximal 300 Euro je Versicherungsfall. 6.3 Wir leisten keine Entschädigung für zusätzliche Stromkosten, die durch den Einsatz von Leih-Heizgeräten entstehen. 7. Schädlingsbekämpfung 7.1 Wir organisieren die Schädlingsbekämpfung durch eine Fachfirma, wenn der Befall der versicherten Wohneinheit durch Schädlinge aufgrund seines Ausmaßes nur fachmännisch beseitigt werden kann. Als Schädlinge gelten hierbei ausschließlich Schaben (zum Beispiel Kakerlaken), Ratten, Mäuse, Motten, Ameisen und Silberfischchen. 7.2 Wenn Sie uns die Organisation dieser Hilfeleistung überlassen, übernehmen wir die Kosten für die Schädlingsbekämpfung bis maximal 500 Euro je Versicherungsfall, für nicht durch uns organisierte Leistungen jedoch nur bis maximal 300 Euro je Versicherungsfall. 8. Entfernung von Wespennestern 8.1 Wir organisieren die fachgerechte Entfernung von Wespennestern, die sich im Bereich der versicherten Wohneinheit befinden und von aktiven Wespenvölkern besiedelt sind, bzw. die Umsiedlung des Wespenvolks. 8.2 Wenn Sie uns die Organisation dieser Hilfeleistung überlassen, übernehmen wir die Kosten für die Entfernung bzw. Umsiedlung bis maximal 500 Euro je Versicherungsfall, für nicht durch uns organisierte Leistungen jedoch nur bis maximal 300 Euro je Versicherungsfall. 8.3 Wir erbringen keine Leistung, wenn a) sich das Wespennest in einem räumlichen Bereich befindet, der nicht der versicherten Wohneinheit zugeordnet werden kann, b) die Entfernung bzw. Umsiedlung des Wespennestes aus rechtlichen Gründen, zum Beispiel aus Gründen des Artenschutzes, nicht zulässig ist, c) Das Wespennest verlassen bzw. nicht von einem Wespenvolk genutzt wird. 9. Kinderbetreuung im Notfall 9.1 Wir organisieren innerhalb der Bundesrepublik Deutschland die Betreuung von Kindern unter 16 Jahren, die in Ihrem Haushalt in der versicherten Wohneinheit leben, wenn Sie durch Unfall, Noteinweisung ins Krankenhaus oder Tod unvorhergesehen an der Betreuung der Kinder gehindert sind und eine andere Person zur Betreuung nicht zur Verfügung steht. 9.2 Die Betreuung erfolgt nach Möglichkeit in der versicherten Wohneinheit, und zwar so lange, bis sie anderweitig, zum Beispiel durch einen Verwandten der versicherten Person, übernommen wird, längstens jedoch für die Dauer von 48 Stunden. Wenn Sie uns die Organisation dieser Hilfeleistung überlassen, übernehmen wir die hierdurch entstehenden Kosten. 10. Haustierbetreuung im Notfall 10.1 Wir organisieren innerhalb der Bundesrepublik Deutschland die Unterbringung und Versorgung von Hunden, Katzen, Kaninchen, Vögeln sowie von gezähmten Kleintieren (zum Beispiel Hamstern, Meerschweinchen), die in Ihrem Haushalt leben, wenn Sie durch Unfall, Noteinweisung ins Krankenhaus oder Tod unvorhergesehen an der Betreuung der Tiere gehindert sind. Die Unterbringung erfolgt in einer Tierpension bzw. einem Tierheim. Voraussetzung ist in jedem Fall, dass die Tiere dem von uns Beauftragten übergeben werden. Die Organisation der Unterbringung ist außerdem nur möglich, wenn für das Tier ein gültiger Impfpass vorhanden ist und das Tier keine ansteckenden Krankheiten und/oder Parasitenbefall aufweist. 10.2 Wenn Sie uns die Organisation dieser Hilfeleistung überlassen, übernehmen wir die Kosten für die Unter- bringung und Versorgung der Tiere bis maximal 500 Euro je Versicherungsfall, für nicht durch uns organisierte Leistungen jedoch nur bis maximal 300 Euro je Versicherungsfall. 10 [Seite 11] 11. Ersatzwohnung im Notfall 11.1 Wir organisieren eine angemessene Ersatzwohnung (Hotel, Pension, Mietwohnung) in der Nähe Ihres Wohnorts, wenn die versicherte Wohneinheit durch Feuer, Leitungswasser (Rohrbruch), Einbruchdiebstahl oder durch eine sich verwirklichende Naturgefahr unbenutzbar wird und Ihnen auch die Beschränkung auf einen bewohnbaren Teil nicht zuzumuten ist. Naturgefahren sind Sturm, Hagel, Überschwemmung, Rückstau (aus Ableitungsrohren durch Hochwasser oder Starkregen), Erdsenkung, Erdrutsch, Schneedruck, Lawine und Vulkanausbruch. 11.2 Wenn Sie uns die Organisation dieser Hilfeleistung überlassen, übernehmen wir die Kosten bis maximal 500 Euro je Versicherungsfall, für nicht durch uns organisierte Leistungen jedoch nur bis maximal 300 Euro je Versicherungsfall. 12. 24-Stunden-Handwerkerbenennung Unabhängig von einem Schadenfall steht Ihnen unser Netzwerk zur Verfügung. Auf Wunsch werden Handwerker aus folgenden Gewerken genannt: • Sanitärinstallateure • Dachdecker • Elektroinstallateure • Gas- und Heizungsinstallateure • Glaser • Schlüsseldienste • Rohrreinigungsfirmen § 4 Geltungsbereich Versicherungsschutz besteht für Schadenfälle in Deutschland, sofern in den Leistungen des § 3 nicht etwas anderes bestimmt ist. § 5 Begriffe Sie sind unser Versicherungsnehmer sowie die mitversicherten Personen. Für Letztere gelten die Bestimmungen sinn-gemäß. Wir sind Ihre ROLAND Schutzbrief-Versicherung AG, Postanschrift: 50664 Köln Hausanschrift: Werkstättenstraße 39 d, 51379 Leverkusen. § 6 Ausschlüsse und Leistungskürzungen Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, gilt: 1. Wir erbringen keine Leistungen, wenn das Ereignis durch Krieg, innere Unruhen, terroristische Handlungen, Anordnung staatlicher Stellen, Erdbeben oder Kernenergie verursacht wurde. 2. Sie können von uns keine Leistungen erwarten, wenn das Ereignis von Ihnen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Ereignisses sind wir berechtigt, die Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. 3. Haben Sie aufgrund unserer Leistungen Kosten eingespart, die ohne den Schadeneintritt hätten aufgewendet werden müssen, können wir die Leistung um einen Betrag in Höhe dieser Kosten kürzen. 4. Wir erbringen keine Leistungen nach § 3 für solche Ereignisse, die bereits vor Beginn des Versicherungsschutzes eingetreten waren, insbesondere nicht für die Beseitigung von Schäden bzw. die Behebung von Defekten, die vor Beginn des Versicherungsschutzes vorhanden waren. Des Weiteren besteht kein Versicherungsschutz für Schadenfälle, die innerhalb des Zeitraums von einem Monat nach Versicherungsbeginn eingetreten sind (Wartezeit). 5. Es besteht – unbeschadet der übrigen Vertragsbestimmungen – Versicherungsschutz nur, soweit und solange dem keine auf die Vertragsparteien direkt anwendbaren Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. Dies gilt auch für Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Vereinigten Staaten von Amerika, soweit dem nicht Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. 11 [Seite 12] § 7 Pflichten nach Schadeneintritt 1. Nach dem Eintritt eines Schadenfalls muss die versicherte Person 1.1. ROLAND Schutzbrief den Schaden unverzüglich anzeigen; hierfür steht die in § 1 genannte Rufnummer an allen Tagen des Jahres während 24 Stunden zur Verfügung, 1.2. sich mit ROLAND Schutzbrief darüber abstimmen, ob und welche Leistungen diese erbringt, 1.3. den Schaden so gering wie möglich halten und die Weisungen beachten, 1.4. ROLAND Schutzbrief jede zumutbare Untersuchung über Ursache und Höhe des Schadens und über den Umfang der Entschädigungspflicht gestatten sowie Originalbelege zum Nachweis der Schadenhöhe vorlegen, 1.5. ROLAND Schutzbrief bei der Geltendmachung der aufgrund ihrer Leistungen auf sie übergegangenen Ansprüche gegenüber Dritten unterstützen und ihr die hierfür benötigten Unterlagen aushändigen. 2. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, gilt: 2.1. Wird eine dieser Obliegenheiten vorsätzlich verletzt, verliert die versicherte Person den Versicherungsschutz. 2.2. Bei grob fahrlässiger Verletzung einer Obliegenheit ist ROLAND Schutzbrief berechtigt, die Leistung in einem der Schwere des von der versicherten Person verursachten Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Weist die versicherte Person nach, dass sie die Obliegenheit nicht grob fahrlässig verletzt hat, bleibt der Versicherungsschutz bestehen. 2.3. Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn die versicherte Person nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der obliegenden Leistung ursächlich war. Das gilt nicht, wenn die versicherte Person die Obliegenheit arglistig verletzt hat. Bei vorsätzlicher Verletzung behält die versicherte Person in diesen Fällen den Versicherungsschutz insoweit nur, wenn die Verletzung nicht geeignet war, die Interessen von ROLAND Schutzbrief ernsthaft zu beeinträchtigen, oder wenn die versicherte Person kein erhebliches Verschulden trifft. 2.4. Geldbeträge, die ROLAND Schutzbrief für die versicherte Person verauslagt oder ihr nur als Darlehen gegeben hat, muss die versicherte Person unverzüglich nach deren Erstattung durch Dritte, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Auszahlung an ROLAND Schutzbrief zurückzahlen. 2.5. Hat die versicherte Person aufgrund der Leistungen von ROLAND Schutzbrief Kosten eingespart, die sie ohne den Schadeneintritt hätte aufwenden müssen, kann ROLAND Schutzbrief die Leistung um einen Betrag in Höhe dieser Kosten kürzen. 2.6. Hat die versicherte Person aufgrund desselben Schadenfalls auch Erstattungsansprüche gleichen Inhalts gegen Dritte, kann sie insgesamt keine Entschädigung verlangen, die ihren Gesamtschaden übersteigt. 2.7. Hat die versicherte Person aufgrund desselben Schadenfalls Anspruch auf verschiedene versicherte Leistungen, so kann, sofern in diesen Leistungen ein identischer Leistungsinhalt geregelt ist, dieser Leistungsinhalt nur einmal abgerufen werden. §8 Verpflichtungen Dritter 1. Soweit im Schadenfall ein Dritter Ihnen gegenüber zur Hilfe verpflichtet ist oder Entschädigungen aus anderen Versicherungsverträgen beansprucht werden kann, gehen diese Ansprüche unseren Leistungsverpflichtungen vor. 2. Dritter ist insbesondere ein Verband oder Verein, der Ihnen gegenüber aufgrund eines Vertrages oder einer Mitgliedschaft zur Leistung verpflichtet ist. 3. Soweit die versicherte Person aus anderen Versicherungsverträgen Entschädigung beanspruchen kann, steht ihr frei, welchem Versicherer sie den Schadenfall meldet. Wird uns der Schaden gemeldeten, werden wir im Rahmen dieses Schutzbriefes in Vorleistung treten. § 9 Dauer und Ende des Versicherungsschutzes 1. Der Vertrag ist für die Dauer von einem Jahr geschlossen. 2. Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr, wenn nicht Ihnen oder uns spätestens drei Monate vor dem Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres eine Kündigung in Textform zugegangen ist. 3. Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet der Vertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zum vorgesehenen Zeitpunkt. 4. Bei einer Vertragsdauer von mehr als drei Jahren kann der Vertrag schon zum Ablauf des dritten Jahres oder jedes darauffolgenden Jahres in Textform gekündigt werden; die Kündigung muss Ihnen oder uns spätestens drei Monate vor dem Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres zugegangen sein. 12 [Seite 13] § 10 Schweigepflichtentbindung „Mir ist bekannt, dass der Versicherer zur Beurteilung seiner Leistungspflicht grundsätzlich die Angaben überprüft, die ich zur Begründung der Ansprüche mache oder die sich aus von mir eingereichten Unterlagen (zum Beispiel Bescheinigungen, Attesten) sowie von mir veranlassten Mitteilungen eines Krankenhauses oder von Angehörigen eines Heilberufs ergeben. Diese Überprüfung erfolgt nur, soweit hierzu aufgrund des Antrags und/oder der eingereichten Unterlagen ein Anlass besteht (zum Beispiel bei Fragen zur Diagnose, zum Behandlungsverlauf oder zur erstellten Liquidation). Ich werde, sofern vom Versicherer konkret verlangt, nach freiem Ermessen im Einzelfall schriftlich erklären, ob oder inwieweit ich die entsprechenden Personen oder Behörden von ihrer Schweigepflicht entbinde. Mir ist bekannt, dass die Entscheidung für diese Alternative zur Verzögerung der Leistungsregulierung, zur Leistungskürzung oder gar zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen kann, sollte sich aufgrund der verbleibenden Informationsquellen die Leistungspflicht nicht oder nur teilweise begründen lassen. Für jede entsprechende Schweigepflichtentbindung im Einzelfall kann der Versicherer eine angemessene Kostenbeteiligung in Höhe von 10 Euro verlangen.“ II. Sonstige Vertragsbestimmungen § 1 Beginn des Versicherungsschutzes Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt, wenn Sie den ersten oder einmaligen Beitrag rechtzeitig im Sinne von § 3 Ziffer 2.1 zahlen. § 2 Dauer und Ende des Versicherungsschutzes Dauer und Ende des Versicherungsschutzes ergeben sich aus § 9 (Umfang des Versicherungsschutzes). Wird eine Laufzeit unter fünf Jahren vereinbart, kann ein Prämienzuschlag erhoben werden. § 3 Beiträge 1. Beitrag und Versicherungssteuer Der in Rechnung gestellte Beitrag enthält die Versicherungssteuer, die Sie in der jeweils vom Gesetz bestimmten Höhe zu entrichten haben. Nebengebühren werden nicht erhoben. Alle Beiträge mit Zuschlägen und Nachlässen werden auf zwei Nachkommastellen berechnet. Bei der Berechnung von Nachlässen und Zuschlägen kann es durch Rundungsdifferenzen systembedingt zu geringfügigen Abweichungen gegenüber dem im Antrag genannten Beitrag kommen. 2. Zahlungen und Folgen verspäteter Zahlung / Erster oder einmaliger Beitrag 2.1. Fälligkeit und Rechtzeitigkeit der Zahlung Der erste oder einmalige Beitrag wird unverzüglich nach Ablauf von zwei Wochen nach Zugang des Versicherungsscheins fällig. Ist eine Zahlung des Jahresbeitrags in Raten vereinbart, gilt als erster Beitrag nur die erste Rate des ersten Jahresbeitrags. 2.2. Späterer Beginn des Versicherungsschutzes Zahlen Sie den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig, sondern zu einem späteren Zeitpunkt, beginnt der Versicherungsschutz erst ab diesem Zeitpunkt, sofern der Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge aufmerk-sam gemacht wurde. Der Versicherungsschutz beginnt aber zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt, wenn Sie nachweisen, dass Sie die Nichtzahlung nicht zu vertreten haben. 2.3. Rücktritt Zahlen Sie den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig, können wir vom Vertrag zurücktreten, solange der Beitrag nicht gezahlt ist. Wir können nicht zurücktreten, wenn Sie nachweisen, dass Sie die Nichtzahlung nicht zu vertreten haben. 3. Zahlungen und Folgen einer verspäteten Zahlung / eines verspäteten Folgebeitrags 3.1. Fälligkeit und Rechtzeitigkeit der Zahlung Die Folgebeiträge sind, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, am Monatsersten des vereinbarten Beitrags-zeitraums fällig. Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie zu dem im Versicherungsschein oder in der Beitrags-rechnung angegebenen Zeitpunkt erfolgt 13 [Seite 14] 3.2. Verzug Wird der Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, geraten Sie ohne Mahnung in Verzug, es sei denn, dass Sie die verspätete Zahlung nicht zu vertreten haben. Wir sind berechtigt, Ersatz für den uns durch den Verzug entstandenen Schaden zu verlangen. 3.3. Zahlungsaufforderung Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, können wir Ihnen auf Ihre Kosten in Textform eine Zahlungs-frist bestimmen, die mindestens zwei Wochen betragen muss. Diese Bestimmung ist nur wirksam, wenn sie die rückständigen Beträge des Beitrags, Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und die Rechtsfolgen angibt, die nach den Absätzen 3.4 und 3.5 mit dem Fristablauf verbunden sind. 3.4. Kein Versicherungsschutz Sind Sie nach Ablauf dieser Zahlungsfrist noch mit der Zahlung in Verzug, besteht ab diesem Zeitpunkt bis zur Zahlung kein Versicherungsschutz, wenn Sie mit der Zahlungsaufforderung nach Ziffer 3.3 darauf hingewiesen wurden. 3.5. Kündigung Sind Sie nach Ablauf dieser Zahlungsfrist noch mit der Zahlung in Verzug, können wir den Vertrag kündigen, wenn wir Sie mit der Zahlungsaufforderung nach Ziffer 3.3 darauf hingewiesen haben. Haben wir gekündigt und zahlen Sie danach innerhalb eines Monats den angemahnten Beitrag, besteht der Vertrag fort. Für Versicherungsfälle, die zwischen dem in Ziffer 3.4 genannten Zeitpunkt (Ablauf der Zahlungsfrist) und der Zahlung eingetreten sind, besteht jedoch kein Versicherungsschutz. 4. Rechtzeitigkeit der Zahlung bei SEPA-Lastschriftmandat 4.1. Rechtzeitige Zahlung Ist die Einziehung des Beitrags von einem Konto vereinbart, gilt die Zahlung als rechtzeitig, wenn der Beitrag zu dem Fälligkeitstag eingezogen werden kann und Sie einer berechtigten Einziehung nicht widersprechen. Konnte der fällige Beitrag ohne Ihr Verschulden von uns nicht eingezogen werden, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach unserer in Textform abgegebenen Zahlungsaufforderung erfolgt. 4.2. Beendigung des Lastschriftverfahrens Kann der fällige Beitrag nicht eingezogen werden, weil Sie die Einzugsermächtigung widerrufen haben, oder haben Sie aus anderen Gründen zu vertreten, dass der Beitrag nicht eingezogen werden kann, sind wir berechtigt, künftig Zahlung außerhalb des Lastschriftverfahrens zu verlangen. Sie sind zur Übermittlung des Beitrags erst verpflichtet, wenn Sie von uns hierzu in Textform aufgefordert worden sind. 5. Teilzahlungen und Folgen bei verspäteter Zahlung Ist die Zahlung des Jahresbeitrags in Raten vereinbart, sind die noch ausstehenden Raten sofort fällig, wenn Sie mit der Zahlung einer Rate in Verzug sind. Ferner können wir für die Zukunft jährliche Beitragszahlung verlangen. 6. Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags haben wir, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, nur Anspruch auf den Teil des Beitrags, der dem Zeitraum entspricht, in dem Versicherungsschutz bestanden hat. 7. Zahlungsweise Es handelt sich um Jahresbeiträge, die im Voraus zu entrichten sind. Erfolgt die Zahlung der Prämie nicht als Jahresprämie, können folgende Zuschläge erhoben werden: Zuschlag für 1/4-jährliche Zahlung = 5 % Zuschlag für 1/2-jährliche Zahlung = 3 % Bitte vereinbaren Sie Abbuchung im SEPA-Lastschriftverfahren (LEV), wobei eine unterjährige Zahlung nur mit LEV möglich ist. § 4 Beitragsanpassung 1. Erhöhen wir für neue Verträge unsere Tarifbeiträge, können wir den Beitrag für diesen Vertrag mit Wirkung vom Beginn der nächsten Versicherungsperiode bis zur Höhe des neuen Tarifbeitrags anheben. 2. Vermindern wir für neue Verträge unsere Tarifbeiträge, brauchen Sie auch für diesen Vertrag von Beginn der nächsten Versicherungsperiode an nur noch den neuen Tarifbeitrag zu zahlen. 14 [Seite 15] 3. Erhöht sich der Beitrag, können Sie den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang unserer Mitteilung mit sofortiger Wirkung in Textform kündigen, frühestens jedoch zu dem Zeitpunkt, in dem die Beitragserhöhung wirksam werden sollte. Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer in der Mitteilung auf das Kündigungsrecht hinzuweisen. Die Mitteilung muss dem Versicherungsnehmer spätestens einen Monat vor dem Wirksamwerden der Beitragserhöhung zugehen. 4. Eine Erhöhung der Versicherungssteuer begründet kein Kündigungsrecht. § 5 Kündigung nach Schadenfall 1. Nach Eintritt eines Schadenfalls können sowohl Sie als auch wir den Vertrag in Textform kündigen. Die Kündigung muss uns bzw. Ihnen spätestens einen Monat nach Abschluss der Verhandlungen über die Entschädigung zugehen. 2. Kündigen Sie, wird Ihre Kündigung sofort nach ihrem Zugang bei uns wirksam. Sie können jedoch bestimmen, dass die Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch zum Ende des laufenden Versicherungsjahres, wirk-sam wird. 3. Eine Kündigung durch uns wird einen Monat nach ihrem Zugang bei Ihnen wirksam. 4. Wird der Vertrag gekündigt, haben wir nur Anspruch auf den Teil des Beitrags, der der abgelaufenen Vertragszeit entspricht. § 6 Anzeigen, Willenserklärungen, Anschriftenänderungen 1. Alle für uns bestimmten Anzeigen und Erklärungen sollen an unsere Hauptverwaltung oder an die im Versicherungsschein oder in dessen Nachträgen als zuständig bezeichnete Geschäftsstelle gerichtet werden. 2. Haben Sie uns eine Änderung Ihrer Anschrift nicht mitgeteilt, genügt für eine Willenserklärung, die Ihnen gegen- über abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefs an die letzte uns bekannte Anschrift. Die Erklärung gilt drei Tage nach der Absendung des Briefs als zugegangen. Dies gilt entsprechend für den Fall einer Änderung Ihres Namens. § 7 Gesetzliche Verjährung 1. Die Ansprüche aus diesem Vertrag verjähren nach Ablauf von drei Jahren. Die Fristberechnung richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 2. Haben Sie einen Anspruch bei uns angemeldet, ist die Verjährung von der Anmeldung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem Ihnen unsere Entscheidung in Textform zugeht. § 8 Zuständiges Gericht 1. Klagen gegen den Versicherer Für Klagen aus dem Versicherungs-Vertrag gegen uns bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach unserem Firmensitz. Sind Sie eine natürliche Person, ist auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk Sie zur Zeit der Klageerhebung Ihren Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. 2. Klagen gegen die versicherte Person Sind Sie eine natürliche Person, müssen Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen Sie bei dem Gericht erhoben werden, das für Ihren Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen, den Ort Ihres gewöhnlichen Aufenthalts zu-ständig ist. 3. Unbekannter Wohnsitz der versicherten Person Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen aus dem Versicherungs-Vertrag gegen Sie nach unserem Sitz. 15 [Seite 16] § 9 Anzuwendendes Recht Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht. ROLAND. DIE EXPERTEN VON ROLAND SCHUTZBRIEF ROLAND Schutzbrief bietet seit 1978 vielfältigen und optimal abgestimmten Schutz und Service rund um Reise, Gesundheit und Mobilität. Neben Einzelschutzbriefen gehören auch Produkt- und Dienstleistungskombinationen zum Produktportfolio. 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