KSA Hannover Satzung und Verrechnungsgrundsätze: die Bedingungen im Volltext

[Seite 1] Satzung und Verrechnungsgrundsätze 2024 KOMMUNALER SCHADENAUSGLEICH HANNOVER [Seite 2] KOMMUNALER SCHADENAUSGLEICH HANNOVER Satzung und Verrechnungsgrundsätze mit den Beschlüssen von Mitgliederversammlung und Vorstand sowie Gesellschaftsverträge, Verrechnungsgrundsätze und Auslegungsbeschlüsse der Rückdeckungsausgleiche Stand 01.01.2024 [Seite 3] Inhaltsverzeichnis Kommunaler Schadenausgleich Hannover A. Satzung B I. Verrechnungsgrundsätze für Haftpflichtschäden B II. Verrechnungsgrundsätze für Autokaskoschäden B III. Verrechnungsgrundsätze für Autoinsassenunfallschäden B IV. Verrechnungsgrundsätze für Schülerunfallschäden B V. Verrechnungsgrundsätze für Unfallschäden C. Beschlüsse von 1. Mitgliederversammlung 2. Vorstand Die Rückdeckungsausgleiche Allgemeiner Kommunaler Haftpflichtschaden-Ausgleich (AKHA) A. Gesellschaftsvertrag B. Verrechnungsgrundsätze C. Auslegungsbeschlüsse Allgemeiner Kommunaler Fahrzeugschadenausgleich (AKFA) A. Gesellschaftsvertrag B. Verrechnungsgrundsätze C. Auslegungsbeschlüsse Allgemeiner Kommunaler Autoinsassen-Unfallschadenausgleich (AKINFA) A. Gesellschaftsvertrag B. Verrechnungsgrundsätze C. Auslegungsbeschlüsse Allgemeiner Kommunaler Schülerunfallschaden-Ausgleich (AKUFAG) A. Gesellschaftsvertrag B. Verrechnungsgrundsätze C. Auslegungsbeschlüsse [Seite 4] A Kommunaler Schadenausgleichs Hannover A. Satzung Allgemeines 1 §1 (1) Der Kommunale Schadenausgleich Hannover dient als Verrechnungsstelle dem Ausgleich von Aufwendungen, die aus Anlass von Haftpflichtschaden- fällen sowie Kaskoschäden, Unfällen der Insassen von Kraftfahrzeugen und Unfällen in Schulen, Kindergärten sowie ähnlichen Einrichtungen nach näherer Maßgabe der dieser Satzung als Bestandteil beigefügten Verrech- nungsgrundsätze gemeinsam von den Mitgliedern getragen werden sollen. (2) Der Kommunale Schadenausgleich umfasst folgende Verrechnungsstel- len:2 1. Haftpflicht, mit den selbständigen Teilen a) Haftpflicht-allgemein b) Haftpflicht-Sparkassen, deren Organisationen und Unternehmen c) Haftpflicht-Kraftfahrzeuge 2. Autokasko 3. Autoinsassenunfall 4. Schülerunfall 5. Unfall (3) Der Kommunale Schadenausgleich hat seinen Sitz in Hannover. Mitgliedschaft §2 Die Mitgliedschaft können erwerben: (1) 1. Gemeinden und Gemeindeverbände, 2. Zweckverbände, sonstige kommunale Einrichtungen und solche Unter- nehmen, an denen eine oder mehrere Gemeinden oder Gemeindever- bände mit mindestens 50 v. H. beteiligt sind. (2) Begrenzt auf den Ausgleich von Schäden aus der Haltung von Kraftfahrzeu- gen können Mitglieder des KSA auch solche Unternehmen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben werden, an denen sonstige Gebietskörperschaften mit mindestens 50 v. H. beteiligt sind.3 §3 Der Beitritt als Mitglied kann jederzeit, aber nicht rückwirkend, unter Anerken- nung dieser Satzung durch Abgabe einer nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen unterzeichneten Beitrittserklärung und Schiedsvereinbarung er- folgen.4 1 Fassung vom 07.12.2000 2 Fassung vom 02.12.2014 mit Wirkung ab 01.03.2015 3 Fassung vom 29.11.2016 mit Wirkung ab 01.01.2017 4 Fassung vom 12.12.1968 1 [Seite 5] A §4 (1) Die Kündigung der Mitgliedschaft sowie einzelner Verrechnungsstellen oder selbständiger Teile von Verrechnungsstellen sowohl durch das Mitglied als auch durch den Kommunalen Schadenausgleich Hannover kann nur zum Schluss eines Geschäftsjahres erfolgen. Sie muss mindestens 1 Jahr vor- her durch eingeschriebenen Brief erklärt werden.1 Über die Kündigung durch den Kommunalen Schadenausgleich Hannover entscheidet der Vorstand.2 (2) Erfüllt ein Mitglied die ihm nach dieser Satzung und den Verrechnungs- grundsätzen obliegenden Pflichten trotz einer mit Ausschlussandrohung versehenen Mahnung, die schriftlich zu begründen und durch eingeschrie- benen Brief zuzustellen ist, nicht, so kann es durch den Vorstand aus dem Mitgliedsverhältnis ausgeschlossen werden. Als Nichterfüllung der Pflichten ist auch anzusehen, wenn ein Mitglied den zur Verhütung von Schaden- fällen aufgestellten Vorschriften oder im Einzelfall gegebenen Auflagen wiederholt zuwiderhandelt. Gegen den Ausschluss durch den Vorstand ist die Anrufung des Schiedsausschusses (§ 18) zulässig. (3) Scheidet ein Mitglied aus, so wird der Ausgleich unter den übrigen Mitglie- dern fortgesetzt. Nach seinem Ausscheiden bleibt das Mitglied für die wäh- rend seiner Zugehörigkeit zum Ausgleich entstandenen, aber erst in späte- ren Geschäftsjahren zur Abwicklung kommenden Schadenfälle und sonsti- gen Verbindlichkeiten anteilig an der Umlage verpflichtet. Diese Verpflich- tungen können mit Zustimmung des Vorstandes durch eine einmalige Zah- lung abgegolten werden. (4) Wird der Kommunale Schadenausgleich ohne Rechtsnachfolge aufgelöst, kommen die Mitglieder anteilig für die Verpflichtung aus den Versorgungs- zusagen an Beschäftigte des Ausgleichs auf.3 Organe des Ausgleichs §5 Organe des Ausgleichs sind: 1. die Mitgliederversammlung 2. der Vorstand 3. der Geschäftsführer 1 Fassung vom 02.12.2014 mit Wirkung ab 01.03.2015 2 Fassung vom 04.12.2003 3 Fassung vom 12.12.1968 2 [Seite 6] A Mitgliederversammlung §6 (1) Alljährlich hat eine ordentliche Mitgliederversammlung stattzufinden. (2) Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung unter Übersendung der Ta- gesordnung und Anlagen ein. Die Einladungsfrist beträgt einen Monat. (3) Außerordentliche Mitgliederversammlungen können nach Bedarf vom Vorstand einberufen werden. Sie sind außerdem einzuberufen, wenn die Mitglieder dieses mit mindestens 1/5 der nach § 8 Abs. 1 errechneten Stimmen schriftilch beim Vorstand beantragen. (4) Mitglieder können sich durch andere Mitglieder vertreten lassen. (5) Der Nachweis der Bevollmächtigung kann verlangt werden. (6) In besonderen Ausnahmefällen kann der Vorstand den Mitgliedern ermöglichen, an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Veranstaltungsort teilzunehmen und Mitgliedschaftsrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben. Zur Entlastung des Vorstandes und des Geschäftsführers ist dabei der Geschäftsbericht und eine Kurzversion des Rechnungsprüfungsberichts zu übersenden.1 §72 Der Mitgliederversammlung obliegt: 1. die Wahl des Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden, der übrigen Mitglieder des Vorstandes und ihrer Stellvertreter; 2. die Beschlussfassung über den Verwaltungskostenvoranschlag und den Stellenplan; 3. die Entgegennahme des Geschäftsberichtes, des Rechnungsprüfungsbe- richtes und die Entlastung des Vorstandes und des Geschäftsführers; 4. die Änderung der Satzung und der Verrechnungsgrundsätze; 5. die Entscheidung über sonstige grundsätzliche vom Vorstand unterbreitete Fragen. §8 (1) Die Stimmenzahl der Mitglieder wird wie folgt errechnet: 1. Jedes Mitglied hat bei einer Einwohnerzahl bis zu 5 000 1 Stimme bis zu 10 000 2 Stimmen bis zu 15 000 3 Stimmen bis zu 20 000 4 Stimmen und für jede weiteren angefangenen 10 000 eine Stimme mehr. 1 Fassung vom 29.12.2021 2 Fassung vom 13.12.1990 3 [Seite 7] A 2. Jedes Mitglied hat für je angefangene € 50,– ! der im letzten Jahr gezahlten Umlage in den einzelnen Verrechnungsstellen eine Stimme. Die Stimmen eines Mitglieds können nur geschlossen abgegeben werden. (2) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als 1/3 der Gesamtstimmen vertreten ist. Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der vertretenen Stimmen. (3) Die Satzung und die Verrechnungsgrundsätze können in einer ordnungsge- mäß einberufenen Mitgliederversammlung bei Anwesenheit von minde- stens der Hälfte der Gesamtstimmen, und zwar mit Zustimmung von 3/4 der vertretenen Stimmen, geändert werden, wenn die beabsichtigten Ände- rungen den Mitgliedern mit der Einladung bekannt gegeben sind. (4) Hat sich eine Mitgliederversammlung als beschlussunfähig erwiesen, so ist binnen eines Monats eine neue Versammlung einzuberufen. Diese ist dann auch für Satzungsänderungen beschlussfähig, wenn weniger als 1/3 der Gesamtstimmen vertreten ist. In der Einladung ist darauf hinzuweisen. Der Vorstand §9 (1) Der gemäß § 7 von der Mitgliederversammlung gewählte Vorstand besteht aus neun Hauptverwaltungsbeamten von Gemeinden und Landkreisen. Ihre Tätigkeit im Vorstand gehört zum Amtsinhalt ihres Hauptamtes.2 (2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Abstimmungen können auch auf schriftlichem Wege erfolgen, wenn alle Vorstandsmitglieder mit diesem Verfahren einverstanden sind.3 (3) Die Neuwahl der Vorstandsmitglieder und ihrer Stellvertreter erfolgt alle 4 Jahre. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende werden aus der Mitte des Vorstandes für 2 Jahre gewählt. Bis zur Neuwahl übt der bis- herige Vorstand sein Amt weiter aus. Die Mitgliedschaft im Vorstand er- lischt, wenn das Vorstandsmitglied aus seinem Amt bei der Mitgliedsver- waltung ausscheidet oder sein Amt niederlegt. In der nächsten Mitglieder- versammlung findet dann eine Ersatzwahl statt. 1 Fassung vom 05.12.2001 mit Wirkung ab 01.01.2002 2 Fassung vom 12.12.1985 3 Fassung vom 29.11.2010 4 [Seite 8] A (4) Die persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder und ihrer Stellvertreter gemäß § 54 BGB ist ausgeschlossen. § 10 Der Vorstand hat folgende Aufgaben: 1. Er bestellt den Geschäftsführer. 2. Er prüft a) die Berichte über die Geschäftstätigkeit, b) die vom Geschäftsführer vorzulegende Rechnung. 3. Er entscheidet a) über die Höhe der Umlagen, b) in den ihm durch die Satzung oder Verrechnungsgrundsätze vorbehal- tenen Fällen sowie in solchen, die ihm wegen der grundsätzlichen Bedeutung vom Geschäftsführer zu unterbreiten sind, c) über Einsprüche der Mitglieder gegen Entscheidungen des Geschäftsführers. 4. Er hat der Mitgliederversammlung alljährlich Rechnung zu legen und einen Bericht über die Geschäftstätigkeit zu geben. Hiermit kann er auch den Geschäftsführer beauftragen. Der Geschäftsführer § 11 (1) Der Geschäftsführer muss die Befähigung zum Richteramt be- sitzen und soll Erfahrungen sowohl auf kommunalem als auch auf versicherungsrechtli-chem Gebiet haben. (2) Er hat folgende Aufgaben: 1. Er führt die laufenden Geschäfte des Ausgleichs und in eiligen Fällen im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden auch die dem Vorstand vorbehalte- nen Geschäfte. In solchen Fällen hat er dem Vorstand Mitteilung zu machen. 5 [Seite 9] A 2. Er vertritt den Ausgleich gerichtlich und außergerichtlich. 3. Ihm obliegt die Einstellung und Entlassung des Personals im Rahmen des Stellenplanes, jedoch bedarf die Einstellung und Entlassung aller Angestellten, die nach dem Landesbesoldungsgesetz oder nach dem TVöD ab Entgeltgruppe 10 aufwärts besoldet werden, der Einwilligung des Vorstandes.1 4. Er hat dem Vorstand die Geschäftsberichte, die Prüfungsberichte und die Verwaltungskostenvoranschläge vorzulegen. (3) Die persönliche Haftung des Geschäftsführers gemäß § 54 BGB ist ausge- schlossen. § 12 2 Die Rechnungs- und Kassengeschäfte sind jährlich mindestens einmal durch ein hierzu vom Vorstand bestimmtes Rechnungsprüfungsamt eines Mitglieds zu prüfen. Das wesentliche Ergebnis der Prüfung ist der Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu geben. Umlageverfahren § 13 (1) Die auf die einzelnen Verrechnungsstellen oder auf die selbständigen Teile von Verrechnungsstellen entfallenden Schadenbeträge und Kosten aus den im Laufe eines Geschäftsjahres eingetretenen, ordnungsgemäß angemel- deten und als ausgleichsfähig anerkannten Schadenfällen, die an die Spitzenausgleiche zu entrichtende Umlage (§ 17) sowie die Verwaltungs- kosten des Ausgleichs und etwaige Steuern werden am Schluss des Geschäftsjahres nach den für die einzelnen Verrechnungsstellen oder für die selbständigen Teile von Verrechnungsstellen maßgebenden Schlüsseln auf die jeweils teilnehmenden Mitglieder umgelegt.3 (2) Für jedes Mitglied wird eine Punktzahl nach den in den Verrechnungs- grundsätzen erläuterten Umlageschlüsseln festgesetzt. Die Punktzahl mul- tipliziert mit der vom Vorstand beschlossenen Umlagequote ergibt die zu zahlende Umlage. (3) Nachträgliche Erhöhungen oder Minderungen sind in dem Geschäftsjahr zu verrechnen, in dem sie sich ergeben. 1 Fassung vom 22.11.2007 2 Eingefügt gem. Beschluss v. 13.12.1990 3 Fassung vom 02.12.2014 mit Wirkung ab 01.03.2015 6 [Seite 10] A (4) Im Falle des Bedarfs können von den Mitgliedern während des Geschäftsjahres unter Anrechnung auf die Jahresumlage Vorschüsse angefordert werden. (5) Im Laufe eines Geschäftsjahres neu beigetretene Mitglieder werden an der Umlage nur für die Zeit ihrer Zugehörigkeit, gerechnet vom Ersten des Mo- nats, zu welchem der Beitritt erfolgt ist, verhältnismäßig beteiligt. Für aus- geschiedene Mitglieder gilt die Sonderregelung in § 4 Abs. 3. (6) Endet der Deckungsschutz für eine Verrechnungsstelle oder für einen selb- ständigen Teil einer Verrechnungsstelle oder ein gesondert erfasstes und bewertetes Wagnis, ohne dass das Mitglied aus dem Ausgleich ausschei- det, so gilt § 4 Abs. 3 entsprechend.1 § 14 Die Mitglieder sind verpflichtet, die für die Berechnung der Umlage erforder- lichen Angaben vollständig und richtig zu machen, anderenfalls sie zum Schadenersatz verpflichtet sind. § 15 (1) Bis zum 31. März jeden Jahres ist den Mitgliedern ihre Punktzahl sowie zum Zwecke des Ausgleichs zwischen den von ihnen zu beanspruchenden Schadensummen und den von ihnen zu leistenden Umlagebeträgen eine Abrechnung mitzuteilen. Die sich aus dieser Abrechnung ergebenden Zahlungsverpflichtungen des Ausgleichs bzw. des Mitglieds sind innerhalb eines Monats nach Zugang des Umlagebescheides fällig. Bei Fälligkeit beim KSA nicht eingegangene Gelder sind mit acht Pro- zentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen.2 (2) Gegen die Berechnung der Punktzahl und des Umlagebetrages kann jedes Mitglied binnen einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Eingang der Mitteilung Einspruch erheben. Der Einspruch ist zu begründen. Falls der Geschäftsführer dem Einspruch nicht stattgibt, entscheidet der Vorstand. Geschäftsjahr § 16 Das Geschäftsjahr ist das Haushaltsjahr der Gemeinden. 1 Fassung vom 02.12.2014 mit Wirkung ab 01.03.2015 2 Fassung vom 22.11.2005 7 [Seite 11] A Mitgliedschaft bei den Rückdeckungsausgleichen § 17 (1) Zum Zwecke des Ausgleichs größerer Schäden ist der Kommunale Scha- denausgleich mit den einzelnen Verrechnungsstellen Mitglied des 1. Allgemeinen Kommunalen Haftpflichtschaden-Ausgleichs (AKHA) 2. Allgemeinen Kommunalen Fahrzeugschadenausgleichs (AKFA)1 3. Allgemeinen Kommunalen Autoinsassen-Unfallschadenausgleichs (AKINFA) 4. Allgemeinen Kommunalen Schülerunfallschaden-Ausgleichs (AKUFAG) (2) Die jeweils geltenden Satzungen (Grundsätze) der Rückdeckungsausglei- che sind für die einzelnen Verrechnungsstellen und deren Mitglieder ver- bindlich, sofern die Mitgliederversammlung nicht mit satzungsändernder Mehrheit einen anderen Beschluss fasst, der eine Regelung darüber ent- halten muss, bis zu welcher Höhe Leistungen ohne die Rückdeckung ge- währt werden. Auslegungsbeschlüsse der Rückdeckungsausgleiche kön- nen durch Beschluss des Vorstandes für die Mitglieder als unverbindlich erklärt werden. (3) Die Mitglieder sind über die Verrechnungsgrundsätze, deren Änderungen und die Auslegungsbeschlüsse der Rückdeckungsausgleiche unverzüglich zu unterrichten. (4) Der Kommunale Schadenausgleich ist in den Mitgliederversammlungen der Rückdeckungsausgleiche durch Vorstand und Geschäftsführer vertreten. Schiedsverfahren § 18 (1) Für alle Ansprüche des Kommunalen Schadenausgleichs gegenüber einzel- nen Mitgliedern und der Mitglieder gegenüber dem Kommunalen Schaden- ausgleich ist der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen. Erhebt ein Mit- glied gegen eine Entscheidung des Vorstandes Einspruch, so entscheidet unter Ausschluss des Rechtsweges ein dreiköpfiger Schiedsausschuss endgültig. Die Einberufung eines Schiedsausschusses ist von dem Mitglied innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Monaten, vom Tage der Zustellung der Entscheidung des Vorstandes ab gerechnet, beim Geschäftsführer zu beantragen. Jedes Mitglied hat einen Rechtsanspruch auf Anhörung. 1 Mit Wirkung ab 20.03.1984 8 [Seite 12] A (2) Richtet sich der Einspruch des Mitglieds gegen eine Entscheidung eines Rückdeckungsausgleichs, so treten an die Stelle der in dieser Satzung vor- gesehenen Rechtsbehelfe die in den Grundsätzen der Rückdeckungsaus- gleiche bestimmten Rechtsbehelfe. Der Geschäftsführer hat die Interessen des Mitgliedes zu vertreten und auf Antrag des Mitgliedes dessen Anhörung durch die Schiedsorgane der Rückdeckungsausgleiche zu beantragen. (3) Für den Schiedsausschuss bestimmt jede Partei einen Beisitzer, der nicht Bediensteter des Kommunalen Schadenausgleichs oder der betreffenden Mitgliedsverwaltung sein darf. (4) Der Vorsitzende des Schiedsausschusses wird von den Beisitzern be- stimmt. (5) Kommt eine Einigung über den Vorsitzenden nicht zustande, so bestimmt der kommunale Spitzenverband, dem die Mitgliedsverwaltung angehört, den Vorsitzenden. Für Mitglieder, die keinem kommunalen Spitzenverband angehören, erfolgt die Bestimmung des Vorsitzenden durch den Spitzen- verband, der für die Gemeinde zuständig ist, in der sich der Verwaltungssitz des Mitgliedes befindet. (6) Die Kostenentscheidung unterliegt den Vorschriften der Zivilprozessord- nung. Inkrafttreten der Satzung § 19 Die Satzung und die ihr als Bestandteil angehörenden Verrechungsgrundsätze der einzelnen Verrechnungsstellen treten am 01. Januar 1962 in Kraft. Gleich- zeitig treten die bisherigen Grundsätze außer Kraft. 9 [Seite 13] B I. B I. Verrechnungsgrundsätze für Haftpflichtschäden §1 Umfang des Deckungsschutzes 1 (1) Ausgeglichen werden unter den Mitgliedern, die die Verrechnungsstelle Haftpflicht in Anspruch nehmen, Haftpflichtaufwendungen jeder Art, die aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen von einer Mitgliedsver- waltung zu erbringen sind. Erfasst werden sämtliche Haftpflichtschäden (Personen-, Sach- und Vermögensschäden) in unbegrenzter Höhe. (2) a) Ausgleichsfähig sind auch Haftpflichtaufwendungen der Mitglieder wegen Schäden durch Umwelteinwirkungen auf Boden, Luft oder Wasser (einschl. Gewässer), die von einer in Anhang 1 und 2 zum Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG) genannten Anlage ausgehen, sowie aller sich daraus ergebenden weiteren Schäden bis zu einer Höhe von € 50.000.000,-- je Schadenfall.2 Umlagefähig sind auch Aufwendungen für Haftpflichtentschädi- gungen im Ausland, die auf Umwelteinwirkungen einer inländischen Anlage zurückzuführen sind. Dies gilt nicht für Haftpflichtansprüche aus den USA, den US-Territorien sowie Kanada. b) Im Rahmen der vorbezeichneten Haftpflichtaufwendungen gilt ein Schaden, den mehrere entschädigungspflichtige Personen verursacht ha- ben, auf die sich der Deckungsschutz erstreckt, als ein Schadenfall ebenso wie mehrere Schäden, unabhängig von ihrem Eintritt, die durch dieselbe Umwelteinwirkung oder durch mehrere unmittelbar auf derselben oder unmittelbar auf den gleichen Ursachen beruhenden Umwelteinwirkung entstehen, wenn zwischen gleichen Ursachen ein in- nerer, insbesondere sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. c) Der Haftpflichtdeckungsschutz für Sparkassen, deren Organisationen und Unternehmen wird nur für Vermögensschäden auf € 50.000.000,-- pro Schadenfall begrenzt.3 4 d) Als Haftpflichtentschädigungen gelten auch Aufwendungen der Mit- glieder, die sich aus der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zur Sa- nierung von Umweltschäden gemäß Umweltschadensgesetz (USchadG) oder aufgrund anderer auf der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) basierender nationaler Umsetzungsgesetze ergeben. __________________________________ 1 Fassung vom 07.12.1993 mit Wirkung ab 01.01.1994 2 Fassung vom 04.12.2023 mit Wirkung ab 01.01.2024 3 Fassung vom 02.12.2014 mit Wirkung ab 01.03.2015 4 eingeführt am 01.12.2008 mit Wirkung ab 30.04.2007 1 [Seite 14] BI Ausgleichsfähig sind diese Aufwendungen bis zu einer Höhe von € 50.000.000,-- je Schadenfall; Aufwendungen, die sich aus nor- maler, störungsfreier Tätigkeit (sog. Normalbetrieb) ergeben, jedoch lediglich in Höhe von € 10.000.000,--.1 Unbeschadet des Satzes 2 sind Aufwendungen nach Satz 1, die auf dem Gebrauch eines Kraftfahrzeugs beruhen, nur aus- gleichsfähig, wenn sie durch einen Unfall, eine Panne oder eine plötzliche und unfallartige Störung des bestimmungsgemäßen Ge- brauchs des Fahrzeugs (Betriebsstörung) verursacht worden sind. Ebenfalls ausgleichsfähig im Rahmen der vorstehend genannten Deckungssummen sind Aufwendungen wegen Umweltschäden an Grundstücken (Böden oder Gewässern), die im Eigentum des Mitglieds stehen, standen, vom Mitglied gemietet, geleast, gepachtet oder geliehen sind oder waren, einschließlich der Aufwendungen wegen Umweltschäden am Grundwasser, es sei denn, es handelt sich um Grundstücke, die als Anlage oder Einrich- tung zur Ablagerung von Abfällen i. S. d. Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes dienen. Aufwendungen i. S. von § 4 Abs. 1 Satz 1 und § 9 Abs. 5 Satz 1 werden im Rahmen der jeweils maßgeblichen Deckungssummen übernommen; bis zu einem Betrag von € 5.000.000,-- 1 sind auch ausgleichsfähig Aufwendungen aufgrund von Maßnahmen, die nach einem plötzlichen, unfallartigen Er-eignis oder nach behörd- licher Anordnung zur Abwendung oder Minderung (Vermei- dungsmaßnahmen) eines sonst unmittelbar und unvermeidbar ein- tretenden Umweltschadens getroffen wurden, unabhängig davon, ob sie durch das Mitglied oder im Wege der Ersatzvornahme durch die Behörde ausgeführt werden.2 e) Ausgleichsfähig sind auch Haftpflichtentschädigungen von im Ausland vor- kommenden Schadenereignissen, sofern das Mitglied seinen Sitz im Inland hat, und zwar bis zu einer Höhe von 30.000.000,-- innerhalb des EWR und der Schweiz sowie bis zu 10.000.000,-- außerhalb dieses Gebiets. Diese Beschränkungen gelten nicht für das Halten zugelassener Fahrze uge sowie für Schadenereignisse, soweit sie resultieren aus Geschäfts- und Dienstreisen. Für Haftpflichtansprüche aus den in den USA, US-Territorien und Kanada vorkommenden Schadenereignissen, sofern sie aus direkten Exporten herrühren, besteht kein Deckungsschutz. Ansprüche aus Entschädigung mit Strafcharakter, insbesondere Punitive und Exemplary Damages, bleiben in jedem Fall vom Ausgleich ausgeschlos sen. 3 f) Unbeschadet der übrigen Bestimmungen besteht Deckungsschutz nur, soweit und solange dem keine auf die Mitglieder direkt anwendbaren Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen.4 1 Fassung vom 04.12.2023 mit Wirkung ab 01.01.2024 2 Fassung des letzten Satzes vom 30.11.2009 mit Wirkung ab 01.01.2010 3 Fassung vom 30.11.2015 mit Wirkung ab 01.01.2016 4 Fassung vom 02.12.2013 mit Wirkung ab 01.01.2014 2 [Seite 15] BI (3) Eingeschlossen in den Deckungsschutz ist die persönliche Haftpflicht der für die Mitgliedsverwaltungen in dienstlicher Verrichtung handelnden Personen. (4) Eingeschlossen in den Deckungsschutz ist auch die gesetzliche Haftung, soweit die in Abs. 3 genannten Personen dem selben Personenkreis einen Haftpflichtschaden zufügen. §2 Ausschluss des Deckungsschutzes 1 Nicht ausgleichsfähig sind: I. 1. Haftpflichtansprüche aus Luftfahrtrisiken, d. h. die Haftpflicht aus der Eigenschaft als Eigentümer, Besitzer, Halter, Führer oder aus der Inbetriebsetzung von Luftfahrzeugen jeglicher Art (einschl. Raketen). Dies gilt nicht in Bezug auf den nach den jeweils ein- schlägigen Rechtsvorschriften zulässigen Betrieb von unbemann- ten Luftfahrtsystemen. Die Haftpflicht als Eigentümer, Besitzer und Betreiber von Flugplätzen sowie die Tätigkeit als Flughafenbehörde sind bis zur Höhe von € 10.000.000,-- je Schadenfall und Jahr ge- deckt. Die Beschränkung nach Maßgabe des vorherigen Satzes gilt nicht bezüglich Hubschrauberlandeplätzen von Kommunalverwal- tungen als Krankenhausträger sowie für das Halten zugelassener und nicht zugelassener Fahrzeuge;2 2. Haftpflichtansprüche aus dem Betreiben von Schifffahrtsbetrieben und Wasserfahrzeugen mit / in gewerblichem Hochseeverkehr.3 II. Haftpflichtansprüche aus folgenden Wagnissen: 1. Anlagen zur Erzeugung, zur Bearbeitung oder Spaltung von Kern- brenn stoffen oder zur Aufarbeitung des Strahlkernbrennstoffs; 2. Lieferung von radioaktiven Erzeugnissen sowie Behandlung oder Beseitigung von radioaktiven Abfällen jeder Art der unter 1. erwähnten Anlagen; 3. Bearbeitung, Verarbeitung oder sonstige Verwendung von Kern- brennstoffen außerhalb der unter 1. erwähnten Anlagen; 4. Lieferungen und Leistungen aller Art zur Planung, Errichtung, Be- nutzung, Inbetriebhaltung, Instandsetzung, Abbruch oder Beseiti- gung der unter 1. erwähnten Anlagen; 1 Fassung vom 07.12.1993 mit Wirkung ab 01.01.1994 2 Fassung vom 30.11.2020 mit Wirkung ab 01.01.2021 3 Fassung vom 25.11.2004 mit Wirkung ab 01.01.2005 3 [Seite 16] BI 5. Beförderung und Lagerung von Kernbrennstoffen sowie von radioaktiven Bestandteilen und Abfällen der unter 1. erwähnten Anlagen; 6. Herstellung und Bearbeitung von sowie der Handel mit sonstigen radio- aktiven Stoffen (Isotope) im Hauptbetrieb oder als selbständiger Be- triebszweig. Die unter Buchstaben 3., 4. u. 5. aufgeführten Risiken fallen nur insoweit nicht unter den Deckungsschutz, als der eingetretene Schaden in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit Wirkungen eines Kernspaltungsvorganges oder Strahlen radioaktiver Stoffe steht; 7. Aufwendungen aufgrund von Ansprüchen wegen Schäden, die in unmittel- barem oder mittelbarem Zusammenhang stehen mit energiereichen ionisierenden Strahlen (z. B. von radioaktiven Substanzen emittierte Alpha-, Beta- und Gammastrah- len sowie Neutronen oder in Teilchenbeschleunigern erzeugte Strahlen) sowie mit Laser- und Maserstrahlen; dies gilt nicht für Ansprüche aus der genehmigten oder deckungsvorsorgefreien Verwendung von Strahlengeräten, Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Strahlen außerhalb von Atomanlagen. Deckungs schutz besteht in diesen Fällen im Rahmen der durch Verordnung und Ver- fügung bestimmten Deckungsvorsorge, im Zusammenhang mit der Ausübung der Heilkunde in unbegrenzter Höhe.1 8. Haftpflichtansprüche, die gegen ein Mitglied aufgrund einer über den ge- setzlichen Umfang hinausgehenden vertraglichen Haftungsvereinbarung erhoben werden können, es sei denn, dass der Geschäftsführer ausdrücklich auf Antrag des Mitglieds den Deckungsschutz schriftlich zugesagt hat; 9. Ansprüche auf Erfüllung eines Vertrages oder auf eine an die Stelle der Erfüllung tre- tende Ersatzleistung. Führt eine Kommunalverwaltung selbst Architekten- leistungen (Planung, Bauleitung, Bauaufsicht) oder Ingenieurleistungen für eine andere Kommunalverwaltung oder für Dritte aus, gilt der Ausschluss nicht für Schadenersatzansprüche statt der Leistung, wenn es sich um schuldhaft verursachte Schäden am Bauwerk handelt. Dies gilt nicht, soweit die Kommu- nalverwaltung das Bauwerk als Generalunternehmer, Generalplaner, Bauträ- ger oder Bauherr ausführt.2 Der Ausschluss nach Satz 1 gilt ferner nicht für Ansprü- che im Zusammenhang mit von Kommunalverwaltungen angebotenen bzw. er- brachten IT Dienstleistungen. In diesen Fällen sind Aufwendungen bis zur Höhe von € 5.000.000,-- gedeckt;3 10. Ansprüche aus Beschädigung, Verlust und Untergang von geliehe- nen, gemieteten oder geleasten a. Ausstellungsgegenständen, Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und b. sonstigen Sachen, sofern und soweit das Mitglied für diese Aufwen- dungen Ersatz aus einem anderen Versicherungsverhältnis erlangen kann;4 11. Ansprüche wegen Schäden, die dadurch entstehen oder entstanden sind, dass beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, diese Stoffe verschüttet werden, abtropfen, ablaufen, verdampfen, verdunsten oder durch ähnliche Vorgänge in den Boden oder ein Gewässer gelangen. Dies gilt nicht, soweit solche Vorgänge auf einer Störung des Betriebes beruhen; _________________________________________ 1 Fassung vom 28.11.2022 2 Fassung vom 22.11.2007 mit Wirkung ab 01.01.2008 3 Fassung vom 23.11.2017 mit Wirkung zum 01.01.2018 4 Fassung vom 04.12.2023 mit Wirkung ab 01.01.2024 4 [Seite 17] BI 12. Ansprüche wegen Schäden, die durch betriebsbedingt unvermeidbare, not- wendige oder in Kauf genommene Umwelteinwirkungen entstehen. Das gilt nicht, wenn das Mitglied den Nachweis erbringt, dass es nach dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der schadenursächlichen Umwelteinwirkung unter den Gegebenheiten des Einzelfalles die Möglichkeiten derartiger Schäden nicht erkennen musste. In diesem Fall sind die Aufwendungen we- gen Schäden nach § 1 Abs. 2 a) bis zur Höhe von € 10.000.000,--1 deckungs- fähig, § 1 Abs. 2 a) und 2 b) finden entsprechende Anwendung; 13. Ansprüche wegen genetischer Schäden; 14. Ansprüche - wegen Bergschäden (i. S. des § 114 BBergG), soweit es sich han- delt um die Beschädigung von Grundstücken, deren Bestandteilen und Zubehör; - wegen Schäden beim Bergbaubetrieb (i. S. des § 114 BBergG), durch schlagende Wetter, Wasser- und Kohlensäureeinbrüche sowie Kohlenstaubexplosionen; 15. Ansprüche wegen Schäden infolge der Veränderung der Lagerstätte des Grund- wassers oder seines Fließverhaltens; 16. Aufwendungen aufgrund von Ansprüchen aus Schadenfällen, die vorsätzlich herbeigeführt wurden; 17. Aufwendungen aufgrund von Ansprüchen wegen Vermögensschäden, die auf bewusst gesetz- oder vorschriftswidriges Handeln zurückzuführen sind; 18. Ansprüche aus Schadenfällen, die auf ein bewusstes Abweichen von Gesetzen oder Verordnungen oder von an das Mitglied gerichteten behördlichen Anord- nungen oder Verfügungen, die dem Umwelt- oder dem Strahlenschutz dienen, zurückzuführen sind; 19. Ansprüche aus Schadenfällen, die dadurch entstehen, dass es bewusst unterlas- sen wurde, die vom Hersteller gegebenen oder nach dem Stand der Technik ein- zuhaltenden Richtlinien oder Gebrauchsanweisungen für Anwendung, re- gelmäßige Kontrollen, Inspektion oder Wartung zu befolgen, oder dass notwendige Reparaturen bewusst nicht ausgeführt wurden; 20. Eigenschäden der Mitglieder sowie Rückgriffansprüche gegen ihre Bediensteten; 21. Aufopferungs- und Entschädigungsansprüche, auch aus enteignungsgleichen Eingriffen jeder Art; 22. Ansprüche, welche aus den von den Kommunalverwaltungen getroffenen Maßnah- men (Unterlassungen) abgeleitet werden, wenn eine Benachteiligung von Inte- ressen Dritter durch die Ausführung der Maßnahme vorauszusehen war; 23. Aufwendungen aufgrund von Ansprüchen, die mit kriegerischen Ereignissen und Unruhen unmittelbar oder mittelbar zusammenhängen; _____________________________________ 1 Fassung vom 04.12.2023 mit Wirkung zum 01.01.2024 5 [Seite 18] BI 24. Ansprüchen aus besonders gefahrdrohenden Umständen, deren Beseiti- gung billigerweise verlangt werden konnte und die trotz vorausgegangener schriftlicher Aufforderung des Geschäftsführers an ein Mitglied nicht in- nerhalb einer angemessenen Frist beseitigt worden sind. Ein Umstand, der zu einem Schaden geführt hat, gilt, wenn sich aus dem Einzelfall nicht etwas anderes ergibt, als besonders gefahrdrohend; 25. Ansprüche wegen Schäden, die bei der Kassenführung durch Fehlbeträge, durch Abhandenkommen von Geld, Wertpapieren und Wertsachen entste- hen; 26. aufgehoben 1 27. In den Fällen der Ziffern 16 – 19 besteht für die in dienstlicher Verrichtung handelnden Personen kein Deckungsschutz. Für die Kommunalverwaltung entfällt der Deckungsschutz, wenn ihr gesetzlicher Vertreter, ein verfas- sungsmäßiges Organ oder seine Mitglieder oder ein sonstiger Repräsentant im Falle der Ziffer 16 vorsätzlich, im Falle der Ziffer 17 bewusst gesetz- oder vorschriftswidrig gehandelt haben, im Falle der Ziffer 18 bewusst von dem Strahlenschutz oder dem Umweltschutz dienenden Gesetzen, Verordnun- gen, behördlichen Anordnungen oder Verfügungen abgewichen sind, oder es im Falle der Ziffer 19 bewusst unterlassen haben, die vom Hersteller ge- gebenen oder nach dem Stand der Technik einzuhaltenden Richtlinien oder Ge- brauchsanweisungen für Anwendung, regelmäßige Kontrolle, Inspektion oder Wartung zu befolgen oder notwendige Reparaturen bewusst nicht aus- geführt haben; 28. Haftpflichtansprüche gegen die in § 1 Abs. 3 genannten Personen aus Schadenfällen beim Führen von Kraftfahrzeugen, die sie unberechtigt oder ohne die vorgeschriebene Fahrerlaubnis auf öffentlichen Wegen oder Plät- zen gebrauchen; 29. Haftpflichtansprüche aus dem Betrieb von Straßen- und Eisenbahnen sowie anderen schienengebundenen Fahrzeugen - ausgenommen Industrie- und Hafenbahnen -, es sei denn, dass der Ausgleich den Deckungsschutz zugesagt hat; 30. Wagnisse, für die anderweitig Deckungsschutz genommen worden ist, es sei denn, dass der Geschäftsführer ausdrücklich auf Antrag des Mitglieds den Deckungsschutz schriftlich zugesagt hat; 31. Haftpflichtansprüche für die persönliche Haftung der in § 1 Abs. 3 genannten Personen, soweit für diesen Personenkreis aus einer Haftpflichtversiche- rung bereits Versicherungsschutz besteht; 2 32. Haftpflichtansprüche aus dem Halten und dem Führen von Kraftfahrzeugen, die beim Ausgleich nicht angemeldet sind oder für die der Ausgleich den Deckungsschutz nicht zugesagt hat. ____________________________________ 1 Fassung vom 30.11.2015 mit Wirkung ab 01.01.2016 2 Fassung vom 23.11.2006 6 [Seite 19] BI §3 Anzeigefrist (1) Werden Schadenersatzansprüche erhoben oder lässt die Erstattung einer Schadenanzeige, die Kenntnis von einer Klage, einem Armenrechtsgesuch oder einer Streitverkündung gegen ein Mitglied in einem Rechtsstreit die Erhebung solcher Ansprüche erwarten, die nach § 1 gemeinschaftlich zu tragen sind, so hat es der Verrechnungsstelle binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen Anzeige zu erstatten. Mit Ablauf der Frist erlischt der An- spruch des Mitgliedes auf Ausgleich des entstandenen Schadens. (2) Der Geschäftsführer kann auf begründeten Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren. (3) Gegen seinen ablehnenden Bescheid ist die Anrufung des Vorstandes in- nerhalb von zwei Monaten nach schriftlicher Bekanntgabe durch den Ge- schäftsführer zulässig. (4) Die Wiedereinsetzung ist zu gewähren, soweit durch die Überschreitung der Anmeldefrist keine Mehrkosten entstanden sind, wenn der Antrag auf Wie- dereinsetzung innerhalb eines Jahres vom Bekanntwerden 1 des Schaden- falles ab gestellt wird. §4 Pflichten der Mitglieder gegenüber dem Ausgleich (1) Ereignet sich ein Schadenfall, hat das Mitglied nach Möglichkeit für die Ab- wendung und Minderung des Schadens zu sorgen; etwaige Weisungen des Geschäftsführers sind, sofern zumutbar, zu befolgen. 2 Jeder Schadenfall ist von dem Mitglied, bei dem er eingetreten ist, mit mög- lichster Beschleunigung aufzuklären. Das Ergebnis ist dem Geschäftsführer unverzüglich mitzuteilen. Soweit erforderlich, sind Akten, Schriftstücke und Vernehmungsprotokolle in Abschrift beizufügen. Das Mitglied hat den Auf- lagen des Geschäftsführers für die Behandlung des Schadenfalles unver- züglich nachzukommen und dabei jede nach den Umständen notwendige Sorgfalt zu beachten. (2) Auf Verlangen sind dem Geschäftsführer Auskünfte zu erteilen und Schrift- stücke sowie sonstige Unterlagen vorzulegen. (3) Sobald in einem Schadenfall die Schadensumme und die Höhe der Streitkosten in einem Prozess feststehen, ist der Geschäftsführer unver- züglich zu benachrichtigen. _______________________________________________________ 1 im Sinne der Aufzählung des Abs. 1 2 Satz 1 eingefügt am 30. 11. 2009 mit Wirkung ab 01.01.2010 7 [Seite 20] BI §5 Verhalten des Mitgliedes gegenüber den Anspruchstellern (1) Die Verhandlungen und der Schriftwechsel mit den Anspruchstellern sind von dem Mitglied im eigenen Namen zu führen. (2) Das Mitglied ist nicht berechtigt, ohne Einwilligung des Geschäftsführers Ersatzansprüche anzuerkennen, abzulehnen, Vergleiche abzuschließen, Zahlungen zu leisten, Prozesse zu führen und auf Rückgriffsansprüche gegen Dritte zu verzichten. §6 Entscheidungsbefugnis des Geschäftsführers (1) Der Geschäftsführer trifft die Entscheidung darüber, ob ein Schadenersatz- anspruch anerkannt, abgelehnt, Zahlungen geleistet, ein Vergleich abge- schlossen oder ein Rechtsstreit geführt werden soll. (2) Verletzt ein Mitglied die ihm obliegenden Pflichten oder handelt es entge- gen den Auflagen des Geschäftsführers, so kann ihm dieser die Übernah- me des Anspruches auf den Ausgleich versagen. (3) Ist das Mitglied mit einer Entscheidung nicht einverstanden, so kann es den Vorstand binnen zwei Monaten nach Entscheidung des Geschäftsführers anrufen. §7 Bagatellschäden Der Vorstand kann den Mitgliedsverwaltungen die Abwicklung von Bagatell- schäden übertragen. §8 Prozessführung Der Geschäftsführer bestimmt den Prozessvertreter, soweit nicht das Amtsge- richt zuständig ist. Er gibt Richtlinien für die Behandlung des Prozesses und ist von den Schriftsätzen, den Beweisbeschlüssen, den Niederschriften der Be- weise sowie den Urteilen laufend zu unterrichten. 8 [Seite 21] BI §9 Ausgleich der Schadenfälle 1 (1) Ausgeglichen werden alle Haftpflichtschäden, die sich während der Mit- gliedschaft ereignen. Maßgebend ist bei Personen- und Sachschäden der Zeitpunkt des Schadeneintritts, bei reinen Vermögensschäden der Zeit- punkt der Verursachung. Scheidet ein Mitglied aus, so werden die Haft- pflichtschäden, deren Entstehung in die Zeit der Mitgliedschaft fällt, auch nach seinem Ausscheiden abgewickelt. Ausgleichsfähig sind außer den Haftpflichtschadenersatzleistungen und den sich daraus ergebenden Zinsen auch die Nebenkosten wie Gutachter- gebühren, Gerichts- und Anwaltskosten, die aus der Abwehr von Haft- pflichtansprüchen erwachsen; nicht jedoch die eigenen Verwaltungskosten der Mitglieder. (2) Bei Schäden nach § 1 Abs. 2 a) und d) ist maßgebend der Zeitpunkt der nachprüfbar ersten Feststellung des Schadens durch den Geschädigten, einen sonstigen Dritten oder das Mitglied. Es kommt nicht darauf an, dass im Zeitpunkt nach Satz 1 bereits Ursachen und Umfang des Schadens oder die Möglichkeit der Entstehung von Haftpflichtansprüchen erkennbar war. Für den Fall der Arzneimittelhaftung gelten als selbständiges Schad- enereignis alle Schäden aus dem gleichen, im Geltungsbereich des AMG an den Verbraucher abgegebenen Arzneimittel im Sinne des AMG, die auf die gleiche Ursache zurückzuführen sind. Ein solches Schadenereignis gilt insgesamt als in dem Zeitpunkt eingetreten, in dem sich der erste Per- sonenschaden nach dem 01.01.1978 ereignet hat, d. h. in dem erstmals ein Geschädigter einen Arzt wegen Symptomen konsultiert hat, die sich bei diesem Anlass oder später als Symptome des betreffenden Personen- schadens erwiesen.2 (3) Endet ein Risiko i. S. des § 1 Abs. 2 a) durch Wegfall oder durch Ausscheiden des Mitglieds, so besteht der Deckungsschutz für die diesbe- züglichen Aufwendungen für Schäden weiter, die während der Mitgliedschaft eingetreten sind, aber zum Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft noch nicht festgestellt waren, für die Dauer von drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens. Der Deckungsschutz besteht für die gesamte Nachhaftungszeit im Rahmen des bei Beendigung der Mitgliedschaft oder Wegfall des Risikos geltenden Deckungsumfanges, und zwar in der Höhe des unverbrauchten Teils der Deckungshöchstsumme des Jahres, in das die Risikobeendigung fällt. Für den teilweisen Risikowegfall gilt dies entsprechend. 1 Fassung vom 07.12.1993 mit Wirkung ab 01.01.1994 Abs. 2, 5-10 neu gefasst am 30.11.2009 mit Wirkung ab 01.01.2010 2 Fassung vom 02.12.2014 mit Wirkung ab 01.01.2015 9 [Seite 22] BI (4) Wird im Zusammenhang mit einem Haftpflichtschadenfall ein Strafverfahren gegen eine der in § 1 Abs. 3 genannten Personen eingeleitet, sind die Kosten des Strafverfahrens einschließlich der notwendigen Gebühren für den Verteidiger ausgleichsfähig, soweit nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen ist. Die Bestellung eines Verteidigers bedarf der Zustimmung des Geschäftsführers.1 (5) Aufwendungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 sind, auch wenn sie erfolglos bleiben, in voller Höhe bzw. im Rahmen der jeweils maßgeblichen Deckungs- summen deckungsfähig, soweit sie das Mitglied für geboten halten durfte oder sie vom Geschäftsführer verlangt worden sind, im letz- teren Fall auch soweit sie eine vereinbarte Deckungssumme über- steigen. Keine deckungsfähigen Aufwendungen sind solche der Mitglieder aus- schließlich zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Gefahrenabwehr, der Gefahrerforschung, der Schadenverhütung sowie der Sanierung, letzteres mit Ausnahme der Vermeidungsmaßnahmen nach § 1 Abs. 2 d), letzter Satz. (6) Im Falle des § 1 Abs. 2 a) sind zusätzliche Aufwendungen der Mitglieder nach einer Störung des Betriebes (plötzliches, unfallartiges Ereignis) oder nach behördlicher Anordnung zur Abwendung oder Minderung eines sonst unmittelbar und unvermeidbar bevorstehenden Schadens deckungsfähig, unabhängig davon, ob sie durch das Mitglied oder im Wege der Ersatzvor- nahme durch die Behörde ausgeführt wurden. Die Feststellung der Störung des Betriebes oder die behördliche Anordnung müssen in die Zeit der Mit- gliedschaft beim KSA fallen, wobei der frühere Zeitpunkt entscheidet. (7) Die Aufwendungen des Mitglieds nach Abs. 6 sind höchstens bis zu einem Betrag von € 1.200.000,-- pro Störung des Betriebes oder pro behördlicher Anordnung im Jahr umlagefähig, wenn das Mitglied entweder - die Feststellung einer derartigen Störung des Betriebes oder die behörd- liche Anordnung unverzüglich angezeigt hat und alles getan hat, was er- forderlich ist, die Aufwendungen auf den Umfang zu begrenzen, der not- wendig und objektiv geeignet ist, den Schadeneintritt zu verhindern oder den Schadenumfang zu mindern und - auf Verlangen des Geschäftsführers fristgemäß Widerspruch gegen be- hördliche Anordnungen eingelegt hat oder - sich mit dem KSA über die Maßnahmen abgestimmt hat. Ist eine Abstimmung nach Lage des Einzelfalles zeitlich nicht möglich, sind höchstens die Aufwendungen umlagefähig, die das Mitglied den Um- ständen nach für geboten halten durfte. Liegen die vorgenannten Voraussetzungen nicht vor, werden die Aufwen- dungen nur in dem Umfang ersetzt, in dem die Maßnahmen notwendig und objektiv geeignet waren, den Schadeneintritt zu verhindern oder den Scha- denumfang zu mindern. 1 Fassung vom 12.12.1979 mit Wirkung ab 01.01.1980 10 [Seite 23] BI (8) Bei Gewässerschäden, die von Öltank- oder sonstigen Tankanlagen her- rühren, welche nicht nach Anhang 1 und 2 des UmweltHG zu beurteilen sind, sind Aufwendungen nach Abs. 6 ohne das Erfordernis eines unfallartigen Ereignisses bis zu der Höhe umlagefähig, die der KSA ausdrücklich zugesagt hat. (9) Nicht umlagefähig i. S. des § 1 Abs. 2 a) sind in jedem Fall Aufwendungen nach § 9 Abs. 6, auch soweit sie sich mit diesen decken, zur Erhaltung, Re- paratur, Erneuerung, Nachrüstung, Sicherung oder Sanierung von Betriebs- einrichtungen, Grundstücken oder Sachen (auch gemietete, gepachtete, geleaste oder dgl.) des Mitglieds; auch für solche, die früher im Eigentum oder Besitz des Mitglieds standen. Hiervon ausgenommen sind Aufwen- dungen des Mitglieds zur Wiederherstellung von eigenen Betriebseinrich- tungen, Grundstücken oder Sachen, die von der Umwelteinwirkung nicht betroffen sind, aber zur Abwendung oder Minderung eines sonst un- vermeidbar eintretenden Schadens beeinträchtigt werden müssen. Hierbei eintretende Wertverbesserungen werden angerechnet. (10) Auch ohne dass die Voraussetzungen der Abs. 5 und 6 vorliegen, sind Schäden an unbeweglichen Sachen des Mitglieds ausgleichsfähig, wenn die Schäden dadurch verursacht werden, dass gewässerschädliche Stoffe bestimmungswidrig aus Öltank- oder sonstigen Tankanlagen i. S. von Abs. 8 ausgetreten sind. Schäden an der Anlage selbst bleiben ausgeschlossen. Eintretende Wertverbesserungen sind zu berücksichtigen. (11) Die als ausgleichsfähig anerkannten Beträge werden an das Mitglied ohne Abzug eines Selbstbehalts gezahlt. § 10 Rückgriffsansprüche 1 (1) Rückgriffsansprüche der Mitglieder gegen Dritte sowie in dienstlicher Ver- richtung handelnde Personen sind auf Weisung des Geschäftsführers von dem Mitglied selbst zu verfolgen. Ausgleichsfähig sind nur die durch den Rückgriff nicht gedeckten Beträge. 1 Fassung vom 03.12.1996 11 [Seite 24] BI (2) Rückgriffsansprüche gegen in dienstlichem Interesse handelnde Personen werden nur verfolgt, wenn 1. ein Fall des § 2 II, Ziffern 16 bis 19 vorliegt, 2. Kraftfahrzeuge unberechtigt oder ohne die vorgeschriebene Fahrerlaub- nis auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht werden oder wenn das Kraftfahrzeug geführt oder dessen Führung geduldet wird, obwohl der Fahrer infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel dazu nicht sicher in der Lage ist, 3. anderweitiger Versicherungsschutz gegen Haftpflichtschadenersatz- ansprüche besteht und ein Rückgriff nach beamten- und arbeitsrecht- lichen Bestimmungen möglich ist. (3) Auf einen etwa einzuleitenden Rechtsstreit finden die Vorschriften der §§ 4 und 5 Anwendung. Die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung - ausge- schlossen die eigenen Verwaltungskosten - sind ausgleichsfähig. § 11 Umlageschlüssel 1 (1) Mitglieder mit Einwohnern A. Gemeinden Jahrespunktzahl 1. Gemeinden bis 2 000 Einwohner je angefangene hundert Einwohner 20 2. Gemeinden von 2 001 bis 5 000 Einwohner je angefangene hundert Einwohner 30 3. Gemeinden von 5 001 bis 10 000 Einwohner je angefangene hundert Einwohner 40 4. Gemeinden von 10 001 bis 25 000 Einwohner je angefangene hundert Einwohner 50 5. Gemeinden von 25 001 bis 50 000 Einwohner je angefangene hundert Einwohner 60 6. Gemeinden über 50 000 Einwohner je angefangene hundert Einwohner 70 B Samtgemeinden 100 für jeden Bediensteten 10 C Landkreise je angefangene hundert Einwohner 20 1 Fassung vom 23.11.2006 12 [Seite 25] BI (2) Mitglieder ohne Einwohner Jahrespunktzahl A. 1. Elektrizitätswerke als selbständige Mitglieder für 4 Zähler oder Hausanschlüsse 1 2. Wasserwerke als selbständige Mitglieder mit bis zu 40 000 Zählern für je 2 Zähler 1 mit mehr als 40 000 Zählern für je 1 Zähler 1 3. Gaswerke als selbständige Mitglieder mit bis zu 40 000 Zählern für je 3 Zähler 2 mit mehr als 40 000 Zählern für je 1 Zähler 1 4. Wärmeversorgung durch selbständige Mitglieder für je 3 Zähler oder Hausanschlüsse 2 5. Selbständige Mitglieder i. S. von 1. - 3. entrichten bei der Aufnahme neuer Geschäftsbereiche wie Propangas- herstellung oder -vertrieb, Abwasser- oder Klärschlamm- behandlung und -vertrieb für jeden neuen Geschäfts- bereich pro Jahr 500 B. Sparkassen, deren Organisationen und Unternehmen - mit bis zu 500 Bediensteten, je Bediensteten 5 - mit über 500 Bediensteten, je Bediensteten 3 sowie für eine Bilanzsumme - bis zu 100 Mio. 50 - über 100 Mio. je volle 100 Mio. 175 sowie Zuschläge gemäß § 11 Abs. 3 Ziff. 9. Bei Vereinbarung eines Selbstbehaltes (SB) in Höhe von 25.000,-- je Schadenfall reduziert sich die Umlage um 25 % der Punktzahl 1 C. Selbständige Krankenhäuser 100 außerdem für jeden Bediensteten 5 sowie Zuschlag gemäß § 11 Abs. 3 Ziff. 5 D. Wohnungsbaugesellschaften entrichten je Mitarbeiter 10 für je 2 Mietwohnungen / gewerbliche Räume / Läden 1 E. Unternehmen der Materialkreislauf- und Kompostwirtschaft (Abfallwirtschaft) entrichten eine Grundpunktzahl von 500 außerdem für jeden Mitarbeiter 10 F. Sonstige Körperschaften und Verbände entrichten eine Grundpunktzahl nach Vereinbarung außerdem für jeden Mitarbeiter 10 ____________________________________ 1 Fassung vom 02.12.2014 mit Wirkung ab 01.03.2015 13 [Seite 26] BI (3) Zuschlagzahlen für Abs. 1 und Abs. 2 C, F u. B Jahrespunktzahll 1. Elektrizitätswerke Je 5 gesetzte Zähler oder Hausanschlüsse 1 2. Gaswerke Je 2 gesetzte Zähler oder Hausanschlüsse 1 3. Wasserwerke oder einfache Pumpstationen Je 2 gesetzte Zähler oder Hausanschlüsse 1 4. Wärmeversorgung Für je 2 gesetzte Zähler oder Hausanschlüsse 1 5. Krankenhäuser für folgende Abteilungen:1 Geburtshilfe 51,6 Chirurgie 19,0 Unfallchirugie 11,2 Gynäkologie 30,3 Innere 2,4 Anästhesie 12,0 HNO 2,4 Intensivmedizin 6,0 Kinderheilkunde 2,4 Neurologie 1,2 Orthopädie 2,4 Psychiatrie 1,2 Radiologie/Onkologie 1,2 Sonstige 1,2 (Erfasst werden die stationären Fallzahlen; auch interne Verlegungen zählen) Bei Belegabteilungen werden pro Bett 100 Punkte berechnet. 6. Kurheime je Bett 10 7. Straßenbahnen a) Triebwagen 1000 b) Beiwagen 200 8. Eisenbahnen nach Vereinbarung 9. Sparkassen, deren Organisationenen und Un- ternehmen für durch Schäden dokumentierte be- sondere Risiken2 nach Vereinbarung (4) Kraftfahrzeuge und Anhänger 3 a) Mopeds 60 b) Motorräder ohne Rücksicht auf Geschwindigkeit und Stärke der Maschine sowie Elektro- und sonstige Fahrzeuge bis 20 100 km/h Höchstgeschwindigkeit c) Straßenreinigungsfahrzeuge 600 1 Fassung vom 04.12.2023 mit Wirkung ab 01.01.2024 2 Fassung vom 02.12.2014 mit Wirkung ab 01.03.2015 3 Fassung vom 29.11.2010 mit Wirkung ab 01.01.2011 14 [Seite 27] BI Jahrespunktzahl d) Feuerwehrmannschafts- und Gerätewagen, Fahrzeuge des LS-Branddienstes, Polizeimannschaftswagen, Sprengwagen über 20 km/h Höchstgeschwindigkeit, auch mit Elektroantrieb 250 e) Notarztfahrzeuge 1 800 f) Kranken- und Rettungsfahrzeuge 1200 g) Fahrzeuge der Müllabfuhr 2000 h) sonstige Fahrzeuge des Katastrophenschutzdienstes 150 i) Personenkraftwagen Typ Klasse 10 290 Typ Klasse 11 330 Typ Klasse 12 370 Typ Klasse 13 400 Typ Klasse 14 420 Typ Klasse 15 450 Typ Klasse 16 Klasseneinteilung 480 Typ Klasse 17 nach dem jeweils 510 Typ Klasse 18 geltenden Typ- 550 Typ Klasse 19 klassenverzeichnis 590 Typ Klasse 20 630 Typ Klasse 21 680 Typ Klasse 22 740 Typ Klasse 23 800 Typ Klasse 24 870 Typ Klasse 25 950 j) Lastkraftwagen 0 - 1 Tonne 650 über 1 - 3 Tonnen 700 über 3 - 10 Tonnen 1100 über 10 Tonnen 1400 k) Kraftomnibusse 2300 i) Anhänger Für Personenkraftwagen 20 Für Omnibusse 100 Für Lastkraftwagen 250 m) Sonstige Fahrzeuge nach Vereinbarung ____________________________________________________________ 1 Fassung vom 03.12.2012 15 [Seite 28] B II B II. Verrechnungsgrundsätze für Autokaskoschäden 1 §1 Umfang des Deckungsschutzes (1) Der Ausgleich umfasst im Vollkaskodeckungsschutz die Bes- chädigung, Zerstörung und den Verlust des Fahrzeuges und seiner un- ter Verschluss verwahrten oder an ihm befestigten Teile innerhalb der Grenzen Europas durch a) Unfall, d. h. ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mecha- nischer Gewalt einwirkendes Ereignis, das nicht vom Fahrzeughal- ter oder mit seinem Vorwissen vorsätzlich herbeigeführt worden ist, b) mut- oder böswillige Handlungen betriebsfremder Personen, c) unmittelbare Einwirkung von Sturm, Blitzschlag, Hagel, Über- schwemmung, Schneelawine oder Erdrutsch. Als Sturm gilt eine wet- terbedingte Luftbewegung von mindestens Windstärke 8; Schneelawinen sind an Berghängen niedergehende Schnee- oder Eismassen; Erdrutsche sind ein naturbedingtes Abrutschen oder Abstürzen von Erd- oder Gesteinsmassen. Eingeschlossen sind Schäden, die dadurch verursacht werden, dass durch diese Natur- gewalten Gegenstände auf oder gegen das Fahrzeug geworfen werden. Ausgeschlossen sind Schäden, die auf ein durch diese Naturgewalten veranlasstes Verhalten des Fahrers zurückzufüh- ren sind,2 d) Entwendung, insbesondere Diebstahl, unbefugten Gebrauch durch betriebsfremde Personen, Raub und Unterschlagung, e) Brand oder Explosion, f) Bruch an der Verglasung des Fahrzeugs und Kurzschluss in der Verkabelung sowie durch Tierbiss (z. B. Marderbiss). Folgeschäden am Fahrzeug durch Kurzschluss oder Tierbiss sind bis zu 20.0000,- € ausgleichsfähig.3 (2) Der Teilkaskodeckungsschutz erstreckt sich nur auf eine Beschädigung des Fahrzeuges in den Fällen des Absatzes 1 c) - f) sowie durch einen Zusammenstoß des in Bewegung befindlichen Fahrzeuges mit Tieren. Im letztgenannten Fall wird eine Beschädigung der Lackierung jedoch nur ersetzt, wenn sie durch ein Ereignis erfolgt, das gleichzeitig auch andere deckungsschutzpflichtige Schäden am Fahrzeug verursacht hat.4 (3) Bei Fahrzeugen der Feuerwehren, Kranken- (Rettungstransport-) und Notarztwagen sowie Katastrophenschutzfahrzeugen umfasst der Voll- und Teilkaskodeckungsschutz auch Teile, die zur normalen Ausstat- tung gehören, zwar nicht fest eingebaut sind, aber an eigens hierfür vorgesehenen Stellen gesichert mitgeführt werden. Nicht umfasst sind Teile, Ausrüstung, Geräte usw., die lose mitgeführt werden.3 (4) Für stillgelegte Fahrzeuge kann Deckungsschutz gewährt werden, der eine Beschädigung des Fahrzeuges in den Fällen des Abs. 1 d) und e) umfasst (Ruhekaskodeckungsschutz). 1 Fassung vom 17.12.1974 für Schadenfälle ab 01.01.1974 2 Fassung vom 28.11.2011 mit Wirkung ab 01.01.2012 3 Fassung vom 04.12.2023 mit Wirkung ab 01.01.2024 4 Fassung vom 22.11.2007 mit Wirkung ab 01.01.2008 1 [Seite 29] B II §2 Einschränkung des Deckungsschutzes (1) Nicht ausgleichsfähig sind a) Abnutzungsschäden; b) Brems-, Betriebs- und reine Bruchschäden c) Schäden, die durch Aufruhr, innere Unruhen, Kriegsereignisse, Ver- fügungen von hoher Hand oder Erdbeben unmittelbar oder mittelbar verursacht werden; d) Schäden, die bei Beteiligung an Fahrveranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, oder bei den dazugehörigen Übungsfahrten entstehen; e) Schäden durch Entwendung eines nicht verschlossenen Kraftfahrzeuges oder seiner Teile einschließlich der mitversicherten Fahrzeug- und Zubehörteile, soweit sie nicht unter Verschluss verwahrt wurden oder nicht an dem Fahrzeug befestigt waren. 1 f) Schäden infolge Unterschlagung durch denjenigen, an den der Fahr zeughalter das Fahrzeug unter Vorbehalt seines Eigentums veräußert hat oder durch denjenigen, dem es zum Gebrauch oder zur Veräußerung überlassen wurde; g) Schäden an der Bereifung, es sei denn, dass sie böswillig von be- triebsfremden Personen verursacht werden oder durch ein Ereignis entstehen, das auch andere ausgleichsfähige Schäden zur Folge hat. (2) Schäden sind nicht ausgleichsfähig, wenn der Fahrer des Fahrzeuges bei Eintritt des Schadens nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis hat, es sei denn, dass der Halter das Vorliegen der Fahrerlaubnis bei dem berechtigten Fahrer ohne Verschulden annehmen durfte oder ein unberechtigter Fahrer das Fahrzeug gebraucht. (3) Die Übernahme von Schadenbeträgen ist ausgeschlossen, wenn der Halter oder sein gesetzlicher Vertreter den Schaden verursacht a) infolge Alkoholgenusses ohne dass Trunkenheit vorliegt oder infolge des Gebrauchs anderer berauschender Mittel² oder b) im Zustand der Trunkenheit, es sei denn, dass der Schaden nicht auf Trunkenheit beruht. Trunkenheit liegt vor, wenn die durch Gesetz festgesetzte oder in der Recht- sprechung anerkannte Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit erreicht ist.³ 1 Fassung vom 10.12.1987 mit Rückwirkung ab 01.01.1987 2 Fassung vom 03.12.1997 3 Fassung vom 12.12.1979 mit Wirkung ab 13.06.1979 2 [Seite 30] B II (4) Schäden für die eine anderweitige Ersatzmöglichkeit besteht, fallen nicht unter den Ausgleich. Als anderweitige Ersatzmöglichkeit gelten Ersatzansprüche des Halters gegen den berechtigten Fahrer nur, soweit die Voraussetzungen des § 3 vorliegen und es sich in den Fällen des § 3 b) und c) bei dem Fahrer nicht um einen Familienangehörigen handelt, der mit dem Halter in häuslicher Gemeinschaft lebt1. §3 Rückgriff 1 Die Kommunalverwaltung hat Ersatzansprüche gegen den berechtigten Fahrer, den Beifahrer und den Omnibusschaffner nur geltend zu machen, a) wenn dieser vorsätzlich gehandelt hat, b) wenn der Schaden ursächlich auf Alkoholgenuss zurückzuführen ist, ohne dass Trunkenheit i. S. des § 2 Abs. 3 vorliegt, oder den Genuss anderer berauschender Mittel zurückzuführen ist 2 oder c) wenn der Schaden im Zustand der Trunkenheit unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 verursacht wurde, es sei denn, dass er nicht auf der Trunkenheit beruht.1 §4 Reparaturdarlehen In den in § 2 Abs. 4 bzw. § 3 genannten Fällen kann bei größeren Reparatur- kosten oder bei einem Totalschaden dem Mitglied bis zur Höhe des ausgleichs- fähigen Betrages ein Darlehen gewährt werden, das im Falle einer Rückgriffsmöglichkeit erst nach erfolgreicher Inanspruchnahme des Dritten zurückzuzahlen ist. §5 Aufwendungsersatz bei dienstlicher Benutzung privater Fahrzeuge 3 (1) Ausgleichsfähig im Rahmen dieser Bestimmungen sind auch Aufwendun- gen, die von Mitgliedern für Schäden an privaten Kraftfahrzeugen von Mitgliedern der Vertretungskörperschaften, ihrer Ausschüsse sowie von Bediensteten, Ehrenbeamten, Beauftragten und Wahlhelfern anlässlich von Dienstfahrten erbracht werden, soweit die Mitglieder diesen Deckungs- schutz in Anspruch nehmen. (2) Unter den in Abs. 1 genannten Voraussetzungen können im Rahmen der Rechtsprechung auch Wertminderung, Nutzungsausfall und Mietwagen- kosten ersetzt werden. 1 Fassung vom 12.12.1979 mit Wirkung ab 13.06.1979 2 Fassung vom 03.12.1997 3 Fassung vom 23.11.2006 3 [Seite 31] B II §6 Schadenberechnung (1) Ausgleichsfähig ist ein Schaden bis zur Höhe des Wiederbeschaffungs- wertes eines Fahrzeuges oder seiner Teile am Tage des Schadeneintritts, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist. Wiederbeschaffungswert ist der Kaufpreis, den der Fahrzeughalter aufwenden muss, um ein gleich- wertiges gebrauchtes Fahrzeug oder gleichwertige Teile zu erwerben. 1 (2) Für Schäden, die in den ersten beiden Jahren nach der Erstzulassung des Fahrzeuges eintreten, erhöht sich - mit Ausnahme von Taxen, Mietwagen, Selbstfahrvermietwagen und Campingfahrzeugen bzw. Wohnmobilen - die Leistungsgrenze auf den Neupreis des Fahrzeuges, wenn sich das Fahrzeug bei Eintritt des Schadenfalles noch im Eigentum des Ersterwer- bers befindet. Neupreis ist der von der Kommunalverwaltung aufzuwen- dende Kaufpreis eines neuen Fahrzeuges in der in Deckungsschutz ge- gebenen Ausführung oder - falls der Fahrzeugtyp nicht mehr hergestellt wird - eines gleichartigen Typs in gleicher Ausführung. 2 (3) Bei Zerstörung oder Verlust des Fahrzeuges ist die Höchstentschädigung nach den Abs. 1 und 2 ausgleichsfähig. Die Höchstentschädigung nach Abs. 2 wird - mit Ausnahme von Taxen, Mietwagen, Selbstfahrvermietwagen und Campingfahrzeugen bzw. Wohnmobilen - auch gewährt, wenn sich das Fahrzeug bei Eintritt des Schadenfalles noch im Eigentum des Ersterwerbers befindet und die erforderlichen Kosten der Wiederherstellung im ersten Jahr nach der Erstzulassung 80 v. H. und im zweiten Jahr nach der Erstzulassung 70 v. H. des Neupreises erreichen oder übersteigen. 2 (4) In allen Fällen verbleiben Rest- und Altteile – hierzu zählt auch das unrepa- rierte Fahrzeug - dem Fahrzeughalter. Sie werden zum Veräußerungswert auf den ausgleichsfähigen Betrag angerechnet. 3 (5) In sonstigen Fällen der Beschädigung des Fahrzeuges sind die erforder- lichen Kosten der Wiederherstellung und die hierfür notwendigen einfachen Fracht- und sonstigen Transportkosten bis zu den Höchstbeträgen der Abs. 1 und 2 ausgleichsfähig. Entsprechendes gilt bei Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von Teilen des Fahrzeuges. 4 (6) Von den Kosten der Ersatzteile und der Lackierung wird ein dem Alter und der Abnutzung entsprechender Abzug gemacht (neu für alt). Der Abzug beschränkt sich bei Krafträdern, Personenwagen 5 sowie Omnibussen bis zum Schluss des vierten, bei allen übrigen Fahrzeugen bis zum Schluss des dritten auf die Erstzulassung des Fahrzeuges folgenden Kalenderjahres auf Bereifung, Batterie und Lackierung. ________________________________________________________________ 1 Fassung vom 25.11.2004 2 Fassung vom 23.11.2017 mit Wirkung ab 01.01.2018 3 Fassung vom 05.12.2001 4 Mit Wirkung ab 01.01.1985 5 Fassung vom 22.11.2005 4 [Seite 32] B II (7) Veränderungen, Verbesserungen, Verschleißreparaturen, Minderung an Wert, äußerem Ansehen oder Leistungsfähigkeit, Nutzungsausfall oder Kos- ten eines Ersatzwagens und Treibstoff sind nicht ausgleichsfähig. (8) Werden entwendete Gegenstände wieder beigebracht, nachdem der Scha- den übernommen worden ist, so ist die Mitgliedsverwaltung verpflichtet, den übernommenen Betrag zu erstatten. Im Falle der Wiederbeibringung gestohlener oder unterschlagener Fahrzeuge sind während der Dauer des Abhandenseins eingetretene Beschädigungen des Fahrzeuges und die not- wendigen Kosten der Wiederbeibringung ausgleichsfähig. (9) Bergungskosten sind ausgleichsfähig. Wenn das Fahrzeug nicht mehr mit eigener Kraft fahren kann, sind Abschleppkosten bis zur nächsten Kfz- Werkstatt ausgleichsfähig. (10) Die Umsatzsteuer ist nur ausgleichsfähig, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist. 1 (11) 2Ausgleichsfähig ist im Rahmen des Teil- oder Vollkaskodeckungsschutzes auch die Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und dem dem Lea- singgeber vertraglich zustehenden Ablösewert (sog. GAP- oder Lea- singrestwert-Deckung) nach Maßgabe der nachfolgenden Bes- timmungen: ³ Gedeckt ist im Rahmen des Voll- oder Teilkaskodeckungsschutzes der Differenzbetrag, der bei schadenbedingter vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrages im Falle der Zerstörung oder Entwendung des versicher- ten Fahrzeugs zwischen dem zu erstattenden Wiederbeschaffungswert des versicherten Fahrzeugs und einem durch den Leasinggeber auf der Grundlage des Leasingvertrages geltend gemachten höheren Ablösewert besteht. Das Gleiche gilt im Falle der Beschädigung des versicherten Fahrzeugs, wenn die Reparaturkosten den um den Veräußerungswert des beschädigten Fahrzeugs (Restwert) reduzierten Wiederbeschaffungswert übersteigen (wirtschaftlicher Totalschaden) und das Fahrzeug nicht repa- riert wird. Zu dem erstattungsfähigen Differenzbetrag gehören nicht Nachforderungen des Leasinggebers wegen - Überschreitung der vereinbarten Kilometer-Leistung, - Überführungskosten, - Kosten für die notwendige An- und Abmeldung des Fahrzeugs. Ausgleichsfähig ist in den genannten Fällen (Zerstörung, Entwendung, wirt- schaftlicher Totalschaden ohne Reparatur) alternativ zum Differenzbetrag die Übernahme eines an der Mehrwertsteuer orientierten Betrages durch das Mitglied. _______________________________________________ 1 Fassung vom 22.11.2005 mit Wirkung ab 01.01.2006 ² Abs. 11 eingeführt am 03.12.2012 mit Wirkung ab 01.01.2013 ³ Fassung vom 04.12.2023 mit Wiorkung ab 01.01.2024 5 [Seite 33] B II (12) Auf Wunsch kann ein Selbstbehalt von € 150,--, € 300,-- oder € 500,-- vereinbart werden - bei gleichzeitiger Umlagereduzierung (vgl. § 10 Abs. 5). Bei Omnibussen sind Selbstbehalte von € 500,-- und € 1.000,--möglich.1 (13) Aufwendungsersatz für einzeln angemeldete Fahrzeuge der Bediensteten kann nur erbracht werden, wenn mindestens 50 % der Anzahl der vom Mitglied einzeln angemeldeten Bedienstetenfahrzeuge zusätzlich zum pau- schalen Deckungsschutz gemäß § 5 (Sammel E) gemeldet werden. 2 §7 Anzeigefrist (1) Jeder Schadenfall ist sofort, spätestens binnen zwei Wochen nach Eintritt, der Verrechnungsstelle zu melden. Spätestens binnen weiterer zwei Wo- chen hat das Mitglied unter Benutzung des Fragebogens den der Anmel- dung zugrunde liegenden genauen Tatbestand mitzuteilen. Bei Versäumung dieser Fristen geht der Ausgleichsanspruch verloren. (2) Der Geschäftsführer kann auf begründeten Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren. (3) Gegen seinen ablehnenden Bescheid ist die Anrufung des Vorstandes innerhalb von zwei Monaten nach schriftlicher Bekanntgabe durch den Geschäftsführer zulässig. (4) Die Wiedereinsetzung ist zu gewähren, soweit durch die Überschreitung der Anmeldefrist keine Mehrkosten entstanden sind, wenn der Antrag auf Wie- dereinsetzung innerhalb von zwei Monaten vom Bekanntwerden des Scha- denfalles abgestellt wird. _______________________________________ 1 Fassung vom 22.11.2007 mit Wirkung ab 01.01.2008, neu als Abs. 12 nummeriert am 03.12.2012 2 Fassung vom 22.11.2005 mit Wirkung ab 01.01.2006, neu als Abs. 13 nummeriert am 03.12.2012 6 [Seite 34] B II §8 Entscheidungsbefugnis des Geschäftsführers (1) Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang eine Entschädigung für den gemeldeten Schaden gewährt wird, trifft der Geschäftsführer. Dieser ist jederzeit berechtigt, das beschädigte Fahrzeug in Augenschein zu nehmen, Zeugen des Schadenereignisses zu hören sowie durch Sachverständige den entstandenen Schaden schätzen zu lassen. (2) Ist ein Mitglied mit der Entscheidung nicht einverstanden, so kann es den Vorstand binnen zwei Monaten nach Entscheidung des Geschäftsführers anrufen. §9 Pflichten der Mitglieder (1) Die Mitglieder sind verpflichtet, dem Geschäftsführer jede verlangte Auskunft wahrheitsgetreu zu erteilen sowie alle Maßnahmen zu treffen, die von dem Geschäftsführer für zweckdienlich erachtet werden. Weiter sind sie verpflichtet, für Minderung des Schadens sowie für Bergung des beschädigten Fahrzeuges, seine Teile und seines Zubehörs zu sorgen. (2) Mit den Reparaturarbeiten, soweit die Kosten voraussichtlich über € 1.500,– 1 liegen, darf erst nach vorheriger Genehmigung durch den Ge- schäftsführer begonnen werden. In diesem Fall ist dem Geschäftsführer unverzüglich ein Kostenvoranschlag über die voraussichtlichen unfallbe- dingten Reparaturkosten vorzulegen. Die Entscheidung des Geschäftsfüh- rers muss unverzüglich ergehen. _____________________________________ 1) Fassung vom 22.11.2007 mit Wirkung ab 01.01.2008 7 [Seite 35] B II § 10 Umlageschlüssel 1 (1) Krafträder Jahrespunktzahl Mopeds 60 Krafträder, Kraftroller bis 250 ccm 150 Krafträder, Kraftroller über 250 ccm 200 Personenkraftwagen 2 Typ Klasse 10 295 Typ Klasse 11 395 Typ Klasse 12 492 Typ Klasse 13 572 Typ Klasse 14 606 Typ Klasse 15 656 Typ Klasse 16 725 Typ Klasse 17 788 Typ Klasse 18 873 Typ Klasse 19 Klasseneinteilung 969 Typ Klasse 20 nach dem jeweils 1052 Typ Klasse 21 geltenden Typ- 1140 Typ Klasse 22 klassenverzeichnis 1250 Typ Klasse 23 1332 Typ Klasse 24 1440 Typ Klasse 25 1564 Typ Klasse 26 1763 Typ Klasse 27 1976 Typ Klasse 28 2363 Typ Klasse 29 2758 Typ Klasse 30 3346 Typ Klasse 31 3525 Typ Klasse 32 4332 Typ Klasse 33 5037 Typ Klasse 34 6940 1 Fassung vom 22.11.2005 mit Wirkung ab 01.01.2006 2 Fassung vom 29.11.2016 mit Wirkung ab 01.01.2017 8 [Seite 36] B II Jahrespunktzahl Lieferwagen bis 1 t Nutzlast 1 Lieferwagen bis 1 t Nutzlast 420 Lastkraftwagen über 1 t Nutzlast LKW über 1 t bis 3 t Nutzlast 500 LKW über 3 t bis 10 t Nutzlast 800 LKW über 10 t Nutzlast 950 Zugmaschinen, Sattelzugmaschinen, Raupenschlepper Zugmaschinen 200 Sattelzugmaschinen wie LKW Raupenschlepper 200 Anhänger und Auflieger zur Güterbeförderung LKW-Anhänger bis 2,5 t Nutzlast 200 LKW-Anhänger über 2,5 t Nutzlast 400 PKW- und Omnibusanhänger 50 Anhänger im Straßenreinigungsdienst 50 Anhänger der Feuerwehr 50 Anhänger des Katastrophenschutzdienstes 50 Kraftomnibusse und Omnibusanhänger Omnibusse Grundpunktzahl 1500 dazu je Platz (ohne Sitzplatz 20 Fahrerpl.) lt. Zulassung Stehplatz 10 Omnibusanhänger Grundpunktzahl 360 dazu je Platz Sitzplatz 10 lt. Zulassung Stehplatz 5 Sonstige Fahrzeuge 1 Feuerwehr-Mannschafts- und Gerätewagen 315 Einsatzleitfahrzeuge 500 Spreng- und Schlammsaugwagen 250 Straßenreinigungsfahrzeuge 420 Müllfahrzeuge bis 3 t wie LKW Müllfahrzeuge über 3 t 1260 Polizei-Mannschafts- und Gerätewagen wie LKW Krankenwagen 2310 Leichenwagen wie PKW Katastrophenschutzfahrzeuge - nur im zweckgebundenen Einsatz 100 - bei allgemeinem Einsatz nach Typ bzw. Benutzungsart Elektrokarren, Dreiradfahrzeuge 200 Notarztwagen 1650 nicht erfasste Fahrzeuge nach Vereinbarung ______________________________________ 1) Fassung vom 29.11.2016 mit Wirkung ab 01.01.2017 9 [Seite 37] B III Sammelanmeldung gemäß § 5 Jahrespunktzahl Mitglieder der Vertretungskörperschaften, ihrer Ausschüsse, Ehrenbeamte und Beauftragte 75 Bedienstete 150 Wahlhelfer (nur Jahresmeldung möglich) 20 Sonderwagnisse (Zusatzpunktzahlen) 1 Sonderausrüstung Anschaffungswert bis € 3.000,– 0 über € 3.000,– bis € 6.000,– 200 über € 6.000,– bis € 16.000,– 300 über € 16.000,– bis € 26.000,– 400 über € 26.000,– bis € 52.000,– 500 über € 52.000,– bis € 77.000,– 750 über € 77.000,– 1000 Großradioanlagen, Autotelefone, selbständige Sprechanlagen, Magnetophongeräte, Funksende- und Empfangsanlagen 100 (2) Bei Krankenfahrzeugen werden für Sonderausrüstungen - mit Ausnahme von Funkanlagen - Punktzahlen nicht berechnet. (3) Sonderanfertigungen Weichen angemeldete Fahrzeuge vom Normaltyp ab, so wird ein Zuschlag in von Hundert der Punktzahlen erhoben, der der Hälfte des Mehrpreises für das Kraftfahrzeug gegenüber einem serienmäßig hergestellten Kraftfahr- zeug entspricht. Diese Bestimmung gilt nicht für Krankenwagen. (4) Ermäßigte Punktzahlen Teilkaskodeckungsschutz (außer PKW) 15 % der Punktzahl Teilkaskodeckungsschutz PKW 20 % der Punktzahl Ruhekaskodeckungsschutz 5 % der Punktzahl (5) Vereinbarung von Selbstbehalten (SB) Vollkasko Teilkasko Umlagereduzierung um % der Punktzahl Omnibusse Selbstbehalt 2 € 500,-- € 500,-- 25 % € 1.000,-- € 500,-- 35 % Sonstige Fahrzeuge € 150,-- ohne 18 % € 150,-- € 150,-- 25 % € 300,-- ohne 28 % € 300,-- € 150,-- 35 % € 500,-- ohne 38 % € 500,-- € 150,-- 45 % 1 Fassung vom 23.11.2006 mit Wirkung ab 01.01.2007 2 Fassung vom 22.11.2007 mit Wirkung ab 01.01.2008 10 [Seite 38] B III B III. Verrechnungsgrundsätze für Autoinsassenunfallschäden 1 §1 Gegenstand des Unfalldeckungsschutzes 2 (1) Deckungsschutz besteht für Personen, die sich mit Wissen und Willen der über die Verwendung des Fahrzeugs Verfügungsberechtigten in oder auf dem Fahrzeug befinden oder im ursächlichen Zusammenhang mit ihrer Be- förderung beim Gebrauch des Fahrzeuges im Rahmen des Abs. 2 tätig wer- den (berechtigte Insassen). (2) Der Deckungsschutz bezieht sich auf Unfälle, die in ursächlichem Zusam- menhang mit dem Lenken, Benutzen, Behandeln, dem Be- und Entladen sowie Abstellen des Kraftfahrzeuges oder Anhängers stehen. Unfälle beim Ein- und Aussteigen sind gedeckt. (3) Ein Unfall liegt vor, wenn der berechtigte Insasse durch ein plötzlich von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheits- beschädigung erleidet. Unter den Deckungsschutz fallen auch durch erhöh- te Kraftanstrengung an Gliedmaßen und der Wirbelsäule hervorgerufene Verrenkungen der Gelenke und Zerreißungen und Zerrungen von Muskeln, Sehnen, Bändern oder Kapseln sowie Wundinfektionen, bei denen der Krankheitserreger durch eine Unfallverletzung i. S. von Satz 1 in den Körper gelangt ist. Für Bauch- oder Unterleibsbrüche besteht Deckungsschutz nur, wenn sie durch eine gewaltsame, von außen kommende Einwirkung im Rahmen von Abs. 2 entstanden sind. Schädigungen an Bandscheiben so- wie Blutungen aus inneren Organen und Gehirnblutungen sind gedeckt, wenn ein Unfall i. S. von Abs. 2 die überwiegende Ursache ist. Krankhafte Störungen infolge psychischer Reaktionen gelten nicht als unfallbedingt. §2 Einschränkung des Deckungsschutzes 3 Der Deckungsschutz entfällt bei: 1. Unfällen, die ein Insasse infolge der vorsätzlichen Ausführung oder eines Versuchs einer Straftat erleidet, 2. Fahrten, die ohne Wissen und Willen der über die Verwendung des Fahr- zeuges Verfügungsberechtigten vorbereitet, ausgeführt oder ausgedehnt werden, 3. Unfällen, die durch Aufruhr, innere Unruhen, Kriegsereignisse, Verfügungen von hoher Hand oder Erdbeben unmittelbar oder mittelbar verursacht wer- den, __________________________________________ 1) Fassung vom 17.12.1974 für Schadenfälle ab 01.01.1974 ²) Fassung vom 12.12.1975 mit Wirkung ab 01.01.1975 ³) Fassung vom 13.12.1988 mit Wirkung ab 01.01.1989 1 [Seite 39] B III 4. Unfällen des Insassen durch Geistesstörungen oder schwere Nervenleiden, Schlaganfälle, epileptische Anfälle oder andere Krampfanfälle, die den gan- zen Körper ergreifen sowie Unfälle des Fahrers infolge von Bewusstseins- störungen, auch soweit diese durch Trunkenheit verursacht sind. Die Aus- schlüsse gelten nicht, wenn diese Anfälle oder Störungen durch ein unter den Deckungsschutz fallendes Unfallereignis hervorgerufen waren, 1 5. Beteiligung an Fahrtveranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, oder bei den dazugehörigen Übungs- fahrten, 6. Personen, die den Unfall im Zustand der Trunkenheit verursachen, 7. einem Fahrer, der bei dem Unfall nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis besitzt. Für die übrigen Insassen besteht Deckungsschutz, wenn die über die Verwendung des Fahrzeuges Verfügungsberechtigten das Vorliegen der Fahrerlaubnis bei dem Fahrer ohne Verschulden annehmen durften, 8. Bei Schäden durch Kernenergie. 2 §3 Leistungen Die Höhe der Deckungssummen für den Todesfall, den Fall dauernder Beein- trächtigung der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit (Invalidität), für Krankenhaustagegeld mit Genesungsgeld und für Tagegeld ist für jedes Fahr- zeug nach Maßgabe der §§ 4 - 6 besonders zu vereinbaren.2 §4 Deckungsschutz nach dem Pauschal- oder Platzsystem (1) Der Deckungsschutz kann für sämtliche Fahrzeuge mit Ausnahme von Om- nibussen, Mannschaftswagen oder der Beförderung von Mannschaften in Lastkraftwagen nach dem Pauschal- oder Platzsystem gewählt werden. Omnibusse (auch Kleinomnibusse) und Mannschaftswagen können nur nach dem Platzsystem gemeldet werden. Das Gleiche gilt für die Plätze auf der Ladefläche bei Lastkraftwagen, die der Personenbeförderung dienen. Für die Plätze im Führerhaus kann das Pauschal- und Sitzplatzsystem gewählt werden. 1 Fassung vom 13.12.1988 mit Wirkung ab 01.01.1989 2 Mit Wirkung ab 01.01.1989 2 [Seite 40] B III (2) Beim Pauschalsystem entfällt im Schadenfall auf jeden Insassen der der Anzahl der Insassen entsprechende Teilbetrag der für das Fahrzeug bestä- tigten Gesamtdeckungssumme (Pauschalsumme), welcher der Anzahl der zur Zeit des Unfalles im Fahrzeug befindlichen Personen entspricht. Bei zwei oder mehr Insassen erhöhen sich die Deckungssummen um 50 %. 1 (3) Beim Platzsystem werden für jeden Platz (Sitz- und Stehplatz) bestimmte Summen in gleicher Höhe festgesetzt. Ist der Deckungsschutz für eine bestimmte Zahl von Plätzen vereinbart und befinden sich zur Zeit des Unfalles mehr Personen im Kraftfahrzeug als Plätze angegeben worden sind, so werden die Entschädigungssummen für die einzelnen Personen entsprechend gekürzt. (4) Ist der Fahrersitz in den Deckungsschutz mit einbezogen, so gilt auch der berufsmäßige Kraftfahrer als Insasse, es sei denn, dass er ausdrücklich ausgeschlossen ist oder für ihn besondere Deckungssummen beantragt worden sind. §5 Deckungsschutz bei dienstlicher Benutzung privater Fahr- zeuge 2 Deckungsschutz kann im Rahmen dieser Verrechnungsgrundsätze nach dem Sitzplatzsystem auch für Unfälle gewährt werden, die sich bei der Benutzung privater Kraftfahrzeuge von Mitgliedern der Vertretungskörperschaften und ihrer Ausschüsse, sowie von Bediensteten, Ehrenbeamten und Beauftragten ereignen. §6 Eingeschränkter Deckungsschutz Für Linienomnibusse, die im öffentlichen Verkehr eingesetzt sind, kann auf An- trag der Deckungsschutz für die Insassen auf solche Fälle beschränkt werden, in denen die Verletzten, Geschädigten oder Hinterbliebenen weder vom Fahr- zeughalter noch von einem Dritten aufgrund gesetzlicher Bestimmungen Ersatz erlangen können. Bei dieser Einschränkung ermäßigt sich der Umlagebeitrag. 1 Mit Wirkung ab 01.01.1989 2 Fassung vom 23.11.2006 3 [Seite 41] B III §7 Deckungsschutz für Reisegepäckschäden 1 (1) Für Kraftfahrzeuge kann mit Ausnahme von Krafträdern und Mopeds Deckungsschutz für Reisegepäckschäden der Insassen vereinbart werden. Der Höchstbetrag der Entschädigung beträgt € 3.000,-- 2 pro Person. (2) Als Reisegepäck gelten sämtliche Sachen des persönlichen Reisebedarfs, die während einer Reise im oder am Fahrzeug mitgeführt werden, ein- schließlich der am Körper getragenen Bekleidung. (3) Nicht gedeckt sind Geld, Wertpapiere, Fahrkarten, Urkunden und Doku- mente aller Art, Gegenstände mit überwiegendem Kunst- oder Liebhaber- wert, Kontaktlinsen, Prothesen jeder Art sowie Land-, Luft- und Wasser- fahrzeuge. (4) Schäden an Pelzen, Schmucksachen und Gegenständen aus Edelmetall sowie an Foto- und Filmapparaten und Zubehör werden bis zu einem Be- trag von € 1.500,-- 2 ersetzt. (5) Deckung besteht für Schäden an den Gegenständen durch a) einen Unfall des Fahrzeugs, b) Diebstahl, Einbruchdiebstahl, Raub, räuberische Erpressung, mut- oder böswillige Handlungen betriebsfremder Personen, c) Sturm, Brand, Blitzschlag oder Explosion, d) höhere Gewalt. Bei Diebstahl oder Einbruchsdiebstahl besteht Deckungsschutz für ein unbeaufsichtigtes Fahrzeug nur, soweit sich das Reisegepäck in einem fest umschlossenen oder durch Verschluss gesicherten Innen- oder Kofferraum befindet. §8 Anmeldung (1) Jeder Schadenfall ist unverzüglich, spätestens binnen zwei Wochen nach Eintritt, der Verrechnungsstelle zu melden. Spätestens binnen weiterer zwei Wochen hat das Mitglied unter Benutzung des Fragebogens den der Anmeldung zugrunde liegenden genauen Tatbestand mitzuteilen. Bei Versäumung dieser Fristen geht der Ausgleichsanspruch verloren. 1 Fassung vom 07.12.1993 mit Wirkung ab 01.01.1994 2 Fassung vom 05.12.2001 mit Wirkung ab 01.01.2002 4 [Seite 42] B III (2) Der Geschäftsführer kann auf begründeten Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren. (3) Gegen seinen ablehnenden Bescheid ist die Anrufung des Vorstandes in- nerhalb von zwei Monaten nach schriftlicher Bekanntgabe durch den Ge- schäftsführer zulässig. (4) Die Wiedereinsetzung ist zu gewähren, soweit durch die Überschreitung der Anmeldefrist keine Mehrkosten entstanden sind, wenn der Antrag auf Wiedereinsetzung innerhalb von zwei Monaten vom Bekanntwerden des Schadenfalles ab gestellt wird. §9 Pflichten der Mitglieder Die Mitglieder sind verpflichtet, dem Geschäftsführer jede verlangte Auskunft wahrheitsgetreu zu erteilen, sowie alle Maßnahmen zu treffen, die von dem Geschäftsführer für zweckdienlich erachtet werden. § 10 Entscheidungsbefugnis des Geschäftsführers (1) Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang eine Entschädigung für den gemeldeten Schaden gewährt wird, trifft der Geschäftsführer. Für die Fest- setzung der Entschädigung im Rahmen der beantragten Höchstsummen sind die Bestimmungen der §§ 4 - 6 maßgebend. (2) Ist ein Mitglied mit der Entscheidung nicht einverstanden, so kann es den Vorstand binnen zwei Monaten nach Entscheidung des Geschäftsführers anrufen. § 11 Rückgriffsansprüche Kann für einen Unfallschaden aus irgendeinem Rechtsgrund von einem Dritten Ersatz verlangt werden, so hat das Mitglied im Auftrag und auf Kosten des Aus- gleichs diese Ersatzansprüche zu verfolgen. Die Kosten der Rechtsverfolgung sind ausgleichsfähig, soweit sie durch einen auf Veranlassung des Ausgleichs durchgeführten Prozess entstanden sind. 5 [Seite 43] B III § 12 Unfallfürsorgeleistungen Falls die Mitgliedsverwaltungen in Schadenfällen, in denen der Deckungsschutz für Fahrer oder Insassen wegen der besonderen Umstände des Falles nach den Bestimmungen der Verrechnungsgrundsätze und Auslegungsbeschlüsse abge- lehnt wird, Unfallfürsorgeleistungen an die verletzten Bediensteten aufgrund ge- setzlicher Bestimmungen erbringen müssen, werden diese Leistungen im Rah- men der Deckungssummen und der allgemeinen Bestimmungen über den Deckungsschutz für Insassen an die Mitgliedsverwaltungen erstattet. § 13 1 Ersatz von Heilbehandlungskosten § 14 Tagegeld für vorübergehende Arbeitsbehinderung 2 (1) Im Falle der vorübergehenden Arbeitsbehinderung wird längstens für ein Jahr, vom Unfalltage an gerechnet, Tagegeld gezahlt, das sich nach der ver- einbarten Deckungssumme und dem Grade der Arbeitsbehinderung richtet. Für die Bemessung des Grades der Beeinträchtigung ist die Berufstätigkeit oder Beschäftigung des Versicherten maßgebend. (2) Ist keine Arbeitsbehinderung eingetreten, so werden für die Dauer der ärzt- lichen Behandlung, längstens für 1 Jahr, die erforderlichen Kosten bis zur Höhe der Hälfte des Tagegeldes ersetzt. (3) Bei Personen unter 16 Jahren wird das Tagegeld für jeden Kalendertag ge- zahlt, an dem sich der Verletzte wegen des Unfalls aus medizinischen Gründen in stationärer Krankenhausbehandlung befindet. Findet keine sta- tionäre Behandlung statt, werden statt des Tagegeldes die notwendigen Kosten der ärztlichen Behandlung bis zur Höhe des vereinbarten Tage- geldes ersetzt. ______________________________________________ 1 Gestrichen mit Wirkung ab 01.01.1989 2 Fassung vom 13.12.1988 mit Wirkung ab 01.01.1989 6 [Seite 44] B III § 14 a Krankenhaustagegeld bei Anlegen von Sicherheitsgurten 1 § 14 b Krankenhaustagegeld mit Genesungsgeld 2 (1) Krankenhaustagegeld wird für jeden Kalendertag gezahlt, an dem sich der Geschädigte wegen des Unfalles in medizinisch notwendiger vollstationärer Heilbehandlung befindet, längstens jedoch für zwei Jahre vom Unfalltage an gerechnet. (2) Krankenhaustagegeld entfällt bei einem Aufenthalt in Sanatorien, Erho- lungsheimen und Kuranstalten. (3) Genesungsgeld wird für die gleiche Anzahl von Kalendertagen gezahlt, für die Krankenhaustagegeld geleistet wird, längstens jedoch für 100 Tage, und zwar für den 1. - 10. Tag 100 % für den 11. - 20. Tag 50 % für den 21. - 100. Tag 25 % des Krankenhaustagegeldes. Mehrere vollstationäre Krankenhausaufenthalte wegen desselben Unfalls gelten als ein ununterbrochener Krankenhausaufenthalt. Der Anspruch auf Genesungsgeld entsteht mit der Entlassung aus dem Krankenhaus. § 15 Entschädigung für dauernde Arbeitsbehinderung 2 (1) Führt der Unfall zu einer dauernden Beeinträchtigung der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit (Invalidität), so wird von der Deckungssumme der dem Grad der Invalidität entsprechende Betrag gezahlt. Die Invalidität muss innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten sowie spätestens vor Ablauf einer Frist von weiteren drei Monaten ärztlich festgestellt und geltend gemacht sein. 1 Aufgehoben mit Wirkung ab 06.12.1989 2 Fassung vom 13.12.1988 mit Wirkung ab 01.01.1989 7 [Seite 45] B III (2) Bei Personen über 65 Jahren kann die Entschädigung in Form einer Rente gewährt werden. Dabei wird für die Ganzinvalidität die volle, für die Teil- invalidität die dem festgesetzten Invaliditätsgrad entsprechende Entschä- digung zugrunde gelegt. Für eine Entschädigungssumme von € 511,291 ergeben sich die nachstehend aufgeführten Rentenjahresbeträge. Der Be- rechnung wird das am Unfalltage vollendete Lebensjahr zugrunde gelegt. Rententabelle Betrag der Jahresrente in € 1 für Alter Männer Frauen 65 54,31 44,94 66 56,51 46,70 67 58,84 48,61 68 61,30 50,68 69 63,92 52,93 70 66,68 55,37 71 69,60 58,01 72 72,69 60,88 73 75,96 63,99 74 79,44 67,36 75 und darüber 83,16 70,86 (3) Innerhalb eines Jahres, vom Unfalltage an gerechnet, wird eine Invaliditäts- entschädigung nur gewährt, wenn eine Deckungssumme für den Todesfall vereinbart war, und zwar äußerstens bis zu deren Höhe. Stirbt der Verletzte infolge des Unfalls innerhalb eines Jahres vom Unfalltage an gerechnet, so besteht kein Anspruch auf Invaliditätsentschädigung. § 16 Entschädigung im Todesfall (1) Tritt innerhalb eines Jahres, vom Unfalltage an gerechnet, der Tod als Folge des Unfalls ein, so wird die für den Todesfall vereinbarte Summe gezahlt. (2) Bei Personen unter 14 Jahren beträgt die Entschädigung für den Todesfall höchstens € 6.000,– 2. Bei Deckungsschutz nach dem Pauschalsystem wird der auf andere Insassen entfallende Teilbetrag der Todesfallsumme um den durch diese Summenbegrenzung frei werdenden Betrag verhältnismäßig erhöht, jedoch ist der Anteil des einzelnen Insassen im Höchstfall auf die vereinbarte Deckungssumme beschränkt. § 4 Abs. 2 findet insoweit keine Anwendung. ________________________________________________________ 1 Fassung vom 05.12.2001 mit Wirkung ab 01.01.2002 2 Fassung vom 23.11.2006 mit Wirkung ab 01.01.2007 8 [Seite 46] B III (3) Auf die Todesfallentschädigung werden die nach § 15 gezahlten Beträge angerechnet. § 17 Einschränkung der Leistungspflicht Haben bei den Unfallfolgen Krankheiten oder Gebrechen mitgewirkt, so ist die Leistung entsprechend dem Anteil der Krankheit oder des Gebrechens zu kür- zen, wenn dieser Anteil mindestens 25 v. H. beträgt. § 18 Feststellung des Grades der Arbeitsbehinderung 1 I. Für die Gewährung von Tagegeld nach § 14 sind für die Bemessung des Grades der Arbeitsbehinderung die Berufstätigkeit und Beschäftigung des Verletzten maßgebend. II. (1) Bei Verlust oder völliger Funktionsunfähigkeit der nachstehenden Körperteile und Sinnesorgane gelten als feste Invaliditätsgrade unter Ausschluss des Nachweises eines höheren oder geringeren Grades: Arm 70 v. H. Arm bis oberhalb des Ellenbogengelenkes 65 v. H. Arm bis unterhalb des Ellenbogengelenkes 60 v. H. Hand 55 v. H. Daumen 20 v. H. Zeigefinger 10 v. H. anderer Finger 5 v. H. Bein über Mitte des Oberschenkels 70 v. H. Bein bis zur Mitte des Oberschenkels 60 v. H. Bein bis unterhalb des Knies 50 v. H. Bein bis zur Mitte des Unterschenkels 45 v. H. Fuß 40 v. H. große Zehe 5 v. H. andere Zehe 2 v. H. Auge 50 v. H. Gehör auf einem Ohr 30 v. H. Geruchssinn 10 v. H. Geschmackssinn 5 v. H. 1 Fassung vom 22.11.2005 mit Wirkung ab 01.01.2006 9 [Seite 47] B III (2) Bei Teilverlust oder Funktionsbeeinträchtigung einer dieser Körperteile oder Sinnesorgane werden die vorstehenden Sätze entsprechend herabgesetzt. Bei dem Verlust oder der Gebrauchsunfähigkeit von mehreren der vorge- nannten Körperteile und Sinnesorgane werden die vorstehenden Prozentsätze bis höchstens 100 v. H. zusammengerechnet. (3) Werden durch den Unfall Körperteile oder Sinnesorgane betroffen, deren Verlust oder Funktionsunfähigkeit nicht in Abs. 1 oder 2 geregelt wird, so ist für diese maßgebend, inwieweit die normale körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit insgesamt beeinträchtigt ist. Dabei sind ausschließlich medizinische Gesichtspunkte zu berücksichtigen. (4) Wird durch den Unfall eine körperliche oder geistige Funktion betroffen, die schon vorher dauernd beeinträchtigt war, so wird ein Abzug dieser Vorinvalidität vorgenommen. Diese ist nach Abs. 1 - 3 zu bewerten. § 19 Punktzahlen für den Unfalldeckungsschutz 1 (1) Kraftwagen nach dem Pauschal-System Deckungssumme € Jahrespunktzahl für je 500,00 im Todesfall 60 für je 500,00 im Invaliditätsfall 60 für je 0,50 Krankenhaustagegeld 75 mit Genesungsgeld für je 0,50 Tagegeld 90 (2) Kraftwagen nach dem Platz-System Deckungssumme € für je 500,00 im Todesfall 22 für je 500,00 im Invaliditätsfall 22 für je 0,50 Krankenhaustagegeld 39 mit Genesungsgeld für je 0,50 Tagegeld 52 (3) Krafträder/Leichtkrafträder/Kleinkrafträder/Elektrokleinstfahrzeuge Deckungssumme € für je 500,00 im Todesfall 390 für je 500,00 im Invaliditätsfall 390 für je 0,50 Krankenhaustagegeld 135 mit Genesungsgeld für je 0,50 Tagegeld 165 1 Fassung vom 30 11.2020 mit Wirkung ab 01.01.2021 10 [Seite 48] B III (4) Für den Deckungsschutz nach § 5 wird eine Punktzahlermäßigung von 50 v. H. gewährt, wobei im Falle der Sammelanmeldung der Punktzahlberech- nung 1 Platz zugrunde gelegt wird. (5) Für Reservewagen, die nur bei Außerbetriebsetzung eines gemeldeten Fahrzeuges benutzt werden, wird eine Punktzahl nicht berechnet. (6) Für Feuerwehrfahrzeuge und für LS-Fahrzeuge (LS-Branddienst, LS-Sani- tätsdienst, LS-Bergungsdienst, LS-Fernmeldedienst) werden 25 % der Punktzahlen berechnet. 1 . (7) Für Linienomnibusse mit eingeschränktem Deckungsschutz nach § 6 wird eine Punktzahlermäßigung von 50 % gewährt. 2 § 20 Gepäckschäden 3 Jahrespunktzahl Bei Personenwagen insgesamt je Fahrzeug 500 bei Omnibussen insgesamt je Fahrzeug 1500 1 Fassung vom 12.12.1975 2 Fassung vom 13.12.1988 mit Wirkung ab 01.01.1989 3 Fassung vom 01.01.1984 11 [Seite 49] B IV B IV. Verrechnungsgrundsätze für Schülerunfallschäden §1 Personengruppen Ausgeglichen werden unter den Mitgliedern, die die Verrechnungsstelle Schülerunfall in Anspruch nehmen, Unfallschäden folgender Personengruppen: 1. Schüler in Schulen aller Art, in denen der Schulpflicht genügt werden kann, und in anderen Schulen (auch Volkshochschulen, Musikschulen) und schu- lischen Einrichtungen, an denen Kommunalverwaltungen mit mindestens 50 % beteiligt sind, 2. Mitglieder der von den Kommunalverwaltungen beaufsichtigten und geför- derten Jugendgruppen sowie deren Leiter, jeweils vor Vollendung des 27. Lebensjahres, einschließlich der Teilnehmer an Veranstaltungen der Jugendämter; Mitglieder der Sportvereine bis zum vollendeten 18. Lebens- jahr; von den Jugendämtern in Obhut genommene Kinder und Jugendliche,1 3. a) Kinder in Heimen,2 b) Kinder in Kindertagesstätten (z. B. Kinderspielkreisen und Horten) auch dann, wenn diese nicht in Trägerschaft der Kommunalverwaltung stehen, c) Kinder, die durch Sozial- und Jugendämter verschickt werden, 4. Schülerlotsen im Einsatz und in der Ausbildung. §2 Umfang des Deckungsschutzes Entschädigungen werden gewährt für 1. die Folgen körperlicher Unfälle im Zusammenhang mit dem Schul-, Kindertagesstätten- oder Heimbetrieb und der Jugendarbeit a) auf dem Gelände und in den Gebäuden der Schulen oder sonstigen Einrichtungen, b) auf Turn- und Spielplätzen, c) bei Veranstaltungen außerhalb der Schule oder sonstigen Einrichtungen, sofern sie unter Leitung der von der Schul- oder Jugendbehörde damit beauftragten Personen stattfinden, d) auf dem Wege zu und von der Schule oder Veranstaltung, e) auf Besorgungsgängen der Schüler während des Schulunterrichts, sofern ein Auftrag des Lehrers vorliegt und die Besorgung nicht persön- lichen Bedürfnissen dient, 1 [Seite 50] B IV f) bei Betätigung in und bei Teilnahme an Veranstaltungen der Schülermit- verwaltung, wenn sie von der Schule oder dem Schulträger angeordnet oder als dem Ausbildungsziel dienend anerkannt worden sind, g) beim Einsatz oder bei der Ausbildung als Schülerlotse. 2. Abhandenkommen und Beschädigung von Kleidungsstücken, Fahrrädern, Brillen und zum Gebrauch im Schulbetrieb usw. bestimmten Sachen der in § 1 Ziff. 1, 3 und 4 genannten Personengruppen, soweit der Schaden im Zusammenhang mit einem Geschehen im Sinne von § 2 Ziff. 1 entstanden und der Schaden nicht auf grobe Fahrlässigkeit des Geschädigten zurück- zuführen ist. Die Entschädigung für den einzelnen Gegenstand bemisst sich nach den Kosten einer schülergerechten Ausstattung. Für Fahrräder wird eine Entschädigung nur gewährt, wenn eine Benutzungserlaubnis der zuständigen Stelle vorliegt. Zubehörteile fallen unter den Deckungsschutz, soweit sie der Verkehrssicherheit dienen. Bei Verlust von Fahrrädern wird Ersatz nur geleistet, wenn sie mit einer Sperrvorrichtung gesichert waren. 1 3. Haftpflichtansprüche, die von Dritten gegen Schüler im Zusammenhang mit dem Schülerlotsendienst, dem Betriebspraktikum und Betriebserkundun- gen2, dem fachpraktischen Unterricht in außerschulischen Werkstätten oder gegen Teilnehmer an Lehrgängen zur Berufsvorbereitung bei Betriebsprak- tika, gegen von Volkshochschulen betreute Umschüler im Betriebsprakti- kum3 oder in anderen Fällen geltend gemacht werden, für welche die Schul- träger verpflichtet sind, Haftpflichtdeckungsschutz sicherzustellen. Soweit kein anderweitiger Haftpflichtversicherungsschutz gegeben ist, sind nach Maßgabe der Verrechnungsgrundsätze ausgleichsfähig auch begründete Haftpflichtansprüche aus dem Führen oder dem Gebrauch eines Kraft- fahrzeuges, soweit die Schäden im Rahmen eines Betriebspraktikums ein- getreten sind. Der Umfang des Deckungsschutzes richtet sich nach den Verrechnungsgrundsätzen für Haftpflichtschäden. 1 Fassung vom 05.12.2018 mit Wirkung ab 01.01.2019 2 Fassung vom 23.11.2006 mit Wirkung ab 01.01.2007 3 Fassung vom 03.12.1997 mit Wirkung ab 01.01.1998 2 [Seite 51] B IV §3 Begrenzung des Deckungsschutzes Nicht ausgleichsfähig sind Aufwendungen für 1. Unfälle a) infolge Geistes- oder Bewusstseinsstörungen (auch infolge Ohnmachts- oder Schwindelanfällen), es sei denn, dass diese Störung selbst durch einen unter den Deckungsschutz fallenden Unfall hervorgerufen war, b) infolge Alkoholeinflusses oder der Wirkung von Rauschmitteln, c) die vorsätzlich herbeigeführt werden, d) bei der Ausführung oder dem Versuch eines Verbrechens oder Ver- gehens, e) die auf Unruhen, Kriegsereignisse oder höhere Gewalt zurückzuführen sind, f) bei der Teilnahme an motorsportlichen Veranstaltungen aller Art, g) bei der Benutzung von Luftfahrzeugen, es sei denn, sie ist von der dafür zuständigen Behörde genehmigt worden. 2. Gesundheitsschäden infolge von Eingriffen, die der Verletzte an seinem Körper vornimmt, und bei Operationen, soweit sie nicht durch einen unter den Deckungsschutz fallenden Unfall bedingt sind. 3. Haftpflichtschäden, a) die auf dem Weg zu und von der Tätigkeit gemäß § 2 Ziff. 3 eintreten, b) die durch Tätigkeiten der Schüler in Betrieben außerhalb der festgesetzten schulischen Veranstaltung entstehen, c) die auf einem vorsätzlichen Verhalten oder auf Alkohol- oder Rauschmitteleinfluss beruhen, d) die durch den Gebrauch von Schusswaffen oder Waffen im Sinne des Waffengesetzes verursacht werden, e) die durch bewusst verbotswidrige oder grob fahrlässige Beteiligung an Raufhändeln entstehen, f) wenn und soweit eine anderweitige Haftpflichtversicherung besteht. 4. Abhandenkommen oder Beschädigung von Wertsachen, Schmuck, Bargeld, sonstigen Zahlungsmitteln, Urkunden aller Art, Fahrtausweisen, Schlüsseln, Geldbörsen, Brieftaschen, Mobiltelefonen und Unterhaltungs- elektronik 1 3 [Seite 52] B IV §4 Entschädigungen 1 1. Ausgleichsfähig sind:2 a) Invaliditätsentschädigungen für Unfallfolgen, die zu einer dauernden Minderung der Erwerbsfähigkeit führen, bei Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 % bis einschl. 30 % nach einem Richtwert von € 30.000,--, 31 % bis einschl. 50 % nach einem Richtwert von € 50.000,--, 51 % bis einschl. 70 % nach einem Richtwert von € 90.000,--, 71 % und mehr nach einem Richtwert von € 130.000,--, b) Bestattungskosten bis zu € 5.000,--, c) Bergungs- und Überführungskosten bis zu € 5.200,--, d) Erstattung für notwendige Aufwendungen der Angehörigen bis zu € 1.200,--. 2. Für die in § 1 Ziff. 3 a) bis c) genannten Kinder, sofern sie nicht der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem SGB unterliegen, a) Leistungen nach Ziff. 1, b) Heilbehandlungskosten einschl. Zahnbehand- lungskosten und Zahnersatz bis zu € 20.000,--. Die Entschädigungsleistung ist auf den 2,3-fachen Satz der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) bzw. die 1,5-fachen Sätze der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) beschränkt. Bei stationärer Be- handlung sind nur die Kosten des allgemeinen Pflegesatzes ausgleichsfähig, c) Berufshilfe in entsprechender Anwendung der SGB-Bestimmungen bis zu € 80.000,--, d) Übergangsleistungen von € 15.000,--, sofern nach Ablauf von sechs Monaten seit Eintritt des Unfalles ohne Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen noch eine unfallbedingte Beeinträchtigung der normalen körperlichen oder geistigen Leistungs- fähigkeit von mehr als 50 % besteht und diese Beein- trächtigung bis dahin ununterbrochen bestanden hat.3 3. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung von Sachen im Sinne von § 2 Ziff. 2 wird der Zeitwert bis zum Höchstbetrag von € 500,-- ersetzt. Für Brillen wird ein Pauschalbetrag bis € 200,-- für Fassung und Gläser gewährt.4 Für die der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem SGB unterliegenden Schüler und Kinder in Kindergärten werden Brillenschäden nur ersetzt, wenn nicht im Zusammenhang mit dem Schadenereignis Leistungen wegen eines Unfallgeschehens vom Träger der Unfallversicherung gewährt werden. 1 Fassung vom 05.12.2001 mit Wirkung ab 01.01.2002 2 Fassung vom 02.12.2013 mit Wirkung ab 01.01.2014 3 Fassung vom 22.11.2007 mit Wirkung ab 01.01.2008 4 Fassung vom 05.12.2018 mit Wirkung ab 01.01.2019 4 [Seite 53] B IV 4. Der Haftpflichtdeckungsschutz ist mit Ausnahme für Schülerlotsen begrenzt auf € 3.000.000,-- für Personen- und Sachschäden € 100.000,-- für Vermögensschäden.1 5. Heilbehandlungskosten werden anderen nicht der gesetzlichen Unfallver- sicherung nach dem SGB unterliegenden Personengruppen des § 1 nur aufgrund besonderer vorheriger Vereinbarung gewährt.2 Die Entschädi- gungsleistung ist nach dem 2,3-fachen Satz der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) auf € 2.000,-- bzw. dem 1,5-fachen Satz der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) auf € 600,--3 beschränkt. Bei stationärer Behandlung sind nur die Kosten des allgemeinen Pflegesatzes ausgleichsfähig.4 §5 Anmeldung und Fristen 3 (1) Schadenfälle sind der Verrechnungsstelle zu melden, sobald Entschädigun- gen beantragt werden. Die Geschädigten sind bereits nach Meldung des Unfalles auf die unten angegebenen Fristen hinzuweisen. Ein Anspruch auf Invaliditätsentschädigung besteht erst nach einem Jahr, vom Unfalltage an gerechnet. (2) Eine voraussichtlich dauernde Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit (Invalidität als Unfallfolge) muss innerhalb von 5 Jahren, vom Unfalltage an gerechnet, eingetreten sein. Sie muss spätestens vor Ablauf einer Frist von weiteren 3 Monaten ärztlich festgestellt und geltend gemacht worden sein. Die Kosten des Heilverfahrens sind nur ausgleichsfähig, soweit sie in den ersten 3 Jahren nach dem Unfall aufgewendet werden. Bei Kindern und Jugendlichen werden die Kosten für Zahnersatz und eine kieferorthopädi- sche Behandlung auch nach Ablauf der 3 Jahre, längstens jedoch bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres ersetzt. (3) Das Mitglied ist verpflichtet, dem Geschäftsführer jede verlangte Auskunft wahrheitsgemäß zu erteilen sowie alle Maßnahmen zu treffen, die von dem Geschäftsführer für zweckmäßig erachtet werden. Die Leistung kann von der Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses abhängig gemacht werden. 1 Fassung vom 29.11.2016 mit Wirkung ab 01.01.2017 2 Fassung vom 07.12.1983 3 Fassung vom 05.12.2001 mit Wirkung ab 01.01.2002 4 Fassung vom 10.12.1987 mit Wirkung ab 01.01.1988 5 [Seite 54] B IV §6 Leistungsausschluss 1 Ein Anspruch auf die vorgesehenen Leistungen besteht nicht, wenn und soweit aufgrund einer gesetzlichen oder freiwilligen Versicherung oder aus einem ande- ren Rechtsgrund von dritter Seite eine Entschädigung, Ersatz der Heilbehand- lungskosten, die Durchführung eines Heilverfahrens oder Berufshilfe verlangt werden kann. Ausgleichsfähig sind nur Kosten, die durch Leistungen Dritter nicht gedeckt sind. Dies gilt nicht für Invaliditätsentschädigungen. §7 Entscheidungsbefugnis des Geschäftsführers (1) Die Entscheidung, ob und welche Entschädigungen gewährt werden, trifft der Geschäftsführer. (2) Ist das Mitglied mit einer Entscheidung nicht einverstanden, so kann es den Vorstand binnen zwei Monaten nach Entscheidung des Geschäftsführers anrufen. §82 Bagatellschäden Der Vorstand kann den Mitgliedern die Abwicklung von Bagatellschäden über- tragen. §92 Erstattung der Schadenbeträge (1) Die als ausgleichsfähig anerkannten Schadenbeträge werden an das Mitglied ohne Abzug eines Selbstbehalts gezahlt. (2) Gibt der Verletzte seinen Wohnsitz in Deutschland auf, so wird eine einma- lige Entschädigung nach dem Stand der Heilbehandlung im Zeitpunkt der Ausreise gewährt. Damit sind sämtliche Leistungen abgegolten. 1 Fassung vom 06.12.1989 mit Wirkung ab 01.01.1990 2 Fassung vom 13.12.1978 6 [Seite 55] B IV § 10 1 Umlageschlüssel (1) Die Punktzahl wird nach der Gesamtzahl der jeweils am 01. 09. von den Gemeinden (GV) angemeldeten Schüler und sonstigen in den Deckungsschutz einbezogenen Personen festgesetzt, wobei pro Person ein Punkt und pro Person in Kindertagesstätten, die nicht der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem SGB unterliegen, und in Heimen vier Punkte berechnet werden.2 (2) Für von Volkshochschulen betreute Umschüler im außerschulischen Be- triebspraktikum werden 40 Punkte pro Praktikumplatz und Jahr berechnet.3 __________________________________ 1 Fassung vom 22.11.2005 2 Fassung vom 05.12.2018 mit Wirkung ab 01.01.2019 3 Fassung vom 22.11.2007 7 [Seite 56] BV B V. Verrechnungsgrundsätze für Unfallschäden 1 §1 Umfang des Deckungsschutzes 1 Für unter dem Gesichtspunkt kommunaler Unfallfürsorge angemeldete Per- sonengruppen werden unter den Mitgliedern Entschädigungen für die Folgen solcher körperlicher Unfälle ausgeglichen, die 1. bei der Ausübung von ehrenamtlichen, dienstlichen oder vergleichbaren Tä- tigkeiten einschl. sämtlicher Reisen auf Veranlassung des Mitgliedes sowie 2. auf dem unmittelbaren Weg zwischen Wohnung und Dienststelle eintreten, und zwar ohne Rücksicht auf die Art der Beförderungsmittel. §2 Begrenzung des Deckungsschutzes Nicht ausgleichsfähig sind Aufwendungen für Unfälle 1. infolge Geistes- oder Bewusstseinsstörung (auch infolge von Ohnmachts- oder Schwindelanfällen), es sei denn, dass diese Störung selbst durch ei- nen unter den Deckungsschutz fallenden Unfall hervorgerufen war; 2. infolge von Trunkenheit; 3. die vorsätzlich herbeigeführt werden; 4. die auf Unruhen oder Kriegsereignisse zurückzuführen sind. §3 Leistungen (1) Der Deckungsschutz bezieht sich auf Todesfallentschädigungen, Invalidi- tätsentschädigungen und Tagegeld. Er muss mindestens für den Todes- und Invaliditätsfall beantragt werden. Die Deckungssummen sollen in fol- gendem Verhältnis zueinander stehen: € 10.000,-- 2 für den Todesfall, € 20.000,-- für den Invaliditätsfall, € 10, -- für tägliche Entschädigung, bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit (Tagegeld). (2) Für die Höhe der vereinbarten Deckungssummen ist allein der Inhalt der Anmeldebestätigung (Deckungszusage) maßgebend. ________________________ 1 Fassung vom 13.12.1988 mit Wirkung ab 01.01.1989 2 Fassung vom 05.12.2001 mit Wirkung ab 01.01.2002 1 [Seite 57] BV §4 Todesfall (1) Tritt innerhalb eines Jahres - vom Unfalltage an gerechnet - der Tod ein, und ist dieser ursächlich auf den Unfall zurückzuführen, so wird eine Entschädigung für den Todesfall geleistet. (2) Auf die Todesfallentschädigung werden die gemäß § 5 gezahlten Beträge angerechnet. §5 Invaliditätsfall Ergibt sich innerhalb eines Jahres - vom Unfalltage an gerechnet -, dass eine dauernde Beeinträchtigung der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit (Invalidität) zurückbleibt, so wird eine Entschädigung nach der Invaliditäts- summe und dem Invaliditätsgrade gewährt. Die Invalidität muss innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten sowie spätestens vor Ablauf einer Frist von weiteren drei Monaten ärztlich festgestellt und geltend gemacht sein. Die Entschädigung wird ausschließlich in Form eines Kapitalbetrages gewährt. 1 §6 Tagegeld (1) Führt der Unfall zu einer vorübergehenden Beeinträchtigung der Ar- beitsfähigkeit, so wird für die Dauer der ärztlichen Behandlung Tagegeld gezahlt. Das Tagegeld wird nach dem Grad der Beeinträchtigung abgestuft. Die Bemessung des Beeinträchtigungsgrades richtet sich nach der Berufstätigkeit oder Beschäftigung des Verletzten. (2) Wird geltend gemacht, dass die Arbeitsfähigkeit auch nach Abschluss der ärztlichen Behandlung noch beeinträchtigt sei, so sind weitere Leistungen des Ausgleichs davon abhängig, dass die Fortdauer der Beeinträchtigung ärztlich bescheinigt wird. (3) Das Tagegeld wird höchstens für ein Jahr - vom Unfalltage an gerechnet - gewährt. 1 Fassung vom 07.12.1999 2 [Seite 58] BV §7 Einschränkung der Leistungspflicht (1) Haben zur Herbeiführung der Unfallfolgen Krankheiten oder Gebrechen mit- gewirkt, so ist die Entschädigung nach dem Verhältnis des festzustellenden oder abzuschätzenden Anteils der Krankheit oder des Gebrechens zu kür- zen, sofern dieser Anteil mindestens 25 % beträgt. (2) Wird durch den Unfall eine körperliche oder geistige Funktion betroffen, die schon vorher dauernd beeinträchtigt war, so wird ein Abzug in Höhe dieser Vorinvalidität vorgenommen. Die Vorinvalidität ist nach den Bestimmungen des § 8 zu bemessen. §8 Bemessung der Arbeitsunfähigkeit1 Im Falle der Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit sind für die Bemessung des Invaliditätsgrades die nachfolgenden Bestimmun- gen maßgebend: (1) Als feste Invaliditätsgrade gelten bei Verlust oder Funktionsunfähigkeit Arm 70 v. H. Arm bis oberhalb des Ellenbogengelenkes 65 v. H. Arm bis unterhalb des Ellenbogengelenkes 60 v. H. Hand 55 v. H. Daumen 20 v. H. Zeigefinger 10 v. H. anderer Finger 5 v. H. Bein über Mitte des Oberschenkels 70 v. H. Bein bis zur Mitte des Oberschenkels 60 v. H. Bein bis unterhalb des Knies 50 v. H. Bein bis zur Mitte des Unterschenkels 45 v. H. Fuß 40 v. H. große Zehe 5 v. H. andere Zehe 2 v. H. Auge 50 v. H. Gehör auf einem Ohr 30 v. H. Geruchssinn 10 v. H. Geschmackssinn 5 v. H. __________________________ 1 Fassung vom 22.11.2005 mit Wirkung ab 01.01.2006 3 [Seite 59] BV (2) Bei teilweisem Verlust oder teilweiser Gebrauchsunfähigkeit der vorge- nannten Körperteile oder Sinnesorgane werden die vorstehenden Sätze entsprechend herabgesetzt. (3) Bei dem Verlust oder der Gebrauchsunfähigkeit von mehreren der vorge- nannten Körperteile oder Sinnesorgane werden die sich nach Ziff. 1 und 2 ergebenden Prozentsätze zusammengerechnet, jedoch nie mehr als 100 % angenommen. (4) Werden durch den Unfall Körperteile oder Sinnesorgane betroffen, deren Verlust oder Funktionsunfähigkeit nicht in Ziff. 1 oder 2 geregelt sind, so ist für diese maßgebend, inwieweit die normale körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit insgesamt beeinträchtigt ist. Dabei sind ausschließlich medizinische Gesichtspunkte zu berücksichtigen. §9 Anmeldung (1) Jeder Schadenfall ist unverzüglich, spätestens binnen zwei Wochen nach Eintritt, der Verrechnungsstelle zu melden. Spätestens binnen weiterer zwei Wochen hat das Mitglied unter Benutzung des Fragebogens den der Anmeldung zugrunde liegenden genauen Tatbestand mitzuteilen. Bei Versäumung dieser Fristen geht der Ausgleichsanspruch verloren. (2) Der Geschäftsführer kann auf begründeten Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren. (3) Gegen seinen ablehnenden Bescheid ist die Anrufung des Vorstandes innerhalb von zwei Monaten nach schriftlicher Bekanntgabe durch den Geschäftsführer zulässig. (4) Die Wiedereinsetzung ist zu gewähren, soweit durch die Überschreitung der Anmeldefrist keine Mehrkosten entstanden sind, wenn der Antrag auf Wiedereinsetzung innerhalb von zwei Monaten ab Bekanntwerden des Schadenfalles gestellt wird. § 10 Pflichten der Mitglieder Die Mitglieder sind verpflichtet, dem Geschäftsführer jede verlangte Auskunft wahrheitsgetreu zu erteilen sowie alle Maßnahmen zu treffen, die von dem Geschäftsführer für zweckdienlich erachtet werden. 4 [Seite 60] BV § 11 Entscheidungsbefugnis des Geschäftsführers (1) Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang eine Entschädigung für den gemeldeten Schaden gewährt wird, trifft der Geschäftsführer. (2) Ist ein Mitglied mit der Entscheidung nicht einverstanden, so kann es den Vorstand binnen zwei Monaten nach Entscheidung des Geschäftsführers anrufen. § 12 Umlageschlüssel (1) Deckungssumme €1 Jahrespunktzahl pro Person 2 für je 500,00 im Todesfall 20 für je 500,00 im Invaliditätsfall 20 für je 0,50 Tagegeld 44 (2) Für andere als die in § 8 aufgeführten Invaliditätsgrade werden Sonder- punktzahlen vereinbart. _______________________________ 1 Fassung vom 23.11.2006 mit Wirkung ab 01.01.2007 2 Fassung vom 28.11.2011 mit Wirkung ab 01.01.2012 5 [Seite 61] Beschlüsse C Beschluss der Mitgliederversammlung über Rückgriffsbeschränkungen bei unberechtigtem Gebrauch von Kraftfahrzeugen 1 Der Ausschluss des Deckungsschutzes gemäß § 2 Abs. 2 Ziff. 28 und der Rück- griff nach § 10 Abs. 2 Ziff. 2 der Verrechnungsgrundsätze für Haftpflichtschäden wird auf € 5.100,-- 2 im Einzelfall beschränkt. Das gilt nicht gegenüber dem Fahrer, der das Fahrzeug durch eine strafbare Handlung erlangt hat. 1 Fassung vom 07.12.1995 2 Fassung vom 05.12.2001 mit Wirkung ab 01.01.2002 1 [Seite 62] Beschlüsse C Vorstandsbeschluss über die selbständige Abwicklung von Bagatellschäden I. Der Vorstand hat zu § 7 der Verrechnungsgrundsätze für Haftpflichtschäden fol- genden Beschluss gefasst: (1) Den Mitgliedsverwaltungen, bei denen die sachkundige Bearbeitung durch einen Juristen gewährleistet ist, wird die selbständige Abwicklung von Haft- pflichtschäden im Rahmen der Verrechnungsgrundsätze bis zum Betrag von € 600,-- 1 übertragen. 2 (2) Unter den gleichen Voraussetzungen können die Landkreise und Ämter Haftpflichtschäden, die gegen die Gemeinden geltend gemacht werden, ohne Einschaltung der Verrechnungsstelle Haftpflicht selbständig ab- wickeln. Sollte eine Gemeinde mit der Entscheidung des Landkreises bzw. Amtes nicht einverstanden sein, so kann sie die Entscheidung des Ge- schäftsführers beantragen. 3 (3) Diese Ermächtigung erstreckt sich nicht auf Billigkeitsentschädigungen. (4) Zur Gutschrifterteilung ist nach Abwicklung des Bagatellschadens der Ver- rechnungsstelle Haftpflicht die vom Anspruchsteller unterzeichnete Abfin- dungserklärung, aus der sich der Haftpflichttatbestand ergeben muss, oder eine kurze Sachverhaltsschilderung 4 zu übersenden. II. Der Vorstand hat zu § 8 der Verrechnungsgrundsätze für Schülerunfallschäden folgenden Beschluss gefasst: Den Mitgliedsverwaltungen wird die selbständige Abwicklung von Diebstahl- und Sachschäden im Rahmen der Verrechnungsgrundsätze für Schülerunfall- schäden bis zum Betrag von € 30,-- 1 übertragen. 2 1 Fassung vom 05.12.2001 mit Wirkung ab 01.01.2002 2 Fassung vom 17.10.1978 3 Fassung vom 17.12.1974 4 Fassung vom 10.12.1973 2 [Seite 63] Beschlüsse C Vorstandsbeschluss über Billigkeitsleistungen für Sachschäden 1 (1) Mitglieder der Vertretungskörperschaften und ihrer Ausschüsse sowie Bedienstete und Beauftragte der Mitgliedsverwaltungen erhalten für Schäden an üblicherweise bei der Dienstwahrnehmung mitgeführten Sachen (außer an Kraftfahrzeugen) und für Schäden durch Dritte, die sie in der öffentlichen Wahrnehmung als Repräsentant der Verwaltung erleiden oder die in diesen Fällen ihre Angehörigen er- leiden Ersatz bis zur Höhe des Zeitwertes.2 Sachschäden der Bediensteten auf dem Wege von und zur Dienststelle werden außer im Fall von Satz 1, 2. Halbsatz nur im Fall eines Dienstunfalls im Sinne der beamtenrechtlichen Bestimmungen er- setzt. (2) Angehörige der Freiw. Feuerwehren erhalten Ersatz für in dienstlicher Ver- richtung entstandene Schäden mit Ausnahme von entgangenem Gewinn. 3 Auf dem Wege vom und zum Dienst entstandene Schäden gelten als im Dienst entstanden. Für Schäden an im Rahmen der Feuerschutzgesetze herangezogenen oder gestellten Fahrzeugen und Arbeitsgeräten werden gleichfalls Billigkeitsleistungen gewährt. (3) Die Billigkeitsentschädigung wird nicht gewährt, wenn und soweit a) eine anderweitige Ersatzmöglichkeit besteht, b) der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist, c) der Schaden unter Alkoholeinfluss entstanden ist. 1 Fassung vom 06.12.1989 2 Fassung vom 07.09.2022 3 Fassung vom 13.12.1990 3 [Seite 64] 4 [Seite 65] ALLGEMEINER KOMMUNALER HAFTPFLICHTSCHADEN-AUSGLEICH (AKHA) A. GESELLSCHAFTSVERTRAG 1 B. VERRECHNUNGSGRUNDSÄTZE 1 C. AUSLEGUNGSBESCHLÜSSE 1 GEMÄSS DEN BESCHLÜSSEN DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG VOM 8. JUNI 1982 Zuletzt geändert durch Mitgliederversammlung vom 06. Juni 2023 (Ausfertigung November 2023) [Seite 66] A A. GESELLSCHAFTSVERTRAG PRÄAMBEL Die in dem nachstehenden Vertrag aufgeführten kommunalen Schadenausgleiche und kommunalen Versicherungsverbände haben sich zu dem Zweck zusammengeschlossen, ohne Gewinnstreben durch Verrechnung der den Gemeinden, Gemeindeverbänden und sonstigen kommunalen Einrichtungen bei der Durchführung ihrer Aufgaben entstehenden finanziellen Lasten aus Haftpflichtschäden einen Ausgleich auf breiterer Basis zu ermögli- chen. Die Vertragsschließenden sind in ihrer Tätigkeit auf ihre aus Gesetz, Satzung oder Beschlüssen ihrer Organe sich ergebenden herkömmlichen Arbeitsgebiete beschränkt. AKHA 06/2020 1 [Seite 67] A §1 NAME, ZWECK, SITZ (1) Der Allgemeine Kommunale Haftpflichtschaden-Ausgleich (AKHA) ist eine Ver- rechnungsstelle für den Ausgleich von Haftpflichtentschädigungen, die seine Mitglieder für Gemeinden, Gemeindeverbände, kommunale Zweckverbände, sonstige kommunale Einrichtungen und solche Unternehmen zu tragen haben, an denen Gemeinden oder Gemeindeverbände mit mindestens 50 v. H. beteiligt sind, sowie bezogen auf die Haft- pflichtentschädigungen aus der Haltung von Kraftfahrzeugen auch für solche Unterneh- men, an denen sonstige Gebietskörperschaften mit mindestens 50 v. H. beteiligt sind (im Folgenden zusammenfassend „Kommunalverwaltungen" genannt). 1 (2) Die Rechtsverhältnisse des AKHA richten sich nach den Vorschriften über die Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts, soweit sich nicht nachstehend etwas anderes ergibt. (3) Der AKHA hat seinen Sitz in Köln. §2 MITGLIEDER (1) Mitglieder sind der Badische Gemeinde-Versicherungs-Verband, die BGV-Ver- sicherung AG 2, die GVV-Kommunalversicherung VVaG 3, der Haftpflichtschadenausgleich der Deutschen Großstädte, der Haftpflichtverband öffentlicher Verkehrsbetriebe 4, der Kommunale Schadenausgleich der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen 5, der Kommunale Schadenausgleich Hannover, der Kommunale Schadenausgleich Schleswig-Holstein, der Kommunale Schadenaus- gleich westdeutscher Städte und die Versicherungskammer Bayern, Versicherungsanstalt des öffentlichen Rechts. 6 (2) Zur Aufnahme eines neuen Mitgliedes bedarf es der Zustimmung aller Mitglie- der. 1 Geändert durch MV 2015. 2 Ergänzt aufgrund Beitrittsvertrages mit Wirkung ab 1. Januar 2010. 3 Geändert mit Wirkung ab 1. März 1998. 4 Ergänzt aufgrund Beitrittsvertrages mit Wirkung ab 1. Januar 2004. 5 Ergänzt aufgrund Beitrittsvertrages mit Wirkung ab 1. Januar 1998. 6 Geändert mit Wirkung ab 1. Juli 1995. AKHA 06/2020 2 [Seite 68] A (3) Die Mitgliedschaft kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres mit einer Frist von 1 Jahr durch eingeschriebenen Brief gekündigt werden. Die Ausschließung eines Mitglie- des kann nur aus wichtigem Grund i. S. von § 723 BGB zum Ende des laufenden Ge- schäftsjahres durch die übrigen Mitglieder einstimmig beschlossen werden. (4) Scheidet ein Mitglied aus, so hat es keinen Anspruch auf das Vermögen des AKHA. Es bleibt an der Umlage der während seiner Mitgliedschaft eingetretenen Scha- denfälle und begründeten sonstigen Verbindlichkeiten beteiligt. (5) Nach dem Ausscheiden eines Mitgliedes wird die Gesellschaft unter den übri- gen Mitgliedern fortgesetzt. §3 VERRECHNUNGSGRUNDSÄTZE, AUSLEGUNGSBESCHLÜSSE (1) Der Umfang des Deckungsschutzes richtet sich nach den Verrechnungsgrund- sätzen, die von der Mitgliederversammlung beschlossen werden. Sie sind Bestandteil des Gesellschaftsvertrages. (2) Für die Auslegung der Verrechnungsgrundsätze gelten die Beschlüsse des Aus- schusses, die in der Sammlung der Auslegungsbeschlüsse als Anlage zu den Verrech- nungsgrundsätzen enthalten sind. (3) Änderungen der Verrechnungsgrundsätze treten an dem auf den Tag der Be- schlussfassung folgenden 1. Januar in Kraft, soweit nicht die Mitgliederversammlung etwas anderes beschließt. §4 UMLAGE (1) Die Mitglieder sind verpflichtet, sämtliche im Geschäftsjahr ausgezahlten oder zur eigenen Umlage anerkannten über den Selbstbehalt hinausgehenden Haftpflichtent- schädigungen zur Umlage des Geschäftsjahres des AKHA anzumelden. Soweit ein Mit- glied selbst keine Haftpflichtentschädigungen leistet, hat es die von den ihm angehören- den Kommunalverwaltungen ausgezahlten Haftpflichtentschädigungen im selben Jahr zur eigenen Umlage anzuerkennen. AKHA 06/2020 3 [Seite 69] A (2) Die vom Geschäftsführer zur Umlage anerkannten Haftpflichtentschädigungen und die Verwaltungskosten des AKHA werden nach Schluss des Geschäftsjahres auf die Mitglieder umgelegt. Die Beteiligung der Mitglieder wird nach dem Umlageschlüssel (§ 5) festgestellt. Die Beteiligung an den Haftpflichtentschädigungen wird getrennt für allge- meine Haftpflichtschäden und Kraftfahrthaftpflichtschäden ermittelt. 1 (3) Übersteigen die Aufwendungen eines Mitgliedes für Haftpflichtentschädigungen im Laufe eines Geschäftsjahres 150 % seiner durchschnittlichen Aufwendungen in den 5 vorhergehenden Jahren, kann auf seinen Antrag mit Einwilligung des Ausschusses eine Vorausumlage durchgeführt werden. Als Aufwendungen sind die ausgezahlten oder zur eigenen Umlage anerkannten Haftpflichtentschädigungen i. S. der Verrechnungsgrund- sätze anzusehen, auch soweit sie im Selbstbehalt des Mitgliedes bleiben. Die Beteiligung der Mitglieder an der Vorausumlage wird in entsprechender Anwendung des Umlage- schlüssels (§ 5) festgestellt. Den Zeitraum, für den die Vorausumlage berechnet wird, setzt der Ausschuss fest. Soweit ein Mitglied selbst keine Haftpflichtentschädigungen leistet, hat es sich zu verpflichten, die durch die Vorausumlage erhaltenen Beträge unver- züglich an Kommunalverwaltungen i. S. der Verrechnungsgrundsätze für geleistete Haft- pflichtentschädigungen auszuzahlen. (4) 2 (5) Die Zahlungsverpflichtung aus der Umlage ist innerhalb von 2 Monaten nach Anforderung zu erfüllen. Erfolgt die Zahlung nicht fristgerecht, werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % erhoben 3. Soweit einem Mitglied der aus der Umlage zustehende Betrag nach Ablauf der 2-Monatsfrist wegen Verzugs anderer Mitglieder nicht gezahlt werden kann, erhält es die auf diesen Betrag entfallenden Verzugszinsen. § 54 UMLAGESCHLÜSSEL (1) Die Umlage der anerkannten Schadenbeträge gemäß § 4 Abs. 2 wird nach einer Schlüsselzahl vorgenommen, die auf der Grundlage der im Geschäftsjahr und in den vorhergehenden Jahren zur Umlage anerkannten Schadenbeträgen wie folgt berechnet wird: 1 Geändert durch MV 1984 mit Wirkung ab 1. Januar 1984. 2 Aufgehoben durch Beschluss der MV 2000. 3 Geändert durch MV 2002. 4 Neu gefasst durch MV 1988 mit Wirkung ab 1. Januar 1988. AKHA 06/2020 4 [Seite 70] A a) Schlüsselzahl eines Mitgliedes ist seine Beteiligung an den zur Umlage anerkann- ten Schadenbeträgen des Geschäftsjahres und der 4 vorhergehenden Jahre bezogen auf 100. b) Übersteigt die Schlüsselzahl eines Mitgliedes 125 % der auf 100 bezogenen Betei- ligung an den zur Umlage anerkannten Schadenbeträgen der dem Geschäftsjahr vorher- gehenden 5 Jahre, so wird die Schlüsselzahl auf 125 % der Beteiligung in diesem Zeit- raum gekürzt. Die Schlüsselzahlen der übrigen Mitglieder sind um den gekürzten Anteil unter Berücksichtigung von Satz 1 verhältnismäßig zu erhöhen. c) Für die Berechnung nach a) und b) werden die anerkannten Schadenbeträge der Mitglieder mit Ausnahme der Beträge angesetzt, für die eine gesonderte Umlage nach § 5 a) Abs. 7 durchgeführt wird. 1 (2) Die Verwaltungskosten werden von den Mitgliedern im Verhältnis ihrer Beteili- gung an den im Geschäftsjahr zur Umlage anerkannten Schadenbeträgen und den nach Abs. 1 berechneten Umlagebeiträgen getragen. § 5 a2 RÜCKVERSICHERUNG UND SONDERUMLAGE (1) Der AKHA kann zu Gunsten seiner Mitglieder Risiken extern rückversichern. So- weit eine Schadenexcedenten-Rückversicherung besteht, steht demjenigen Mitglied, das einen Schadenfall einbringt, die jeweilige Rückversicherungsleistung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen für Schadenfälle ab dem Anfalljahr 2010 zu. (2) Der Rückversicherungsschutz dient sowohl der Entlastung der Mitglieder in Be- zug auf Schadenzahlungen als auch Schadenreserven und Schadenvormerkungen. (3) Mit der Meldung einer die Priorität der Rückversicherung überschreitenden Schadenreserve, Schadenvormerkung oder Schadenzahlung beim AKHA entsteht ein verbindlicher, unwiderruflicher Anspruch des meldenden Mitgliedes auf die Rückversiche- rungsleistung. 1 Ergänzt durch MV 2010. 2 Eingefügt durch MV 2010. AKHA 06/2020 5 [Seite 71] A (4) Bei mehreren Schadenfällen desselben Anfalljahres und nicht ausreichender Rückversicherungshaftung ist für den verbindlichen Anspruch auf Rückversicherungs- leistung ausschließlich die Reihenfolge der Anmeldung der Schadenreserve, Schaden- vormerkung oder Schadenzahlung entscheidend. (5) Durch eine Zahlung des Rückversicherers wird vorab der in die Umlage ein- gehende Schadenaufwand gemindert, so dass in die Ermittlung der Schlüsselzahlen nur noch der Restschadenaufwand eingeht. (6) Wird der Rückversicherungsschutz ausgeschöpft oder kommt er bedingungs- gemäß nicht zum Tragen, ist auf Antrag des den Schaden einbringenden Mitgliedes be- züglich der über die Priorität der Excedentendeckung hinausgehenden Aufwendungen eine Sonderumlage durchzuführen. (7) Als Aufwendungen sind die ausgezahlten oder zur eigenen Umlage anerkann- ten Haftpflichtentschädigungen im Sinne der Verrechnungsgrundsätze anzusehen. Die Beteiligung der Mitglieder an der Sonderumlage wird in entsprechender Anwendung des Umlageschlüssels (§ 5 Abs. 1 a) und b)) festgestellt. (8) Ist in einem Schadenfall auf Antrag des Mitgliedes für weitere Aufwendungen in nachfolgenden Geschäftsjahren die Sonderumlage fortzuführen, bleibt die erstmals nach Absatz (7) ermittelte Schlüsselzahl maßgeblich für die Beteiligung der Mitglieder. (9) Sofern sich nach Durchführung einer Sonderumlage die Aufwendungen des Mit- gliedes, die einer Erhebung der Sonderumlage zugrundegelegt wurden, durch Erstattun- gen, insbesondere Rückversicherungsleitungen, oder Regresse mindern, stehen diese Rückflüsse den Mitgliedern entsprechend dem Verhältnis ihrer Beteiligung an der Sonder- umlage zu. (10) Die Kosten einer Wiederauffüllungsprämie sind von den Mitgliedern ent- sprechend ihrer für das jeweilige Schadenanfalljahr geltenden Beteiligung an der Rück- versicherungsprämie zu leisten. (11) Von den Mitgliedern gemeldete, die Priorität der Rückversicherung überschrei- tende Schadenreserven und Schadenvormerkungen werden vom Geschäftsführer über- prüft; bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet der Ausschuss. Es gilt das in § 5 Abs. 4) der Verrechnungsgrundsätze festgelegte Verfahren. (12) Der Geschäftsführer ist ermächtigt, gegenüber den Rückversicherern sowie den Mitgliedern die jeweils notwendigen Erklärungen im Zusammenhang mit der Vertragsab- wicklung abzugeben. Auch alle im Zusammenhang mit den Rückversicherungsverträgen anfallenden administrativen Aufgaben (Abrechnung der Prämie, Weiterleitung der Zahlun- gen usw.) werden von ihm wahrgenommen. AKHA 06/2020 6 [Seite 72] A §6 ORGANE Die Organe des AKHA sind die Mitgliederversammlung, der Ausschuss und der Geschäftsführer. §7 MITGLIEDERVERSAMMLUNG (1) Die Mitgliederversammlung besteht aus den in § 2 Abs. 1 aufgeführten Mitglie- dern. Die Mitgliederrechte können nur durch den gesetzlichen, den durch Satzung be- stimmten oder einen besonders zu bevollmächtigenden Vertreter ausgeübt werden. (2) Die Mitgliederversammlung beschließt über alle Angelegenheiten, soweit nicht andere Organe zuständig sind. Sie ist insbesondere zuständig für: a) die Aufnahme und die Ausschließung von Mitgliedern, b) die Änderung des Gesellschaftsvertrages und der Verrechnungsgrundsätze, c) die Entgegennahme des Geschäftsberichtes und die Genehmigung der Jah- resrechnung, d) die Entlastung des Ausschusses und des Geschäftsführers, e) die Genehmigung des Stellenplanes und des Verwaltungskostenvoranschla- ges, f) die Wahl des Geschäftsprüfers und des Rechnungsprüfers, g) die Wahl des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung, h) die Wahl und Abberufung des Geschäftsführers, i) die Auflösung des AKHA. (3) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Eine außer- ordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens 3 Mitglieder oder der Geschäftsführer dies beantragen. Die außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb eines Monats einzuberufen, nachdem der Antrag dem Vorsitzenden zugegan- gen ist. AKHA 06/2020 7 [Seite 73] A (4) Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden geleitet. Seine Amtszeit beginnt mit dem Ende der ordentlichen Mitgliederversammlung, in der er gewählt wird, und endet mit der ordentlichen Mitgliederversammlung des folgenden Geschäftsjahres. (5) 1 Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden in Textform unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Die Einladung zur ordentlichen Mitgliederversammlung muss mindestens einen Monat, zur außerordentlichen Mitgliederversammlung mindestens 2 Wochen vor dem Tage der Mitgliederversammlung abgesandt werden. In besonderen Ausnahmesituationen, z.B. bei angeordneten Reisebeschränkungen, kann der Vorsitzende festlegen, dass die Mitgliederversammlung im Wege der elektronischen Kommunikation ohne physische Präsenz der Mitglieder als virtuelle Mitgliederversammlung durchgeführt wird. 2 (6) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mitglieder ordnungs- gemäß geladen und mindestens 3/4 der Mitglieder vertreten sind. Ist die Mitgliederver- sammlung nicht beschlussfähig, so findet innerhalb eines Monats eine neue Mitgliederver- sammlung statt, die beschlussfähig ist, wenn mindestens 3 Mitglieder vertreten sind. Auf diese Rechtsfolge ist bei der Einladung hinzuweisen. (7) Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung 2 Grundstimmen und Zusatz- stimmen. Die Zahl der Zusatzstimmen für jedes Mitglied ergibt sich unter Berücksichtigung notwendiger Auf- und Abrundungen aus dem Verhältnis der von jedem Mitglied geleiste- ten Umlagebeiträge zur Gesamtumlage des AKHA unter Zugrundelegung einer Höchst- zahl der Zusatzstimmen von 50. Die Zahl der Zusatzstimmen wird jeweils für 3 Jahre, wie erstmals 1969 geschehen, festgelegt nach dem Durchschnitt der von jedem Mitglied geleisteten Umlagebeiträge in den der ordentlichen Mitgliederversammlung vorausgegan- genen 5 Geschäftsjahren. Die Stimmen eines Mitgliedes können nur einheitlich abgege- ben werden. (8) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Für die Aufnahme von Mitgliedern ist die Zustimmung aller Mit- glieder, für die Ausschließung von Mitgliedern sowie für die Auflösung der Gesellschaft ist Einstimmigkeit erforderlich. Beschlüsse über die Änderung des Gesellschaftsvertrages und der Verrechnungsgrundsätze sowie die Wahl und Abberufung des Geschäftsführers bedürfen einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Bei Wahlen entscheidet bei Stimmengleichheit das Los, das von dem Vor- sitzenden gezogen wird. Abstimmungen können auch auf schriftlichem Wege erfolgen. (9) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie wird von dem Vorsitzenden und dem Geschäftsführer unterzeichnet und allen Mitgliedern zugelei- tet. 1 Geändert durch MV 2015. 2 Ergänzt durch MV 2020. AKHA 06/2020 8 [Seite 74] A §8 AUSSCHUSS (1) Der Ausschuss besteht aus je einem, dem Geschäftsführer bis auf weiteres zu benennenden Vertreter der Mitglieder des AKHA. Eine Vertretung der benannten Perso- nen ist durch Bevollmächtigung untereinander oder durch einen dem Geschäftsführer namhaft zu machenden Mitarbeiter des Mitglieds möglich. 1 Der Ausschuss wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und seinen Vertreter für die Dauer von 3 Jahren. (2) Der Ausschuss übt im Auftrag der Mitglieder die Aufsicht über die Geschäfts- führung aus und wird gemäß den Bestimmungen der Verrechnungsgrundsätze und nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlung tätig. Er ist Dienstvorgesetzter des Ge- schäftsführers. Der Ausschuss bereitet die Beschlüsse der Mitgliederversammlung vor und fasst Beschlüsse zur Auslegung der Verrechnungsgrundsätze. Er kann in Einzelfällen seine Befugnisse auf den Vorsitzenden übertragen; dies gilt nicht für Auslegungsbe- schlüsse nach § 3 Abs. 2. (3) Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens 3/4 der Mitglieder des AKHA vertreten sind. Jedes Ausschussmitglied hat 1 Stimme. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. In Fällen, in denen der Ausschuss über Ein- sprüche eines Mitgliedes gegen die Entscheidung des Geschäftsführers entscheidet, hat das betroffene Mitglied keine Stimme. Abstimmungen können auch auf schriftlichem Wege erfolgen, wenn alle Ausschussmitglieder mit diesem Verfahren einverstanden sind; Beschlüsse kommen nur bei Einstimmigkeit zustande, anderenfalls ist eine Beschlussfas- sung in einer Ausschusssitzung erforderlich. 2 (4) Der Ausschuss kann Fachkommissionen berufen. (5) Die persönliche Haftung der Ausschussmitglieder aus den von ihnen für den AKHA vorgenommenen Rechtsgeschäften ist Dritten gegenüber ausgeschlossen. (6) Die Ausschussmitglieder und die Mitglieder der Kommission erhalten ein Sitzungsgeld und Reisekosten. 1 Geändert durch MV 2005. 2 Ergänzt durch MV 1994 mit Wirkung ab 31. Mai 1994. AKHA 06/2020 9 [Seite 75] A (7) Über die Sitzungen des Ausschusses ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie wird vom Vorsitzenden und dem Geschäftsführer unterzeichnet und ist den Ausschussmitglie- dern zuzuleiten. §9 GESCHÄFTSFÜHRER (1) Der Geschäftsführer erledigt die laufenden Geschäfte des AKHA und vertritt ihn gerichtlich und außergerichtlich. Er ist der Mitgliederversammlung und dem Ausschuss für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung verantwortlich. (2) Der Geschäftsführer hat über jedes Geschäftsjahr einen schriftlichen Geschäfts- bericht zu erstellen und den Mitgliedern zuzuleiten. (3) Der Geschäftsführer stellt im Rahmen des von der Mitgliederversammlung ge- nehmigten Stellenplanes das Personal der Geschäftsstelle an. Zur Anstellung von Dienst- kräften, die nach Entgeltgruppe E13 oder 1 höher besoldet werden, ist die Einwilligung des Ausschusses erforderlich. (4) Die persönliche Haftung des Geschäftsführers aus den von ihm für den AKHA vorgenommenen Rechtsgeschäften ist Dritten gegenüber ausgeschlossen. § 10 GESCHÄFTSPRÜFUNG In jedem Jahr findet vor der ordentlichen Mitgliederversammlung eine Geschäftsprü- fung und eine Rechnungsprüfung statt. Die Mitgliederversammlung bestimmt Art und Umfang der Prüfungen. 1 Geändert durch MV 2016 AKHA 06/2020 10 [Seite 76] A § 11 SCHIEDSGERICHT (1) Über den Einspruch gegen einen Bescheid des Ausschusses, über Streitigkei- ten aus der Zugehörigkeit zum AKHA sowie über Streitigkeiten zwischen dem Geschäfts- führer und einem oder mehreren Mitgliedern oder zwischen den Mitgliedern untereinander entscheidet ein Schiedsgericht endgültig. Der ordentliche Rechtsweg ist ausgeschlossen. (2) Das Schiedsverfahren ist in einem besonderen Schiedsvertrag geregelt. § 12 GESCHÄFTSJAHR Geschäftsjahr des AKHA ist das Kalenderjahr. § 13 AUFLÖSUNG (1) Die Gesellschaft kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Sie ist aufgelöst, wenn nach dem Ausscheiden von Mitgliedern weniger als 3 Mitglieder verbleiben. (2) Nach der Auflösung findet die Liquidation statt. Die Ansprüche der Mitglieder auf Verrechnung aus den bis zur Auflösung entstandenen Schadenfällen bleiben unberührt. (3) Nach der Abwicklung wird das Vermögen der Gesellschaft unter den Mitgliedern nach dem Verhältnis ihrer Beteiligung an den Verwaltungskosten in den letzten 10 Jahren verteilt. AKHA 06/2020 11 [Seite 77] A § 14 INKRAFTTRETEN Dieser Gesellschaftsvertrag tritt am 1.1.1983 in Kraft; gleichzeitig treten die bisherigen Verrechnungsgrundsätze außer Kraft. AKHA 06/2020 12 [Seite 78] B B. VERRECHNUNGSGRUNDSÄTZE §1 UMFANG (1) Ausgleichsfähig sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen alle Haftpflichtentschädigungen, die von Kommunalverwaltungen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen zu leisten sind. Dazu gehören auch Haftpflichtentschädigungen aufgrund der persönlichen Haftpflicht der für die Kommunalverwaltungen in dienstlicher Verrichtung handelnden Personen, wenn und soweit kein anderweitiger Haftpflichtversicherungsschutz besteht. Personen, die von einer Kommunalverwaltung i. S. d. § 1 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages in ein anderes Unternehmen entsandt werden, um dort Organfunktionen oder sonstige Aufgaben wahrzunehmen, handeln für die entsendende Kommunalverwaltung nicht in dienstlicher Verrichtung. Jedoch gilt ein evtl. kommunal-, beamten- oder arbeitsrechtlicher Freistellungsanspruch als gedeckt, soweit er sich gegen eine Kommunalverwaltung im Sinne des § 1 Absatz 1 1. Halbsatz des Gesellschaftsvertrages richtet. Die Deckungssumme beträgt € 5.000.000 pro Schadenfall. 1 Die Deckungssumme für Haftpflichtentschädigungen wegen Vermögensschäden aus dem Geschäftsbetrieb, die von Sparkassen, deren Organisationen oder Unternehmen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen zu leisten sind, beträgt € 50.000.000 pro Schadenfall. 2 (2) Zu den Haftpflichtentschädigungen gehören auch Prozesskosten, es sei denn, dass vorsätzliches Handeln i. S. von § 2 Abs. 2 i 3 vorliegt, und die zur Feststellung eines Schadens notwendigen Gutachterkosten sowie die Reisekosten der Mitglieder, die durch Teilnahme an Verhandlungen in Schadenfällen entstehen. Nicht ausgleichsfähig sind die sonstigen Verwaltungskosten der Mitglieder und Kommunalverwaltungen. a) Ausgleichsfähig sind auch Haftpflichtaufwendungen der Mitglieder wegen Schäden durch Umwelteinwirkungen auf Boden, Luft oder Wasser (einschl. Gewässer), die von einer in Anhang 1 und 2 zum Umwelthaftungsgesetz (UHG) genannten Anlage ausgehen, sowie alle sich daraus ergebenden weiteren Schäden bis zu einer Höhe von € 50.000.000,-- 4 je Schadenfall. 5 Umlagefähig sind auch Aufwendungen für Haftpflichtentschädigungen im Ausland, die auf Umwelteinwirkungen einer inländischen 1 Satz 3 – 5 ergänzt durch MV 2002, Satz 3 und 4 geändert durch MV 2003. 2 Eingefügt im schriftlichen Verfahren im Okt./Nov. 2007 mit Wirkung ab 1. Januar 2008. 3 Redaktionell geändert durch MV 2009. 4 Geändert durch MV 2023 mit Wirkung ab 01. Januar 2023. 5 Geändert durch MV 2020. AKHA 11/2023 1 [Seite 79] B Anlage zurückzuführen sind. Dies gilt nicht für Haftpflichtansprüche aus den USA, den US-Territorien sowie Kanada. 1 b) Im Rahmen der vorbezeichneten Haftpflichtaufwendungen gilt ein Schaden, den mehrere entschädigungspflichtige Personen verursacht haben, auf die sich der Deckungsschutz erstreckt, als ein Schadenfall ebenso wie mehrere Schäden, unabhängig vom Zeitpunkt ihres Eintritts, die - durch dieselbe Umwelteinwirkung oder - durch mehrere unmittelbar auf derselben oder unmittelbar auf den gleichen Ursachen beruhenden Umwelteinwirkungen entstehen, wenn zwischen gleichen Ursachen ein innerer, insbesondere sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht.1 (3) a) 2 Kommunalverwaltungen sind bei Eintritt des Versicherungsfalles verpflichtet, nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen; etwaige Weisungen des Mitglieds sind, sofern zumutbar, zu befolgen. b) Aufwendungen nach Abs. 3 a sind, auch wenn sie erfolglos bleiben, in voller Höhe bzw. im Rahmen der jeweils maßgeblichen Deckungssummen deckungsfähig, soweit sie die Kommunalverwaltungen für geboten halten durfte oder sie vom Mitglied verlangt worden sind, im letzteren Fall auch soweit sie eine vereinbarte Deckungssumme übersteigen. Keine deckungsfähigen Aufwendungen sind solche der Kommunalverwaltungen ausschließlich zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Gefahrenabwehr, der Gefahrerforschung, der Schadenverhütung sowie der Sanierung, letzteres mit Ausnahme der Vermeidungsmaßnahmen nach § 1 Abs. 6. (4) a) Im Falle des § 1 Abs. 2 a sind zusätzlich Aufwendungen der Kommunalverwaltungen nach einer Störung des Betriebes (plötzliches, unfallartiges Ereignis) oder nach behördlicher Anordnung zur Abwendung oder Minderung eines sonst unmittelbar und unvermeidbar bevorstehenden Schadens deckungsfähig, unabhängig davon, ob sie durch die Kommunalverwaltung oder im Wege der Ersatzvornahme durch die Behörde ausgeführt wurden. Die Feststellung der Störung des Betriebes oder die behördliche Anordnung müssen in die Zeit der Zugehörigkeit einer Kommunalverwaltung zum Mitglied fallen, wobei der frühere Zeitpunkt entscheidet. b) Aufwendungen nach § 1 Abs. 4 a sind höchstens bis zu einem Betrag von € 5.000.000.- 3 pro Störung des Betriebes oder pro behördlicher Anordnung im Jahr umlagefähig, wenn die Kommunalverwaltung entweder die Feststellung einer derartigen Störung des Betriebes oder die behördliche Anordnung unverzüglich angezeigt hat und alles getan hat, was erforderlich ist, die Aufwendungen auf den Umfang zu begrenzen, der notwendig und objektiv geeignet ist, den Schadeneintritt zu verhindern oder den Schadenumfang zu mindern und auf Verlangen des Mitglieds fristgemäß Widerspruch 1 Abs. 2 a) und b) neu eingeführt durch Zustimmung aller Mitglieder im schriftlichen Verfahren Nov./Dez. 1993 mit Wirkung ab 1. Januar 1994. 2 Abs. 3 bis 4 e) neu gefasst durch MV 2009. 3 Geändert durch MV 2023 mit Wirkung ab 01. Januar 2023. AKHA 11/2023 2 [Seite 80] B gegen behördliche Anordnungen eingelegt hat oder sich mit dem Mitglied über die Maßnahmen abgestimmt hat. Ist eine Abstimmung nach Lage des Einzelfalles zeitlich nicht möglich, sind höchstens die Aufwendungen umlagefähig, die die Kommunalverwaltung den Umständen nach für geboten halten durfte. Liegen die vorgenannten Voraussetzungen nicht vor, werden die Aufwendungen nur in dem Umfang ersetzt, in dem die Maßnahmen notwendig und objektiv geeignet waren, den Schadeneintritt zu verhindern oder den Schadenumfang zu mindern. c) Bei Gewässerschäden, die von Öltank- oder sonstigen Tankanlagen herrühren, welche nicht nach Anhang 1 und 2 des UHG zu beurteilen sind, sind Aufwendungen nach § 1 Abs. 4 a ohne das Erfordernis eines unfallartigen Ereignisses bis zu der Höhe umlagefähig, die das Mitglied ausdrücklich zugesagt hat. d) Nicht umlagefähig iSd. § 1 Abs. 2 a sind in jedem Fall Aufwendungen nach § 1 Abs. 4 a, auch soweit sie sich mit diesen decken, zur Erhaltung, Reparatur, Erneuerung, Nachrüstung, Sicherung oder Sanierung von Betriebseinrichtungen, Grundstücken oder Sachen (auch gemietete, gepachtete, geleaste oder dergleichen) der Kommunalverwaltungen; auch für solche, die früher im Eigentum oder Besitz der Kommunalverwaltungen standen. Hiervon ausgenommen sind Aufwendungen der Kommunalverwaltungen zur Wiederherstellung von eigenen Betriebseinrichtungen, Grundstücken oder Sachen, die von der Umwelteinwirkung nicht betroffen sind, aber zur Abwendung oder Minderung eines sonst unvermeidbar eintretenden Schadens beeinträchtigt werden müssen. Hierbei eintretende Wertverbesserungen werden angerechnet. e) Auch ohne dass die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 a und 4 a vorliegen, sind Schäden an unbeweglichen Sachen der Kommunalverwaltung ausgleichsfähig, wenn die Schäden dadurch verursacht werden, dass gewässerschädliche Stoffe bestimmungswidrig aus Öltank- oder sonstigen Tankanlagen iSd. Abs. 4 c ausgetreten sind. Schäden an der Anlage selbst bleiben ausgeschlossen. Eintretende Wertverbesserungen sind zu berücksichtigen. (5) Ausgleichsfähig sind auch Aufwendungen für Haftpflichtansprüche, die von Dritten gegen Schüler im Zusammenhang mit dem Schülerlotsendienst, dem Betriebspraktikum und Betriebsbesichtigungen, dem fachpraktischen Unterricht in außerschulischen Werkstätten oder gegen Praktikanten von berufsbildenden Schulen sowie gegen Teilnehmer von Lehrgängen zur Berufsvorbereitung bei Betriebspraktika oder in anderen Fällen geltend gemacht werden, für welche die Schulträger verpflichtet sind, Haftpflichtdeckungsschutz sicherzustellen. Ausgleichsfähig sind auch Aufwendungen für Haftpflichtansprüche gegen Schüler aus ihrer Teilnahme an Schulveranstaltungen, für die das Mitglied Deckungsschutz ausdrücklich zugesagt hat. Der Deckungsschutz ist mit Ausnahme der Haftpflichtaufwendungen für Schülerlotsen für Personenschäden und Sachschäden begrenzt auf € 3.000.000,-- und für Vermögensschäden auf € 100.000,--. 1 1 Ergänzt durch MV 1987 mit Wirkung ab 1. Januar 1988 und geändert durch MV 2016 mit Wirkung ab 24. Mai 2016. AKHA 11/2023 3 [Seite 81] B Soweit kein anderer Haftpflichtversicherungsschutz gegeben ist, sind nach Maßgabe der Verrechnungsgrundsätze ausgleichsfähig auch begründete Haftpflichtansprüche aus dem Führen oder dem Gebrauch eines Kraftfahrzeuges, soweit die Schäden im Rahmen eines Betriebspraktikums eingetreten sind. 1 (6) 2 Als Haftpflichtentschädigungen gelten auch Aufwendungen der Kommunalverwaltungen, die sich aus der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zur Sanierung von Umweltschäden gemäß Umweltschadensgesetz (USchadG) oder aufgrund anderer auf der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) basierender nationaler Um- setzungsgesetze ergeben. Ausgleichsfähig sind diese Aufwendungen bis zu einer Höhe von € 50.000.000,-- 3 je Schadenfall; Aufwendungen, die sich aus normaler, störungsfreier Tätigkeit (sog. Normalbetrieb) ergeben, jedoch lediglich in Höhe von € 10.000.000,--3. Unbeschadet des Satzes 2 sind Aufwendungen nach Satz 1, die auf dem Gebrauch eines Kraftfahrzeugs beruhen, nur ausgleichsfähig, wenn sie durch einen Unfall, eine Panne oder eine plötzliche und unfallartige Störung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs des Fahrzeugs (Betriebsstörung) verursacht worden sind. Ebenfalls ausgleichsfähig im Rahmen der vorstehend genannten Deckungssummen sind Aufwendungen wegen Umweltschäden an Grundstücken (Böden oder Gewässern), die im Eigentum der Kommunalverwaltung stehen, standen, von ihr gemietet, geleast, gepachtet oder geliehen sind oder waren, einschließlich der Aufwendungen wegen Um- weltschäden am Grundwasser, es sei denn, es handelt sich um Grundstücke, die als Anlage oder Einrichtung zur Ablagerung von Abfällen i. S. d. Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes dienen. Rettungskosten im Sinne des § 1 Abs. 3 werden im Rahmen der jeweils maßgeblichen Deckungssummen übernommen; bis zu einem Betrag von € 5.000.000,--3 sind auch ausgleichsfähig Aufwendungen aufgrund von Maßnahmen, die nach einem plötzlichen, unfallartigen Ereignis oder nach behördlicher Anordnung zur Abwendung oder Minderung (Vermeidungsmaßnahmen) 4 eines sonst unmittelbar und unvermeidbar eintretenden Umweltschadens getroffen wurden, unabhängig davon, ob sie durch die Kommunalverwaltung oder im Wege der Ersatzvornahme durch die Behörde ausgeführt werden. (7) 5 Umlagefähig sind auch Haftpflichtansprüche von im Ausland vorkommenden Schadenereignissen, sofern die Kommunalverwaltung ihren Sitz im Inland hat, bis zu einer Höhe von 30 Mio. € innerhalb des EWR und der Schweiz sowie bis zu 10 Mio. € außerhalb dieses Gebiets. Diese Beschränkungen gelten nicht für das Halten zugelassener Fahrzeuge sowie für Schadenereignisse soweit sie resultieren aus Geschäfts- und Dienstreisen. Für Haftpflichtansprüche aus in den USA, US-Territorien und Kanada vorkommenden Schadenereignissen, sofern sie aus direkten Exporten 1 Ergänzt durch MV 1994 mit Wirkung ab 31. Mai 1994. 2 Ergänzt durch MV 2008. Nach Abstimmung im schriftlichen Verfahren im Juni 2008 geltend mit Wirkung ab 30. April 2007. 3 Geändert durch MV 2023 mit Wirkung ab 01. Januar 2023. 4 Ergänzt durch MV 2009. 5 Ergänzt durch MV 2013, geändert durch MV 2015. AKHA 11/2023 4 [Seite 82] B herrühren, besteht kein Deckungsschutz. Ansprüche aus Entschädigungen mit Strafcharakter, insbesondere Punitive und Exemplary Damages, bleiben in jedem Fall vom Ausgleich ausgeschlossen. (8) 1 Unbeschadet der übrigen Vertragsbestimmungen besteht Deckungsschutz nur, soweit und solange dem keine auf die Kommunalverwaltungen oder die Mitglieder direkt anwendbaren Wirtschafts-, Handels- oder Finanzsanktionen bzw. Embargos der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. §2 AUSSCHLÜSSE (1) Vom Ausgleich sind Haftpflichtentschädigungen aus folgenden Wagnissen ausgeschlossen: a) Luftfahrtrisiken, d. h. die Haftpflicht aus der Eigenschaft als Eigentümer, Besitzer, Halter, Führer oder aus der Inbetriebsetzung von Luftfahrzeugen jeglicher Art (einschl. Raketen). Dies gilt nicht in Bezug auf den nach den jeweils einschlägigen Rechtsvorschriften zulässigen Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen. 2 Die Haftpflicht als Eigentümer, Besitzer und Betreiber von Flugplätzen 3 sowie die Tätigkeit als Flughafenbehörde sind bis zur Höhe von 10 Mio. € 4 je Schadenfall und Jahr gedeckt. Die Beschränkung nach Maßgabe des vorherigen Satzes gilt nicht bezüglich Hubschrauberlandeplätzen von Kommunalverwaltungen als Krankenhausträger sowie für das Halten zugelassener 5 und nicht zugelassener Fahrzeuge 6; b) Schifffahrtsbetriebe und Wasserfahrzeuge mit/in gewerblichem Hochseeverkehr;4 c) 1. Anlagen zur Erzeugung, zur Bearbeitung oder Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe; 2. Lieferung von radioaktiven Erzeugnissen sowie Behandlung oder Beseitigung von radioaktiven Abfällen jeder Art der unter 1. erwähnten Anlagen; 3. Bearbeitung, Verarbeitung oder sonstige Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb der unter 1. erwähnten Anlagen; 1 Ergänzt durch MV 2009. 2 Satz 2 eingefügt durch MV 2015. 3 Geändert durch MV 2020. 4 Geändert im schriftlichen Verfahren im August 2007. 5 Geändert durch MV 2004. 6 Geändert durch MV 2020. AKHA 11/2023 5 [Seite 83] B 4. Lieferungen und Leistungen aller Art und Planung, Errichtung, Benutzung, Inbetriebhaltung, Instandsetzung, Abbruch oder Beseitigung der unter 1. erwähnten Anlagen; 5. Beförderung und Lagerung von Kernbrennstoffen sowie von radioaktiven Bestandteilen und Abfällen der unter 1. erwähnten Anlagen; 6. Herstellung und Bearbeitung von sowie der Handel mit sonstigen radioaktiven Stoffen (Isotope) im Hauptbetrieb oder als selbständiger Betriebszweig. Die unter Nr. 3, 4 und 5 aufgeführten Risiken fallen nur insoweit nicht unter den Deckungsschutz, als der eingetretene Schaden in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit Wirkungen eines Kernspaltungsvorganges oder Strahlen radioaktiver Stoffe steht. 1 (2) Nicht ausgleichsfähig sind Aufwendungen aufgrund von: a) Ansprüchen, die aufgrund Vertrages oder besonderer Zusage über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht hinausgehen, es sei denn, dass ein Mitglied den Deckungsschutz für solche Ansprüche der Kommunalverwaltung gegenüber zugesagt hat; b) Ansprüchen auf Erfüllung eines Vertrages oder auf eine an die Stelle der Erfüllung tretende Ersatzleistung. Führt eine Kommunalverwaltung selbst Architektenleistungen (Planung, Bauleitung, Bauaufsicht) oder Ingenieurleistungen für andere Kommunalverwaltungen oder für Dritte aus, gilt der Ausschluss nicht für Schadenersatzansprüche statt der Leistung, wenn es sich um schuldhaft verursachte Schäden am Bauwerk handelt. Dies gilt nicht, soweit die Kommunalverwaltung das Bauwerk als Generalunternehmer, Generalplaner, Bauträger oder Bauherr ausführt. Der Ausschluss nach Satz 1 gilt ferner nicht für Ansprüche im Zusammenhang mit von Kommunalverwaltungen angebotenen bzw. erbrachten IT Dienstleistungen. In diesen Fällen sind Aufwendungen bis zur Höhe von 5 Mio. Euro gedeckt.“ 2 c) Ansprüchen aus Beschädigung, Verlust oder Untergang von geliehenen, gemieteten oder geleasten aa) Ausstellungsgegenständen, Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und bb) sonstigen Sachen, sofern und soweit die Kommunalverwaltung für diese Aufwendungen Ersatz aus einem anderen Versicherungsverhältnis erlangen kann; 3 d) Ansprüchen wegen Schäden, die dadurch entstehen oder entstanden sind, dass beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen diese Stoffe verschüttet werden, abtropfen, ablaufen, verdampfen, verdunsten oder durch ähnliche 1 Ergänzt durch MV 1987 mit Wirkung ab 1. Januar 1988. 2 Geändert durch MV 2007. Sätze 4 und 5 eingefügt durch MV 2017. 3 Ergänzt durch Mitgliederversammlung 2023. AKHA 11/2023 6 [Seite 84] B Vorgänge in den Boden oder ein Gewässer gelangen. Dies gilt nicht, soweit solche Vorgänge auf einer Störung des Betriebes beruhen; 1 e) Ansprüchen wegen Schäden, die durch betriebsbedingt unvermeidbare, notwendige oder in Kauf genommene Umwelteinwirkungen entstehen. Das gilt nicht, wenn die Kommunalverwaltung den Nachweis erbringt, dass sie nach dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der schadenursächlichen Umwelteinwirkung unter den Gegebenheiten des Einzelfalles die Möglichkeiten derartiger Schäden nicht erkennen musste. In diesem Fall sind die Aufwendungen wegen Schäden nach § 1 Abs. 2 a) bis zur Höhe von € 10.000.000,-- 2 deckungsfähig. § 1 Abs. 2 a) und 2 b) finden entsprechende Anwendung; 3 f) Ansprüchen wegen genetischer Schäden;4 g) Ansprüchen - wegen Bergschäden (im Sinne des § 114 BBergG), soweit es sich handelt um die Beschädigung von Grundstücken, deren Bestandteilen und Zubehör; - wegen Schäden beim Bergbaubetrieb (im Sinne des § 114 BBergG), durch schlagende Wetter, Wasser- und Kohlensäureeinbrüche sowie Kohlenstaubexplosionen; 4 h) Ansprüchen wegen Schäden infolge der Veränderung der Lagerstätte des Grundwassers oder seines Fließverhaltens; 1 i) Ansprüchen aus Schadenfällen, die vorsätzlich herbeigeführt wurden; 5 k) Ansprüchen wegen Vermögensschäden, die auf bewusst gesetz- oder vorschriftswidriges Handeln zurückzuführen sind;5 l) Ansprüchen aus Schadenfällen, die auf ein bewusstes Abweichen von Gesetzen oder Verordnungen oder von an die Kommunalverwaltung gerichteten behördlichen Anordnungen oder Verfügungen, die dem Umwelt- oder dem Strahlenschutz dienen, zurückzuführen sind;3 m) Ansprüchen aus Schadenfällen, die dadurch entstehen, dass es bewusst unterlassen wurde, die vom Hersteller gegebenen oder nach dem Stand der Technik einzuhaltenden Richtlinien oder Gebrauchsanweisungen für Anwendung, regelmäßige Kontrollen, Inspektion oder Wartung zu befolgen, oder dass notwendige Reparaturen bewusst nicht ausgeführt wurden;3 n) Ansprüchen der Kommunalverwaltungen gegen die in § 1 Abs. 1 genannten Personen; 6 o) Ansprüchen aus Enteignung und enteignungsgleichen Eingriffen aller Art sowie Aufopferungsansprüchen; 1 Abs. 2 d) - h), l), m) neu eingeführt durch Zustimmung aller Mitglieder im schriftlichen Verfahren Nov./Dez. 1993 mit Wirkung ab 1. Januar 1994. 2 Geändert durch MV 2023 mit Wirkung ab 01. Januar 2023. 3 Abs. 2 d) - h), l), m) neu eingeführt durch Zustimmung aller Mitglieder im schriftlichen Verfahren Nov./Dez. 1993 mit Wirkung ab 1. Januar 1994. 4 Geändert bzw. eingefügt durch MV 1987 mit Wirkung ab 1. Januar 1988. 5 Geändert bzw. eingefügt durch MV 1987 mit Wirkung ab 1. Januar 1988. 6 Geändert durch MV 2019 AKHA 11/2023 7 [Seite 85] B p) Ansprüchen, welche aus den von den Kommunalverwaltungen getroffenen Maßnahmen abgeleitet werden, wenn eine Benachteiligung von Interessen Dritter durch die Ausführung der Maßnahmen vorauszusehen war; q) Ansprüchen, die mit kriegerischen Ereignissen und inneren Unruhen unmittelbar oder mittelbar zusammenhängen; 1 r) Ansprüchen aus besonders gefahrdrohenden Umständen, deren Beseitigung billigerweise verlangt werden konnte und die trotz vorausgegangener schriftlicher Aufforderung des AKHA gegenüber einem Mitglied nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt wurden. Ein Umstand, der zu einem Schaden geführt hat, gilt, wenn sich im Einzelfall nichts anderes ergibt, ohne weiteres als besonders gefahrdrohend; s) Ansprüchen wegen Schäden, die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang stehen mit energiereichen ionisierenden Strahlen (z. B. von radioaktiven Substanzen emittierte Alpha-, Beta- und Gammastrahlen sowie Neutronen oder in Teilchenbeschleunigern erzeugte Strahlen), sowie mit Laser- und Maserstrahlen. Dies gilt nicht für Ansprüche aus der genehmigten oder deckungsvorsorgefreien Verwendung von Strahlengeräten, Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Strahlen außerhalb von Atomanlagen. Deckungsschutz besteht in diesen Fällen im Rahmen der durch Verordnung oder Verfügung bestimmten Deckungsvorsorge, im Zusammenhang mit der Ausübung der Heilkunde in unbegrenzter Höhe. 2 3 4 t) Ansprüchen wegen Schäden, die bei der Kassenführung durch Fehlbeträge, durch Abhandenkommen von Geld, Wertpapieren und Wertsachen entstehen; u) 5 In den Fällen i) bis m) besteht für die in dienstlicher Verrichtung handelnden Personen (§ 1 Abs. 1) kein Deckungsschutz. Für die Kommunalverwaltung entfällt der Deckungsschutz, wenn ihr gesetzlicher Vertreter, ein verfassungsmäßiges Organ oder seine Mitglieder oder ein sonstiger Repräsentant im Falle i) vorsätzlich, im Falle k) bewusst gesetz- oder vorschriftswidrig gehandelt haben, im Falle l) bewusst von dem Strahlenschutz oder dem Umweltschutz dienenden Gesetzen, Verordnungen, behördlichen Anordnungen oder Verfügungen abgewichen sind oder es im Fall m) bewusst unterlassen haben, die vom Hersteller gegebenen oder nach dem Stand der Technik einzuhaltenden Richtlinien oder Gebrauchsanweisungen für Anwendung, regelmäßige Kontrolle, Inspektion oder Wartung zu befolgen oder notwendige Reparaturen bewusst nicht ausgeführt haben. 6 1 Geändert durch MV 1992 mit Wirkung ab 1. Januar 1993. 2 Geändert bzw. eingefügt durch MV 1987 mit Wirkung ab 1. Januar 1988. 3 Satz 4 gestrichen durch MV 2017. 4 Ergänzt durch MV 2022 5 Gestrichen durch MV 2015. 6 Geändert durch Zustimmung aller Mitglieder im schriftlichen Verfahren Nov./Dez. 1993 mit Wirkung ab 1. Januar 1994. AKHA 11/2023 8 [Seite 86] B §3 ZEITLICHE BEGRENZUNG (1) Ausgeglichen werden Haftpflichtaufwendungen für Schäden, die während der Zugehörigkeit eines Mitgliedes zum AKHA entstehen. Bei Personen- und Sachschäden ist maßgebend für den Zeitpunkt der Entstehung des Schadens das Schadenereignis, bei Vermögensschäden der Zeitpunkt Verursachung des Schadens. (2) Bei Schäden nach § 1 Abs. 2 a) und § 1 Abs. 6 1 ist maßgebend der Zeitpunkt der nachprüfbar ersten Feststellung des Schadens durch den Geschädigten, einen sonstigen Dritten oder die Kommunalverwaltung. Es kommt nicht darauf an, dass im Zeitpunkt nach Satz 1 bereits Ursachen und Umfang des Schadens oder die Möglichkeit der Entstehung von Haftpflichtansprüchen erkennbar war. 2 (3) Endet ein Risiko im Sinne des § 1 Abs. 2 a) durch Wegfall oder durch Ausscheiden der Kommunalverwaltung, so besteht der Deckungsschutz für die diesbezüglichen Aufwendungen für Schäden weiter, die während der Mitgliedschaft eingetreten sind, aber zum Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft noch nicht festgestellt waren, für die Dauer von 3 Jahren ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens. Der Deckungsschutz besteht für die gesamte Nachhaftungszeit im Rahmen des bei Beendigung der Mitgliedschaft oder Wegfall des Risikos geltenden Deckungsumfangs, und zwar in der Höhe des unverbrauchten Teils der Deckungshöchstsumme des Jahres, in das die Risikobeendigung fällt. Für den teilweisen Risikowegfall gilt dies entsprechend. (4) Für den Fall der Arzneimittelhaftung gelten als selbständiges Schadenereignis alle Schäden aus dem gleichen, im Geltungsbereich des AMG an den Verbraucher abgegebenen Arzneimittel im Sinne des AMG, die auf die gleiche Ursache zurückzuführen sind. Ein solches Schadenereignis gilt insgesamt als in dem Zeitpunkt eingetreten, in dem sich der erste Personenschaden nach dem 01.01.1978 ereignet hat, d.h. in dem erstmals ein Geschädigter einen Arzt wegen Symptomen konsultiert hat, die sich bei diesem Anlass oder später als Symptome des betreffenden Personenschadens erwiesen. 3 §4 SELBSTBEHALT (1) Jedes Mitglied trägt Haftpflichtentschädigungen bis zur Höhe des zum Zeitpunkt des Schadenereignisses geltenden Selbstbehaltes selbst; die den Selbstbehalt 1 Ergänzt durch MV 2009. 2 Abs. 2 und 3 neu eingefügt durch Zustimmung aller Mitglieder im schriftlichen Verfahren Nov./Dez. 1993 mit Wirkung ab 1. Januar 1994. 3 Abs. 4 eingefügt durch MV 2014. AKHA 11/2023 9 [Seite 87] B übersteigenden Haftpflichtentschädigungen werden in die Umlage des AKHA übernommen. (2) Der Selbstbehalt beträgt für Schäden a) bis zum 31.12.1951: € 255,65.-- + 10 % für Schadenfälle bis zu € 2.556,46 5 % für Schadenfälle über € 2.556,46 b) bis zum 31.12.1959: € 511,29 c) bis zum 31.12.1963: € 1.022,58 d) bis zum 31.12.1965: € 2.045,17 e) bis zum 31.12.1972: € 4.090,34 f) bis zum 31.12.1973: € 6.135,50 g) bis zum 31.12.1975: € 20.451,68 h) bis zum 31.12.1985: € 25.564,59 i) ab 1.1.1986 für allgemeine Haftpflichtschäden: € 76.693,78 für Kraftfahrthaftpflichtschäden: € 25.564,59 j) ab 1.1.2002 für allgemeine Haftpflichtschäden: € 100.000,-- für Kraftfahrthaftpflichtschäden: € 50.000,--. 1 k) ab 1.1.2022 für allgemeine Haftpflichtschäden und Kraftfahrthaftpflichtschäden: € 100.000. 2 §5 VERFAHREN ZUR ÜBERNAHME VON HAFTPFLICHTENTSCHÄDIGUNGEN (1) Die Übernahme von Haftpflichtentschädigungen in die Umlage erfolgt durch den Geschäftsführer nach Maßgabe der Verrechnungsgrundsätze und Auslegungsbeschlüsse. (2) Schadenfälle sind dem AKHA unverzüglich, spätestens innerhalb einer Ausschlussfrist von 4 Wochen anzumelden, sobald dem Mitglied erkennbar wird, dass die Haftpflichtentschädigungen den Selbstbehalt übersteigen werden. Bei Versäumen dieser Frist kann auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden.-- Wenn der Geschäftsführer dem Antrag nicht entspricht, entscheidet der Ausschuss. (3) Die Anerkennung eines Anspruches, der Abschluss eines Vergleiches sowie die Durchführung eines Rechtsstreites sind für den AKHA nur dann verbindlich, wenn der Geschäftsführer zugestimmt hat. Der Geschäftsführer ist berechtigt, in sämtliche einen angemeldeten Schadenfall betreffende Vorgänge Einsicht zu nehmen; die Mitglieder sind verpflichtet, den AKHA 1 Geändert und Abs. 2 j) neu eingefügt durch MV 2001 mit Wirkung ab 1. Januar 2002. 2 Geändert durch MV 2021 mit Wirkung ab 1. Januar 2022. AKHA 11/2023 10 [Seite 88] B durch Übersendung von Abschriften über den Fortgang von Verhandlungen, Ermittlungen, Streitigkeiten usw. zu unterrichten. (4) Lehnt der Geschäftsführer die Übernahme von Haftpflichtentschädigungen in die Umlage ab, so kann das betroffene Mitglied innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Monaten die Entscheidung durch den Ausschuss beantragen. Die Frist beginnt mit Zugang der schriftlichen Ablehnung durch den Geschäftsführer, in der auf die mit dem Ablauf der Frist verbundenen Rechtsfolgen hinzuweisen ist. Der Ausschuss entscheidet durch einen schriftlichen mit Gründen und Rechtsmittelbelehrung versehenen Bescheid. Der Ausschuss kann zur Vorbereitung seiner Entscheidung eine mündliche Verhandlung anordnen, zu der das betroffene Mitglied und der Geschäftsführer zu laden sind. (5) Gegen den Bescheid des Ausschusses kann das betroffene Mitglied innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Monaten Einspruch durch Anrufung des Schiedsgerichtes erheben. Die Frist beginnt mit dem Tage der Zustellung des Bescheides. AKHA 11/2023 11 [Seite 89] C C. AUSLEGUNGSBESCHLÜSSE 1 INHALTSVERZEICHNIS NR. 3 a FEUERSCHUTZ (zu § 1 Abs. 1) NR. 4 FLUGPLÄTZE (zu § 2 Abs. 1 a) NR. 5 ABWENDUNG VON HAFTPFLICHTANSPRÜCHEN (zu § 1 Abs. 1) NR. 7 TIERHALTER UND TIERHÜTERHAFTUNG (zu § 1 Abs. 1) NR. 13 NOTDIENSTLEISTUNGEN (zu § 1 Abs. 1) NR. 18 SCHIFFFAHRTSBETRIEBE (zu § 2 Abs. 1 b) NR. 23 VORMUNDSCHAFT, PFLEGSCHAFT, ZWANGSVERWALTER UND TREUHÄNDER (zu § 1 Abs. 1) NR. 24 VORSATZ (zu § 2 Abs. 2 d) NR. 25 VORTEILSAUSGLEICHUNG NR. 36 PROZESSKOSTEN IN ZIVILSACHEN (zu § 1 Abs. 2) NR. 38 VERTRAGLICHE HAFTUNGSÜBERNAHME (zu § 2 Abs. 2 a) NR. 42 INNERE UNRUHEN (zu § 2 Abs. 2 h) NR. 43 PFLEGEPERSONEN UND PFLEGEKINDER NR. 44 AUSSTELLUNGSGEGENSTÄNDE 2 1 In der vom Ausschuss am 18./19. April 1983 beschlossenen Fassung. 2 Ausschussbeschluss vom 13. August 1985. AKHA 07/2016 1 [Seite 90] C NR. 45 UHG-RISIKO (zu § 2 Abs. 2) 1 NR. 46 KOMMUNAL-, BEAMTEN- UND ARBEITSRECHTLICHE FREISTELLUNGSANSPRÜCHE BEI ENTSENDUNG (zu § 1 Abs. 1 S. 2)2 NR. 47 UHG-Risiko (zu § 1 Abs. 2 a) 3 NR. 48 AUSLANDSRISIKO (zu § 1 Abs. 7 S. 1) 4 1 Ausschussbeschluss vom 25. November 1993. 2 Ausschussbeschluss vom 05. April 2001. 3 Ausschussbeschluss vom 11. September 2008. 4 Ausschussbeschluss vom 18. September 2013. AKHA 07/2016 2 [Seite 91] C FEUERSCHUTZ Nr. 3 a (zu § 1 Abs. 1 der Grundsätze) (1) Aufwendungen für in Ausübung dienstlicher Verrichtungen entstandene Schäden der Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren - mit Ausnahme von entgangenem Gewinn - sind ausgleichsfähig. Schäden, die auf dem Weg zum und vom Dienstort eintreten, gelten als im Dienst entstanden. 1 (2) Nicht ausgleichsfähig sind Aufwendungen, wenn und soweit a) eine anderweitige Ersatzmöglichkeit besteht, b) 2 c) 3 (3) Das Gleiche gilt für Schäden an im Rahmen der Feuerschutzgesetze herangezogenen oder gestellten Fahrzeugen und Arbeitsgeräten. FLUGPLÄTZE 4 Nr. 4 ABWENDUNG VON HAFTPFLICHTANSPRÜCHEN Nr. 5 (zu § 1 Abs. 1 der Grundsätze) Als ausgleichsfähige Haftpflichtentschädigungen gelten Leistungen, die eine Kommunalverwaltung nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) gewährt, wenn dadurch offenbar begründete Haftpflichtansprüche gegen die Kommunalverwaltung ganz oder teilweise abgewendet werden. Dies gilt auch dann, wenn die Leistungen erbracht wurden, bevor Haftpflichtansprüche erhoben wurden. TIERHALTER UND TIERHÜTERHAFTUNG Nr. 7 (zu § 1 Abs. 1 der Grundsätze) (1) Ausgleichsfähig sind Haftpflichtentschädigungen für Ansprüche aus der Tierhaltung auch dann, wenn Bedienstete oder sonstige Personen auf Veranlassung der Kommunalverwaltung Halter oder Hüter der Tiere sind. (2) Dies gilt auch für Haftpflichtentschädigungen aus der persönlichen Haftpflicht der von Kommunalverwaltungen mit der Wartung von Zuchttieren betrauten Personen. 1 Ausschussbeschluss vom 24./25. April 1990. 2 Aufgehoben durch Ausschussbeschluss vom 29. September 1997. 3 Gestrichen durch MV 2009. 4 Aufgehoben durch Ausschussbeschluss vom 22. Februar 1983. AKHA 07/2016 3 [Seite 92] C NOTDIENSTLEISTUNGEN Nr. 13 (zu § 1 Abs. 1 der Grundsätze) (1) Aufwendungen für die Beseitigung von Schäden an Sachen, welche von Dritten, die von einer Kommunalverwaltung zum Katastrophenschutz, zu Katastrophenübungen oder Notdienstleistungen herangezogen werden oder die Notstandshandlungen für die Kommunalverwaltungen vornehmen, zur Verfügung gestellt werden, sind ausgleichsfähig, soweit nicht den Eigentümern Ansprüche gegen Dritte zustehen. Dies gilt nicht, wenn für die Leistungen ein Entgelt gewährt oder versprochen worden ist oder üblicherweise ver- langt werden kann. (2) Nicht ausgleichsfähig sind Aufwendungen für reine Betriebsschäden und mittelbare Schäden. SCHIFFFAHRTSBETRIEBE 1 Nr. 18 (zu § 2 Abs. 1 b der Grundsätze) Bei Rettungsbooten, Booten von Lagerhausgesellschaften und Feuerlöschbooten handelt es sich nicht um gewerblichen Hochseeverkehr. VORMUNDSCHAFT, PFLEGSCHAFT, ZWANGSVERWALTER UND TREUHÄNDER Nr. 23 (zu § 1 Abs. 1 der Grundsätze) Werden Dienstkräfte auf Veranlassung von Kommunalverwaltungen in deren Interesse zum Vormund, Pfleger, Zwangsverwalter oder Treuhänder bestellt, so gilt diese Tätigkeit als dienstliche Verrichtung i. S. von § 1 Abs. 1 der Verrechnungsgrundsätze. 1 Neu gefasst durch Ausschussbeschluss vom 08. September 2004. AKHA 07/2016 4 [Seite 93] C VORSATZ 1 Nr. 24 VORTEILSAUSGLEICHUNG Nr. 25 Hat ein schädigendes Ereignis der ersatzpflichtigen Kommunalverwaltung oder ersatzpflichtigen Dienstkräften oder den ersatzpflichtigen Personen i. S. von § 1 Abs. 1 Satz 2 der Verrechnungsgrundsätze zugleich unmittelbar oder mittelbar einen Vorteil gebracht, so ist dieser bei der Übernahme von Haftpflichtentschädigungen in die Umlage des AKHA anzurechnen. PROZESSKOSTEN IN ZIVILSACHEN Nr. 36 (zu § 1 Abs. 2 der Grundsätze) (1) Prozesskosten sind auch dann ausgleichsfähig, wenn die ausdrücklich auf Haftpflichttatbestände gestützten Ansprüche abgewiesen sind, die Kom- munalverwaltungen jedoch wegen der Verurteilung aus anderen Rechtsgründen mit den Kosten belastet werden. (2) Dies gilt nicht, wenn a) Prozesskosten dadurch entstehen, dass die betroffenen Kommunalverwaltungen nach Abweisung der Haftpflichtansprüche gegen die aus anderen Gründen erfolgte Verurteilung ein Rechtsmittel einlegen, b) Kommunalverwaltungen freiwillig und ohne Zustimmung des AKHA oder seiner Mitglieder Prozesskosten übernehmen oder auf Erstattung von Prozesskosten durch Dritte verzichten, c) Verurteilung zur Erfüllung eines Vertrages oder zu einer an die Stelle der Erfüllung tretenden Ersatzleistung erfolgt. VERTRAGLICHE HAFTUNGSÜBERNAHME Nr. 38 (zu § 2 Abs. 2 a der Grundsätze) Stimmt ein Mitglied der Übernahme des Deckungsschutzes aus einer vertraglich übernommenen, über den gesetzlichen Umfang hinausgehenden Haftung einer 1 Aufgehoben durch Ausschussbeschluss vom 19. April 1988. AKHA 07/2016 5 [Seite 94] C Kommunalverwaltung zu, so hat es den AKHA in Fällen überregionaler oder finanziell erheblicher Bedeutung hierüber zu unterrichten. INNERE UNRUHEN Nr. 42 (zu § 2 Abs. 2 h der Grundsätze) 1 Unter die Ausschlussbestimmungen fallen nicht Haftpflichtansprüche, die anlässlich innerer Unruhen wegen Amtspflichtverletzungen der in § 1 Abs. 1 Satz 2 der Verrechnungsgrundsätze genannten Personen gegen die Kommunalverwaltungen erhoben werden. PFLEGEPERSONEN UND PFLEGEKINDER 2 Nr. 43 Für Pflegepersonen oder Tagespflegepersonen (im Folgenden insgesamt als Pflegepersonen bezeichnet) und Kinder, Jugendliche sowie junge Volljährige (im Folgenden insgesamt als Pflegekinder bezeichnet) besteht Deckungsschutz nach § 1 Abs. 1 Satz 2 der Verrechnungsgrundsätze, wenn durch die Pflegepersonen eine regelmäßige Betreuung oder Unterkunft gewährt wird. Die Betreuung oder Unterkunftsgewährung darf nicht gewerbsmäßig erfolgen und die Vermittlung des Pflegekindes muss unter verantwortlicher Mitwirkung des Jugendamtes veranlasst worden sein. Der Deckungsschutz für die Pflegepersonen erstreckt sich auf Haftpflichtansprüche, die auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen gegen sie aus ihrer Betreuungstätigkeit entstehen. Für Pflegekinder wird die gesetzliche Haftpflicht in der Eigenschaft des Versicherten als Privatperson aus den Gefahren des täglichen Lebens übernommen. Nicht ausgleichsfähig sind Haftpflichtansprüche aus Schäden, die im Zusammenhang stehen mit dem Besitz oder Führen von Kraftfahr- und Luftfahrzeugen. Der Deckungsschutz ist in jedem Schadenfall begrenzt auf € 3.000.000,-- für Personen- und Sachschäden sowie € 100.000,-- für Vermögensschäden 3. 1 Der Auslegungsbeschluss betrifft gegenwärtig § 2 Abs. 2 q der Verrechnungsgrundsätze. 2 Neu gefasst durch Ausschussbeschluss vom 26. April 1996. 3 Geändert durch Beschluss vom 08. April 2016. AKHA 07/2016 6 [Seite 95] C AUSSTELLUNGSGEGENSTÄNDE 1 Nr. 44 Ausstellungsgegenstände im Sinne des § 2 Abs. 2 c der Verrechnungsgrundsätze sind alle Gegenstände, insbesondere Kunstgegenstände, für die eine Ausstellungsversicherung abgeschlossen werden kann. UHG-RISIKO 2 Nr. 45 (zu § 2 Abs. 2 der Grundsätze) Die Deckungsausschlüsse des § 2 Abs. 2 d), e), f), g), h) und m) der Verrech- nungsgrundsätze gelten ausschließlich in Bezug auf Haftpflichtaufwendungen nach § 1 Abs. 2 a) (UHG-Risiko). KOMMUNAL-, BEAMTEN- UND ARBEITSRECHTLICHE FREISTELLUNGSANSPRÜCHE BEI ENTSENDUNG Nr. 46 (zu § 1 Abs. 1 S. 2 der Grundsätze) 3 Ratsmitglieder, Beamte oder Arbeitnehmer, die von einer Kommune in ein anderes Unternehmen entsandt werden, um dort Organfunktionen oder sonstige Aufgaben wahrzunehmen, handeln für die entsendende Kommune nicht in dienstlicher Verrichtung. Jedoch gilt ein evtl. kommunal-, beamten- oder arbeitsrechtlicher Freistellungsanspruch als gedeckt. Die Deckungssumme beträgt € 5.000.000 pro Schadenfall. Für eine Übergangszeit bis einschl. 31.12.2002 akzeptiert der AKHA eine abweichende Handhabung auf Erstversicherer-Ebene im Sinne des vom Ausschuss in der Sitzung vom 17.02.1993 gefassten Beschlusses. 1 Ausschussbeschluss vom 13. August 1985. 2 Ausschussbeschluss vom 25. November 1993. 3 Ausschussbeschluss vom 05. April 2001, weggefallen durch Beschluss der MV 2002 zur Ergänzung des § 1 Abs. 1 der Verrechnungsgrundsätze. AKHA 07/2016 7 [Seite 96] C UHG-RISIKO Nr. 47 (zu § 1 Abs. 2a der Grundsätze) 1 Das in § 1 Abs. 2 a enthaltene Deckungsmodell gilt auch für solche Anlagen in Anhang 1 und 2 zum Umwelthaftungsgesetz (UHG), die vor Inkrafttreten des UHG am 1.1.1991 stillgelegt wurden. AUSLANDSRISIKO 2 Nr. 48 1 Ausschussbeschluss vom 11. September 2008. 2 Aufgehoben durch Ausschussbeschluss vom 17. April 2015. AKHA 07/2016 8 [Seite 97] ALLGEMEINER KOMMUNALER FAHRZEUGSCHADENAUSGLEICH (AKFA) A. GESELLSCHAFTSVERTRAG 1 B. VERRECHNUNGSGRUNDSÄTZE 1 C. AUSLEGUNGSBESCHLÜSSE 1 GEMÄSS DEN BESCHLÜSSEN DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG VOM 20. MÄRZ 1984 ZULETZT GEÄNDERT DURCH MITGLIEDERVERSAMMLUNG VOM 06. Juni 2023 (Ausfertigung November 2023) [Seite 98] A A. GESELLSCHAFTSVERTRAG PRÄAMBEL Die in dem nachstehenden Vertrag aufgeführten kommunalen Schadenausgleiche und kommunalen Versicherungsverbände haben sich zu dem Zweck zusammengeschlossen, ohne Gewinnstreben durch Verrechnung der ihnen aus Autokaskoschäden entstehenden finanziellen Lasten einen Ausgleich auf breiterer Basis zu ermöglichen. Die Vertrags- schließenden sind in ihrer Tätigkeit auf ihre aus Gesetz, Satzung oder Beschlüssen ihrer Organe sich ergebenden herkömmlichen Arbeitsgebiete beschränkt. AKFA 06/2020 1 [Seite 99] A §1 NAME, ZWECK, SITZ (1) Der Allgemeine Kommunale Fahrzeugschadenausgleich (AKFA) ist eine Ver- rechnungsstelle für den Ausgleich von Kraftfahrtkaskoschäden, die seine Mitglieder für Gemeinden, Gemeindeverbände, kommunale Zweckverbände, sonstige kommunale Einrichtungen und solche Unternehmen, an denen Gemeinden oder Gemeindeverbände oder sonstige Gebietskörperschaften 1 mit mindestens 50 v. H. beteiligt sind (im Folgenden zusammenfassend "Kommunalverwaltungen" genannt), sowie kommunale Dienstkräfte zu tragen haben. (2) Die Rechtsverhältnisse des AKFA richten sich nach den Vorschriften über die Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts, soweit sich nicht nachstehend etwas anderes ergibt. (3) Der AKFA hat seinen Sitz am Sitz des Allgemeinen Kommunalen Haftpflicht- schaden-Ausgleichs (AKHA). §2 MITGLIEDER (1) Mitglieder sind der Autoschadenausgleich Deutscher Gemeinden und Gemein- deverbände, die GVV-Kommunalversicherung VVaG, der Kommunale Schadenausgleich der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen 2, der Kommunale Schadenausgleich Hannover, der Kommunale Schadenaus- gleich Schleswig-Holstein, der Kommunale Schadenausgleich westdeutscher Städte und die Württembergische Gemeinde-Versicherung a.G. (2) Zur Aufnahme eines neuen Mitgliedes bedarf es der Zustimmung aller Mitglie- der. (3) Die Mitgliedschaft kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres mit einer Frist von 1 Jahr durch eingeschriebenen Brief gekündigt werden. Die Ausschließung eines Mitglie- des kann nur aus wichtigem Grund i. S. von § 723 BGB zum Ende des laufenden Ge- schäftsjahres durch die übrigen Mitglieder einstimmig beschlossen werden. 1 Geändert durch MV 2016. 2 Geändert aufgrund Beitrittsvertrages mit Wirkung ab 1. Januar 1998. AKFA 06/2020 2 [Seite 100] A (4) Scheidet ein Mitglied aus, so hat es keinen Anspruch auf das Vermögen des AKFA. Es bleibt an der Umlage der während seiner Mitgliedschaft eingetretenen Schaden- fälle und begründeten sonstigen Verbindlichkeiten beteiligt. (5) Nach dem Ausscheiden eines Mitgliedes wird die Gesellschaft unter den übri- gen Mitgliedern fortgesetzt. §3 VERRECHNUNGSGRUNDSÄTZE, AUSLEGUNGSBESCHLÜSSE (1) Der Umfang des Deckungsschutzes richtet sich nach den Verrechnungs- grundsätzen, die von der Mitgliederversammlung beschlossen werden. Sie sind Bestand- teil des Gesellschaftsvertrages. (2) Für die Auslegung der Verrechnungsgrundsätze gelten die Beschlüsse des Ausschusses, die in der Sammlung der Auslegungsbeschlüsse als Anlage zu den Ver- rechnungsgrundsätzen enthalten sind. (3) Änderungen der Verrechnungsgrundsätze treten an dem auf den Tag der Be- schlussfassung folgenden 1. Januar in Kraft, soweit nicht die Mitgliederversammlung etwas anderes beschließt. §4 UMLAGE (1) Die vom Geschäftsführer anerkannten Schadenbeträge und die Verwal- tungskosten der Geschäftsstelle werden nach Schluss des Geschäftsjahres auf die Mit- glieder umgelegt. Die Umlage der anerkannten Schadenbeträge erfolgt getrennt nach den Jahren des Eintritts der Schadenereignisse. 3 (2) Die Beteiligung der Mitglieder an den zur Umlage anerkannten Schadenbeträ- gen richtet sich nach Schlüsselzahlen, die sich aus dem Verhältnis der Werte der Fahr- zeugbestände der Mitglieder zueinander ergeben und die gesondert für die Umlage der Einzelschäden einschließlich der Unfallkumulschäden und für die Umlage von Teil- kaskokumulschäden ermittelt werden. Für die Umlage von Einzelschäden einschließlich der Unfallkumulschäden wird der Fahrzeugbestand der Mitglieder nach Fahrzeuggruppen mit den durchschnittlichen An- 3 Geändert durch MV 1987 mit Wirkung ab 1. Juli 1987. AKFA 06/2020 3 [Seite 101] A schaffungswerten bewertet, soweit die Fahrzeuge einen Anschaffungswert von € 55.000,-- 4 überschreiten. Die zu bewertenden Fahrzeuggruppen und die durchschnittli- chen Anschaffungswerte werden vom Ausschuss festgelegt, der für das Unfallrisiko der Fahrzeuggruppen den Multiplikationsfaktor bestimmt. Für die Umlage von Teilkaskokumulschäden wird der Fahrzeugbestand der Mitglieder nach Fahrzeuggruppen und durchschnittlichen Anschaffungswerten bewertet. Die zu bewertenden Fahrzeuggruppen und die durchschnittlichen Anschaffungswerte werden vom Ausschuss festgelegt, der für das Kumulrisiko der Fahrzeuggruppen den Multiplikati- onsfaktor bestimmt. (3) Verwaltungskosten werden von den Mitgliedern nach dem Verhältnis ihrer Betei- ligung an der Umlage von Einzelschäden und der Umlage von Teilkaskokumulschäden getragen. § 4 a5 NACHLASS-/ZUSCHLAGVERFAHREN (1) Für jedes Mitglied wird jährlich der Unterschied zwischen der Umlageverpflichtung und den anerkannten Schadenbeträgen für die dem letzten Geschäftsjahr vorhergehen- den 5 Jahre (Berechnungszeitraum) ermittelt. Ist die Umlageverpflichtung höher als die anerkannten Schadenbeträge, so erhält das Mitglied einen Nachlass von 10 % des Unter- schiedes. Sind die anerkannten Schadenbeträge höher als die Umlageverpflichtung, so hat das Mitglied einen Zuschlag von 10 % des Unterschiedes zu zahlen, jedoch höchstens 6 2/3 % der Umlageverpflichtung im Berechnungszeitraum. (2) Neue Mitglieder nehmen am Nachlass- und Zuschlagverfahren mit den Jahren ihrer Mitgliedschaft teil, die in den Berechnungszeitraum fallen. 6 Ausgeschiedene Mitglie- der bleiben solange zuschlagspflichtig, wie für sie Jahre der Mitgliedschaft in den Berech- nungszeitraum fallen. 4 Geändert durch MV 2001 mit Wirkung ab 1. Januar 2002. 5 Eingefügt im schriftlichen Verfahren im Dezember 1986 mit Wirkung ab 1. Januar 1985. 6 Geändert durch MV 2020. AKFA 06/2020 4 [Seite 102] A §5 ORGANE Die Organe des AKFA sind die Mitgliederversammlung, der Ausschuss und der Geschäftsführer. §6 MITGLIEDERVERSAMMLUNG (1) Die Mitgliederversammlung besteht aus den in § 2 Abs. 1 aufgeführten Mitglie- dern. Die Mitgliederrechte können nur durch den gesetzlichen, den durch Satzung be- stimmten oder einen besonders zu bevollmächtigenden Vertreter ausgeübt werden. (2) Die Mitgliederversammlung beschließt über alle Angelegenheiten, soweit nicht andere Organe zuständig sind. Sie ist insbesondere zuständig für: a) die Aufnahme und Ausschließung von Mitgliedern, b) die Änderung des Gesellschaftsvertrages und der Verrechnungsgrundsätze, c) die Entgegennahme des Geschäftsberichtes und die Genehmigung der Jahres- rechnung, d) die Entlastung des Ausschusses und des Geschäftsführers, e) die Genehmigung des Verwaltungskostenvoranschlages, f) die Wahl des Geschäftsprüfers und Rechnungsprüfers, g) die Wahl des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung, h) die Auflösung des AKFA. (3) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Eine außer- ordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens 3 Mitglieder oder der Geschäftsführer dies beantragen. Die außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb eines Monates einzuberufen, nachdem der Antrag dem Vorsitzenden zugegan- gen ist. (4) Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden geleitet. Seine Amtszeit beginnt mit dem Ende der ordentlichen Mitgliederversammlung, in der er gewählt wird, und endet mit der ordentlichen Mitgliederversammlung des folgenden Geschäftsjahres. AKFA 06/2020 5 [Seite 103] A (5) Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden in Textform unter Anga- be der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Die Einladung zur ordentlichen Mitgliederversammlung muss mindestens einen Monat, zur außerordentlichen Mitglieder- versammlung mindestens 2 Wochen vor dem Tage der Mitgliederversammlung abgesandt werden. 7 In besonderen Ausnahmesituationen, z.B. bei angeordneten Reisebeschränkun- gen, kann der Vorsitzende festlegen, dass die Mitgliederversammlung im Wege der elekt- ronischen Kommunikation ohne physische Präsenz der Mitglieder als virtuelle Mitglieder- versammlung durchgeführt wird. 8 (6) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mitglieder ordnungs- gemäß geladen und mindestens 3/4 der Mitglieder vertreten sind. Ist die Mitgliederver- sammlung nicht beschlussfähig, so findet innerhalb eines Monats eine neue Mitgliederver- sammlung statt, die beschlussfähig ist, wenn mindestens 3 Mitglieder vertreten sind. Auf diese Rechtsfolge ist bei der Einladung hinzuweisen. (7) Jedes Mitglied hat Grund- und Zusatzstimmen. Die Grundstimmen sind der Quotient aus der Zahl 100 und der Zahl der Mitglieder. Die Zusatzstimmen ergeben sich aus der Beteiligung eines Mitgliedes an der Gesamtumlage des AKFA des vorhergehen- den Geschäftsjahres bezogen auf 100. (8) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Für die Aufnahme von Mitgliedern ist die Zustimmung aller Mit- glieder, für die Ausschließung von Mitgliedern sowie die Auflösung der Gesellschaft ist Einstimmigkeit erforderlich. Beschlüsse über die Änderung des Gesellschaftsvertrages und der Verrechnungsgrundsätze bedürfen einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Bei Wahlen entscheidet bei Stimmen- gleichheit das Los, das von dem Vorsitzenden gezogen wird. Abstimmungen können auch auf schriftlichem Wege erfolgen. (9) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie wird von dem Vorsitzenden und dem Geschäftsführer unterzeichnet und allen Mitgliedern zugelei- tet. §7 AUSSCHUSS (1) Der Ausschuss besteht aus je einem Vertreter der Mitglieder des AKFA. Er wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und seinen Vertreter für die Dauer von 3 Jahren. 7 Geändert durch MV 2015. 8 Geändert durch MV 2020. AKFA 06/2020 6 [Seite 104] A (2) Der Ausschuss übt im Auftrag der Mitglieder die Aufsicht über die Geschäftsfüh- rung aus und wird gemäß den Bestimmungen der Verrechnungsgrundsätze und nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlung tätig. Der Ausschuss bereitet die Beschlüsse der Mitgliederversammlung vor und fasst Beschlüsse zur Auslegung der Verrechnungs- grundsätze. Er kann in Einzelfällen seine Befugnisse auf den Vorsitzenden übertragen; dies gilt nicht für Auslegungsbeschlüsse nach § 3 Abs. 2. (3) Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens 3/4 der Mitglieder des AKFA vertreten sind. Jedes Ausschussmitglied hat 1 Stimme. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. In Fällen, in denen der Ausschuss über Ein- sprüche eines Mitgliedes gegen die Entscheidung des Geschäftsführers entscheidet, hat das betroffene Mitglied keine Stimme. Abstimmungen können auch auf schriftlichem Wege erfolgen, wenn alle Ausschussmitglieder mit diesem Verfahren einverstanden sind; Beschlüsse kommen nur bei Einstimmigkeit zustande, anderenfalls ist eine Beschlussfas- sung in einer Ausschusssitzung erforderlich. 9 (4) Der Ausschuss kann Fachkommissionen berufen. (5) Die persönliche Haftung der Ausschussmitglieder aus den von ihnen für den AKFA vorgenommenen Rechtsgeschäften ist Dritten gegenüber ausgeschlossen. (6) Die Ausschussmitglieder und die Mitglieder der Kommissionen erhalten ein Sit- zungsgeld und Reisekosten. (7) Über die Sitzungen des Ausschusses ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie wird vom Vorsitzenden und dem Geschäftsführer unterzeichnet und ist den Ausschussmitglie- dern zuzuleiten. §8 GESCHÄFTSFÜHRER (1) Der Geschäftsführer ist der Geschäftsführer des Allgemeinen Kommunalen Haftpflichtschaden-Ausgleichs (AKHA). Er erledigt die laufenden Geschäfte des AKFA und vertritt ihn gerichtlich und außergerichtlich. Er ist der Mitgliederversammlung und dem Ausschuss für die ordnungsgemäße Geschäftsführung verantwortlich. (2) Der Geschäftsführer hat über jedes Geschäftsjahr einen schriftlichen Ge- schäftsbericht zu erstellen und den Mitgliedern zuzuleiten. (3) Die persönliche Haftung des Geschäftsführers aus den von ihm für den AKFA vorgenommenen Rechtsgeschäften ist Dritten gegenüber ausgeschlossen. 9 Ergänzt durch MV 1994 mit Wirkung ab 1. Juni 1994. AKFA 06/2020 7 [Seite 105] A §9 GESCHÄFTSPRÜFUNG In jedem Jahr findet vor der ordentlichen Mitgliederversammlung eine Geschäftsprüfung und eine Rechnungsprüfung statt. Die Mitgliederversammlung bestimmt Art und Umfang der Prüfungen. § 10 SCHIEDSGERICHT (1) Über den Einspruch gegen den Bescheid des Ausschusses, über Streitigkeiten aus der Zugehörigkeit zum AKFA sowie über Streitigkeiten zwischen dem Geschäftsführer oder einem oder mehreren Mitgliedern oder zwischen den Mitgliedern untereinander entscheidet ein Schiedsgericht endgültig. Der ordentliche Rechtsweg ist ausgeschlossen. (2) Das Schiedsverfahren ist in einem besonderen Schiedsvertrag geregelt. § 11 GESCHÄFTSJAHR Geschäftsjahr des AKFA ist das Kalenderjahr. § 12 AUFLÖSUNG (1) Die Gesellschaft kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Sie ist aufgelöst, wenn nach dem Ausscheiden von Mitgliedern weniger als 3 Mitglieder verbleiben. (2) Nach der Auflösung findet die Liquidation statt. Die Ansprüche der Mitglieder auf Verrechnung aus den bis zur Auflösung entstandenen Schadenfällen bleiben unberührt. AKFA 06/2020 8 [Seite 106] A (3) Nach der Abwicklung wird das Vermögen der Gesellschaft unter den Mitgliedern nach dem Verhältnis ihrer Beteiligung an den Verwaltungskosten in den letzten 10 Jahren verteilt. § 13 INKRAFTTRETEN Dieser Gesellschaftsvertrag tritt am 1.1. 1984 in Kraft. AKFA 06/2020 9 [Seite 107] B B. VERRECHNUNGSGRUNDSÄTZE §1 UMFANG Der Ausgleich umfasst nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Entschädigungen für Kraftfahrtkaskoschäden, die sich während der Zugehörigkeit eines Mitgliedes zum AKFA ereignen. §2 GEGENSTAND DES DECKUNGSSCHUTZES (1) Der Ausgleich umfasst Schäden am Fahrzeug und an Fahrzeug- und Zubehörteilen, sofern diese nach den Bedingungen der Mitglieder in deren Deckungsschutz einbezogen sind. 1 (2) 2Ausgeglichen wird die Beschädigung, Zerstörung und der Verlust verursacht durch a) Unfall, d.h. ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirken- des Ereignis, das nicht vom Fahrzeughalter oder mit seinem Vorwissen vorsätzlich her- beigeführt worden ist; b) mut- oder böswillige Handlungen betriebsfremder Personen; c) unmittelbare Einwirkung von Sturm, Blitzschlag, Hagel, Überschwemmung, Schneela- wine oder Erdrutsch. Als Sturm gilt eine wetterbedingte Luftbewegung von mindestens Windstärke 8; Schneelawinen sind an Berghängen niedergehende Schnee- oder Eismas- sen; Erdrutsche sind ein naturbedingtes Abrutschen oder Abstürzen von Erd- oder Ge- steinsmassen. Eingeschlossen sind Schäden, die dadurch verursacht werden, dass durch diese Naturgewalten Gegenstände auf oder gegen das Fahrzeug geworfen werden. Aus- geschlossen sind Schäden, die auf ein durch diese Naturgewalten veranlasstes Verhalten des Fahrers zurückzuführen sind; 3 d) Entwendung, insbesondere Diebstahl, unbefugten Gebrauch durch betriebsfremde Personen, Raub und Unterschlagung; 1 Geändert durch Mitgliederversammlung 2023. 2 Neugefasst durch Mitgliederversammlung 2023. 3 Ergänzt durch MV 2011 mit Wirkung ab dem 21. Juni 2011 AKFA 11/2023 1 [Seite 108] B e) Brand oder Explosion; f) Bruch an der Verglasung des Fahrzeuges und Kurzschluss in der Verkabelung. §3 EINSCHRÄNKUNGEN DES DECKUNGSSCHUTZES (1) Nicht ausgleichsfähig sind a) Abnutzungsschäden; b) Brems-, Betriebs- und reine Bruchschäden; c) Schäden, die durch Aufruhr, innere Unruhen, Kriegsereignisse, Verfügungen von hoher Hand oder Erdbeben unmittelbar oder mittelbar verursacht werden; d) Schäden, die bei Beteiligung an Fahrveranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt oder bei den dazugehörigen Übungsfahrten entstehen; e) Schäden durch Entwendung eines nicht verschlossenen Kraftfahrzeuges oder seiner Teile einschließlich der mitversicherten Fahrzeug- und Zubehörteile, soweit sie nicht unter Verschluss verwahrt wurden oder nicht an dem Fahrzeug befestigt waren; 4 f) Schäden infolge Unterschlagung durch denjenigen, an den der Fahrzeughalter das Fahrzeug unter Vorbehalt seines Eigentums veräußert oder denjenigen, dem es zum Gebrauch oder zur Veräußerung überlassen wurde; g) Schäden an der Bereifung, es sei denn, dass sie böswillig von betriebsfremden Per- sonen verursacht werden oder durch ein Ereignis entstehen, das auch andere aus- gleichsfähige Schäden zur Folge hat. (2) Schäden sind nicht ausgleichsfähig, wenn der Fahrer des Fahrzeuges bei Ein- tritt des Schadens nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis hat, es sei denn, dass der Halter das Vorliegen der Fahrerlaubnis bei dem berechtigten Fahrer ohne Verschulden annehmen durfte oder ein unberechtigter Fahrer das Fahrzeug gebraucht. (3) Die Übernahme von Schadenbeträgen ist ausgeschlossen, wenn der Halter o- der sein gesetzlicher Vertreter den Schaden verursacht a) infolge Alkoholgenusses, ohne dass Trunkenheit vorliegt, oder infolge des Gebrauchs anderer berauschender Mittel 5 oder b) im Zustand der Trunkenheit, es sei denn, dass der Schaden nicht auf der Trunkenheit beruht. Trunkenheit liegt vor, wenn die durch Gesetz festgesetzte oder in der Recht- sprechung anerkannte Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit erreicht ist. 4 Geändert durch MV 1986 mit Wirkung ab 1. Januar 1987. 5 Geändert durch MV 1997 mit Wirkung ab 1. Januar 1998. AKFA 11/2023 2 [Seite 109] B (4) Schäden, für die eine anderweitige Ersatzmöglichkeit besteht, fallen nicht unter den Ausgleich. Als anderweitige Ersatzmöglichkeit gelten Ersatzansprüche des Halters gegen den berechtigten Fahrer nur, soweit die Voraussetzungen des § 4 vorliegen und es sich in den Fällen des § 4 b) und c) bei dem Fahrer nicht um einen Familienangehörigen handelt, der mit dem Halter in häuslicher Gemeinschaft lebt. §4 RÜCKGRIFF Die Kommunalverwaltung hat Ersatzansprüche gegen den berechtigten Fahrer, den Bei- fahrer und Omnibusschaffner nur geltend zu machen, a) wenn dieser vorsätzlich gehandelt hat, b) wenn der Schaden ursächlich auf Alkoholgenuss, ohne dass Trunkenheit i.S. des § 3 Abs. 3 vorliegt, oder den Genuss anderer berauschender Mittel zurückzuführen ist 6 oder c) wenn der Schaden im Zustand der Trunkenheit unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 verursacht wurde, es sei denn, dass er nicht auf der Trunkenheit beruht. §5 SCHADENBERECHNUNG 7 (1) Ausgleichsfähig ist ein Schaden bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes eines Fahrzeuges oder seiner Teile am Tage des Schadeneintritts, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist. Wiederbeschaffungswert ist der Kaufpreis, den die Kommu- nalverwaltung aufwenden muss, um ein gleichwertiges gebrauchtes Fahrzeug oder gleichwertige Teile zu erwerben. (2) Für Schäden, die in den ersten beiden Jahren nach der Erstzulassung des Fahrzeuges eintreten, erhöht sich - mit Ausnahme von Taxen, Mietwagen, Selbstfahrver- mietwagen und Campingfahrzeugen bzw. Wohnmobilen - die Leistungsgrenze auf den Neupreis des Fahrzeuges, wenn sich das Fahrzeug bei Eintritt des Schadenfalles noch im Eigentum des Ersterwerbers befindet. Neupreis ist der von der Kommunalverwaltung aufzuwendende Kaufpreis eines neuen Fahrzeuges in der in Deckungsschutz gegebenen Ausführung oder - falls der Fahrzeugtyp nicht mehr herge- stellt wird - eines gleichartigen Typs in gleicher Ausführung. 8 6 Geändert durch MV 1997 mit Wirkung ab 1. Januar 1998. 7 Geändert im schriftlichen Verfahren mit Wirkung ab 1. Januar 1985. 8 Geändert durch MV 2017 mit Wirkung ab 1. Januar 2018. AKFA 11/2023 3 [Seite 110] B (3) Leistungsgrenze ist in allen Fällen der vom Hersteller unverbindlich empfohlene Preis am Tage des Schadens. (4) Bei Zerstörung oder Verlust des Fahrzeuges ist die Höchstentschädigung nach den Absätzen 1 bis 3 ausgleichsfähig. Die Höchstentschädigung nach Absatz 2 wird - mit Ausnahme von Taxen, Mietwagen, Selbstfahrvermietwagen und Campingfahrzeugen bzw. Wohnmobilen - auch gewährt, 9 wenn sich das Fahrzeug bei Eintritt des Schadenfalles noch im Eigentum des Ersterwerbers befindet und die erforderlichen Kosten der Wieder- herstellung im ersten Jahr nach der Erstzulassung 80 v.H. und im zweiten Jahr nach der Erstzulassung 70 v.H. des Neupreises erreichen oder übersteigen. (5) In allen Fällen verbleiben Rest- und Altteile - hierzu zählt auch das unreparierte Fahrzeug - 10 dem Fahrzeughalter. Sie werden zum Veräußerungswert auf den ausgleichs- fähigen Betrag angerechnet. (6) In sonstigen Fällen der Beschädigung des Fahrzeuges sind die erforderlichen Kosten der Wiederherstellung, die hierfür notwendigen einfachen Fracht- und sonstigen Transportkosten bis zu den Höchstbeträgen der Absätze 1 und 2 ausgleichsfähig. Ent- sprechendes gilt bei Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von Teilen des Fahrzeuges. (7) Von den Kosten der Ersatzteile und der Lackierung wird ein dem Alter und der Abnutzung entsprechender Abzug gemacht (neu für alt). Der Abzug beschränkt sich bei Krafträdern, Personen- und Kombinationswagen sowie Omnibussen bis zum Schluss des vierten, bei allen übrigen Fahrzeugen bis zum Schluss des dritten auf die Erstzulassung des Fahrzeuges folgenden Kalenderjahres auf Bereifung, Batterie und Lackierung. 8) Die Umsatzsteuer ist nur ausgleichsfähig, wenn und soweit sie tatsächlich ange- fallen ist 11. (9) Veränderungen, Verbesserungen, Verschleißreparaturen, Minderung an Wert, äußerem Ansehen oder Leistungsfähigkeit, Überführungs- und Zulassungskosten, Nut- zungsausfall oder Kosten eines Ersatzwagens und Treibstoff sind nicht ausgleichsfähig. (10) Werden entwendete Gegenstände wieder beigebracht, nachdem der Schaden übernommen worden ist, so ist das Mitglied verpflichtet, den übernommenen Betrag zu erstatten. Im Falle der Wiederbeibringung gestohlener oder unterschlagener Fahrzeuge sind während der Dauer des Abhandenseins eingetretene Beschädigungen des Fahrzeu- ges und die notwendigen Kosten der Wiederbeibringung ausgleichsfähig. (11) Bergungskosten sind ausgleichsfähig. Wenn das Fahrzeug nicht mehr mit eige- ner Kraft fahren kann, sind Abschleppkosten bis zur nächsten Kfz-Werkstatt ausgleichsfä- hig. (12) Ausgleichsfähig ist im Rahmen des Teil- oder Vollkaskodeckungsschutzes 12 9 Geändert durch MV 2017 mit Wirkung ab 1. Januar 2018. 10 Ergänzt durch MV 2001. 11 Ergänzt durch MV 2005. 12 Neugefasst durch Mitgliederversammlung 2023. AKFA 11/2023 4 [Seite 111] B auch die Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und dem dem Leasinggeber ver- traglich zustehenden Ablösewert (sog. GAP-oder Leasingrestwert-Deckung) nach Maßga- be der nachfolgenden Bestimmungen: Gedeckt ist im Rahmen des Voll- oder Teilkaskodeckungsschutzes der Differenzbetrag, der bei schadenbedingter vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrages im Falle der Zerstörung oder Entwendung des versicherten Fahrzeugs zwischen dem zu erstattenden Wiederbeschaffungswert des versicherten Fahrzeugs und einem durch den Leasinggeber auf der Grundlage des Leasingvertrages geltend gemachten höheren Ablösewert besteht. Das gleiche gilt im Falle der Beschädigung des versicherten Fahrzeugs, wenn die Repara- turkosten den um den Veräußerungswert des beschädigten Fahrzeugs (Restwert) redu- zierten Wiederbeschaffungswert übersteigen (wirtschaftlicher Totalschaden) und das Fahrzeug nicht repariert wird. Zu dem erstattungsfähigen Differenzbetrag gehören nicht Nachforderungen des Leasing- gebers wegen - Überschreitung der vereinbarten Kilometer-Leistung, - Überführungskosten, - Kosten für die notwendige An-und Abmeldung des Fahr- zeugs. Ausgleichsfähig ist in den genannten Fällen (Zerstörung, Entwendung, wirtschaftlicher Totalschaden ohne Reparatur) alternativ zum Differenzbetrag die Übernahme eines an der Mehrwertsteuer orientierten Betrages durch das Mitglied. 13 §6 EINTRETEN DES AKFA (1) Jedes Mitglied trägt Kaskoaufwendungen bis zu einem Betrage von € 55.000.-- 14 in einem Schadenfall selbst. Die diesen Selbstbehalt übersteigenden Kaskoaufwendun- gen werden in die Umlage des AKFA übernommen 15. (2) Ein Schadenfall i.S. von Abs. 1 liegt auch vor, wenn durch ein und dasselbe Schadenereignis mehrere Einzelschäden entstehen, soweit sie zeitlich und örtlich zu- sammenhängen und auf derselben Ursache beruhen. Dies gilt insbesondere für die Auswirkungen a) der kausal von ein und demselben Brandherd ausgehenden Brände; b) eines im meteorologischen Sinne als ein Ereignis zu betrachtenden Sturmes während eines ununterbrochenen Zeitraumes von längstens 72 Stunden; c) von Überschwemmung während eines ununterbrochenen Zeitraumes von längstens 72 Stunden innerhalb eines örtlich zusammenhängenden Gebietes; 13 Ergänzt durch MV 2012. 14 Geändert durch MV 2001 mit Wirkung ab 1. Januar 2002. 15 Geändert durch MV 2007. AKFA 11/2023 5 [Seite 112] B d) eines zeitlich und örtlich abgrenzbaren Hagelschlages; e) von verschiedenen Elementargefahren während eines Zeitraumes von längstens 72 Stunden innerhalb eines örtlich zusammenhängenden Gebietes. Der in b), c) und e) genannte Zeitraum von 72 Stunden beginnt mit dem Eintritt des ersten Verlustes oder der ersten Beschädigung eines versicherten Fahrzeuges. §7 VERFAHREN IN SCHADENFÄLLEN (1) Die Übernahme von Entschädigungen in die Umlage erfolgt durch den Geschäfts- führer nach Maßgabe der Verrechnungsgrundsätze und Auslegungsbeschlüsse. (2) Schadenfälle sind dem AKFA unverzüglich, spätestens innerhalb einer Aus- schlussfrist von 4 Wochen anzumelden, sobald dem Mitglied erkennbar wird, dass die Entschädigungen den Selbstbehalt übersteigen werden. Bei Versäumen der Frist kann auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Wenn der Geschäftsfüh- rer dem Antrag nicht entspricht, entscheidet der Ausschuss. (3) Die Anerkennung eines Anspruches, der Abschluss eines Vergleiches sowie die Durchführung eines Rechtsstreits sind für den AKFA nur dann verbindlich, wenn der Geschäftsführer zugestimmt hat. Der Geschäftsführer ist berechtigt, in sämtliche einen angemeldeten Schadenfall be- treffenden Vorgänge Einsicht zu nehmen; die Mitglieder sind verpflichtet, den AKFA durch Übersendung von Abschriften über den Fortgang von Verhandlungen, Ermittlungen, Strei- tigkeiten usw. zu unterrichten. (4) Lehnt der Geschäftsführer die Übernahme von Entschädigungen in die Umlage ab, so kann das betroffene Mitglied innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Monaten die Ent- scheidung durch den Ausschuss beantragen. Die Frist beginnt mit Zugang der schriftli- chen Ablehnung durch den Geschäftsführer, in der auf die mit dem Ablauf der Frist ver- bundenen Rechtsfolgen hinzuweisen ist. Der Ausschuss entscheidet durch einen schriftli- chen, mit Gründen und Rechtsmittelbelehrung versehenen Bescheid. Der Ausschuss kann zur Vorbereitung seiner Entscheidung eine mündliche Verhandlung anordnen, zu der das betroffene Mitglied und der Geschäftsführer zu laden sind. (5) Gegen den Bescheid des Ausschusses kann das betroffene Mitglied innerhalb ei- ner Ausschlussfrist von 3 Monaten Einspruch durch Anrufung des Schiedsgerichts erhe- ben. Die Frist beginnt mit dem Tage der Zustellung des Bescheides. AKFA 11/2023 6 [Seite 113] C C. AUSLEGUNGSBESCHLÜSSE ZU DEN VERRECHNUNGSGRUNDSÄTZEN DES ALLGEMEINEN KOMMUNALEN FAHRZEUGSCHADENAUSGLEICHS (AKFA) 1 INHALTSANGABE Nr. 1 Deckungsschutz für Krafträder bei Fahrten zur Erlangung des Führerscheins 2 Deckungsschutz für angemietete Fahrzeuge 3 Deckungsschutz für vermietete Fahrzeuge 4 Bildung eines Betriebsmittelfonds 5 Reparaturlohnkostenersatz für Instandsetzungsarbeiten in eigener Werkstatt 6 Überführungskosten 7 Schäden beim Bergen oder Abschleppen von Kraftfahrzeugen 8 Rückgriff auf Mitglieder der Haftpflichtschadenausgleiche 9 Bewegen von Kraftfahrzeugen auf geschlossenen Betriebshöfen 10 Wiederherstellungskosten für Beschriftung, Wappen und Reklame 11 Kraftfahrzeuge von Beamten und sonstigen Bediensteten der Kommunal- verwaltungen 12 Deckungsschutz für Sonderfahrzeuge 13 Deckungsschutz bei Entwendung nicht verschlossener Kraftfahrzeuge 14 Deckungsschutz bei Überstrom oder Überspannung 1 Gemäß Beschlüssen des Ausschusses vom 26. November 1985. AKFA 11/2023 1 [Seite 114] C Nr. 1 (Aka) DECKUNGSSCHUTZ FÜR KRAFTRÄDER BEI FAHRTEN ZUR ERLANGUNG DES FÜHRERSCHEINS Bei Benutzung von Krafträdern für Schulungs- und Übungsfahrten zur Erlangung des Führerscheins wird Deckungsschutz gewährt. Nr. 2 (Aka) DECKUNGSSCHUTZ FÜR ANGEMIETETE FAHRZEUGE Deckungsschutz für angemietete Fahrzeuge wird nur gewährt, wenn nach Vorlage des Mietvertrages die Haltereigenschaft der Kommunalverwaltung zu bejahen ist und kein unmittelbares Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und Ausgleich begründet wird. Nr. 3 (Aka) DECKUNGSSCHUTZ FÜR VERMIETETE FAHRZEUGE Deckungsschutz für vermietete Fahrzeuge kann auf Antrag gewährt werden, wenn die Kommunalverwaltung Halter der Fahrzeuge bleibt. 2 Nr. 4 (Aka) BILDUNG EINES BETRIEBSMITTELFONDS 3 Nr. 5 (Aka) REPARATURLOHNKOSTENERSATZ FÜR INSTANDSETZUNGSARBEITEN IN EIGENER WERKSTATT Für Instandsetzungsarbeiten in betriebs- oder verwaltungseigenen Werkstätten kann ein Reparaturlohnkostenersatz als ausgleichsfähig anerkannt werden, der dem Lohnstun- densatz ihrem Umfang und ihrer Ausstattung nach vergleichbarer Werkstätten des Kraft- fahrzeuginstandsetzungsgewerbes entspricht, vermindert um den Reingewinn, der den von der Oberfinanzdirektion festgesetzten "Gewinnermittlungsrichtsätzen" zu entnehmen ist. Dabei ist von dem Durchschnitt der im größeren örtlichen Bereich von den privaten Werkstätten geforderten Stundenlöhne auszugehen. 2 Geändert durch Beschluss des Ausschusses am 13. August 2002. 3 Mit Wirkung ab 1. Juni 2001 aufgehoben durch Abstimmung im schriftlichen Verfahren. AKFA 11/2023 2 [Seite 115] C Nr. 6 (Aka) ÜBERFÜHRUNGSKOSTEN Bei notwendiger Überführung in Spezialwerkstätten sind betriebseigene Werkstätten gehalten, das Fahrzeug notdürftig fahrbereit zu machen, damit die Überführung mit eige- ner Kraft erfolgen kann und besondere Frachtkosten vermieden werden. Der Sachver- ständige entscheidet, wann eine Reparatur nicht in eigener Werkstatt durchgeführt werden kann. Nr. 7 (Aka) SCHÄDEN BEIM BERGEN ODER ABSCHLEPPEN VON KRAFTFAHRZEUGEN Schäden, die beim Bergen oder Abschleppen von beschädigten Fahrzeugen entste- hen, sind ausgleichsfähig. Schäden an den schleppenden Fahrzeugen werden nur ersetzt, sofern diese Fahrzeu- ge zum Deckungsschutz angemeldet sind. Nr. 8 (Aka) RÜCKGRIFF AUF MITGLIEDER DER HAFTPFLICHTSCHADEN- AUSGLEICHE Die Bestimmung des § 3 Abs. 4 der Verrechnungsgrundsätze findet auch Anwendung, wenn der Dritte Deckungsschutz bei einem Kommunalversicherer hat. Nr. 9 (Aka) BEWEGEN VON KRAFTFAHRZEUGEN AUF GESCHLOSSENEN BETRIEBSHÖFEN Als zur Führung des Fahrzeuges berechtigender Führerschein im Sinne des § 3 Abs. 2 der Verrechnungsgrundsätze kann von den Mitgliedern für das Bewegen von Kraftfahrzeugen auf geschlossenen Betriebshöfen der Verwaltungen eine von der Leitung des Betriebes oder Fuhrparks ausgestellte Bescheinigung angesehen werden, die solchen Bediensteten das Bewegen von Kraftfahrzeugen auf dem Betriebsgelände gestattet, die vor dem Betriebsfahrlehrer eine Prüfung abgelegt haben. Voraussetzung für die Gewährung des Deckungsschutzes ist die namentliche Meldung der Berechtigten an das Mitglied. Nr. 10 (Aka) AKFA 11/2023 3 [Seite 116] C WIEDERHERSTELLUNGSKOSTEN FÜR BESCHRIFTUNG, WAPPEN UND REKLAME 4 Nr. 11 (Aka) KRAFTFAHRZEUGE VON BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER KOMMUNALVERWALTUNGEN 5 Der Ausgleich gewährt Deckungsschutz für die im Sinne der landesrechtlichen Rege- lungen beamteneigenen und anerkannt privateigenen bzw. als gleichgestellt zu betrach- tenden Kraftfahrzeuge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Kommunalverwal- tungen. Nr. 12 (Aka) DECKUNGSSCHUTZ FÜR SONDERFAHRZEUGE 6 Nr. 13 (Aka) DECKUNGSSCHUTZ BEI ENTWENDUNG NICHT VERSCHLOSSENER KRAFTFAHRZEUGE 7 Als verschlossen i.S. von § 3 Abs. 1 e) der Verrechnungsgrundsätze gelten Kraftfahr- zeuge, wenn die in § 38 a StVZO geforderten Sicherungseinrichtungen gegen unbefugte Benutzung, die Wegfahrsperren sowie diese nicht vorgeschriebenen, jedoch vorhandenen Einrichtungen gemäß § 14 StVO in Wirksamkeit gesetzt worden sind oder die Fahrzeuge in einer verriegelten oder bewachten Garage abgestellt und die Zündschlüssel abgezogen worden sind. Im Übrigen gelten abgestellte Kraftfahrzeuge als verschlossen, wenn sie auf einem bewachten und eingezäunten Gelände untergebracht worden sind. Fahrzeuge der Feuer- wehr gelten als verschlossen, wenn sie entsprechend den dienstlichen Anordnungen der zuständigen Feuerwehrdienststellen abgestellt sind. 4 Mit Wirkung ab 1. November 1998 aufgehoben durch Abstimmung auf schriftlichem Weg. 5 Geändert durch Beschluss des Ausschusses am 26. April 1999. 6 Durch Beschluss des Ausschusses vom 18.04.2023 aufgehoben mit Wirkung ab dem 1. Januar 2024. 7 Geändert durch Beschluss des Ausschusses am 16. August 2000. AKFA 11/2023 4 [Seite 117] C Nr. 14 (Aka) DECKUNGSSCHUTZ BEI ÜBERSTROM ODER ÜBERSPANNUNG 8 Ausgleichsfähig sind auch Beschädigungen oder Zerstörungen durch Überstrom, Überspannung oder Kurzschluss mit einer Stromleitung. 8 Ausschussbeschluss vom 17. Dezember 2001. AKFA 11/2023 5 [Seite 118] ALLGEMEINER KOMMUNALER AUTOINSASSEN- UNFALLSCHADENAUSGLEICH (AKINFA) A. GESELLSCHAFTSVERTRAG 1 B. VERRECHNUNGSGRUNDSÄTZE 1 C. AUSLEGUNGSBESCHLÜSSE 1 GEMÄSS DEN BESCHLÜSSEN DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG VOM 1. JUNI 1983 ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE MITGLIEDERVERSAMMLUNG VOM 09. JUNI 2020 (Ausfertigung Juni 2020) [Seite 119] A A. GESELLSCHAFTSVERTRAG PRÄAMBEL Die in dem nachstehenden Vertrag aufgeführten kommunalen Schadenausgleiche und kommunalen Versicherungsverbände haben sich zu dem Zweck zusammengeschlossen, ohne Gewinnstreben durch Verrechnung der ihnen aus Autoinsassenunfallschäden ent- stehenden finanziellen Lasten einen Ausgleich auf breiterer Basis zu ermöglichen. Die Vertragsschließenden sind in ihrer Tätigkeit auf ihre aus Gesetz, Satzung oder Beschlüs- sen ihrer Organe sich ergebenden herkömmlichen Arbeitsgebiete beschränkt. AKINFA 06/2020 1 [Seite 120] A §1 NAME, ZWECK, SITZ (1) Der Allgemeine Kommunale Autoinsassen-Unfallschadenausgleich (AKINFA) ist eine Verrechnungsstelle für den Ausgleich von Autoinsassenunfallentschädigungen, die seine Mitglieder für Gemeinden, Gemeindeverbände, kommunale Zweckverbände, sonsti- ge kommunale Einrichtungen und solche Unternehmen, an denen Gemeinden, Gemein- deverbände oder sonstige Gebietskörperschaften 1 mit mindestens 50 v. H. beteiligt sind (im Folgenden zusammenfassend "Kommunalverwaltungen" genannt), sowie kommunale Dienstkräfte zu tragen haben. (2) Die Rechtsverhältnisse des AKINFA richten sich nach den Vorschriften über die Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts, soweit sich nicht nachstehend etwas anderes ergibt. (3) Der AKINFA hat seinen Sitz am Sitz des Allgemeinen Kommunalen Haftpflicht- schaden-Ausgleichs (AKHA). §2 MITGLIEDER (1) Mitglieder sind der Autoschadenausgleich Deutscher Gemeinden und Gemein- deverbände, die GVV-Kommunalversicherung VVaG 2, der Kommunale Schadenausgleich der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen 3 der Kommunale Schadenausgleich Hannover, der Kommunale Schadenaus- gleich Schleswig-Holstein und der Kommunale Schadenausgleich westdeutscher Städte. (2) Zur Aufnahme eines neuen Mitgliedes bedarf es der Zustimmung aller Mitglie- der. (3) Die Mitgliedschaft kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres mit einer Frist von 1 Jahr durch eingeschriebenen Brief gekündigt werden. Die Ausschließung eines Mitglie- des kann nur aus wichtigem Grund i. S. von § 723 BGB zum Ende des laufenden Ge- schäftsjahres durch die übrigen Mitglieder einstimmig beschlossen werden. (4) Scheidet ein Mitglied aus, so hat es keinen Anspruch auf das Vermögen des AKINFA. Es bleibt an der Umlage der während seiner Mitgliedschaft eingetretenen Scha- denfälle und begründeten sonstigen Verbindlichkeiten beteiligt. (5) Nach dem Ausscheiden eines Mitgliedes wird die Gesellschaft unter den übri- gen Mitgliedern fortgesetzt. 1 Geändert durch MV 2016. 2 Geändert mit Wirkung ab 1. März 1998. 3 Geändert auf Grund Beitrittsvertrages mit Wirkung ab 1. Januar 1998. AKINFA 06/2020 2 [Seite 121] A §3 VERRECHNUNGSGRUNDSÄTZE, AUSLEGUNGSBESCHLÜSSE (1) Der Umfang des Deckungsschutzes richtet sich nach den Verrechnungsgrund- sätzen, die von der Mitgliederversammlung beschlossen werden. Sie sind Bestandteil des Gesellschaftsvertrages. (2) Für die Auslegung der Verrechnungsgrundsätze gelten die Beschlüsse des Ausschusses, die in der Sammlung der Auslegungsbeschlüsse als Anlage zu den Ver- rechnungsgrundsätzen enthalten sind. (3) Änderungen der Verrechnungsgrundsätze treten an dem auf den Tag der Be- schlussfassung folgenden 1. Januar in Kraft, soweit nicht die Mitgliederversammlung etwas anderes beschließt. §4 UMLAGE (1) Die vom Geschäftsführer anerkannten Schadenbeträge und die Verwaltungs- kosten der Geschäftsstelle werden nach Schluss des Geschäftsjahres auf die Mitglieder umgelegt. (2) An den zur Umlage anerkannten Schadenbeträgen sind die Mitglieder nach ei- ner Anteilsziffer beteiligt, die sich aus dem Verhältnis ihrer Beteiligung am Punktzahlauf- kommen der Mitglieder ergibt, das unter Berücksichtigung der bei ihnen zum Deckungs- schutz angemeldeten Kraftfahrzeuge nach dem Punktzahlschlüssel der Verrechnungs- grundsätze berechnet wird. Die Umlage der anerkannten Schadenbeträge erfolgt getrennt nach den Jahren des Eintritts der Schadenereignisse. (3) Die Verwaltungskosten werden von den Mitgliedern im Verhältnis ihrer Beteili- gung an der Umlage der anerkannten Schadenbeträge getragen. (4) Sind in einem Schadenfall zugunsten eines Mitgliedes € 55.000.-- oder mehr zur Umlage des AKINFA zu übernehmen, kann auf Antrag des Mitglieds mit Einwilligung des Ausschusses eine Vorauszahlung auf die Umlage des lfd. Geschäftsjahres geleistet wer- den, die sich am Anteil der Mitglieder an den Verwaltungskosten der letzten verfügbaren Umlage orientiert. Der Ausschuss setzt den Zeitpunkt fest, ab dem das Mitglied eine erneute Vorauszahlung beantragen kann. Die Mitglieder verpflichten sich für den Fall einer Vorauszahlung, den auf sie entfallenden Anteil innerhalb von einem Monat nach Eingang der Anforderung durch den AKINFA an den AKINFA zu zahlen. 4 4 Eingefügt durch MV 1993 mit Wirkung ab 1. Januar 1994 und geändert durch MV 2001 mit Wirkung ab 1. Januar 2002. AKINFA 06/2020 3 [Seite 122] A §5 ORGANE Die Organe des AKINFA sind die Mitgliederversammlung, der Ausschuss und der Geschäftsführer. §6 MITGLIEDERVERSAMMLUNG (1) Die Mitgliederversammlung besteht aus den in § 2 Abs. 1 aufgeführten Mitglie- dern. Die Mitgliederrechte können nur durch den gesetzlichen, den durch Satzung be- stimmten oder einen besonders zu bevollmächtigenden Vertreter ausgeübt werden. (2) Die Mitgliederversammlung beschließt über alle Angelegenheiten, soweit nicht andere Organe zuständig sind. Sie ist insbesondere zuständig für: a) die Aufnahme und die Ausschließung von Mitgliedern, b) die Änderung des Gesellschaftsvertrages und der Verrechnungsgrundsätze, c) die Entgegennahme des Geschäftsberichtes und die Genehmigung der Jahresrechnung, d) die Entlastung des Ausschusses und des Geschäftsführers, e) die Genehmigung des Verwaltungskostenvoranschlages, f) die Wahl des Geschäftsprüfers und des Rechnungsprüfers, g) die Wahl des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung, h) die Auflösung des AKINFA. (3) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Eine außer- ordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens 3 Mitglieder oder der Geschäftsführer dies beantragen. Die außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb eines Monats einzuberufen, nachdem der Antrag dem Vorsitzenden zugegan- gen ist. (4) Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden geleitet. Seine Amtszeit beginnt mit dem Ende der ordentlichen Mitgliederversammlung, in der er gewählt wird, und endet mit der ordentlichen Mitgliederversammlung des folgenden Geschäftsjahres. AKINFA 06/2020 4 [Seite 123] A (5) Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden in Textform unter Anga- be der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Die Einladung zur ordentlichen Mitgliederversammlung muss mindestens einen Monat, zur außerordentlichen Mitglieder- versammlung mindestens 2 Wochen vor dem Tage der Mitgliederversammlung abgesandt werden. 5 In besonderen Ausnahmesituationen, z.B. bei angeordneten Reisebeschränkun- gen, kann der Vorsitzende festlegen, dass die Mitgliederversammlung im Wege der elekt- ronischen Kommunikation ohne physische Präsenz der Mitglieder als virtuelle Mitglieder- versammlung durchgeführt wird. 6 (6) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mitglieder ordnungs- gemäß geladen und mindestens 3/4 der Mitglieder vertreten sind. Ist die Mitgliederver- sammlung nicht beschlussfähig, so findet innerhalb eines Monats eine neue Mitgliederver- sammlung statt, die beschlussfähig ist, wenn mindestens 3 Mitglieder vertreten sind. Auf diese Rechtsfolge ist bei der Einladung hinzuweisen. (7) Jedes Mitglied hat Grund- und Zusatzstimmen. Die Grundstimmen sind der Quotient aus der Zahl 100 und der Zahl der Mitglieder. Die Zusatzstimmen ergeben sich aus der Beteiligung eines Mitgliedes an der Gesamtumlage des AKINFA des vorherge- henden Geschäftsjahres bezogen auf 100. (8) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Für die Aufnahme von Mitgliedern ist die Zustimmung aller Mit- glieder, für die Ausschließung von Mitgliedern sowie für die Auflösung der Gesellschaft ist Einstimmigkeit erforderlich. Beschlüsse über die Änderung des Gesellschaftsvertrages und der Verrechnungsgrundsätze bedürfen einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Bei Wahlen entscheidet bei Stimmen- gleichheit das Los, das von dem Vorsitzenden gezogen wird. Abstimmungen können auch auf schriftlichem Wege erfolgen. (9) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie wird von dem Vorsitzenden und dem Geschäftsführer unterzeichnet und allen Mitgliedern zugelei- tet. §7 AUSSCHUSS (1) Der Ausschuss besteht aus je einem Vertreter der Mitglieder des AKINFA. Er wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und seinen Vertreter für die Dauer von 3 Jahren. (2) Der Ausschuss übt im Auftrag der Mitglieder die Aufsicht über die Geschäftsfüh- rung aus und wird gemäß den Bestimmungen der Verrechnungsgrundsätze und nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlung tätig. Der Ausschuss bereitet die Beschlüsse der 5 Geändert durch MV 2015. 6 Ergänzt durch MV 2020. AKINFA 06/2020 5 [Seite 124] A Mitgliederversammlung vor und fasst Beschlüsse zur Auslegung der Verrechnungsgrund- sätze. Er kann in Einzelfällen seine Befugnisse auf den Vorsitzenden übertragen; dies gilt nicht für Auslegungsbeschlüsse nach § 3 Abs. 2. (3) Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens 3/4 der Mitglieder des AKINFA vertreten sind. Jedes Ausschussmitglied hat 1 Stimme. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. In Fällen, in denen der Ausschuss über Ein- sprüche eines Mitgliedes gegen die Entscheidung des Geschäftsführers entscheidet, hat das betroffene Mitglied keine Stimme. Abstimmungen können auch auf schriftlichem Wege erfolgen, wenn alle Ausschussmitglieder mit diesem Verfahren einverstanden sind; Beschlüsse kommen nur bei Einstimmigkeit zustande, anderenfalls ist eine Beschlussfas- sung in einer Ausschusssitzung erforderlich. 7 (4) Der Ausschuss kann Fachkommissionen berufen. (5) Die persönliche Haftung der Ausschussmitglieder aus den von ihnen für den AKINFA vorgenommenen Rechtsgeschäften ist Dritten gegenüber ausgeschlossen. (6) Die Ausschussmitglieder und die Mitglieder der Kommissionen erhalten ein Sit- zungsgeld und Reisekosten. (7) Über die Sitzungen des Ausschusses ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie wird vom Vorsitzenden und dem Geschäftsführer unterzeichnet und ist den Ausschussmitglie- dern zuzuleiten. §8 GESCHÄFTSFÜHRER (1) Der Geschäftsführer ist der Geschäftsführer des Allgemeinen Kommunalen Haftpflichtschaden-Ausgleichs (AKHA). Er erledigt die laufenden Geschäfte des AKINFA und vertritt ihn gerichtlich und außergerichtlich. Er ist der Mitgliederversammlung und dem Ausschuss für die ordnungsgemäße Geschäftsführung verantwortlich. (2) Der Geschäftsführer hat über jedes Geschäftsjahr einen schriftlichen Ge- schäftsbericht zu erstellen und den Mitgliedern zuzuleiten. (3) Die persönliche Haftung des Geschäftsführers aus den von ihm für den AKINFA vorgenommenen Rechtsgeschäften ist Dritten gegenüber ausgeschlossen. 7 Ergänzt durch MV 1994 mit Wirkung ab 31. Mai 1994. AKINFA 06/2020 6 [Seite 125] A §9 GESCHÄFTSPRÜFUNG In jedem Jahr findet vor der ordentlichen Mitgliederversammlung eine Geschäftsprüfung und eine Rechnungsprüfung statt. Die Mitgliederversammlung bestimmt Art und Umfang der Prüfungen. § 10 SCHIEDSGERICHT (1) Über den Einspruch gegen den Bescheid des Ausschusses, über Streitigkeiten aus der Zugehörigkeit zum AKINFA sowie über Streitigkeiten zwischen dem Geschäftsfüh- rer oder einem oder mehreren Mitgliedern oder zwischen den Mitgliedern untereinander entscheidet ein Schiedsgericht endgültig. Der ordentliche Rechtsweg ist ausgeschlossen. (2) Das Schiedsverfahren ist in einem besonderen Schiedsvertrag geregelt. § 11 GESCHÄFTSJAHR Geschäftsjahr des AKINFA ist das Kalenderjahr. § 12 AUFLÖSUNG (1) Die Gesellschaft kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Sie ist aufgelöst, wenn nach dem Ausscheiden von Mitgliedern weniger als 3 Mitglieder verbleiben. (2) Nach der Auflösung findet die Liquidation statt. Die Ansprüche der Mitglieder auf Verrechnung aus den bis zur Auflösung entstandenen Schadenfällen bleiben unberührt. AKINFA 06/2020 7 [Seite 126] A (3) Nach der Abwicklung wird das Vermögen der Gesellschaft unter den Mitgliedern nach dem Verhältnis ihrer Beteiligung an den Verwaltungskosten in den letzten 10 Jahren verteilt. § 13 INKRAFTTRETEN Dieser Gesellschaftsvertrag tritt am 1.1.1984 in Kraft; gleichzeitig treten die bisherigen Verrechnungsgrundsätze außer Kraft. AKINFA 06/2020 8 [Seite 127] B B. VERRECHNUNGSGRUNDSÄTZE 1 §1 UMFANG Der Ausgleich umfasst Entschädigungen für Unfälle der Kraftfahrzeug-Insassen, die sich während der Zugehörigkeit eines Mitgliedes zum AKINFA ereignen, in Höhe der für die einzelnen Kraftfahrzeuge beantragten Deckungssummen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. §2 GEGENSTAND DES UNFALLDECKUNGSSCHUTZES (1) Deckungsschutz besteht für Personen, die sich mit Wissen und Willen der über die Verwendung des Fahrzeugs Verfügungsberechtigten in oder auf dem Fahrzeug befin- den oder im ursächlichen Zusammenhang mit ihrer Beförderung beim Gebrauch des Fahrzeugs im Rahmen des Abs. 2 tätig werden (berechtigte Insassen). (2) Der Deckungsschutz bezieht sich auf Unfälle, die in ursächlichem Zusammen- hang mit dem Lenken, Benutzen, Behandeln, dem Be- und Entladen sowie Abstellen des Kraftfahrzeuges oder Anhängers stehen. Unfälle beim Ein- und Aussteigen sind gedeckt. (3) Ein Unfall liegt vor, wenn der berechtigte Insasse durch ein plötzlich von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsbeschädigung erleidet. Unter den Deckungsschutz fallen auch durch erhöhte Kraftanstrengung an Gliedmaßen oder Wirbelsäule hervorgerufene Verrenkungen der Gelenke und Zerreißungen und Zer- rungen von Muskeln, Sehnen, Bändern oder Kapseln sowie Wundinfektionen, bei denen der Krankheitserreger durch eine Unfallverletzung im Sinne von Satz 1 in den Körper gelangt ist. Für Bauch- oder Unterleibsbrüche besteht Deckungsschutz nur, wenn sie durch eine gewaltsame, von außen kommende Einwirkung im Rahmen von Abs. 2 ent- standen sind. Schädigungen an Bandscheiben sowie Blutungen aus inneren Organen und Gehirnblutungen sind gedeckt, wenn ein Unfall im Sinne von Abs. 2 die überwiegende Ursache ist. Krankhafte Störungen infolge psychischer Reaktionen gelten nicht als unfall- bedingt. (4) Der Deckungsschutz erstreckt sich auf Unfälle innerhalb der Grenzen Europas sowie der europäischen Gebiete, die zum Geltungsbereich des Vertrages über die Euro- päische Wirtschaftsgemeinschaft gehören, und bei Dienstreisen auf Antrag auch auf Unfälle im asiatischen Teil der Türkei. Erweiterungen des Geltungsbereichs sind mit Zu- stimmung aller Mitglieder möglich. 2 1 Neu gefasst durch Beschluss im schriftlichen Verfahren im Oktober 1988 mit Wirkung ab 1. Januar 1989. 2 Ergänzt durch MV 2000. AKINFA 06/2020 1 [Seite 128] B §3 EINSCHRÄNKUNG DES DECKUNGSSCHUTZES Der Deckungsschutz entfällt bei: 1. Unfällen, die ein Insasse infolge der vorsätzlichen Ausführung oder des Versuches einer Straftat erleidet, 2. Fahrten, die ohne Wissen und Willen der über die Verwendung des Fahrzeuges Verfügungsberechtigten vorbereitet, ausgeführt oder ausgedehnt werden, 3. Unfällen, die durch Aufruhr, innere Unruhen, Kriegsereignisse, Verfügungen von hoher Hand oder Erdbeben unmittelbar oder mittelbar verursacht werden, 4. Unfällen des Insassen durch Geistesstörungen oder schwere Nervenleiden, Schlaganfälle, epileptische Anfälle oder andere Krampfanfälle, die den ganzen Körper ergreifen, sowie Unfälle des Fahrers infolge von Bewusstseinsstörungen, auch soweit diese durch Trunkenheit verursacht sind. Die Ausschlüsse gelten nicht, wenn diese Anfäl- le oder Störungen durch ein unter den Deckungsschutz fallendes Unfallereignis hervorge- rufen waren, 5. Beteiligung an Fahrtveranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchst- geschwindigkeit ankommt oder bei den dazugehörigen Übungsfahrten, 6. Personen, die den Unfall im Zustand der Trunkenheit verursachen, 7. bei einem Fahrer, der bei dem Unfall nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis be- sitzt. Für die übrigen Insassen besteht Deckungsschutz, wenn die über die Verwendung des Fahrzeugs Verfügungsberechtigten das Vorliegen der Fahrerlaubnis bei dem Fahrer ohne Verschulden annehmen durften, 8. Schäden durch Kernenergie. §4 LEISTUNGEN Die Höhe der Deckungssummen für den Todesfall, den Fall dauernder Beeinträchtigung der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit (Invalidität), für Krankenhaustagegeld mit Genesungsgeld und für Tagegeld ist für jedes Fahrzeug nach Maßgabe der §§ 5-7 besonders zu vereinbaren. AKINFA 06/2020 2 [Seite 129] B §5 DECKUNGSSCHUTZ NACH DEM PAUSCHAL- ODER PLATZSYSTEM (1) Der Deckungsschutz kann für sämtliche Fahrzeuge mit Ausnahme von Omni- bussen, Mannschaftswagen oder der Beförderung von Mannschaften dienenden Last- kraftwagen nach dem Pauschal- oder Platzsystem gewählt werden. Omnibusse (auch Kleinomnibusse) und Mannschaftswagen können nur nach dem Platzsystem gemeldet werden. Das Gleiche gilt für die Plätze auf der Ladefläche von Lastkraftwagen, die der Personenbeförderung dienen. Für die Plätze im Führerhaus kann das Pauschal- und Sitzplatzsystem gewählt werden. (2) Beim Pauschalsystem entfällt im Schadenfall auf jeden Insassen der der Anzahl der Insassen entsprechende Teilbetrag der für das Fahrzeug bestätigten Gesamtde- ckungssumme (Pauschalsumme). Bei zwei und mehr berechtigten Insassen erhöhen sich bei dem Deckungsschutz nach dem Pauschalsystem die Deckungssummen um 50 v. H. (3) Beim Platzsystem werden für jeden Platz (Sitz- und Stehplatz) bestimmte Sum- men in gleicher Höhe festgesetzt. Ist der Deckungsschutz für eine bestimmte Zahl von Plätzen vereinbart und befinden sich zur Zeit des Unfalls mehr Personen im Kraftfahrzeug als Plätze angegeben worden sind, so werden die Entschädigungssummen für die einzel- nen Personen entsprechend gekürzt. (4) Ist der Fahrersitz in den Deckungsschutz mit einbezogen, so gilt auch der be- rufsmäßige Kraftfahrer als Insasse, es sei denn, dass er ausdrücklich ausgeschlossen ist oder für ihn besondere Deckungssummen beantragt worden sind. §6 DECKUNGSSCHUTZ BEI DIENSTLICHER BENUTZUNG PRIVATER FAHRZEUGE Deckungsschutz kann im Rahmen dieser Verrechnungsgrundsätze auch für Unfälle ge- währt werden, die sich bei der Benutzung privateigener Kraftfahrzeuge von Mitgliedern der Vertretungskörperschaften und ihrer Ausschüsse sowie von Bediensteten und Ehrenbe- amten ereignen. Fahrten der Bediensteten und Ehrenbeamten zwischen Dienststelle und Wohnung gelten nicht als Dienstfahrten im Sinne dieser Bestimmung. AKINFA 06/2020 3 [Seite 130] B §7 EINGESCHRÄNKTER DECKUNGSSCHUTZ Für Linienomnibusse, die im öffentlichen Verkehr eingesetzt sind, kann auf Antrag der Deckungsschutz für die Insassen auf solche Fälle beschränkt werden, in denen die Ver- letzten, Geschädigten oder Hinterbliebenen weder vom Fahrzeughalter noch von einem Dritten auf Grund gesetzlicher Bestimmungen Ersatz erlangen können. Bei dieser Ein- schränkung ermäßigt sich der Umlagebeitrag. §8 ERSATZ VON HEILBEHANDLUNGSKOSTEN 3 §8a KRANKENHAUSTAGEGELD MIT GENESUNGSGELD (1) Krankenhaustagegeld wird für jeden Kalendertag gezahlt, an dem sich der Ge- schädigte wegen des Unfalles in medizinisch notwendiger vollstationärer Heilbehandlung befindet, längstens jedoch für zwei Jahre vom Unfalltage an gerechnet. (2) Krankenhaustagegeld entfällt bei einem Aufenthalt in Sanatorien, Erholungs- heimen und Kuranstalten. (3) Genesungsgeld wird für die gleiche Anzahl von Kalendertagen gezahlt, für die Krankenhaustagegeld geleistet wird, längstens jedoch für 100 Tage, und zwar für den 1. bis 10. Tag 100 v. H. für den 11. bis 20. Tag 50 v. H. für den 21. bis 100. Tag 25 v. H. des Krankenhaustagegeldes. Mehrere vollstationäre Krankenhausaufenthalte wegen desselben Unfalls gelten als ein ununterbrochener Krankenhausaufenthalt. Der Anspruch auf Genesungsgeld entsteht mit der Entlassung aus dem Krankenhaus. 3 Aufgehoben mit Wirkung ab 1. Januar 1989. AKINFA 06/2020 4 [Seite 131] B §9 TAGEGELD BEI BEEINTRÄCHTIGUNG DER ARBEITSFÄHIGKEIT (1) Im Falle der Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit wird für die Dauer der ärztli- chen Behandlung, längstens für ein Jahr vom Unfalltage an gerechnet, ein Tagegeld gezahlt, das sich nach der vereinbarten Deckungssumme richtet. Das Tagegeld wird nach dem Grade der Beeinträchtigung abgestuft. Für die Bemessung des Grades der Beein- trächtigung ist die Berufstätigkeit oder Beschäftigung des Versicherten maßgebend. (2) Ist die Arbeitsfähigkeit überhaupt nicht beeinträchtigt worden, so werden für die Dauer der ärztlichen Behandlung, längstens für ein Jahr, die notwendigen Kosten der ärztlichen Behandlung bis zur Hälfte des vereinbarten Tagegeldes ersetzt. (3) Bei Personen unter 16 Jahren wird das Tagegeld für jeden Kalendertag gezahlt, an dem sich der Verletzte wegen des Unfalls aus medizinischen Gründen in stationärer Krankenhausbehandlung befindet. Findet keine stationäre Behandlung statt, werden statt des Tagegeldes die notwendigen Kosten der ärztlichen Behandlung bis zur Höhe des vereinbarten Tagegeldes ersetzt. § 10 KRANKENHAUSTAGEGELD BEI ANLEGEN VON SICHERHEITSGURTEN 4 § 11 ENTSCHÄDIGUNG FÜR DAUERNDE ARBEITSBEHINDERUNG (1) Führt der Unfall zu einer dauernden Beeinträchtigung der körperlichen und geis- tigen Leistungsfähigkeit (Invalidität), so wird von der Deckungssumme der dem Grad der Invalidität entsprechende Betrag gezahlt. Die Invalidität muss innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten sowie spätestens vor Ablauf einer Frist von weiteren 3 Monaten ärztlich festgestellt und geltend gemacht sein. 4 Aufgehoben im schriftlichen Verfahren 1993. AKINFA 06/2020 5 [Seite 132] B (2) Bei Verlust oder völliger Funktionsunfähigkeit der nachstehenden Körperteile und Sinnesorgane gelten als feste Invaliditätsgrade unter Ausschluss des Nachweises eines höheren oder geringeren Grades: Arm 70 v. H. Arm bis oberhalb des Ellenbogengelenks 65 v. H. Arm unterhalb des Ellenbogengelenks 60 v. H. Hand 55 v. H. Daumen 20 v. H. Zeigefinger 10 v. H. anderer Finger 5 v. H. Bein über der Mitte des Oberschenkels 70 v. H. eines Beines bis zur Mitte des Oberschenkels 60 v. H. eines Beines bis unterhalb des Knies 50 v. H. eines Beines bis zur Mitte des Unterschenkels 45 v. H. Fuß 40 v. H. große Zehe 5 v. H. andere Zehe 2 v. H. Auge 50 v. H. Gehör auf einem Ohr 30 v. H. Geruchssinn 10 v. H. Geschmackssinn 5 v. H 5. (3) Bei Teilverlust oder Funktionsbeeinträchtigung einer dieser Körperteile oder Sinnesorgane werden die vorstehenden Sätze entsprechend herabgesetzt. Bei dem Verlust oder der Gebrauchsunfähigkeit von mehreren der vorgenannten Körperteile und Sinnesorgane werden die vorstehenden Prozentsätze bis höchstens 100 v. H. zusam- mengerechnet. (4) Werden durch den Unfall Körperteile oder Sinnesorgane betroffen, deren Verlust oder Funktionsunfähigkeit nicht in Abs. 2 oder 3 geregelt wird, so ist für diese maßgebend, inwieweit die normale körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit insgesamt beeinträch- tigt ist. Dabei sind ausschließlich medizinische Gesichtspunkte zu berücksichtigen5. (5) Waren betroffene Körperteile oder Sinnesorgane oder deren Funktionen bereits vor dem Unfall dauernd beeinträchtigt, wird der Invaliditätsgrad um die Vorinvalidität ge- mindert. Diese ist nach Abs. 2 bis 4 zu bemessen5. (6) Innerhalb eines Jahres, vom Unfalltage an gerechnet, wird eine Invaliditätsent- schädigung nur gewährt, wenn eine Deckungssumme für den Todesfall vereinbart war, und zwar äußerstens bis zu deren Höhe. Stirbt der Verletzte infolge des Unfalls innerhalb 5 Geändert durch MV 2005. AKINFA 06/2020 6 [Seite 133] B eines Jahres vom Unfalltage an gerechnet, so besteht kein Anspruch auf Invaliditätsent- schädigung. (7) Bei Personen über 65 Jahren kann die Entschädigung in Form einer Rente ge- währt werden. Dabei wird für die Ganzinvalidität die volle, für Teilinvalidität die dem fest- gesetzten Invaliditätsgrad entsprechende Entschädigung zugrunde gelegt. Für eine Ent- schädigungssumme von € 511,29 6 ergeben sich die nachstehend aufgeführten Renten- jahresbeträge. Der Berechnung wird das am Unfalltage vollendete Lebensjahr zugrunde gelegt. Rententabelle Beträge der Jahresrente für6 Alter Männer Frauen € € 65 54,31 44,94 66 56,51 46,70 67 58,84 48,61 68 61,30 50,68 69 63,92 52,93 70 66,68 55,37 71 69,60 58,01 72 72,69 60,88 73 75,96 63,99 74 79,44 67,36 75 und darüber 83,16 71,01 § 12 EINSCHRÄNKUNG DER LEISTUNGSPFLICHT Haben bei den Unfallfolgen Krankheiten oder Gebrechen mitgewirkt, so ist die Leistung entsprechend dem Anteil der Krankheit oder des Gebrechens zu kürzen, wenn dieser Anteil mindestens 25 v. H. beträgt. § 13 ENTSCHÄDIGUNG IM TODESFALL (1) Tritt innerhalb eines Jahres, vom Unfalltage an gerechnet, der Tod als Folge des Unfalles ein, so wird die für den Todesfall vereinbarte Summe gezahlt. (2) Bei Personen unter 14 Jahren beträgt die Entschädigung für den Todesfall höchstens € 6.000,--6. Bei Deckungsschutz nach dem Pauschalsystem wird der auf ande- re Insassen entfallende Teilbetrag der Todesfallsumme um den durch diese Summenbe- grenzung frei werdenden Betrag verhältnismäßig erhöht, jedoch ist der Anteil des einzel- 6 Geändert durch MV 2001 mit Wirkung ab 1. Januar 2002. AKINFA 06/2020 7 [Seite 134] B nen Insassen im Höchstfall auf die vereinbarte Deckungssumme beschränkt. § 5 Abs. 2 findet insoweit keine Anwendung. (3) Auf die Todesfallentschädigung werden die nach § 11 gezahlten Beträge ange- rechnet. § 14 SELBSTBEHALT (1) Jedes Mitglied trägt Entschädigungsleistungen bis € 5.500,-- 7 in einem Scha- denfall selbst. Die den Selbstbehalt übersteigenden Aufwendungen werden in die Umlage des AKINFA übernommen. Ein Schadenfall i. S. von Satz 1 liegt auch vor, wenn durch ein Schadenereignis mehrere geschützte Personen verletzt oder getötet werden. (2) Zur Deckung größerer Schäden können mit Zustimmung der Mitgliederver- sammlung besondere Abkommen geschlossen werden. § 15 DECKUNGSSCHUTZ FÜR REISEGEPÄCKSCHÄDEN (1) Für Kraftfahrzeuge kann mit Ausnahme von Krafträdern und Mopeds De- ckungsschutz für Reisegepäckschäden der Insassen vereinbart werden. Der Höchstbetrag der Entschädigung beträgt € 3.000,--7 pro Person. (2) Als Reisegepäck gelten sämtliche Sachen des persönlichen Reisebedarfs, die während einer Reise im oder am Fahrzeug mitgeführt werden, einschließlich der am Körper getragenen Kleidung. (3) Nicht gedeckt sind Geld, Wertpapiere, Fahrkarten, Urkunden und Dokumente al- ler Art, Gegenstände mit überwiegendem Kunst- oder Liebhaberwert, Kontaktlinsen, Prothesen jeder Art sowie Land-, Luft- und Wasserfahrzeuge. (4) Schäden an Pelzen, Schmucksachen und Gegenständen aus Edelmetall sowie an Foto- und Filmapparaten und Zubehör werden bis zu einem Betrag von € 1.500.--7 ersetzt. (5) Deckung besteht für Schäden an den Gegenständen durch a) einen Unfall des Fahrzeuges, b) Diebstahl, Einbruchdiebstahl, Raub, räuberische Erpressung, mut- oder böswillige 7 Geändert durch MV 2001 mit Wirkung ab 1. Januar 2002. AKINFA 06/2020 8 [Seite 135] B Handlungen betriebsfremder Personen, c) Sturm, Brand, Blitzschlag oder Explosion, d) höhere Gewalt. Bei Diebstahl oder Einbruchdiebstahl besteht Deckungsschutz für ein unbeaufsichtigtes Fahrzeug nur, soweit sich das Reisegepäck in einem fest umschlossenen und durch Verschluss gesicherten Innen- oder Kofferraum befindet. § 16 VERFAHREN IN SCHADENFÄLLEN (1) Die Übernahme von Entschädigungen in die Umlage erfolgt durch den Ge- schäftsführer nach Maßgabe der Verrechnungsgrundsätze und Auslegungsbeschlüsse. (2) Schadenfälle sind dem AKINFA unverzüglich, spätestens innerhalb einer Aus- schlussfrist von 4 Wochen anzumelden, sobald dem Mitglied erkennbar wird, dass die Entschädigungen den Selbstbehalt übersteigen werden. Bei Versäumen der Frist kann auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Wenn der Geschäftsfüh- rer dem Antrag nicht entspricht, entscheidet der Ausschuss. (3) Die Anerkennung eines Anspruches, der Abschluss eines Vergleiches sowie die Durchführung eines Rechtsstreits sind für den AKINFA nur dann verbindlich, wenn der Geschäftsführer zugestimmt hat. Der Geschäftsführer ist berechtigt, in sämtliche einen angemeldeten Schadenfall betref- fenden Vorgänge Einsicht zu nehmen; die Mitglieder sind verpflichtet, den AKINFA durch Übersendung von Abschriften über den Fortgang von Verhandlungen, Ermittlungen, Strei- tigkeiten usw. zu unterrichten. (4) Lehnt der Geschäftsführer die Übernahme von Entschädigungen in die Umlage ab, so kann das betroffene Mitglied innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Monaten die Entscheidung durch den Ausschuss beantragen. Die Frist beginnt mit dem Zugang der schriftlichen Ablehnung durch den Geschäftsführer, in der auf die mit dem Ablauf der Frist verbundenen Rechtsfolgen hinzuweisen ist. Der Ausschuss entscheidet durch einen schriftlichen, mit Gründen und Rechtsmittelbelehrung versehenen Bescheid. Der Aus- schuss kann zur Vorbereitung seiner Entscheidung eine mündliche Verhandlung anord- nen, zu der das betroffene Mitglied und der Geschäftsführer zu laden sind. (5) Gegen den Bescheid des Ausschusses kann das betroffene Mitglied innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Monaten Einspruch durch Anrufung des Schiedsgerichtes erheben. Die Frist beginnt mit dem Tage der Zustellung des Bescheides. AKINFA 06/2020 9 [Seite 136] B § 17 PUNKTZAHLEN FÜR DEN UNFALLDECKUNGSSCHUTZ (1) Kraftwagen nach dem Pauschal-System: Deckungssumme Punktzahlen Für je 1.000,-- € 8 im Todesfall 60 Für je 1.000,-- € im Invaliditätsfall 60 Für je 1,-- € Krankenhaustagegeld mit Genesungsgeld 75 Für je 1,-- € Tagegeld 90 (2) Kraftwagen nach Platz-System: Deckungssumme Punktzahlen Für je 1.000,-- € im Todesfall 22 Für je 1.000,-- € im Invaliditätsfall 22 Für je 1,-- € Krankenhaustagegeld mit Genesungsgeld 39 Für je 1,-- € Tagegeld 52 (3) Krafträder/Leichtkrafträder/Kleinkrafträder/Elektrokleinstfahrzeuge 9: Deckungssumme Punktzahlen Für je 1.000,-- € im Todesfall 390 Für je 1.000,-- € im Invaliditätsfall 390 Für je 1,-- € Krankenhaustagegeld mit Genesungsgeld 135 Für je 1,-- € Tagegeld 165 (4) Bei dem Deckungsschutz nach § 6 wird eine Punktzahlermäßigung von 50 v. H. gewährt. (5) Für Reservewagen, die nur bei Außerbetriebsetzung eines angemeldeten Fahr- zeuges benutzt werden, wird eine Punktzahl nicht berechnet. 8 Geändert durch MV 2001 mit Wirkung ab 1. Januar 2002. 9 Ergänzt durch MV 2020. AKINFA 06/2020 10 [Seite 137] C C. AUSLEGUNGSBESCHLÜSSE ZU DEN VERRECHNUNGSGRUNDSÄTZEN DES ALLGEMEINEN KOMMUNALEN AUTOINSASSEN- UNFALLSCHADENAUSGLEICHS 1 (AKINFA) INHALTSANGABE Nr. 1 Betriebsmittelfonds des AKINFA 2 Unfallfürsorgeleistungen 3 Kraftfahrzeuge von Beamten und sonstigen Bediensteten der Kommunalverwaltungen 4 Deckungsschutz für die dienstliche Benutzung privater Kraftfahrzeuge 5 Kleinomnibusse und Kombifahrzeuge 6 Beginn und Ende des Deckungsschutzes für Reisegepäck 1 Gemäß Beschlüssen des Ausschusses vom 26. November 1985. AKINFA 07/2015 1 [Seite 138] C Nr. 1 (Aki) 2 BETRIEBSMITTELFONDS DES AKINFA Nr. 2 (Aki) UNFALLFÜRSORGELEISTUNGEN Falls die Mitgliedsverwaltungen in Schadenfällen, in denen der Deckungsschutz für Fahrer oder Insassen wegen der besonderen Umstände des Falles nach den Bestimmun- gen der Verrechnungsgrundsätze und Auslegungsbeschlüsse abgelehnt wird, Unfallfür- sorgeleistungen an die verletzten Bediensteten aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erbringen müssen, werden diese Leistungen im Rahmen der Deckungssummen an die Mitgliedsverwaltungen erstattet. Nr. 3 (Aki) KRAFTFAHRZEUGE VON BEAMTEN UND SONSTIGEN 3 BEDIENSTETEN DER KOMMUNALVERWALTUNGEN Der Ausgleich gewährt Deckungsschutz für die im Sinne der landesrechtlichen Rege- lungen beamteneigenen und anerkannt privateigenen bzw. als gleichgestellt zu betrach- tenden Kraftfahrzeuge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Kommunalverwal- tungen. Nr. 4 (Aki) DECKUNGSSCHUTZ FÜR DIE DIENSTLICHE BENUTZUNG PRIVATER KRAFTFAHRZEUGE (1) Die Regelung des § 6 der Verrechnungsgrundsätze gilt sinngemäß für Privatfahrzeu- ge von Angehörigen der Feuerwehren, die für die Beförderung von Feuerwehrleuten beim Einsatz und bei Alarmübungen benutzt werden. (2) Bei Sammelanmeldung sämtlicher nach § 6 der Verrechnungsgrundsätze in Betracht kommenden Fahrzeuge kann nur das Platzsystem gewählt werden. Die Umlage wird für einen Platz berechnet. 2 Mit Wirkung ab 1. Juni 2001 aufgehoben durch Abstimmung auf schriftlichem Weg. 3 Geändert durch Beschluss des Ausschusses am 26. April 1999. AKINFA 07/2015 2 [Seite 139] C Nr. 5 (Aki) KLEINOMNIBUSSE UND KOMBIFAHRZEUGE Kleinomnibusse und Kombifahrzeuge mit mehr als 6 Sitzplätzen können nur nach dem Sitzplatz-System in Deckungsschutz genommen werden. Nr. 6 (Aki) BEGINN UND ENDE DES DECKUNGSSCHUTZES FÜR 4 REISEGEPÄCK Der Deckungsschutz beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem das Reisegepäck zum Zwe- cke des unverzüglichen Antritts der Reise aus der ständigen Wohnung des Fahrzeughal- ters in das Kraftfahrzeug verbracht wird, und endet mit der Ankunft des Kraftfahrzeuges vor der Wohnung. 4 Neu gefasst gem. Beschluss des Ausschusses vom 19. April 1988. AKINFA 07/2015 3 [Seite 140] ALLGEMEINER KOMMUNALER SCHÜLERUNFALLSCHADEN- AUSGLEICH (AKUFAG) A. GESELLSCHAFTSVERTRAG 1 B. VERRECHNUNGSGRUNDSÄTZE 1 C. AUSLEGUNGSBESCHLÜSSE 1 GEMÄSS DEN BESCHLÜSSEN DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG VOM 1. JUNI 1983 ZULETZT GEÄNDERT DURCH MITGLIEDERVERSAMMLUNG VOM 09. Juni 2020 (Ausfertigung Juni 2020) [Seite 141] A A. GESELLSCHAFTSVERTRAG PRÄAMBEL Die in dem nachstehenden Vertrag aufgeführten kommunalen Schadenausgleiche und kommunalen Versicherungsverbände haben sich zu dem Zweck zusammengeschlossen, ohne Gewinnstreben durch Verrechnung der ihnen aus Unfall- und Haftpflichtschäden für Schüler im Rahmen der kommunalen Unfallfürsorge entstehenden Lasten einen Ausgleich auf breiterer Basis zu ermöglichen. Die Vertragsschließenden sind in ihrer Tätigkeit auf ihre aus Gesetz, Satzung oder Beschlüssen ihrer Organe sich ergebenden herkömmlichen Arbeitsgebiete beschränkt. AKUFAG 06/2020 1 [Seite 142] A §1 NAME, ZWECK, SITZ (1) Der Allgemeine Kommunale Schülerunfallschaden-Ausgleich (AKUFAG) ist eine Verrechnungsstelle für den Ausgleich von Unfall- und Haftpflichtentschädigungen, die seine Mitglieder für Schüler und andere Personengruppen nach den Verrechnungsgrundsätzen zu tragen haben. (2) Die Rechtsverhältnisse des AKUFAG richten sich nach den Vorschriften über die Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts, soweit sich nicht nachstehend etwas anderes ergibt. (3) Der AKUFAG hat seinen Sitz am Sitz des Allgemeinen Kommunalen Haft- pflichtschaden-Ausgleichs (AKHA). §2 MITGLIEDER (1) Mitglieder sind die GVV-Kommunalversicherung VVaG 1, der Kommunale Schadenausgleich der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen 2, der Kommunale Schadenausgleich Hannover, der Kommunale Schadenausgleich Schleswig-Holstein und der Kommunale Schadenausgleich westdeutscher Städte. (2) Zur Aufnahme eines neuen Mitgliedes bedarf es der Zustimmung aller Mitglieder. (3) Die Mitgliedschaft kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres mit einer Frist von 1 Jahr durch eingeschriebenen Brief gekündigt werden. Die Ausschließung eines Mitgliedes kann nur aus wichtigem Grund i. S. von § 723 BGB zum Ende des laufenden Geschäftsjahres durch die übrigen Mitglieder einstimmig beschlossen werden. (4) Scheidet ein Mitglied aus, so hat es keinen Anspruch auf das Vermögen des AKUFAG. Es bleibt an der Umlage der während seiner Mitgliedschaft eingetretenen Schadenfälle und begründeten sonstigen Verbindlichkeiten beteiligt. 1 Geändert mit Wirkung ab 1. März 1998. 2 Geändert aufgrund Beitrittsvertrags mit Wirkung ab 1. Januar 1998. AKUFAG 06/2020 2 [Seite 143] A (5) Nach dem Ausscheiden eines Mitgliedes wird die Gesellschaft unter den übrigen Mitgliedern fortgesetzt. §3 VERRECHNUNGSGRUNDSÄTZE, AUSLEGUNGSBESCHLÜSSE (1) Der Umfang des Deckungsschutzes richtet sich nach den Verrechnungs- grundsätzen, die von der Mitgliederversammlung beschlossen werden. Sie sind Bestandteil des Gesellschaftsvertrages. (2) Für die Auslegung der Verrechnungsgrundsätze gelten die Beschlüsse des Ausschusses, die in der Sammlung der Auslegungsbeschlüsse als Anlage zu den Verrechnungsgrundsätzen enthalten sind. (3) Änderungen der Verrechnungsgrundsätze treten an dem auf den Tag der Beschlussfassung folgenden 1. Januar in Kraft, soweit nicht die Mitgliederversammlung etwas anderes beschließt. §4 UMLAGE (1) Die vom Geschäftsführer anerkannten Schadenbeträge (nach Abzug des Selbstbehaltes) und die Verwaltungskosten der Geschäftsstelle werden nach Schluss des Geschäftsjahres auf die Mitglieder umgelegt. Im Bedarfsfall kann mit Zustimmung des Ausschusses eine Vorausumlage erhoben werden. (2) Die Umlage wird getrennt für Invaliditätsentschädigungen und Haft- pflichtentschädigungen durchgeführt. An den zur Umlage anerkannten Inva- liditätsentschädigungen, Heilbehandlungskosten und Leistungen für Berufs- hilfe/Übergangsleistungen 3 sind die Mitglieder nach einer Anteilsziffer beteiligt, die sich aus dem Verhältnis ihrer Beteiligung an der Gesamtzahl der geschützten Personen ergibt, für die diese Leistungen zu gewähren sind. Dabei werden Mitglieder von Sportgruppen mit dem Faktor 10 4, Kinder in Kinderspielkreisen mit dem Faktor 4 multipliziert. An den zur Umlage anerkannten Haftpflichtentschädigungen sind die Mitglieder nach einer Anteilsziffer beteiligt, die sich aus dem Verhältnis ihrer Beteiligung an der Zahl der Schüler an allgemeinbildenden Schulen ergibt. Sofern die Mitglieder Haft- 3 Ergänzt durch MV 2010. 4 Geändert durch MV 2016. AKUFAG 06/2020 3 [Seite 144] A pflichtdeckungsschutz für Schulveranstaltungen gewähren, wird die Schülerzahl für die Berechnung der Anteilsziffer um 10% erhöht. 5 (3) Die Umlage der anerkannten Schadenbeträge erfolgt getrennt nach den Jahren des Eintritts der Schadenereignisse. (4) Die Verwaltungskosten werden von den Mitgliedern im Verhältnis ihrer Beteiligung an der Umlage der anerkannten Schadenbeträge getragen. 6 §5 ORGANE Die Organe des AKUFAG sind die Mitgliederversammlung, der Ausschuss und der Geschäftsführer. §6 MITGLIEDERVERSAMMLUNG (1) Die Mitgliederversammlung besteht aus den in § 2 Abs. 1 aufgeführten Mitgliedern. Die Mitgliederrechte können nur durch den gesetzlichen, den durch Satzung bestimmten oder einen besonders zu bevollmächtigenden Vertreter ausgeübt werden. (2) Die Mitgliederversammlung beschließt über alle Angelegenheiten, soweit nicht andere Organe zuständig sind. Sie ist insbesondere zuständig für: a) die Aufnahme und die Ausschließung von Mitgliedern, b) die Änderung des Gesellschaftsvertrages und der Verrechnungsgrundsätze, c) die Entgegennahme des Geschäftsberichtes und die Genehmigung der Jahresrechnung, d) die Entlastung des Ausschusses und des Geschäftsführers, e) die Genehmigung des Verwaltungskostenvoranschlages, f) die Wahl des Geschäftsprüfers und des Rechnungsprüfers, g) die Wahl des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung, 5 Geändert durch MV 1987 mit Wirkung ab 1. Januar 1988. 6 Geändert durch MV 1997. AKUFAG 06/2020 4 [Seite 145] A h) die Auflösung des AKUFAG. (3) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens 3 Mitglieder oder der Geschäftsführer dies beantragen. Die außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb eines Monats einzuberufen, nachdem der Antrag dem Vorsitzenden zugegangen ist. (4) Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden geleitet. Seine Amtszeit beginnt mit dem Ende der ordentlichen Mitgliederversammlung, in der er gewählt wird, und endet mit der ordentlichen Mitgliederversammlung des folgenden Geschäftsjahres. (5) Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden in Textform unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Die Einladung zur ordentlichen Mitgliederversammlung muss mindestens einen Monat, zur außerordentlichen Mitgliederversammlung mindestens 2 Wochen vor dem Tag der Mitgliederversammlung abgesandt werden. 7 In besonderen Ausnahmesituationen, z.B. bei angeordneten Reisebeschränkungen, kann der Vorsitzende festlegen, dass die Mitgliederversammlung im Wege der elektronischen Kommunikation ohne physische Präsenz der Mitglieder als virtuelle Mitgliederversammlung durchgeführt wird. 8 (6) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn die Mitglieder ordnungsgemäß geladen und mindestens 3/4 der Mitglieder vertreten sind. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so findet innerhalb eines Monats eine neue Mitgliederversammlung statt, die beschlussfähig ist, wenn mindestens 3 Mitglieder vertreten sind. Auf diese Rechtsfolge ist bei der Einladung hinzuweisen. (7) Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung Grund- und Zusatzstimmen. Die Grundstimmen sind der Quotient aus der Zahl 100 und der Zahl der Mitglieder. Die Zusatzstimmen ergeben sich aus der Beteiligung eines Mitgliedes an der Gesamtumlage des AKUFAG des vorhergehenden Geschäftsjahres, bezogen auf 100. (8) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Für die Aufnahme von Mitgliedern ist die Zustimmung aller Mitglieder, für die Ausschließung von Mitgliedern sowie für die Auflösung der Gesellschaft ist Einstimmigkeit erforderlich. Beschlüsse über die Änderung des Gesellschaftsvertrages und der Verrechnungsgrundsätze sowie die Wahl und Abberufung des Geschäftsführers bedürfen einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Bei Wahlen entscheidet das Los, das von dem Vorsitzenden gezogen wird. Abstimmungen können auch auf schriftlichem Wege erfolgen. 7 Geändert durch MV 2015. 8 Ergänzt durch MV 2020. AKUFAG 06/2020 5 [Seite 146] A (9) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie wird von dem Vorsitzenden und dem Geschäftsführer unterzeichnet und allen Mitgliedern zugeleitet. §7 AUSSCHUSS (1) Der Ausschuss besteht aus je einem Vertreter der Mitglieder des AKUFAG. Er wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und seinen Vertreter für die Dauer von 3 Jahren. (2) Der Ausschuss übt im Auftrag der Mitglieder die Aufsicht über die Geschäftsführung aus und wird gemäß den Bestimmungen der Verrechnungsgrundsätze und nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlung tätig. Der Ausschuss bereitet die Beschlüsse der Mitgliederversammlung vor und fasst Beschlüsse zur Auslegung der Verrechnungsgrundsätze. Er kann in Einzelfällen seine Befugnisse auf den Vorsitzenden übertragen; dies gilt nicht für Auslegungsbeschlüsse nach § 3 Abs. 2. (3) Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens 3/4 der Mitglieder des AKUFAG vertreten sind. Jedes Ausschussmitglied hat 1 Stimme. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. In Fällen, in denen der Ausschuss über Einsprüche eines Mitgliedes gegen die Entscheidung des Geschäftsführers entscheidet, hat das betroffene Mitglied keine Stimme. Abstimmungen können auch auf schriftlichem Wege erfolgen, wenn alle Ausschussmitglieder mit diesem Verfahren einverstanden sind; Beschlüsse kommen nur bei Einstimmigkeit zustande, anderenfalls ist eine Beschlussfassung in einer Ausschusssitzung erforderlich 9. (4) Der Ausschuss kann Fachkommissionen berufen. (5) Die persönliche Haftung der Ausschussmitglieder aus den von ihnen für den AKUFAG vorgenommenen Rechtsgeschäften ist Dritten gegenüber ausgeschlossen. (6) Die Ausschussmitglieder und die Mitglieder der Kommissionen erhalten ein Sitzungsgeld und Reisekosten. (7) Über die Sitzungen des Ausschusses ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie wird vom Vorsitzenden und dem Geschäftsführer unterzeichnet und ist den Ausschussmitgliedern zuzuleiten. 9 Ergänzt durch MV 1994 mit Wirkung ab 31. Mai 1994. AKUFAG 06/2020 6 [Seite 147] A §8 GESCHÄFTSFÜHRER (1) Der Geschäftsführer ist der Geschäftsführer des Allgemeinen Kommunalen Haftpflichtschaden-Ausgleichs (AKHA). Er erledigt die laufenden Geschäfte des AKUFAG und vertritt ihn gerichtlich und außergerichtlich. Er ist der Mitgliederversammlung und dem Ausschuss für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung verantwortlich. (2) Der Geschäftsführer hat über jedes Geschäftsjahr einen schriftlichen Geschäftsbericht zu erstellen und den Mitgliedern zuzuleiten. (3) Die persönliche Haftung des Geschäftsführers aus den von ihm für den AKUFAG vorgenommenen Rechtsgeschäften ist Dritten gegenüber ausgeschlossen. §9 GESCHÄFTSPRÜFUNG In jedem Jahr findet vor der ordentlichen Mitgliederversammlung eine Geschäftsprüfung und eine Rechnungsprüfung statt. Die Mitgliederversammlung bestimmt Art und Umfang der Prüfungen. § 10 SCHIEDSGERICHT (1) Über den Einspruch gegen einen Bescheid des Ausschusses, über Streitigkeiten aus der Zugehörigkeit zum AKUFAG sowie über Streitigkeiten zwischen dem Geschäftsführer und einem oder mehreren Mitgliedern oder zwischen den Mitgliedern untereinander entscheidet ein Schiedsgericht endgültig. Der ordentliche Rechtsweg ist ausgeschlossen. (2) Das Schiedsverfahren ist in einem besonderen Schiedsvertrag geregelt. AKUFAG 06/2020 8 [Seite 148] A § 11 GESCHÄFTSJAHR Geschäftsjahr des AKUFAG ist das Kalenderjahr. § 12 AUFLÖSUNG (1) Die Gesellschaft kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Sie ist aufgelöst, wenn nach dem Ausscheiden von Mitgliedern weniger als 3 Mitglieder verbleiben. (2) Nach der Auflösung findet die Liquidation statt. Die Ansprüche der Mitglieder auf Verrechnung aus den bis zur Auflösung entstandenen Schadenfällen bleiben unberührt. (3) Nach der Abwicklung wird das Vermögen der Gesellschaft unter den Mitgliedern nach dem Verhältnis ihrer Beteiligung an den Verwaltungskosten in den letzten 10 Jahren verteilt. § 13 INKRAFTTRETEN Dieser Gesellschaftsvertrag tritt am 1.1.1984 in Kraft; gleichzeitig treten die bisherigen Verrechnungsgrundsätze außer Kraft. AKUFAG 06/2020 9 [Seite 149] B B. VERRECHNUNGSGRUNDSÄTZE §1 UMFANG Ausgleichsfähig sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die Invaliditäts- und Haftpflichtaufwendungen der Mitglieder für die geschützten Personengruppen in Schadenfällen, die sich während der Zugehörigkeit eines Mitgliedes zum AKUFAG ereignen. §2 GESCHÜTZTE PERSONENGRUPPEN (1) Schüler in Schulen aller Art, in denen der Schulpflicht genügt werden kann, und in anderen Schulen und schulischen Einrichtungen, an denen Kommunalverwaltungen mit mindestens 50% beteiligt sind. (2) Mitglieder der von den Kommunalverwaltungen beaufsichtigten und geförderten Jugendgruppen sowie deren Leiter, jeweils vor Vollendung des 27. Lebensjahres, einschließlich der Teilnehmer an Veranstaltungen der Jugendämter; Mitglieder der Sportvereine bis zum vollendeten 18. Lebensjahr; von den Jugendämtern in Obhut genommene Kinder und Jugendliche.1 (3) a) Insassen von kommunalen Waisenhäusern, Kinderheimen und Kindererholungsheimen, b) Kinder in Kindertagesstätten, und zwar auch dann, wenn diese nicht im Eigentum der Kommunalverwaltungen stehen, c) Kinder, die durch Sozial- und Jugendämter verschickt werden. §3 AUSGLEICHSFÄHIGE SCHADENFÄLLE (1) Unfälle im Zusammenhang mit dem Schul-, Kindertagesstätten- oder Heimbetrieb und der Jugendarbeit a) auf dem Gelände und in den Gebäuden der Schulen oder sonstigen Einrichtungen, b) auf Turn- und Spielplätzen, 1 Geändert durch MV 1993 mit Wirkung ab 1. Januar 1994. AKUFAG 07/2015 1 [Seite 150] B c) bei Veranstaltungen außerhalb der Schule oder sonstiger Einrichtungen, sofern sie unter Leitung der von der Schul- oder Jugendbehörde damit beauftragten Personen stattfinden, d) auf dem Wege zu und von der Schule oder Veranstaltung, e) auf Besorgungsgängen der Schüler während des Schulunterrichtes, sofern ein Auftrag des Lehrers vorliegt und die Besorgung nicht persönlichen Bedürfnissen dient, f) bei Betätigung in und bei Teilnahme an Veranstaltungen der Schülermitverwaltung, wenn sie von der Schule oder dem Schulträger angeordnet oder als dem Ausbildungsziel dienend anerkannt worden sind, g) beim Einsatz oder bei der Ausbildung als Schülerlotse. (2) Haftpflichtfälle, in denen von Dritten im Zusammenhang mit dem Schü- lerlotsendienst oder dem Betriebspraktikum gegen Schüler Haftpflichtansprüche geltend gemacht werden oder für welche die Schulträger verpflichtet sind, Haftpflichtdeckungsschutz sicherzustellen. Ausgleichsfähig sind auch Aufwendungen für Haftpflichtansprüche gegen Schüler aus ihrer Teilnahme an Schulveranstaltungen, für die das Mitglied Deckungsschutz ausdrücklich zugesagt hat. Der Umfang des Deckungsschutzes richtet sich nach den Verrechnungsgrundsätzen des Allgemeinen Kommunalen Haftpflichtschaden-Ausgleichs (AKHA)2. Soweit kein anderweitiger Haft- pflichtversicherungsschutz gegeben ist, sind nach Maßgabe der Verrechnungsgrundsätze ausgleichsfähig auch begründete Haftpflichtansprüche aus dem Führen oder dem Gebrauch eines Kraftfahrzeuges, soweit die Schäden im Rahmen eines Betriebspraktikums eingetreten sind.3 §4 AUSSCHLÜSSE Nicht ausgleichsfähig sind Aufwendungen für: 1. Unfälle a) infolge Geistes- oder Bewusstseinsstörung (auch infolge Ohnmachts- oder Schwindelanfällen), es sei denn, dass diese Störung selbst durch einen unter den Deckungsschutz fallenden Unfall hervorgerufen war, b) infolge Alkoholeinflusses oder der Wirkung von Rauschgiften, c) die vorsätzlich herbeigeführt worden sind, d) bei der Ausführung oder dem Versuch eines Verbrechens oder Vergehens, e) die auf Unruhen, Kriegsereignisse oder Erdbeben zurückzuführen sind, f) bei Teilnahme an motorsportlichen Veranstaltungen aller Art, g) bei Benutzung von Luftfahrzeugen, es sei denn, sie ist von der dafür zuständigen Behörde genehmigt worden. 2 Geändert durch MV 1987 mit Wirkung ab 1. Januar 1988. 3 Ergänzt durch MV 1994 mit Wirkung ab 31. Mai 1994. AKUFAG 07/2015 2 [Seite 151] B 2. Gesundheitsschäden a) infolge von Eingriffen, die der Verletzte an seinem Körper vornimmt, b) infolge von Krankheiten und Operationen, die nicht durch einen unter den Deckungsschutz fallenden Unfall bedingt sind. 3. Haftpflichtschäden gemäß § 3 Abs. 2 a) die auf dem Wege zu und von der Betätigung eintreten, b) aus Tätigkeiten der Schüler in Betrieben außerhalb der festgesetzten schulischen Veranstaltung, c) die auf einem vorsätzlichen Verhalten oder auf Alkohol oder Rauschgifteinfluss beruhen, d) die durch den Gebrauch von Schusswaffen oder Waffen im Sinne des Waffengesetzes verursacht werden, e) die durch bewusst verbotswidrige oder grob fahrlässige Beteiligung an Raufhändel entstehen, f) wenn und soweit eine anderweitige Haftpflichtversicherung besteht. §5 4 HÖHE DER ENTSCHÄDIGUNGEN (1) Invaliditätsentschädigungen für Unfallfolgen, die zu einer dauernden Minderung der Erwerbsfähigkeit führen, bei Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 bis einschließlich 30 % nach einem Richtwert von 30.000,-- €, 31 bis einschließlich 50 % nach einem Richtwert von 50.000,-- €, 51 bis einschließlich 70 % nach einem Richtwert von 90.000,-- €, 71 % und mehr nach einem Richtwert von 130.000,-- €5. Für die Bemessung der Invaliditätsentschädigung ist der nach den Bestimmungen des 6 Siebten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VII) — Gesetzliche Unfallversicherung — festgestellte Grad der abstrakten Minderung der Erwerbsfähigkeit maßgebend. Eine voraussichtlich dauernde Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit (Invalidität als Unfallfolge) muss innerhalb von 5 Jahren, vom Unfalltage an gerechnet, eingetreten sein; sie muss spätestens vor Ablauf einer Frist von weiteren 3 Monaten ärztlich festgestellt und geltend gemacht worden sein. Ein Anspruch auf Invaliditätsentschädigung besteht erst nach einem Jahr, vom Unfalltage an gerechnet. Für die der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem SGB VII6 unterliegenden Schüler und Kinder in Kindergärten wird die Invaliditätsentschädigung nur aufgrund besonderer vorheriger Vereinbarung gewährt. 4 Neu gefasst durch MV 1989 mit Wirkung ab 1. Januar 1990. 5 Geändert durch MV 2011. 6 Geändert durch MV 2001 mit Wirkung ab 1. Januar 2002. AKUFAG 07/2015 3 [Seite 152] B (2) Für die in § 2 Nr. 3 a) bis c) genannten Kinder, sofern sie nicht der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem SGB VII7 unterliegen,8 a) Invaliditätsentschädigung nach Nr. 1. b) Heilbehandlungskosten einschließlich Zahnbehandlungskosten und Zahnersatz bis zu 20.000,-- €7. c) Berufshilfe in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des SGB VII7 bis zu 80.000,-- €7. d) Übergangsleistung von 15.000 €, sofern nach Ablauf von sechs Monaten seit Eintritt des Unfalls ohne Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen noch eine unfallbedingte Beeinträchtigung der normalen körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit von mehr als 50 Prozent besteht und diese Beeinträchtigung bis dahin ununterbrochen bestanden hat9. Leistungen für Heilbehandlungskosten und Berufshilfe werden nur erbracht, wenn nicht Ersatz von dritter Seite verlangt werden kann. (3) Der AKUFAG übernimmt Haftpflichtentschädigungen im Sinne von § 3 Abs. 2 bis zur Höhe des jeweils beim Allgemeinen Kommunalen Haftpflichtschaden-Ausgleich (AKHA) geltenden Selbstbehaltes. §6 LEISTUNGSBEGRENZUNG Gibt der Verletzte seinen Wohnsitz in Deutschland auf, so wird eine einmalige Zahlung nach dem Stand der Heilbehandlung im Zeitpunkt der Ausreise gewährt. Damit sind sämtliche Leistungen abgegolten. 10 §7 7 Geändert durch MV 2001 mit Wirkung ab 1. Januar 2002. 8 Nr. 2 eingeführt im schriftlichen Verfahren im Dezember 1986 mit Wirkung ab 1. Januar 1987 und geändert durch MV 1993 mit Wirkung ab 1. Januar 1994. 9 Ergänzt durch MV 2007 mit Wirkung ab 1.1.2007. 10 Gestrichen durch MV 2015. AKUFAG 07/2015 4 [Seite 153] B §8 SELBSTBEHALT Jedes Mitglied trägt Invaliditäts- und Haftpflichtentschädigungen bis zu einem Betrag von € 5.500,--11 in jedem Schadenfall selbst; die darüber hinausgehenden Entschädigungsleistungen werden in die Umlage des AKUFAG übernommen. Ein Schadenfall liegt auch vor, wenn durch ein Schadenereignis mehrere der nach § 2 geschützten Personen verletzt werden. §9 VERFAHREN IN SCHADENFÄLLEN (1) Die Übernahme von Entschädigungen in die Umlage erfolgt durch den Geschäftsführer nach Maßgabe der Verrechnungsgrundsätze und Auslegungsbeschlüsse. (2) Schadenfälle sind dem AKUFAG unverzüglich, spätestens innerhalb einer Ausschlussfrist von 4 Wochen anzumelden, sobald dem Mitglied erkennbar wird, dass die Entschädigungen den Selbstbehalt übersteigen werden. Bei Versäumen der Frist kann auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Wenn der Geschäftsführer dem Antrag nicht entspricht, entscheidet der Ausschuss. (3) Die Anerkennung eines Anspruches, der Abschluss eines Vergleiches sowie die Durchführung eines Rechtsstreits sind für den AKUFAG nur dann verbindlich, wenn der Geschäftsführer zugestimmt hat. Der Geschäftsführer ist berechtigt, in sämtliche einen angemeldeten Schadenfall betreffenden Vorgänge Einsicht zu nehmen; die Mitglieder sind verpflichtet, den AKUFAG durch Übersendung von Abschriften über den Fortgang von Verhandlungen, Ermittlungen, Streitigkeiten usw. zu unterrichten. (4) Lehnt der Geschäftsführer die Übernahme von Entschädigungen in die Umlage ab, so kann das betroffene Mitglied innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Monaten die Entscheidung durch den Ausschuss beantragen. Die Frist beginnt mit dem Zugang der schriftlichen Ablehnung durch den Geschäftsführer, in der auf die mit dem Ablauf der Frist verbundenen Rechtsfolgen hinzuweisen ist. Der Ausschuss entscheidet durch einen schriftlichen, mit Gründen und Rechtsmittelbelehrung versehenen Bescheid. Der Ausschuss kann zur Vorbereitung seiner Entscheidung eine mündliche Verhandlung anordnen, zu der das betroffene Mitglied und der Geschäftsführer zu laden sind. (5) Gegen den Bescheid des Ausschusses kann das betroffene Mitglied innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Monaten Einspruch durch Anrufung eines Schiedsgerichtes erheben. Die Frist beginnt mit dem Tage der Zustellung des Bescheides. 11 Geändert durch MV 2001 mit Wirkung ab 1. Januar 2002. AKUFAG 07/2015 5 [Seite 154] C C. AUSLEGUNGSBESCHLÜSSE ZU DEN VERRECHNUNGSGRUNDSÄTZEN DES ALLGEMEINEN KOMMUNALEN SCHÜLERUNFALLSCHADEN- AUSGLEICHS 1 (AKUFAG) INHALTSVERZEICHNIS NR. 1 ERSTATTUNG AN TRÄGER DER SOZIALHILFE NR. 2 AUSLANDSFAHRTEN NR. 3 GEMEINDLICHE BALLETTSCHULEN2 NR. 4 GRUNDAUSBILDUNGSLEHRGÄNGE IM RAHMEN DES 2 BUNDESJUGENDPLANES 2 NR. 5 INFEKTIONSKRANKHEITEN NR. 6 LATENTE ERKRANKUNGEN NR. 7 BETREUUNGSMASSNAHMEN FÜR ENTWICKLUNGS- GESTÖRTE KINDER NR. 8 VERKEHRSERZIEHUNG UND SCHÜLERLOTSENDIENST NR. 9 ANRECHNUNG VON BEIHILFEN NR.10 DECKUNGSSCHUTZ FÜR IN HEIMEN UNTERGEBRACHTE KINDER 1 Gemäß Beschlüssen des Ausschusses vom 26. November 1985. 2 Aufgehoben gemäß Beschluss des Ausschusses vom 7. April 1987. AKUFAG 07/2015 1 [Seite 155] C Nr. 1 (Aku) ERSTATTUNG AN TRÄGER DER SOZIALHILFE Aufwendungen der kommunalen Träger der Sozialhilfe für Schäden, für welche nach den Bestimmungen des Ausgleichs Deckungsschutz besteht, sind ausgleichsfähig. Nr. 2 (Aku) 3 AUSLANDSFAHRTEN Bei Auslandsreisen (Studienfahrten, Austauschbegegnungen, Ferienerho- lungsaktionen usw.) wird für Schüler und Jugendliche Deckungsschutz im Rahmen der Grundsätze gewährt, wenn Reisen von der Schulaufsichtsbehörde oder der Mitgliedsverwaltung genehmigt sind und unter Aufsicht durchgeführt werden. Nr. 6 (Aku) LATENTE ERKRANKUNGEN Heilbehandlungskosten können übernommen werden, wenn eine anlagemäßig vorhandene Erkrankung durch eine schwere Gewalteinwirkung mit Trauma in ein akutes Stadium tritt und dadurch ärztliche Behandlung erfordert. Eine Invaliditätsentschädigung kann in solchen Fällen nur gewährt werden, wenn durch das Gutachten einer Universitätsklinik der Kausalzusammenhang zwischen Invalidität und Trauma einwandfrei nachgewiesen ist. Nr. 7 (Aku) BETREUUNGSMASSNAHMEN FÜR ENTWICKLUNGSGESTÖRTE KINDER Deckungsschutz besteht für Maßnahmen, die von der Schule oder der Mitgliedsverwaltung als Pflichtaufgabe oder aus sozialer Verantwortung zur Betreuung entwicklungsgestörter Kinder in eigener Kostenträgerschaft durchgeführt werden. Hierunter fallen insbesondere orthopädische Turnkurse, heilgymnastische Übungen, Sprachheilkurse, Erziehungsberatungsstellen, Betreuungsmaßnahmen für spastisch gelähmte, haltungsgeschädigte, geistig behinderte oder sonst entwicklungsgestörte Kinder und Heranwachsende. 3 Abs. 2 mit sofortiger Wirkung aufgehoben durch Beschluss des Ausschusses am 19. April 1989. AKUFAG 07/2015 2 [Seite 156] C Nr. 8 (Aku) VERKEHRSERZIEHUNG UND SCHÜLERLOTSENDIENST Deckungsschutz besteht für Unfälle von Schülern, die sich ereignen bei der Teilnahme 1. an den von der Deutschen Verkehrswacht oder der Polizei gemeinsam mit der Schule durchgeführten Veranstaltungen zur Verkehrserziehung, 2. am Schülerlotsendienst. Nr. 9 (Aku) 4 ANRECHNUNG VON BEIHILFEN Beihilfen gemäß den Beihilfevorschriften für den öffentlichen Dienst gehen in jedem Falle den Leistungen des Ausgleichs vor. Nr. 10 (Aku) DECKUNGSSCHUTZ FÜR IN HEIMEN UNTERGEBRACHTE KINDER Der Deckungsschutz erstreckt sich im Heimgrundstück auf den ganzen Tagesablauf; im Übrigen wird Deckungsschutz nur gewährt, wenn der Aufenthalt außerhalb des Heimes mit dem Erziehungsauftrag des Heimes im Einklang steht oder nach Lage der Dinge unvermeidlich ist und eine entsprechende Anweisung der Heimleitung vorliegt. 4 Abs. 2 aufgehoben gem. Beschluss des Ausschusses vom 7. April 1987. AKUFAG 07/2015 3